Mieten und Wohnen

Unser Ziel ist die ausreichende Versorgung der Berlinerinnen und Berliner mit angemessenen Wohnungen. Wohnungen, die sie sich auch leisten können. Wir wollen verhindern, dass Menschen aus ihren Wohnungen verdrängt werden, und wir wollen eine soziale Mischung in den Quartieren erhalten. Um gegen einen immensen Marktdruck auch nur annähernd wirksam sein zu können, müssen wir uns mit allen zu Verfügung stehenden Instrumenten befassen. Es geht darum, alle Potentiale zu erschließen – im Neubau von preiswerten Mietwohnungen, bei der Mietenregulierung, bei der Behinderung von Spekulation, bei der bedarfsgerechten Nutzung im Bestand. Die landeseigenen Wohnungsunternehmen sind für uns das Rückgrat einer sozialen Wohnungspolitik. Seit Anfang 2017 gilt für sie eine Begrenzung der Mietsteigerungen auf maximal zwei Prozent jährlich. Durch ein Zweckentfremdungsverbot, die Ausweitung des Milieuschutzes und Anwendung des Vorkaufsrechts gehen wir gegen Spekulation mit Wohnraum vor und wollen langfristig bezahlbare Mieten im Bestand sichern.

Airbnb und Co. müssen Daten herausgeben

Laut einem aktuellen Urteil müssen Internetplattformen ihre Daten zu Ferienwohnungen herausgeben. Dadurch können Behörden überprüfen, ob eine Ferienwohnung illegal angeboten wird und damit gegen das Verbot der Zweckentfremdung von Wohnraum verstoßen wird. Die Linksfraktion Berlin ist der Auffassung, dass der Senat nicht mit airbnb kooperieren muss. Vielmehr ist airbnb verpflichtet, die Daten zu vermieteten Ferienwohnungen transparent zu machen. Dabei stützt sich unsere Fraktion auf ein Gutachten des Wissenschaftlichen Parlamentsdienstes. Weiterlesen

Härteres Vorgehen gegen illegale Ferienwohnungen und Leerstand

Ab Mai tritt das überarbeitete Gesetz gegen die Zweckentfremdung von Wohnraum in Kraft. Der rot-rot-grüne Senat verschärft damit den Kampf gegen illegale Ferienwohnungen und spekulativen Leerstand. Gaby Gottwald erklärt, was sich alles ändert. Weiterlesen