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Sicherheit statt Überwachung

Halbzeitbilanz nach zweieinhalb Jahren linker Beteiligung an der rot-rot-grünen Regierung.

  • Mehr Sicherheit kann nicht durch Videoüberwachung, sondern nur durch mehr Polizist*innen vor Ort geschaffen werden. Mit dem Haushalt 2018/2019 hat Rot-Rot-Grün 795 neue Stellen bei der Polizei geschaffen. In den öffentlichen Verkehrsmitteln sind Doppelstreifen von Polizist*innen und BVG-Mitarbeiter*innen eingeführt worden. Mit der neu errichteten Alexwache wird für mehr Sicherheit auf dem Alexanderplatz gesorgt. Durch mobile Wachen entsteht zudem eine bessere Ansprechbarkeit der Polizei vor Ort.
  • Der Investitionsstau der letzten 15 Jahre bei Polizei und Feuerwehr wird angegangen und ihre Ausstattung verbessert.
  • Der Einsatz von V-Leuten bei Polizei und Verfassungsschutz wurde eingeschränkt und muss durch die jeweils politisch verantwortliche Führungsebene genehmigt werden.
  • Die sinnlose Null-Toleranz-Zone gegen Drogendelikte im Görlitzer Park ist wieder abgeschafft worden.
  • Die schon unter der Vorgängerregierung beschlossene Erleichterung der parlamentarischen Kontrolle von Funkzellenabfragen wurde ernsthaft umgesetzt.
  • Auch in Bezug auf die von der Polizei als „kriminalitätsbelastet“ eingestuften Orte hat Rot-Rot-Grün mehr Transparenz geschaffen. Diese werden jetzt veröffentlicht.
  • Mit dem Doppelhaushalt wurden auch 247 neue Stellen im Bereich der Gerichte und Staatsanwaltschaften geschaffen. Rot-Rot-Grün sorgt damit für den größten Stellenzuwachs in der Berliner Justiz seit der Wiedervereinigung.
  • Die Linksfraktion setzt sich innerhalb der Koalition dafür ein, dass als unabhängige Beschwerdestelle ein Bürger- und Polizeibeauftragter eingerichtet wird. Wir wollen, dass diese Stelle sowohl für Bürger*innen als auch Beamt*innen, die auf Missstände bei der Polizei hinweisen wollen, ansprechbar ist.
  • Um den Terroranschlag am Breitscheidplatz aufzuklären, wurde Bruno Jost vom Senat als Sonderermittler beauftragt. Nachdem dieser Versäumnisse beim LKA aufdeckte, hat das Abgeordnetenhaus von Berlin einen Untersuchungsausschuss eingesetzt.