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Sicherheit statt Überwachung

Bilanz nach vier Jahren linker Beteiligung an der rot-rot-grünen Regierung.

  • Mit der Änderung des Abstimmungsgesetzes haben wir die direkte Demokratie in Berlin gestärkt. So werden Volksentscheide künftig grundsätzlich gleichzeitig mit Wahlen stattfinden und es gibt klare Fristvorgaben für Prüfungen durch den Senat.
  • Mit der Stelle einer oder eines unabhängigen Bürger- und Polizeibeauftragten sollen Missstände oder Fehlverhalten innerhalb oder durch die Polizei Berlin besser aufgeklärt werden. Das Gesetz wurde im November 2020 beschlossen. Die entsprechende Stelle muss nun zügig eingerichtet und besetzt werden.
  • Mit der Reform des Polizeigesetzes (Allgemeines Sicherheits- und Ordnungsgesetz (ASOG)) stärken wir die Rechte der Bürger:innen in vielen Punkten, problematische Befugnisse der Polizei werden eingeschränkt und die Kontrolle polizeilichen Handels verbessert. Das Gesetz wurde am 11. März 2021 im Abgeordnetenhaus Abgeordnetenhaus beschlossen.
  • Mit dem neuen Versammlungsfreiheitsgesetz schaffen wir bundesweit das liberalste Versammlungsgesetze und stärken die Rechte der Demonstrant:innen. Das Gesetz wurde im Februar 2021 beschlossen.
  • Mehr Sicherheit kann nicht durch Videoüberwachung, sondern nur durch mehr Polizist:innen vor Ort geschaffen werden. Deshalb wurden die Stellen bei der Polizei und der Feuerwehr deutlich ausgebaut. Bei der Feuerwehr wurden 858 neue Stellen und bei der Polizei 2260 neue Stellen geschaffen.
  • Das Geld für kiezbezogene Kriminalprävention und zur Demokratieförderung (Projekte gegen Rechts) wurde erheblich aufgestockt.
  • In den öffentlichen Verkehrsmitteln sind Doppelstreifen von Polizist:innen und BVG-Mitarbeiter*innen eingeführt worden. Mit der neu errichteten Alexwache wird für mehr Sicherheit auf dem Alexanderplatz gesorgt. Durch mobile Wachen entsteht zudem eine bessere Ansprechbarkeit der Polizei vor Ort.
  • Rot-Rot-Grün hat den Investitionsstau der letzten 15 Jahre bei Polizei und Feuerwehr angegangen und ihre Ausstattung verbessert.
  • Der Einsatz von V-Leuten bei Polizei und Verfassungsschutz wurde eingeschränkt und muss durch die jeweils politisch verantwortliche Führungsebene genehmigt werden.
  • Die sinnlose Null-Toleranz-Zone gegen Drogendelikte im Görlitzer Park ist wieder abgeschafft worden.
  • Die schon unter der Vorgängerregierung beschlossene Erleichterung der Kontrolle von Funkzellenabfragen wurde ernsthaft umgesetzt.
  • Auch in Bezug auf die von der Polizei als „kriminalitätsbelastet“ eingestuften Orte haben wir mehr Transparenz geschaffen. Diese werden jetzt veröffentlicht. Die Reform des ASOG wird hier noch nachschärfen.
  • Im Bereich der Gerichte und Staatsanwaltschaften hat Rot-Rot-Grün für den größten Stellenzuwachs in der Berliner Justiz seit der Wiedervereinigung gesorgt.
  • Im Kampf gegen Geldwäsche und organisierte Kriminalität ist die Beschlagnahmung und Entziehung illegal erworbener Vermögen, wie zum Beispiel Immobilien, durch Polizei und Justiz ist gestärkt worden. Entzogene Immobilien können jetzt auch für soziale Zwecke eingesetzt werden. Außerdem bringt Berlin eine Initiative für ein bundesweites Immobilienregister in den Bundesrat ein.
  • Um den islamistischen Terroranschlag am Breitscheidplatz aufzuklären, wurde Bruno Jost vom Senat als Sonderermittler beauftragt. Nachdem dieser Versäumnisse beim LKA aufdeckte, hat das Abgeordnetenhaus von Berlin einen Untersuchungsausschuss eingesetzt.
  • Eine unabhängige Untersuchung der rechtsextremen Terrorserie in Neukölln ist dringend nötig. Dazu wurde vom Innensenat im Herbst 2020 eine Sonderkommission eingesetzt. Für die Linksfraktion ist klar: diese ist ein Auftakt, ersetzt aber keinen Untersuchungsausschuss. Da die verbleibende Zeit in dieser Legislatur für eine umfassende Aufklärung durch einen Untersuchungsausschuss nicht mehr ausreicht, setzt sich die Linksfraktion für einen Untersuchungsausschuss gleich zu Beginn der kommenden Legislaturperiode ein.
  • Die Linksfraktion will, dass Einkommensmillionär:innen regelmäßig steuerlich überprüft werden. Dafür hat Berlin eine Initiative im Bundesrat gestartet.