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Gesundheit

Halbzeitbilanz nach zweieinhalb Jahren linker Beteiligung an der rot-rot-grünen Regierung.

  • Die Charité Facility Management GmbH (CFM) wurde rekommunalisiert. Die CFM ist für die nichtmedizinischen und nichtpflegerischen Dienstleistungen an der Charité zuständig und war zu 49 Prozent in privatem Besitz. Seit Januar 2019 gehört sie wieder vollständig der Charité und damit dem Land Berlin. Rückwirkend ab Dezember 2017 erhalten die Beschäftigten bei der CFM einen Grundlohn von 11 Euro pro Stunde, in den unteren Gehaltsgruppen bedeutet das eine Erhöhung zwischen 10 und 16 Prozent.
  • Mit dem Haushalt 2018/2019 und den Sonderprogrammen für die wachsende Stadt wurden die Investitionsmittel für die Krankenhäuser zunächst auf 140 Millionen im Jahr 2018 und 160 Millionen im Jahr 2019 erhöht. Darüber hinaus haben sich die rot-rot-grünen Fraktionen in den Haushaltsberatungen darauf geeinigt, die Ausgaben für die Krankenhäuser um weitere 20 Millionen Euro aus den Mitteln des Sondervermögens Infrastruktur der Wachsenden Stadt und Nachhaltigkeitsfonds (SIWANA) aufzustocken. Zusätzlich werden 20 Millionen Euro für den Kreißsaal-Ausbau zu Verfügung gestellt. Mit dem Nachtragshaushalt bekommt Vivantes zudem eine Eigenkapitalzuführung von 164 Millionen Euro, insbesondere für die umfangreiche Sanierung und Erweiterung des größten Vivantes-Klinikums in Neukölln. Die Charité bekommt 10 Millionen Euro zusätzlich, um insbesondere ihren OP-Bereich am Standort in Mitte zu sanieren. Rot-Rot-Grün hat insofern eine Trendwende bei der Finanzierung eingeleitet, dass der Zusammenhang zwischen einer unzureichenden öffentlichen Investitionspolitik und dem überall spürbaren Personalmangel in den Kliniken endlich erkannt wurde.
  • Anfang Oktober 2018 hat die Clearingstelle für Menschen ohne Krankenversicherung bei der Stadtmission am Hauptbahnhof eröffnet. Die Clearingstelle wird als Erstanlaufstelle prüfen, ob Menschen ohne Versicherungskarte dennoch Anspruch auf Leistungen haben. Das Ziel ist es die Menschen in die Versicherung bei einer Krankenkasse zu vermitteln. Zudem haben die rot-rot-grünen Fraktionen im Haushalt für 2018 und 2019 Geld eingeplant, um einen anonymen Krankenschein zu finanzieren.
  • Der Kampf gegen AIDS und die HIV-Prävention werden mit deutlich mehr Geld gestärkt. Ein Modellprojekt zur HIV-Prophylaxe hat im Oktober 2018 seine Arbeit aufgenommen.
  • Der Senat hat eine Bundesratsinitiative für eine solidarische Bürgerversicherung eingebracht.
  • Um gesundheitliche Risiken für Drogenkonsument*innen insbesondere in der Clubszene zu verringern, ist das Projekt drug-checking in Vorbereitung, bei dem Beratungsstellen Substanzen zur Analyse entgegennehmen sollen.