Als nächste Nachrückende auf der Landesliste der Partei Die Linke haben Philipp Bertram und Regina Kittler angekündigt die frei werdenden Mandate anzunehmen.
 

Wir danken den bisherigen Abgeordneten für ihre Arbeit und begrüßen die neuen Mitglieder der Linksfraktion recht herzlich.

Die mantraartige Wiederholung der Behauptung, dass aktiv in die Außenbezirke geleitete Lehrkräfte, ganz aus dem Schuldienst ausscheiden würden, gleicht dabei einer Kapitulationserklärung. Die Antwort darauf lautet: Da, wo der Mangel am größten ist, müssen die Arbeitsbedingungen am attraktivsten gemacht werden, zum Beispiel durch die von uns vorgeschlagenen Budgets für multiprofessionelle Teams.“

Regina Kittler, Sprecherin für Schule der Linksfraktion in der BVV Marzahn-Hellersdorf, ergänzt:

„Gleichwertige Lebensverhältnisse in allen Bezirken bedeutet, dass Kinder in Marzahn-Hellersdorf oder Spandau genauso die Chance haben müssen von gut qualifiziertem Personal unterrichtet zu werden wie in den Innenstadt-Bezirken. Es kann nicht sein, dass die Schulen bzw. die regionalen Schulaufsichten mit der Frage der Mangelverwaltung weiterhin komplett allein gelassen werden. Die Senatsbildungsverwaltung muss sowohl bei Neueinstellungen als auch im Bestand endlich eine steuernde Rolle einnehmen, bezirksübergreifend und notfalls auch in Form von Umsetzungen.“

Zum Hintergrund:
Ein zu diesem Thema im Dezember 2023 eingebrachten Antrag der Linksfraktion in der BVV Marzahn-Hellersdorf wurde im Fachausschuss mit den Stimmen aller Fraktionen, bis auf die der CDU-Fraktion, beschlossen. Die Behandlung in der BVV selbst steht noch aus.

„Die Berliner Amtsärzte haben vorgegeben, dass für Schüler:innen oder Kitakinder, die per PCR-Test positiv getestet sind, grundsätzlich nur Kontaktpersonen aus dem eigenen Haushalt, nicht aber Personen aus dem Kita- oder Schulumfeld der Quarantänepflicht unterliegen. In ihrer Begründung gehen die Amtsärzte davon aus, dass Kinder unter 12 Jahren sich früher oder später sowieso anstecken, da sie in absehbarer Zeit nicht geimpft werden könnten. Damit befürworten sie de facto eine Durchseuchungsstrategie. Das ist eine wissentliche Gefährdung der Gesundheit von Kindern und der Beschäftigten. Noch dazu findet sich in der Begründung, dass Kinder nur so „gut, gesund und altersgerecht aufwachsen“ würden.

Das entspricht nach unserer Auffassung weder ethischen Grundsätzen, noch der Aufgabe von Gesundheitsämtern, die den Gesundheitsschutz durchsetzen sollen.

Dass Kinder selten schwer an Covid erkranken, bedeutet nicht, dass das Virus unbedenklich für Kinder ist. Chronische Erkrankungen und Long Covid sind nicht ausgeschlossen. Wir sagen: das Recht auf Bildung darf dem Recht auf körperliche Unversehrtheit nicht entgegengestellt werden.

Wir fordern die zuständige Senatorin für Bildung, Jugend und Familie auf, ihrer Verantwortung für schutzbefohlene Kinder und ihrer Fürsorgepflicht für die Beschäftigten in Kita und Schule nachzukommen und dem Senat morgen eine Verordnung für Quarantäne vorzulegen, die dieser Verantwortung entspricht. Von der Gesundheitssenatorin erwarten wir, dass sie nicht nur öffentlich erklärt, dass die Amtsärzte gegen geltendes Recht verstoßen würden, sondern auch verhindert, dass dies geschieht.“

„Trotz erheblicher Verzögerungen durch die Deutsche Bahn macht die TVO endlich Fortschritte. Jetzt ist es wichtig, dass keine weiteren zeitlichen Verzögerungen auftreten, der Beginn des Planfeststellungsverfahrens Anfang 2022 muss das Ziel sein. Der Berliner Osten braucht endlich eine leistungsfähige Nord-Süd-Verbindung, dabei muss wie geplant der öffentliche Nahverkehr mit dem Fuß- und Radverkehr mitgedacht, geplant und umgesetzt werden. Jetzt müssen auch die Planungen für die Schienen-TVO vorangebracht werden. Hier erwarten wir auch deutlich mehr Engagement von der Deutschen Bahn AG und dem Senat. Die südliche Nahverkehrstangente muss in das Investitionsprogramm i2030 aufgenommen werden.“

Hintergrund:

Überblick über den aktuellen Stand der Planungen:

Die 1. Teil-Vorplanungsunterlage (Teil-VPU) liegt seit März 2020 vor. Darin enthalten sind unter anderem die Straßenverkehrsanlage mit Entwässerung, Baufeldfreimachung und Abriss von Baulichkeiten, Lichtsignalanlagen und Beleuchtung, Lärmschutzwände sowie Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen. Auch die Entwurfsplanung der Verkehrsanlage wird bearbeitet. Diese beinhaltet unter anderem die Erstellung der objektkonkreten Verkehrsprognose, die notwendigen Gutachten (Lärm, Luft, Baugrund), Fuß- und Radwege und Bushaltestellen.

Auch die 2. Teil-Vorplanungsunterlage zu Straßenüberführungen und Stützbauwerken liegt seit April 2021 vor. Mit der Entwurfsplanung der Straßenbrücken und Stützwände wird begonnen. Auch mit der Leistungserbringung für die 3. Teil-Vorplanungsunterlage zu den Eisenbahnüberführungen ist begonnen worden. Diese ist leider erheblich verzögert worden, nachdem die Deutsche Bahn ihre ursprüngliche Zusage, Planungskapazitäten dafür bereitzustellen, zurückzog. lnsgesamt sind zehn lngenieurbauwerke zu planen. Die 4. Teil-Vorplanungsunterlage beinhaltet die Baulogistik, die voraussichtlich im Sommer 2021 fertiggestellt wird. Auch mit der Erstellung der Grunderwerbsverzeichnisse und -pläne wurde begonnen.

Die Gesamtkosten für die TVO werden nach derzeitigen Erkenntnissen auf rund 276 Mio. Euro geschätzt. Sobald alle Teil-Vorplanungsunterlagen fertiggestellt sind, erfolgt eine erneute Konkretisierung der Kostenschätzung. Anschließend können die Fördermittel für den 2. Bauabschnitt beantragt werden. Die neuen geschätzten Gesamtkosten wurden bei der Aufstellung des Entwurfs des Doppelhaushalts für die Jahre 2022 und 2023 berücksichtigt.

Wir haben nach wie vor im Land Berlin einen hohen Sanierungsbedarf in vielen Schulen. Immer wieder tritt auch Schimmel in Schulgebäuden auf. Vielfach wird hier nicht schnell genug gehandelt, obwohl hohe Gesundheitsgefährdungen damit verbunden sind. Schimmelbefall führt zu gesundheitlichen Schäden besonders der Atemwege aber auch der Haut, besonders gefährlich ist es für Allergiker:innen.

Aus der Antwort auf meine Anfrage (DS 18/27573) geht hervor, dass es offensichtlich kein durch den Senat festgelegtes Standardprozedere gibt, wie bei Schimmelbefall zu handeln ist. Das muss sich meines Erachtens dringend ändern. Schulleitungen brauchen hier Unterstützung! Es ist auch unverständlich, dass es keine gesicherten Festlegungen zur Erfolgskontrolle nach Schimmelbekämpfung und keine Richtlinien, die die Wirkungsdauer definieren, gibt. Alle, die zu Schimmelbefall oder -bekämpfung Probleme an einer konkreten Schule sehen, können nach dem Informationsfreiheits-gesetz die Offenlegung von Schimmel-Messungen und dem Vorgehen dagegen einfordern. Gut zu wissen.

Ein Beispiel für gesundheitsgefährdenden Schimmelbefall ist die Anna-Lindh-Grundschule im Wedding. Der Befund ist schon länger bekannt, doch gehandelt wurde bisher nicht, wie aus der Antwort auf eine weitere Anfrage von mir (DS 18/27571) hervorgeht. Das Schulgebäude hat sich auch wegen anderer Schäden an der Bausubstanz mittlerweile zu einem Großsanierungsfall entwickelt. Das will das Bezirksamt Mitte 2016 noch nicht erkannt haben, als die Anmeldungen dafür im Rahmen der Berliner Schulbauoffensive abgeschlossen wurden. Der Bezirk hat zwar einige Sanierungsarbeiten durchgeführt, aber zu Terminen und Ergebnissen für die weitere Sanierungsplanung ist das Bezirksamt Mitte nicht aussagefähig. Zunächst soll es außer im 2018 aufgestellten Container zum kommenden Schuljahr Abhilfe durch eine „Auslagerung“ von „Schülerinnen und Schüler an die neu entstehende und derzeit aufwachsende 48. Grundschule“ (Chausseestr. 82) geben.

Konkret bedeutet das, dass die zwölf bezirklichen Volkshochschulen und die Landeszentrale für politische Bildung, deren Arbeit bisher im Schulgesetz bzw. durch einen Senatsbeschluss von 1956 geregelt waren, abgesichert und mit einer zusammenhängenden Gesetzesgrundlage versehen werden. In diesem Zusammenhang wird auch die Förderung zur Bildungs- und Weiterbildungsberatung gesetzlich verankert.
Darüber hinaus werden neue bildungspolitische Steuerungs- und Förderinstrumente aufgebaut. So können im Feld der Erwachsenenbildung tätige Einrichtungen und Träger künftig „anerkannte Einrichtung der Erwachsenenbildung in Berlin“ werden und sich somit für die Beteiligung an ebenfalls neugeschaffenen Fördermöglichkeiten für spezifische Zielgruppen und innovative Ansätze qualifizieren.

Mit dem Gesetz sollen außerdem die öffentliche Sichtbarkeit der Erwachsenenbildung erhöht und die Kooperationsmöglichkeiten, aber auch die Mitspracherechte der relevanten Akteurinnen und Akteure der Berliner Stadtgesellschaft ausgebaut werden. Zu diesem Zweck sieht das Erwachsenenbildungsgesetz die Einrichtung eines Erwachsenenbildungsbeirats vor. Zudem wird künftig in regelmäßigen Abständen ein Bericht zum Stand der Erwachsenenbildung im Land Berlin vorgelegt und ein Preis für besondere Angebote und Formate der Erwachsenenbildung vergeben.
Mit der Verabschiedung des Erwachsenenbildungsgesetzes konnte ein weiteres der in der rot-rot-grünen Koalitionsvereinbarung vorgesehen Gesetzesvorhaben erfolgreich zum Abschluss gebracht werden. Das Gesetz wird zum 1. August 2021 in Kraft treten.

Dr. Maja Lasić, Sprecherin für Bildung (SPD-Fraktion):
„Das Gesetz ist ein wichtiger Meilenstein. Bildung ist kein Privileg für die Jugend, sondern steht allen Menschen und allen Generationen offen. Mit dem Gesetz ist lebenslanges Lernen nicht mehr ein nice to have, sondern Gesetz und beschreibt damit auch einen Anspruch. Mit dem Innovationsfonds schaffen wir darüber hinaus die Möglichkeit der kooperativen Zusammenarbeit und Innovation im Sektor.“

Regina Kittler, bildungspolitische Sprecherin (Linksfraktion):
„Die zwölf Berliner Volkshochschulen sind zusammen der größte Träger für Erwachsenenbildung in ganz Europa. Unsere hundertjährige Volkshochschule ist zwar nach Jahren eine alte Dame, aber nachdem, was sie mit ihren 20.000 Kursen leistet, sehr jung. Die Bedeutung der vhs und der Landeszentrale für politische Bildung für lebenslanges Lernen stellen wir endlich auf Gesetzesfüße. Das drückt die Achtung für die dort geleistete Arbeit aus, mit der nach der Verbesserung der Arbeitsbedingungen durch ein gemeinsames vhs-Servicezentrum und personeller Stärkung und der Anhebung der Honorare nun auch der Ausbau der Mitbestimmung folgt.“

Stefanie Remlinger, Sprecherin für berufliche Bildung und Bildungsfinanzierung (Fraktion Bündnis 90/Die Grünen):
„Die heutige Verabschiedung des Erwachsenenbildungsgesetzes ist ein echtes Aufbruchssignal für die Freude am Lernen auch nach Absolvieren der Schulpflicht. Lebenslanges Lernen ist in unseren Zeiten von digitaler und ökologischer Transformation, von gesellschaftlichen Veränderungs- und Einwanderungsprozessen wichtiger denn je. Mit diesem Gesetz wird das Feld der Erwachsenenbildung in Berlin nun systematisch, professionell und nachhaltig aufgestellt – und damit fit für die Zukunft!“

Das Ausgleichsleistungsgesetz, auf das sich die Hohenzollern bei ihren Entschädigungsforderungen berufen, gilt jedoch nur für Enteignete, die den Nationalsozialismus nicht aktiv unterstützt haben und kann deshalb nach Auffassung der Koalition hier nicht geltend gemacht werden. Denn sowohl die historiographische Forschung als auch die Rechtslage und die Rechtsprechung liefern starke Indizien dafür, dass Vertreter*innen des Hauses Hohenzollern der Etablierung und Festigung des nationalsozialistischen Systems erheblichen Vorschub geleistet haben. Es ist Zeit, diese Angelegenheit endlich juristisch zu klären.

Deshalb fordert das Abgeordnetenhaus in einem Antrag, der in der heutigen Plenarsitzung beschlossen worden ist, den Senat auf, das öffentliche Interesse und Eigentum an diesem strittigen Kulturerbe zu verteidigen und darauf hinzuwirken, dass das von den Hohenzollern angestrengte Gerichtsverfahren zügig zu Ende geführt wird. Wohn- und Nutzungsrechte in ehemaligen Immobilien der Hohenzollern sind nicht verhandelbar, ebenso wenig wie eine institutionelle Mitsprache der Familie von Preußen in öffentlichen Kultureinrichtungen in ihrer Funktion als Leihgeberin. Das Abgeordnetenhaus fordert den Senat zudem auf, umfassende Transparenz über die Vergleichsgespräche herzustellen und sämtliche Forderungen der Familie zu Kulturgut in Berliner Museen zu veröffentlichen.

Dr. Susanne Kitschun, stellvertretende Fraktionsvorsitzende, Sprecherin für Denkmalschutz (SPD-Fraktion): „Dass die Hohenzollern in letzter Zeit rechtlich gegen Journalistinnen und Wissenschaftlerinnen vorgehen, die kritisch zur Geschichte der Hohenzollern arbeiten, sehen wir mit allergrößter Sorge. Die Geschichte dieser ehemals mächtigen Familie ist eng mit der deutschen Geschichte und dem begangenen Unrecht verwoben. Schon deshalb kann sie keine Privatangelegenheit sein. Mit dem Koalitions-Antrag setzen wir deshalb bewusst ein Zeichen für eine offene Debattenkultur, für Wissenschafts- und Pressefreiheit.“

Regina Kittler, kulturpolitische Sprecherin (Linksfraktion): „Wir werden nicht verschenken, was der Gesellschaft gehört. Die Hohenzollern haben weder ein Anrecht auf die Rückgabe von Gemälden und Kunstschätzen, zu deren Herkunft zudem noch viel aufzuarbeiten ist, noch auf eine Entschädigung für diese oder für Immobilien. Abgesehen davon, dass sie ihre Schätze und ihre Schlösser über Jahrhunderte mittels autoritärer Herrschaft und Frondiensten ihrer Untertanen erschaffen ließen, haben sie vom deutschen Kolonialismus und letztlich auch an der „Arisierung“, also Enteignung jüdischer Firmen profitiert.“

Daniel Wesener, kulturpolitischer Sprecher (Fraktion Bündnis 90/Die Grünen): „Es muss endgültig Schluss sein mit den klandestinen Gesprächen über Ausgleichsleistungen für die Nachfahren einer Familie, die aufgrund ihrer Verstrickungen in den Nationalsozialismus darauf gar kein Anrecht hat. Ein historischer Freispruch der Hohenzollern durch die Hinterzimmertür kommt für uns nicht in Frage. Wir senden mit diesem Beschluss das klare politische Signal, dass demokratische gewählte Parlamente weder bei der Deutung der deutschen Geschichte noch in der Frage der Wissenschaftsfreiheit erpressbar sind. Ich hoffe, dass Brandenburg und der Bund alsbald genauso klar Position beziehen.“

„Führende Vertreter:innen des sogenannten Hauses Hohenzollern, allen voran der damalige Kronprinz Wilhelm von Preußen, haben nach übereinstimmender Einschätzung von Historiker:innen zum Ende der Weimarer Republik beigetragen und der Machtergreifung und dem Machterhalt des Nationalsozialismus erheblich Vorschub geleistet. Sie haben deshalb weder ein Anrecht auf Rückgabe von Gemälden und Kunstschätzen, zu deren Herkunft zudem noch viel aufzuarbeiten ist, noch auf Entschädigung für diese oder für Immobilien. Abgesehen davon, dass sie ihre Schätze und ihre Schlösser über Jahrhunderte mittels autoritärer Herrschaft und Frondienste ihrer Untertanen erschaffen ließen, haben sie vom deutschen Kolonialismus und letztlich auch an der „Arisierung“, also Enteignung jüdischer Firmen profitiert.

In Berliner Sammlungen und Museen befinden sich viele Kunstschätze aus dem ehemaligen Besitz der Hohenzollern, die durch die UdSSR nach dem 2. Weltkrieg auch aufgrund dieser Vorgeschichte enteignet und später an die DDR zurückgegeben wurden oder bereits in den 20er Jahren durch Kauf in Landesbesitz kamen. Es gibt daher aus unserer Sicht keinen Grund, sich durch die Drohung der Hohenzollern erpressen zu lassen, ihre Leihgaben aus unseren Einrichtungen abzuziehen, wenn es keine außergerichtliche Einigung gäbe. Wir werden nicht verschenken, was der Gesellschaft gehört. Wir lassen eine Einschränkung der Wissenschaftsfreiheit durch Einflussnahme auf die Darstellung der Geschichte der Hohenzollern nicht zu. Und wir weisen Versuche, die kritische Berichterstattung darüber zu unterbinden, zurück.  

Am kommenden Donnerstag wird die rot-rot-grüne Koalition deshalb einen Entschließungsantrag zur Sicherung öffentlichen Kulturerbes aus dem ehemaligen Besitz der Hohenzollern einbringen. In diesem erklären wir, dass wir keine Grundlage für Entschädigungsansprüche sehen, eine Offenlegung der Forderungen derer von Preußen wollen, sowie dass das von den Hohenzollern angestrengte Gerichtsverfahren, zügig zu Ende geführt werden sollte.“

Link zum Antrag: https://www.parlament-berlin.de/ados/18/IIIPlen//vorgang/d18-3491.pdf

Seit Rot-Rot-Grün zum Schuljahr 2019/20 den Wegfall der Bedarfsprüfung und die Kostenfreiheit für den 1. und 2. Jahrgang für die ergänzende Förderung und Betreuung, also für den Schulhort in der Grundstufe, beschlossen hat, nehmen die Eltern dieses Angebot für ihre Kinder in großem Umfang an.

Insgesamt stiegen die Anmeldezahlen im laufenden Schuljahr im Vergleich zum Schuljahr 2018/19 um 18,6 Prozent an. Es wurde ein zusätzlicher Personalbedarf an Erzieher:innen von 9,5 Prozent bewältigt. Dies geht aus meiner Anfrage an den Senat hervor (Drucksache Nr. 18/26205), wobei die steigende Schüler:innenzahl insgesamt noch berücksichtigt werden muss.

Ich freue mich sehr, dass so viel mehr Kinder von der kostenfreien Betreuung und Förderung profitieren. Wir verbessern damit ihre Chance, den Teufelskreis von sozialer Herkunft und davon abhängigem Schulerfolg zu durchbrechen. Leider wurde die Wirkung durch die notwendigen Corona-Beschränkungen in der Notbetreuung natürlich stark gebremst.

Dass die Angebote aber prinzipiell so stark angenommen werden, zeigt auch, dass der Bedarf an gebundenen Ganztagsschulen offensichtlich steigt.

Die Linksfraktion verfolgt im Zeichen von Bildungsgerechtigkeit auch weiter das Ziel, schrittweise die Kostenfreiheit des Schulhortes auch für die folgenden Jahrgänge zu verwirklichen.

Doch trotz intensiver und vielseitiger Anstrengungen seitens der Kultureinrichtungen und einer nachweislich guten Einhaltung der Hygiene- und Schutzmaßnahmen heißt es wieder: The Show is over!

Der Veranstaltungsbranche gehen die Lichter aus, sodass die berufliche Existenz von über einer Millionen Beschäftigte gefährdet ist. In den 11 Teilbereichen der Kultur- und Kreativwirtschaft sind ca. 1,8 Mio. Beschäftigte tätig. Deutschland ist reich genug, um die Infrastruktur der Kultur- und Veranstaltungsbranche mitsamt ihrer Beschäftigten über die Corona-Krise zu retten. Einmal zerstörte kulturelle Infrastruktur kann nicht einfach so ersetzt werden. Kultur ist gesellschaftsrelevant und die Folgeschäden eines Kahlschlags, wie er billigend in Kauf genommen wird, werden verheerend sein: Denn ohne Kultur wird es still und düster!

Die kulturpolitischen Sprecher*innen der Fraktionen DIE LINKE. der Landtage, des Bundestages und unserer Delegation im Europaparlament unterstützen deshalb nachdrücklich die Forderungen von Kultur- und Kreativschaffenden des Aktionsbündnisses Alarmstufe Rot!

Das Konjunkturprogramm des Bundes wie auch der erleichterte Zugang zur Grundsicherung gehen an der Lebens- und Arbeitsrealität der Kultur- und Kreativschaffenden vorbei!

Die meisten von Ihnen bekommen weder Kurzarbeitergeld noch Arbeitslosengeld I und selbst die Grundsicherung bleibt vielen, trotz vereinfachtem Zugang, verwehrt. Die Soforthilfe des Bundes berechtigt sie auch nicht, bei bestehenden Liquiditätsengpässen auch Lebensunterhaltskosten anzurechnen.

Wir fordern deshalb die Bundesregierung und den Bundestag dringlich auf, entsprechend der am 05. Juni 2020 auf Initiative der Länder Berlin und Bremen beschlossenen Entschließung des Bundesrates, die Kriterien der sogenannten „Überbrückungshilfen“ des Bundes an die spezifischen Bedarfe der Kultur- und Kreativbranche anzupassen und  einen Pauschbetrag als Einkommen zu ermöglichen.

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Kontakt: Regina Kittler, kulturpolitische Sprecherin der Linksfraktion Berlin
kittler@linksfraktion.berlin

Seit Monaten fordern wir, dass die Überbrückungshilfen für kleine und mittlere Unternehmen an den spezifischen Bedarf von insbesondere Solo-Selbstständigen angepasst werden. Jetzt scheint die Bundesregierung endlich auf die Forderungen der LINKEN und vieler Branchenverbände und Kulturschaffender einzugehen. Denn die stets mit großem Tamtam von Olaf Scholz und Peter Altmaier angekündigten Wirtschaftshilfen funktionieren für die Betroffenen bisher nicht. Von den 25 Milliarden sind bislang nur 1,6 Milliarden beantragt und 1,1 Milliarden bewilligt worden. Grund: die Antragsbestimmungen gehen an der Arbeitsrealität von soloselbständigen Menschen vorbei.

Stattdessen hat die Bundesregierung diese bisher auf den „erleichterten Zugang zu Hartz IV“ verwiesen. Das ist nicht nur eine Ohrfeige für alle in den unterschiedlichen Branchen, insbesondere der Kultur- und Kreativwirtschaft arbeitenden Freiberufler*innen, sondern belastet das soziale Sicherungssystem zusätzlich, obwohl Milliarden ungenutzt zur Verfügung stehen.

Auf Initiative von Berlin und Bremen hatte der Bundesrat daher bereits im Mai 2020 die Entschließung „Kunst-, Kultur-, Medien- und Kreativlandschaft in Deutschland sichern – Hilfen für Kulturschaffende und Kultureinrichtungenspezifisch und mittelfristig wirkend ausgestalten“ beschlossen, in der der „Unternehmer*innenlohn“ gefordert wurde, also die Möglichkeit, auch Lebenshaltungskosten mittels eines monatlichen Pauschbetrages, abzurechnen. Dass diese Initiative jetzt erfolgreich ist, erfüllt mich und sicher viele Kulturschaffende mit Freude und Genugtuung.
Die heutigen Anpassungen der wirtschaftlichen Überbrückungshilfen des Bundes erfüllen zudem eine der wichtigsten Forderungen unseres Fraktionsbeschlusses vom 29.09.2020 "Kultur ist systemrelevant"

Über soziale Medien und auch in einer Tageszeitung wird seit Wochen und mit zunehmender Intensität behauptet, dass die Staatliche Ballettschule Berlin und Schule für Artistik in ihrer Existenz bedroht sei, es für Schüler*innen keine Auftrittsmöglichkeiten an den Häusern der Stiftung Oper und mit dem Landesjugendballett mehr geben soll und die Abschlüsse in Gefahr seien.

Das ist nicht richtig. Es entsteht der Eindruck, dass die Verbreitung falscher Informationen darauf abzielt, die Verantwortung für ein System an der Schule zu verschleiern, das es zuließ, Schüler*innen bis zur Erkrankung unter Druck zu setzen. Das missbilligen wir vollumfänglich. Auch führt das Verbreiten von falschen Informationen über die Zukunft der Ausbildung an der Schule den Druck und das Angstschüren bei den Betroffenen fort.

Ein Instrumentalisieren der Schüler*innen, die ihren Traum, auf Bühnen zu tanzen oder ihre Kunst als Artist*innen zu zeigen, mit einer Ausbildung an der Schule verwirklichen wollen muss umgehend unterbleiben!

Wir setzen uns dafür ein, dass die Betroffenen zu Wort kommen und niemand mundtot gemacht wird. Die Darstellung der eigenen Erlebnisse durch Schüler*innen, Lehrkräfte, Trainer*innen, Erzieher*innen oder Eltern darf nicht als Denunziantentum abgetan werden. Ein Einsatz für die Einhaltung des Kinder- und Jugendschutzes und für eine demokratische Schulstruktur darf nicht durch Herabwürdigung untergraben werden. Aufrufe zum Widerstand gegen die Aufklärung der Vorwürfe und zur Teilnahme an diesbezüglichen Kundgebungen halten wir für unangebracht und hinsichtlich der vollkommenen Aufklärung auch für gefährlich.

Wir werden uns weiter an die Seite derer stellen, die sich für Kinder- und Jugendschutz, gegen Mobbing und für eine demokratische Schulstruktur einsetzen und die Betroffenen nicht im Stich lassen. Die Aufarbeitung der Vorwürfe begleiten wir weiterhin eng und mit dem Anspruch der vollkommenen Aufklärung.

„Mit Fassungslosigkeit nehme ich zur Kenntnis, dass der Bundesrat den gemeinsam von Berlin und Bremen eingebrachten Antrag für in ihrer Existenz bedrohte Kunst- und Kulturschaffende in Ausschüssen des Bundesrates versenkt hat. Offensichtlich verkennt der Bundesrat den Ernst der Lage!

Die Bedeutung von Kunst und Kultur für das Zusammenleben in einer demokratischen Gesellschaft muss endlich anerkannt und mit konkretem Handeln für die, die sie machen, untersetzt werden. Die bisherigen Soforthilfen des Bundes für Künstler*innen und Kultureinrichtungen greifen vielfach nicht. Es wird nicht anerkannt, dass Künstler*innen auch dann kreativ arbeiten, wenn der Staat ihnen wegen einer Pandemie öffentliche Auftritte verbietet.

Die Linksfraktion fordert deshalb nachdrücklich die Umsetzung des Bundesratsantrags von Berlin und Bremen und damit die Zahlung eines Grundbetrags von 1.180 Euro für soloselbständige Kunst- und Kulturschaffende als betrieblich relevante Lebenshaltungskosten. Diese Forderung wurde bereits auch durch die Kultus- und Wirtschaftsministerkonferenzen erhoben. Wir fordern ebenso ein umfassendes Programm an Bundeshilfen für den Kunst-, Kultur-, Medien- und Kreativbereich zur Existenzsicherung sowohl der dort Arbeitenden als auch der Standorte.

Wenn nicht endlich auch vom Bund statt warmer Worte und Klatschen vom Regierungsbalkon wirkliche Soforthilfen kommen, gehen wir einem kulturpolitischen Desaster entgegen.“

Fast 30.000 Schüler*innen, die in diesem Jahr in Berlin die Schule verlassen werden, haben seit dem 17. März 2020 keinen regulären Unterricht mehr. Die Prüflinge lernen derzeit zu Hause unter teils belasteten Lebenssituationen. Sie leben in Ungewissheit darüber, wann und wie die Prüfungen stattfinden sollen und können. Die Wohnzimmer der Elternhäuser sind keine idealen Lernorte. Schule braucht die Professionalität von Lehrkräften, Erzieher*innen und Sozialarbeiter*innen.

In dieser Situation müssen wir insbesondere dafür sorgen, dass sich bestehende Ungerechtigkeiten im Bildungssystem nicht infolge der Corona-Krise noch weiter verschärfen. Auch hier gilt: Die Krise verwischt soziale Unterschiede nicht, sie lässt sie noch viel stärker zutage treten. Denn nicht alle verfügen über häusliche Rückzugsorte oder die technischen Bedingungen und Hilfsmittel wie WLAN und Computer zum Lernen, Lesen und Entspannen. Andere betreuen jüngere Geschwister oder sind mit familiären Stresssituationen konfrontiert.

Vielfach haben Schüler*innen und Lehrkräfte auch Sorge, sich bei Prüfungen in der Schule anzustecken und selbst die Corona-Erkrankung weiterzutragen. Es wird bezweifelt, dass die Forderungen des Gesundheitsschutzes eingehalten werden können, auch angesichts fehlender Schutzbekleidung.

Ich schließe mich daher den Forderungen von Vertretungen der Schüler*innen, Schulleiter*innen und Kolleg*innen, Gewerkschaften und vieler Eltern an und fordere die Kultusministerkonferenz auf, die Prüfungen in diesem Schuljahr auszusetzen und die jeweiligen Regelungen in den Bundesländern anzuerkennen. Die Noten für den Abschluss der allgemeinen Hochschulreife sollten durch die Lehrkräfte aus den Noten der letzten vier Semester der Gymnasialen Oberstufe berechnet werden. Mittlerer Schulabschluss und Berufsbildungsreife sollten auf der Grundlage der erbrachten Leistungen im 10. Schuljahr zuerkannt werden.

Was in den Niederlanden, Großbritannien, Spanien und Portugal möglich ist, sollte auch in Deutschland möglich sein!

Allein die städtischen Berliner Bühnen sollen laut Aussage des Senators Verluste von etwa 15 Millionen Euro im Monat erwarten. In besonderem Maße von großen finanziellen Problemen werden jedoch vor allem die Freien Künstler*innen betroffen sein, die ohnehin schon sehr häufig unter prekären Lebensbedingungen leiden.

Von der Bundesregierung war bisher nur zu hören, dass sie sich Sorgen um die Wirtschaft und den Arbeitsmarkt macht und es ihr Ziel ist, dass kein Unternehmen Schaden nimmt.

Die Linksfraktion erwartet von der Bundesregierung, dass sie auch mit einem „Soforthilfeprogramm Kultur“ für eine Unterstützung aller betroffenen Kultureinrichtungen und Künstler*innen sorgt. Wir begrüßen daher die Ankündigung der Kulturstaatsministerin Monika Grütters, dass sie die Künstler*innen „nicht im Stich lassen“ wird und erwarten konkrete Hilfsangebote auch für die vielfältige Kulturhauptstadt Berlin.

Kultur ist Lebensmittel, für viele auch Überlebensmittel!

CDU und FDP in Berlin weigern sich offensichtlich, die Tragweite des Dammbruches in Thüringen für die Demokratie in Deutschland zu erkennen. Anders sind die Reaktionen von Czaja, Dregger und Wegner nicht zu deuten. FDP-Czaja hat scheinbar kein Problem damit, dass sein Parteifreund Kemmerich sich mit Hilfe von Faschisten ins Amt wählen ließ. Und bei der Berliner CDU manifestiert sich der Rechtsruck, der schon seit Monaten im Abgeordnetenhaus zu beobachten ist. Anstatt für Demokratie und Rechtsstaat einzustehen, biedert man sich der AfD an, wo es nur geht. Während die Bundes-CDU versucht, noch zu retten, was zu retten ist und Neuwahlen in Thüringen fordert, begrüßen Dregger und Wegner allen Ernstes das Vorgehen ihrer Parteifreunde! Wir fordern die Berliner CDU und FDP auf, zum Konsens der demokratischen Parteien zurückzukehren, aus dem sie sich mit ihren Reaktionen verabschiedet haben.

Dazu erklären Iris Spranger, Regina Kittler und Stefan Ziller:

„Wir haben uns nach Bekanntwerden des vereinbarungswidrigen Ausstiegs der Deutschen Bahn an ihren Vorstand gewandt und dafür auch eine Petition initiiert. Die Deutsche Bahn hat bis heute leider nicht darauf reagiert. Stattdessen hat der Senat nun eine EU-weite Ausschreibung für die Planungsleistungen der Bahnbauwerke auf den Weg gebracht hat.

Wir werden die tatsächliche Verwirklichung der im Koalitionsvertrag vereinbarten TVO mit allen uns zur Verfügung stehenden Mitteln immer wieder einfordern. An ihrer schnellstmöglichen Umsetzung werden wir die Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz messen.

Der nächste entscheidende Schritt wird die formelle Einleitung eines Planfeststellungsverfahrens sein. Wir rechnen auf Grund der von der Deutschen Bahn verursachten Verzögerungen erst 2021 damit. Damit wird ein Baubeginn endlich absehbar. Noch im Dezember wird es einen weiten schriftlichen Zwischenbericht der Senatsverwaltung geben. Darüber hinaus wird die Senatsverwaltung im kommenden Jahr in einer weiteren Einwohnerversammlung vor Ort über den Fortschritt der Planung für die TVO informieren.

Die CDU-Abgeordneten Czaja und Gräff rufen über den VdGN nun zum wiederholten Male die Anwohnerinnen und Anwohner zu Protestkundgebungen auf, verbreiten wissentlich Falschinformationen und stellen so nicht erfüllbare Forderungen auf. Sie müssen sich ebenso wie Alexander Kaczmarek, Konzernbeauftragter der Deutschen Bahn (davor verkehrspolitischer
Sprecher der CDU im Abgeordnetenhaus), die Frage gefallen lassen, warum Planfeststellung und Baubeginn für die TVO nicht bereits in der letzten Legislatur erfolgten, als die CDU Regierungspartei war.“

Schüler*innen gehen weltweit für ihre Zukunft, für den Klimaschutz, für die Zukunft des Planeten und der Menschheit auf die Straße. Sie haben erkannt, dass sie sich selbst einbringen und selbst kämpfen müssen.

Wir sagen: Diese Jugend macht Hoffnung! Wir stehen solidarisch an ihrer Seite!

Wir nehmen den berechtigten Druck, den sie gegenüber der Politik aufmachen, auf und wollen handeln. Wir Politiker*innen stehen in der Verantwortung, jetzt die notwendigen Rahmenbedingungen für einen Politikwandel zu Klimaschutz und Nachhaltigkeit zu schaffen. Wir werden unseren Beitrag dazu in Berlin leisten.

Wir rufen alle Berliner Schulen auf, den Globalen Klimastreiktag am 20. September 2019 zum Projekttag für die Einhaltung des Pariser Abkommens und gegen die anhaltende Klimazerstörung zu machen.

Dementsprechend wütend macht uns die Nachricht, dass die DB Netz AG angezeigt hat, dass die Vereinbarung vom 28. Juni 2018 über die Planung und den Bau der vier Eisenbahnüberführungen (EÜ's) nicht umgesetzt werden kann. Die Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz versucht nun, die Ausschreibung der Planung bis Leistungsphase 4 (Genehmigungsplanung) selbst vorzunehmen. Dies führt zu einer erheblichen Zeitverzögerung, die mit ca. 1.5 Jahren anzusetzen ist. Die formelle Einleitung eines Planfeststellungsverfahrens wäre in diesem Fall nicht mehr vor 2021 denkbar.

Das wollen wir verhindern!

Wir fordern die DB Netz AG deshalb auf, ihre früheren Zusagen einzuhalten. Die Probleme der Deutschen Bahn dürfen nicht auf dem Rücken der Biesdorferinnen und Biesdorfer ausgetragen werden.

Explizit rufen wir die Berliner Bundestagsabgeordneten der Regierungskoalition auf, sich gegenüber der Bundesregierung, dem Bundesverkehrsministerium und der Deutschen Bahn für die Einhaltung der Vereinbarungen einzusetzen.

Wir werden alle uns zur Verfügung stehenden  Möglichkeiten nutzen, um die Ziele des Koalitionsvertrages einzuhalten, in dem es heißt:

„Die Planungen und der Bau der Tangentialverbindung Ost (TVO) als Stadtstraße mit einem parallelen Radschnellweg werden fortgesetzt. Gleichzeitig wird die Planung für die Schienen-TVO (Nahver- kehrstangente) begonnen. Die Trasse der Nahverkehrstangente ist frei zu halten für damit verbundene neue Bahnhöfe sowie den Umbau des Wuhlheider Kreuzes.“

Immer mehr Lehrkräfte in Berlin arbeiten in Teilzeit. Dies geht aus meiner Anfrage 18/18 868 hervor. Arbeitete im Schuljahr 2014/15 etwa jede vierte Lehrkraft in Teilzeit, ist es im laufenden Schuljahr schon fast jede dritte. Gegenwärtig arbeiten 9492 von 32321 Lehrkräften mit einer Stundenreduzierung. Vor fünf Jahren waren es 6944 von 28751. Sie verzichten also auf einen erheblichen Teil ihres Einkommens.

Würde jede Teilzeitehrkraft nur zwei Stunden Unterricht in der Woche mehr erteilen, wäre etwa 1/3 des Einstellungsbedarfs zum neuen Schuljahr bereits gedeckt.

Es ist also unbedingt erforderlich, die Ursachen für die Teilzeitarbeit gründlich zu erfassen und, wo es möglich ist, auch zu beseitigen. Permanente Arbeitsüberlastung, viel Stress, die Unvereinbarkeit von Beruf und Familie und das Fehlen eines wirklich greifenden Gesundheitsmanagements werden einige dieser Ursachen sein.

Die Linksfraktion hat, auch nach Beratung mit Schulleiter*innen und Gewerkschaftsvertreter*innen, viele Vorschläge zur Diskussion gestellt, um den Lehrkräftemangel zu verringern.

Zum einen müssen Multiprofessionelle Teams geschaffen und entsprechende Fachkräfte eingestellt werden. Dazu gehören: Sozialpädagog*innen und Schulsozialarbeiter*innen, pädagogische Unterrichtshilfen, IT-Fachleute, Verwaltungsleiter*innen, Werkstattmeister*innen, Laborant*innen, Assistent*innen sowie Gesundheitspersonal. Das wird zur Qualitätsverbesserung der Bildung und zur Entlastung aller Pädagog*innen beitragen.

Zum anderen müssen die Arbeitsbedingungen verbessert werden. Dazu gehören unter anderem eigene Arbeitsplätze und gute Lehrbedingungen, die auch durch die Schulbau- und Sanierungsoffensive geschaffen werden müssen. Das Gesundheitsmanagement und die technische Ausstattung müssen verbessert werden. Wenn die Arbeitskräftesituation es wieder hergibt, darf auch die Reduzierung der Wochenarbeitszeit, die 2003 in Zeiten der Haushaltsnotlage erhöht wurde, kein Tabu mehr sein.