Die ambulante Gesundheitsversorgung in Berlin steckt in einer Krise und hält nicht mit dem Bevölkerungswachstum der Stadt Schritt. Die Versorgungsgrade nehmen über alle Arztgruppen in den vergangenen zehn Jahren ab, zum Teil stark. Besonders dramatisch zeigt sich die Lage in den Kiezen, die geringere Durchschnittseinkommen und eine geringere Anzahl an Privatversicherten aufweisen.

Vor dem Hintergrund der geplanten Krankenhausreform, die das Ziel der Konzentration von Standorten, der Ambulantisierung und des Abbaus von Betten verfolgt, kommen auf den ambulanten Sektor zusätzliche Herausforderungen zu. Auch wenn wir als Linke gemeinsam mit Gewerkschaften und Patient:innenverbänden diese arbeitgeberorientierte Reform ablehnen, muss sich die Landespolitik auf die Folgen für Patient:innen und Beschäftigte rechtzeitig einstellen.

Im Klimaschutz- und Energiewendegesetz (EWG Bln) hat sich Berlin das Ziel gesetzt, bis 2045 klimaneutral zu werden. Mehr als 40 Prozent der CO²-Emissionen fallen für Heizung und die Bereitstellung von Warmwasser in Gebäuden an. Der Weg zur Klimaneutralität im Wohnungssektor wird eine der zentralen Herausforderungen. Weder Senat noch Wohnungsunternehmen haben bisher ein Konzept, wie der Umbau gelingen kann, ohne dass es zu massiven Wohnkostensteigerungen kommt. Leistbares Wohnen und Klimaschutz müssen vereinbar gemacht werden. Die öffentliche Hand kann beeinflussen, ob die energetische Modernisierung ein weiterer Preistreiber wird.

Unsere Alternative sind umfassende staatliche Investitionen für bezahlbares Wohnen bei den landeseigenen Wohnungsunternehmen. Wir schlagen vor, ein öffentliches Investitionsprogramm zur warmmietenneutralen energetischen Sanierung der Bestände der Berliner landeseigenen Wohnungsunternehmen aufzulegen. Mieten sollen aufgrund energetischer Modernisierungen nur in dem Maße steigen, wie sich Einsparungen durch verringerte Kosten für Heizung und Warmwasser ergeben: Klimaneutralität im kommunalen Gebäudebestand ohne eine Steigerung der Wohnkosten.

Wir erleben zur Zeit einen enormen Rechtsruck in Politik und Gesellschaft. Rassistische Migrationsdebatten und Asylrechtsverschärfungen, wie das neue Rückführungsgesetz, Beschlüsse zur Einführung einer Bezahlkarte für Geflüchtete oder gar die jüngst im Europaparlament mit Unterstützung der Bundesregierung durchgesetzte de facto Abschaffung des Asylrechts durch das Gemeinsame Europäische Asylsystem (GEAS) bestimmen die Politik. Zugleich steigen die Angriffe auf Geflüchtete und extrem rechtes Gedankengut findet großen Zuspruch.

Als Linke sind wir Teil dieser Stimme der Solidarität und wollen nicht bloß in Abwehrkämpfen reagieren, sondern dem rechten und autoritären Gesellschaftsbild unsere positive Vision einer Einwanderungsgesellschaft der gleichen Rechte und Chancen für alle Menschen entgegensetzen. Teil der Kämpfe für eine Gesellschaft der gleichen Rechte ist auch der Kampf für das Wahlrecht für alle Menschen, unabhängig vom deutschen Pass, das den Kernbereich politischer Mitbestimmung betrifft.