Mobil in der Stadt

Bilanz der linken Beteiligung an der rot-rot-grünen Regierung 2017 - 2021

• Der Preis für das Sozialticket (Berlin-Ticket S) für Bus und Bahn wurde zum 1. Juli 2017 von 36 Euro auf 27,50 Euro gesenkt und der Kreis der Menschen, die Anspruch darauf haben, erweitert. Das Schülerticket ist seit dem Sommer 2019 für alle Schüler:innen kostenlos. Mit dem VBB-Abo Azubi wurde ein neues Angebot für Azubis geschaffen, mit dem Auszubildende für 365 Euro im Jahr im ganzen Tarifgebiet des VBB fahren können. Ein vergünstigtes Firmenticket wurde eingeführt. Der Preis für das Semesterticket konnte 2020 eingefroren werden. Eine Studie zu möglichen zukünftigen Finanzierungssäulen des ÖPNV wurde erstellt, deren Ergebnisse wir nun mit der Öffentlichkeit diskutieren.
• Mit dem Mobilitätsgesetz bringen wir die soziale und ökologische Verkehrswende voran, indem der Umweltverbund aus öffentlichem Nahverkehr, Radverkehr und Zu-Fuß-Gehen Vorrang bekommt. Die ersten Teile des Gesetzes, die im intensiven Dialog mit der Initiative "Volksentscheid Fahrrad" sowie anderen Umwelt- und Verkehrsverbänden erarbeitet wurden, sind im Sommer 2018 verabschiedet worden. Um Zu-Fuß-Gehen sicher, bequem und barrierefrei zu machen, wurde das Mobilitätsgesetz Anfang 2021 um einen weiteren Teil ergänzt. Darin werden zum Beispiel abgesenkte Bordsteine, längere Grünphasen an der Ampel und mehr Sitzbänke festgelegt. Als nächstes werden Regelungen für einen stadtverträglichen und emissionsarmen Wirtschaftsverkehr sowie zu neuer Mobilität getroffen.
• Die Investitionen in neue sichere Radwege wurden massiv erhöht. Geschützte Radstreifen, die farbig beschichtet und durch Poller vom Autoverkehr getrennt sind, werden angelegt. Bereits fertiggestellt sind sie beispielsweise an der Hasenheide, der Karl-Marx-Allee und der Allee der Kosmonauten. 12 neue Fahrradstraßen sind entstanden. Über 7.500 Bügel zum Abstellen von Fahrrädern wurden neu installiert. Mit Pop-up-Radwegen wurde während der Coronakrise kurzfristig das Fahrradfahren sicherer gemacht, diese werden jetzt verstetigt.
• Mit dem neuen Nahverkehrsplan baut Rot-Rot-Grün das Angebot und die Kapazitäten im ÖPNV in ganz Berlin deutlich aus und erhöht die Investitionen in den ÖPNV massiv. Dazu gehören dichtere Takte und neue Fahrzeuge für Busse, Straßenbahnen, S und U-Bahnen.
• Wir haben im Abgeordnetenhaus beschlossen, einen landeseigenen Fahrzeugpool für S-Bahnen aufbauen, damit das Land einen direkten Einfluss auf die Wartung der Fahrzeuge hat und um die Grundlage für eine Kommunalisierung der S-Bahn zu legen.
• Ein Abkommen mit Brandenburg zur Verbesserung des S-Bahn- und des Regionalverkehrs wurde geschlossen. Mit dem Projekt i2030 wird die Planung der Bahnstrecken vorangetrieben.
• Die Planung neuer Straßenbahnstrecken wird mittelfristig 16 neue Verbindungen schaffen. Die neue Strecke von Adlershof zum S-Bahnhof Schöneweide ist seit 2020 im Bau und soll noch 2021 fertig werden. Die Linksfraktion setzt sich dafür ein, dass der Ausbau der Straßenbahn zur Priorität wird, denn dieser ist klimafreundlich und kann günstig und zeitnah umgesetzt werden.
• Damit der Busverkehr besser fließt, werden neue Busspuren angelegt. Die BVG darf jetzt auch selber falschparkende Autos abschleppen, die den Busverkehr behindern. Bereits 140 E-Busse sind in Berlin unterwegs, bis 2030 soll die ganze Busflotte elektronisch fahren.
• Um zu vermeiden, dass E-Tretroller, Scooter oder Leihfahrräder kreuz und quer auf Fußgängerwegen abgestellt werden, will die Linksfraktion das Anbieten von Sharing-Fahrzeugen besser regulieren und eine entsprechende Gesetzesänderung noch diese Wahlperiode beschließen.
• Mit temporären Spielstraßen wird mehr Platz und mehr Lebensqualität insbesondere in Kiezen mit wenig Möglichkeiten zum Spielen geschaffen, 2020 gab es davon bereits 48. Ein weiteres Pilotprojekt, um den städtischen Raum zugunsten der Fußgänger:innen umzuverteilen, ist die autofreie Friedrichstraße.
• Berlin hat eine Initiative für verpflichtende Abbiegeassistenten für LKW in den Bundesrat eingebracht, die vom Bundesrat auch angenommen wurde. Außerdem sollen die landeseigenen Betriebe als gutes Beispiel voran gehen und ihre Fuhrparks mit Abbiegeassistenten ausrüsten. Das kann die Gefahren für Fahrradfahrer:innen und Fußgänger:innen durch rechtsabbiegende LKW deutlich verringern.
• Auch in Berlin wurden Fahrverbote für alte Dieselfahrzeuge gerichtlich angeordnet. Das Verbot ist eine Ohrfeige für die Politik der Bundesregierung gegenüber der Autoindustrie. Um die Verbraucher:innen und die Gesundheit aller zu schützen, haben wir in Berlin eine Bundesratsinitiative für die verpflichtende Hardware-Nachrüstung durch betrügerische Autohersteller auf den Weg gebracht. Bei der Umsetzung der Fahrverbote verhindern wir soziale Härten.
• Im zweiten Untersuchungsausschuss des Abgeordnetenhauses zum Flughafen BER liegt der Fokus der Linksfraktion auf den Baufirmen. Wir wollen herausfinden, warum die Flughafengesellschaft Berlin-Brandenburg in der Vergangenheit Verträge mit Baufirmen zum Nachteil der Steuerzahler:innen geschlossen hat. Durch die aufgesetzte Vertragsbasis hat sich die Flughafengesellschaft in große Abhängigkeit von Fremdfirmen gebracht. Am 31. Oktober 2020 wurde der BER schließlich eröffnet. Der marode Flughafen Tegel wurde am 8. November geschlossen. Das ehemalige Flughafengelände wird zu einem neuen Stadtquartier mit 5.000 Wohnungen sowie einem Forschungs- und Industriepark weiterentwickelt.