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Gute Arbeit

Bilanz nach vier Jahren linker Beteiligung an der rot-rot-grünen Regierung.

Mit der linken Senatorin für Integration, Arbeit und Soziales Elke Breitenbach

  • Rot-Rot-Grün hat die Mindestlöhne bei den landeseigenen Betrieben, bei Empfängern von Zuschüssen des Landes und bei der Vergabe öffentlicher Aufträge auf 12,50 Euro pro Stunde angehoben. Um Armut in der Stadt zurückzudrängen, will die Linksfraktion, dass die Berliner Mindestlöhne weiter steigen. Wir wollen, dass nur Unternehmen öffentliche Aufträge bekommen, die sich dazu verpflichten, ortsübliche Tarife zu bezahlen. Bei der Reform des Vergabegesetzes haben wir durchgesetzt, dass eine umfassende Tariftreueregelung, das heißt, die Pflicht zur Zahlung von Tariflöhnen bei der Ausführung öffentlicher Aufträge, im Vergabegesetz aufgenommen wurde.
  • Die rot-rot-grüne Koalition hat beschlossen, dass keine sachgrundlosen Befristungen von Arbeitsverträgen im öffentlichen Dienst und bei den landeseigenen Unternehmen mehr erfolgen sollen.
  • In beiden Doppelhaushalten ist Vorsorge getroffen worden, um auch in Unternehmen, an denen das Land beteiligt ist, gute Arbeit und tarifgebundene Bezahlung gewährleisten zu können.
  • Rot-Rot-Grün will die Arbeitsbedingungen bei Trägern von sozialen Einrichtungen, die Zuwendungen vom Land oder von den Bezirken bekommen, verbessern. Deshalb haben wir im Haushalt Mittel für Tariferhöhungen bereitgestellt und es wird kontrolliert, dass diese auch wirklich bei den Beschäftigten ankommen. Die Gehälter sind bereits um 3,65 Prozent gestiegen, im Sozial- und Erziehungsdienst sogar um 6,24 Prozent.
  • Um Dozent:innen an den Volkshochschulen besser bezahlen zu können, bekommen die Bezirke mehr Geld.
  • Die Bezirke erhalten deutlich mehr Mittel, um Lehrer:innen an Musikschulen fest anzustellen und ihre Honorare anzuheben. Das Land Berlin hat sich in den Tarifverhandlungen im Rahmen des Tarifvertrags der Länder (TV-L) dafür eingesetzt, dass Erzieher:innen und Sozialpädagog:innen im Dienst des Landes deutlich besser bezahlt werden. Die Tarifverhandlungen haben eine Angleichung ihrer Gehälter an das Niveau des Bundes (TVÖD) ab 2020 ergeben.
  • Rot-Rot-Grün hat den Internationalen Frauentag am 8. März zum neuen Feiertag für Berlin gemacht. Wir Linken konnten zudem erreichen, dass der 8. Mai als Tag der Befreiung vom Nationalsozialismus zum 75. Jahrestag 2020 als einmaligen Feiertag begangen wurde und dauerhaft als Gedenktag gewürdigt wird.
  • Beim Ordnungsamt Pankow wurde eine für ganz Berlin zuständige Stelle zur Bekämpfung von Schwarzarbeit eingerichtet, die sich als fester und anerkannter Bestandteil im Kampf gegen Schwarzarbeit und illegale Beschäftigung etabliert hat.
  • Die Arbeit des Berliner Beratungszentrums für Migration und Gute Arbeit wurde im aktuellen Haushalt abgesichert.
  • Nachdem die Bundesregierung und andere Bundesländer nicht bereit waren, sich an einer Lösung für alle von der Air-Berlin-Pleite betroffenen Mitarbeiter:innen zu beteiligen, ließ der Senat die Berliner Beschäftigten nicht im Regen stehen und unterstützte die Gründung einer Transfergesellschaft für sie.