Sicherheit statt Überwachung

Bilanz der linken Beteiligung an der rot-rot-grünen Regierung 2017 - 2021

• Die Linksfraktion hatte sich intensiv für die Stelle einer oder eines unabhängigen Bürger- und Polizeibeauftragten eingesetzt, wodurch Missstände oder Fehlverhalten innerhalb der oder durch die Polizei Berlin besser aufgeklärt werden sollen. Das Gesetz wurde im November 2020 beschlossen. Die entsprechende Stelle muss nun zügig eingerichtet und besetzt werden.
• Mit der Reform des Polizeigesetzes (Allgemeines Sicherheits- und Ordnungsgesetz (ASOG)) zeigen wir, dass progressive Innenpolitik möglich ist. Während Polizeigesetze bundesweit verschärft werden, stärken wir in Berlin stattdessen die Rechte der Bürger:innen, schränken Befugnisse der Polizei ein und verbessern die Kontrolle polizeilichen Handelns. Das Gesetz wurde Anfang März 2021 beschlossen.
• Berlin ist Demo-Hauptstadt. Mit dem neuenVersammlungsfreiheitsgesetzhaben wir bundesweit das liberalste Versammlungsgesetz geschaffen und das Demonstrieren erleichtert. Das Gesetz wurde im Februar 2021 beschlossen.
• Mehr Sicherheit kann nicht durch Videoüberwachung, sondern nur durch mehr Polizist:innen und Feuerwehrleute vor Ort geschaffen werden. Deshalb wurden die Stellen bei der Polizei und der Feuerwehr deutlich aufgestockt. Bei der Feuerwehr wurden 858 neue Stellen und bei der Polizei 2.260 neue Stellen geschaffen.
• Polizei und Feuerwehr werden besser ausgestattet, sodass circa 1100 neue Fahrzeuge für die Polizei Berlin und circa 325 neue Fahrzeuge für die Feuerwehr finanziert wurden.
• Für kiezbezogene Kriminalprävention und zur Demokratieförderung (Projekte gegen Rechts) stehen erheblich mehr Mittel zur Verfügung als bislang.
• In den öffentlichen Verkehrsmitteln sind Doppelstreifen von Polizist:innen und BVG-Mitarbeiter:innen eingeführt worden. Mit der neu errichteten Alexwache wird für mehr Sicherheit auf dem Alexanderplatz gesorgt. Durch mobile Wachen entsteht zudem eine bessere Ansprechbarkeit der Polizei vor Ort.
• Der Einsatz von V-Leuten bei Polizei und Verfassungsschutz wurde eingeschränkt und muss durch die jeweils politisch verantwortliche Führungsebene genehmigt werden.
• Die sinnlose Null-Toleranz-Zone gegen Drogendelikte im Görlitzer Park ist wieder abgeschafft worden.
• Die schon unter der Vorgängerregierung beschlossene Erleichterung der Kontrolle von Funkzellenabfragen wurde ernsthaft umgesetzt.
• Die Möglichkeiten der Polizei, anlasslose Kontrollen durchzuführen, wurden weiter eingeschränkt. Die Polizei muss sogenannte „kriminalitätsbelastete Orte“ nun veröffentlichen.
• Mit 226 zusätzlichen Stellen im Bereich der Gerichte und Staatsanwaltschaften hat Rot-Rot-Grün für den größten Stellenzuwachs in der Berliner Justiz seit der Wiedervereinigung gesorgt.
• Im Kampf gegen Geldwäsche und organisierte Kriminalität ist die Beschlagnahmung illegal erworbener Vermögen, wie zum Beispiel Immobilien, durch Polizei und Justiz gestärkt worden. Entzogene Immobilien können jetzt auch für soziale Zwecke eingesetzt werden. Außerdem bringt Berlin eine Initiative für ein bundesweites Immobilienregister in den Bundesrat ein.
• Um den islamistischen Terroranschlag am Breitscheidplatz aufzuklären, wurde Bruno Jost vom Senat als Sonderermittler beauftragt. Nachdem dieser Versäumnisse beim LKA aufdeckte, hat das Abgeordnetenhaus von Berlin einen Untersuchungsausschuss eingesetzt.
• Eine unabhängige Untersuchung der rechtsextremen Terrorserie in Neukölln ist dringend nötig. Dazu wurde vom Innensenat im Herbst 2020 eine Sonderkommission eingesetzt. Für die Linksfraktion ist klar: Diese ist ein Auftakt, ersetzt aber keinen Untersuchungsausschuss. Da die verbleibende Zeit in dieser Wahlperiode für eine umfassende Aufklärung durch einen Untersuchungsausschuss nicht mehr ausreicht, setzt sich die Linksfraktion für einen Untersuchungsausschuss gleich zu Beginn der kommenden Legislaturperiode ein.
• Die Linksfraktion will, dass Einkommensmillionär:innen bundesweit regelmäßig steuerlich überprüft werden. Dafür hat Berlin eine Initiative im Bundesrat gestartet.