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IStock.com/olaser

Mobil in der Stadt

Halbzeitbilanz nach zweieinhalb Jahren linker Beteiligung an der rot-rot-grünen Regierung.

  • Mit dem Mobilitätsgesetz bringen wir die soziale und ökologische Verkehrswende voran, indem der Umweltverbund aus öffentlichem Nahverkehr, Radverkehr und Zu-Fuß-Gehen Vorrang bekommt. Die ersten Teile des Gesetzes, die im intensiven Dialog mit der Initiative „Radvolksentscheid“ sowie anderen Umwelt- und Verkehrsverbänden erarbeitet wurden, sind im Sommer 2018 verabschiedet worden. Der nächste Teil des Gesetzes, mit dem der Fußverkehr gefördert wird, wird derzeit erarbeitet und soll Mitte 2019 beschlossen werden.
  • Die Investitionen in neue sichere Radwege werden massiv erhöht. Geschützte Radstreifen, die farbig beschichtet und durch Poller vom Autoverkehr getrennt sind, werden angelegt und Kreuzungen sicherer gemacht. Über 6.000 Bügel zum Abstellen von Fahrrädern wurden neu installiert.
  • Die Planung neuer Straßenbahnstrecken wird vorangetrieben, ein Abkommen mit Brandenburg zur Verbesserung des S-Bahn- und des Regionalverkehrs wurde geschlossen.
  • Um die Kapazitäten im öffentlichen Nahverkehr zu erhöhen, werden neue Busse, Straßenbahnen, S und U-Bahnen angeschafft. Wir wollen einen landeseigenen Fahrzeugpool für S-Bahnen aufbauen, dafür werden mit dem Nachtragshaushalt für 2018 die ersten 300 Millionen Euro zurückgelegt.
  • Mit dem neuen Nahverkehrsplan baut Rot-Rot-Grün das ÖPNV-Angebot in ganz Berlin deutlich aus. Darüber hinaus setzt sich die Linksfraktion für einen Rufbus in den Außenbezirken ein.
  • Die Tarife für den Öffentlichen Nahverkehr wurden eingefroren, bis eine neue Tarifstruktur erarbeitet ist. Der Preis des Schülertickets ist zum 1. August 2018 im Tarifbereich AB von 29,50 Euro auf 21,80 Euro pro Monat reduziert worden. Schüler*innen mit berlinpass können seitdem kostenlos fahren. Ab Sommer 2019 soll das Schülerticket für alle Schüler*innen kostenlos werden. Die rot-rot-grünen Fraktionen haben zudem im Haushalt Geld eingeplant, um die Preise für das Azubi-Ticket und des Job-Ticket zu senken.
  • Rot-Rot-Grün will Todesfälle von Fahrradfahrer*innen und Fußgänger*innen durch rechtsabbiegende LKW verhindern. Deshalb hat Berlin eine Initiative für verpflichtende Abbiegeassistenten für LKW in den Bundesrat eingebracht, die vom Bundesrat auch angenommen wurde. Außerdem sollen die landeseigenen Betriebe als gutes Beispiel voran gehen und ihre Fuhrparks bis zum Juni 2019 mit Abbiegeassistenten ausrüsten.
  • Das Projekt Inklusionstaxi wurde 2018 und 2019 mit 1,5 Millionen Euro finanziert. Hierbei handelt es sich um barrierefreie Taxen, die es Menschen im Rollstuhl ermöglichen, spontan ein Taxi zu bestellen.
  •  Auch in Berlin wurden Fahrverbote für alte Diesel gerichtlich angeordnet. Das Verbot ist eine Ohrfeige für die Politik der Bundesregierung gegenüber der Autoindustrie. Um die Verbraucher*innen und die Gesundheit der Menschen zu schützen, haben wir mit Rot-Rot-Grün in Berlin eine Bundesratsinitiative für die verpflichtende Hardware-Nachrüstung durch betrügerische Autohersteller auf den Weg gebracht. Bei der Umsetzung der Fahrverbote wird Rot-Rot-Grün soziale Härten verhindern.
  • Im zweiten Untersuchungsausschuss des Abgeordnetenhauses zum Flughafen BER liegt der Fokus der Linksfraktion auf den Baufirmen. Wir wollen herausfinden, warum die Flughafengesellschaft Berlin-Brandenburg in der Vergangenheit Verträge mit Baufirmen zum Nachteil für die Steuerzahler*innen geschlossen hat. Durch die aufgesetzte Vertragsbasis hat sich die Flughafengesellschaft in große Abhängigkeit von Fremdfirmen gebracht.