Hierzu erklären Dr. Michael Efler, Sprecher für Stadtentwicklung, und Niklas Schenker, Sprecher für Mieten, Wohnen, Bauen: 

„Der Senat konfrontiert das diesen Sonntag neu zu wählende Abgeordnetenhaus mit einer schweren Hypothek. Einen Tag nach der Planreife kann der Bau des stadtunverträglichen Mega-Projekts beginnen. Neue Mehrheiten im Parlament könnten jedoch eine andere Haltung zu diesem Bebauungsplan haben als der in den letzten Zügen befindliche Senat. Selbst die SPD-Fraktion hat sich im Ausschuss am 31. August vom Projekt distanziert: Der stadtentwicklungspolitische Sprecher Mathias Schulz sagte, dass es dazu keine einhellige Auffassung gebe und in der Koalition innerhalb dieses Ausschusses aktuell auch keine Mehrheit zu sehen sei. Das Wortprotokoll liegt seit gestern vor. 

Stefan Evers, Finanzsenator und Spitzenkandidat der CDU, engagiert sich laut Presseberichten für das Baurecht zugunsten des Investors. Er soll sich persönlich in das Genehmigungsverfahren eingeschaltet haben – obwohl er dafür fachlich nicht zuständig ist. Zusätzliche Brisanz erhält die geschilderte Intervention durch eine Parteispende in Höhe von 20.000 Euro eines Projektentwicklers an die CDU. Ein Zusammenhang wurde dementiert. Fest steht: Der abgewirtschaftete Senat würde mit der Entscheidung der Planreife ein letztes Mal den Ausverkauf der Stadt beschließen.“ 

Die Zahlen des BBU zeigen auch, dass der Neubau durch öffentliche Unternehmen einen immer größeren Anteil am Neubau einnimmt. Da private Bauherrinnen, wie vom BBU korrekt dargestellt, nicht bezahlbar bauen können, ist das der richtige Weg. Folgerichtig ist daher die Forderung, hier eine verlässliche Finanzierung für den kommunalen Neubau bereitzustellen - wie auch in unserem Kommunalen Wohnungsbauprogramm skizziert.

Misslich ist, dass der BBU nach wie vor den Spagat versucht, für Landeseigene Wohnungsunternehmen und Genossenschaften einerseits, für börsennotierte Großkonzerne wie Vonovia andererseits zu sprechen. Wer, wie Vonovia, durch illegale Mieterhöhungen und Heizkostenabzocke auffällt, sollte nicht im selben Verband vertreten sein, wie unsere Landeseigenen Wohnungsunternehmen und die Genossenschaften, die gemeinsam das Rückgrat der sozialen Wohnraumversorgung bilden. Auch das ließe sich allerdings durch eine Vergesellschaftung von Vonovia und Co. beheben.“

Damals wurde es von CDU und SPD abgelehnt. Jetzt, kurz vor der Wahl, setzt die Koalition eine Reihe an unseren Vorschlägen um. Das ist gut, denn es zeigt: Je stärker Die Linke, desto besser die Wohnungspolitik.

Der Staat darf nicht zulassen, dass dreiste Vermieter völlig überzogene Mieten aufrufen, sondern muss durchgreifen. Ein Baustein dafür ist ein Mietenscan. Jetzt kommt es darauf an das zügig umzusetzen, Ergebnisse aufzubereiten und Vermieter konsequent auf mögliche Verstöße hinzuweisen.“

Als Berliner Linke haben wir berlinweit unsere Mitglieder ausgebildet, um Mieterhöhungen auf ihre Korrektheit zu prüfen. Denn wir wissen, dass Vonovia überall trickst, wo sie können. Mieterinnen und Mieter von Vonovia können sich bei uns melden und wir werden ihnen helfen. Überall, wo wir von Mieterhöhungen erfahren, werden wir helfen.“

Das Cassiopeia ist ein wichtiger Anker für zahlreiche Projekte auf dem RAW-Gelände. Es wäre ein herber Schlag für die gesamte Kulturszene der Stadt, wenn dieser wichtige Ort nicht weitermachen könnte. Für das betroffene Cassiopeia würde die Räumung zu Ende Juni die sofortige Insolvenz bedeuten. Das dürfen wir nicht zulassen. Das RAW-Gelände darf nicht plattgemacht werden. Es ist ein identitätsstiftender Ort für die ganze Stadt. Der Senat muss nun alle rechtlichen Druckmittel auf den Tisch legen. Ich fordere die Kurth-Gruppe auf, an den Verhandlungstisch zurückzukehren.“
 

„Seit CDU und SPD im Amt sind, bricht der Neubau in Berlin ein. Dabei haben sich gerade diese Parteien auf die Fahnen geschrieben hier besonders erfolgreich sein zu wollen. Der Senat versucht mit der Brechstange irgendwelche Luxusbauprojekte durchzuziehen und opfert dafür notfalls auch den Umweltschutz. Doch auch das führt nicht zum Erfolg. Kai Wegners Kurs ist ein Irrweg. Mit unserem Kommunalen Bauprogramm haben wir dagegen ein Konzept vorgelegt, wie wir den bezahlbaren Neubau deutlich ankurbeln und die Wohnungen schaffen können, auf die die arbeitenden Berliner angewiesen sind.“

Dass der Neubau sozialer ausgerichtet wurde und die Mietentwicklung abgedämpft wurde, ist kein Zufall. Es ist das Verdienst des Mietenvolksentscheids und von der ehemaligen Bausenatorin Katrin Lompscher unter der rot-rot-grünen Koalition. Die soziale Ausrichtung der landeseigenen Wohnungsunternehmen musste gegen die SPD und CDU sowie viele Vorstände durchgesetzt werden.

Doch dieser Kurs wird aktuell von CDU und SPD Schritt für Schritt zurückgedreht. Die landeseigenen Wohnungsunternehmen erhöhen die Mieten im Bestand inzwischen stärker als der Markt – damit wird ihr eigentlich mietpreisdämpfender Effekt untergraben. Gleichzeitig entstehen im Neubau zu wenige bezahlbare Wohnungen. Neubaumieten von bis zu 20 Euro pro Quadratmeter haben mit sozialer Wohnungspolitik nichts mehr zu tun.

Es kann nicht sein, dass Mieter*innen und klamme Unternehmen durch steigende Kosten immer größere Lasten tragen. Auch vom Bund muss endlich deutlich mehr Geld für die soziale Wohnraumversorgung kommen.

Auch geraten manche Unternehmen durch die Ankaufspolitik zunehmend in eine Schieflage: Ankäufe zu hohen Marktpreisen gehen zulasten der wirtschaftlichen Substanz der Unternehmen. In vielen angekauften Beständen beschweren sich viele Mieterinnen und Mieter zurecht über mangelhafte Instandhaltung und Service. Gutes und bezahlbares Wohnen wird durch den landeseigenen Wohnungsunternehmen längst nicht mehr für alle Mieterinnen und Mieter garantiert. 

Für uns ist klar: Der öffentliche Wohnungsbestand muss weiter ausgebaut werden. Wir wollen die Mieten für die über 400.000 kommunale Wohnungen deckeln. Neubau und Klimaschutz sind notwendig, dürfen aber nicht auf dem Rücken der Mieterinnen und Mieter umgesetzt werden. Deshalb setzen wir auf ein kommunales Bau- und Sanierungsprogramm. Damit werden wir die Mieten stabilisieren, ausschließlich bezahlbar bauen und sozial sanieren."

Das von der Koalition zuvor beschlossene „Schneller-Bauen-Gesetz“ hat seinen Zweck bislang nicht erfüllt. Die Baugenehmigungs- und Fertigstellungszahlen sind weiter auf sehr niedrigem Niveau.

Die wichtigste Maßnahme will der Senat weiter nicht anfassen. Es braucht mehr Kooperation zwischen den sechs landeseigenen Wohnungsunternehmen. Mit einem Kommunalen Wohnungsbauprogramm wollen wir den Schwerpunkt auf bezahlbaren, kommunalen Neubau setzen. Durch Aufbau eines öffentlichen Projektentwicklers würde das Bauen schneller und effizienter.“

Bei den Neuvertragsmieten (ohne Neubau) gab der BBU für seine Unternehmen eine Steigerung von 11,1 Prozent innerhalb eines Jahres an, die damit noch einmal deutlich höher ausfällt, als die schon hohen 7 Prozent im Vorjahr. 

Für den Neubau gab der BBU Erstbezugsmieten von 13,55 Euro pro Quadratmeter an (+ 7 Prozent) und kündigte für die folgenden Jahre weitere Steigerungen um 50 Prozent und mehr (18-22 Euro) an.

Neben diesen Zahlen zu den eigenen Mitgliedsunternehmen mahnt der BBU eine differenzierte Betrachtung des Berliner Wohnungsmarktes an und fordert ein konsequentes Vorgehen gegen dreiste Vermieter. Darunter fasst der BBU auch „illegale Untervermietung“, die bei 15 Prozent aller Vermietungen vorkomme und die Mieten in die Höhe treibe. Dazu gibt der BBU an, dass diese Zahlen auf „Schätzungen“, „Stichproben“, einzelnen Gerichtsurteilen und der Presseberichterstattung beruhen.

Dazu erklärt Niklas Schenker, Sprecher für Mieten, Bauen und Wohnen der Linksfraktion im Berliner Abgeordnetenhaus:

„Die Lage auf dem Berliner Wohnungsmarkt ist nicht in erster Linie „differenziert“ oder gar halb so schlimm, wie es der BBU jährlich zu vermitteln versucht, sondern äußerst dramatisch. In Berlin herrscht eine Wohnungsnotlage und die Zahlen des BBU untermauern dies. 

Mit der „illegalen Untervermietung“ als Mietentreiber wird der nächste Pappkamerad aufgebaut, um von den wirklich notwendigen Maßnahmen abzulenken: einen Mietendeckel bei den Landeseigenen Wohnungsunternehmen, ein konsequentes Vorgehen gegen Dreiste Vermieter und die Vergesellschaftung großer Immobilienunternehmen, die wie die Vonovia systematisch Mietpreisregelungen umgehen.

Wenn der BBU selbst etwas gegen schwarze Schafe auf dem Wohnungsmarkt tun will, kann er bei seinen Mitgliedsunternehmen anfangen. BBU-Mitglieder wie Vonovia oder Covivio verstoßen systematisch gegen geltendes Recht, ohne dass der BBU bislang Konsequenzen daraus zieht. Solche dreisten Vermieter aus dem Verband zu werfen, wäre ein wichtiger Beitrag.“
 

Wer Wohnungen dem Markt entzieht, um sie zu Wuchermieten an Touristen zu vermieten, verschärft die Wohnungsnot. Von Enteignung zu sprechen, wenn die Stadt gegen illegale Zweckentfremdung vorgeht, ist eine dreiste Verdrehung der Tatsachen. Ferienwohnungen sind kein schützenswertes Kulturgut, sondern ein Geschäftsmodell – oft zulasten der Berlinerinnen und Berliner.

Wir wollen härter gegen illegale Ferienwohnungen vorgehen. Dazu wollen wir ein Landesamt für Mieterschutz aufbauen, das proaktiv die gängigen Plattformen durchsucht und konsequent gegen dreiste Vermieter einschreitet. Auch wer nur fünf Wohnungen für 40 Euro den Quadratmeter anbietet ist Teil der Mieten-Mafia. Ich bin dafür, dass wir über ein komplettes Verbot von Ferienwohnungen in normalen Wohnungen nachdenken.“

Nach der Vorstellung des ersten Gesetzesentwurfs aus der Feder von Prof. Dr. Thorsten Kingreen im September 2025 wurden im Auftrag der Linksfraktion zwei Studien von Dr. Andrej Holm und Dr. Matthias Bernt erarbeitet, die die wohnungspolitische Begründung zum Gesetz liefern. Mit der Beschreibung einer Wohnungsnotlage und der unzureichenden Wirkung bisheriger Instrumente ist das Sicher-Wohnen-Gesetz nun abschließend juristisch begründet und kann vom Berliner Abgeordnetenhaus beschlossen werden.

Dazu erklärt Elif Eralp, stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Linksfraktion im Berliner Abgeordnetenhaus:

„In Berlin herrscht eine Wohnungsnotlage, doch Kai Wegners Senat tut viel zu wenig, um die Mieterinnen und Mieter in unserer Stadt vor dreisten Vermietern und teuren Mieten zu schützen. Das Bundesverfassungsgericht hat jüngst betont, dass es kein Recht auf maximale Rendite mit der Miete gibt und die Politik aufgefordert ist, wirksame Maßnahmen gegen überhöhte Mieten zu ergreifen. Wir legen jetzt vor: Mit unserem Sicher-Wohnen-Gesetz geben wir den anderen Fraktionen die Gelegenheit zu zeigen, wie ernst sie es mit dem Mieterschutz meinen. Die Mieterinnen und Mieter in unserer Stadt haben keine Zeit zu verlieren.“

Dazu erklärt Niklas Schenker, Sprecher für Mieten, Bauen und Wohnen der Linksfraktion im Berliner Abgeordnetenhaus: 

„Die hart arbeitenden Menschen in unserer Stadt müssen endlich wieder eine bezahlbare Wohnung finden. Mit den verpflichtenden Vermietungsquoten schaffen wir jährlich 17.000 zusätzliche, bezahlbare Wohnungen für die normalen Berliner. Mit dem Landesamt für Mieterschutz werden wir mit ganzer Härte gegen dreiste Vermieter und die großen Immobilienkonzerne vorgehen, die nur auf Mitabzocke aus sind. Wir schaffen eine starke Behörde, die sich für jeden Mieter in unserer Stadt einsetzen wird, um Mietwucher zu unterbinden und bezahlbaren Wohnraum zu schaffen. Mit dem Sicher-Wohnen-Gesetz geben wir eine Antwort auf die drängendsten Probleme in Berlin.“

Gleichzeitig zeigt das Urteil die Grenzen der Mietpreisbremse. Solange sich Mieten weiter am überhitzten Markt orientieren, bleibt Wohnen für viele unbezahlbar. Deshalb brauchen wir endlich einen echten Mietendeckel, der die Preise wirksam begrenzt und Mieterinnen und Mieter dauerhaft schützt.“

Bereits im September 2024 hatte Prof. Dr. Pia Lange im Auftrag der Linksfraktion in einer Studie festgestellt, dass eine solche Gesetzgebungskompetenz beim Land Berlin liegen dürfte. 

Im November 2025 hat die Linksfraktion auf dieser Grundlage ein Sicher-Wohnen-Gesetz vorgestellt. Mit diesem sollen alle Wohnungsunternehmen, die in Berlin mindestens 50 Wohneinheiten besitzen, künftig mindestens jede dritte freiwerdende Wohnung an WBS-Berechtigte zu vermieten.

Dazu erklärt Niklas Schenker, Sprecher für Mieten, Wohnen, Bauen der Linksfraktion:

„Das Gutachten belegt erneut, dass Berlin mehr gegen die Wohnungsnot tun könnte, als es bislang der Fall ist. Mit unserem Sicher-Wohnen-Gesetz würden jedes Jahr 17.000 Wohnungen zusätzlich bezahlbar vermietet. Das wäre ein großer Wurf und ein wichtiges Mittel gegen Miet-Abzocke. Die durch die Sozialwohnungsquote vergebenen Wohnungen sollen zu einem Preis vergeben werden, die für WBS-Berechtigte leistbar ist. Unser Gesetz wäre ein Quantensprung im Kampf für ein bezahlbares Berlin.

Es freut mich, dass die SPD nun Vorschläge der linken Opposition übernimmt. Wichtiger wäre jedoch, endlich auch etwas davon umzusetzen. Wir werden der SPD dazu die Chance geben und unser Sicher-Wohnen-Gesetz im März ins Parlament einbringen. Ich bin gespannt, ob die SPD dann auch zu ihren eigenen Beschlüssen ihrer letzten Fraktionsklausur steht. Die Berliner haben keine Zeit zu verlieren und können nicht warten, bis im September eine neue Regierung gewählt wird.“

Sicher Wohnen per Gesetz

Das sehen die Fraktionen von CDU und SPD offenbar anders: Am vergangenen Freitag beschlossen sie im Hauptausschuss die Schaffung von 19 weiteren Stellen für die Bezirke aus dem Landeshaushalt sowie weiterer Mittel für deren Ausstattung, ein verbessertes Verfahren und ein landeseigenes Meldeportal. 

Dazu erklärt Elif Eralp, stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Linksfraktion im Berliner Abgeordnetenhaus: 

„Kai Wegner und sein Senat sind Weltmeister darin, den Kampf gegen Mietwucher zu blockieren und zu verzögern. Die Linke hat mittlerweile über 60.000 Verdachtsfälle von Mietwucher in Berlin aufgedeckt und in über 3.600 Fällen ermöglicht, dass Mieterinnen und Mieter sich über das Amt gegen diese Abzocke zur Wehr setzen. 

Dass der Senat sich vor diesem Hintergrund nicht nur von uns, sondern mittlerweile von der eigenen Koalition, derart treiben lassen muss, ist ein echtes Armutszeugnis für einen Regierenden Bürgermeister in der Mieterstadt Berlin. Doch jetzt soll es endlich Personal und ein adäquates Verfahren geben. Das ist ein Erfolg und zeigt: Die Linke wirkt!“

Dazu erklärt Niklas Schenker, Sprecher für Mieten, Bauen und Wohnen der Linksfraktion im Berliner Abgeordnetenhaus: 

„Während der Senat uns diese Woche noch erzählt, dass es nicht mehr Personal für die Verfolgung von Mietwucher brauche, hat die Koalition letzte Woche den Weg für mehr Personal freigemacht und den eigenen Senat in diesem Zuge verdonnert, endlich ein ordentliches Verfahren zur Verfolgung von Mietwucher zu entwickeln. Die Koalition setzt damit endlich unsere Forderungen um – wenn auch noch nicht im notwendigen Ausmaß. Deshalb machen wir weiter Druck für die konsequente Verfolgung von Mietwucher, damit keine Familie in Berlin unter illegalen Mieten leiden muss und Berlin kein El Dorado für dreiste Vermieter bleibt.“

Hintergrund: 

Zahlen der Mietwucher-App der Linken Bundestagsfraktion zeigen, dass in Berlin mittlerweile 90.000 Mieten überprüft wurden. Dabei kam heraus, dass bei mehr als zwei Drittel der Prüfungen der Verdacht auf eine rechtswidrig hohe Miete vorlag. Würde in all diesen Fällen die Miete auf das zulässige Maß abgesenkt, ergäbe sich eine jährliche Ersparnis von 240 Mio. Euro für die Mieter*innen in Berlin. Mit mehr als 3.600 dieser Verdachtsfälle sind die Wohnungsämter der Bezirke mittlerweile befasst.

Gerade mit Blick auf die angekündigte Reform der Grundsicherung sind die bestehenden Richtwerte völlig unzureichend. Schon heute stehen viele Menschen, die auf staatliche Unterstützung angewiesen sind, massiv unter Druck. Künftig werden noch mehr Betroffene gezwungen sein, einen erheblichen Teil ihrer Regelleistungen für die Miete aufzuwenden. Wer das nicht kann, riskiert den Verlust der eigenen Wohnung, denn Wohnungen, die den geltenden Richtwerten entsprechen, sind auf dem Berliner Wohnungsmarkt kaum noch zu finden.

Der Paritätische Wohlfahrtsverband ist in einer Studie erst kürzlich zu dem Ergebnis gekommen, dass steigende Mieten das Armutsrisiko in Berlin erheblich steigern. Wenn der Senat nicht gegensteuert, verschärft er die Lage. Die Richtwerte für die Bruttokaltmiete müssen dringend nachgebessert werden. Notwendig sind realitätsnahe, an der tatsächlichen Mietentwicklung orientierte Richtwerte, die Menschen tatsächlich eine faire Chance auf angemessenen und sicheren Wohnraum eröffnen.“

Niklas Schenker, Sprecher für Mieten, Wohnen und Bauen ergänzt:

„In keiner anderen Großstadt sind die Mieten in den vergangenen Jahren so stark gestiegen wie in Berlin. Die Mieten in Berlin sind schon jetzt zu hoch und immer mehr Menschen verlieren ihre Wohnung.

Viele Haushalte, die Bürgergeld beziehen, werden abgezockt und müssen eine zu hohe Miete zahlen. Die Jobcenter sollten bei der Bewilligung von Kosten der Unterkunft die Mietverträge auf Mietwucher überprüfen und das Geld bei den Vermietern eintreiben."

Diesem möblierten Mietwucher muss endlich ein Riegel vorgeschoben werden. Es ist gut, dass mit Friedrichshain-Kreuzberg nun der erste Bezirk tätig wird. Es handelt sich um ein flächendeckendes Problem. Die Immobilienplattformen sind voll von diesen Inseraten. Es wäre einfach hier Daten zu sammeln und direkt tätig zu werden.

Der Senat muss einschreiten und ein einheitliches Vorgehen mit allen Bezirken abstimmen. In der ganzen Stadt muss möbliertes Wohnen auf Zeit gestoppt werden. Dafür werden wir als Linke weiter im Parlament und in den Kiezen Druck machen.”
 

Dass Vonovia dabei bereits vollzogene Mieterhöhungen nicht zurücknimmt, ist an Dreistigkeit nicht zu überbieten. Oma Erna die im Vertrauen unterzeichnet hat und die alleinerziehende Mutter die keine Kapazitäten für einen Konflikt mit der Vonovia hat, weil sie sich den ganzen Tag auf der Arbeit krummlegt, um die Miete zahlen zu können, sind die Geschädigten dieser Abzocke. Die Vonovia muss alle Mieterhöhungen zurücknehmen! 

Ich fordere den Regierenden Bürgermeister Wegner und Senator Gaebler auf, mit diesem Ziel auf Vonovia einzuwirken, statt Steuergelder für Fantasiegutachten bei Vonovia-Kanzleien zu verschwenden, um den kläglichen Versuch zu unternehmen, den erfolgreichen Volksentscheid Deutsche Wohnen & Co. enteignen zu delegitimieren. Die Expert*innen-Kommission des Senats hat längst aufgezeigt, dass er verfassungsrechtlich zulässig ist. Und Vonovia zeigt jeden Tag aufs Neue, warum es auch dringend notwendig ist.“ 

Obwohl die Mietpreisbremse löchrig wie ein Schweizer Käse ist und sehr viel Raum für überzogene Mieten lässt, tricksen Unternehmen wie Heimstaden und Vonovia systematisch und für jedermann sichtbar bei der Miethöhe und treiben Mieter*innen in die Verzweiflung. Der Senat muss endlich selbst flächendeckend gegen überhöhte Mieten vorgehen, wie andere Städte auch Anbieter überteuerter Wohnungen proaktiv auf geltendes Recht aufmerksam machen und die Beratung Betroffener Mieter*innen noch weiter ausbauen.

Ebenso ist es zwar tatsächlich sehr gut, dass Umwandlungen von Miet- in Eigentumswohnungen weiterhin untersagt bleiben, weil sie oft Mieterhöhungen und Ei-genbedarfskündigungen zur Folge haben. Jedoch leben in Berlin hunderttausende in bereits umgewandelten Wohnungen mit dem permanenten Damoklesschwert der Eigenbedarfskündigung. Hier müssen CDU und SPD endlich wirksame Instrumente einführen.“ 
 

Christoph Gröner ist in Berlin kein Unbekannter: Er hatte im Wahlkampf zur Abgeordnetenhaus Wahl 800.000 Euro an die Berliner CDU gespendet und in einem Interview behauptet, daran Bedingungen geknüpft zu haben.

Dazu erklärt Niklas Schenker, Sprecher für Mieten, Wohnen, Bauen der Linksfraktion:

„Profitmacher wie Gröner sollten in Berlin keine Wohnungen besitzen dürfen. Leidtragende sind die Mieter*innen, die nun fürchten im Kalten zu sitzen oder nicht mehr duschen zu können, weil Unternehmen ihre Rechnungen nicht mehr bezahlen.

Der Senat muss garantieren, dass die Häuser weiter mit Wärme und Wasser versorgt werden. Um weitere Schäden von den Mietern abzuwenden, sollte der Senat die landeseigenen Wohnungsunternehmen beauftragen, die Ersatzvornahme für die betroffenen Immobilien vorzubereiten. Die nicht beglichenen Außenstände sind umgehend durch die Finanzbehörden bei Herrn Gröner einzutreiben.

Christoph Gröners Großspende half einst Kai Wegner in das Amt des Regierenden Bürgermeisters. Kai Wegner und die Berliner CDU stehen in der Verantwortung. Sie sollten die Spende zurückgeben bzw. zur Finanzierung der Ersatzvornahe zur Verfügung stellen. Das wäre angesichts des Schadens, den Herr Gröner in der Stadt angerichtet hat, ein Mindestmaß an Anstand. Kai Wegner sollte sich von solchen dreisten Vermietern distanzieren, zu denen er bislang enge Bindungen hatte.“

Schriftliche Anfrage

BMV und IFSS fordern kommen zu dem Schluss, dass der graue Wohnungsmarkt zunehmen außer Kontrolle gerät und fordern davon ausgehend:

• einen Genehmigungsvorbehalt für möblierte Vermietungen in Milieuschutzgebieten,
• öffentlich kontrollierte Vermittlungsagenturen nach gemeinwohlorientierten Kriterien,
• eine Ausweitung der Übernachtungssteuer auf Vermittlungsportale.
  
  Dazu erklärt Niklas Schenker, Sprecher für Mieten, Wohnen, Bauen der Linksfraktion:
  
  „Die Studie des Mietervereins zeigt, dass möbliertes Kurzzeitwohnen in Berlin weiter auf dem Vormarsch ist. Dieses Geschäftsmodell ist besonders schädlich für den Wohnungsmarkt. Möblierte Wohnungen sind häufig mehr als doppelt so teuer wie reguläre Wohnungen und verdrängen normale Mietwohnungen zunehmend. Der Mieterverein hat völlig recht: Wir brauchen mehr öffentliche Kontrolle gegen möbliertes Kurzzeitwohnen.

Die Bezirke müssen endlich wie angekündigt möbliertes Wohnen in Milieuschutzgebieten untersagen. Wir brauchen eine Task Force, die in ganz Berlin gegen besonders hohe Mieten bei möblierter Vermietung vorgeht. Plattformen, die reihenweise illegale Angebote vermarkten, muss verboten werden in Berlin tätig zu werden.“

Infolge einer Besetzung konnten hier vor vier Jahren rund 150 ehemals obdachlose Menschen einziehen. Der Eigentümer möchte den Gebäudekomplex abreißen.

Dazu erklärt Niklas Schenker, Sprecher für Mieten, Wohnen, Bauen der Linksfraktion:

„Der Bezirk muss nun zügig handeln und einen Treuhänder einsetzen. Auch der Senat muss seiner Verantwortung gerecht werden und den Bezirk dabei unterstützen. Weder das Bezirksamt Mitte noch der Senat haben in den vergangenen vier Jahren auch nur einen ernsthaften Versuch unternommen, um das Haus und seine Bewohner zu retten. Das muss sich ändern. Mit einem Treuhänder müssen Ersatzvornahmen getroffen werden, damit die Mieterinnen und Mieter wieder einen Trinkwasseranschluss haben und vernünftig wohnen können.

Die Verantwortlichen in der Berliner Politik dürfen nicht länger dabei zuschauen, wie ein besonders dreister Vermieter den Mietern das Leben schwer macht und dabei anscheinend auch vor kriminellen Methoden nicht zurückschreckt. Das muss Konsequenzen haben. Recht und Gesetz müssen auch für Vermieter gelten.“

Dieser Vermieter ist besonders dreist und man sollte ihm die Wohnungen abnehmen. Das Bezirksamt hätte eingreifen und per Ersatzvornahme tätig werden können. Stattdessen hat der Bezirk in der Vergangenheit mit dem Eigentümer auf Kosten von Mieter*innen und Wohnungssuchenden schlechte Deals geschlossen. Die Räumung heute ist auch eine Folge davon.“

Die Miete der 38,25 m² großen Wohnung in Friedrichshain, lag rund 190 Prozent über dem Mietspiegel. Das Bußgeld gegen die Vermieterin wurde durch das Wohnungsamt Friedrichshain-Kreuzberg auf rund 26.250 Euro festgesetzt. Der ehemaligen Mieterin muss sie rund 22.260 Euro an zu viel bezahlter Miete zurückerstatten. Die überhöhte Miete muss nun auf das gesetzliche Maß abgesenkt werden. 

Dazu erklärt Niklas Schenker, Sprecher für Mieten, Bauen und Wohnen der Links-fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus: 

„Mit dem nun vorliegenden ersten rechtskräftigen Bußgeldbescheid gegen Mietwucher wird die Luft für dreiste Vermieter in Berlin immer dünner. Die Linke hat mit ihrer Mietwucher-App und einer engagierten Stadträtin gezeigt, dass ein Vorgehen gegen illegal hohe Mieten möglich ist. Heute ist ein guter Tag für die Mieterinnen und Mieter in Berlin.

Ich gratuliere der Friedrichshainer Mieterin, die sich erfolgreich zur Wehr gesetzt hat und danke für das Engagement im Verfahren. Ebenfalls gratuliere ich Frau Sommer-Wetter und ihren Mitarbeiterinnen zum erfolgreichen Vorgehen gegen Mietwucher. Beides reicht weit über den konkreten Fall hinaus und muss und wird Vorbild für den Kampf gegen Mietwucher in Berlin sein. Mit der Linken Mietwucher-App wurden bereits tausende weitere Fälle aufgedeckt, die nun zügig bearbeitet werden müssen.

Der Senat muss nun endlich in die Puschen kommen und die Bezirke fit für die Bekämpfung illegaler Mieten machen. Für den kommenden Haushalt fordern wir pro Bezirk vier Personalstellen bereitzustellen. Wenn Senat und Kai Wegner ihre verbalen Rügen gegen Mietwucher ernst meinen, dann muss dieses Personal kommen. Mietwucher ist kein Kavaliersdelikt und wir werden mit den Mieterinnen und Mietern um jeden Fall kämpfen.“

Das Sicher-Wohnen-Gesetz stärkt die öffentliche Hand in der Steuerung des Berliner Wohnungsmarktes und verbessert die Versorgung der Berliner:innen mit bezahlbarem Wohnraum. Unser Gesetz sieht als zentrale Regelungen vor:

• Mit unserem Gesetz sorgen wir dafür, dass jährlich etwa 17.000 Wohnungen bezahlbar vermietet werden. Insgesamt wollen wir die Mieten für ca. 100.000 Wohnungen dämpfen. Dazu werden alle gewerblichen Vermieter in Berlin, die mindestens 50 Wohnungen besitzen, verpflichtet einen steigenden Anteil der jährlich freiwerdenden Wohnungen an Haushalte mit niedrigen und mittleren Einkommen (bis WBS 220) zu vermieten.
• Wir schaffen Transparenz auf dem Immobilienmarkt. Dazu wird erfasst, welche Vermieter wie viele Wohnungen besitzen und wie hoch davon ausgehend ihr Beitrag für die Bewältigung der Wohnungskrise sein kann.
• Mit einem faktischen Abrissstopp stoppen wir die Vernichtung bezahlbaren Wohnraums.
• Mit einem neuen Landesamt stellen wir sicher, dass die Regeln durchgesetzt werden.

Bereits 2022 legte die Linksfraktion erste Eckpunkte für ein Sicher-Wohnen-Gesetz vor. Im Juli 2024 folgten eine Studie und ein Konzeptentwurf von Prof. Dr. Pia Lange zu den landesrechtlichen Kompetenzen für das Wohnungswesen. Nun liegt ein Gesetzentwurf vor, den die Linksfraktion noch in diesem Jahr in das Abgeordnetenhaus zur Beschlussfassung einbringen wird.

Dazu erklären die Vorsitzenden der Linksfraktion, Anne Helm und Tobias Schulze:

„Nirgendwo im Bundesgebiet steigen die Mieten so stark wie in Berlin. Die Angebotsmieten explodieren seit 2022, Studien sprechen von Steigerungen um 30 bis 42 Prozent. Immer öfter müssen Menschen deshalb oder aufgrund von Eigenbedarfskündigungen ihre Wohnungen räumen.  Menschen mit mittleren und niedrigen Einkommen können sich Berlin kaum noch leisten.

Bezahlbares Wohnen ist eine Aufgabe der öffentlichen Daseinsvorsorge. Vor einem Jahr haben wir als Linksfraktion eine Studie vorgelegt, die darlegt, dass der Mietenwahnsinn durch landesrechtliche Regelungen zurückgedrängt werden kann. Seitdem hat der Senat seine Hände in den Schoß gelegt. Die Mietenkrise ist die wichtigste soziale Frage der Stadt Es müssen alle rechtlichen Spielräume genutzt werden, um die Mietenexplosion zu stoppen.“

Niklas Schenker, Sprecher für Mieten, Wohnen, Bauen der Linksfraktion, ergänzt:

„Die hart arbeitenden Menschen in dieser Stadt müssen endlich wieder eine bezahlbare Wohnung finden. Mit unserer Sozialquote werden wir bis zu 100.000 Wohnungen wieder bezahlbar machen. Das wäre ein Quantensprung im Kampf für ein bezahlbares Berlin. Steigende Mieten sind kein Naturgesetz. Berlin kann und muss handeln. Allein durch Neubau lässt sich das Problem nicht lösen. Wir brauchen Mietendeckel, Vergesellschaftung und unser Sicher-Wohnen-Gesetz. Kai Wegner ist ein Bürgermeister der dreisten Vermieter. Gemeinsam mit den Mieter*innen dieser Stadt setzen wir dem entschlossen etwas entgegen.“
 

Weitere Informationen: Sicher Wohnen. Per Gesetz - Unsere Idee eines Sicher-Wohnen-Gesetz

Auch im kommenden Jahr werden die Mieten in mehr als 100.000 kommunalen Wohnungen um bis zu 11 Prozent steigen, wie eine kürzlich veröffentlichte, schriftliche Anfrage der Linksfraktion zeigt. Kai Wegner sprach von „leichten“ Mietpreiserhöhungen „mit Augenmaß“. Die landeseigenen Wohnungsunternehmen hätten seine „volle Unterstützung“ für die Mieterhöhungen.

Dazu erklärt Niklas Schenker, Sprecher für Mieten, Bauen und Wohnen der Linksfraktion im Berliner Abgeordnetenhaus:
 

„Der schwarz-rote Senat kommt in der Wohnungspolitik nicht aus den negativen Schlagzeilen.

Die Zahlen des BBU zeigen: Baugenehmigungen und Fertigstellungen befinden sich am absoluten Nullpunkt. Gleichzeitig stiegen die Mieten im vergangenen Jahr drei Mal so stark wie noch 2023. Das ist ein Armutszeugnis für die Regierung. Wer einerseits sagt, dass das Wohnen die zentrale soziale Frage in Berlin ist und andererseits den Neubau als einzige Lösung dieser Frage präsentiert, dem kann mit Blick auf diese Zahlen nur ein Scheitern auf ganzer Linie attestiert werden.

Kai Wegner hat offensichtlich keine Ahnung von der Lebensrealität vieler Menschen in Berlin. Viele Haushalte sind infolge der gestiegenen Preise und Lebenshaltungskosten schon jetzt am finanziellen Limit. Jede weitere Mieterhöhung droht das Fass zum Überlaufen zu bringen. Aus dem Statement von Kai Wegner spricht die reine Verachtung für diejenigen, die hart arbeiten gehen, aber trotzdem nur schwer über die Runden kommen.

Es ist der falsche Weg, die steigenden Kosten für Neubau und Modernisierung über steigende Mieten zu finanzieren. Als Linke haben wir mit unserem kommunalen Wohnungsbauprogramm einen sofort umsetzbaren Vorschlag vorgelegt, wie wir die Mieten bezahlbar halten und trotzdem mehr bezahlbaren Neubau finanzieren können.“

11 Prozent mehr Nettokaltmiete sind für Mieter*innen in kommunalen Wohnungen eine große Belastung und für viele nicht mehr tragbar. Vor allem ärmere Haushalte wird die Mieterhöhungswelle hart treffen. Nicht nur die Mieten steigen, viele Mieter werden bis Ende des Jahres noch Heizkosten-Nachzahlungen erhalten. Diese doppelte Belastung wird für viele kaum zu stemmen sein.

Anstatt dafür zu sorgen, dass die Mieten bei den landeseigenen Wohnungsunternehmen bezahlbar bleiben, dreht der Senat im großen Stil an der Mietpreisspirale mit. Kai Wegner ist ein echter Mieterhöhungs-Weltmeister. Seit er im Amt ist, wurden damit insgesamt in knapp 400.000 Fällen die Mieten für kommunale Wohnungen angehoben. Was für eine traurige Bilanz schwarz-roter Wohnungspolitik.“

Die Deckelung von Mieten ist allerdings keine Form der Gemeinwirtschaft im Sinne des Art. 15 Grundgesetz. Es ist deshalb äußerst abwegig, dass auf diesem Wege eine Gesetzgebung unter dem Kompetenztitel der Vergesellschaftung möglich sein soll.

Die SPD versucht die Verschleppung des Volksentscheides jetzt mit einem vermeintlich progressiven Vorhaben zu überschreiben. Das ist juristisch äußerst fragwürdig und gegenüber der Initiative und der Mehrheit der Berliner schäbig, zumal die CDU wenig überraschend dem Werbegag postwendend eine Absage erteilt hat.  Die SPD betreibt Wahlkampf auf dem Rücken des Volksentscheides, den sie endlich umsetzen müsste.

Ich frage mich, ob die SPD die Anwendung von Art. 15 absichtlich zum Scheitern bringen möchte oder sich nicht ernsthaft damit auseinandergesetzt hat. Der Bericht der Expertenkommission Vergesellschaftung hat einen klaren Weg gezeichnet, wie Vergesellschaftung rechtssicher umgesetzt werden kann. CDU und SPD geben sich viel Mühe den Volksentscheid nicht umzusetzen und kommen stattdessen mit immer neuen Vorschlägen um die Ecke, die juristisch wenig haltbar sein dürften.

Es ist eigentlich ganz einfach: Der Volksentscheid Deutsche Wohnen & Co enteignen muss umgesetzt werden. Das ist rechtlich möglich und der beste Weg, um für dauerhaft bezahlbare Mieten zu sorgen. Gleichzeitig kämpfen wir für einen Mietendeckel und mehr kommunalen, bezahlbaren Neubau."

Insgesamt könnten bis zu 519 Wohnungen in der Siedlung betroffen sein. Aktuell werden weitere Abrechnungen geprüft. Hochgerechnet könnte Vonovia ihren Mieterinnen und Mietern rund 80.000 Euro an Heizkosten schulden. Der Fall wurde durch den Heizkostencheck der Linken aufgedeckt. Seit Herbst 2024 bietet er die Möglichkeit zur kostenlosen Prüfung von Heizkostenabrechnungen.

Dazu erklärt Niklas Schenker, Sprecher für Mieten und Wohnen der Linksfraktion im Berliner Abgeordnetenhaus:

„Vonovia kassiert ab, wo sie können. Vonovia ist stadtweit dafür bekannt, dass sie bei den Heizkosten tricksen. Wir lassen die Mieterinnen und Mieter damit nicht allein. Für viele Menschen sind die hohen Heizkosten kaum noch zu bezahlen und jetzt schon die zweite Miete. Mit unserem Heizkostencheck setzen wir etwas dagegen. Die Heizkosten müssen endlich wieder sinken.

Es ist nicht der erste Fall, dass Mieterinnen und Mieter durch unseren Heizkostencheck die Gewissheit haben, dass Sie Anspruch auf Erstattung eines Teils der Heizkosten haben. Wir rufen alle Vonovia-Mieter in der Friedrich-Ebert-Siedlung dazu auf ihre Heizkostenabrechnungen überprüfen zu lassen und Widerspruch gegen die Heizkostenabrechnung einzulegen. Melden Sie sich bei uns, wir unterstützen Sie dabei.“
 

Hintergrund: Warum dürfen Mieterinnen und Mieter kürzen?

Laut Heizkostenverordnung müssen größere Wohnhäuser mit verbrauchsabhängiger Heizkostenabrechnung ausgestattet sein – das heißt: mit Wärmemengenzählern an den Heizungen. Fehlen diese, können die Kosten nicht exakt auf die Haushalte verteilt werden. In solchen Fällen steht Mieterinnen und Mieter ein Kürzungsrecht von 15 % ihrer Heizkosten zu (§ 12 Abs. 1 HeizkostenV). Dieses Recht gilt unabhängig davon, ob eine Nachzahlung oder ein Guthaben besteht.

Dass nur jede vierte neue kommunale Wohnung eine Sozialwohnung ist, ist gemessen daran, dass 60 Prozent der Berliner Anspruch auf einen WBS haben, viel zu wenig. Denn die landeseigenen Unternehmen sind ohnehin fast die einzigen, die Sozialwohnungen neu bauen. Es wurden so wenige Sozialwohnungen wie zuletzt 2018 fertiggestellt. Das ist dramatisch. Immer mehr Wohnungen fallen aus der Bindung, während viel zu wenige Sozialwohnungen neu entstehen.

Der Senat hat seine eigenen Wohnungsunternehmen scheinbar nicht im Griff. Die Unternehmen verstoßen klar gegen die Vorgaben des Landes. Das darf nicht folgenlos bleiben. Vielleicht sollten künftig die Gehälter der Chefs der Wohnungsunternehmen an die Einhaltung der Vorgaben des Senats gekoppelt werden, um für mehr Durchsetzung zu sorgen.

Diese Misere muss Konsequenzen haben. Der Senat muss auch über personelle Konsequenzen nachdenken. Es sind schon Staatssekretäre für weniger schlechte Leistungen zurückgetreten. Es ist ja nun auch nicht gerade so, als ob der Senat an anderen Stellen besonders viel Positives liefern würde.“

Dazu erklärt Tobias Schulze, Vorsitzender der Die Linke Fraktion im Abgeordnetenhaus von Berlin:

"Die Olympia-Pläne des Senats gehen meilenweit an den Realitäten und Bedürfnissen der Berlinerinnen und Berliner vorbei. Schwarz-Rot hat nicht einmal Geld für warmes Wasser in den Schwimmbädern, aber träumt von olympischen Luftschlössern. Wir fragen uns: Sollen wirklich Milliarden für ein vierwöchiges IOC-Spektakel versenkt werden, während unser Alltagssport verfällt und bezahlbarer Wohnraum fehlt? Die vagen Pläne für ein Olympisches Dorf, das angeblich bezahlbaren Wohnraum schaffen soll, und die leeren Nachhaltigkeitsversprechen riechen stark nach Greenwashing und Gentrifizierung. Am Ende wird die Überwachung etwa durch Drohnen, die spekulative Aufwertung von Wohnungen und Immobilien und eine „Säuberung“ der Stadt von sozialem Elend das olympische Vermächtnis sein. Alle werden betroffen sein, alle sollen entscheiden. Echte Bürger:innenbeteiligung, bevor Fakten geschaffen werden, ist für uns nicht verhandelbar. Die Überlegungen des Landessportbundes und des NOlympia-Bündnisses zu Volksinitiativen zeigen, wie berechtigt diese Forderung ist. Für uns ist klar: Olympia ist Gift für eine soziale Stadt."

Dazu erklärt Niklas Schenker, Sprecher für Mieten, Wohnen und Bauen der Linksfraktion Berlin:

„Links wirkt. Offenbar ist die SPD endlich zur Einsicht gelangt, dass die Linke die besseren Vorschläge in der Wohnungspolitik hat. Wir brauchen endlich mehr Regulierung und einen starken kommunalen Wohnungsbau, statt weiter mit privaten Investoren zu kuscheln. Die Vergesellschaftung muss endlich umgesetzt werden.

Mit dem Parteitagsbeschluss rückt die SPD von der Linie ihres Stadtentwicklungssenators ab, der deutliche Mietenerhöhungen bei den landeseigenen Wohnungsunternehmen forcierte und die Vergesellschaftung auf die lange Bank schob.

Dem Beschluss auf dem SPD-Parteitag müssen nun Taten folgen. Wir wollen den Abgeordneten der SPD die Chance eröffnen, den Forderungen ihrer Partei zuzustimmen und bringen einen entsprechenden Antrag ins Abgeordnetenhaus ein. Es gibt eine progressive Mehrheit für die Vorschläge, die wir nutzen sollten. Die Mieter haben keine Zeit mehr zu verlieren.“

Es wäre Aufgabe des Senats diese Initiativen zu unterstützen und nicht diese wiederholt vor den Kopf zu stoßen und jahrelange Arbeit zunichte zu machen. Wie so oft, ließen sich bestehende Probleme zwischen Senat und Bezirken sicher lösen. Mein Eindruck ist einmal mehr, der Senatsverwaltung mangelt es an Dialogbereitschaft.“

Hohe Heizkosten haben leider System. Vonovia & Co haben die Wärmelieferung als neues Geschäftsfeld entdeckt. Durch Contracting und undurchsichtige Firmenkonstruktionen werden große Profite gemacht, zulasten von Mieterinnen und Mietern, die in vielen Fällen viele Tausend Euro für die Heizkosten zahlen sollen. Viele Abrechnungen sind kaum nachvollziehbar. Das Urteil belegt erneut, dass sich eine genaue Prüfung lohnen kann. Häufig handelt es sich schlicht um Abzocke.

Die Linke hat einen eigenen Heizkosten-Check entwickelt, um Mieterinnen und Mieter mit einer kostenlosen Prüfung ihrer Heizkostenabrechnung zu unterstützen. Dieser Heizkosten-Check wird nun weiter ausgebaut.“
 

Noch wirksamer ist allerdings der §250 BauGB. Seit Inkrafttreten ist das Umwandlungsgeschehen zusammengebrochen. Das ist gut, denn damit werden Mieterinnen und Mieter vor Verdrängung geschützt. Leider läuft die Regelung Ende des Jahres aus. Der Schutz muss durch die Bundesregierung verlängert werden.

In den vergangenen Jahren sind mehr als 150.000 Wohnungen umgewandelt worden. Hier drohen in den nächsten Jahren Eigenbedarfskündigungen. Es braucht eine Neuregelung auf Bundesebene. Es muss gelten: Kein Eigenbedarf einer bewohnten Wohnung und keine Kündigung ohne Ersatzwohnraum. Der Senat muss ein Ankaufprogramm starten, um betroffene Mieter*innen zu schützen.

Wir haben im September ein Konzept für ein Sicher-Wohnen-Gesetz beschlossen. Das Land Berlin hat die Möglichkeit Eigenbedarfskündigungen einzuschränken.“

Für Berlin liegt unser Vorschlag dazu auf dem Tisch. Mit unserem Konzept für ein kommunales Bauprogramm könnten jedes Jahr 7.500 dauerhaft bezahlbare Wohnungen entstehen, das sind mehr als doppelt so viele Sozialwohnungen, als im vergangenen Jahr fertiggestellt wurden.“

Neue Auswertungen der App-Daten zeigen, wie groß das Ersparnis der Mieter*innen und App-Nutzer*innen wäre, würde Mietwucher in Berlin effektiv verfolgt. Eine Absenkung auf das rechtlich zulässige Maß (OVM + 20 Prozent), würde bei allen Nutzer*innen mit überhöhten Mieten zu knapp 7 Mio. Euro im Monat bzw. 84 Mio. Euro Ersparnis im Jahr führen. Betrachtet man nur die Fälle, die eine Meldung an die Wohnungsämter abgegeben haben, Zahlen die Mieter*innen immerhin noch 337.000 Euro im Monat bzw. 4 Mio. Euro im Jahr mehr Miete, als rechtlich zulässig wäre.

Dazu erklärt der Mietenpolitische Sprecher der Linksfraktion im Berliner Abgeordnetenhaus, Niklas Schenker:

„Berlin hat ein Problem mit dreisten Vermietern und mit einem Senat, der nicht gewillt ist diese mit Nachdruck zu verfolgen. Bei den Wohnungsämtern stapeln sich die unbearbeiteten Fälle bis unter die Decke und Mieter*innen werden um hohe Millionenbeträge geprellt.

Verantwortlich dafür ist der Senat und die schwarz-rote Koalition, die seit mehreren Jahren unsere Anträge zum Aufbau von Strukturen, mit denen Mietwucher effektiv verfolgt werden können, abschmettert und untätig bleibt. Wir werden den Senat so lange nerven, bis es endlich Personal und einheitliche Strukturen in allen Bezirken gibt und geprellte Mieter*innen in Berlin zu ihrem Recht kommen.“

In vielen Fällen schaden überhöhte Mieten der öffentlichen Hand. Über das Wohngeld und Kosten der Unterkunft werden auch überhöhte Mieten subventioniert. Wohnungsämter und Jobcenter sollten künftig proaktiv prüfen, ob Mietwucher vorliegt und diese Fälle an die zuständigen Wohnungsämter melden. Momentan gehen viele Mieterinnen und Mieter aus Angst nicht gegen ihre Vermieter vor und melden sich bei den Wohnungsämtern während der Verfahren nicht zurück.

Wir werden nicht locker lassen bis Berlin endlich wirksam gegen Mietwucher vorgeht und Mieterinnen und Mieter zu ihrem Recht kommen.“

Antrag der Linksfraktion

Mietwucher-Rechner

Anlage: Aktuelle Zahlen zu Anfragen beim Mietwucher-Rechner

Dazu erklärt Niklas Schenker, Sprecher für Mieten und Wohnen der Linksfraktion im Berliner Abgeordnetenhaus:

„Es ist eine positive Nachricht, dass erstmals mehr als 5.000 neue Sozialwohnungen bewilligt wurden. Seit Jahren sinkt die Zahl von Sozialwohnungen deutlich ab. Jede neue Sozialwohnung wird dringend gebraucht. Allerdings sind bewilligte Wohnungen noch keine Fertigstellungen. Jetzt geht es darum, dass die zugesagten Sozialwohnungen auch tatsächlich gebaut werden.

Der Senat hat die erreichte Zielmarke im sozialen Wohnungsbau sehr teuer erkauft. CDU und SPD stockten die Fördermittel zuletzt deutlich auf, um private Investoren für den sozialen Wohnungsbau zu locken. Diese rufen das Geld angesichts der hohen Zinsen nun kräftig ab. Trotz des immensen Mitteleinsatzes von bis zu 300.000 Euro pro geförderte Wohnung beträgt die Bindungsdauer nur 30 Jahre. Anschließend können die geförderten Wohnungen teuer weitervermietet oder zu Eigentumswohnungen umgewandelt werden. Der soziale Wohnungsbau durch private Investoren ist daher wenig nachhaltig.

Die hohe Förderintensität für den sozialen Wohnungsbau durch private Investoren ist angesichts des großen Haushaltslochs langfristig nicht aufrechterhalten. Bereits im laufenden Jahr mussten die Mittel um knapp 200 Millionen Euro gekürzt werden. Die erreichten Ziele im Jahr 2024 drohen so zu einem einmaligen Strohfeuer zu werden, das zulasten des sozialen Wohnungsbaus in den kommenden Jahren geht.

Wir wollen die Mittel des sozialen Wohnungsbaus stattdessen als direkte Zuschüsse ausschließlich an die landeseigenen Wohnungsunternehmen geben, die damit dauerhaft gebundene Sozialwohnungen errichten. Das geht mittels Transaktionskrediten auch an der Schuldenbremse vorbei. Dafür haben wir einen konkreten Vorschlag für ein kommunales Bauprogramm vorgelegt, um so 7.500 dauerhaft gebundene Sozialwohnungen zu errichten.“

Angesichts der stark gestiegenen Verdachtsfälle von Wuchermieten in Berlin erklärt der mietenpolitische Sprecher der Berliner Linksfraktion Niklas Schenker:

„Die Zahlen, die der Mietwucherrechner der Linken zu Tage befördert, sind zwar nicht überraschend, aber doch erschreckend. Bei weit über 10.000 Berechnungen weisen 75 Prozent der Fälle den Verdacht auf eine rechtswidrig hohe Miete auf. Die zulässige Miete wird durchschnittlich um fast 60 Prozent überschritten.

Um diesem Mietenwahnsinn effektiv zu begegnen, fordern wir von der Bundesregierung die Wiedereinführung des Mietendeckels und einen sofortigen Mietenstopp.

Der Senat in Berlin darf nicht untätig bleiben. Im ersten Monat des Mietwucherrechners gab es bereits knapp 500 Meldungen von überhöhten Mieten an die Bezirksämter. Die Bezirke sind darauf nicht vorbereitet und von einem einheitlichen Verfahren, wie es zum Beispiel in Frankfurt am Main erfolgreich umgesetzt wird, kann keine Rede sein. Seit einem Jahr haben wir den Senat immer wieder gefordert aktiv zu werden und haben konkrete Hinweise gegeben, was zu tun ist. Der Senat hat das wider besseres Wissen ignoriert. Nichts, aber auch gar nichts, unternimmt der Senat gegen Mietwucher.

Der Senat muss jetzt sofort Personalstellen für alle Bezirke schaffen, etwaige Rechtskosten der Bezirke tagen, ein einheitliches und bürgerfreundliches Verfahren etablieren und einschreiten.“

In der Umfrage unter 1015 Befragten wurde auch die Belastung mit den Wohnkosten abgefragt. Demnach fühlen sich bundesweit 40 Prozent der Menschen durch ihre Kosten für Miete oder der Finanzierung von Eigentum stark bzw. sehr stark belastet. Bei Haushalten mit einem Netto-Einkommen von unter 1500 Euro pro Monat fühlen sich sogar 70 Prozent der Befragten stark belastet. Die Hälfte der Befragten gab an unter stark unter den Nebenkosten wie Heizung, Wasser oder Strom zu ächzen.

Dazu erklärt Niklas Schenker, Sprecher für Mieten & Wohnen der Linksfraktion im Berliner Abgeordnetenhaus:

„Eine überwältigende Mehrheit unterstützt die Forderung der Linken für einen bundesweiten Mietendeckel. Die Interessen von Mieterinnen und Mieter werden seit Jahren vollkommen ignoriert, egal ob SPD, Grüne, CDU oder FDP regieren. Wir wollen Wohnen endlich wieder bezahlbar machen. Unser Vorbild ist der Berliner Mietendeckel, der erfolgreich gewirkt hat. Wir wollen Mieterhöhungen gesetzlich verbieten. Überhöhte Mieten wollen wir absenken. Für Wiedervermietungen braucht es Mietobergrenzen.

Seit Jahren laufen die Mieten und Einkommen auseinander. In Berlin sind die Mieten seit 2012 fünfmal so schnell gestiegen wie die Einkommen. Immer mehr Menschen sind mit ihren Wohnkosten überlastet. Die Mieterinnen und Mieter brauchen jetzt eine Atempause. Deshalb machen wir uns als für einen bundesweiten Mietendeckel stark.”

Wenn Wohnungen illegal als Ferienwohnungen oder Leerstand zweckentfremdet werden, ist das alles andere als ein Kavaliersdelikt. Berlin hat eine dramatische Wohnungsnot. Wir brauchen jede einzelne bezahlbare Wohnung. Anstatt sich einseitig auf den Neubau zu konzentrieren, muss der Senat konsequent alle Instrumente nutzen, die ihm zur Verfügung stehen, um auch den Wohnungsbestand zu schützen.

Wir schließen uns der Kritik des Rechnungshofs an. Die Bezirksämter müssen das Zweckentfremdungsverbot konsequenter durchsetzen und dafür durch den Senat endlich besser unterstützt werden.“

Wir erledigen die Hausaufgaben des Senats. Als Linke informieren wir die Menschen über ihre Rechte und bieten praktische Hilfe an. Es wäre Aufgabe des Senats, mit sehr viel mehr Engagement gegen die Abzocke durch dreiste Vermieter vorzugehen.“

Die Stadt Frankfurt am Main verfolgt seit einigen Jahren erfolgreich Fälle, die gegen § 5 Wirtschaftsstrafgesetz verstoßen. So konnten 321.000 Euro an Bußgeldern bei Vermieter*innen eingetrieben und 419.000 Euro zu viel gezahlter Miete an Mieter*innen zurücküberwiesen werden.

Die Linksfraktion Berlin fordert in einem aktuellen Antrag den Senat zum wiederholten Male auf, endlich tätig zu werden und dieses Instrument auch in Berlin flächendeckend zur Anwendung zu bringen. Die Bundestagsgruppe der Linken hat einen Online Mietwucher-Rechner erstellt, mit dem Mieter*innen ihre Miethöhe überprüfen und im Verdachtsfall eine Nachricht an die zuständigen bezirklichen Wohnungsämter schicken können. Er ist auch über die Website der Linksfraktion Berlin zu erreichen.
 

Dazu erklärt Niklas Schenker, Sprecher für Mieten und Wohnen der Linksfraktion Berlin:
 

„Nur wenige Mieter*innen kennen ihre Rechte und melden sich bei den Bezirken. Die Bezirke werden bislang auch nicht selbst aktiv. Dass dieses wichtige Instrument in Berlin bislang kaum genutzt wird, muss sich ändern.

Die Mieten in Berlin sind zu hoch. Wohnen wird für immer mehr Menschen in unserer Stadt zur Armutsfalle. Wir wollen Mietwucher stoppen und machen Druck auf Senat und die Bezirke, um endlich tätig zu werden.

Allen Berliner Mieter*innen ist zu empfehlen den Online-Rechner zu nutzen und bei überhöhten Mieten aktiv zu werden. Anders als bei der Mietpreisbremse brauchen Mieter*innen keinen Anwalt, sondern es ist Aufgabe der Behörde aktiv zu werden.

Der Senat muss dem Thema endlich die notwendige Priorität einräumen. Wir fordern vom Senat, dass dieser den Bezirken Stellen zur Verfolgung von Mietwucher finanziert und mögliche Prozessrisiken finanziell deckt. Der Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg ist bereits aktiv gegen Mietwucher. Hier werden Daten der Wohngeldstellen und des Jobcenters bei Verdacht von überhöhten Mieten direkt an die zuständigen Stellen in den bezirklichen Wohnungsämtern weitergeleitet. Das muss ein Vorbild für ganz Berlin sein.“

Anlage: Schriftliche Anfrage zur Verfolgung von Mietwucher durch die Bezirksämter

Die CDU-Verkehrsverwaltung widerspricht und verweist presseöffentlich darauf, dass die zur Realisierung der genannten Fahrradparkhäuser notwendigen Mittel nicht im Haushalt des Landes Berlins vorhanden seien. Es wird darauf verwiesen, dass die Gelder im Siwa-Fonds, die für Fahrradparkhäuser und Radschnellwege vorgesehen sind, begrenzt seien. Zur Erinnerung: CDU-Senatorin hatte ebenso entschieden von ursprünglich zehn [sic!] geplanten Radschnellverbindungen nur noch eine Radschnellverbindung bis zur Realisierung zu verfolgen.

Dazu erklären Kristian Ronneburg, Sprecher für Mobilität, und Niklas Schenker, Sprecher für Rad- und Fußverkehr:

„Die Ausreden der CDU-Verkehrsverwaltung Investitionen in eine zukunftsgerechte Radinfrastruktur zu unterlassen, werden von Tag zu Tag unerträglicher. Zurecht verweist die SPD darauf, dass der Berliner Senat auch künftig Fördermittel für Infrastrukturprojekte über den Bund aber auch die EU einwerben muss.

Wir erinnern daran: Der jetzige schwarz-rote Senat plant die Erweiterung von 15 U-Bahn-Strecken, für die er Fördermittel des Bundes beantragen will. Ob diese Planungen aufgrund begrenzter finanzieller Mittel des Bundes jemals realisiert werden können, steht aufgrund der jahrelangen Planungen auf einem völlig anderen Blatt, nicht zuletzt aufgrund der Schuldenbremse, die eine Zukunftsbremse für Investitionen in unsere öffentliche Infrastruktur darstellt.

Wenn der schwarz-rote Senat daher unbeirrt weiter U-Bahn-Planungen vorantreiben will, um am Ende Fördermittel des Bundes einwerben zu können, ist es nur logisch, wenn er auch weiter die Planungen für Radschnellverbindungen und Fahrradparkhäuser vorantreiben würde, um mit förderfähigen Projekten an den Bund heranzutreten.

Die Aussagen der CDU-Verkehrsverwaltung sind offensichtlich völlig widersprüchlich und halten keiner Prüfung stand. Vielmehr ist offenkundig, dass die CDU keinerlei Interesse daran hat, nachhaltig in eine sichere Infrastruktur für den Radverkehr in Berlin zu investieren. Die SPD hat sich dafür den falschen Koalitionspartner ausgewählt.“

Dazu erklärt Frederike-Sophie Gronde-Brunner, Co-Fraktionsvorsitzende und verkehrspolitische Sprecherin der Linksfraktion in der BVV Charlottenburg-Wilmersdorf:

„Seitdem der Pop-up-Radweg 2021 errichtet wurde, streiten Bezirk und Senat um die dauerhafte Umgestaltung der Kantstraße. Nun spielen sie sich bei der aktuellen Diskussion um mögliche Nutzungsuntersagungen für Wohnungen von Anwohner:innen entlang der Kantstraße die Bälle zu, statt gemeinsam die vorhandenen Pläne zum Umbau der Kantstraße endlich umzusetzen. Erst letztes Jahr musste erneut ein Radfahrer sterben, weil ein Taxi auf einer Fläche hielt, wo es niemals hätte halten dürfen. Damit muss Schluss sein! Wir fordern den sofortigen Umbau der Kantstraße mit einem geschützten Radweg und einer eigenständigen Busspur, damit die Busse nicht mehr im Stau stehen.“

Ergänzend erklärt Niklas Schenker, Sprecher für Wohnen der Linksfraktion im Abgeordnetenhaus von Berlin:

„Es ist absurd, wenn der Baustadtrat ins Gespräch bringt, dass Mieter:innen ihre Wohnungen verlassen sollen. Die CDU hat schon lange den Radweg in der Kantstraße abgelehnt und versucht mit diesem Vorstoß Stimmung zu machen. Anstatt über die Presse versuchen Druck aufzubauen, müssen Senat und Bezirksamt die vorhandenen Herausforderungen lösen. Die Sicherheit der Anwohner:innen darf hier nicht gegen die Sicherheit der Radfahrenden ausgespielt werden.“

Darüber hinaus verweisen einige Bezirke darauf, dass der § 5 WiStG aktuell aufgrund der Nachweispflicht der Betroffenen nicht anwendbar sei – obwohl die Stadt Frankfurt am Main unter der selben Rechtslage über 1.000 Fälle erfolgreich bearbeitet hat und dabei in ihrem Vorgehen gerichtlich bestätigt wurde.

Anlässlich dieses Sachverhalts erklärt der Sprecher der Linksfraktion für Mieten, Bauen und Wohnen, Niklas Schenker:
 

„Es kann nicht sein, dass Senat und Bezirke vor der Verfolgung von Mietwucher kapitulieren. Was in Frankfurt seit Jahren erfolgreich praktiziert wird, muss auch in Berlin funktionieren. Die Behörden müssen bei entsprechenden Fällen Ermittlungen einleiten und auf eine Ahndung hinwirken. Das kein netter Service am Mieter, sondern ihre Pflicht.

Die Hilferufe aus einigen Bezirken – und die Ignoranz aus anderen – sind unüberhörbar. Der Senat muss jetzt den Worten der Unterstützung endlich Taten folgen lassen. Es braucht schnellstmöglich einen Handlungsleitfaden, wie die Bezirke den Nachweis der Zwangslage der Mieter führen können. Frankfurt zeigt, dass das kein Hexenwerk ist. Den Bezirken müssen die notwendigen Stellen finanziert werden, damit geltendes Recht endlich angewendet wird. Auch hier zeigt Frankfurt, dass es sich lohnt. Die Stellen refinanzieren sich durch die verhängten Bußgelder zu großen Teilen selbst.“

Die Mieterhöhungen werden mit hohen Kosten für Neubau und Modernisierung begründet. Eine Finanzierung durch steigende Mieten im Bestand ist jedoch der falsche Weg. Dafür braucht es neue Wege. Kommunaler Neubau und energetische Modernisierung sollen durch den Senat direkt finanziert werden. Das geht mithilfe von Transaktionskrediten an der Schuldenbremse vorbei."

Dazu erklärt der Sprecher für Mieten und Wohnen der Fraktion Die Linke, Niklas Schenker:

„Der Senat erhöht weiter fleißig weiter die Mieten für Berlins landeseigene Wohnungen. Das ist der falsche Weg. Die kommunalen Unternehmen müssen Vorbild sein und nicht die Mietenspirale selbst anheizen. Auch der Zeitpunkt ist schlecht gewählt. In den nächsten Wochen und Monaten werden Zehntausende Mieter:innen voraussichtlich ohnehin auch noch hohe Heizkosten-Nachzahlungen erhalten. Für viele Mieter:innen ist das nicht mehr zu stemmen.

Die Gewobag erhöht die Mieten, um den Neubau des Unternehmens zu finanzieren. Wir brauchen neue Wege der Finanzierung. Das Land Berlin sollte den bezahlbaren kommunalen Neubau direkt finanzieren. Das wäre kompatibel mit der Schuldenbremse und würde den Druck der Unternehmen für weitere Mieterhöhungen nehmen.

Der Verweis der Gewobag auf das ‚Leistbarkeitsversprechen‘ geht fehl. Nur sehr wenige Mieter:innen haben bisher davon Gebrauch gemacht und viele Anträge werden abgelehnt.“

Das Berliner Nachtleben ist schwer angeschlagen. Wir brauchen endlich mehr Schutz für Clubs vor Verdrängung. Wir brauchen mehr finanzielle Unterstützung für Clubs. Der Senat könnte mit einer Spielstättenförderung angeschlagenen Clubs unter die Arme greifen. Berlin muss sich gegenüber der Bundesregierung endlich für ein soziales Gewerbemietrecht und einen Mietendeckel für Gewerbe einsetzen. Der Senat steht in der Pflicht passende Standorte für von Verdrängung bedrohte Clubs zu finden und dauerhaft zu sichern.“

Auf dieser Grundlage hätte das Land Berlin die Möglichkeit, auch für den nicht geförderten, privaten Wohnungsbestand Vorgaben über eine Mietpreis- und Belegungsbindung zu erlassen. Insbesondere könnten gewerbliche Vermieter*innen dazu verpflichtet werden, einen bestimmten Anteil jährlich freiwerdender Wohnungen zu einem festgesetzten Mietpreis an Menschen mit Anspruch auf einen Wohnberechtigungsschein zu vermieten. Weiterhin sieht sie die Möglichkeit, Eigenbedarfskündigungen und Räumungen in die Obdachlosigkeit durch Wiedereinweisung in Wohnungen einzuschränken.

Hierzu erklärt Anne Helm, Fraktionsvorsitzende der Linksfraktion im Berliner Abgeordnetenhaus:

„Unsere Studie zeigt, dass dem Senat Instrumente zur Bekämpfung der Wohnungsnot zur Verfügung stehen und er durch die Verfassung auch angehalten ist, diese zu nutzen. Der ietenwahnsinn auf dem Berliner Wohnungsmarkt kann durch landesrechtliche Regelungen zurückgedrängt werden. Indem er sich nur auf den Schlachtruf „bauen, bauen, bauen!“ fokussiert, befindet sich der schwarz-rote Senat auf einem fatalen Irrweg, den die Mieter*innen dieser Stadt teuer bezahlen. In Anbetracht immer neuer Rekorde bei den Neuvermietungsmieten, jährlich tausender auslaufender Sozialbindungen und dem immer größeren Problem der Eigenbedarfskündigungen ist der einseitige Fokus des Senats auf den Neubau nur durch ideologische Verbohrtheit und Ignoranz gegenüber den Problemen der Mieter*innen in Berlin zu erklären.“

Niklas Schenker, Sprecher für Mieten und Wohnen der Linksfraktion im Berliner Abgeordnetenhaus, ergänzt:

„Wir wollen dafür sorgen, dass Normal-Berliner*innen mit durchschnittlichen Einkommen wieder eine bezahlbare Wohnung finden können und der Kündigungsschutz gestärkt wird. Wir fordern, dass gewerbliche Vermieter*innen einen erheblichen Anteil der freiwerdenden Wohnungen mit einem festgesetzten Mietpreis an Menschen mit niedrigen bis mittleren Einkommen vermieten. Es geht um zehntausende Wohnungen, die auf diese Weise jährlich neu vermietet werden können. Durch einen strengeren Schutz vor Eigenbedarfskündigungen müssen vor allem ältere Menschen und solche, die ansonsten auf der Straße landen würden, geschützt werden. Wir fordern den Senat auf, weitere Möglichkeiten im Rahmen der Landeskompetenz auszuloten und schnellstmöglich einen konkreten Gesetzentwurf ins Parlament zu bringen. Anderenfalls werden wir als Linksfraktion auf der Grundlage der Studie ein „Sicher-Wohnen-Gesetz“ ausarbeiten und vorlegen.“

Zur Autorin der Studie:

Prof. Dr. Pia Annika Lange ist ordentliche Professorin für Öffentliches Recht, Europarecht, Sozialrecht, Geschlechter- und Vielfaltsdimensionen an der Universität Bremen. Ihre Forschungsschwerpunkte liegen im Staats- und Verwaltungsrecht, insbesondere beschäftigt sie sich mit den verfassungsrechtlichen Implikationen des sozialen Wohnungsrechts. Seit Oktober 2023 ist sie ordentliches Mitglied des Staatsgerichtshofs der Freien Hansestadt Bremen.

Zur Studie:

Hierzu erklärt Niklas Schenker, Sprecher für Mieten und Wohnen, der Linkfraktion im Berliner Abgeordnetenhaus:

„Die Abrissgenehmigung für die Habersaathstraße 40 bis 48 ist ein schwarzer Tag für den Kampf gegen Spekulation mit Wohnraum. Ohne Not genehmigt der Bezirk Mitte den Abriss von gut erhaltendem Wohnraum mit günstigen Mieten und geht sogar hinter vorherige Verhandlungsergebnisse zurück, die zumindest einen Anteil Sozialwohnungen für den Ersatzneubau vorsahen. Durch die laschen Vorgaben verwirklicht der Bezirk den lang gehegten Investorentraum des Eigentümers, der an der Habersaathstraße nun Luxuswohnungen hochziehen darf. Statt den Erhalt der Habersaathstraße vor Gericht durchzufechten, liefert der Bezirk nun eine Vorlage, um auch anderorts bezahlbarem Wohnraum abzureißen.

Die Verantwortung für den Verlust des bezahlbaren Wohnraums liegt nicht allein beim Bezirk. Der Senat hat den Weg durch seine Untätigkeit bei der Novellierung des Zweckentfremdungsverbots erst frei gemacht. Es braucht endlich ein gesetzliches Verbot von Abrissen und rechtssichere Vorgaben für Ersatzwohnraum mit bezahlbaren Mieten.

Den Bewohner:innen droht nun die Verdrängung. Sie haben in der Habersaathstraße, nach jahrelanger Wohnungslosigkeit, ein neues Zuhause gefunden haben, das nun akut bedroht ist. Es braucht nun endlich ein klares Bekenntnis des Bezirks, sich für ihren Verbleib einzusetzen. Um die Gebäude zu erhalten und eine Räumung dauerhaft abzuwenden, braucht es eine Initiative von Senat und Bezirk für die Rekommunalisierung der Häuser.“

Martha Kleedörfer, wohnungspolitische Sprecherin, der Linksfraktion in der BVV Mitte, erklärt:

„In der Habersaathstraße wohnen viele Menschen — teilweise seit vielen Jahrzehnten, teilweise erst seit wenigen Monaten — die sich für ihr und unser aller Recht auf Wohnen einsetzen. Selbst das Amtsgericht Mitte hat bei der Räumungsklage geurteilt, dass eine ‚Wohnung kein Aktienpaket‘ sei und die Mieter:innen bleiben dürfen. Nun fällt das Bezirksamt den Mieter:innen — völlig ohne Not — in den Rücken und macht sich mitschuldig am Berliner Mietenwahnsinn. Das Bezirksamt zeigt erneut, dass es sich den Mieter:innen des Bezirks Mitte nicht verpflichtet fühlt. Stattdessen dealt das Bezirksamt mit den Eigentümer:innen auf Kosten von Mieter:innen und Wohnungssuchenden.“

„Seit sechs Jahren werden die sicheren Radverkehrsanlagen in der Grunewaldstraße im Rahmen eines umfassenden Beteiligungsprozesses und unter Einbeziehung des Pilotprojekts der IHK für einen liefergerechten Umbau von Straßen geplant. Das ist ein wichtiges Projekt für Berlin, das unbedingt umgesetzt werden muss. Durch den von der CDU im Senat verantworteten Stopp des Radwegeausbaus und folgenden Umplanungen verzögerte sich der eigentlich für 2023 geplante Baubeginn immer weiter.

Nun steht aufgrund der Verzögerungen des Senats der Umbau der Grunewaldstraße gänzlich infrage. Fördermittel des Bundes drohen zu verfallen. Berlin droht ein Haushaltsloch und der Senat verzichtet leichtfertig auf Geld vom Bund. Das angekündigte Versprechen von Kai Wegner, mehr Radwege als der Vorgängersenat fertigzustellen, erweist sich einmal mehr als Luftnummer. Der Senat muss unverzüglich eine Finanzierung sicherstellen, damit die Ausschreibung erfolgen und der Bau noch in diesem Jahr starten kann.“

Dazu erklärt Niklas Schenker, Sprecher für Clubkultur der Berliner Linksfraktion:

„Der Verlust der Renate wäre ein herber Verlust für die Berliner Club- und Kulturszene. Es ist nun auch Aufgabe des Senats, eine Schließung noch abzuwenden und eine Weiterführung des Clubbetriebs zu ermöglichen.

Das Berliner Nachtleben ist schwer angeschlagen. Wir brauchen endlich mehr Schutz für Clubs vor Verdrängung. Wir brauchen einen Mietendeckel für Gewerbe, damit Orte wie die Renate bestehen bleiben. Der Senat steht in der Pflicht passende Standorte auch für die Clubszene zu finden und dauerhaft zu sichern. Anderenfalls verliert Berlin einen wichtigen Bestandteil seiner DNA.

Padovicz ist ein besonders dreister Vermieter und treibt an vielen Stellen in Berlin sein Unwesen. Diesem stadtbekannten Investor muss endlich ein Riegel vorgeschoben werden.“

Eine schriftliche Anfrage des Abgeordneten Niklas Schenker an den Senat zeigt, dass die Wirkung des Leistbarkeitsversprechen für Mieterhöhungen bei den landeseigenen Wohnungsunternehmen verpufft. Nur sehr wenige Haushalte, die von den 130.000 Mieterhöhungen im Jahr 2024 betroffen sind, nehmen es in Anspruch. Seit Beginn des Jahres wurden nur 468 Anträge auf Kappung der Mieten gestellt. Lediglich in 51 Fällen wurde der Antrag genehmigt.

Dazu erklärt Niklas Schenker, Sprecher für Mieten und Wohnen der Linksfraktion im Berliner Abgeordnetenhaus:

„Das Leistbarkeitsversprechen des Senats löst sich in Luft auf. Es schafft keine Entlastung, sondern ist lediglich ein Feigenblatt des Senats, um die drastischen Mietsteigerungen zu rechtfertigen.

Trotz der Mieterhöhungswelle bei den landeseigenen Wohnungsunternehmen zu Beginn des Jahres wurde nur sehr wenigen Betroffenen eine Kappung der Miete genehmigt. Nicht nur hat der Senat verpasst das Leistbarkeitsversprechen bekannt zu machen, es ist auch viel zu kompliziert gestaltet. Verständlicherweise schrecken viele Betroffene aufgrund des komplizierten Verfahrens vor einem Antrag zurück. Die explodierten Heizkosten sind ohnehin nicht vom Leistbarkeitsversprechen abgedeckt.

Um Wirkung zu entfalten, muss das Leistbarkeitsversprechen von der Nettokaltmiete auf die Warmmiete umgestellt werden. Niemand sollte mehr als 27 Prozent seines Einkommens für die gesamten Wohnkosten aufbringen müssen.

Für eine echte Entlastung braucht es einen Mietenstopp bei landeseigenen Wohnungsunternehmen. Teurer Neubau und Investitionen in Modernisierung können nicht länger durch Mieterhöhungen im Bestand finanziert werden. Wir brauchen stattdessen eine öffentliche Finanzierung durch die gezielte Zuführung von Eigenkapital an die Unternehmen.“

2023 bewegte sich die Entwicklung der Durchschnittsmieten bei den BBU-Mitgliedsunternehmen noch auf einem moderaten Niveau, auch weil die Mieterhöhungswellen nach der von Schwarz-Rot entschiedenen Aufhebung der Deckelung der Mieten bei den LWU noch nicht eingeflossen sind.

Kern begründete die Mieterhöhungen mit anstehenden Investitionen in Neubau und Modernisierungen. Durch die Anforderungen beim Klimaschutz im Gebäudesektor müsse immer mehr Geld in Instandhaltung und Modernisierung statt in den Neubau fließen. Der „Löwenanteil“ des Neubaus der BBU-Mitgliedsunternehmen entfällt mit dem Baubeginn von 4816 Wohnungen auf die LWU. Die Baubeginne von privaten Mitgliedsunternehmen des BBU brachen von 1443 Wohnungen in 2022 auf 399 Wohnungen in 2023 hingegen massiv ein. Im Vergleich zu 2020 hat sich die Gesamtzahl der Baubeginne halbiert.

Hierzu erklärt Niklas Schenker, Sprecher für Mieten und Wohnen der Linksfraktion im Berliner Abgeordnetenhaus:

„Die Ankündigung des BBU bei den Mieten künftig kräftig zuzulangen ist ein Warnsignal. Baukrise und Klimaschutz im Gebäudebereich dürfen nicht zulasten der Mieterinnen und Mieter gehen. Um Neubau und energetische Modernisierung zu finanzieren, braucht es mehr öffentliches Geld und eine stärkere Beteiligung der Wohnungsunternehmen statt alleiniger Mieterhöhungen im Bestand.

Der kommunale Wohnungsbau ist ein Stabilitätsanker in der Baukrise. Der kommunale Neubaumotor darf nicht aufgrund der energetischen Modernisierungen ins Stottern geraten. Um die Mieten bei den landeseigenen Wohnungsunternehmen bezahlbar zu halten und trotzdem neuzubauen und zu modernisieren, schlagen wir eine Finanzierung durch die gezielte Zuführung von Eigenkapital vor.“

Vorausgegangen war eine Mieterversammlung, die die Linken-Abgeordneten Franziska Brychcy und Niklas Schenker Anfang Juli zusammen mit den Mieter*innen vor Ort organisierten und die vom Alternativen Mieter- und Verbraucherschutzverein (AMV) unterstützt wurde.

Hierzu erklären Franziska Brychcy, Abgeordnete aus Steglitz-Zehlendorf, und Niklas Schenker, Sprecher für Mieten und Wohnen der Linksfraktion im Berliner Abgeordnetenhaus:

„Nach der Berichterstattung vor einigen Monaten über die horrenden Heizkosten-Nachzahlungen haben wir zusammen mit den Mieter*innen im Bürgipfad zu einer Mieterversammlung eingeladen, um eine Überprüfung der Abrechnungen zu erwirken und die Betroffenen über ihre Rechte zu informieren. Bereits wenige Tage später lenkte die Deutsche Wohnen ein und korrigiert die Heizkosten-Abrechnungen nach unten. Das ist ein wichtiger Erfolg für die Mieterinnen und Mieter.

Hinter den falschen Abrechnungen der G+D steckt offenbar System. Offensichtlich hat die kriselnde Vonovia durch seine Beteiligung an dem Energiedienstleister ein neues Geschäftsmodell entdeckt, um Mieter durch fehlerhafte Heizkosten-Abrechnungen abzuzocken. Es kann nicht sein, dass der Konzern nur reagiert, wenn Betroffene sich wehren. Es müssen jetzt flächendeckend Rechnungsprüfungen bei der G+D durch externe Dienstleister vorgenommen werden, um offenzulegen wie Fälle fehlerhafter Abrechnungen es tatsächlich gibt.“

Dabei hat die Senatsverwaltung offenkundig ein Dreivierteljahr tatenlos zugesehen, wie der Investor den Bau der dringend benötigten Sozialwohnungen in der Heidestraße verweigert. Das Land Berlin wurde hier vorgeführt. Den Bau von Sozialwohnungen zu verweigern, während viele Berlinerinnen und Berlin verzweifelt eine bezahlbare Wohnung suchen, ist ein Skandal und muss harte Konsequenzen haben.

Es braucht jetzt schnellstmöglich Aufklärung darüber, welche Stelle in der Senatsverwaltung wann über welche Informationen zu dem Fall verfügte und warum erst jetzt rechtliche Schritte gegen den Investor geprüft werden. Der städtebauliche Vertrag für das Quartier Heidestraße muss offengelegt werden. Die Übertragung des Grundstücks an das Land Berlin ist zu prüfen.

Alle seit 2014 im Rahmen der kooperativen Baulandentwicklung mit privaten Investoren getroffenen Vereinbarungen zum Bau von Sozialwohnungen müssen überprüft werden. Das Verfahren zur Kontrolle zur Einhaltung Mietpreis- und Belegungsbindungen ist zu evaluieren. Vertragsbrüche sind scharf zu sanktionieren.“

Hintergrund:
Auf eine schriftliche Anfrage der Linksfraktion teilte die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung, Bauen und Wohnen mit, dass seit 2015 berlinweit insgesamt 6.417 geförderte Wohnungen im Rahmen der kooperativen Baulandentwicklung entstanden sind.

https://pardok.parlament-berlin.de/starweb/adis/citat/VT/19/SchrAnfr/S19-19465.pdf

Bausenator Gaebler lässt sich von privaten Immobilienkonzernen wirklich vorführen. Das ist unwürdig. Diese Farce muss jetzt auch offiziell beendet werden.

Für die Mieter*innen bedeuten die Mieterhöhungen eine weitere Einschränkung und weniger Geld am Ende des Monats. Statt runde Tische mit den Immobilienkonzernen zu organisieren, muss der Senat den Volksentscheid umsetzen und Deutsche Wohnen, Vonovia & Co vergesellschaften.“

Damit die Mieten im Bestand der landeseigenen Wohnungsunternehmen bezahlbar bleiben, muss die Finanzierung von Neubau und Modernisierung von der Bestandsbewirtschaftung abgekoppelt werden. Dazu haben wir als Linksfraktion ein Konzept für die Finanzierung des kommunalen Neubaus durch Eigenkapitalzuführungen vorgelegt.

Um Berlin wieder bezahlbar zu machen, müssen mehr Wohnungen dem Markt entzogen und der Bestand an öffentlichen Wohnungen ausgeweitet werden. Dazu braucht es mehr kommunalen Neubau und die Vergesellschaftung der großen Wohnungsunternehmen.”

Die Linksfraktion im Berliner Abgeordnetenhaus fordert den Senat mit einem Antrag auf, einen Kautionsfonds für Wohnungssuchende einzurichten. Mieter*innen sollen aus diesem Fonds auf Antrag bis zur Hälfte der für die Anmietung der Wohnung zu hinterlegenden Kaution, höchstens jedoch 2.000 Euro, als zinsfreies Darlehen erhalten. Für die Rückzahlung des Darlehens sind maximal 48 Monatsraten vorgesehen, wobei die tatsächliche Laufzeit und die Höhe der Raten variabel sein sollen. Die Auszahlung des Kautionsdarlehens erfolgt direkt an den Vermieter. Pro Haushalt kann das Darlehen nur von einer Person beantragt werden.

Dazu erklärt Niklas Schenker, Sprecher für Mieten und Wohnen der Linksfraktion im Berliner Abgeordnetenhaus:

“Wer nach langer Suche endlich eine neue Wohnung gefunden hat, muss häufig nicht nur eine hohe Miete zahlen, sondern zusätzlich tausende Euro für die Mietkaution aufbringen. Viele Berliner*innen wissen nicht, woher sie dieses Geld nehmen sollen. Oft bleibt nur die Option, sich das Geld zu hohen Zinsen bei Banken zu leihen. Insbesondere für Haushalte ohne Ersparnisse wird die hohe Kaution so zu einer großen Belastung.

Wir wollen Menschen mit niedrigen und mittleren Einkommen schnell und unbürokratisch helfen, diese Hürde aus dem Weg zu räumen. Aus dem Kautionsfonds können zinsfreie Darlehen bis zur Hälfte der zu hinterlegenden Kaution gewährt werden. Anschließend haben Mieterinnen und Mieter vier Jahre Zeit, das Geld zurückzuzahlen.”

Antrag der Linksfraktion

Niklas Schenker, Sprecher für Mieten und Wohnen der Linksfraktion im Abgeordnetenhaus, hat nun auf diesen Plattformen 93 Angebote gefunden, die mutmaßlich gegen die Vorschriften zu Mietpreisbremse und Mietpreisüberhöhung verstoßen und einen Brief an die Anbieter verschickt.

Dazu erklärt Niklas Schenker:

„Berlin braucht bezahlbaren Wohnraum. Es kann nicht sein, dass einige Vermieter in Berlin den angespannten Wohnungsmarkt ausnutzen, um eine riesige Rendite mit Wohnungen zu erwirtschaften. Viele Vermieter denken anscheinend, sie kommen mit überteuerten Angeboten einfach davon. Der Rechtsstaat muss handlungsfähig sein. Die Miete ist zu hoch und das muss sich ändern. Der Senat muss handeln. Mietpreisüberhöhungen nach § 5 Wirtschaftsstrafgesetz müssen berlinweit kontrolliert und geahndet werden. Mieter*innen müssen unterstützt werden bei Verfahren zur Mietpreisbremse. Die Bezirke müssen in die Lage versetzt werden Verstöße zu ahnden und brauchen dafür Personal.

Mit einem Antrag im Abgeordnetenhaus haben wir dem Senat vorgeschlagen, softwaregestützt die im Internet veröffentlichten Mietwohnungsangebote auf eine Mietpreisüberhöhung hin zu untersuchen und bei mutmaßlichen Verstößen die Vermieter mit einem Brief auf die Einhaltung der Gesetze hinzuweisen. Bereits in mehr als 100 Fällen konnten in Freiburg mit diesem Verfahren überteuerte Mieten abgesenkt werden. Auch andere Kommunen, etwa die Stadt Stuttgart, sind diesem Beispiel bereits gefolgt. Der Senat hat das jedoch abgelehnt, deshalb habe ich das jetzt selbst in die Hand genommen. Leider eben nur per Hand.“

Wo gewinnorientierten Unternehmen der Zugang zur öffentlichen Daseinsvorsorge geöffnet werden soll - sei es durch schon einmal gescheiterte ÖPP-Modelle oder Privatisierungen - werden wir uns entgegenstellen. Wir sind bereit, uns dafür mit denen anzulegen, die ihr Gewinn- über das Gemeinwohlinteresse der Berlinerinnen und Berliner stellen.

Die Linke kann wieder stärker werden, wenn sie vor Ort im Kiez oder am Arbeitsplatz bei den Menschen ist, die nicht reich sind. Unser Ziel ist, aus dem Parlament hinaus in die Stadt zu gehen - mit Fraktionssitzungen vor Ort, Mieterversammlungen, Sozial- und Rechtsberatungen oder Kiezratschlägen. Mit Initiativen, Verbänden und der engagierten Stadtgesellschaft entwickeln wir Alternativen, die zeigen, dass die Entwicklung der Stadt auch anders gehen kann: solidarisch und gemeinwohlorientiert.

Dafür wollen wir Verantwortung übernehmen und danken unserer Fraktion für das uns entgegengebrachte Vertrauen."

Die weiteren Ergebnisse der Wahlen zum Fraktionsvorstand:

Wahl der Parlamentarischen Geschäftsführung:

Hendrikje Klein: 16 von 19 Stimmen (84,2 Prozent)
Niklas Schrader: 17 von 19 Stimmen (89,5 Prozent)
Wahl der stellvertretenden Vorsitzenden:

Elif Eralp: 14 von 19 Stimmen (73,7 Prozent)
Dr. Manuela Schmidt: 16 von 19 Stimmen (84,2 Prozent)

Wahl der weiteren Mitglieder des Fraktionsvorstands:

Franziska Brychcy: 16 von 19 Stimmen (84,2 Prozent)
Niklas Schenker: 11 von 19 Stimmen (57,9 Prozent)
Sebastian Schlüsselburg: 15 von 19 Stimmen (78,9 Prozent)
Damiano Valgolio: 12 von 19 Stimmen (63,1 Prozent)

Zudem beschloss die Fraktion, dass Sebastian Schlüsselburg künftig als Sprecher für Haushalt agiert.

Kein Wunder, berlinweit klagen Mieter*innen über hohe Mieten, schlechte Erreichbarkeit und mangelnden Service der eingeladenen Unternehmen. Dass keines der Unternehmen der Einladung folgt, zerstört das ohnehin kaum bestehende Vertrauen.“

Anne Helm und Tobias Schulze als Vorsitzende 

und Elif Eralp und Dr. Manuela Schmidt als stellvertretende Vorsitzende zu wählen.

Für die parlamentarische Geschäftsführung schlagen sie eine Doppelbesetzung durch Hendrikje Klein und Niklas Schrader vor.

Als Mitglieder des erweiterten Vorstandes kandidieren Franziska Brychcy sowie Niklas Schenker, Sebastian Schlüsselburg und Damiano Valgolio.

Weitere Kandidaturen liegen bisher nicht vor. Die Wahl des Fraktionsvorstandes soll am 11. Juni 2024 erfolgen.

Dazu erklärt Niklas Schenker, Sprecher für Mieten und Wohnen der Linksfraktion Berlin:

"Damit die Mieten bezahlbar bleiben, wollen wir den Anteil an öffentlichen Wohnungen deutlich anheben. Der beste und kostengünstigste Weg dafür ist die Vergesellschaftung der Wohnungsbestände der Vonovia. Der Senat ignoriert den erfolgreichen Volksentscheid Deutsche Wohnen & Co enteignen. Dabei wurde spätestens mit dem Bericht der Expertenkommission deutlich, dass das Vorhaben umsetzbar ist. Auf diesem Weg könnten viel mehr Wohnungen für deutlich weniger Geld in öffentliches Eigentum überführt werden.

Natürlich ist es grundsätzlich richtig, wenn Wohnungen auch angekauft werden. Wohnungen müssen aber zu einem angemessenen Preis angekauft werden, nicht zu überhöhten Marktpreisen. Ein hoher Kaufpreis hilft der Vonovia, kann aber für das Land Berlin ein schlechtes Geschäft werden. Die letzten Ankäufe haben gezeigt, dass der Instandsetzungsbedarf oft höher ist, als zunächst angenommen, denn Vonovia investiert zu wenig in ihre Bestände. Das müssen nun die landeseigenen Wohnungsunternehmen teuer bezahlen.

Ob das in diesem Fall anders ist, lässt sich erst bewerten, wenn der Senat Transparenz zu Kaufpreis, Konditionen und Bewirtschaftungsstrategie der angekauften Bestände gegenüber dem Berliner Abgeordnetenhaus geschaffen hat. Das sollte jetzt schnell geschehen."

Es ist auch richtig, dass der Senat neben Wohnungen auch eine Baufläche ankauft. Howoge und Berlinovo müssen diese Flächen nutzen, um darauf ausschließlich bezahlbare Wohnungen neu zu bauen. Dass die Vonovia dazu bereit war, zeigt aber auch, dass sie keine Ambitionen hat, durch eigenen Neubau Wohnraum zu schaffen.“

Beim 1990 gegründeten „Tuntenhaus“ handelt es sich um das älteste queere Wohnprojekt in der Stadt. Da das Haus einen deutlichen städtebaulichen Missstand im sog. Milieuschutzgebiet aufweist, kann das Vorkaufsrecht gezogen werden. Das heißt aber auch, dass wenn das Vorkaufsrecht nicht gezogen wird, den Bewohner*innen wohl überteuerte Modernisierungen und damit Verdrängung sowie das „Aus“ des Wohnprojekts drohen.
 
Dazu erklären die grünen und linken Abgeordneten Katrin Schmidberger (Sprecherin für Wohnen und Mieten), Daniela Billig (Wahlkreisabgeordnete), Sebastian Walter (Sprecher für Queerpolitik), Niklas Schenker (Sprecher für Wohnen und Mieten), Elif Eralp (Vorsitzende Ausschuss Stadtentwicklung, Bauen, Wohnen) sowie Klaus Lederer (Sprecher für Queerpolitik):
 
„Wer die queere Vielfalt in unserer Stadt fördern und erhalten will, so jedenfalls das Bekenntnis des Regierenden Bürgermeisters bei seinem Amtsantritt, muss das Haus aus der Spekulationsspirale holen und in gemeinwohlorientierte Hand bringen. Nur so können die Bewohner*innen und das Projekt dauerhaft gesichert werden.

Der Bezirk ist stark engagiert und tut bereits alles, was an Vorbereitungen notwendig ist, um das Vorkaufsrecht zu ziehen. Jetzt muss auch der Senat seine Hausaufgaben machen und die notwendigen Gelder – Zuschuss an ein landeseigenes Wohnungsunternehmen oder die Genossenschaftsförderung – zur Verfügung stellen. Die Zeit drängt, denn die Frist für das Vorkaufsrecht läuft bereits Mitte Mai aus.

Es kann nicht sein, dass Schwarz-Rot das ohnehin stark eingeschränkte Vorkaufsrecht nicht mehr nutzen will obwohl sie sich dazu im Koalitionsvertrag bekannt haben. Durch seine Verweigerung, finanzielle Mittel bereit zu stellen, droht der Senat das Vorkaufsrecht ganz zu beerdigen. Das wäre eine vertane Chance. Das kann sich der Mieterschutz in Berlin nicht leisten und ist angesichts der neuen erschreckenden Ergebnisse des IBB-Wohnungsmarktberichts unverantwortlich. Die mittlere Angebotsmiete in Pankow liegt bei knapp 15 Euro/qm, wobei das obere Drittel davon bereits bei 25 Euro/qm liegt.“

Das Konzept sieht vor, dass Haushalte einen Antrag auf Übernahme der Nachforderungen der Kosten für Warmwasser und Heizung als Zuschuss stellen können, sofern diese Kosten eine monatliche Nettokaltmiete übersteigen und sie aus eigenem Einkommen nicht in der Lage sind, diese Nachzahlung zu begleichen. Er richtet sich an Haushalte mit niedrigen und mittleren Einkommen. Das Gesamtvolumen für den Härtefallfonds wird zunächst auf 10 Millionen Euro angesetzt.

Mieterinnen und Mieter bei den landeseigenen Wohnungsunternehmen (LWU), die von hohen Heiz- und Nebenkostenabrechnungen betroffen sind, will die Linksfraktion gezielt entlasten. Hierzu soll das Leistbarkeitsversprechen bei den LWU, wonach die Nettokaltmiete nicht mehr als 27 Prozent des verfügbaren Einkommens betragen soll, auf 33 Prozent der Bruttowarmmiete umgestellt werden. Bis zum 31.12.24 wird ein Kündigungsmoratorium für die landeseigenen Wohnungsunternehmen ausgesprochen, sodass keine Mieterin und kein Mieter seine Wohnung aufgrund hoher Betriebs- und Nebenkostennachzahlungen oder erhöhter Vorauszahlungen verliert.

Nachdem bereits einige fehlerhafte Abrechnungen bekannt geworden sind, werden die großen, privaten Wohnungskonzerne aufgefordert, Abrechnungen und Belege ihrer Heiz- und Nebenkosten offenzulegen und auf nicht belegbare Nachzahlungsforderungen zu verzichten.

Hierzu erklären Anne Helm, Fraktionsvorsitzende der Linksfraktion:
 

“Die hohen Nachzahlungen treffen vor allem Menschen mit geringen und mittleren Einkommen, die kaum Rücklagen für solche Situationen bilden konnten, besonders hart. Ihnen droht neben dem Verlust ihrer wenigen Ersparnisse, nun auch noch der ihrer Wohnung. Das gilt es zu verhindern.

Als rot-grün-rote Koalition hatten wir seinerzeit Rücklagen für Hilfen gebildet, weil schon 2022 absehbar war, dass die hohen Energiepreise für viele Menschen kaum leistbar sein werden. Dass der schwarz-rote Senat diese nun zur Finanzierung des seines Haushalts aufgelöst hat, darf nicht dazu führen, dass jetzt kein Geld mehr zur Verfügung steht.“

und Niklas Schenker, Sprecher für Mieten und Wohnen der Linksfraktion:

„Niemand darf wegen den hohen Kosten seine Wohnung verlieren oder im Kalten sitzen. Jeden Tag erreichen uns verzweifelte Nachrichten von Mieterinnen und Mietern, die ihre Heizkosten nicht mehr zahlen können. Der Senat sieht der drohenden Räumungswelle tatenlos zu.  Mit unserem Heizkostenfonds legen wir ein Konzept vor, wie Mieterinnen und Mietern schnell und unbürokratisch geholfen werden kann. Damit erledigen wir die Hausaufgaben von CDU und SPD.”

Den Antrag der Linksfraktion zum Heizkostenfonds finden Sie hier

Institutionen, die auf Kooperationen bauen, würden in ihrer Arbeit eingeschränkt, die Attraktivität des Kulturstandortes Berlin wäre langfristig gefährdet. Wer Unterschriften unter eine solche Klausel fordert, spräche damit zugleich der Gesinnungskontrolle, Überwachung oder Heuchelei das Wort.

Notwendig ist, die Antisemitismusklausel zurückzuziehen und stattdessen eine offene Diskussion mit Künstlerinnen und Künstlern, Kultureinrichtungen und der Wissenschaft zu führen, wie man gemeinsam gegen Rassismus, Diskriminierung und Antisemitismus auftreten und handeln kann. Eine intransparent und von oben verordnete Klausel verhindert diese wichtige Debatte.“

Es ist sehr ernst zu nehmen, dass sich betroffene Mieterinnen und Mieter jetzt öffentlich zu Wort melden, um ihren Ärger über das unsoziale Agieren von Senat und landeseigenen Wohnungsunternehmen zu erklären. CDU und SPD haben die Mietervertretungen bei der Erarbeitung der neuen Kooperationsvereinbarung komplett ausgeschlossen. Wenn dem Senat die Mieterinnen und Mieter der landeseigenen Wohnungsunternehmen nicht vollkommen egal sind, wäre jetzt ein guter Zeitpunkt, um einen Gipfel mit den Mieterbeiräten und Mieterräten zu organisieren.”

Zum Vergleich: 2022 wurden 1.935 Sozialwohnungen neu bewilligt, davon entfielen 1.732 Bewilligungen auf die landeseigenen Wohnungsunternehmen. 153 neu bewilligte Wohnungen gingen auf das Konto privater Investoren und 50 Bewilligungen auf gemeinwohlorientierte Unternehmen.

Die neuen Wohnungsbauförderungsbestimmungen 2023 (WFB 2023) enthalten nun drei Fördermodelle, wobei sich die Fördermodelle 2 und 3 an Haushalte mit mittlerem Einkommen richten mit Einkommen von bis zu 180 Prozent bzw. bis zu 220 Prozent der Einkommensgrenzen nach § 9 Wohnraumförderungsgesetz. Von den 3.492 im Jahr 2023 bewilligten Wohnungen entfallen 1.875 auf das Modell 1 (53,7 Prozent), 576 auf das Modell 2 (16,5 Prozent) sowie 1.041 auf das Modell 3 (29,8 Prozent). Zum Vergleich: 2022 entfielen von insgesamt 1.935 bewilligten Wohnungen, 1.692 auf das Fördermodell 1 und 212 auf das Fördermodell 2.

Hierzu erklärt Niklas Schenker, Sprecher für Mieten und Wohnen der Linksfraktion:

„Die neuen Zahlen zum sozialen Wohnungsbau bestätigen: Die landeseigenen Wohnungsunternehmen sind das Rückgrat des sozialen Wohnungsbaus. 9 von 10 Sozialwohnungen werden von ihnen errichtet. Gleichzeitig hat der Senat angekündigt, dass die landeseigenen Wohnungsunternehmen in den kommenden Jahren weniger Wohnungen bauen werden. Wenn wir im nächsten Jahr keinen Einbruch des sozialen Wohnungsbaus erleben wollen, müssen wir jetzt über Konzepte zur Stärkung der kommunalen Bauwirtschaft angehen. Mit unserem kommunalen Bauprogramm liegt dazu ein Konzept auf dem Tisch.

Die leicht gestiegenen Bewilligungen von geförderten Wohnungen durch private Unternehmen sind teuer erkauft. Natürlich ist es für private Investoren sehr lukrativ, wenn die öffentliche Hand mit den neuen Förderbestimmungen ab sofort die gesamten Baukosten übernimmt. Es ist jedoch fraglich, wie lange sich Zuwendungen von 300.000 Euro pro geförderter Wohnung tatsächlich finanzieren lassen. Für die Stadt ist es kein gutes Geschäft, wenn so viel öffentliches Geld in private Taschen umverteilt wird. Dafür bekommt die Stadt Wohnungen mit kurzfristiger Sozialbindung.

Ein genauer Blick auf die Zahlen zeigt: Wo sozialer Wohnungsbau draufsteht, sind nicht mehr in jedem Fall bezahlbare Wohnungen drin. Nur noch die Hälfte der geförderten Wohnungen sind für Haushalte mit geringem Einkommen leistbar. 30 Prozent entstehen zu Einstiegsmieten von 11,50 Euro nettokalt pro Quadratmeter. Damit verabschiedet sich der Senat vom Ziel, die ärmsten Haushalte mit Wohnraum zu versorgen, obwohl sie am dringendsten auf den sozialen Wohnungsbau angewiesen sind.”

Zum Hintergrund siehe auch: https://pardok.parlament-berlin.de/starweb/adis/citat/VT/19/SchrAnfr/S19-15763.pdf

Bereits vor einem Jahr hat die Berliner Linke ein Konzept für ein kommunales Wohnungsbauprogramm vorgelegt. Damit sollen die Neubaufähigkeiten der Unternehmen gestärkt werden, indem ihnen jährlich Eigenkapitalzuschüsse aus dem Landeshaushalt bereitgestellt werden. Zudem sollen die Unternehmen stärker miteinander kooperieren und eigene Baukapazitäten aufbauen. Das verbessert nicht nur die finanzielle Situation der Unternehmen, sondern stärkt sie auch im Wettbewerb mit privaten Akteuren deutlich.

Der Senat muss sich endlich ernsthaft mit unserem Vorschlag auseinandersetzen, anstatt auf das Prinzip Hoffnung zu setzen. Es braucht diesen bezahlbaren Neubau für Berlin und nun einen Plan, wie mehr bezahlbare Wohnungen jährlich entstehen.“

Stattdessen verpasst der Senat aus CDU und SPD die Möglichkeit, Betroffene besser vor Zwangsräumungen zu schützen. Das von unserer Justizsenatorin Lena Kreck auf den Weg gebrachte Modellprojekt zur Minimierung von Zwangsräumungen wird beendet, noch bevor es begonnen hat. Die Justiz wird Räumungsklagen nun doch nicht persönlich zustellen. Menschen, die in Krisenlagen überfordert sind, erhalten damit keinen zusätzlichen Hinweis auf mögliche Hilfsangebote, um Räumungen doch noch abzuwenden. Zudem wird das Kündigungsmoratorium bei den landeseigenen Wohnungsunternehmen zum 1. Januar 2024 auslaufen, die Mieten werden um bis zu 11 Prozent steigen. Damit drohen etliche weitere Kündigungen und Räumungen, auch bei den landeseigenen Wohnungsunternehmen.

Wir brauchen einen bundesweiten Stopp von Zwangsräumungen in die Wohnungslosigkeit und einen Mietendeckel, der verhindert, dass die Mieten weiter explodieren.“

Dazu erklärt Niklas Schenker, Sprecher für Mieten und Wohnen der Linksfraktion Berlin:

„Es macht einen Unterschied ums Ganze, wem die Wohnungen in unserer Stadt gehören. Das Vorkaufsrecht ist ein wichtiges Instrument, um gewachsene Kiezstrukturen und Hausgemeinschaften vor Verdrängung zu schützen. Wer bereit ist, viele Millionen Euro für eine unsinnige Olympiabewerbung aufzubringen, aber nicht den notwendigen Zuschuss, damit Mieter*innen ihr Zuhause nicht verlieren, setzt völlig falsche Prioritäten. In engen Grenzen funktioniert das Vorkaufsrecht, das zeigt der erfolgreiche Fall Weichselstraße 52. Der Senat muss nun zügig das Geld bereitstellen und mehr Häuser retten.“

Rüdiger Deissler, Sprecher für Stadtentwicklung und Wohnen der Linksfraktion Charlottenburg-Wilmersdorf ergänzt:

„Gerade im Bezirk Charlottenburg-Wilmersdorf gibt es nur noch eine überschaubare Anzahl an bezahlbaren Wohnungen. Bisher wurde das Vorkaufsrecht nur in einem einzigen Fall ausgeübt. Der Wille des Senats, hier ein deutliches Zeichen zu setzen, muss deshalb besonders groß sein. Es ist niemandem zu vermitteln, dass der CDU-Baustadtrat den Eindruck erweckt, er will das Vorkaufsrecht ausüben, aber der CDU-Finanzsenator das Ganze blockiert.“

„Der schwarz-rote Senat nimmt im Entwurf für den Mobilitätshaushalt deutliche Kürzungen und Verschiebungen vor, vor allem in den Bereichen Fuß- und Radverkehr sowie Verkehrssicherheit. Zudem kann der Senat nicht beantworten, welche Prioritäten er beim Ausbau von sicheren Gehwegen und attraktiven Radverbindungen mit dem Haushalt setzen will. Auch wichtige inhaltliche Weichenstellungen zur Sicherung von Teilhabe und Herstellung von Barrierefreiheit wie das seit langem versprochene Gesamtkonzept für die Mobilitätssicherung von Menschen mit Behinderung werden verschoben. Absehbare finanzielle Probleme löst der Senat, indem er alle Rücklagen beispielsweise. für den Schienenverkehr und ÖPNV plündert und somit versucht notdürftig Löcher zu stopfen, die spätestens bei der Aufstellung des nächsten Doppelhaushaltes noch größer sein und zu massiven Einschnitten führen werden. Schon jetzt plant die Verkehrsverwaltung eine pauschale Minderausgabe von 10 Millionen Euro ein, das heißt sie plant damit diesen Betrag aus dem jetzt aufgestellten Haushalt wieder rauszukürzen und dies letztlich am Parlament vorbei. 
 

Unsere Änderungsanträge setzen andere Schwerpunkte, für eine konsistente, zukunftsorientierte Mobilitätspolitik:

• Sicherer Fußverkehr & mehr Aufenthaltsqualität: 1200-Bänke-Programm für die Bezirke, Erhöhung der Mittel für temporäre Spielstraßen und Kiezblocks und Rücknahme der Kürzungen im Fußverkehr für mehr neue Gehwege, Bordsteinabsenkungen und die Umsetzung des Fußverkehrsplans.

• Sicherer & bequemer Radverkehr: Mehr finanzielle Mittel für den Radverkehr und Rücknahme der Kürzungen bei der Verkehrssicherheit, Umsetzung des Projektes einer Radbahn entlang der U5 durch die infraVelo GmbH und mehr Geld für die Neuausschreibung eines Leihradsystems für Berlin, das eine größere Abdeckung der Außenbezirke und kostenloses Fahren ermöglicht.

• Barrierefrei und sicher unterwegs sein: Pilotprojekte für die Überwachung von Parkflächen mittels Sensoren (Belegung von Behindertenparkplätzen und Meldung von Falschparkern), mehr öffentliche Toiletten an Mobilitätsknotenpunkten und Umsteigebahnhöfen sowie die Nachrüstung von Aufzügen an den östlichen Bahnhöfen der U5.

• Stärkung der Schiene: Erhöhung der Planungsmittel für die Straßenbahn und Aufnahme der Ostbahn (Elektrifizierung und Wiederherstellung der Zweigleisigkeit) und Schienen-TVO (südliche Nahverkehrstangente) in das Berlin-Brandenburger Schienenausbauprogramm i2030.

• Anpassung des VBB-Tarifs: Vorteile des „Deutschlandticket“ sollen zielgerichtet für verschiedene Gruppen genutzt werden. Mit 100 Millionen Euro im Jahr wollen wir gezielte Ermäßigungen des Deutschlandtickets für Berlin-Pass-Berechtigte, Schülerinnen und Schüler sowie Auszubildende und Studierende ermöglichen.“

Dazu erklärt Niklas Schenker, Sprecher für Mieten und Wohnen der Linksfraktion Berlin:

„Der Senat vollzieht den sozialen Kahlschlag für die 350.000 öffentlichen Wohnungen. Angesichts von Inflation und steigenden Kosten, ist es unverantwortlich, dass die Mieten um fast 9 Prozent bis zum Ende der Legislaturperiode steigen sollen. Gerade die SPD macht sich komplett unglaubwürdig in der Mietenpolitik. Während Raed Saleh am Samstag noch die Parole ausgab „keine Koalition ohne Mietendeckel“, erhöht sein Senator am Montag die Mieten für mehr als eine halbe Million Mieterinnen und Mieter. Das ist einfach lächerlich.

Bei der energetischen Modernisierung zündet der Senat den Verdrängungsturbo. Bis zu 2 Euro pro Quadratmeter sollen auf die Miete umgelegt werden können. Die durchschnittliche Bestandsmiete der Landeseigenen liegt bei 6,61 Euro pro Quadratmeter. Dadurch werden Mieterhöhungen von bis zu 30 Prozent möglich. So wird keine Akzeptanz für Klimaschutz geschaffen. Stattdessen müsste gelten: Modernisierung ohne Mieterhöhung.

Wiederholt haben wir als Berliner LINKE alternative Finanzierungswege dargestellt. Wenn Wohnungsbau und Sanierung direkt finanziert werden, wären Mieterhöhungen entbehrlich.

Auch der Verweis auf die Härtefallregelung überzeugt nicht. Bisher wird diese kaum in Anspruch genommen. Auch der Bezug zum Wohngeld ist unzureichend. Offensichtlich hat der Senat keine Ahnung, wie viele Monate einzelne Bezirke zur Bearbeitung der Wohngeld-Anträge brauchen. In diesem Zeitraum können schnell Mietschulden entstehen.

Die Quoten für eine Vergabe von Neubau- und Bestandswohnungen an WBS-Berechtigte werden massiv abgesenkt. Nur noch halb so viele Wohnungen wie bisher sollen an Berechtigte bis WBS 140 vergeben werden. Das betrifft die ärmsten 530.000 Haushalte Berlins, die es künftig noch schwerer haben werden eine Wohnung zu finden. Das Buffet bleibt gleich groß, aber nun werden mehr Leute mit höheren Einkommen dazu eingeladen. Diese Vereinbarung zeigt die Ignoranz des schwarz-roten Senats gegenüber der Situation armer Menschen.

Die Vorgaben für die Landeseigenen werden insgesamt drastisch reduziert. Aus 14 Seiten Vereinbarung werden 3. Der Senat gibt offensichtlich den Anspruch auf, mit den öffentlichen Wohnungsbeständen steuernd auf den Wohnungsmarkt einzuwirken. In der Vereinbarung finden sich gar keine Vorgaben mehr zu Partizipation, Antidiskriminierung, neuen Ankäufen oder Umgang mit Kündigungen und Räumungen.“

Dazu erklärt Niklas Schenker, Sprecher für Clubkultur der Linksfraktion Berlin:

„Kultur ist lebenswichtig, sie muss geschützt und ausgebaut werden. Die Berliner Clubkultur gehört zur DNA der Stadt. Die Berichte der Clubcommission sehen wir mit großer Sorge.

Die größte Bedrohung für die Clubkultur ist der drohende Ausbau der A100. Dadurch sind gleich 11 Clubs in ihrem Betrieb gefährdet. Diese Autobahn darf nie gebaut werden, ansonsten droht der Stadt ein beispielloses Clubsterben.

Mit dem Jugendkulturticket wurde nicht nur vielen jungen Menschen der Zugang zu Clubs finanziell ermöglicht, gleichzeitig konnten die Clubs gute Einnahmen erzielen. Eine Wiederaufnahme des Jugendkulturtickets wäre gerade für die Clubs wichtig. Es wäre richtig, wenn Clubs künftig, wie andere Kulturbetriebe auch, eine direkte Förderung bekommen. Der Senat steht in der Pflicht Flächen -auch neue - für den Clubbetrieb vorzuhalten und zu sichern. Clubs brauchen mehr Mittel, um Vorkehrungen gegen Lärmschutz zu treffen, um die Konflikte mit der Nachbarschaft zu reduzieren.

Auf Initiative aller demokratischen Fraktionen des Abgeordnetenhauses wurde im Frühjahr ein Parlamentarisches Forum Clubkultur gegründet. Das zeigt den hohen Stellenwert. Jetzt müssen Maßnahmen des Senats folgen, um Clubs dauerhaft zu schützen.

Viele Maßnahmen müssen zudem auf Bundesebene getroffen werden. Die Berliner Clubs brauchen eine Mietpreisbremse. Der Bundestag hat beschlossen, dass Clubs als Kulturbetriebe anerkannt werden sollen, doch die Umsetzung durch die Bundesregierung steht noch.“

Hierzu erklärt Niklas Schenker, Sprecher für Mieten und Wohnen der Linksfraktion:

“Es ist ein sehr gutes Signal, dass die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung nach wochenlangem Zögern nun endlich den Weg frei macht, damit der Bezirk das Vorkaufsrecht für die Weichselstraße 52 ziehen kann. Es ist dem beharrlichen Druck der Hausgemeinschaft und mutigen Agieren des Bezirksamts Neukölln zu verdanken, dass das Vorkaufsrecht endlich wieder angewendet wird.

Der Fall in der Weichselstraße 52 muss nun Schule machen. Das Vorkaufsrechts muss nun zügig auch in ähnlich gelagerten Fällen gezogen werden. Gerade in Häusern mit städtebaulichen Missständen und niedrigen Mieten ist die Verdrängungsgefahr bei Verkäufen besonders hoch und damit die Anwendung des Vorkaufsrechts dringend geboten. Das gilt etwa für das Haus in der Mecklenburgische Straße 89, Ecke Aaachener Straße 1 im Bezirk Charlottenburg-Wilmersdorf. Dort prüft das Bezirksamt ebenfalls die Anwendung des Vorkaufsrechts. Der Senat muss im Haushalt Geld bereitstellen, um die landeseigenen Wohnungsunternehmen beim Erwerb finanziell unter die Arme zu greifen. Es braucht einen Leitfaden für die Bezirke, um ein einheitliches und koordiniertes Vorgehen der Bezirksämter zu ermöglichen.

Trotz des erfolgreichen Vorgehens in der Weichselstraße, darf die Bundesregierung nicht aus der Verantwortung entlassen werden. Die Ampel muss die vollständige Wiederherstellung des Vorkaufsrechts in Milieuschutzgebieten endlich wieder ermöglichen. Es ist ein Trauerspiel, wie die Streitigkeiten in der Bundesregierung auf dem Rücken der Mieterinnen und Mieter ausgetragen werden.” 

Hierzu erklärt Niklas Schenker, Sprecher für Mieten und Wohnen der Linksfraktion:

“Kaum ist DIE LINKE nicht mehr Teil der Regierung, legt der Senat die Axt an die soziale Ausrichtung der landeseigenen Wohnungsunternehmen.

Die Gründe für das vom rot-grün-roten Vorgängersenat beschlossene Mietenmoratorium in den landeseigenen Wohnungsbeständen sind nicht entfallen. Nach wie vor sind die Energiekosten und die Inflation hoch. Durch deutlich steigende Mieten können gering- und auch normalverdienende Mieterinnen und Mieter schnell an ihre Belastungsgrenzen geraten. Wir werden Protest und Widerstand gegen diese Pläne unterstützen.

Insbesondere ist es der falsche Weg, die Mieterinnen und Mieter für den Bau neuer Wohnungen zahlen zu lassen. Der Senat könnte stattdessen den Wohnungsbau der LWU durch Eigenkapitalzuführungen direkt finanzieren und ein echtes kommunales Wohnungsbauprogramm starten.

Unter linker Verantwortung für die Senatsverwaltung für Wohnen wurde die Kooperationsvereinbarung zwischen Senat und landeseigenen Wohnungsunternehmen noch unter Beteiligung von Sozialverbänden und der Zivilgesellschaft erarbeitet. Das ergibt auch Sinn, denn die öffentlichen Wohnungsunternehmen gehen uns alle an. Der SPD-Bausenator hat einmal mehr offensichtlich Angst vor zu viel Öffentlichkeit und möchte stattdessen Mieterhöhungen und Aufweichungen der sozialen Ausrichtung lieber hinter verschlossenen Türen verhandeln.”

Die Krankenwohnung und die Ambulanz für Obdachlose sind in ihrer Existenz gefährdet. Der housing first-Ansatz ist erwiesenermaßen sehr geeignet, um Menschen ohne Wohnung nicht nur unterzubringen, sondern den Teufelskreis von Wohnungsverlust, Arbeitsverlust, Verlust des sozialen Umfelds zu durchbrechen und den Betroffenen neue Perspektiven zu eröffnen.

Allen Beteuerungen zum Trotz ist es auch dem Wohnungsbaubündnis nicht gelungen, das geschützte Marktsegment für Wohnungslose oder von Wohnungslosigkeit betroffenen Menschen erheblich auszuweiten. Im Gegenteil, etliche Unternehmen erfüllen ihre Quote nicht. Und das bei einem wachsenden Bedarf.

Wir fordern: keine Kürzungen in der Wohnungslosenarbeit, Aufstellung eines kommunalen Wohnungsbauprogramms, um realistische Perspektiven zur Überwindung der Wohnungslosigkeit bis 2030 zu eröffnen, zielgerichtete Verwendung der Mittel aus dem Sondervermögen Wohnraumförderung für die Errichtung von Sozialwohnungen, insbesondere für wohnungslose und von Wohnungslosigkeit bedrohte Menschen, verbindliche Neu- und Wiedervermietungsquoten für Wohnungslose und von Wohnungslosigkeit bedrohte Menschen, Fortführung des Strategieprozesses unter Einbindung und Partizipation der wohnungslosen Menschen, die Expert*innen in eigener Sache sind.

Konkret machen wir uns dafür stark, dass die Häuser in der Habersaathstraße rekommunalisiert werden, damit die dort lebenden ehemaligen Wohnungslosen eine dauerhafte Perspektive bekommen.

Terminhinweis:

Anlässlich des Tags der Wohnungslosen am 11.9.23 findet um 16 Uhr eine Stadtführung aus der Sicht obdachloser Menschen statt. Start ist am Hauptbahnhof, das Ende nach 2 Stunden am Alten Museum. Koordiniert wird das von der Landesarmutskonferenz.

Dazu erklären Katalin Gennburg, Sprecherin für Stadtentwicklung und Bauen sowie Niklas Schenker, Sprecher für Mieten und Wohnen, der Berliner Linksfraktion:

„Die Hochhäuser im Park am Gleisdreieck braucht kein Mensch. Diese Pläne sprechen die Sprache des Ausverkaufs der Stadt und müssen weg. Die Planungshoheit liegt beim Bezirk. Die BVV kann dieses hochspekulative Bauprojekt stoppen.

Seit Jahren setzt sich die Berliner LINKE im Bezirk und auf Landesebene gegen die Bebauung im Park am Gleisdreieck ein. Gegen die massive Bodenspekulation in Berlin setzen wir klare Kante.

Trotz Kenntnis der berechtigten Kritik des Bezirks an der vollkommen überholten Planung, pocht der Senat bisher auf die Umsetzung des Rahmenvertrages aus 2005. Das Rechtsgutachten verschafft nun Klarheit. Die BVV kann nicht gezwungen werden, einem renditeorientierten Investor Baurecht zu verschaffen, auch wenn es die Immobilienverwertungskoalition im Senat so will. Der Senat darf nicht länger versuchen den Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg bei seiner Entscheidungsfindung zu entmachten.“

Vor dem Hintergrund des Ausstiegs der ADLER Group aus dem Wohnungsbündnis und den in der vergangenen Woche bekannt gewordenen Verstößen von Vonovia gegen die Bündnisvereinbarung zur Begrenzung von Mieterhöhungen für WBS-Berechtigte, erklären Katalin Gennburg, Sprecherin für Stadtentwicklung und Bauen und Niklas Schenker, Sprecher für Mieten und Wohnen der Berliner Linksfraktion:

„Das Wohnungsbündnis ist faktisch tot und die damit verbundene Politiksimulation krachend gescheitert. Statt den Mieterschutz zu verbessern, dient es eher zur Imagepflege der großen Immobilienkonzerne.

Diese für Mieterinnen und Mieter nutzlose PR-Veranstaltung nun mit einer halben Million Euro Steuergeldern künstlich am Leben zu erhalten, ist eine krasse Verschwendung öffentlicher Mittel. Während Geld für soziale Projekte fehlt, wird eine halbe Million Euro für feine Häppchen bei ergebnislosen Konzernrunden und einer Imagekampagne der Immobilienlobby verschleudert. Die 500.000 Euro sollten stattdessen in einen Härtefallfonds zur Unterstützung der Mieterinnen und Mieter der ADLER Group fließen. Das wäre eine deutlich sinnvollere Verwendung.

Nach dem offensichtlichen Scheitern sollte der Senat das Wohnungsbündnis abwickeln und sich ab sofort auf tatsächliche wirksame Maßnahmen für den Mieterschutz konzentrieren. Dazu gehört die Vergesellschaftung der kriselnden Wohnungskonzerne zügig voranzubringen und ein kommunales Wohnungsbauprogramm, wie von uns vorgeschlagen.“

Dazu erklären der Sprecher für Mobilität Kristian Ronneburg und der Sprecher für Radverkehr der Linksfraktion, Niklas Schenker:

„Gemessen am Ausbaubedarf – der Umsetzung des beschlossenen Radverkehrsplan - sind die durch Senatorin Schreiner veranschlagten Mittel zu niedrig. Verweise auf laufende und kommende Sondervermögen, die bisher noch nicht beschlossen sind wie das Klimaschutz-Sondervermögen, laufen bei der Debatte über den aktuell zu beratenden Doppelhaushalt 24/25 ins Leere.

Seit Wochen wird die CDU nicht müde zu betonen, dass sie bis 2026 mehr Radwege bauen werde, nur hat sie sich bisher eher damit befasst alle kurz vor dem Bau befindlichen Radwegeprojekte in der Stadt zu verzögern. Aktuell macht sie weiter mit der Selbstbeschäftigung und bereitet offenbar die Änderung von Verordnungen vor, um auch schmalere Radwege bauen zu können. Nach dem „Radwegestopp“ der Senatorin wird sich die CDU damit ein weiteres Mal verzetteln. Jüngste Anfragen der Koalitionsabgeordneten von CDU und SPD zeigen klar, dass Senat und Bezirke große Spielräume bei der Planung von Radwegen haben. Jegliche Änderungsvorhaben an Verordnungen und Gesetzen können also getrost beiseitegelegt werden, stattdessen sollte sich der Senat, insbesondere die CDU und Senatorin Schreiner an ihre Hausaufgaben machen.

Rot-Grün-Rot hat bereits mit der Projekteinheit Radwege das Ziel verfolgt, mit den Bezirken effektiver bei den Planungen für neue Radwege voranzukommen. Die einzigen Bezirke, die sich seinerzeit nicht daran beteiligten, waren drei von der CDU geführte Bezirksverwaltungen. Das färbt offenbar ab. Senatorin Schreiner gibt sich bisher bedeckt, ob es mit der Projekteinheit weiter geht. Insgesamt wird nicht klar, ob der aktuelle Senat eigene Ideen hat, wie die Arbeit, die vor allem die Bezirke schultern müssen, effektiver gestaltet werden kann. Wir plädieren dafür, dass die infraVelo GmbH stärker zur Unterstützung der Bezirke herangezogen wird (v.a. dort, wo keine Planer-Stellen besetzt sind) und dass der Senat künftig - wie beim Fußverkehr - eine Rahmenvereinbarung mit den Bezirken abschließt, um kleinteiligere Planungen zu bündeln und konzertiert beim Radwegeausbau vorzugehen.“

Die kriminellen Methoden, mit denen der Eigentümer in der vergangenen Woche versuchte die Bewohner*innen zu räumen, müssen aufgearbeitet werden, rechtliche Schritte sind zu prüfen. Bezirk und Senat stehen dafür in Verantwortung.“

Martha Kleehöfer, Sprecherin für Wohnen, der Linksfraktion in der BVV Mitte, erklärt hierzu:

“Der Eigentümer der Habersaathstraße 42-48 hat spekuliert — aber die Hausgemeinschaft ist stärker. Das muss der Eigentümer einsehen! Wir kämpfen weiter entschlossen für die Habersaathstraße und ihre Bewohner*innen.

Die Abrissgenehmigung für die Häuser in der Habersaathstraße ist zum 31. Juli ausgelaufen. Der Bezirk darf sie auf keinen Fall verlängern. Die Bezirksbürgermeisterin und der Baustadtrat müssen ihre politische Verantwortung endlich wahrnehmen und dürfen sich nicht weiter wegducken. Das Haus sollte schnellstmöglich per Ersatzvornahme wieder bewohnbar gemacht werden. Die ehemals wohnungslosen Bewohner*innen müssen dauerhaftes Wohnrecht bekommen.“

Dazu erklärt Niklas Schenker, Sprecher für Mieten und Wohnen der Linksfraktion Berlin:

„Es vergeht aktuell kaum ein Tag, an dem keine neuen Verstöße gegen das Wohnungsbündnis bekannt werden. Das Schweigen des Senats dazu wird immer lauter. Die Vereinbarungen im Wohnungsbündnis sind das Papier nicht wert, auf dem sie geschrieben wurden.

Der Senat muss vom Konzern unverzüglich die Rücknahme der Mieterhöhungen einfordern. Geschieht dies nicht, sollte der Senat sich ehrlich machen und diese Show-Veranstaltung beenden. Andere Lösungen liegen zudem auf dem Tisch: die Adler Bestände vergesellschaften, damit die Mieten nicht weiter steigen.“

Die Instrumente liegen auf dem Tisch. Wir brauchen viel mehr sozialen Wohnungsbau. Im Wohnungsbestand können wir Wohnungsunternehmen durch eine gesetzliche Sozialwohnungsquote dazu verpflichten, Wohnungen für WBS-Berechtigte bereitzustellen. Die landeseigenen Wohnungen könnten mehr Wohnungen an Haushalte mit Wohnberechtigungsschein vermieten.

Wir werden Kai Wegner daran messen, welche Vorschläge er wirklich umsetzt, um die Situation der Wohnungssuchenden tatsächlich zu verbessern.“

Hierzu erklären Elif Eralp, Vorsitzende des Ausschusses für Stadtentwicklung, Bauen und Wohnen im Berliner Abgeordnetenhaus, und Niklas Schenker, Sprecher für Mieten und Wohnen der Linksfraktion:

“Berlin muss das Vorkaufsrecht anwenden, um die Mieter:innen in der Weichselstraße 52 vor Verdrängung zu schützen. In den wenigen Fällen, in denen das Vorkaufsrecht überhaupt noch in Frage kommt, muss es garantiert ausgeübt werden. Die landeseigenen Wohnungsunternehmen müssen in die Lage versetzt werden, Wohnungen auf diesem Weg für die Stadt Berlin zurückzugewinnen. Wir fordern die zuständigen Senatoren Christian Gäbler und Stefan Evers auf, die notwendigen Schritte umgehend in die Wege zu leiten. Die notwendigen Mittel dafür, stehen dank des rot-grün-roten Vorgängersenats, bereit.

Es ist sehr zu begrüßen, dass das Bezirksamt Neukölln nach Möglichkeiten sucht, um das Vorkaufsrecht trotz der engen Grenzen anzuwenden. Diese Praxis wünschen wir uns auch in anderen Bezirken. Dafür muss der Senat die Handlungsfähigkeit der Bezirke mit einem Leitfaden unterstützen.

Eine vollständige Wiederherstellung des Vorkaufsrechts ist weiterhin dringend geboten. Leider zeigt sich die Ampel im Bund als mietenpolitischer Totalausfall. Umso stärker müssen Städte wie Berlin den Druck auf den Bund erhöhen.”

Hierzu erklärt Niklas Schenker, Sprecher für Mieten und Wohnen der Linksfraktion im Berliner Abgeordnetenhaus:

“Der stetige Verlust an Sozialwohnungen führt dazu, dass viele Berlinerinnen und Berliner in weiten Teilen der Stadt keine einzige bezahlbare Wohnung mehr finden. Das birgt enormen sozialen Sprengstoff. Es geht um die Sicherheit der Mieterinnen und Mieter, deshalb muss der soziale Wohnungsbau ab sofort oberste Priorität des Berliner Senates sein.

Private Investoren haben den Bau von neuen Sozialwohnungen in den vergangenen Jahren praktisch boykottiert. Der Senat reitet ein totes Pferd, wenn er beim sozialen Wohnungsbau jetzt verstärkt auf private Unternehmen setzt. Wir müssen stattdessen die landeseigenen Wohnungsunternehmen in die Lage versetzen, deutlich mehr Sozialwohnungen zu bauen.

Dafür hat DIE LINKE bereits Anfang des Jahres einen detaillierten Entwurf vorgestellt. Wir wollen jährlich 1 Milliarde Euro in den kommunalen Neubau investieren, um damit jährlich 7.500 Wohnungen mit einer durchschnittlichen Miete von 7 Euro pro Quadratmeter zu errichten.” 

Dazu erklärt der Sprecher für Mieten, Wohnen, öffentlichen Wohnungsbau und Wohnungsbauförderung,Niklas Schenker 

"Der Senat, der sich »bauen, bauen, bauen« auf die Fahne geschrieben hat, vernachlässigt den Arbeitsschutz sträflich. Das hat teilweise katastrophalen Folgen für die Kolleginnen und Kollegen am Bau. Der Senat ist dringend aufgefordert, sich umfassende Kenntnisse über Arbeitsbedingungen und Arbeitsschutz am Bau zu beschaffen. Die Kontrollen auf Baustellen müssen ausgeweitet und Sicherheitsstandards durchgesetzt werden. 

Darüber hinaus muss der Senat schnell evaluieren, was die Ursachen für Unfälle sind und dabei auch die Beschäftigungsverhältnisse und die durchführenden Firmen in den Fokus nehmen. Es kann nicht sein, dass das Milliardengeschäft im Bausektor buchstäblich auf dem Rücken der Kolleginnen und Kollegen auf den Baustellen ausgetragen wird.“

 „Als Löwin gestartet und als Bettvorleger gelandet: So fällt die Bilanz der Senatorin bei der groß angekündigten Radwegeprüfung aus. Senatorin Schreiner muss den Rückzug antreten und nun Radwege wie die Siegfriedstraße oder Sonnenallee bauen lassen, die noch vor wenigen Tagen zunächst nicht gebaut werden sollten. Weiterhin bleibt sie der Öffentlichkeit Antworten darauf schuldig, nach welchen Kriterien die Radwege geprüft wurden und vor allem von wem. 

Die Zusammensetzung und die Arbeit der im Nachhinein eingerichteten „Taskforce“ bleibt ein Mysterium. Noch schwerer wiegt, dass die Bekundungen der Senatorin, dass sie priorisieren wolle, nicht mehr glaubwürdig sind, wenn von 19 Radwegen nun auch tatsächlich 16 gebaut werden sollen. Viel eher drängt sich der Eindruck auf, dass die Senatorin ihren Auftrag Radverkehrsprojekte abzuwickeln aufgrund des Drucks der demokratischen Opposition im Abgeordnetenhaus und der zivilgesellschaftlichen Proteste auf Eis gelegt hat. Das ist ein gutes Zeichen, denn es zeigt, dass die Verkehrswende in Berlin nicht von einer Senatorin oder einer Partei einfach abgewickelt werden kann.“ 

“Wenn der BBU sich zu bezahlbarem Neubau und klimagerechtem Umbau des Wohnungsbestandes bekennt, ist das schön, leider führt sein Weg nicht zum Ziel. Die massiv einbrechenden Investitionen in Neubau und Modernisierung belegen, dass der Markt die großen Probleme unserer Zeit nicht lösen kann. Auch ist mehr als irritierend, dass der BBU die Mieten in Berlin für zu niedrig hält. Offenbar will der BBU Mieterinnen und Mieter für die anstehenden Investitionen zur Kasse bitten. Mit Blick auf die Realitäten am Berliner Wohnungsmarkt ist das geradezu zynisch. Bezahlbarer Neubau, notwendiger Klimaschutz und soziale Mieten dürfen nicht gegeneinander ausgespielt werden.

Soziale Vorgaben, wie der im letzten Jahr verhängte Mietenstopp bei den 355.000 Wohnungen der landeseigenen Wohnungsunternehmen, müssen verstetigt werden. Zusätzlich braucht es dringend ein kommunales Bau- und Sanierungsprogramm, um dauerhaft günstigen Wohnraum mit hohen ökologischen Standards zu schaffen. Private Unternehmen haben jahrelang von dem Boom am Immobilienmarkt profitiert. Sie müssen an der Bewältigung der anstehenden Aufgaben beteiligt werden. Das gescheiterte Wohnungsbündnis zeigt, dass dies auf freiwilliger Basis nicht umsetzbar ist. Deshalb fordert DIE LINKE die Vergesellschaftung profitorientierter Wohnungsunternehmen und eine scharfe Regulierung, um Spielräume für den sozial-ökologischen Umbau der Stadt zurückzugewinnen.”

„Das sogenannte Bündnis für Wohnungsneubau war von Anfang an der falsche Weg und hat selbst die ohnehin niedrigen Erwartungen nicht erfüllt. Statt auf „Kooperation statt Konfrontation“ zu setzen, braucht es Mietenregulierung per Gesetz, die Rekommunalisierung der Wohnungen und ein kommunales Neubauprogramm, damit die Mieten sinken und Berlin unser Zuhause bleibt.

Der Senat hat ein Bündnis mit der Immobilienwirtschaft geschlossen, weil Franziska Giffey und die SPD einen Gegenpol zum Vergesellschaftungsvolksbegehren schaffen wollten - mit den Privaten statt gegen Sie, so die Devise. An den Verhandlungstisch holte Giffey finanzmarktgetriebene Vermietungskonzerne wie Vonovia und die Adler Group. Diese Unternehmen machten zuletzt in den Medien vor allem wegen steigender Mieten, Großrazzien, dem Verdacht auf Korruption, Untreue, Bilanzfälschung und Marktmanipulation auf sich aufmerksam. Die Politik der SPD ist komplett gescheitert und während das Wohnungsbündnis schlechte Nachrichten produziert, beschließt beispielsweise die BVV Spandau fraktionsübergreifend die Rekommunalisierung der Wohnungen des Konzerns Adler. Offenbar gibt es also einen überparteilichen Konsens zur kommunalen Sicherung von Wohnraum statt dem Kuscheln mit Investoren nach Giffey-Manier! 

Dass ein Wohnungsbündnis mit der Immobilienwirtschaft den Schutz von Mieter*innen nicht voranbringen wird, war absehbar und bestätigt sich nun in dem desaströsen Monitoringbericht. Noch nie sind die Mieten in Berlin so schnell gestiegen wie im vergangenen Jahr - diese Konzerne hatten dies trotz der Bündniszugehörigkeit und in Zeiten von Inflation und steigender Armut auch rigoros verkündet. Auch im Neubau bleibt es dabei, dass renditeorientierte Unternehmen keine bezahlbaren Wohnungen bauen. Im Gegenteil wurde der Neubau im vergangenen Jahr durch diese Akteure komplett auf Eis gelegt. Und dass, obwohl sich der neue Senat dazu bereit erklärt hat, soziale und ökologische Standards beim Bauen im Rahmen des Bündnisses weiter zu schleifen. Für Mieter*innen und die Umwelt bedeutet der Kurs des schwarz-roten Senates leider viel weniger als null Prozent.

Renditeorientierte Wohnungsunternehmen sind nicht Teil der Lösung, sondern Teil des Problems, dass mit Wohnraum immer weiter steigende Gewinne für eine kleine Schicht von Vermögenden erwirtschaftet werden soll. Für uns bleibt es dabei: Statt mit den Fröschen über die Trockenlegung des Sumpfes zu verhandeln muss der Senat jetzt das Volksbegehren Deutsche Wohnen und Co. Enteignen umsetzen und ein öffentliches Wohnungsbauprogramm für 100% und dauerhaft bezahlbaren Wohnraum aufsetzen, wie es die Linke bereits vergangenes Jahr vorgestellt hat.“ 

Am 5.7.23 hat die zuständige Senatsverwaltung nun mitgeteilt, dass von 11 geprüften Radwegen auf Hauptstraßen 5 Projekte, u.a. in Lichtenberg, Neukölln und Tempelhof-Schöneberg, vorerst nicht gebaut würden.

Dazu erklären Kristian Ronneburg, Sprecher für Mobilität, und Niklas Schenker, Sprecher für Fuß- und Radverkehr:

„Die Mitteilung von Senatorin Schreiner wonach fast die Hälfte der geprüften Radwege auf Hauptstraßen vorerst nicht gebaut werden sollen, ist kein gutes Zeichen für das viel beschworene „Miteinander“ auf Berlins Straßen. Statt der angekündigten angeblichen Beschleunigung des Radwegeausbaus passiert nun das genaue Gegenteil. Bisher wurden keine Gründe dafür mitgeteilt, warum die Radwege nicht gebaut werden sollen.

Wir verlangen von Senatorin Schreiner, dass sie die Gründe für den Stopp transparent macht. Bekenntnisse, dass die Verwaltung mit Hochdruck daran arbeite, helfen nichts. Es braucht klare Fristen und klare Kommunikation gegenüber den betroffenen Bezirken. Vor allem darf nicht zugelassen werden, dass Fördermittel durch den Radwegestopp verfallen. Angesichts des pauschalen Stopps von Radwegen drängt sich immer mehr der Eindruck auf, dass Senatorin Schreiner einen Kampf gegen das Fahrrad führt.“

Seit der Wiederaufnahme der Wohnungsbauförderung (WBF) im Jahr 2014, wurden lediglich 526 Sozialwohnungen durch private Unternehmen errichtet. Das sind lediglich 5 Prozent aller geförderten Wohnungen. Auch die Genossenschaften beteiligen sich bislang kaum am sozialen Wohnungsbau. Sie haben bislang lediglich 58 geförderte Wohnungen errichtet.
 

Hierzu erklärt Niklas Schenker, Sprecher für Mieten und Wohnen der Linksfraktion im Berliner Abgeordnetenhaus:

“Private bauen keine bezahlbaren Wohnungen. Für sie zählt vor allem der Profit. Bereits mit der WFB 2022 wurden die Förderbedingungen im vergangenen Jahr deutlich attraktiver gestaltet. Die Fördersummen pro Wohnungen wurden im Vergleich zum Jahr 2014 verdreifacht. Doch trotz der deutlich attraktiveren Förderbedingungen gingen auch im laufenden Programmjahr nur 8 Prozent der neu bewilligten Sozialwohnungen auf das Konto privater Investoren. Obwohl 40 Prozent der Berliner Haushalte Anspruch auf eine Sozialwohnung haben, ist nur jede etwa zehnte Neubauwohnung eine Sozialwohnung.

Wir wollen die landeseigenen Wohnungsunternehmen stärken, damit sie künftig effizienter und noch mehr bezahlbare Wohnungen bauen können. Dafür haben wir ein Konzept für ein kommunales Bauprogramm vorgelegt. Wir wollen jährlich 1 Milliarde Euro in den kommunalen Neubauinvestoren, um damit jährlich 7.500 Wohnungen mit einer durchschnittlichen Miete von 7 Euro pro Quadratmeter zu errichten.” 

Dazu erklärt Niklas Schenker, Sprecher für Mieten und Wohnen der Berliner Linksfraktion:

„Die Sozialmieten im alten sozialen Wohnungsbau sind teilweise höher als auf dem freien Markt. Das liegt daran, dass Vermieter*innen sog. „fiktive Kosten“ auf die Mieten umlegen können. Damit die hohen Mieten sinken, müssen die fiktiven Kosten gestrichen werden. Daran hat sich der Senat nicht herangetraut. Statt die Renditen zu beschneiden, werden Unsicherheiten für Mieter*innen gesetzlich festgeschrieben. Das ist ein Geschenk für die Vermieter*innen im alten sozialen Wohnungsbau.

Die sog. „Verpflichtungsmieten“ sind eine Blackbox. Es ist unklar, in welchem Ausmaß nun neue Mieterhöhungsmöglichkeiten geschaffen werden. Im schlimmsten Fall könnten Eigentümer*innen außerplanmäßige Instandsetzungsarbeiten auf Mieter*innen abwälzen, sogar wenn sie diese durch Vernachlässigung der Objekte die Kosten verursacht haben.

Die Festschreibung der Verpflichtungsmiete führt zudem zu einer rechtlichen Schlechterstellung der Mieter*innen, die im Gegensatz zum regulären sozialen Wohnungsbau kein Auskunftsrecht mehr gegenüber Eigentümer*innen haben.“

Um die Zukunft des Kulturstandorts zu sichern, hat die Linksfraktion gemeinsam mit der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und der SPD in der BVV-Mitte einen Antrag eingebracht und mehrheitlich beschlossen, der das Bezirksamt auffordert, das Bebauungsplanverfahren auch ohne die Beteiligung des Vorhabenträgers fortzuführen sowie ein Vorkaufsrechtsgebiet nach §24 Absatz 1 Satz 1 BauGB auf dem Areal festzusetzen.

Hierzu erklären Manuela Schmidt, Sprecherin für Kultur sowie Niklas Schenker, Sprecher für Mieten und Wohnen der Linksfraktion im Berliner Abgeordnetenhaus:

“Die Uferhallen sind ein wichtiger Kulturstandort von gesamtstädtischer Bedeutung, der unbedingt erhalten werden muss. Der Senat muss alles dafür tun, damit die Künstlerinnen und Künstler am Standort bleiben können. Insofern begrüßen wir die gerade stattfindenden Gespräche zwischen Kulturverwaltung, Eigentümer und betroffenen Künstlerinnen und Künstlern.

Die Zukunft der Uferhallen hängt allein am guten Willen des Eigentümers. Er könnte jeden Moment aus dem vorhabenbezogenen Bebauungsplanverfahren aussteigen und die vom Bezirk genehmigten Aufstockungen und Neubauten auf dem Areal realisieren. Den Uferhallen droht dann das Aus als Kulturstandort in seiner jetzigen Form. Um das zu verhindern, sollte der Bezirk die Aufstellung eines eigenen Bebauungsplanverfahren prüfen.”

Martha Kleehöfer, Sprecherin für Wohnen, der Linksfraktion in der BVV Mitte, erklärt hierzu:

„Hier an den Uferhallen stellt sich ganz eindeutig die Frage: Welche Stadt wollen wir haben? Eine Stadt voll grauer, teurer Eigentumswohnungen? Oder eine Stadt, in der Leben und Kultur miteinander einhergehen und auch Künstler*innen ihre Ateliers in der Stadt führen können? Wir plädieren klar für letzteres. Es braucht gesicherte Flächen für Kultur. Daher haben wir in unserem Antrag einen Bebauungsplan mit einem Sondergebiet Kultur sowie ein Vorkaufsrechtsgebiet gefordert. So kann Berlin die Flächen zurückholen und den Kulturstandort sichern!

Schriftliche Anfrage: https://pardok.parlament-berlin.de/starweb/adis/citat/VT/19/SchrAnfr/S19-15645.pdf

Antrag in der BVV: https://www.berlin.de/ba-mitte/politik-und-verwaltung/bezirksverordnetenversammlung/online/vo020.asp?VOLFDNR=11822

Dazu erklären Kristian Ronneburg, Sprecher für Mobilität sowie Niklas Schenker, Sprecher für Fuß- und Radverkehr der Linksfraktion Berlin:

„Diese Anweisung der Senatorin ist eine Ohrfeige für alle Berlinerinnen und Berliner, die auf sichere Radverkehrsinfrastruktur angewiesen sind. Senatorin Schreiner betont in öffentlichen Statements das „Miteinander“ der Verkehrsteilnehmenden sehr gerne, doch mit diesem Schritt betreibt sie eine sehr einseitige, ideologisch getriebene Politik gegen sichere Radwege und das im Mobilitätsgesetz verankerte Recht auf eine sichere Verkehrsinfrastruktur.

Berlin hat weiterhin einen großen Bedarf an zusätzlichen geschützten Radwegen. Das Mobilitätsgesetz und der Radverkehrsplan gelten, auch Senatorin Schreiner ist daran gebunden. Die Linksfraktion wird diese Entscheidung der Senatorin nicht hinnehmen und gemeinsam mit Verbänden und Bezirken Druck ausüben, bis sie ihre Ankündigung zurücknimmt.

Senatorin Schreiner sollte sich in einer Sondersitzung des Mobilitätsausschusses in der kommenden Woche erklären. Erst am vergangenen Mittwoch tagte der Ausschuss zuletzt. Dort hat sie diesen weitreichenden Schritt nicht angekündigt. Das ist alles andere als ein respektvoller Umgang mit dem Parlament und seinen Gremien.“

Bei dem Mietspiegel 2023 handelt es sich um eine Fortschreibung des bereits 2021 fortgeschriebenen Mietspiegels. Diese erneute Fortschreibung ist rechtlich umstritten und könnte für rechtliche Unsicherheiten sorgen. Vermieter*innen könnten den Mietspiegel nicht anerkennen und künftig verstärkt versuchen, Mieterhöhungen auf der Basis von Vergleichswohnungen vorzunehmen.

Verhandlungen über einen „Verbändemietspiegel“, der von Mieter- und Vermieterverbänden getragen wird, waren zuvor gescheitert, da die Vermieterverbände eine Steigerung um 7,5 Prozent erreichen wollten.

Hierzu erklärt der Sprecher für Mieten und Wohnen der Linksfraktion im Berliner Abgeordnetenhaus Niklas Schenker:

“Der neue Mietspiegel macht hohe Mietsteigerungen möglich. Viele Haushalte sind angesichts der hohen Inflation ohnehin knapp bei Kasse, jetzt können Vermieter*innen ihnen mit Mieterhöhungen noch mehr Geld aus der Tasche ziehen. Statt für Entlastungen zu sorgen, heizt die schwarz-rot Koalition die Mietpreisspirale weiter an. Mit der hohen Steigerungsrate von 5 Prozent im selbst erstellten Mietspiegel, reizt der Senat die Spielräume für Mieterhöhungen weitgehend aus. CDU und SPD machen den Vermietern ein Geschenk, das den Mieterinnen und Mietern teuer zu stehen kommt.

Bis zur Veröffentlichung eines neuen qualifizierten Mietspiegels im nächsten Jahr sind mehr Auseinandersetzungen über Mieterhöhungsverlangen zu erwarten. Der Senat muss dafür Sorge tragen, dass Mieterinnen und Mieter rechtliche Unterstützung erhalten und die mietrechtliche Beratung in den Bezirken ausbauen.

Der Senat will den Mietenstopp bei den landeseigenen Wohnungsunternehmen auslaufen lassen. Damit dürften auch die Mieten bei den landeseigenen Wohnungen Ende des Jahres kräftig steigen. Dabei könnte der Senat die allgemeine Mietentwicklung durch einen Mietenstopp in den landeseigenen Wohnungsbeständen zumindest etwas abbremsen.

Es ist unerklärlich, wie sich der Senat einerseits damit rühmen kann mit Vermieterverbänden im sogenannten Wohnungsbündnis zusammenzuarbeiten, es andererseits aber nicht schafft, sich mit den Vermietern auf einen Verbändemietspiegel mit moderaten Mietsteigerungen zu verständigen.  

Die eskalierende Krise am Wohnungsmarkt ist eine Folge der Tatenlosigkeit der Bundesregierung. Wir brauchen dringend einen bundesweiten Mietendeckel oder zumindest eine Länderöffnungsklausel, damit Berlin die Mieten regulieren kann.“

Dazu erklären Kristian Ronneburg, Sprecher für Mobilität, und Niklas Schenker, Sprecher für Fuß- und Radverkehr:

„Senatorin Schreiner setzt bei der Verkehrssicherheit leider falsche Prioritäten, sie setzt eher bei den Symptomen und nicht den Ursachen an. Das Grundproblem ist das gleichzeitige Grün für Gehende und für Fahrende, die quer in eine Straße einbiegen. Im Jahr 2021 kamen in Deutschland an Ampeln 1.278 Menschen durch Fahrerinnen und Fahrer zu Schaden, denen „fehlerhaftes Verhalten gegenüber Fußgängern“ nachgewiesen wurde, meldet das Statistische Bundesamt. All diese 1.278 waren bei Grün gegangen. Zugleich verunglückten 686 Menschen, die bei Rot gegangen waren. Mit anderen Worten: Zwei Drittel aller zu Fuß an der Ampel Verunglückten hatten Grün.
Aus diesem Grund hat Rot-Grün-Rot auch ein Programm für getrennte Signalisierungen von rechtsabbiegendem KfZ-Verkehr zu Fuß- und Radverkehr vorangebracht. Davon ist im aktuellen Koalitionsvertrag leider keine Rede mehr.
Wir fordern daher von der schwarz-roten Koalition, dass sie ihre Prioritäten überdenkt und besser gemäß des Mobilitätsgesetzes von Rot-Grün-Rot Ampeln fußverkehrsfreundlich programmiert und zu kleine Mittelinseln vergrößert, um das Queren in einer Phase zu ermöglichen und letztlich Ressourcen auf die Ermöglichung getrennter Signalisierungen konzentriert.“

Hierzu erklärt der Sprecher für Mieten und Wohnen der Linksfraktion im Berliner Abgeordnetenhaus Niklas Schenker:

“Der Mietspiegel ist ein zentrales Instrument, um Mieterhöhungen zumindest einzuschränken. Jetzt wird wohl nur ein einfacher Mietspiegel kommen, der rechtlich auf wackeligen Füßen steht. Die Senatoren Geisel und Gaebler hatten genug Zeit, um einen qualifizierten Mietspiegel auf den Weg zu bringen. Das ist gescheitert und das ist eine schlechte Nachricht für die Berliner Mieter*innen.

Ex-Senator Geisel hatte angekündigt, einen Verbändemietspiegel anzustreben. Offenbar hat der Senat es nicht geschafft, die Vermieterverbände auf einen breit getragenen Mietspiegel mit moderaten Mieterhöhungsmöglichkeiten zu bewegen. Das ist besonders insofern irritierend, als dass der Senat mit genau diesen Verbänden im Wohnungsbündnis zusammensitzt.

Es ist jetzt entscheidend, dass der Senat alle Vorkehrungen trifft, damit keine Unsicherheiten für Mieter*innen entstehen. Mieter*innen, die von Mieterhöhungen betroffen sind, müssen rechtliche Unterstützung bekommen. Ich empfehle Betroffenen eine Rechtsberatung der Bezirke oder der Mieterorganisationen aufzusuchen.“

Im Deutschen Bundestag gibt es bereits seit 2020 ein ähnliches parlamentarisches Forum. Die Mitglieder des neuen Parlamentskreises sind sich einig, dass dieser vielfältige Kulturbereich eine enorme gesellschaftliche, kulturelle und wirtschaftliche Bedeutung für Berlin hat. Die vielen Berliner Clubs und selbstorganisierten Räume sind darüber hinaus häufig Orte, an denen Kunst, Musik und Kultur jenseits des Mainstreams stattfinden. Sie sind in ihrer Vielfalt ein wichtiger und zentraler Bestandteil der Berliner Kultur und bieten einen wertvollen kreativen Freiraum und Safer Spaces für die ganze Stadt. Das gemeinsame Ziel ist es, die vielfältigen Kulturräume rund um die Club-, Konzert- und Festivalszene langfristig zu erhalten, zu schützen und maßgeblich zu unterstützen. Dazu gehört ganz explizit auch die Sicherung bestehender Standorte und das Ermöglichen von neuen Orten für die Praxen und Kulturformen aus diesen Bereichen.

Vereinbart wurde demnach ein regelmäßiger überfraktioneller Austausch (3-4 Mal im Jahr) im Berliner Abgeordnetenhaus sowie eine enge Zusammenarbeit mit den zuständigen Verbands-, Vertreterinnen- und Vertreter-Organisationen. Ziel ist die Intensivierung der Zusammenarbeit zwischen den betroffenen Akteurinnen und Akteuren, dem Parlament und seinen Ausschüssen, sowie den zuständigen Verwaltungen. Zudem soll es zukünftig gemeinsame Initiativen zur Unterstützung und Förderung im Bereich Clubkultur, Kulturräume & Nachtleben geben. Das erste Parlamentarische Forum für Clubkultur, Kulturräume & Nachtleben soll noch vor der parlamentarischen Sommerpause 2023 stattfinden. Die Planung, Koordinierung und Einberufung des Forums soll anschließend abwechselnd von den vier Gründungsmitgliedern durchgeführt werden.

Statements der Gründungsmitglieder:

Christian Goiny, Sprecher für Haushalt und Medienpolitik der CDU-Fraktion:
„Mit dem Forum wollen wir einen Beitrag dazu leisten, dass Clubs als Kulturorte in allen Senats- und Bezirksverwaltungen anerkannt, ernst genommen und genauso wertgeschätzt und respektvoll behandelt werden, wie Z.B. die Opernhäuser oder die staatlichen Bühnen!"

Tamara Lüdke, Sprecherin für Clubkultur, Drogenpolitik, Tierschutz, Verbraucherschutz und Entwicklungspolitik der SPD-Fraktion:
„Clubkultur bietet für viele den ersten sicheren Raum sich selbst auszuprobieren und herauszufinden, wer man sein möchte - für viele bleibt es der einzige Safer Space neben dem Alltag. Das macht die Berliner Szene einzigartig, vielseitig, bunt und zum internationalen Anziehungspunkt. Aufgabe der Politik bleibt es das zu schützen und Berlin als Metropole so aufzustellen, dass Clubkultur hier auch in Zukunft noch ihre vollen Potentiale entfaltet. Dazu freue ich mich sehr auf die Zusammenarbeit im Parlamentarischen Forum!“

Julian Schwarze, Sprecher für Clubkultur, Stadtentwicklung und Tourismus der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen:
„Wir wollen die vielen einzigartigen Berliner Clubs und Kollektive als kulturelle Freiräume stärken und unterstützen. Wir müssen alle Möglichkeiten auf Landesebene nutzen, um Clubs vor Verdrängung durch steigende Mieten oder Bebauungen zu schützen. Die vielfältige Clublandschaft gehört untrennbar zu Berlin. Wir müssen sie erhalten und neue Orte ermöglichen. Das Parlamentarische Forum bietet einen guten Rahmen für die Findung von Lösungen und den gemeinsamen Einsatz für die Clubkultur.“
 
Niklas Schenker, Sprecher für Clubkultur, Mieten, Wohnen, Öffentlicher Wohnungsbau und Wohnungsbauförderung, Rad- und Fußverkehr der Fraktion DIE LINKE:
„Clubs sind wichtige Freiräume und ein wesentlicher Bestandteil der Berliner Kulturlandschaft. Wir brauchen Instrumente, um Clubs vor Verdrängung durch die steigenden Gewerbemieten oder den Bau von Autobahnen zu schützen. Das Parlamentarische Forum Clubkultur kann hierzu einen Beitrag leisten.“

Dazu erklären Elif Eralp, Mitglied im Ausschuss für Stadtentwicklung, Bauen und Wohnen, und Niklas Schenker, Sprecher für Mieten und Wohnen der Linksfraktion Berlin:

"Der Bericht zeigt, dass das Vorkaufsrecht seit der Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichtes vom 09.11.2021 nicht mehr nutzbar ist und ins Leere läuft. Es ist ein Armutszeugnis für die Ampel, dass sie das Vorkaufsrecht bis heute nicht überarbeitet hat, obwohl es im Koalitionsvertrag steht. In den Jahren von 2014 bis 2021 und vor allem ab 2017 unter einem rot-rot-grünen Senat konnten in Berlin beinahe 10.000 Haushalte über das Vorkaufsrecht abgesichert werden. Bei den überhöhten Immobilienpreisen in Berlin bedeutet ein Hausverkauf in der Regel, dass die Mieten bis an die Grenzen des Erlaubten und oft darüber hinaus in die Höhe getrieben werden. Für die Mieterinnen:innen bedeutet ein Verkauf also immer eine große Belastung und Angst davor, das eigene Dach über dem Kopf zu verlieren. Mit dem Vorkaufsrecht konnte häufig Abhilfe geschaffen werden. Leider schafft es die FDP als kleinster Koalitionspartner in der Bundesregierung die Interessen der Immobilienlobby durchzusetzen. Dass SPD und Grüne dem nichts entgegensetzen lässt Zweifel aufkommen, wie ernsthaft ihre Bemühungen sind, dieses Problem zu lösen. 
 

Als LINKE fordern wir von der Bundesregierung neben der Wiederherstellung des Vorkaufsrechts einen bundesweiten Mietendeckel oder zumindest eine Öffnungsklausel für die Bundesländer, damit sie in angespannten Wohnungsmärkten wieder einen Mietendeckel einführen können. Vom neuen Senat fordern wir die volle Unterstützung für die Aufrechterhaltung aller angegriffenen Abwendungsvereinbarungen und den Einsatz für Mieter:innenschutz auf Bundesebene. Wenn die Ampel ihrer Koalitionsvereinbarung endlich gerecht wird, muss das Vorkaufsrecht in Berlin schnell wieder angewandt werden – egal unter welchem Senat. Wir werden gemeinsam mit den Mieterinnen:innen sowie den Initiativen weiter Druck dafür machen.“

Dazu erklärt unser Sprecher für Mieten, Wohnen, Öffentlicher Wohnungsbau und Wohnungsbauförderung, Niklas Schenker:

"CDU und SPD wollen jährlich 5.000 Sozialwohnungen schaffen. Überzeugende Konzepte, wie diese Zahl erreicht werden soll, hat die GroKo nicht. Die einzelnen Vorhaben verdeutlichen vielmehr: Schwarz-Rot wirft im sozialen Wohnungsbau das Handtuch.

Die magere 30-Prozent-Sozialquote für Private soll nicht ausgeweitet werden. Stattdessen soll die Wohnungsbauförderung deutlich teurer werden. Durch Einführung eines neuen Fördersegments soll es sogar möglich werden, geförderte Wohnungen zu deutlich höheren Mieten an Haushalte mit höheren Einkommen zu vermieten. Außerdem sollen Investoren die Möglichkeit bekommen, viel öffentliche Mittel für teuren Neubau einzustreichen, eine sozialgebundene Wohnung aber stattdessen im unsanierten Bestand nachzuweisen. Die Groko verständigt sich nicht auf einen Finanzrahmen für die Wohnungsbauförderung. Alle Pläne stehen deshalb ohnehin unter Vorbehalt der Haushaltsberatungen im Sommer. Dabei gehen allein in den nächsten 3 Jahren 14.000 Wohnungen aus diesem Segment durch auslaufende Bindungen verloren. Die Versorgungslücke wird deshalb größer.

Für gewinnorientierte Unternehmen ist sozialer Wohnungsbau nicht rentabel genug, und keine für das Land Berlin bezahlbare Förderung kann daran etwas ändern. Die Mittel wären besser angelegt, wenn sie zur gezielten Stärkung des kommunalen Neubaus eingesetzt werden. Mit ihrem kommunalen Wohnungsbauprogramm hat die Berliner LINKE einen Vorschlag, wie mit demselben Mitteleinsatz jährlich 7.500 dauerhaft gebundene Wohnungen entstehen könnten. Zur Diskussion und Umsetzung solcher Vorschläge braucht es langen Atem und breite progressive Bündnisse.“ 

Dazu erklären Damiano Valgolio, direkt gewählter Abgeordneter vor Ort sowie Niklas Schenker, Sprecher für Mieten und Wohnen:

„Werden die Eigentumswohnungen nun einzeln verkauft, droht Friedrichshain in einigen Jahren eine Welle von Eigenbedarfskündigungen. Die beiden Senatsverwaltungen für Wohnen und Finanzen sowie der Bezirk müssen deshalb zügig an einer Lösung arbeiten, um die Mieter:innen vor Verdrängung zu schützen und die Wohnungen in öffentliche Hand zu bekommen. Die Wohnungen sollten mit einem gestreckten Erwerb zugunsten eines landeseigenen Wohnungsunternehmens oder einer Genossenschaft dauerhaft gesichert werden. Das Instrument kann immer dann angewendet werden, wenn eine der Wohnungen konkret an einen privaten Dritten verkauft werden soll.

Da der Investor offensichtlich Verkaufsinteresse hat, sollte das Land Berlin zudem an ihn herantreten und einen direkten Kauf aller 500 Wohnungen im Paket anbieten. Wenn anderenfalls bei jedem Einzelverkauf die Ausübung des Vorkaufsrechts durch den Mieter droht, könnte eine solche Paketlösung auch für den Investor interessant sein.

Wir brauchen endlich einen besseren Schutz vor Eigenbedarfskündigungen. Allein in den nächsten sechs Jahren werden fast 50.000 umgewandelte Wohnungen erstmals auf den Markt kommen. Berlin droht eine neue Verdrängungswelle, wenn sich die Ampel-Regierung im Bund nicht endlich bewegt Eigenbedarfskündigungen deutlich einschränkt.
Berlin muss sich auf weitere Fälle des Verkaufs von umgewandelten Wohnungen einstellen und neue Wege finden, um zum Beispiel über einen gestreckten Erwerb Mieter:innen vor Kündigung und Verdrängung besser zu schützen.“

Hintergrund „Gestreckter Erwerb“:
Bei einem „gestreckten Erwerb“ nutzen die Mieter:innen ihr individuelles Vorkaufsrecht und erhalten Unterstützung beim Kauf sowie die Zusage, ihre Wohnung anschließend risikolos an einen gemeinwohlorientierten Dritten weiterzuverkaufen. Dieses Modell ist bereits 2019 beim Verkauf hunderter Wohnungen an der Karl-Marx-Allee zum Einsatz gekommen. So konnte verhindert werden, dass diese Wohnungen an die Deutsche Wohnen gehen, sie sind inzwischen im Eigentum der Gewobag.

Selbst wenn nicht alle Mieter:innen bei einem solchen Modell mitmachen: sofern mindestens 25 Prozent der betroffenen Mieter:innen-Haushalte das Instrument nutzen, steht so eine Sperrminorität in Eigentümerversammlungen. Dadurch könnten zum Beispiel teure Sanierungsvorhaben im Haus, die zu hohen Mietsteigerungen führen, verhindert werden.

Um zu mehr Anwendungsfällen zu kommen, sollte sich das Land Berlin gegenüber dem Bund dafür einsetzen, dass für das individuelle Vorkaufsrecht von Mieter:innen eine preislimitierte Ausübung unterhalb des Verkehrswerts geschaffen wird, dass ganze Hausgemeinschaften für alle Wohnungen ein Vorkaufsrecht geltend machen können und dass die Ausübungsfristen auf 6 Monate ausgeweitet werden.

Dazu erklärt Niklas Schenker, Sprecher für Mieten und Wohnen:

„Wir wollen ein Recht auf Wohnungstausch im Mietrecht verankern. Alle Mieter*innen sollten die Möglichkeit bekommen, eine Wohnung mit einer anderen Mietpartei tauschen zu können. Dabei soll die aktuelle Miethöhe beibehalten werden müssen. Bis in die 1960er Jahre gab es in Deutschland im Bundesmietengesetz eine gesetzliche Verankerung des Wohnungstauschs. In Österreich und Schweden gibt es bis heute ein solches Recht.

Wir wollen den Wohnungstausch bei den landeseigenen Wohnungsunternehmen ankurbeln, indem künftig bei einem Tausch der jeweilige Quadratmeter-Preis in die neue Wohnung mitgenommen wird. Das würde dafür sorgen, dass zum Beispiel für ältere Personen mit einer eher geringer Quadratmetermiete in einer großen Wohnung, die Miete bei Umzug in eine kleinere Wohnung garantiert spürbar sinkt. Mit einem Umzugsmanagement und verbessertem Service sollen die Landeseigenen das große Potential ausschöpfen, das durch eine verbesserte Wohnraumverteilung besteht.

Sinnvoll wäre außerdem, wenn zwei Haushalte eine Prämie erhalten, wenn sie zusammenziehen. So würden Wohnungen frei, die wieder vergeben werden können. In den Blick nehmen wollen wir dabei insbesondere Haushalte, in denen ältere Menschen in relativ großen Wohnungen leben. Für viele ältere Mieter*innen könnte der Einzug von jüngeren Mitbewohner*innen positive Nebeneffekte haben, wenn diese zum Beispiel beim Einkauf helfen. Zusätzlich wäre das eine Maßnahme gegen die wachsende Vereinsamung in der Stadt.“

"Anscheinend ist man in der SPD nicht bereit, die Lehren aus der verfehlten Politik der unsozialen Wohnungsbauförderung in der Vergangenheit zu ziehen. Deren Folgen sehen wir heute. Aktuell fallen Jahr für Jahr tausende Wohnungen aus der Sozialbindung, deren Bau die öffentliche Hand einst mit immens viel Geld förderte. Während die privaten Immobilienunternehmen heute mit diesem Wohnraum spekulieren, trägt Berlin immer noch an den Schulden dieser Politik.

Steuergeschenke für private Konzerne wie Vonovia sind nicht der richtige Weg. Wenn wir jetzt in einem dynamischen Marktumfeld anfangen den Baukosten hinterher zu subventionieren, droht ein Fass ohne Boden.

Der Bau von bezahlbaren Wohnungen ist zu wichtig, als dass wir uns auf das Prinzip Hoffnung verlassen können, Private wie Vonovia würden nun doch „irgendwie, irgendwo, irgendwann“ ein paar Sozialwohnungen bauen.

Wir müssen jetzt das tun, was wir in Berlin sofort umsetzen können und das ist die Beschleunigung und Ausweitung des kommunalen bezahlbaren Neubaus. Dafür haben wir vorgeschlagen, ein kommunales Wohnungsbauprogramm an den Start zu bringen. Wir wollen jährlich 1 Milliarde Euro in den Bau von 75.000 dauerhaft bezahlbaren Wohnungen investieren."

"Die Ankündigung von Vonovia bestätigt unsere Vermutungen. Die Neubauaktivitäten privater Immobilienunternehmen drohen angesichts der aktuellen Rahmenbedingungen komplett zum Erliegen zu kommen.

Angesichts dessen ist nicht nachvollziehbar, dass die zuständige Senatsverwaltung weiterhin hunderte Millionen Euro an Wohnungsbauförderung bereitstellen will, obwohl diese absehbar nicht für die Schaffung bezahlbaren Wohnraums verwendet werden. Das Prinzip Hoffnung hilft uns beim Neubau nicht weiter.

Berlin braucht dringend bezahlbaren Neubau. Bauen ist zu wichtig, um es dem Markt zu überlassen. Deshalb hat die Berliner LINKE Vorschläge unterbreitet, wie sich ein kommunales Wohnungsbauprogramm starten lässt, mit dem wir gezielt den öffentlichen Bausektor stärken und den bezahlbaren Neubau auch in der Krise ermöglichen.

Denn gerade in der Krise zeigt sich: Vonovia und andere private Immobilienkonzerne sind keine verlässlichen Partner, weder beim Schutz von Mietern noch beim Neubau von Wohnungen.“

Hintergrund ist, dass sich die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung, Bauen und Wohnen bisher weigert, angeforderte Daten aus dem Liegenschaftskataster an die Expertenkommission Vergesellschaftung für deren Arbeit weiterzugeben. Sie begründet dies mit einer fehlenden Rechtsgrundlage. Die Expert*innenkommission Vergesellschaftung möchte mit den angeforderten Daten ermitteln, welche und wie viele Wohnungsunternehmen in Berlin über mehr als 3.000 Wohnungen verfügen. Diese Grundstücke sollen nach dem Willen des Volksentscheids vergesellschaftet werden.

Andere Bundesländer verfolgen trotz sehr ähnlicher Rechtslage einen anderen Umgang mit der Herausgabe der Daten aus dem Liegenschaftskataster. Die Zeitung „Welt am Sonntag“ erfragte für eine journalistische Analyse von Immobilieneigentümer*innenstrukturen alle 16 Bundesländer die Herausgabe von Daten. Neun von 16 Bundesländer waren prinzipiell dazu bereit. Dass ein Zugriff auf die gesamten Eigentümer*innendaten möglich sein kann, bewies zuletzt das Land Brandenburg, welches für den Zweck von wissenschaftlichen Studien den gesamten Datensatz für das Bundesland aus dem Liegenschaftskataster zur Verfügung gestellt hat.

Dazu erklären Elif Eralp, Mitglied im Ausschuss für Stadtentwicklung, Bauen und Wohnen, und Niklas Schenker, Sprecher für Mieten und Wohnen der Linksfraktion Berlin:

„Wem gehört Berlin?“ ist eine der am häufigsten im Zusammenhang mit Spekulation, Mietpreiseskalation und Verdrängung diskutierten Fragen. Transparenz auf dem Immobilienmarkt ist von hohem öffentlichem Interesse. Deshalb schlagen wir eine Änderung des Gesetzes über das Vermessungswesen in Berlin vor.

Schon jetzt könnte Senator Geisel wohl die Daten aus dem Liegenschaftskataster an die Expert*innenkommission Vergesellschaftung herausgeben. Das belegen Beispiele aus anderen Bundesländern wie aus Thüringen, Saarland oder Brandenburg. Die Expert*innenkommission wird in ihrer Arbeit blockiert und das muss aufhören. Mit unserem Vorstoß wollen wir schnellstmöglich Rechtssicherheit und Transparenz schaffen, damit einer Herausgabe der Daten aus dem Liegenschaftskataster auch aus Sicht des Senators nichts mehr im Wege stehen kann. Wenn der Senator diese rechtliche Klarstellung braucht, um die Daten herauszugeben, sollten wir sie schnell vornehmen.

Die Expert*innenkommission ist auf die Daten aus dem Liegenschaftskataster angewiesen. Für die Abgabe einer entsprechenden Empfehlung an den Senat muss die Expert*innenkommission ermitteln können, welche privaten Wohnungsunternehmen in Berlin über mehr als 3.000 Wohneinheiten verfügen. Der Senat ist verpflichtet alle Informationen zur Verfügung zu stellen, damit die Expert*innenkommission ihren Untersuchungsauftrag abarbeiten kann.

Unsere vorgeschlagene Gesetzesänderung ist auch hilfreich für die Einrichtung eines Mieten- und Wohnungskatasters. Bisher ist von Seiten des Senats nichts passiert. Das ist enttäuschend.“

Dazu erklärt der Sprecher für Mieten und Wohnen der Linksfraktion im Berliner Abgeordnetenhaus, Niklas Schenker:

“Die Studie zeigt: Die Lage am Wohnungsmarkt ist dramatisch - es fehlen bezahlbare Wohnungen für breite Schichten. Für Wohnungssuchende mit kleinem Geldbeutel ist es derzeit nahezu aussichtslos, eine Wohnung zu finden. Deshalb brauchen wir dringend einen Turbo und deutlich mehr Geld für den bezahlbaren Wohnungsbau - das muss jetzt höchste Priorität haben.

In Berlin wurden im vergangenen Jahr weniger als 2.000 der angestrebten 5.000 Sozialwohnungen gefördert. Bezahlbare Wohnungen wurden fast ausschließlich durch die landeseigenen Wohnungsunternehmen errichtet. Auch in der aktuellen Krise zeigt sich der kommunale Neubau robuster als der private Neubau. Private Bauherren ziehen sich reihenweise aus dem Neubau zurück. Jedoch gerät auch der kommunale Neubau durch die steigenden Zinsen und explodierenden Baukosten unter Druck.

Wir brauchen jetzt Lösungen, um den kommunalen und bezahlbaren Neubau auch in der Krise zu ermöglichen. Bausenator Andreas Geisel hat dazu bisher keine Antworten geliefert. Die profitorientierten Wohnungskonzerne sind dafür keine verlässlichen Partner. Stattdessen ist der kommunale Neubau der Schlüssel. Die soziale Wohnraumversorgung ist zu wichtig, um sie dem Markt zu überlassen.

Durch Mietsteigerungen und teure Neuvermietung gehen jedes Jahr viele bezahlbare Wohnungen aus dem Bestand verloren. Neubau allein kann diesen Verlust nicht ausgleichen. Um den Mangel an bezahlbarem Wohnraum zu beheben, müssen wir die großen Wohnungskonzerne endlich vergesellschaften.”

Dazu erklärt der Sprecher für Mieten und Wohnen der Linksfraktion im Berliner Abgeordnetenhaus, Niklas Schenker:

“Die Studie zeigt: die Vergesellschaftung privater Immobilienkonzerne ist das wirksamste Mittel gegen Mietpreiseskalation und Wohnungsnot. Ich empfehle der Immobilienlobby, Opposition und Teilen der SPD diese Studie gründlich zu lesen. Sie weist eindrücklich nach, dass die Vergesellschaftung im Gegensatz zu losen Absichtserklärungen deutlich positive Effekte auf die Versorgung mit bezahlbarem Wohnraum hätte.

Zum Geschäftsmodell insbesondere von börsennotierten Immobilienkonzernen wie Vonovia gehört es, die Mieten zu erhöhen, um eine möglichst hohe Dividende auszahlen zu können und dadurch den eigenen Aktienkurs und den Wert des eigenen Unternehmens zu steigern. Wird dieses Geschäftsmodell durch Vergesellschaftung durchbrochen, können Mieten gesenkt werden.

Den Mangel an bezahlbaren Wohnraum in Berlin werden wir nicht ausschließlich durch Wohnungsneubau beheben. Deshalb müssen wir den gemeinwohlorientierten Wohnungsbestand ausweiten, um mehr Wohnungen für Menschen mit geringen und mittleren Einkommen bezahlbar anbieten und nach sozialen Kriterien vergeben zu können.

In den nächsten Wochen werden wir ein Konzept vorstellen, wie der Volksentscheid nach der Berlin-Wahl Schritt für Schritt umgesetzt werden kann.”

Die Studie ist hier online abrufbar.

"Der Zwischenbericht der Kommission bestätigt unsere von Anfang an vertretene Auffassung: Berlin kann Artikel 15 des Grundgesetzes anwenden und Wohnraum zum Zwecke der Vergesellschaftung in Gemeineigentum überführen. Die Kommission erklärt weiterhin, dass eine Entschädigung weit unterhalb des Verkehrswertes möglich ist, wodurch auch die Finanzierbarkeit des Vorhabens grundsätzlich gegeben ist. Damit sind die beiden schwerwiegendsten Einwände ausgeräumt, die gegen eine Umsetzbarkeit des Vorhabens erhoben wurden.

Der Zwischenbericht zeigt, wie intensiv sich die Kommission mit allen wichtigen Fragen befasst, um eine rechtssichere Umsetzung des Volksentscheids zu ermöglichen. Sie liefert damit schon jetzt wichtige Vorarbeiten für ein Gesetz. Wir sind optimistisch, dass die Kommission auch zu den noch offenen Fragen wertvolle Empfehlungen abgeben wird, zum Beispiel wie genau eine Anstalt öffentlichen Rechts zur Bewirtschaftung der vergesellschafteten Bestände aufgebaut sein muss.

Der Befund des Zwischenberichts macht deutlich: Es ist nun vor allem eine Frage des politischen Willens, ob der Auftrag des Volksentscheids umgesetzt wird. Die Berliner Linksfraktion wird die Vergesellschaftung deshalb weiter mit voller Kraft vorantreiben. Wir erwarten von allen Parteien, dass sie jetzt konstruktiv an der Umsetzung des Wählerwillens arbeiten, insbesondere aber von unseren Koalitionspartnerinnen. Die SPD hat auf ihrem Landesparteitag selbst entschieden ein Vergesellschaftungsgesetz mitzutragen, wenn die Kommission den Weg dafür frei macht. Wir erwarten daher, dass nach dem Abschlussbericht der Kommission der Senat zügig einen Gesetzentwurf vorlegen wird.“

Hierzu erklären die wohnungspolitischen Sprecher*innen der rot-grün-roten Koalition Sevim Aydin (SPD-Fraktion), Katrin Schmidberger (Grünen-Fraktion) und Niklas Schenker (Fraktion DIE LINKE):

"Wir freuen uns, dass wir als Koalition nun endlich die wichtige Arbeit der lokalen Mieterbeiräte auch gesetzlich anerkennen. Damit werden die langjährigen Forderungen nach einer gesetzlichen Absicherung der Mieterbeiräte umgesetzt und die Mitwirkung und Rechte der Mieter*innen umfassend gestärkt. Neben den unternehmensweiten Mieterräten leisten sie einen wichtigen Beitrag zur aktiven Gestaltung der Quartiere sowie zur demokratischen und sozialen Ausrichtung der Landeseigenen Wohnungsunternehmen. Mieterbeiräte haben nun zukünftig im Rahmen ihrer Tätigkeit das Recht auf Information über die jeweilige Mieterschaft betreffenden Angelegenheiten und die dafür erforderlichen Daten für Stellungnahmen und zur Erarbeitung eigener Vorschläge.

Damit wird ein wichtiges Projekt zur Demokratisierung der Landeseigenen Wohnungsunternehmen und zur Unterstützung der Interessen der rund 750.000 Mieter*innen realisiert. Gerade in der heutigen Zeit multipler Krisen ist es wichtig, dass Mieter*innen verlässliche Interessensvertreter*innen haben, an die sie sich wenden können. Wir brauchen ein starkes Signal, dass die Mieter*innen in der Krise nicht allein sind. Die LWU müssen hier als Vorbild zeigen, wie eine demokratische Ausrichtung und Mieter*innenschutz funktionieren kann.

Mit der Novelle wird zudem die Wohnraumversorgung Berlin AöR gestärkt. Künftig soll ein unternehmensübergreifendes Koordinierungsgremium zwischen den unternehmensweiten Mieterräten und den quartiersbezogenen Mieterbeiräten eingerichtet werden, die bei der WVB angesiedelt sein soll. Dadurch sollen die unterschiedlichen Mietervertreter*innen künftig besser miteinander kommunizieren und Mieterinteressen besser koordinieren können."

Dazu erklärt Niklas Schenker, Sprecher für Fuß- und Radverkehr der Linksfraktion Berlin:

„Der Ärger vieler Berliner:innen über falsch abgestellte E-Scooter ist nachvollziehbar und berechtigt. Für blinde oder stark sehbehinderte Menschen stellen falsch abgestellte Fahrzeuge eine echte Gefährdung dar. Das dürfen wir nicht länger hinnehmen. Mobilität für alle meint auch sichere Gehwege.

Wir brauchen eine verbindliche Obergrenze. Künftig sollten nur noch so viele E-Scooter zugelassen sein, wie an festen Stationen abgestellt werden können. Halten sich Anbieter:innen weiter nicht an die vom Senat vorgegebenen Regeln, sollten wir ein Verbot dieser Fahrzeuge prüfen.

Eine gute Alternative zu den auch wenig umweltfreundlichen E-Scootern wäre ein besser ausgebautes Leihfahrradsystem. In Hamburg und anderen deutschen Städten besteht ein gut ausgebautes kostenfreies, öffentliches Leihradsystem mit festen Stationen. Das kann auch für Berlin Vorbild sein.“

Hierzu erklären die Vorsitzenden Anne Helm und Carsten Schatz, sowie der Sprecher für Mieten und Wohnen, Öffentlicher Wohnungsbau und Wohnungsbauförderung der Linksfraktion Niklas Schenker:

Unser Ziel ist der Aufbau eines gemeinnützigen Wohnungssektors, um dauerhaft für bezahlbares Wohnen in Berlin zu sorgen. Die zentralen Bausteine dafür sind einerseits die Regulierung der 350.000 landeseigenen Wohnungen sowie die Vergesellschaftung der privaten Immobilienkonzerne, womit noch einmal etwa 270.000 Wohnungen langfristig gemeinwohlorientiert gesichert werden sollen.

Zusätzlich wollen wir nun mit einem „Sicher-Wohnen-Gesetz“ weitere Probleme auf dem Berliner Wohnungsmarkt angehen. Der Bestand an Wohnraum soll besser gesichert und Kernpunkte einer sozial-ökologischen Bewirtschaftung für alle Vermieter:innen gesetzlich vorgeschrieben werden. Wer in Berlin vermietet, der sollte das nach bestimmten Maßstäben machen müssen. Diese sollten wir endlich gesetzlich definieren.

Zentrale Eckpunkte sollen hierbei sein:

• Um WBS-Berechtigte besser mit Wohnraum zu versorgen, wollen wir nicht nur den sozialen Wohnungsbau ankurbeln, sondern auch Belegungsbindungen für nicht-geförderte Wohnungen schaffen. Mit Benennungs- und Besetzungsrechten wollen wir die Möglichkeit schaffen, besondere Bedarfsgruppen leichter in leerstehenden Wohnungen unterzubringen. Zudem wollen wir evaluieren, welche weiteren Maßnahmen zur Verhinderung von Wohnraumverlust (z.B. Schutz bei Eigenbedarfskündigung) landesrechtlich möglich sind.
• Wir brauchen endlich Transparenz auf dem Berliner Immobilienmarkt. Deshalb wollen wir schnellstmöglich ein Mieten- und Wohnungskataster auf den Weg bringen, als öffentlich einsehbares Register, das Auskunft über Miethöhen, Eigentümer:innen und andere Ausstattungsmerkmale der Wohnungen erlaubt.
• Für einen effektiven Wohnraumschutz wollen wir u.a. Abrisse von Wohnraum gesetzlich ausschließen und vorschreiben, dass Eigentümer:innen Instandhaltungsrücklagen bilden und nachweisen müssen, damit sie ihre Häuser nicht vernachlässigen. Wir wollen zudem erreichen, dass Eigentümer:innen ab einer bestimmten Wohnungsanzahl die Bildung von Mieterräten ermöglichen müssen, die über die Gestaltung ihres Wohnumfeldes mitbestimmen.
• Für die bessere Durchsetzbarkeit der wohnungspolitischen Maßnahmen wollen wir ein Landesamt für Wohnungswesen schaffen. Viele Berliner:innen haben das Gefühl: es gibt zwar viele Gesetze, aber die werden nur unzureichend umgesetzt. Das wollen wir ändern und mehr Verantwortung durch das Land und Personal.

Nach intensiven Beratungen wollen wir mit unserem Vorstoß eine breite Debatte in der Stadtgesellschaft anstoßen. In den kommenden Wochen und Monaten wollen wir mit Mieten-Initiativen, Verbänden und Jurist:innen weitere Gespräche dazu führen. Allein auf unverbindliche Bündnisse und Runde Tische mit Immobilienkonzernen zu setzen, führt nicht weiter. Wohnen ist zu wichtig, um es dem Markt zu überlassen.

Dazu erklärt Niklas Schenker, Sprecher für Mieten und Wohnen der Linksfraktion Berlin:

„Die umfassende Demokratisierung der landeseigenen Wohnungsunternehmen ist ein unverzichtbarer Baustein, um ihren gemeinwohlorientierten Kurs dauerhaft abzusichern. Lebendige Mitbestimmung, Mitgestaltung und Mitverantwortung der Mieter:innen sind zentrale Bestandteile für den Erhalt sowie die nachhaltige Entwicklung des öffentlichen Wohnungsbestandes.

Eine rechtliche Verankerung der Mitbestimmungs- und Mitwirkungsrechte der Mieterbeiräte steht immer noch aus – das muss sich endlich ändern. Ohne gesetzliche Verankerung hängt die Tätigkeit der Mieterbeiräte am guten Willen der Unternehmen. Das wird ihrer zentralen Funktion nicht gerecht.

Seit mehr als einem Jahr liegt ein Gesetzentwurf in der Schublade der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung, Bauen und Wohnen, der die Mitbestimmungsrechte absichern würde und mit der Initiativgruppe der Mieterbeiräte geeint ist. Gegen Ende der letzten Wahlperiode wurde diese Reform von einem Koalitionspartner blockiert. Bis heute hat sich hier nichts bewegt, obwohl etwas anderes im Koalitionsvertrag vereinbart wurde. Die Linksfraktion will diese Reform noch bis Ende des Jahres umsetzen und die Mitbestimmungsrechte der Mieterbeiräte gesetzlich verankern. Die Koalition steht gegenüber den Mieterbeiräten in der Bringschuld; wir müssen endlich liefern.“
 

Dazu erklärt Niklas Schenker, Sprecher für Mieten und Wohnen der Linksfraktion Berlin:

„Das Urteil ist ein schwerer Rückschlag für den Mieter:innenschutz. Es geht um sehr viel, deshalb sollte das Land Berlin in die nächste Instanz gehen und Beschwerde vor dem Oberverwaltungsgericht einlegen. Die jetzige Entscheidung ist kein Präzedenzfall. Der konkrete Fall in Neukölln ist sehr speziell und das Urteil keine höchstrichterliche Entscheidung. Wir werden weiter dafür kämpfen, dass das Vorkaufsrecht wiederhergestellt wird. Der Senat sollte jetzt gemeinsam mit den Bezirken auf die Eigentümer:innen zugehen, die Abwendungsvereinbarungen geschlossen haben und Nachträge vereinbaren, um den Mieter:innen Sicherheit zu geben.

Das Vorkaufsrecht war ein wichtiger Baustein für den Mieter:innenschutz. Denn mit diesem Instrument konnten Mieter:innen entweder durch Kauf des Wohnhauses oder durch Ausschluss von Verdrängungsmaßnahmen im Rahmen einer Abwendungsvereinbarung geschützt werden. Seit einem Jahr warten Städte wie Berlin, Frankfurt oder München auf die Wiederherstellung des Vorkaufsrechts durch die Bundesregierung. Mit einer einfachen Reform könnte der Bund dafür sorgen, dass die geschlossenen Abwendungsvereinbarungen in Berlin Bestand haben.

Die Ampel im Bund ist ein mietenpolitischer Totalausfall. Egal ob Vorkaufsrecht, Mietendeckel oder Gemeinnützigkeit – keine dringend notwendige Reform wird durch den Bund angestoßen. Ich frage mich, wann Bundeskanzler Scholz endlich seine Richtlinienkompetenz für bezahlbare Mieten nutzt.“

„Die Forderungen nach einer unverzüglichen Öffnung der Friedrichstraße für den Autoverkehr gehen fehl. Auch wenn der Verkehrsversuch und das folgende Agieren der Verwaltung nicht frei von Fehlern waren, ist die Entscheidung, die Friedrichstraße mit einem neuen Verkehrskonzept attraktiver für den Fuß- und Radverkehr zu gestalten, doch richtig.

Der unter enormem Druck stehende lokale Einzelhandel wird nur eine Zukunft haben, wenn wir mit nachhaltigen Verkehrs- und Stadtentwicklungskonzepten einen Beitrag für mehr Aufenthaltsqualität und Klimaschutz leisten. Geschäftsstraßen brauchen eine besondere Qualität: Was in anderen europäischen Metropolen längst gang und gäbe ist, muss auch in Berlin möglich sein. Dabei muss aus Fehlern gelernt werden. Die Beteiligung der Anrainer und Gewerbetreibenden muss von Anfang an auf Augenhöhe geschehen. Zudem muss die Verlagerung des Verkehrs immer mitbetrachtet werden, großräumige Verkehrskonzepte anstatt isolierter Maßnahmen sorgen nicht nur für mehr Akzeptanz, sondern sind notwendiger Bestandteil einer klugen und vorausschauenden Mobilitätspolitik. Ein Zurück zum Autoverkehr in der Friedrichstraße ist keine Option und wird keines der strukturellen Probleme lösen.

Der Senat muss aus unserer Sicht nun alles daransetzen, dass Mobilität, Stadtentwicklung und Wirtschaft in der Friedrichstraße endlich zusammen gedacht werden. Wir erwarten von den Senatsmitgliedern, dass sie konstruktiv an einer ressortübergreifenden Lösung arbeiten, damit aus der Friedrichstraße eine echte Flaniermeile wird.“

„Wir teilen die Positionen des Offenen Briefes und machen uns für dessen Forderungen in den anstehenden Verhandlungen zur Kooperationsvereinbarung stark. DIE LINKE. Berlin hat bei ihrem Landesparteitag Ende September eine Vielzahl der Forderungen der Verbände bereits als ihre Position beschlossen. Gerade in der Krise ist es zentral wichtig, dass die landeseigenen Wohnungsunternehmen mit gutem Beispiel vorangehen und die Mieten nicht weiter anheben. Die Mieter*innen brauchen jetzt Sicherheit.

Mieter*innen mit Anspruch auf einen Wohnberechtigungsschein finden in Berlin besonders schwer eine Wohnung. Schon jetzt vermieten die Landeseigenen einen Großteil an WBS-Berechtigte. Um den Bedarf besser zu decken, müssen wir nicht nur mehr Sozialwohnungen bauen, sondern sollten die Vergabequote bei Umzügen im Bestand auch auf 75 Prozent anheben. Das bringt schnelle und direkte Entlastung.

Die Vorgabe an die Landeseigenen, 50 Prozent Sozialwohnungen zu bauen, wurde zuletzt immer wieder verfehlt. Hier besteht Nachholbedarf. Deshalb schlagen wir vor, dass die Quote künftig noch etwas angehoben wird und bestehende Ausnahmen wegfallen.

Der Vorstoß der Verbände und Initiativen zeigt, dass die Verhandlungen um den Kurs der landeseigenen Wohnungsunternehmen nicht hinter verschlossenen Türen stattfinden sollten. Schließlich geht es um die öffentlichen Wohnungen und da ist Mitbestimmung angesagt. Ich kann mir gut vorstellen, dass die Mieter*innen und Verbände beteiligt werden, so wie das noch unter linker Leitung der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Wohnen vor zwei Jahren organisiert wurde. Wir wollen mit der Stadtgesellschaft über den Stand der Verhandlungen im Gespräch bleiben und laden Ende November zu einer öffentlichen Veranstaltung dazu ein."

Hierzu erklärt der Sprecher für Mieten und Wohnen der Linksfraktion, Niklas Schenker:

„Niemand darf in der Krise seine Wohnung verlieren. Dieser Grundsatz muss nun gelten. Wir müssen dringend verhindern, dass Menschen aufgrund von steigenden Preisen in die Wohnungslosigkeit rutschen. Wir sind solidarisch mit den Betroffenen und wenden uns gegen Zwangsräumungen als besonders brutales Instrument der Verdrängung. Räumungen sind einfach falsch und helfen niemandem.

Für die 340.000 landeseigenen Wohnungen konnten wir bereits ein Kündigungsmoratorium erreichen. Auch für die anderen Berliner Mieter*innen muss nun gelten, dass niemand aus der Wohnung fliegt, wenn die Rechnungen wegen steigenden Preisen nicht mehr bezahlt werden können. Dafür nutzen wir in Berlin alle Spielräume, aber wichtig wäre auch, dass die Bundesregierung ein gesetzliches Kündigungs- und Räumungsmoratorium auf den Weg zu bringt.

Einkommensschwache Haushalte leiden ganz besonders unter den steigenden Mieten und Preisen für Lebensmittel und Heizung. Bei Zahlungsschwierigkeiten drohen sie ihre Wohnung zu verlieren. Das wollen wir nicht zulassen.“

Dazu erklären der Sprecher für Mobilität, Kristian Ronneburg und der Sprecher für Rad- und Fußverkehr, Niklas Schenker, der Linksfraktion:

„Die Verkehrswende findet vor Ort statt. Nur wenn die Kommunen genug Handlungsmöglichkeiten – personell, finanziell, rechtlich – haben, können sie auch effektiv dafür einen Beitrag leisten. Dabei muss endlich Schluss damit sein, dass vorher erst eine „Gefahrenlage“ belegt werden muss. Wie viele schwere Unfälle im Straßenverkehr müssen noch passieren, bis der Bundesgesetzgeber versteht, dass wir keine nachsorgende, sondern eine vorsorgende und vorausschauende Verkehrspolitik brauchen? Verkehrsminister Wissing und die Ampel-Koalition sind in der Pflicht nun das Straßen- und Verkehrsrecht zügig zu reformieren, damit die Arbeit von Ämtern und Behörden erleichtert wird.“

„Der neue Immobilienmarktbericht verdeutlicht einmal mehr den Wahnsinn des entfesselten Immobilienmarkts. Die explodierenden Preise sind Ergebnis von massiver Immobilienspekulation. Für die Mieterinnen und Mieter bedeutet das nichts Gutes. Zur Refinanzierung der hohen Kaufpreise dürften viele Käufer:innen die Mieten in den erworbenen Immobilien deutlich erhöhen. Wir brauchen einen Mietendeckel und eine Bodenpreisbremse. Die Bundesregierung muss hier den Weg endlich frei machen.

Die Umwandlung einer Miet- in eine Eigentumswohnung ist häufig der erste Schritt zur Verdrängung. Hier besteht dringender Handlungsbedarf, um die Betroffenen besser vor Eigenbedarfskündigungen zu schützen. Mit Einführung der Umwandlungsbremse im Herbst letzten Jahres ist die Umwandlung deutlich erschwert worden und seitdem sogar zurückgegangen. Die gestiegenen Umwandlungszahlen für 2021 im Immobilienmarktbericht machen jedoch deutlich, dass viele Eigentümer:innen offenbar kurz vor Einführung des Gesetzes noch schnell ihre Häuser aufgeteilt haben.“

„Die rückläufige Zahl an Haushalten, die Wohngeld empfangen, ist angesichts der immens gestiegenen Wohnkosten ein Warnsignal. In Zeiten explodierender Heizkosten und steigender Mieten müssen der Kreis der Anspruchsberechtigten ausgeweitet und die Wohngeldzahlungen erhöht werden, um Haushalte mit niedrigen und mittleren Einkommen zu entlasten.

Die Höhe des Wohngelds orientiert sich an der sogenannten Mietenstufe. Berlin wird weiterhin nur auf der vierten von sechs Stufen eingeordnet, obwohl die Mieten hier so stark steigen, wie nirgends sonst in der Bundesrepublik. Die Einstufung muss dringend angepasst werden, damit Mieterinnen und Mieter stärker vom Wohngeld profitieren.

Trotz erhöhter Zahlungen hält das Wohngeld mit den steigenden Wohnkosten nicht Schritt. Ein erhöhtes Wohngeld kann nur eine Brückentechnologie auf dem Weg zu stärker regulierten Mieten sein. Viele Vermieter:innen haben in den letzten Jahren sehr gut an den steigenden Mieten verdient. Diese Übergewinne sollten nicht durch staatliche Zuschüsse noch weiter subventioniert werden.

Auch der einmalige Heizkostenzuschuss der Bundesregierung wird den davonrennenden Gaspreisen nicht gerecht. Gerade in der Krise braucht es einen gesetzlichen Mietenstopp und eine Deckelung der Gaspreise.“

15.385 Bestandswohnungen sind im letzten Jahr wiedervermietet worden, darunter 62,5 Prozent an WBS-Berechtigte. Damit haben die LWU ihr „Soll“ sehr knapp erfüllt, denn in der Kooperationsvereinbarung ist eine Quote von 63 Prozent vereinbart. Die Fluktuationsrate bleibt mit 4,8 Prozent weiter sehr gering.

Unter den 5.755 Neubauwohnungen, die 2021 das erste Mal vermietet wurden, sind 44 Prozent an WBS-Berechtigte vermietet worden. Damit wurde das „Soll“ von 50 Prozent unterschritten. Neu gebaut wurden insgesamt 3.307 Wohnungen.
 

Hierzu erklärt der Sprecher für Mieten, Wohnen, Öffentlicher Wohnungsbau und Wohnungsbauförderung der Linksfraktion im Berliner Abgeordnetenhaus, Niklas Schenker:

„Die landeseigenen Wohnungsunternehmen (LWU) sind das Rückgrat der sozialen Wohnraumversorgung in Berlin. Sie bilden einen wichtigen sozialen Gegenpol zur privaten Immobilienwirtschaft. Der kommunale Wohnungsbestand ist das zentrale wohnungspolitische Steuerungsinstrument. Der vorgelegte Bericht bestätigt die herausragende Bedeutung der sechs LWU für den Erhalt und die Ausweitung leistbaren Wohnraums in Berlin.

Es war eine richtige Entscheidung, dass der Mietendeckel auch nach der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts bei den LWU weitgehend beibehalten wurde. Auch für die Zukunft braucht es einen Mietenstopp und eine Mietenbegrenzung auf 30 Prozent des Einkommens. Eine Umstellung dieser Regelung von der Nettokalt- auf die Bruttokaltmiete steht noch aus.

Besonders zentral ist die Wiedervermietungsquote von 63 Prozent an WBS-Berechtigte. Oftmals finden WBS-Berechtigte überhaupt nur noch bei den LWU eine Wohnung. Der Bedarf an Sozialwohnungen ist viel höher als der Bestand. Um den Wohnraum-versorgungsbedarf besser zu decken, sollten wir darüber nachdenken, diese Quote noch zu erhöhen.

Wiederholt konnten die LWU ihre Neubauziele nicht einhalten. Es ist kritikwürdig, dass die vereinbarte Sozialwohnungsquote von 50 Prozent nicht eingehalten wurde. Hier müssen die LWU in der Zukunft besser werden. Wir müssen auch in der Krise dafür Sorge tragen, dass der kommunale Wohnungsbau weiter ermöglicht wird und deshalb zum Beispiel die Wohnungsbauförderung gänzlich auf die LWU neu ausrichten.“

„Wir müssen dafür Sorge tragen, dass der kommunale Wohnungsbau in Berlin weiter ermöglicht werden kann, denn hier entstehen dringend benötigte bezahlbare Wohnungen. Die aktuellen Förderprogramme müssen dafür auf den Prüfstand. Mindestens für die Dauer der Krise, wäre es hilfreich, wenn sich die Förderung auf landeseigene Wohnungsunternehmen und Genossenschaften fokussiert.

Die explodierenden Strom- und Heizkosten dürfen für die Mieter*innen in Berlin nicht zum Verdrängungsturbo werden. Den Vorschlag eines Heizkostendeckels begrüßen wir. Im Berliner Haushalt stehen für 2022 und 2023 bisher insgesamt 380 Mio. Euro zur Abfederung steigender Energiekosten bereit. Davon sollte ein bedeutender Anteil für einen Härtefallfond, insbesondere für Mieter*innen, zur Verfügung stehen. Gleichzeitig muss vor allem der Bund eingreifen und Mieter*innen vor Mietschulden bewahren.

Es braucht ein ganzes Maßnahmenbündel, um der drohenden Krise zu begegnen, wie einen bundesweiten Mietenstopp, einen dauerhaften Heizkostenzuschuss, ein Verbot von Strom- und Gassperren oder einen effektiven Kündigungsschutz. Keine Mieter darf wegen angehäufter Energieschulden seine Wohnung verlieren.

Das sollte auch ein Thema für das Wohnungsbündnis werden. In der Krise zeigt sich besonders, wie kooperativ Immobilienkonzerne und großen privaten Vermieter*innen agieren. Immobilienkonzerne wie Vonovia, die in den vergangenen Jahren immer wieder Rekordgewinne in Milliardenhöhe eingefahren haben, sollten freiwillig einen Renditedeckel zum Schutz der Mieter*innen vereinbaren.“

Hierzu erklärt der Sprecher für Mieten und Wohnen der Linksfraktion Niklas Schenker:

„Der Bezirk steht nach jahrelangen Verhandlungen mit sehr wenig in der Hand da und schließt einen sehr schlechten Vergleich ab. Es ist eine Schande, dass für die Neubewohner*innen, die infolge der Besetzung Ende letzten Jahres einziehen konnten, überhaupt keine Lösung gefunden wurde. Der besonderen Verantwortung für diese Menschen wird der Bezirksbürgermeister damit nicht gerecht.

Die Alternative wäre ganz einfach: der Bezirk muss keine Abrissgenehmigung erteilen. Ein jahrelanges Rechtsverfahren dreht sich um die Frage, ob es sich bei den Wohnungen in der Habersaathstraße um schützenswerten Wohnraum handelt. Mittlerweile erkennt dies sogar der Eigentümer an. Ein neues Brandschutzgutachten bejaht zudem die zuvor offene Frage, dass das Haus sanierungsfähig ist. Mit etwas Mut hätte der Bezirksbürgermeister der Grünen dieses wichtige Haus retten können.“

Dazu erklärt der Sprecher für Mieten und Wohnen der Linksfraktion im Berliner Abgeordnetenhaus, Niklas Schenker:

„Die Umwandlungen von Miet- in Eigentumswohnungen sind seit dem Inkrafttreten der Umwandlungsbremse weitgehend zum Erliegen gekommen. Das ist ein wichtiges Signal für alle Berliner Mieterinnen und Mieter. Die wenigen Umwandlungen, die seit Inkrafttreten der Verordnung noch genehmigt wurden, sind auf eine Vormerkung im Grundbuch zurückzuführen. Wichtig ist, dass die Bezirke die Vorgaben des Senats einheitlich anwenden und sich ein Kaufinteresse von zwei Drittel der Mieterinnen und Mieter notariell beurkunden lassen. Von der Bundesregierung erwarten wir, dass sie die bislang befristete Verordnung über das Jahr 2026 hinaus entfristet.

Umwandlungen und anschließende Eigenbedarfskündigungen sind eine Verdrängung auf Zeit. Das enorme Umwandlungsgeschehen hatte in den vergangenen Jahren zu einer großen Verunsicherung geführt. Zwar sind Mieterinnen und Mieter nach einer Umwandlung mindestens 10 Jahre vor einer Eigenbedarfskündigung geschützt. Dennoch bieten die knapp 120.000 Wohnungen, die in den vergangenen sieben Jahren umgewandelt wurden, einen enormen sozialen Sprengstoff. Wir brauchen dringend Schutzinstrumente vor Eigenbedarfskündigungen für bereits umgewandelte Wohnungen.”

Dazu erklärt Niklas Schenker, Sprecher für Mieten und Wohnen der Linksfraktion im Abgeordnetenhaus:

„Der Eigentümer bereitet die Räumung der 50 ehemals obdachlosen Menschen vor, die in die Habersaathstraße einziehen konnten. Das muss sofort gestoppt werden. Auch das Bezirksamt steht hier in der Pflicht. Es hat wiederholt gegenüber den Bewohner*innen erklärt, dass diese bis zu einem Abriss dort wohnen bleiben könnten.

Die Habersaathstraße ist in den vergangenen Monaten zu einem echten Vorzeigeprojekt geworden. Hier konnten knapp 50 zuvor obdachlose Menschen auf einen Schlag untergebracht werden. Das setzt Maßstäbe auch für andere Housing First-Projekte. Dieses wichtige Vorhaben muss erhalten bleiben.

Der Eigentümer hat hier jahrelang etwa 100 Wohnungen aus spekulativen Gründen leer stehen lassen. In Zeiten der Wohnungsnot ist das alles andere als ein Kavaliersdelikt. Jetzt darf der Eigentümer nicht noch dafür belohnt werden, indem er eine Abrissgenehmigung bekommt.“

„Die Ankündigung von massiven Mietsteigerungen bei der Vonovia ist ein Schlag ins Gesicht der Mieterinnen und Mieter, die ohnehin schon unter den steigenden Mieten und Energiekosten leiden. Es gibt keine Notwendigkeit angesichts steigender Preise die Mieterinnen und Mieter zu schröpfen. Erst Ende April beschloss die Hauptversammlung von Vonovia eine Dividendenausschüttung von 1,3 Milliarden Euro. Von jedem Euro Miete fließen bei der Vonovia 45 Cent als Dividendenausschüttung an die Aktionärinnen und Aktionäre. Zwar hatte die Vonovia für Berlin angekündigt, ihre Mieten durchschnittlich nur um 1 Prozent jährlich zu steigern. Jedoch verlangte sie bereits zu Beginn des Jahres im Rahmen dieser Durchschnittswerte Mieterhöhungen von bis 10 Prozent.

Vonovia hat einen Sparkurs beim Neubau angekündigt. Damit dürfte vom Tisch sein, dass der Konzern in den nächsten Jahren 13.000 neue Wohnungen in Berlin bauen wird.

Vonovia bestärkt damit wiederholt die Zweifel an der Wirksamkeit von freiwilligen Selbstverpflichtungen. Eine echte Regulierung des Wohnungsmarktes bleibt auf der Tagesordnung. An der Vergesellschaftung der großen privaten Wohnungsunternehmen führt kein Weg vorbei."

„Private Investoren dominieren zahlenmäßig den Wohnungsneubau in der Stadt und besitzen auch einen Großteil der bebaubaren Flächen. Bislang leistet der private Wohnungsbau jedoch nur einen marginalen Beitrag zur sozialen Wohnraumversorgung und baut mehrheitlich am Bedarf vorbei. Seit 2014 wurden nur 10 Prozent des geförderten Wohnungsbaus durch private Wohnungsunternehmen errichtet. Während der Bestand an mietpreis- und belegungsgebundenen Wohnungen abnimmt, haben etwa 60 Prozent der Berliner*innen einen Anspruch auf einen Wohnberechtigungsschein.

Wir wollen uns bei der Weiterentwicklung der Kooperativen Baulandentwicklung an der Stadt München orientieren, so wie es im Koalitionsvertrag festgehalten ist. Künftig sollen auf 60 Prozent der Wohnungsbauflächen bei großen Bauvorhaben mietpreis- und belegungsgebundene Wohnungen entstehen. Darunter mindestens die Hälfte der Wohnungen zu Einstiegsmieten von 6,50 Euro/qm.

Berlin fehlen vor allem Miet- und keine Eigentumswohnungen. Deshalb schlagen wir zusätzlich vor, dass 80 Prozent der neugebauten Wohnungen als Mietwohnungen entstehen. Nur noch 20 Prozent Eigentumswohnungen sollen zur Refinanzierung genutzt werden können.
Alternativ sollen Planungsbegünstigte aus Kosten und Lasten des Berliner Modells befreit werden können, sofern sie 50 Prozent der Geschossfläche Wohnen vor Eintritt in ein Bebauungsplanverfahren zum planungsunbeeinflussten Wert an das Land Berlin veräußern.

Wir wollen das Berliner Modell auch auf den Neubau von Gewerbe übertragen. Im Interesse lebendiger Quartiere und des Erhalts von Kiezstrukturen verpflichten sich die Wohnungsunternehmen, künftig bei der Schaffung von Gewerbeeinheiten dauerhaft einen Anteil von mindestens 20 Prozent preisgedämpft an soziale Träger, gemeinnützige Einrichtungen und anderes Kleingewerbe zu vergeben.“

„Wie keine andere Akteurin hat sie sich in den vergangenen Jahren eine hohe Expertise in Sachen Vergesellschaftung erarbeitet. Deshalb freue ich mich sehr darüber, dass sich auch die Initiative an der Kommission beteiligt. Mit den von ihr benannten Expert*innen bekommt die Kommission eine deutlichere Breite und wird ihrem Untersuchungsauftrag besser gerecht.

Die Vergesellschaftungskommission kann nun zügig ihre Arbeit aufnehmen. Die Aufgabenstellung ist klar, es muss jetzt darum gehen konkrete Wege zur Vergesellschaftung aufzuzeigen. Dafür bietet die Kommission eine historische Chance. 

Als LINKE werden wir die Kommission eng und aktiv begleiten, übersetzen was dort passiert und dafür Sorge tragen, dass der Untersuchungsauftrag vollumfänglich erfüllt wird. Wir sind davon überzeugt das Vergesellschaftung der richtige Weg ist, um dauerhaft bezahlbaren Wohnraum zu schaffen und die Wohnungsversorgung zu demokratisieren. Deshalb werden wir weiter entschlossen für gesellschaftliche und politische Mehrheiten für eine Umsetzung des Volksentscheids kämpfen.“

„Der Rücktritt von Ulrike Hamann als Vorständin der Wohnraumversorgung Berlin (WVB) AöR ist sehr bedauerlich. Damit verliert die WVB eine Vorkämpferin für einen wohnungspolitischen Kurswechsel und eine kompetente Expertin in allen Fragen der sozialen Wohnraumversorgung. Die Rolle von Volker Härtig beim Rückzug von Ulrike Hamann muss aufgearbeitet werden und Konsequenzen haben. Es muss aufhören, dass diese wichtige Institution blockiert wird.
Die WVB ist ein wichtiges Instrument zur Steuerung und Demokratisierung der landeseigenen Wohnungsunternehmen und wurde durch den Mietenvolksentscheid erkämpft. Das muss sich bei der Neubesetzung des Vorstands und in seiner Arbeit abbilden. Ich erwarte, dass die Koalitionsparteien bei der Neuaufstellung beteiligt werden.
Ich freue mich sehr, dass Ulrike Hamann als Expertin in der Gemeinwohl‐Wohnraumversorgung künftig den Berliner Mieterverein in der Geschäftsführung verstärken wird und freue mich sehr auf die Zusammenarbeit in der Zukunft.“

Hierzu erklärt der Sprecher für Mieten und Wohnen der Linksfraktion im Berliner Abgeordnetenhaus Niklas Schenker:

“Der massive Anstieg der Baukosten ist ein Warnsignal. Der größte Baukostentreiber ist aber die Grundstücksspekulation, das bleibt in der Analyse des BBU leider unterbelichtet. Hier besteht weiter dringender Handlungsbedarf. Durch den Aufbau einer gemeinsamen Planungs- und Neubaueinheit bei den landeseigenen Wohnungsunternehmen könnten Synergieeffekte gehoben werden, um schneller und kostensparend bezahlbar zu bauen. Eine vom BBU vorgeschlagene Senkung der Mehrwertsteuer auf Baukosten wäre eine Förderung mit der Gießkanne und würde auch den Neubau von Luxuswohnungen fördern. Stattdessen sollte die gezielte Förderung von bedarfsgerechtem Wohnungsbau im unteren und mittleren Preissegment durch eine überarbeitete Wohnungsbauförderung im Fokus stehen.

Die Zahlen des BBU zeigen: Der Mietendeckel hat gewirkt. Die Einführung des Mietendeckels war richtig und ein notwendiger Versuch die Mietpreisexplosion zu stoppen. Umso wichtiger ist es, dass die landeseigenen Wohnungsunternehmen den Mietendeckel beibehalten. Der Mietverzicht privater Mitgliedsunternehmen, wie Vonovia und Deutsche Wohnen, war dagegen nur von kurzer Dauer. Die Realität im Jahr 2022 sieht für viele Mieterinnen und Mieter anders aus als vom BBU dargestellt. Vonovia und Deutsche Wohnen holen den vorübergehenden Mietverzicht seit Beginn des Jahres mit Mietsteigerungen von bis zu 15 Prozent nach. Auf den einschlägigen Immobilienportalen finden sich viele Wohnungsangebote mit Mieten von 20 Euro und mehr pro Quadratmeter. Freiwillige Selbstverpflichtungen können einen echten Mietendeckel nicht ersetzen, Mietregulierung bleibt auf der Tagesordnung.”

"Vonovia hat in den vergangenen Jahren wiederholt Rekordgewinne eingefahren und trotzdem erhöht der Konzern schamlos weiter die Mieten. Die drastischen Mieterhöhungen sind eine Frechheit und eine Kampfansage an die Mieterinnen und Mieter in der Stadt, die gerade mit großer Mehrheit für die Vergesellschaftung des börsennotierten Wohnungsunternehmens gestimmt haben.

Besonders absurd ist, dass Vonovia mit den immensen Mieterhöhungen um bis zu 10 Prozent sich nicht einmal an ihre eigene, angeblich besonders soziale Selbstverpflichtung hält. Der Fall Vonovia zeigt die engen Grenzen freiwilliger und sanktionsloser Selbstverpflichtungen. Freiwillige Vereinbarungen ersetzen keinesfalls eine echte Regulierung, wie durch einen Mietendeckel.

Wir können uns nicht länger abhängig machen vom Wohlwollen einiger Konzerne, die jedes Schlupfloch für die Maximierung ihrer Rendite ausnutzen. Das System der finanzialisierten Wohnungswirtschaft ist unvereinbar mit einer sozialen Wohnungsversorgung. Deshalb werden wir den Weg der Vergesellschaftung weiter konsequent verfolgen."

In einer Zeit, in der nach wie vor viele Menschen aufgrund der andauernden Corona-Pandemie um ihre materielle Existenz fürchten, halten wir eine Erhöhung der Diäten für die Mitglieder des Berliner Abgeordnetenhauses für ein falsches öffentliches Signal.

Wir hätten es für richtig gehalten, wenn wir als Berliner Abgeordnete dem Beispiel unserer Brandenburger Kolleg:innen gefolgt wären und die Erhöhung der Diäten in diesem Jahr ausgesetzt hätten. Wir bedauern, dass es nicht gelungen ist, sich mit den anderen demokratischen Fraktionen, insbesondere denen der SPD und der Grünen auf einen solchen Schritt zu verständigen. 

Wir, die Abgeordneten der Fraktion DIE LINKE im Berliner Abgeordnetenhaus, haben uns daher einmütig dafür entschieden, diese Diätenerhöhung zu spenden. Mit unserer Spende werden wir insbesondere wohnungslose Menschen sowie Familien, Frauen und Kinder unterstützen, die aufgrund ihrer sozialen Lage besonders hart von den negativen Auswirkungen der Corona-Pandemie betroffen sind.

„Leerstand ist in Zeiten der Wohnungsnot kein Kavaliersdelikt. Es ist ein wichtiges Signal, dass zum ersten Mal in Berlin spekulativ leerstehende Wohnungen beschlagnahmt werden sollen. Das zeigt: politischer Druck wirkt! Nun ist es wichtig, die politischen Zusagen des Bezirksbürgermeisters zügig zu realisieren. Dieses Vorgehen sollte für andere Fälle beispielhaft werden. Wir werden die Umsetzung eng begleiten. Besetzungen sind ein legitimes Mittel zivilen Ungehorsams, die sog. „Berliner Linie“ muss fallen.“

Die wohnungspolitische Sprecherin der Linksfraktion in der BVV Mitte, Martha Kleedörfer, ergänzt:

„Wir freuen uns sehr, dass die jahrelang leerstehenden und bezugsfertigen Wohnungen nun endlich obdachlosen Menschen zur Verfügung gestellt werden. Wir erwarten, dass das bedingungslos passiert. Gleichzeitig ist es immens wichtig, dass die Häuser 42-48 nicht abgerissen und durch Luxusneubauten mit geringer Sozialwohnungsquote ersetzt werden. Hierzu gibt es mehrere Beschlüsse der Bezirksverordnetenversammlung und wir fordern, dass sich Bezirksamt und Eigentümer an diese halten. Wir werden sehr genau hinschauen, wie das Bezirksamt nun weiter handelt.“