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Bezahlbare Mieten und soziale Stadtentwicklung

Bilanz nach vier Jahren linker Beteiligung an der rot-rot-grünen Regierung.

Mit der linken Senatorin für Stadtentwicklung und Wohnen Katrin Lompscher (Dezember 2016 - August 2020) und dem linken Senator für Stadtentwicklung und Wohnen Sebastian Scheel (seit August 2020)

  • Mit dem Mietendeckel machen wir ernst gegen Mietenwahnsinn und Verdrängung. Seit Ende Februar 2020 sind die Mieten mit Stand vom Juni 2019 für fünf Jahre weitgehend eingefroren und es sind Obergrenzen bei Wiedervermietung eingeführt worden. Seit 23. November 2020 müssen Vermieter:innen auch überhöhte Mieten bei bestehenden Verträgen absenken.
  • Flächen ankaufen: 250 Millionen Euro sind im Haushalt für 2020 und 2021 eingeplant, um dringend benötigte Grundstücke für eine soziale und ökologische Stadtentwicklung für das Land anzukaufen. Flächen des Landes werden nicht mehr verkauft, das gilt jetzt auch für Restflächen, die nicht zur Bebauung geeignet sind.
  • Die landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften sind für uns das Rückgrat einer sozialen Wohnungspolitik. Durch Neubau und Ankauf wollen wir den Bestand der Wohnungen in öffentlicher Hand deutlich erhöhen. Im Laufe dieser Legislatur wuchs er bereits um rund 38.500 Wohnungen. Insgesamt verfügen die sechs städtischen Wohnungsbaugesellschaften jetzt über 336.238 Wohnungen (Stand 02/21). Dafür hat die ehemalige linke Senatorin für Stadtentwicklung und Wohnen Katrin Lompscher eine Kooperationsvereinbarung mit den landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften geschlossen. Bei Neubauprojekten der Landeseigenen muss mindestens die Hälfte der Wohnungen mietpreis- und belegungsgebunden für höchstens 6,70 Euro pro Quadratmeter an Menschen mit Wohnberechtigungsschein (WBS) vermietet werden. Dasselbe gilt für 60 Prozent der vorhandenen Wohnungen, die wieder vermietet werden. Von diesen 60 Prozent müssen wiederum 25 Prozent der Wohnungen an besondere Bedarfsgruppen, wie zum Beispiel Wohnungslose oder Geflüchtete, vermietet werden. Diese Vorgabe haben die landeseigenen Wohnungsunternehmen laut einem Bericht mit einer durchschnittlich erreichten Quote von 32 Prozent sogar übererfüllt.
  • Mietsteigerungen bei den Landeseigenen wurden bereits vor dem Mietendeckel auf maximal zwei Prozent jährlich begrenzt. Die Modernisierungsumlage wurde auf sechs Prozent abgesenkt. Nach einer Modernisierung darf die Nettokaltmiete höchstens zehn Prozent höher sein als die ortsübliche Vergleichsmiete. Allen Mieter:innen sind individuelle Modernisierungsvereinbarungen anzubieten.
  • Mieterschutz in der Corona-Pandemie: Um Mieter:innen vor einem drohenden Verlust der Wohnung während der Corona-Pandemie zu schützen, wurden bei den landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften Mieterhöhungen bei Wohnungen und Gewerberäumen, Kündigungen wegen Zahlungsrückständen und Räumungen seit Ende März 2020 ausgesetzt. Der neue linke Senator für Stadtentwicklung und Wohnen Sebastian Scheel hat diese Maßnahme bis Ende März 2021 verlängert.
  • Im sozialen Wohnungsbau gab es seit 2017 für etwa 46.000 Haushalte keine Mieterhöhung, auch 2021 wird es keine Mieterhöhung geben. Mieten dürfen im sozialen Wohnungsbau außerdem nicht mehr rückwirkend erhöht werden. Sozialmieter:innen haben jetzt bereits einen Anspruch auf Mietzuschüsse, wenn ihre Warmmiete – statt wie bisher die Kaltmiete – ein Drittel ihres Einkommens übersteigt. Die Höhe des maximalen Mietzuschusses wurde von 2,50 Euro auf 5 Euro pro Quadratmeter angehoben.
  • Offene und kostenlose Mieterberatungsstellen für alle Mieter:innen sind in allen Bezirken eingerichtet worden. Zudem können seit Anfang 2019 Menschen mit wenig Einkommen, wie Empfänger:innen von Transferleistungen und Asylbewerber:innen, durch Kooperationsverträge mit Mieterverbänden einen kostenlosen Rechtsschutz bekommen. Dadurch können sich auch Mieter:innen mit wenig Geld gegen unberechtigte Forderungen ihrer Vermieter zur Wehr setzen.
  • Die Stadt zurückkaufen: Um bezahlbare Mieten langfristig zu sichern, wollen wir als Linksfraktion möglichst viele Wohnungen in öffentliches Eigentum bringen. Insgesamt über 20.000 Wohnungen sind gezielt von landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften angekauft worden (Stand 11/20). Beispiele dafür sind das Neue Kreuzberger Zentrum am Kottbusser Tor, das Pallasseum in Schöneberg, 517 Wohnungen in der südlichen Friedrichstraße und das Kosmosviertel in Treptow-Köpenick. In Buckow wurden 900 und in Spandau und Reinickendorf fast 6.000 Wohnungen angekauft. Durch Zusammenarbeit von Senat, Bezirk und Mieter:innen konnten an der Karl-Marx-Allee in Friedrichshain 670 Wohnungen vor dem Verkauf an die Deutsche Wohnen gerettet werden. Als Linksfraktion setzen wir uns in den Haushaltsverhandlungen dafür ein, dass mehr Geld für Ankäufe zur Verfügung gestellt wird.
  • Gegen Verdrängung: Wir wollen Mieter:innen vor Spekulation und Verdrängung schützen. Ein Mittel dazu ist das Vorkaufsrecht, mit dem die Bezirke in Milieuschutzgebieten in Kaufverträge eintreten und Wohnhäuser zu Gunsten gemeinwohlorientierter Wohnungsunternehmen erwerben können. Bereits 77-mal haben die Bezirke davon Gebrauch gemacht und damit 2.252 Wohnungen gesichert. Die Käufer:innen von 204 Häusern mit 4.889 Wohnungen konnten zudem durch sogenannte Abwendungsvereinbarungen dazu verpflichtet werden, die Ziele des Milieuschutzes einzuhalten. Damit wurde bislang insgesamt für 7.141 Wohnungen in Milieuschutzgebieten eine soziale Wohnungsbewirtschaftung dauerhaft gesichert (Stand 11/2020).
  • Der Senat hat außerdem mehrere Vorkaufsrechtsverordnungen erlassen, um Flächen für eine soziale Stadtentwicklung zu sichern.
  • Um besser gegen illegale Ferienwohnungen und spekulativen Leerstand vorgehen zu können, wurde das Verbot der Zweckentfremdung von Wohnraum verschärft. Für Ferienwohnungen wurde eine Registrierungspflicht eingeführt. Wohnungen sollen zum dauerhaften Wohnen da sein; kurzzeitige Weitervermietungen müssen deshalb durch die Bezirksämter genehmigt werden. Träger von sozialen Einrichtungen, wie zum Beispiel betreutes Wohnen, sorgen für Wohnraum und fallen deshalb nicht unter das Verbot.
  • Bei großen Neubauprojekten privater Bauherren müssen mindestens 30 Prozent der Wohnflächen als Sozialwohnungen errichtet werden, statt wie zuvor 25 Prozent der Wohnungen.
  • Um neuen Wohnraum zu schaffen, werden 16 neue Stadtquartiere vom Senat unter breiter Beteiligung der Öffentlichkeit entwickelt. Die über 50.000 Wohnungen entstehen in gemischten Quartieren, für die auch die soziale, kulturelle und verkehrliche Infrastruktur mitentwickelt wird. Auch hier gilt, dort wo auf landeseigenen Flächen gebaut wird, werden die Hälfte der Wohnungen für WBS-Berechtigte und die andere Hälfte zu leistbaren Mieten errichtet.
  • Mit zuletzt über 19.000 (2019) Fertigstellungen im Jahr wurden in Berlin deutlich mehr Neubau-Wohnungen errichtet als zu Beginn der Legislaturperiode. Auch die städtischen Wohnungsbaugesellschaften haben ihren Neubau deutlich gesteigert: von 1.300 fertiggestellten Wohnungen im Jahr 2016 auf 5.792 im Jahr 2020. Von 2017 bis Ende 2021 werden die städtischen Wohnungsbaugesellschaften insgesamt über 30.000 Wohnungen begonnen und über 21.000 Wohnungen fertiggestellt haben.
  • Um Anwohner:innen bei Neubauprojekten frühzeitig einzubeziehen, sind neue Leitlinien für mehr Bürgerbeteiligung entwickelt und vom Senat im Herbst 2019 beschlossen worden. Bei besonders umstrittenen Projekten wie beispielsweise der Fischerinsel oder dem Checkpoint Charlie konnten wir erreichen, dass die bisherigen Pläne überarbeitet werden.
  • Genossenschaften bekommen eine neue Förderung sowie Grundstücke, damit sie dort preiswerte Wohnungen bauen können. Für Genossenschaften wird auch ein Modell für dauerhafte Mietpreis- und Belegungsbindungen der Wohnungen entwickelt, bislang sah die Wohnraumförderung dafür lediglich 30 Jahre vor. Zusätzlich werden WBS-berechtigte Haushalte dabei unterstützt, Genossenschaftsanteile zu kaufen.
  • Auch das Personal in den Verwaltungen für den Bereich Bauen und Wohnen wurde deutlich aufgestockt, um zum Beispiel Bauanträge schneller zu bearbeiten.
  • Um vorhandenen Wohnraum sinnvoller aufzuteilen, haben die landeseigenen Wohnungsunternehmen im Herbst 2018 eine Online-Wohnungstauschbörse eingeführt. Damit können die Mieter:innen der rund 300.000 landeseigenen Wohnungen über die Grenzen der jeweiligen Wohnungsbaugesellschaft hinweg ihre Wohnungen untereinander tauschen, etwa wenn Ältere sich verkleinern und junge Familien sich vergrößern wollen. Die jeweiligen Nettokaltmieten beider Wohnungen bleiben dabei unverändert.
  • Die Zweitwohnungssteuer wurde ab 2019 erhöht.
  • Wichtige Immobilien und Grundstücke für Wohnungsbau, Kultur und Bildung wie das Haus der Statistik oder das Dragoner Areal konnten mit dem Hauptstadtfinanzierungsvertrag an Berlin übertragen beziehungsweise von Berlin erworben werden.
  • Wir wollen, dass die Grundstücke und Gebäude, die dem Bund gehören, für das Gemeinwohl genutzt, anstatt zu Höchstpreisen verkauft werden. Die von Berlin dazu eingebrachte Bundesratsinitiative wurde angenommen. Der Bund möchte nun seine Grundstücke für soziale Zwecke verbilligt an das Land Berlin abgeben. Weitere Bundesratsinitiativen zu Mietzahlungsverzug, zur Verschärfung der Mietpreisbremse, für ein soziales Mietrecht und zum Schutz von Mietverträgen von Gewerbetreibenden wurden gestartet.
  • Wir wollen die Kleingärten schützen und erhalten. In einem ersten Schritt werden deshalb die Schutzfristen für Kleingärten auf landeseigenen Flächen bis 2030 verlängert. Die Linksfraktion setzt sich zudem dafür ein, Kleingärten per Gesetz zu sichern.
  • Landeseigene Grundstücke, die für Wohnungsbau geeignet sind, werden künftig nur noch mit Erbbaurechten verpachtet und nicht mehr verkauft. Der Erbbauzins wurde halbiert.