Gesundheitswesen stärken

Bilanz der linken Beteiligung an der rot-rot-grünen Regierung 2017 - 2021

• Die Coronapandemie hat erneut gezeigt, wie wichtig ein starkes öffentliches Gesundheitswesen ist. Um die medizinische Versorgung der Berlinerinnen und Berliner auf hohem Niveau zu garantieren, brauchen die Krankenhäuser dringend auch weiterhin mehr Investitionsmittel. Rot-Rot-Grün hat die überfällige Trendwende bei der Finanzierung insofern eingeleitet, dass der Zusammenhang zwischen einer unzureichenden öffentlichen Investitionspolitik und dem überall spürbaren Personalmangel in den Kliniken endlich erkannt wurde und daraus auch die ersten Konsequenzen durch die deutliche Erhöhung der Investitionsmittel gezogen wurden. Die Linksfraktion hat in den Haushaltsverhandlungen eine weitere Aufstockung der Mittel erreicht und wird sich auch weiterhin für mehr Investitionsmittel für die Krankenhäuser stark machen.
• Die Charité Facility Management GmbH (CFM) wurde rekommunalisiert. Die CFM ist für die nichtmedizinischen und nichtpflegerischen Dienstleistungen an der Charité zuständig und war zu 49 Prozent in privatem Besitz. Seit Januar 2019 gehört sie wieder vollständig der Charité und damit dem Land Berlin.
• Anfang Oktober 2018 hat die Clearingstelle für Menschen ohne Krankenversicherung bei der Stadtmission am Hauptbahnhof eröffnet. Die Clearingstelle wird als Erstanlaufstelle prüfen, ob Menschen ohne Versicherungskarte dennoch Anspruch auf Leistungen haben. Das Ziel ist es, die Menschen in eine Krankenkasse zu vermitteln. Seit April 2020 stellt die Clearingstelle auch anonyme Krankenscheine aus, durch die ambulante Behandlungen durch niedergelassene Ärzte möglich gemacht werden.
• Auch die immense Bedeutung des Öffentlichen Gesundheitsdienstes ist in der Coronapandemie wieder deutlich geworden. Für Ärzt:innen im Öffentlichen Gesundheitsdienst wurde die Möglichkeit einer Anpassung ihrer Gehälter an das Tarifniveau ihrer Kolleg:innen in den landeseigenen Kliniken geschaffen. Damit ist ein erster wichtiger Schritt gelungen, die teils gravierenden Gehaltsunterschiede endlich auszugleichen und somit die Attraktivität der ärztlichen Tätigkeit im Rahmen des Öffentlichen Gesundheitsdienstes zu erhöhen.
• Der Kampf gegen AIDS und die HIV-Prävention werden mit deutlich mehr Geld gestärkt. Ein Modellprojekt zur HIV-Prophylaxe hat im Oktober 2018 seine Arbeit aufgenommen.
• Der Senat hat eine Bundesratsinitiative für eine solidarische Bürgerversicherung eingebracht.
• Um gesundheitliche Risiken für Drogenkonsument:innen insbesondere in der Clubszene zu verringern, ist das Projekt drug-checking in Vorbereitung, bei dem Beratungsstellen Substanzen zur Analyse entgegennehmen sollen.
• Im Kampf gegen Corona wurden in Berlin sechs Impfzentren und 60 mobile Impfteams, die vor Ort zum Beispiel in Pflegeheimen impfen, geschaffen. Damit ausreichend Impfstoff für alle Menschen weltweit produziert wird, wollen wir, dass die Impfstoff-Patente freigegeben werden. Per Beschluss des Abgeordnetenhauses haben wir den Bundesgesundheitsminister aufgefordert, endlich die gesetzlichen Möglichkeiten auszunutzen. Deutschland soll sich zudem auf internationaler Ebene für Zugang zu Impfstoff für die Ländern des Globalen Südens einsetzen.