Wissenschaftsstadt

Bilanz der linken Beteiligung an der rot-rot-grünen Regierung 2017 - 2021

• Mit den Hochschulverträgen bekommen die Hochschulen bis 2023 jedes Jahr 3,5 Prozent mehr Geld und damit sichere finanzielle Rahmenbedingungen. Wir gehen gegen prekäre Beschäftigung im Wissenschaftsbereich vor: Für Daueraufgaben werden auch Dauerstellen geschaffen; mindestens 35 Prozent des wissenschaftlichen Personals soll dauerhaft unbefristet beschäftigt werden, die Mindestvergütung für Lehrbeauftragte wurde 2018 von 24,50 Euro auf 35 Euro und 2019 dann auf 37,50 Euro erhöht. Sachgrundlose Befristungen werden an Hochschulen nicht mehr angewendet.
• Es konnte eine Einigung über den Tarifvertrag für studentische Hilfskräfte erzielt werden. Nach 17 Jahren Stagnation bekommen studentische Hilfskräfte nun 12 Prozent mehr Lohn. Die weiteren Lohnsteigerungen, aber auch die Anbindung an den Tarifvertrag der Länder verhindern zukünftig, dass studentische Hilfskräfte wieder von der allgemeinen Lohnentwicklung abgehängt werden.
• An den Hochschulen werden mehr Lehrer:innen ausgebildet. Die Absolvent:innenzahl wird bis zum Jahr 2022 pro Jahr von 1.000 auf 2.000 Lehrkräfte verdoppelt. Außerdem wurde die Anzahl der Studienplätze für Sozialarbeiter:innen, Verwaltungsfachleute und Pflege erhöht.
• Um den Semesterbeitrag der Studierenden stabil zu halten und diese nicht weiter zu belasten, wurde mit dem Haushalt für 2020/2021 der Zuschuss des Landes Berlin zum Studierendenwerk um 3,5 Millionen Euro pro Jahr erhöht. Dadurch können die Angebote des Studierendenwerkes (Mensen, Beratung, Wohnen) nun auch ausgebaut werden.
• Von der Coronapandemie sind auch Studierende betroffen. Um Härten abzufedern, wurde die Regelstudienzeit im Sommersemester 2020, Wintersemester 2020/2021 und Sommersemester 2021 um jeweils ein Semester verlängert. Dadurch erhalten Studierende zum Beispiel länger BAföG oder ihre Stipendien verlängern sich.
• Durch die Pandemie konnten Studierende ihrem Studium nur eingeschränkt nachgehen. Deshalb werden die im Sommersemester 2020, im Wintersemester 2020/2021 und Sommersemester 2021 durchgeführten Prüfungen nicht auf die maximale Anzahl möglicher Prüfungen angerechnet. Es wird also niemand aufgrund von nicht bestandenen Prüfungen exmatrikuliert. Auch die Fristen, in denen Promotionen abgeschlossen werden müssen, wurden in den drei Semestern ausgesetzt.
• Der Preis für das Semesterticket wird durch Zuschüsse des Landes an den VBB mindestens im Jahr 2021 stabil gehalten.
• Das Programm „Wissen für Berlin“ fördert mit 1,5 Millionen Euro jährlich Forschungsprojekte, die sich mit Berlin und seiner sozialen und nachhaltigen Entwicklung beschäftigen.