Statt Mietwucher: Sicher Wohnen per Gesetz!
Sicher Wohnen statt Mietwucher
Wir machen Berlin bezahlbar. Es muss endlich Schluss sein mit dreisten Vermietern und einem Senat, der nichts dagegen unternimmt. Steigende Mieten sind kein Naturgesetz, sondern eine politische Entscheidung. Schluss damit! Wir kämpfen für sicheres Wohnen, bezahlbare Mieten und ein Berlin, das wir verdienen: Wohnung für Wohnung, Kiez für Kiez, Bezirk für Bezirk!
Wir kämpfen im Parlament und gemeinsam mit den Hausgemeinschaften, Initiativen und Nachbar:innen dafür, dass Wohnen endlich wieder bezahlbar wird.
Mit Euch im Kiez, für Euch im Parlament.
Der Markt allein wird die Probleme nicht regeln und keinen bezahlbaren Wohnraum schaffen Daher setzen wir uns als Linksfraktion für eine wirksame Regulierung des Wohnungsmarkts und mehr öffentliche Verantwortung beim Erhalt und Neubau bezahlbarer Wohnungen ein.
Wohnungen sind keine Ware, sondern unser Zuhause. Der Staat ist verpflichtet, das Recht auf Wohnen zu gewährleisten. Das wollen wir endlich auch durchsetzen.
Je schlimmer die Wohnungsnot, desto dringender ist der Staat verpflichtet und desto weitreichender sind die Möglichkeiten, in den Wohnungsmarkt einzugreifen und gegen dreiste Vermieter vorzugehen.
Mietwucher stoppen!
Die Mieten explodieren und werden zu wenig begrenzt. Aber: wenn deine Miete mehr als 20 Prozent über dem Mietspiegel (ortsübliche Vergleichsmiete) liegt kann so genannter Mietwucher vorliegen. Dann gibt es eine Chance, deine Miete zu senken.
Dafür hat die Bundestagsfraktion der Linken hat vor einem Jahr einen Mietwucher-Check gestartet: 75.000 Haushalte haben diesen in Berlin bereits genutzt und in mehr als 55.000 Fällen liegt eine überhöhte Miete vor.
In Friedrichshain musste deshalb kürzlich erstmals eine Vermieterin fast 50.000 Euro zahlen, weil sie eine 38,5 Quadratmeter große Wohnung für fast das Dreifache der ortsüblichen Miete vermietet hat. Das Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg verdonnerte sie zu 26.000 Euro Bußgeld, zusätzlich muss sie 22.000 Euro an die geprellte Mieterin zurückerstatten.
Damit das kein Einzelfall bleibt, wollen dafür sorgen, dass die Wohnungsämter endlich hart gegen Mietwucher vorgehen und eine Absenkung deiner Miete durchsetzen.
Mach jetzt den Mietwucher-Check und wehr Dich gegen Mietabzocke!
Sicher Wohnen in Berlin
Wir wollen ein Sicher-Wohnen-Gesetz einführen. Damit verpflichten wir alle Vermieter ab 50 Wohnungen dazu, einen steigenden Anteil ihrer Wohnungen an Menschen mit niedrigen und mittleren Einkommen mit Wohnberechtigungsschein (WBS) zu vermieten. Die Mieten in diesen Wohnungen werden begrenzt und orientieren sich an den Miethöhen im sozialen Wohnungsbau.
Mit unserem Gesetz wollen wir dafür sorgen, dass jedes Jahr zusätzlich 17.000 Wohnungen bezahlbar vermietet werden. Zum Vergleich: Das sind deutlich mehr WBS-Wohnungen, als seit Wiedereinführung des sozialen Wohnungsbaus im Jahr 2014 insgesamt gebaut wurden.
Mit unserem Gesetz wollen wir außerdem den Abriss von bezahlbarem Wohnraum faktisch verbieten. Wir schaffen zudem Transparenz auf dem Wohnungsmarkt, damit wir endlich wissen, wer in Berlin wie viele Wohnungen vermietet. Mit einem Landesamt für Wohnungswesen stellen wir sicher, dass die Regeln zum Mieterschutz endlich durchgesetzt werden.
Eine Million Haushalte in Berlin sind WBS-berechtigt. Du auch?
Mach den Check und schau, ob Du von unserem Gesetz profitierst!
Zu den Kernpunkten des Sicher-Wohnen-Gesetzes gehören:
- Sozialquote für Normal-Berliner:innen mit durchschnittlichen Einkommen
- Mehr Transparenz auf dem Wohnungsmarkt
- Besserer Schutz von Wohnraum gegen Abriss, Zweckentfremdung oder Vernachlässigung
- Hartes Durchgreifen gegen dreiste Vermieter
Die Häuser denen, die drin wohnen!
Vonovia, Deutsche Wohnen, Heimstaden, ADLER und andere große private Immobilienkonzerne erhöhen systematisch die Mieten, sie tricksen bei den Heizkosten oder lassen ihre Wohnungen verkommen. Bereits vor vier Jahren haben 59,1 Prozent der Berliner:innen dem Volksentscheid „Deutsche Wohnen & Co. enteignen“ ihre Zustimmung gegeben. Dieses Votum bietet keinen Interpretationsspielraum: Berlin will vergesellschaften!
Die Umsetzung des Volksentscheids „Deutsche Wohnen & Co. enteignen“ ist nicht nur rechtlich möglich und finanziell tragbar, sondern auch das beste Instrument, um für dauerhaft bezahlbare Mieten zu sorgen. Im September 2025 hat die Initiative nun einen Gesetzesentwurf vorgelegt. Es gibt keine Ausreden mehr:
Der Volksentscheid muss umgesetzt werden! Dafür machen wir im Parlament weiter Druck!
Ein Mietendeckel für 400.000 landeseigene Wohnungen
Seit Kai Wegner im Amt ist, wurde für fast jede der 380.000 landeseigenen Wohnungen die Mieten um bis zu 11 Prozent erhöht. Das trifft die hart arbeitenden Menschen besonders.
Angesichts der ohnehin steigenden Preise werden steigende Mieten für viele Haushalte zunehmend zur Belastung.
Wir wehren uns gegen die steigenden Mieten. Wir wollen einen Mietendeckel für die 380.000 landeseigenen Wohnungen einführen. Damit werden hohe Mietsteigerungen verboten.
Wir kämpfen nicht nur im Parlament und auf der Straße dafür, dass die Mieten endlich wieder bezahlbar sind – wir helfen Dir auch im Einzelfall. Du hast Probleme mit deinem Vermieter? Du hast eine Mieterhöhung oder Kündigung bekommen?
In unseren Abgeordnetenbüros findest Du in der ganzen Stadt eine Unterstützung und Beratung. Kein Anliegen ist zu klein – wir versuchen zu helfen!