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Bezahlbare Mieten und soziale Stadtentwicklung

Halbzeitbilanz nach zweieinhalb Jahren linker Beteiligung an der rot-rot-grünen Regierung.

  • Die landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften sind für uns das Rückgrat einer sozialen Wohnungspolitik. Durch Neubau und Zukauf wollen wir den Bestand der landeseigenen Wohnungen deutlich erhöhen. Die linke Senatorin für Stadtentwicklung und Wohnen Katrin Lompscher hat dafür eine Kooperationsvereinbarung mit den landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften geschlossen. Bei Neubauprojekten der Landeseigenen muss mindestens die Hälfte der Wohnungen mietpreis- und belegungsgebunden für 6,50 Euro pro Quadratmeter an Menschen mit Wohnberechtigungsschein (WBS) vermietet werden. Dasselbe gilt für 60 Prozent der vorhandenen Wohnungen, die wieder vermietet werden. Von diesen 60 Prozent müssen wiederum 25 Prozent der Wohnungen an besondere Bedarfsgruppen, wie zum Beispiel Wohnungslose oder Geflüchtete, vermietet werden. Diese Vorgabe haben die landeseigenen Wohnungsunternehmen laut einem ersten Bericht mit einer durchschnittlich erreichten Quote von 32 Prozent sogar übererfüllt.
  • Mietsteigerungen bei den Landeseigenen wurden auf maximal zwei Prozent jährlich begrenzt. Die Modernisierungsumlage wurde auf sechs Prozent abgesenkt. Nach einer Modernisierung darf die Nettokaltmiete höchstens zehn Prozent höher sein als die ortsübliche Vergleichsmiete. Auf Antrag von Mieter*innen können individuelle Modernisierungsvereinbarungen abgeschlossen werden.
  • Im sozialen Wohnungsbau gab es 2017, 2018 und 2019 für etwa 46.000 Haushalte keine Mieterhöhung. Mieten dürfen im sozialen Wohnungsbau nicht mehr rückwirkend erhöht werden. Sozialmieter*innen haben jetzt bereits einen Anspruch auf Mietzuschüsse, wenn ihre Warmmiete – statt wie bisher die Kaltmiete – ein Drittel ihres Einkommens übersteigt. Die Höhe des maximalen Mietzuschusses wurde von 2,50 Euro auf 5 Euro pro Quadratmeter angehoben.
  • Offene und kostenlose Mieterberatungsstellen sind bereits in zehn von zwölf Bezirken eingerichtet worden. Seit Anfang 2019 können Menschen mit wenig Einkommen, wie Empfänger*innen von Transferleistungen und Asylbewerber*innen, durch Kooperationsverträge mit Mieterverbänden einen kostenlosen Rechtsschutz bekommen. Dadurch können sich auch Mieter*innen mit wenig Geld gegen unberechtigte Forderungen ihrer Vermieter zur Wehr setzen.
  •  Bei großen Neubauprojekten privater Bauherren müssen mindestens 30 Prozent der Wohnflächen mietpreis- und belegungsgebunden vermietet werden, statt wie zuvor 25 Prozent der Wohnungen.
  • Um neuen Wohnraum zu schaffen, werden 14 neue Stadtquartiere vom Senat unter breiter Beteiligung der Öffentlichkeit entwickelt.
  • Um Anwohner*innen bei Neubauprojekten frühzeitig einzubeziehen, werden derzeit neue Richtlinien für mehr Bürgerbeteiligung entwickelt. Bei einigen besonders umstrittenen Projekten (Fischerinsel, Michelangelostraße, Friedrichshain West) konnten wir erreichen, dass die bisherigen Pläne überarbeitet werden.
  • Genossenschaften bekommen eine neue Förderung in Höhe von 20 Millionen Euro sowie Grundstücke, damit sie dort preiswerte Wohnungen bauen können. Zusätzlich werden WBS-berechtigte Haushalte dabei unterstützt, Genossenschaftsanteile zu kaufen.
  • Auch das Personal in den Verwaltungen für den Bereich Bauen und Wohnen wurde deutlich aufgestockt, um zum Beispiel Bauanträge schneller zu bearbeiten. 2017 sind 120 Stellen in den Bezirken finanziert worden und 2018 kamen 100 Stellen bei Bezirken und Senatsverwaltungen dazu.
  • Um Mieter*innen und Mieter vor Spekulation und Verdrängung zu schützen und bezahlbare Mieten langfristig zu sichern, wollen wir als Linksfraktion möglichst viele Wohnungen in öffentliches Eigentum bringen. Ein Mittel dazu ist das Vorkaufsrecht, mit dem die Bezirke Häuser in Milieuschutzgebieten, die verkauft werden sollen, in die öffentliche Hand bringen können. Bereits 38 mal haben die Bezirke davon Gebrauch gemacht. 85 mal konnten die Käufer*innen der Häuser zudem durch sogenannte Abwendungsvereinbarungen dazu verpflichtet werden, die Ziele des Milieuschutzes einzuhalten. Damit wurden insgesamt bislang 3700 Wohnungen gesichert (Stand 1/2019). Der Senat hat außerdem mehrere Vorkaufsrechtsverordnungen erlassen, um Flächen für eine soziale Stadtentwicklung zu sichern.
  • Die Stadt zurückkaufen: Viele Wohnungen konnten gezielt von landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften angekauft werden. Beispiele sind das Neue Kreuzberger Zentrum am Kottbusser Tor mit 295 Wohnungen, das Pallasseum in Schöneberg mit 514 Wohnungen und das Kosmosviertel in Treptow-Köpenick mit 1.821 Wohnungen. In Neukölln, im Ortsteil Buckow haben die landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften WBM und Gewobag insgesamt 913 Wohneinheiten angekauft. Durch Zusammenarbeit von Senat, Bezirk und Mieter*innen konnten an der Karl-Marx-Allee in Friedrichshain etliche Wohnungen vor dem Verkauf an die Deutsche Wohnen gerettet werden. Insgesamt wurden bereits über 7.000 Wohnungen angekauft. Als Linksfraktion setzen wir uns in den Haushaltsverhandlungen dafür ein, dass mehr Geld für Ankäufe zur Verfügung gestellt wird.
  • Um besser gegen illegale Ferienwohnungen und spekulativen Leerstand vorgehen zu können, wurde das Verbot der Zweckentfremdung von Wohnraum verschärft. Für Ferienwohnungen wurde eine Registrierungspflicht eingeführt. Wohnungen sollen zum dauerhaften Wohnen da sein; kurzzeitige Weitervermietungen müssen deshalb durch die Bezirksämter genehmigt werden. Träger von sozialen Einrichtungen, wie zum Beispiel betreutes Wohnen, sorgen für Wohnraum und fallen deshalb nicht unter das Verbot.
  • Um vorhandenen Wohnraum sinnvoller aufzuteilen, haben die landeseigenen Wohnungsunternehmen im September 2018 eine Online-Wohnungstauschbörse eingeführt. Damit können die Mieter*innen der rund 300.000 landeseigenen Wohnungen über die Grenzen der jeweiligen Wohnungsbaugesellschaft hinweg ihre Wohnungen untereinander tauschen, etwa wenn Ältere sich verkleinern und junge Familien sich vergrößern wollen. Die jeweiligen Nettokaltmieten beider Wohnungen bleiben dabei unverändert.
  • Die Zweitwohnungssteuer wurde ab 2019 erhöht.
  • Wichtige Immobilien und Grundstücke für Wohnungsbau, Kultur und Bildung wie das Haus der Statistik konnten mit dem Hauptstadtfinanzierungsvertrag an Berlin übertragen beziehungsweise von Berlin erworben werden.
  • Wir wollen, dass die Grundstücke und Gebäude, die dem Bund gehören, für das Gemeinwohl genutzt, anstatt zu Höchstpreisen verkauft werden. Die von Berlin dazu eingebrachte Bundesratsinitiative wurde angenommen. Der Bund möchte nun seine Grundstücke für soziale Zwecke verbilligt an das Land Berlin abgeben. Weitere Bundesratsinitiativen zu Mietzahlungsverzug, zur Verschärfung der Mietpreisbremse, für ein soziales Mietrecht und zum Schutz von Mietverträgen von Gewerbetreibenden wurden gestartet.
  • Wir wollen die Kleingärten schützen und erhalten. In einem ersten Schritt werden deshalb die Schutzfristen für Kleingärten auf landeseigenen Flächen bis 2030 verlängert.
  • Landeseigene Grundstücke, die für Wohnungsbau geeignet sind, werden künftig nur noch mit Erbbaurechten verpachtet und nicht mehr verkauft. Der Erbbauzins wurde halbiert.