Anlässlich der Absicht des Regierenden Bürgermeisters Kai Wegner, Ute Bonde zur neuen Senatorin für Mobilität, Verkehr, Klimaschutz und Umwelt zu machen, erklären die beiden Vorsitzenden der Fraktion Die Linke, Anne Helm und Carsten Schatz: „Das Wirken von Ute Bonde beim VBB lässt leider nicht erwarten, dass die notwendige Mobilitätswende in… Weiterlesen
Zum Rücktritt der Senatorin für Mobilität, Verkehr, Klimaschutz und Umwelt erklären die Vorsitzenden Anne Helm und Carsten Schatz sowie der Sprecher für Mobilität der Fraktion Die Linke, Kristian Ronneburg: “Dass jemand aufgrund eines aberkannten Doktortitels zurücktritt, ist heute leider keine Selbstverständlichkeit mehr. Insofern kann man Frau… Weiterlesen
Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und die Fraktion Die Linke haben für die Plenarsitzung des Abgeordnetenhauses am Donnerstag, 2. Mai 2024, erneut eine Aktuelle Stunde zum Haushaltschaos beantragt. Titel der Aktuellen Stunde: "Haushaltschaos bleibt: Schwarz-Rot ohne Kompass. Berlin braucht Sicherheit." Dazu erklärt der Parlamentarische… Weiterlesen
Am 23.4. wurden ein Kind und ein Elternteil aus Berlin abgeschoben. Beide sind oder - im Falle des Kindes - waren bis vor Kurzem noch in Behandlung. Für Ferat Koçak, fluchtpolitischer Sprecher der Linken im AGH, ist die Abschiebung ein weiterer Tiefpunkt in der unmenschlichen Abschiebepolitik der schwarz-roten Koalition: “Der Abschiebewahn von… Weiterlesen
Der morgige 25. April ist der Tag des Baumes. Bäume werden in Berlin noch immer regelmäßig gefällt. Sie werden zwar stets in ihrer wichtigen Funktion als Schattenspender, Lebensraum und Luftreiniger benannt, aber stets nur unter dem Vorbehalt geschützt, dass sie nicht im Weg sind. Dass immer wieder viele Bäume, insbesondere die allgemein… Weiterlesen
Die Berliner Linksfraktion freut sich, am Girls‘Day 2024 zwanzig jungen Mädchen einen Einblick in die parlamentarische Praxis unserer Abgeordnetenhausfraktion geben zu können. Neben einer Führung durch das Abgeordnetenhaus, bekommen die Mädchen Gelegenheit mit der Fraktionsvorsitzenden Anne Helm und der frauenpolitischen Sprecherin Ines Schmidt der… Weiterlesen
Die landeseigene Howoge erwirbt von privaten Wohnungsunternehmen Vonovia 4.500 Wohnungen in Lichtenberg und zusammen mit der Berlinovo eine Potentialfläche, auf der 1.200 neue Wohnungen gebaut werden können. Nach dem bereits erfolgten Rückkauf von ca. 13.000 Wohnungen im Spätsommer 2021 ist dies bereits der zweite große Ankauf von der Deutschen… Weiterlesen
Zum heute startenden Vorverkauf des 29-Euro-Tickets Berlin AB erklärt Kristian Ronneburg, Sprecher für Mobilität der Linksfraktion im Abgeordnetenhaus: „Dem Start des Tickets wird voraussichtlich bald sein Ende folgen. Mit der Abwahl von Raed Saleh als Parteivorsitzenden und der deutlichen Distanzierung beider Duos für den Parteivorsitz, ist klar,… Weiterlesen
Anlässlich der heutigen Änderung der Verfassung von Berlin zur Einführung der Richter*innenanklage durch das Abgeordnetenhaus, das künftig mit der Mehrheit seiner Mitglieder beim Bundesverfassungsgericht beantragen kann, Berliner Richter*innen aus dem Dienst zu entfernen, wenn diese innerhalb oder außerhalb des Dienstes gegen Grundsätze des… Weiterlesen
Zur heutigen Anhörung im Berliner Wissenschaftsausschuss zur Einführung von Ordnungsmaßnahmen ins Berliner Hochschulgesetz erklärt der wissenschaftspolitische Sprecher der Linksfraktion im Abgeordnetenhaus, Tobias Schulze: „Dieser Antrag steht für Law-und-Order-Symbolpolitik ohne Effekt. Der Gesetzentwurf enthält nicht definierte Anwendungsfälle,… Weiterlesen