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IStock.com/Ridofranz

Beste Bildungschancen

Halbzeitbilanz nach zweieinhalb Jahren linker Beteiligung an der rot-rot-grünen Regierung.

  • Seit August 2018 sind alle Kitajahre in Berlin kostenlos. Um zu verhindern, dass Kitas zweiter Klasse entstehen, weil Träger hohe Zusatzbeiträge verlangen, wurden diese Beiträge stark eingeschränkt.
  • In der Kita wurde die Bedarfsprüfung abgeschafft; alle Kinder ab dem ersten Lebensjahr haben seit Anfang 2018 Anspruch auf eine 7-Stunden-Betreuung pro Tag.
  • Etwa 173.000 Plätze stehen gegenwärtig in Kitas und in Tagespflege zur Verfügung. Das reicht aber noch nicht. Daher werden wir die Voraussetzungen dafür schaffen, dass noch mehr Plätze geschaffen werden. Das Ziel sind 193.000 Plätze bis 2021. Dafür brauchen wir gut ausgebildete und motivierte Erzieher*innen und beste Bildungsqualität für alle Kinder.
  • Auch im Schulhort werden ab August 2019 in einem ersten Schritt die Bedarfsprüfung und die Gebühren für die erste und zweite Klasse abgeschafft.
  • Der Einstieg in die Lehrmittelfreiheit entlastet das Familienbudget zusätzlich; die Schulbücher für Grundschulkinder sind seit Sommer 2018 kostenlos.
  • Das Schulessen für Grundschüler*innen in der ersten bis zur sechsten Klasse soll ab Schuljahr 2019/2020 beitragsfrei werden. Das Geld dafür haben die rot-rot-grünen Fraktionen in den Nachtragshaushalt eingeplant.
  • Als erstes Bundesland stellt Berlin Grundschullehrer*innen bei der Bezahlung mit den Lehrkräften an den weiterführenden Schulen gleich. Für Lehrer*innen, die neu eingestellt und für das neue Lehramt für Grundschulen ausgebildet wurden, ist dies bereits in Kraft. Ab dem 1. August 2019 werden auch die Lehrkräfte, die bereits seit mindestens vier Jahren an einer Grundschule unterrichten und eine Fortbildung absolviert haben, in die höhere Besoldungsgruppe wechseln.
  • Um sicherzustellen, dass Quereinsteiger*innen an Schulen qualifizierten Unterricht leisten können, wurde ein Qualitätspaket in Höhe von 26 Millionen für 2018 und 33 Millionen für 2019 finanziert.
  • Lehrer*innen an Brennpunktschulen bekommen, rückwirkend ab Sommer 2018, eine Zulage von 300 Euro pro Monat. Die Linksfraktion hat sich dafür eingesetzt, dass Erzieher*innen an denselben Schulen eine höhere Tarif-Eingruppierung erhalten, auch dies passiert rückwirkend.
  • Um die maroden Schulen zu sanieren und neue zu bauen, hat Rot-Rot-Grün eine Schulbauoffensive gestartet. Bis zum Schuljahr 2025/26 erwartet Berlin einen Zuwachs von etwa 53.000 Schülerinnen und Schülern. Um schnell mehr Platz zu schaffen, wurden bereits etliche modulare Ergänzungsbauten errichtet. Für die Schulbauoffensive werden mindestens 5,5 Milliarden Euro benötigt. Damit werden weitere Ergänzungsbauten und rund 60 neue Schulen gebaut, davon 38 durch die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Wohnen. Für die erste Schule in Holzbauweise wurde im Februar 2019 bereits Richtfest gefeiert (ISS in Mahlsdorf). Für die zweite Schule in Holzbauweise wurde der Grundstein gelegt.
  • Um die Finanzierung der Schulbauoffensive langfristig zu sichern und diese Mammutaufgabe auf verschiedene Schultern zu verteilen, wird die landeseigene Wohnungsbaugesellschaft HOWOGE mit Sanierung und Bau eines Teiles der Schulen beauftragt. Allein aus dem Landeshaushalt kann das benötigte Geld nicht finanziert werden und das Land Berlin darf aufgrund der Schuldenbremse ab 2020 keine Kredite mehr aufnehmen. Die HOWOGE als landeseigenes Unternehmen ist davon jedoch nicht betroffen und kann Kredite für den Schulbau aufnehmen.
  • Um Bildung besser zu finanzieren, wollen wir, dass das Kooperationsverbot zwischen Bund und Ländern in diesem Bereich aufgehoben wird. Dazu hat Berlin im Herbst 2017 gemeinsam mit anderen Bundesländern eine Initiative in den Bundesrat eingebracht.
  • Wir stärken die inklusive Schule: Mit dem Doppelhaushalt wurden für 2018 zusätzlich 13,2 Millionen Euro und für 2019 zusätzlich 15,4 Millionen Euro gegenüber den Vorjahren zur Verfügung gestellt.
  • Länger gemeinsam lernen: Die Gemeinschaftsschule wurde mit der Änderung des Schulgesetzes als eine reguläre Schulart im Schulgesetz verankert.