Inklusives Berlin

Bilanz der linken Beteiligung an der rot-rot-grünen Regierung 2017 - 2021

• Wir treten für Inklusion in allen gesellschaftlichen Bereichen ein. Wir haben das Landeswahlgesetz geändert und damit ein inklusives Wahlrecht für Berlin geschaffen, das keine Menschen mit Behinderungen mehr vom Wahlrecht ausschließt.
• Mit dem Berliner Teilhabegesetz wurde die Umsetzung des Bundesteilhabegesetzes in Berlin auf eine solide gesetzliche Grundlage gestellt und die Teilhabe von Menschen mit Behinderungen verbessert.
• Wir setzen die UN-Behindertenrechtskonvention in Berliner Landesrecht um. Dafür hat die linke Sozialsenatorin Elke Breitenbach einen Gesetzentwurf vorgelegt, mit dem Barrierefreiheit sowie Selbstbestimmung und Teilhabe von Menschen mit Behinderungen weiter gestärkt werden.
• Wir stärken die inklusive Schule und stellen dafür mehr Geld zur Verfügung. Für Schulen, die bereits inklusiv arbeiten, wird ebenfalls mehr Geld bereitgestellt, um ihre Ausstattung in Anlehnung an die inklusiven Schwerpunktschulen zu verbessern.
• Das Projekt Inklusionstaxi wurde finanziert. Die barrierefreien Taxis ermöglichen es Menschen im Rollstuhl, spontan ein Taxi zu bestellen.
• Seit Anfang 2019 haben alle taubblinden Menschen Anspruch auf das Landespflegegeld. 
• Die Linksfraktion hat den Vorsitzenden des Berliner Behindertenverbands für den Rundfunkrat des rbb aufgestellt. Damit haben Menschen mit Behinderungen nun endlich auch eine Vertretung in den Gremien des öffentlich-rechtlichen Rundfunks.
• Durch schnelles und konsequentes Handeln der linken Sozialsenatorin Elke Breitenbach wurde während der Corona-Pandemie ein Schutzschirm für die Berliner Inklusionsbetriebe aufgespannt, um die Arbeitsplätze für Menschen mit Behinderungen zu erhalten.