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Energie, Klima-, Umwelt- und Tierschutz

Bilanz nach vier Jahren linker Beteiligung an der rot-rot-grünen Regierung.

  • Mit der Anerkennung der Klimanotlage hat sich Berlin zum internationalen Klimaschutz-Abkommen von Paris und dem dort definierten Ziel bekannt, die globale Erderwärmung möglichst auf nicht mehr als 1,5 Grad Celsius zu begrenzen und Berlin schnellstmöglich klimaneutral zu machen.
  • Rot-Rot-Grün hat den Kohleausstieg Berlins bis spätestens 2030 beschlossen. Ein wichtiger Meilenstein dafür war das Ende der Kohleverbrennung im Kraftwerk Klingenberg im Mai 2017.
  • Wir wollen die Energieversorgung wieder in die Öffentliche Hand bringen und treiben die Rekommunalisierung der Energienetze voran. Nach jahrelangem Streit vor Gericht mit Vattenfall um die Vergabe des Stromnetzes an das landeseigene Unternehmen BerlinEnergie, bietet Vattenfall das Stromnetz dem Land nun zum Kauf an. Berlin kann das Stromnetz damit wieder in die öffentliche Hand bringen.
  • Wir haben die von der CDU in der vergangenen Legislaturperiode erzwungenen Einschränkungen für die Betätigung des Berliner Stadtwerks aufgehoben und es mit zusätzlichem Eigenkapital ausgestattet. Alle Berliner:innen können jetzt Kund:innen des Stadtwerks werden. Berlin kommt auch wesentlich dank der gesteigerten Aktivitäten des Stadtwerks beim Ausbau erneuerbarer Energien auf Dächern voran. Auch in Brandenburg produziert das Stadtwerk Strom aus erneuerbaren Energien.
  • Mit dem Beschluss des Berliner Energie und Klimaschutzprogramms (BEK) gibt es nun einen Handlungsrahmen für die Klimaschutzpolitik des Landes.
  • Umweltschutz ist auch eine Frage der sozialen Gerechtigkeit. Ärmere Menschen wohnen oft in Gebieten, die großen Umweltbelastungen ausgesetzt sind. Im März 2019 hat der Senat einen Bericht veröffentlicht, der Umweltbelastungen und soziale Indikatoren auf Ebene der einzelnen Stadtquartiere darstellt. Auf dieser Grundlage müssen jetzt Maßnahmen erarbeitet werden, um Umweltbelastungen zu senken und die Lebensqualität in den benachteiligten Stadtquartieren zu erhöhen. Die Linksfraktion setzt sich für eine breite Beteiligung vor Ort ein, um praktikable und soziale Lösungen für eine gesunde Umwelt zu erreichen.
  • Um den riesigen Verbrauch an umweltschädlichen Einwegbechern zu reduzieren, hat die rot-rot-grüne Koalition eine berlinweite Initiative für Mehrwegbecher ins Leben gerufen (Better World Cup).
  • Für ein saubereres Berlin wurde die Parkreinigung durch die BSR auf weitere Parks ausgeweitet. Um die Stadtnatur zu stärken, werden Parkanlagen erneuert, Parkmanager eingestellt, neue Bäume gepflanzt und alte Bäume besser gepflegt. Die Bezirke haben mehr Personal bekommen, um das illegale Abladen von Sperrmüll zu verhindern.
  • Rot-Rot-Grün will Trinkwasser für die Berlinerinnen und Berliner an öffentlichen Plätzen frei zugänglich machen. Dafür wurden bereits 100 neue Trinkbrunnen und Trinkwasserspender in der Stadt aufgestellt.
  • Die Bioabfalltonne wurde ab April 2019 flächendeckend eingeführt. Damit soll die Menge des gesammelten Bioabfalls verdoppelt und ökologisch hochwertig verwertet werden.
  • Neue barrierefreie öffentliche Toiletten wurden entwickelt und in der ganzen Stadt aufgestellt. Die Anzahl der Standorte wurden deutlich erhöht.
  • Wir haben eine hauptamtliche Tierschutzbeauftragte sowie einen Tierschutzbeirat eingesetzt und investieren massiv in die Entwicklung von Alternativmethoden zu Tierversuchen.
  • Erstmals hat das Tierheim Berlin im Haushalt Zuschüsse erhalten, um seine wichtigen Aufgaben erfüllen zu können.
  • Da Tiere ihre Rechte nicht selber vor Gericht einklagen können, haben wir das „Tierschutzverbandsklagerecht“ eingeführt. Damit können Tierschutzverbände die Interessen von Tieren nun auch vor Gericht vertreten.