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IStock.com/Ridofranz

Beste Bildungschancen und Förderung von Familien

Bilanz nach vier Jahren linker Beteiligung an der rot-rot-grünen Regierung.

  • Seit August 2018 sind alle Kitajahre in Berlin kostenlos. Um zu verhindern, dass Kitas zweiter Klasse entstehen, weil Träger hohe Zusatzbeiträge verlangen, wurden diese Beiträge stark eingeschränkt.
  • In der Kita wurde die Bedarfsprüfung abgeschafft; alle Kinder ab dem ersten Lebensjahr haben seit Anfang 2018 Anspruch auf eine 7-Stunden-Betreuung pro Tag.
  • Kitaausbau: Etwa 174.000 Plätze stehen gegenwärtig in Kitas und in Tagespflege zur Verfügung. Das reicht aber noch nicht. Daher werden wir die Voraussetzungen dafür schaffen, dass noch mehr Plätze geschaffen werden. Das Ziel sind weitere 26.000 Plätze bis 2025/26. Davon 15.500 bis 2022. Dafür brauchen wir gut ausgebildete und motivierte Erzieher:innen und beste Bildungsqualität für alle Kinder.
  • Auch im Schulhort wurden im Sommer 2019 in einem ersten Schritt für die erste und zweite Klasse die Bedarfsprüfung und die Gebühren abgeschafft.
  • Der Einstieg in die Lernmittelfreiheit entlastet das Familienbudget zusätzlich: die Schulbücher für Grundschulkinder sind seit Sommer 2018 kostenlos.
  • Das Schulessen für Grundschulkinder ist seit Sommer 2019 kostenlos. Rot-Rot-Grün hat außerdem das Geld aufgestockt, um die Mensen an den Grundschulen auszubauen.
  • Als erstes Bundesland stellt Berlin Grundschullehrer:innen bei der Bezahlung mit den Lehrkräften an den weiterführenden Schulen gleich.
  • Lehrer:innen an Brennpunktschulen bekommen seit Sommer 2018 eine Zulage von 300 Euro pro Monat. Die Linksfraktion hat sich dafür eingesetzt, dass Erzieher:innen an denselben Schulen eine höhere Tarif-Eingruppierung erhalten. Ab Sommer 2021 wird die Brennpunkt-Zulage auch an Erzieher:innen in Kitas in schwieriger Lage gezahlt.
  • Das Geld, um Sozialarbeiter:innen an Schulen anzustellen, wurde deutlich erhöht. Davon sollen unter anderem 300 zusätzliche Stellen geschaffen werden, sodass ab dem Schuljahr 2021/22 an jeder Schule mindestens ein:e Sozialarbeiter:in tätig ist.
  • Um die maroden Schulen zu sanieren und neue zu bauen, hat Rot-Rot-Grün eine Schulbauoffensive gestartet. Bis zum Schuljahr 2025/26 erwartet Berlin einen Zuwachs von etwa 53.000 Schülerinnen und Schülern. Für die Schulbauoffensive werden von 2017 bis 2026 mindestens 5,5 Milliarden Euro benötigt. Damit werden Schulen saniert sowie Ergänzungsbauten und rund 60 neue Schulen gebaut, davon 38 durch die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Wohnen. Um schnell mehr Platz zu schaffen, wurden bis Oktober 2020 schon 68 Modulare Ergänzungsbauten errichtet. Bis Ende Juli 2020 hatten bereits die ersten drei Neubauschulen sowie ein neugebautes Oberstufenzentrum den Betrieb aufgenommen. Hinzu kommen fünf Grundsteinlegungen und drei Richtfeste von März bis Oktober 2020.
  • Um die Finanzierung der Schulbauoffensive langfristig zu sichern und diese Mammutaufgabe auf verschiedene Schultern zu verteilen, wurde die landeseigene Wohnungsbaugesellschaft HOWOGE mit Sanierung und Bau eines Teiles der Schulen beauftragt. Allein aus dem Landeshaushalt kann das benötigte Geld nicht finanziert werden, da das Land Berlin aufgrund der Schuldenbremse keine Kredite mehr aufnehmen darf. Die HOWOGE als landeseigenes Unternehmen ist davon jedoch nicht betroffen und kann Kredite für den Schulbau aufnehmen.
  • Um Bildung besser zu finanzieren, wollen wir, dass das Kooperationsverbot zwischen Bund und Ländern in diesem Bereich aufgehoben wird. Dazu hat Berlin im Herbst 2017 gemeinsam mit anderen Bundesländern eine Initiative in den Bundesrat eingebracht.
  • Wir stärken die inklusive Schule und stellen dafür mehr Geld zur Verfügung. Für Schulen, die bereits inklusiv arbeiten, wird mehr Geld bereitgestellt, um ihre Ausstattung in Anlehnung an die inklusiven Schwerpunktschulen zu verbessern.
  • Länger gemeinsam lernen: Die Gemeinschaftsschule wurde mit der Änderung des Schulgesetzes als eine reguläre Schulart im Schulgesetz verankert.
  • Saubere Schulen: Mit dem Haushalt für 2020/21 wurden den Bezirken 16 Millionen Euro zusätzlich gezahlt, damit die Tagesreinigung an den Schulen verbessert werden kann.
  • Um digitales Lernen in der Coronakrise für alle Schüler:innen zu ermöglichen, wurden über 50.000 Tablets für Schüler:innen zur Verfügung gestellt, deren Familien sich keine Geräte leisten können.
  • Mit dem Jugendförder- und Beteiligungsgesetz, das im Sommer 2019 beschlossen wurde, stellen wir die Angebote der Kinder und Jugendarbeit in der ganzen Stadt qualitativ und quantitativ völlig neu auf. Kernpunkt des neuen Gesetzes ist die dauerhafte und bedarfsgerechtere Finanzierung der Freizeitangebote. Außerdem bekommen Kinder und Jugendliche mehr Rechte zur Mitbestimmung bei der Verwendung der Gelder in Jugendförderplänen.
  • Familien: Die Angebote der Familienzentren und Familienberatungsstellen werden ausgebaut. Leistungen „aus einer Hand“ soll es künftig in Familienservicebüros geben, die Familien im Umgang mit Behörden entlasten sollen. Zusätzliche Mittel gibt es auch für Familienbildung und -erholung. Ein Familienfördergesetz soll Standards für Angebote für Familien festlegen und deren dauerhafte Finanzierung sicherstellen.
  • Alle 12 Berliner Bezirke richten eine Anlaufstelle für Alleinerziehende ein. Ihnen zur Seite stehen Sozialarbeiter:innen, die jeweils mit Beratungen und Angeboten Elternteile unterstützen.
  • Mit dem neuen Landesprogramm Stadtteilmütter werden bewährte Strukturen für Familien in den Bezirken ausgebaut. Dafür stehen fast 9,7 Millionen Euro bereit.