Termine
Für die Presse
Die Linksfraktion hat in ihrer Fraktionssitzung am 24. Januar 2023 einen Antrag beschlossen, mit dem der Senat aufgefordert wird, ein Gesetz zur Änderung des Gesetzes über das Vermessungswesen in Berlin vorzulegen. Weiterlesen
Zu dem heute vorgelegten Zwischenbericht der Expert*innenkommission zum Volksentscheid „Vergesellschaftung großer Wohnungsunternehmen“ Weiterlesen
Anlässlich des Tages gegen Antimuslimischen Rassismus Weiterlesen
Anfragen (pdf)
Drucksache 19 / 12 515 - Wie viele sogenannte Drittstaatsangehörige, die im Zuge des russischen Angriffskrieges mit Beginn vom 24. Februar 2022 aus der Ukraine geflohen sind, haben in Berlin Zuflucht gefunden? Wie viele der Genannten sind Studierende und wie viele sind Arbeitnehmer*innen? Weiterlesen
Drucksache 19 / 11 976 - Wie oft hat die Ausländerbehörde bzw. das Landesamt für Einwanderung seit dem 1. Januar 2018 nach § 48 Abs. 3 AufenthG Personen dazu aufgefordert, Datenträger vorzulegen, auszuhändigen und zu überlassen, die für die Feststellung ihrer Identität und Staatsangehörigkeit und für die Feststellung und Geltendmachung einer… Weiterlesen
Drucksache 19 / 11 723 - Wie ist der Stand des Masterplanverfahrens Herrmannplatz? Wie sieht der konkrete Zeitplan des Senates aus? Weiterlesen
Plenarreden
"Aber das Wahlrecht muss unabhängig von der Staatsangehörigkeit garantiert sein. Es kann Gründe, dafür geben, warum sich jemand nicht einbürgern lässt, wie mein Vater beispielsweise. Aber es kann doch nicht sein, dass er nach 40 Jahren in Almanya immer noch nicht wählen darf. Der Grundsatz muss lauten: Wer hier lebt und von Gesetzen und… Weiterlesen
"Die geplante Registerstelle scheint sich insgesamt völlig einseitig auf muslimische Schülerinnen und Schüler als Problemverursacher zu fokussieren. Das wird den vielfältigen Formen von Mobbing und Diskriminierung an Schulen in keiner Weise gerecht." sagt die Sprecherin für Migration, Partizipation und Antidiskriminierung Elif Eralp. Weiterlesen