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Bezahlbare Mieten und soziale Stadtentwicklung

Bilanz nach vier Jahren linker Beteiligung an der rot-rot-grünen Regierung.

  • Mit dem Mietendeckel machen wir ernst gegen Mietenwahnsinn und Verdrängung. Seit Ende Februar 2020 sind die Mieten mit Stand vom Juni 2019 für fünf Jahre weitgehend eingefroren und es sind Obergrenzen bei Wiedervermietung eingeführt worden. Seit 23. November 2020 müssen Vermieter:innen auch überhöhte Mieten bei bestehenden Verträgen absenken.
  • Flächen ankaufen: 250 Millionen Euro sind im Haushalt für 2020 und 2021 eingeplant, um dringend benötigte Grundstücke für eine soziale und ökologische Stadtentwicklung für das Land anzukaufen. Flächen des Landes werden nicht mehr verkauft, sondern nur noch mit Erbbaurechten verpachtet. Das gilt jetzt auch für Restflächen, die nicht zur Bebauung geeignet sind. Mit einem Modellprojekt sollen solche Flächen für kreative, innovative und kulturelle Zwecke genutzt werden.
  • Die landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften sind für uns das Rückgrat einer sozialen Wohnungspolitik. Durch Neubau und Ankauf wollen wir den Bestand der Wohnungen in öffentlicher Hand deutlich erhöhen. Dafür gibt es eine Kooperationsvereinbarung der links geführten Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Wohnen mit den landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften. Bei Neubauprojekten der Landeseigenen muss mindestens die Hälfte der Wohnungen mietpreis- und belegungsgebunden für 6,50 Euro pro Quadratmeter an Menschen mit Wohnberechtigungsschein (WBS) vermietet werden. Dasselbe gilt für 60 Prozent der vorhandenen Wohnungen, die wieder vermietet werden. Von diesen 60 Prozent müssen wiederum 25 Prozent der Wohnungen an besondere Bedarfsgruppen, wie zum Beispiel Wohnungslose oder Geflüchtete, vermietet werden. Diese Vorgabe haben die landeseigenen Wohnungsunternehmen laut einem ersten Bericht mit einer durchschnittlich erreichten Quote von 32 Prozent sogar übererfüllt.
  • Mietsteigerungen bei den Landeseigenen wurden bereits vor dem Mietendeckel auf maximal zwei Prozent jährlich begrenzt. Die Modernisierungsumlage wurde auf sechs Prozent abgesenkt. Nach einer Modernisierung darf die Nettokaltmiete höchstens zehn Prozent höher sein als die ortsübliche Vergleichsmiete. Auf Antrag von Mieter:innen können individuelle Modernisierungsvereinbarungen abgeschlossen werden.
  • Mieterschutz in der Corona-Pandemie: Um Mieter:innen vor einem drohenden Verlust der Wohnung während der Corona-Pandemie zu schützen, wurden bei den landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften Mieterhöhungen bei Wohnungen und Gewerberäumen, Kündigungen wegen Zahlungsrückständen und Räumungen seit Ende März 2020 ausgesetzt.
  • Im sozialen Wohnungsbau gab es seit 2017 für etwa 46.000 Haushalte keine Mieterhöhung, auch 2021 wird es keine Mieterhöhung geben. Mieten dürfen im sozialen Wohnungsbau außerdem nicht mehr rückwirkend erhöht werden. Sozialmieter:innen haben jetzt bereits einen Anspruch auf Mietzuschüsse, wenn ihre Warmmiete – statt wie bisher die Kaltmiete – ein Drittel ihres Einkommens übersteigt. Die Höhe des maximalen Mietzuschusses wurde von 2,50 Euro auf 5 Euro pro Quadratmeter angehoben.
  • Offene und kostenlose Mieterberatungsstellen sind in allen Bezirken eingerichtet worden. Seit Anfang 2019 können Menschen mit wenig Einkommen, wie Empfänger:innen von Transferleistungen und Asylbewerber:innen, durch Kooperationsverträge mit Mieterverbänden einen kostenlosen Rechtsschutz bekommen. Dadurch können sich auch Mieter:innen mit wenig Geld gegen unberechtigte Forderungen ihrer Vermieter zur Wehr setzen.
  • Die Stadt zurückkaufen: Um bezahlbare Mieten langfristig zu sichern, wollen wir als Linksfraktion möglichst viele Wohnungen in öffentliches Eigentum bringen. Insgesamt über 20.000 Wohnungen sind bereits gezielt von landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften angekauft worden (Stand 11/20). Beispiele dafür sind das Neue Kreuzberger Zentrum am Kottbusser Tor, das Pallasseum in Schöneberg, 517 Wohnungen in der südlichen Friedrichstraße und das Kosmosviertel in Treptow-Köpenick. In Buckow wurden 900 und in Spandau und Reinickendorf fast 6.000 Wohnungen angekauft. Durch Zusammenarbeit von Senat, Bezirk und Mieter:innen konnten an der Karl-Marx-Allee in Friedrichshain 670 Wohnungen vor dem Verkauf an die Deutsche Wohnen gerettet werden. Als Linksfraktion setzen wir uns in den Haushaltsverhandlungen dafür ein, dass mehr Geld für Ankäufe zur Verfügung gestellt wird.
  • Gegen Verdrängung: Wir wollen Mieter:innen vor Spekulation und Verdrängung schützen. Ein Mittel dazu ist das Vorkaufsrecht, mit dem die Bezirke Häuser in Milieuschutzgebieten, die zum Verkauf stehen, in die öffentliche Hand bringen können. Bereits 77 mal haben die Bezirke davon Gebrauch gemacht und damit 2252 Wohnungen gesichert. Die Käufer:innen von 204 Häusern mit 4889 Wohnungen konnten zudem durch sogenannte Abwendungsvereinbarungen dazu verpflichtet werden, die Ziele des Milieuschutzes einzuhalten. Damit wurden insgesamt bislang 7141 Wohnungen in Milieuschutzgebieten gesichert (Stand 11/2020). Der Senat hat außerdem mehrere Vorkaufsrechtsverordnungen erlassen, um Flächen für eine soziale Stadtentwicklung zu sichern.
  • Um besser gegen illegale Ferienwohnungen und spekulativen Leerstand vorgehen zu können, haben wir das Verbot der Zweckentfremdung von Wohnraum verschärft. Für Ferienwohnungen wurde eine Registrierungspflicht eingeführt. Wohnungen sollen zum dauerhaften Wohnen da sein; kurzzeitige Weitervermietungen müssen deshalb durch die Bezirksämter genehmigt werden. Träger von sozialen Einrichtungen, wie zum Beispiel betreutes Wohnen, sorgen für Wohnraum und fallen deshalb nicht unter das Verbot.
  • Bei großen Neubauprojekten privater Bauherren müssen mindestens 30 Prozent der Wohnflächen mietpreis- und belegungsgebunden vermietet werden, statt wie zuvor 25 Prozent der Wohnungen.
  • Um neuen Wohnraum zu schaffen, werden zahlreiche neue Stadtquartiere vom Senat unter breiter Beteiligung der Öffentlichkeit entwickelt.
  • Um Anwohner:innen bei Neubauprojekten frühzeitig einzubeziehen, sind neue Leitlinien für mehr Bürgerbeteiligung entwickelt und vom Senat im Herbst 2019 beschlossen worden. Bei einigen besonders umstrittenen Projekten (Fischerinsel, Michelangelostraße, Friedrichshain West, Checkpoint Charlie) konnten wir erreichen, dass die bisherigen Pläne überarbeitet werden.
  • Genossenschaften bekommen eine neue Förderung sowie Grundstücke, damit sie dort preiswerte Wohnungen bauen können. Für Genossenschaften soll auch ein Modell für dauerhafte Mietpreis- und Belegungsbindungen der Wohnungen entwickelt werden, bislang sah die Wohnraumförderung dafür lediglich 30 Jahre vor. Zusätzlich werden WBS-berechtigte Haushalte dabei unterstützt, Genossenschaftsanteile zu kaufen.
  • Auch das Personal in den Verwaltungen für den Bereich Bauen und Wohnen wurde deutlich aufgestockt, um zum Beispiel Bauanträge schneller zu bearbeiten.
  • Um vorhandenen Wohnraum sinnvoller aufzuteilen, haben die landeseigenen Wohnungsunternehmen im Herbst 2018 eine Online-Wohnungstauschbörse eingeführt. Damit können die Mieter:innen der rund 300.000 landeseigenen Wohnungen über die Grenzen der jeweiligen Wohnungsbaugesellschaft hinweg ihre Wohnungen untereinander tauschen, etwa wenn Ältere sich verkleinern und junge Familien sich vergrößern wollen. Die jeweiligen Nettokaltmieten beider Wohnungen bleiben dabei unverändert.
  • Die Zweitwohnungssteuer wurde ab 2019 erhöht.
  • Wichtige Immobilien und Grundstücke für Wohnungsbau, Kultur und Bildung wie das Haus der Statistik konnten mit dem Hauptstadtfinanzierungsvertrag an Berlin übertragen beziehungsweise von Berlin erworben werden.
  • Wir wollen, dass die Grundstücke und Gebäude, die dem Bund gehören, für das Gemeinwohl genutzt, anstatt zu Höchstpreisen verkauft werden. Die von Berlin dazu eingebrachte Bundesratsinitiative wurde angenommen. Der Bund möchte nun seine Grundstücke für soziale Zwecke verbilligt an das Land Berlin abgeben. Weitere Bundesratsinitiativen zu Mietzahlungsverzug, zur Verschärfung der Mietpreisbremse, für ein soziales Mietrecht und zum Schutz von Mietverträgen von Gewerbetreibenden wurden gestartet.
  • Wir wollen die Kleingärten schützen und erhalten. In einem ersten Schritt werden deshalb die Schutzfristen für Kleingärten auf landeseigenen Flächen bis 2030 verlängert.