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Energie, Klima-, Umwelt- und Tierschutz

Halbzeitbilanz nach zweieinhalb Jahren linker Beteiligung an der rot-rot-grünen Regierung.

  • Rot-Rot-Grün hat den Kohleausstieg Berlins bis spätestens 2030 beschlossen. Ein wichtiger Meilenstein dafür war das Ende der Kohleverbrennung im Kraftwerk Klingenberg im Mai 2017. Ein weiteres von drei verbliebenen Kohlekraftwerken wird im Winter 2019/2020 vom Netz gehen.
  • Wir wollen die Energieversorgung wieder in die Öffentliche Hand bringen und treiben die Rekommunalisierung der Energienetze voran. Bei der Vergabe des Stromnetzes geht es voran. Erst wurde eine Klage von Vattenfall gegen das Vergabeverfahren des Senats vor Gericht zurückgewiesen. Jetzt hat die Vergabestelle entschieden, die Konzession für das Stromnetz an das landeseigene Unternehmen BerlinEnergie zu vergeben.
  • Wir haben die von der CDU in der vergangenen Legislaturperiode erzwungenen Einschränkungen für die Betätigung des Berliner Stadtwerks aufgehoben und es mit 100 Millionen Euro zusätzlichem Eigenkapital ausgestattet. Alle Berliner*innen können jetzt Kund*innen des Stadtwerks werden. Berlin kommt auch dank der gesteigerten Aktivitäten des Stadtwerks beim Ausbau erneuerbarer Energien auf Dächern voran.
  • Mit dem Beschluss des Berliner Energie und Klimaschutzprogramms (BEK) gibt es nun einen Handlungsrahmen für die Klimaschutzpolitik des Landes.
  • Umweltschutz ist auch eine Frage der sozialen Gerechtigkeit. Ärmere Menschen wohnen oft in Gebieten, die großen Umweltbelastungen ausgesetzt sind. Im März 2019 hat der Senat einen Bericht veröffentlicht, der Umweltbelastungen und soziale Indikatoren auf Ebene der einzelnen Stadtquartiere darstellt. Auf dieser Grundlage müssen jetzt Maßnahmen erarbeitet werden, um Umweltbelastungen zu senken und die Lebensqualität in den benachteiligten Stadtquartieren zu erhöhen. Die Linksfraktion setzt sich für eine breite Beteiligung vor Ort ein, um praktikable und soziale Lösungen für eine gesunde Umwelt zu erreichen.
  • Um den riesigen Verbrauch an umweltschädlichen Einwegbechern zu reduzieren, hat die rot-rot-grüne Koalition eine berlinweite Initiative für Mehrwegbecher ins Leben gerufen (Better World Cup).
  • Für ein saubereres Berlin wurde die Parkreinigung durch die BSR auf weitere Parks ausgeweitet. Um die Stadtnatur zu stärken, werden Parkanlagen erneuert, Parkmanager eingestellt, neue Bäume gepflanzt und alte Bäume besser gepflegt. Die Bezirke haben mehr Personal bekommen, um das illegale Abladen von Sperrmüll zu verhindern.
  • Rot-Rot-Grün will Trinkwasser für die Berlinerinnen und Berliner an öffentlichen Plätzen frei zugänglich machen. Dafür werden 100 neue Trinkbrunnen und Trinkwasserspender in der Stadt aufgestellt; 30 waren bis zum Ende des Jahres 2018 schon installiert.
  • Eine Bioabfalltonne wird ab April 2019 flächendeckend eingeführt. Damit soll die Menge des gesammelten Bioabfalls verdoppelt und ökologisch hochwertig verwertet werden."
  • Wir haben eine hauptamtliche Tierschutzbeauftragte sowie einen Tierschutzbeirat eingesetzt und investieren massiv in die Entwicklung von Alternativmethoden zu Tierversuchen.
  • Erstmals hat das Tierheim Berlin im Haushalt für 2018/2019 Zuschüsse erhalten, um seine wichtigen Aufgaben erfüllen zu können.