Bleiberechtsregelung bleibt hinter Erwartungen zurück

Zu den Ergebnissen der Innenministerkonferenz

Zu den Ergebnissen der Innenministerkonferenz erklärt der flüchtlingspolitische Sprecher Giyasettin Sayan:

Nach jahrelangem Hin und Her haben sich die Innenminister der Bundesrepublik auf einen Kompromiss zum Bleiberecht für langjährig geduldete Flüchtlinge verständigt. Das war dringend notwendig. Für mehrere Tausend Menschen und ihre Familien verbessert sich damit ihre Aufenthaltssituation. Insgesamt bleibt der gefundene Kompromiss jedoch hinter den Erwartungen der Berliner Linksfraktion zurück.

Lange Jahre in der Bundesrepublik lebende Flüchtlinge, die die Anforderungen an die beschlossene Altfallregelung nicht erfüllen können, haben auch weiterhin keinen dauerhaften Schutz vor Abschiebungen. Dazu zählt, dass nur derjenige eine Aufenthaltserlaubnis erhält, der nach dem 30. September 2007 ein verbindliches Arbeitsangebot vorlegen kann.

Wir gehen davon aus, dass Berlin auch weiterhin bei der Regelung von Altfällen seine  individuellen Möglichkeiten im Sinne der Betroffenen voll ausschöpft. Die Arbeit der Härtefallkommission wird in diesem Sinne von uns unterstützt.