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Mobil in der Stadt

Bilanz nach vier Jahren linker Beteiligung an der rot-rot-grünen Regierung.

  • Der Preis für das Sozialticket (Berlin-Ticket S) für Bus und Bahn wurde zum 1. Juli 2017 von 36 Euro auf 27,50 Euro gesenkt und der Kreis der Menschen, die Anspruch darauf haben, erweitert. Das Schülerticket ist seit dem Sommer 2019 für alle Schüler:innen kostenlos. Mit dem VBB-Abo Azubi wurde ein neues Angebot für Azubis geschaffen, mit dem Auszubildende für 365 Euro im Jahr im ganzen Tarifgebiet des VBB fahren können. Ein vergünstigtes Firmenticket wurde eingeführt. Der Preis für das Semesterticket konnte 2020 eingefroren werden. Eine Studie zu möglichen zukünftigen Finanzierungssäulen des ÖPNV wurde erstellt, deren Ergebnisse wir nun mit der Öffentlichkeit diskutieren.
  • Mit dem Mobilitätsgesetz bringen wir die soziale und ökologische Verkehrswende voran, indem der Umweltverbund aus öffentlichem Nahverkehr, Radverkehr und Zu-Fuß-Gehen Vorrang bekommt. Die ersten Teile des Gesetzes, die im intensiven Dialog mit der Initiative „Radvolksentscheid“ sowie anderen Umwelt- und Verkehrsverbänden erarbeitet wurden, sind im Sommer 2018 verabschiedet worden. Der nächste Teil des Gesetzes, mit dem der Fußverkehr gefördert wird, wurde Anfang 2021 beschlossen. Entwürfe für die folgenden Teile zum Wirtschaftsverkehr und zur „neuen Mobilität“ liegen vor.
  • Die Investitionen in neue sichere Radwege werden massiv erhöht. Geschützte Radstreifen, die farbig beschichtet und durch Poller vom Autoverkehr getrennt sind, werden angelegt., Bereits fertiggestellt sind diese beispielsweise am Mehringdamm, Hasenheide und der Karl-Marx-Allee. Über 7.500 Bügel zum Abstellen von Fahrrädern wurden neu installiert. Mit Pop-up-Radwegen wurde während der Coronakrise kurzfristig das Fahrradfahren sicherer gemacht.
  • Mit dem neuen Nahverkehrsplan baut Rot-Rot-Grün das ÖPNV-Angebot in ganz Berlin deutlich aus und erhöht die Investitionen in den ÖPNV massiv.
  • Die Planung neuer Straßenbahnstrecken wird mittelfristig neue Verbindungen schaffen. Ein Abkommen mit Brandenburg zur Verbesserung des S-Bahn- und des Regionalverkehrs wurde geschlossen und mit dem Projekt i2030 wird die Planung der Bahnstrecken vorangetrieben.
  • Um die Kapazitäten im öffentlichen Nahverkehr zu erhöhen, werden neue Busse, Straßenbahnen, S und U-Bahnen angeschafft. Wir wollen einen landeseigenen Fahrzeugpool für S-Bahnen aufbauen, damit das Land einen direkten Einfluss auf die Wartung der Fahrzeuge hat und um die Grundlage für eine Kommunalisierung der S-Bahn zu legen.
  • Damit der Busverkehr besser fließt, werden neue Busspuren angelegt. Die BVG darf jetzt auch selber falschparkende Autos abschleppen, die den Busverkehr behindern.
  • Mit temporären Spielstraßen schaffen wir Platz und mehr Lebensqualität insbesondere in Kiezen mit wenig Möglichkeiten zum Spielen. Ein weiteres Pilotprojekt, um den städtischen Raum zugunsten der Fußgänger:innen umzuverteilen, ist die autofreie Friedrichstraße.
  • Rot-Rot-Grün will Todesfälle von Fahrradfahrer:innen und Fußgänger:innen durch rechtsabbiegende LKW verhindern. Deshalb hat Berlin eine Initiative für verpflichtende Abbiegeassistenten für LKW in den Bundesrat eingebracht, die vom Bundesrat auch angenommen wurde. Außerdem sollen die landeseigenen Betriebe als gutes Beispiel voran gehen und ihre Fuhrparks mit Abbiegeassistenten ausrüsten.
  • Das Projekt Inklusionstaxi wurde finanziert. Hierbei handelt es sich um barrierefreie Taxen, die es Menschen im Rollstuhl ermöglichen, spontan ein Taxi zu bestellen.
  • Auch in Berlin wurden Fahrverbote für alte Diesel gerichtlich angeordnet. Das Verbot ist eine Ohrfeige für die Politik der Bundesregierung gegenüber der Autoindustrie. Um die Verbraucher:innen und die Gesundheit der Menschen zu schützen, haben wir mit Rot-Rot-Grün in Berlin eine Bundesratsinitiative für die verpflichtende Hardware-Nachrüstung durch betrügerische Autohersteller auf den Weg gebracht. Bei der Umsetzung der Fahrverbote verhindert Rot-Rot-Grün soziale Härten.
  • Im zweiten Untersuchungsausschuss des Abgeordnetenhauses zum Flughafen BER liegt der Fokus der Linksfraktion auf den Baufirmen. Wir wollen herausfinden, warum die Flughafengesellschaft Berlin-Brandenburg in der Vergangenheit Verträge mit Baufirmen zum Nachteil für die Steuerzahler:innen geschlossen hat. Durch die aufgesetzte Vertragsbasis hat sich die Flughafengesellschaft in große Abhängigkeit von Fremdfirmen gebracht. Am 31. Oktober 2020 wurde der BER schließlich eröffnet.