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Armut bekämpfen

Halbzeitbilanz nach zweieinhalb Jahren linker Beteiligung an der rot-rot-grünen Regierung.

  • Die Richtwerte für die von den Jobcentern oder Sozialämtern übernommenen Mieten von Menschen, die Arbeitslosengeld II oder Leistungen der Grundsicherung bekommen, wurden angehoben. Zudem gibt es einen neuen Zuschlag, um Umzüge zu vermeiden. Insgesamt werden seit Anfang 2018 die Mieten von fast 50.000 Bedarfsgemeinschaften, die sich bislang die Miete vom Munde absparen mussten, wieder vollständig übernommen.
  • Der Preis für das Sozialticket (Berlin-Ticket S) für Bus und Bahn wurde bereits zum 1. Juli 2017 von 36 Euro auf 27,50 Euro gesenkt. Das Schülerticket ist für Schüler*innen mit berlinpass seit August 2018 kostenlos. Aufgrund von festgelegten Kilometergrenzen, hatten Kinder, die zu nah an der Schule wohnen, bislang keine Berechtigung auf Ermäßigung. Diese Grenzen sind zum Februar 2019 weggefallen, damit alle Kinder, die einen berlinpass haben, auch das kostenlose Schülerticket bekommen können. Im nächsten Schritt soll das Schülerticket schließlich für alle Schüler*innen kostenlos werden.
  • Seit Februar 2018 können auch Empfänger*innen von Wohngeld und von SED-Opferrente sowie Verfolgte des Naziregimes den berlinpass und damit sowohl das ermäßigte Berlin-Ticket S als auch vergünstigtem Eintritt bei zahlreichen Bildungs- und Kultureinrichtungen bekommen.
  • Im Rahmen der Kältehilfe wurden mit in Spitzenzeiten bis zu 1.200 Plätzen so viele Möglichkeiten zur Notübernachtung für Obdachlose wie noch nie eingerichtet. Die Kältehilfe ist außerdem um zwei Monate verlängert worden, in denen jeweils 500 Plätze zur Verfügung stehen (Oktober und April). Weil manche Obdachlose aus verschiedenen Gründen nicht in die Notübernachtungen gehen, wurden die U-Bahnhöfe Moritzplatz und Lichtenberg nachts offengehalten und mit sozialer Betreuung und Toiletten ausgestattet. In der Nähe des U-Bahnhofs Moritzplatz wurden Anfang März 2019 beheizte Container aufgestellt, die den Kältebahnhof ersetzen.
  • Zudem wurden im Frühjahr 2017 eine Notunterkunft für von Wohnungslosigkeit bedrohte Frauen und im Herbst eine für Familien eröffnet. Im Herbst 2018 wurde ein weiteres neues Wohnheim für wohnungslose Menschen mit 400 Plätzen eröffnet. Im Haushalt für 2018/2019 wurden die Ausgaben, um Menschen vor Obdachlosigkeit zu schützen, deutlich erhöht. Hilfsangebote für Wohnungslose werden ausgebaut, die Straßensozialarbeit und die Bahnhofsmission gestärkt und die Öffnungszeiten des Hygienecontainers am Bahnhof Zoo verlängert.
  • Gemeinsam mit den Akteur*innen der Wohnungslosenhilfe entwickelt die linke Sozialsenatorin Elke Breitenbach derzeit eine Strategie gegen Wohnungslosigkeit für die gesamte Stadt. Die neuen Leitlinien sollen 2019 beschlossen werden.
  • Bei dem im Oktober 2018 angelaufenen Projekt „Housing First“ sollen bis zu 80 wohnungslose Menschen ihre eigene Wohnung bekommen - ohne Bedingungen.
  • Um Strom- und Gassperren zu verhindern, hat Rot-Rot-Grün eine unabhängige Energieschuldenberatung finanziert, die im März 2018 bei der Verbraucherzentrale eröffnet worden ist. Auch die Schuldner und Insolvenzberatungen in den Bezirken werden ausgebaut.
  • Die Landeskommission zur Bekämpfung von Kinder und Familienarmut hat die Arbeit aufgenommen.
  • Alleinerziehende sind besonders oft von Armut betroffen. Rot-Rot-Grün hat deshalb in Lichtenberg, Mitte und Neukölln drei neue Anlaufstellen für sie eingerichtet. Diese bieten Alleinerziehenden Unterstützung bei Fragen und Problemen des täglichen Lebens
  • Im Bundesrat soll sich der Senat für die Streichung von Sanktionen im HartzIV-System einsetzen – als einen ersten Schritt konkret für unter 25-jährige, für Bedarfsgemeinschaften mit Kindern und bei den Kosten der Unterkunft.