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Vielfalt und Gleichstellung

Bilanz nach vier Jahren linker Beteiligung an der rot-rot-grünen Regierung.

  • Berlin hat als erstes Bundesland ein Landesantidiskriminierungsgesetz (LADG) beschlossen. Durch das LADG können Menschen besser gegen Diskriminierungen durch öffentliche Stellen des Landes Berlin, wie Verwaltungen, Behörden oder die Polizei, vorgehen.
  • Für Projekte gegen Rechts, gegen Rassismus, Antisemitismus und Homophobie wurden im Haushalt deutlich mehr Mittel zur Verfügung gestellt.
  • Zur Prävention von Antisemitismus hat das Land Berlin ein Konzept verabschiedet und die Stelle eines Ansprechpartners zur Bekämpfung von Antisemitismus eingerichtet. Dessen Aufgaben sind unter anderem Maßnahmen zur Antisemitismusprävention weiterzuentwickeln und mit Bundes- und Bezirksebene abzustimmen.
  • Eine neue Expert:innenkommission setzt sich mit antimuslimischem Rassismus auseinander, um eine theoretische Basis für die Entwicklung von Strategien zur Prävention zu erarbeiten.
  • Wie im Koalitionsvertrag versprochen, verleiht Rot-Rot-Grün der alten Initiative sexuelle Vielfalt aus den Jahren 2009/2011 neuen Schwung. Mit dem Maßnahmenplan für mehr Akzeptanz sexueller und geschlechtlicher Vielfalt schaffen wir eine dauerhafte Struktur der Akzeptanzarbeit für LSBTIQ* in Berlin.
  • Anfang September 2018 wurde das von der rot-rot-grüne Koalition initiierte erste queere Jugendzentrum für die ganze Stadt in der Sonnenburger Straße 69 in Prenzlauer Berg eröffnet.
  • Rot-Rot-Grün hat den Internationalen Frauentag am 8. März zum neuen Feiertag in Berlin gemacht.
  • Rot-Rot-Grün hat Frauenprojekte und den Kampf gegen Gewalt an Frauen gestärkt und mehr Geld im Anti-Gewalt-Bereich zur Verfügung gestellt. Es werden unter anderem mehr Plätze in Frauenhäusern geschaffen und auf die besonderen Bedürfnisse verschiedener Gruppen, wie zum Beispiel Frauen mit Behinderungen, abgestimmt. Die Beratung für Frauen, die von Cyberstalking betroffen sind, wurde ausgeweitet. Um die Aufenthaltsdauer im Frauenhaus nicht wegen fehlendem Wohnraum zu verlängern, werden Frauen bei der Wohnungssuche künftig besonders unterstützt.
  • Erfolgreich wurde das Landesgleichstellungsgesetz (LGG) auf Richter:innen und Staatsanwält:innen ausgeweitet. Jetzt haben auch sie die Möglichkeit sich durch eine entsprechende Frauenvertretung vertreten zu lassen.
  • Um die Auswirkungen der Corona-Pandemie auf die soziale und ökonomische Situation von Frauen in Berlin abschätzen zu können, wurde eine Studie beim WZB beauftragt. Erforscht werden soll, wie sich die Situation von Frauen und Familien in Berlin verändert hat und welcher politischen Maßnahmen es bedarf, um die durch die Pandemie entstandenen Nachteile auszugleichen.
  • Seit August 2020 gibt es ein Expert:innengremium, welches sexistische und diskriminierende Werbung im Land Berlin reduzieren und verhindern will.
  • Um mehr Frauen in technische Berufe zu bringen, haben die rot-rot-grünen Fraktionen beschlossen, die Reservierungsquote für Ausbildungsplätze für Frauen bei den landeseigenen Unternehmen umzusetzen.
  • Die Bezahlung der Beschäftigten in Frauenprojekten wurde an die Regelungen des Tarifvertrages der Länder angepasst.
  • Jede Frau hat das Recht, über ihren Körper selbst zu bestimmen. Dazu gehören frei zugängliche Informationen zu Schwangerschaftsabbrüchen. Berlin hat deshalb eine Bundesratsinitiative zur Abschaffung des §219a eingebracht, der das „Werben“ für Schwangerschaftsabbrüche unter Strafe stellt. Um Ärzt:innen vor Strafverfolgung zu schützen, veröffentlicht die Senatsverwaltung für Gesundheit, Pflege und Gleichstellung selbst eine Liste von Praxiseinrichtungen, die Schwangerschaftsabbrüche durchführen.
  • Da Frauen in den Parlamenten immer noch massiv unterrepräsentiert sind, setzt sich die Linksfraktion für ein Paritätsgesetz in Berlin ein, das derzeit erarbeitet wird.