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Armut bekämpfen

Bilanz nach vier Jahren linker Beteiligung an der rot-rot-grünen Regierung.

Mit der linken Senatorin für Integration, Arbeit und Soziales Elke Breitenbach

  • Die Richtwerte für die von den Jobcentern oder Sozialämtern übernommenen Mieten von Menschen, die Hartz-IV oder Leistungen der Grundsicherung bekommen, wurden bereits zwei Mal angehoben. Zudem gibt es einen neuen Zuschlag, um Umzüge zu vermeiden. Mit der ersten Anhebung Anfang 2018 ist es gelungen, dass rund zwei Drittel der Mieten von Hartz-IV-Beziehenden innerhalb der Richtwerte liegen. Vorher waren es weniger als die Hälfte.
  • Mit dem rot-rot-grünen Projekt „Solidarisches Grundeinkommen“ erhalten 1.000 arbeitslose Berlinerinnen und Berliner eine dauerhafte Alternative zu Hartz-IV. Damit wird einerseits Langzeitarbeitslosigkeit abgebaut, andererseits profitiert die ganze Stadt. Denn mit dem Solidarischen Grundeinkommen werden Aufgaben in Kitas, Schulen, Kiezen und im sozialen Bereich finanziert.
  • Der Preis für das Sozialticket (Berlin-Ticket S) für Bus und Bahn wurde zum 1. Juli 2017 von 36 Euro auf 27,50 Euro gesenkt. Seit Sommer 2019 ist das Schülerticket für alle Schüler:innen kostenlos. Für Schüler:innen mit berlinpass war dies bereits seit Sommer 2018 der Fall.
  • Seit Anfang 2018 können auch Empfänger:innen von Wohngeld und von SED-Opferrente sowie Verfolgte des Naziregimes den berlinpass und damit sowohl das ermäßigte Berlin-Ticket S als auch vergünstigtem Eintritt bei zahlreichen Bildungs- und Kultureinrichtungen bekommen.
  • Die linke Sozialsenatorin Elke Breitenbach hat gemeinsam mit den Akteur:innen der Wohnungslosenhilfe eine Strategie gegen Wohnungslosigkeit für die gesamte Stadt entwickelt. Die neuen Leitlinien wurden im Herbst 2019 beschlossen.
  • Mehrere neue Unterkünfte für Menschen, die von Wohnungslosigkeit bedroht sind, wurden eröffnet. Insgesamt sind über 36.000 Menschen in Berlin in Unterkünften für Wohnungslose untergebracht.
  • Im Haushalt wurden die Ausgaben, um Menschen vor Obdachlosigkeit zu schützen, deutlich erhöht. Hilfsangebote für Wohnungslose werden ausgebaut, die Straßensozialarbeit und die Bahnhofsmission gestärkt. Während der Nacht der Solidarität wurde erstmals erhoben, wieviele Menschen in Berlin auf der Straße schlafen.
  • Im Rahmen der Kältehilfe 2020/21 wurden mit bis zu 1.500 so viele Plätze zur Notübernachtung für Obdachlose wie noch nie eingerichtet. Die Kältehilfe ist außerdem um zwei Monate verlängert worden (Oktober und April). Während der Coronapandemie wurden sieben Hostels angemietet und 624 Plätze im Tag- und-Nacht-Betrieb (24/7) geschaffen. Um obdachlosen Menschen auch tagsüber einen Ort zum Aufwärmen anzubieten, wurden Tagestreffs im Hofbräuhaus in Mitte, im Festsaal Kreuzberg und einem beheizten Hangar des ehemaligen Flughafen Tempelhof eingerichtet. Das Angebot an Notübernachtungsplätzen, die das ganze Jahr zur Verfügung stehen, wird angehoben.
  • Bei dem im Herbst 2018 angelaufenen Projekt „Housing First“ sollen bis zu 80 obdachlose Menschen ihre eigene Wohnung bekommen - ohne Bedingungen. Im ersten Jahr konnten bereits 34 obdachlose Menschen in eine Wohnung vermittelt werden.
  • Um Strom- und Gassperren zu verhindern, hat Rot-Rot-Grün eine unabhängige Energieschuldenberatung finanziert, die im Frühjahr 2018 bei der Verbraucherzentrale eröffnet worden ist. Auch die Schuldner und Insolvenzberatungen in den Bezirken werden ausgebaut.
  • Die Landeskommission zur Bekämpfung von Kinder- und Familienarmut hat die Arbeit aufgenommen.
  • Im Bundesrat setzte sich der Senat für die Streichung von Sanktionen im HartzIV-System ein – als einen ersten Schritt konkret für unter 25-jährige, für Bedarfsgemeinschaften mit Kindern und bei den Kosten der Unterkunft.