Klimaschutz sozial gerecht

Bilanz der linken Beteiligung an der rot-rot-grünen Regierung 2017 - 2021

• Berlin hat das Stromnetz von Vattenfall zum 1. Juli 2021 übernommen und die Energieversorgung damit wieder in die öffentliche Hand gebracht. Dafür hatte sich die Linksfraktion lange eingesetzt, denn die grundlegende Infrastruktur der Stadt gehört nicht in private Hände. Zuvor gab es einen jahrelangen Streit vor Gericht mit Vattenfall um die Vergabe des Stromnetzes an das landeseigene Unternehmen BerlinEnergie.
• Mit der Anerkennung der Klimanotlage hat sich Berlin zum internationalen Klimaschutz-Abkommen von Paris und zu dem dort definierten Ziel bekannt, die globale Erderwärmung möglichst auf nicht mehr als 1,5 Grad Celsius zu begrenzen und Berlin schnellstmöglich klimaneutral zu machen. Mit der Überarbeitung des Energiewendegesetzes verpflichtet sich Berlin dazu, seine C02-Emissionen bis zum Jahr 2030 um mindestens 70 Prozent im Vergleich zum Jahr 1990 zu senken, bis spätestens 2045 um mindestens 95 Prozent. Es wurden unter anderem strenge Energiestandards für öffentliche Gebäude, die ökologische Regulierung der Fernwärme und die Umrüstung der öffentlichen Fahrzeugflotte festgelegt.
• Rot-Rot-Grün hat den Kohleausstieg Berlins bis spätestens 2030 beschlossen. Damit werden dann zwei Millionen Tonnen CO₂ jährlich eingespart. Ein wichtiger Meilenstein dafür war das Ende der Kohleverbrennung im Kraftwerk Klingenberg im Mai 2017.
• Wir haben die von der CDU in der vergangenen Legislaturperiode erzwungenen Einschränkungen für die Betätigung des Berliner Stadtwerks aufgehoben und es mit zusätzlichem Eigenkapital ausgestattet. Alle Berliner:innen können jetzt Kund:innen des Stadtwerks werden. Das Stadtwerk produziert Strom aus erneuerbaren Energien.
• Solarenergie ist die erneuerbare Energie, die in einer Großstadt am besten genutzt werden kann. Dank dem Stadtwerk kommt Berlin beim Ausbau von Solarenergie auf Dächern voran. Mit dem Solargesetz, das im Juni 2021 beschlossen wurde, werden Solaranlagen bei Neubauten verpflichtend. Der Linksfraktion ist wichtig, dass die Kosten dafür nicht auf die Mieter:innen umgelegt werden können.
• Mit dem Beschluss des Berliner Energie- und Klimaschutzprogramms (BEK) gibt es nun einen Handlungsrahmen für die Klimaschutzpolitik des Landes. Dazu gehören etliche Beratungsangebote und Förderprogramme; etwa zum Austausch von Ölheizungen.
• Klimaschutz geht alle an. Berlin bekommt deshalb einen Klima-Bürger:innenrat, der Vorschläge und sozial gerechte Handlungsempfehlungen für ein klimaneutrales Berlin entwickeln soll.
• Umweltschutz ist auch eine Frage der sozialen Gerechtigkeit. Ärmere Menschen wohnen oft in Gebieten, die großen Umweltbelastungen ausgesetzt sind. Im März 2019 hat der Senat einen Bericht veröffentlicht, der Umweltbelastungen und soziale Indikatoren auf Ebene der einzelnen Stadtquartiere darstellt. Auf dieser Grundlage müssen jetzt Maßnahmen erarbeitet werden, um Umweltbelastungen zu senken und die Lebensqualität in den benachteiligten Stadtquartieren zu erhöhen. Die Linksfraktion setzt sich für eine breite Beteiligung vor Ort ein, um praktikable und soziale Lösungen für eine gesunde Umwelt zu erreichen.
• Wir wollen die Kleingärten als wichtige Grünflächen in der Stadt schützen und erhalten. In einem ersten Schritt werden deshalb die Schutzfristen für Kleingärten auf landeseigenen Flächen bis 2030 verlängert. Die Linksfraktion will die Flächen von Kleingärten zudem per Gesetz sichern und hat dafür einen Entwurf vorgelegt.
• Für ein saubereres Berlin wurde die Parkreinigung durch die BSR auf weitere Parks ausgeweitet, die BSR reinigt jetzt 79 Grünanlagen. Um die Stadtnatur zu stärken, werden Parkanlagen erneuert, Parkmanager eingestellt, neue Bäume gepflanzt und alte Bäume besser gepflegt. Die Bezirke haben mehr Personal bekommen, um das illegale Abladen von Sperrmüll zu verhindern.
• Rot-Rot-Grün will Trinkwasser für die Berlinerinnen und Berliner an öffentlichen Plätzen frei zugänglich machen. Dafür wurden bereits 174 neue Trinkbrunnen und Trinkwasserspender in der Stadt aufgestellt.
• Neue barrierefreie öffentliche Toiletten wurden entwickelt und in der ganzen Stadt aufgestellt. Die Anzahl der Standorte wurde auf 281 deutlich erhöht, bis Ende 2022 sollen es 366 werden.
• Um den riesigen Verbrauch an umweltschädlichen Einwegbechern zu reduzieren, hat die rot-rot-grüne Koalition eine berlinweite Initiative für Mehrwegbecher ins Leben gerufen (Better World Cup).
• Die Bioabfalltonne wurde ab April 2019 flächendeckend eingeführt. Damit soll die Menge des gesammelten Bioabfalls verdoppelt und ökologisch hochwertig verwertet werden.
• Wir haben eine hauptamtliche Tierschutzbeauftragte sowie einen Tierschutzbeirat eingesetzt und investieren in die Entwicklung von Alternativmethoden zu Tierversuchen.
• Erstmals hat das Tierheim Berlin im Haushalt Zuschüsse erhalten, um seine wichtigen Aufgaben erfüllen zu können.
• Da Tiere ihre Rechte nicht selber vor Gericht einklagen können, haben wir das „Tierschutzverbandsklagerecht“ eingeführt. Damit können Tierschutzverbände die Interessen von Tieren nun auch vor Gericht vertreten.