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Funktionierende Verwaltung, starke Bezirke

Halbzeitbilanz nach zweieinhalb Jahren linker Beteiligung an der rot-rot-grünen Regierung.

  • Um die Bezirke in die Lage zu versetzen, ihren vielfältigen Aufgaben gerecht zu werden, wurden ihnen für 2018 insgesamt 9.125 Millionen Euro zugewiesen, für 2019 insgesamt 9.235 Millionen Euro.
  • Die Vorgaben für den Personalabbau in den Bezirken wurden endlich abgeschafft und Mittel für neue Stellen bereitgestellt. Die Bezirke bekommen als zusätzliche Personalmittel 60 Millionen Euro für 2018 und 70 Millionen Euro für 2019. In 2018 können die Bezirke von den 60 Millionen Euro rund 41 Millionen Euro in eigener Verantwortung belegen, das entspricht mehr als 800 Vollzeitstellen.
  • Durch mehr Personal und eine bessere Organisation konnte die Wartezeit bis zu einem freien Termin in den Bürgerämtern, KFZ-Zulassungsstellen und Standesämtern spürbar verkürzt werden. Damit endlich wieder alle Dienstleistungen der Verwaltung kontinuierlich und innerhalb von vertretbaren Fristen zur Verfügung stehen, bleibt noch Einiges zu tun.
  • Um die Beamtenbesoldung bis 2021 an das Niveau der anderen Bundesländer anzupassen, hat Berlin erste Schritte gemacht. Die Besoldungsanpassung wurde 2018 und wird auch 2019 jeweils zwei Monate vorgezogen, die Besoldungserhöhung liegt dabei um mehr als einen Prozentpunkt über dem Durchschnitt der anderen Länder. Auch die Selbstbeteiligung der Beamt*innen bei den Gesundheitskosten wurde abgeschafft.