Lebendige Demokratie, funktionierende Verwaltung

Bilanz der linken Beteiligung an der rot-rot-grünen Regierung 2017 - 2021

• Mit der Änderung des Abstimmungsgesetzes haben wir die direkte Demokratie in Berlin gestärkt. So werden Volksentscheide künftig grundsätzlich gleichzeitig mit Wahlen stattfinden und es gibt klare Fristvorgaben für Prüfungen durch den Senat.
• Die Maßnahmen zur Bekämpfung von Corona müssen demokratisch legitimiert sein. Die demokratischen Fraktionen des Abgeordnetenhauses haben deshalb im Januar 2021 das Covid19-Parlamentsbeteiligungsgesetz auf den Weg gebracht. Das Abgeordnetenhaus hat jetzt die Möglichkeit zu Einspruch und Korrektur der vom Senat beschlossenen Rechtsverordnungen.
• Wir schaffen das weitreichendste Lobbyregister aller Bundesländer. Interessenvertretung gehört zur Demokratie, muss aber transparent und nachvollziehbar. Durch den legislativen Fußabdruck werden alle erfasst, die auf einen Gesetzentwurf Einfluss genommen haben.
• Um die Bezirke in die Lage zu versetzen, ihren vielfältigen Aufgaben gerecht zu werden, wurden ihnen im Haushalt deutlich mehr Mittel zugewiesen.
• Die Vorgaben für den Personalabbau in den Bezirken wurden endlich abgeschafft. Geld für neue Stellen wurde bereitgestellt.
• Mit der Hauptstadtzulage bekommen Beamte und Angestellte im Landesdienst bis einschließlich Gehaltsgruppe A13/E13 seit November 2020 eine Zulage von 150 Euro brutto. Die Zulage ist mit einem Zuschuss zu einem Firmenticket für Bus und Bahn verknüpft, um die Beschäftigten zu motivieren, auf Verkehrsmittel des öffentlichen Nahverkehrs umzusteigen.
• Berlin spart nicht mehr beim Personal und hat die Beamtenbesoldung über die Wahlperiode hinweg an den Durchschnitt der anderen Bundesländer angepasst. Um den Rückstand aufzuholen, gab es jährliche Besoldungserhöhungen, die um mehr als einen Prozentpunkt über denen der anderen Länder lagen. Auch die Selbstbeteiligung der Beamt:innen bei den Gesundheitskosten wurde abgeschafft.
• Die Digitalisierung der Verwaltung ist eine drängende Aufgabe, das hat die Pandemie erneut deutlich gemacht. Die Ausgaben dafür wurden auf 440 Millionen Euro in zwei Jahren erhöht. Auch die landeseigenen Unternehmen werden mit mehr Mitteln bei Cyber-Sicherheit und Datenschutz gestärkt. Das städtische WLAN Free WiFi Berlin wurde auf 8.000 Hotspots ausgebaut.