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IStock.com/alvarez

Integration statt Ausgrenzung

Halbzeitbilanz nach zweieinhalb Jahren linker Beteiligung an der rot-rot-grünen Regierung.

  • Unter umfangreicher Beteiligung der Stadtgesellschaft und Geflüchteten selbst hat der Senat ein Gesamtkonzept zur Integration und Partizipation von Geflüchteten erarbeitet und im Dezember 2018 der Öffentlichkeit vorgestellt. Um die politische Teilhabe von Migrant*innen und die interkulturelle Öffnung der Berliner Verwaltung weiter zu verbessern, wurde das Partizipations- und Integrationsgesetz evaluiert und dessen Überarbeitung angestoßen.
  • Berlin war und ist Schutzort und Lebensmöglichkeit für Geflüchtete. Um diesen Anspruch zu unterstreichen, ist Berlin im Januar 2019 dem Netzwerk „Solidarity Cities“ beigetreten.
  • Berlin setzt ein eigenes humanitäres Aufnahmeprogramm für besonders schutzbedürftige und binnenvertriebene Menschen auf. 100 Menschen pro Jahr sollen auf diese Weise in Berlin Schutz und eine neue Heimat finden können. Dabei geht es vor allem um Menschen aus Syrien und NordIrak, wie Jesid*innen, die als Opfer des IS-Terrors dort noch immer bedroht sind.
  • Alle Notunterkünfte für Flüchtlinge in Turnhallen und viele Notunterkünfte an weiteren schlecht geeigneten Orten wie dem ICC und dem Rathaus Wilmersdorf wurden frei gezogen und die Unterbringungsbedingungen geflüchteter Menschen werden zunehmend verbessert. Derzeit wird ein Qualitäts- und Beschwerdemanagement für Geflüchteten-Unterkünfte erarbeitet. In den Hangars im Tempelhofer Flughafen sind seit Dezember 2018 keine Menschen mehr untergebracht und der Umzug des Ankunftszentrum auf das Gelände des Karl-Bonhoeffer-Klinikums im Lauf des Jahres 2019 wurde durch den Senat beschlossen.
  • Neben den 28 modularen Unterkünften für Geflüchtete, die derzeit fertiggestellt werden, werden 25 weitere Standorte geplant. Diese modularen Unterkünfte der zweiten Generation werden Wohnungsgrundrisse haben. Später können sie allen wohnungssuchenden Berliner*innen als bezahlbarer Wohnraum zur Verfügung stehen.
  • Seit 2017 konnten insgesamt über 6.000 Geflüchtete aus Gemeinschaftsunterkünften in eigene Wohnungen umziehen. Die kleinteilige und dezentrale Unterbringung von Geflüchteten in Wohnungen bleibt auch weiterhin eine zentrale integrationspolitische Aufgabe.
  • Alle Geflüchteten, deren Aufenthalt für mindestens ein Jahr anerkannt wurde, erhalten jetzt unabhängig von ihrem konkreten Status einen Wohnberechtigungsschein (WBS).
  • Fast 15.000 Geflüchtete gehen inzwischen einer sozialversicherungspflichtigen Beschäftigung nach. Auch hier befinden wir uns auf einem guten Weg, wissen aber auch, dass es noch viel zu tun gibt. Gerade das Aufenthaltsrecht baut viele Hürden für Geflüchtete auf, die ihnen den Zugang zum Arbeitsmarkt erschweren. Auch deshalb wurde eine Expert*innenkommission gebildet, die die Verfahrenshinweise der Berliner Ausländerbehörde überarbeiten soll, um solche Hürden abzubauen.
  • Um am Leben in Berlin teilhaben zu können, brauchen alle Geflüchteten Sprachkurse – unabhängig von ihrem Aufenthaltsstatus. Berlin ermöglicht deshalb auch Sprachkurse für alle, die keine Kurse vom Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) bekommen, weil ihnen keine „gute Bleibeperspektive“ unterstellt wird.