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Funktionierende Verwaltung, starke Bezirke

Bilanz nach zweieinhalb Jahren linker Beteiligung an der rot-rot-grünen Regierung.

  • Um die Bezirke in die Lage zu versetzen, ihren vielfältigen Aufgaben gerecht zu werden, wurden ihnen im Haushalt deutlich mehr Mittel zugewiesen.
  • Die Vorgaben für den Personalabbau in den Bezirken wurden endlich abgeschafft und Mittel für neue Stellen bereitgestellt.
  • Mit der Hauptstadtzulage bekommen Beamte und Angestellte im Landesdienst bis einschließlich Gehaltsgruppe A13/E13 seit November 2020 eine Zulage von 150 Euro brutto. Die Zulage ist mit einem Zuschuss zu einem Firmenticket für Bus und Bahn verknüpft, um die Beschäftigten zu motivieren, auf Verkehrsmittel des öffentlichen Nahverkehrs umzusteigen.
  • Um die Beamtenbesoldung bis 2021 an das Niveau der anderen Bundesländer anzupassen, hat Berlin erste Schritte gemacht. Die Besoldungsanpassung wurde 2018 und wird auch 2019 jeweils zwei Monate vorgezogen, die Besoldungserhöhung liegt dabei um mehr als einen Prozentpunkt über dem Durchschnitt der anderen Länder. Auch die Selbstbeteiligung der Beamt:innen bei den Gesundheitskosten wurde abgeschafft.