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Vielfalt und Gleichstellung

Halbzeitbilanz nach zweieinhalb Jahren linker Beteiligung an der rot-rot-grünen Regierung.

  • Für Projekte gegen Rechts, gegen Rassismus, Antisemitismus und Homophobie wurden im Haushalt für 2018 und 2019 deutlich mehr Mittel zur Verfügung gestellt.
  • Wie im Koalitionsvertrag versprochen, verleiht Rot-Rot-Grün der alten Initiative sexuelle Vielfalt aus den Jahren 2009/2011 neuen Schwung. Mit dem Maßnahmenplan für mehr Akzeptanz sexueller und geschlechtlicher Vielfalt schaffen wir eine dauerhafte Struktur der Akzeptanzarbeit für LSBTIQ* in Berlin.
  • Anfang September 2018 wurde das von der rot-rot-grüne Koalition initiierte erste queere Jugendzentrum für die ganze Stadt in der Sonnenburger Straße 69 in Prenzlauer Berg eröffnet.
  • Wir arbeiten derzeit aktiv an einem Jugendfördergesetz, das die Angebote der Kinder und Jugendarbeit in der ganzen Stadt qualitativ und quantitativ völlig neu aufstellt. Kernpunkt des neuen Gesetzes ist die dauerhafte und ausreichende Finanzierung der Freizeitangebote.
  • Rot-Rot-Grün hat den Internationalen Frauentag am 8. März zum neuer Feiertag in Berlin gemacht.
  • Um mehr Frauen in technische Berufe zu bringen, haben die rot-rot-grünen Fraktionen beschlossen, die Reservierungsquote für Ausbildungsplätze für Frauen bei den landeseigenen Unternehmen umzusetzen.
  • Die Bezahlung der Beschäftigten in Frauenprojekten wurde an die Regelungen des Tarifvertrages der Länder angepasst.
  • Rot-Rot-Grün hat Frauenprojekte und den Kampf gegen Gewalt an Frauen gestärkt. Im Vergleich zum letzten Haushalt stellt Rot-Rot-Grün für 2018/2019 27,5 Prozent mehr Geld im Anti-Gewalt-Bereich zur Verfügung. Es werden unter anderem mehr Plätze in Frauenhäusern geschaffen und auf die besonderen Bedürfnisse verschiedener Gruppen, wie zum Beispiel Frauen mit Behinderungen, abgestimmt. Die Beratung für Frauen, die von Cyberstalking betroffen sind, wurde ausgeweitet. Um die Aufenthaltsdauer im Frauenhaus nicht wegen fehlendem Wohnraum zu verlängern, werden Frauen bei der Wohnungssuche künftig besonders unterstützt.
  • Jede Frau hat das Recht, über ihren Körper selbst zu bestimmen. Dazu gehören frei zugängliche Informationen zu Schwangerschaftsabbrüchen. Berlin hat deshalb eine Bundesratsinitiative zur Abschaffung des §219a eingebracht, der das „Werben“ für Schwangerschaftsabbrüche unter Strafe stellt. Um Ärzt*innen vor Strafverfolgung zu schützen, veröffentlicht die Senatsverwaltung für Gesundheit, Pflege und Gleichstellung selbst eine Liste von Praxiseinrichtungen, die Schwangerschaftsabbrüche durchführen.
  • Da Frauen in den Parlamenten immer noch massiv unterrepräsentiert sind, setzt sich die Linksfraktion für ein Paritätsgesetz in Berlin ein, das derzeit erarbeitet wird.