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IStock.com/alvarez

Partizipation statt Ausgrenzung

Bilanz nach vier Jahren linker Beteiligung an der rot-rot-grünen Regierung.

Mit der linken Senatorin für Integration, Arbeit und Soziales Elke Breitenbach

  • Unter umfangreicher Beteiligung der Stadtgesellschaft und Geflüchteten selbst hat der Senat ein Gesamtkonzept zur Integration und Partizipation von Geflüchteten erarbeitet und im Dezember 2018 der Öffentlichkeit vorgestellt.
  • Die Vielfalt Berlins soll sich auch im Öffentlichen Dienst widerspiegeln. Um die politische Teilhabe von Menschen mit Migrationsgeschichte und die interkulturelle Öffnung der Berliner Verwaltung weiter zu verbessern, wurde das Partizipations- und Integrationsgesetz evaluiert und wird derzeit überarbeitet.
  • Berlin war und ist Schutzort und Lebensmöglichkeit für Geflüchtete. Um diesen Anspruch zu unterstreichen, ist Berlin im Januar 2019 dem Netzwerk „Solidarity Cities“ beigetreten. Auf Initiative der Linksfraktion wurde in den letzten Haushaltsberatungen eine Stelle zur Koordinierung dieser Aktivitäten bei der Senatsverwaltung für Integration, Arbeit und Soziales verankert.
  • Berlin setzt ein eigenes humanitäres Aufnahmeprogramm für besonders schutzbedürftige und binnenvertriebene Menschen auf. 100 Menschen pro Jahr sollen auf diese Weise in Berlin Schutz und eine neue Heimat finden können. Dabei geht es vor allem um Menschen aus Syrien und NordIrak, wie Jesid:innen, die als Opfer des IS-Terrors dort noch immer bedroht sind.
  • Berlin setzt sich für die Aufnahme von Geflüchteten aus den Lagern auf den griechischen Inseln ein. Das wird jedoch vom Bundesinnenminister blockiert. Mit einer Klage vor dem Bundesverwaltungsgericht will Berlin das Recht auf eine eigenständige humanitäre Aufnahme von Geflüchteten durchsetzen, ohne sich vorher die Genehmigung des Bundesinnenministeriums holen zu müssen.
  • Alle Notunterkünfte für Flüchtlinge in Turnhallen und viele Notunterkünfte an weiteren schlecht geeigneten Orten wie dem ICC und dem Rathaus Wilmersdorf wurden frei gezogen und die Unterbringungsbedingungen geflüchteter Menschen werden zunehmend verbessert. Derzeit wird ein Qualitäts- und Beschwerdemanagement für Geflüchteten-Unterkünfte erarbeitet. In den Hangars im Tempelhofer Flughafen sind seit Ende 2018 keine Menschen mehr untergebracht und das Ankunftszentrum ist 2019 auf das Gelände des Karl-Bonhoeffer-Klinikums umgezogen.
  • Neben den 28 modularen Unterkünften für Geflüchtete, die derzeit fertiggestellt werden, werden 25 weitere Standorte geplant. Diese modularen Unterkünfte der zweiten Generation werden Wohnungsgrundrisse haben. Später können sie allen wohnungssuchenden Berliner:innen als bezahlbarer Wohnraum zur Verfügung stehen. Die dezentrale Unterbringung von Geflüchteten in Wohnungen bleibt auch weiterhin eine zentrale integrationspolitische Aufgabe.
  • Alle Geflüchteten, deren Aufenthalt für mindestens ein Jahr anerkannt wurde, erhalten jetzt unabhängig von ihrem konkreten Status einen Wohnberechtigungsschein (WBS).
  • Viele Geflüchtete gehen inzwischen einer sozialversicherungspflichtigen Beschäftigung nach. Auch hier befinden wir uns auf einem guten Weg, wissen aber auch, dass es noch viel zu tun gibt. Gerade das Aufenthaltsrecht baut viele Hürden für Geflüchtete auf, die ihnen den Zugang zum Arbeitsmarkt erschweren. Auch deshalb wurde eine Expert:innenkommission gebildet, die die Verfahrenshinweise der Berliner Ausländerbehörde überarbeiten soll, um solche Hürden abzubauen.
  • Um am Leben in Berlin teilhaben zu können, brauchen alle Geflüchteten Sprachkurse – unabhängig von ihrem Aufenthaltsstatus. Berlin ermöglicht deshalb auch Sprachkurse für alle, die keine Kurse vom Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) bekommen, weil ihnen keine „gute Bleibeperspektive“ unterstellt wird.