Mieten und Wohnen

Unser Ziel ist die ausreichende Versorgung der Berlinerinnen und Berliner mit Wohnungen zu bezahlbaren Mieten. Wir wollen verhindern, dass Menschen aus ihren Wohnungen verdrängt werden, und wir wollen eine soziale Mischung in den Quartieren erhalten. Um gegen einen immensen Marktdruck auch nur annähernd wirksam sein zu können, müssen wir uns mit allen zu Verfügung stehenden Instrumenten befassen; beim Neubau von preiswerten Mietwohnungen, bei der Mietenregulierung, bei der Behinderung von Spekulation und der bedarfsgerechten Nutzung der vorhandenen Wohnungen. Die landeseigenen Wohnungsunternehmen sind für uns das Rückgrat einer sozialen Wohnungspolitik. Um Mieterinnen und Mieter zu schützen und bezahlbare Mieten langfristig zu sichern, wollen wir möglichst viele Wohnungen in öffentliches Eigentum bringen. Gemeinsam mit der rot-rot-grünen Koalition konnten wir schon einiges erreichen:

• Die landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften sollen in fünf Jahren mindestens 30.000 Wohnungen neu bauen und mindestens 10.000 ankaufen. Bei Neubauprojekten der Landeseigenen muss mindestens die Hälfte der Wohnungen mietpreis- und belegungsgebunden an Menschen mit Wohnberechtigungsschein (WBS) vermietet werden. Dasselbe gilt für 60 Prozent der vorhandenen Wohnungen, die wieder vermietet werden. Von diesen 60 Prozent müssen wiederum 25 Prozent der Wohnungen an besondere Bedarfsgruppen, wie zum Beispiel Wohnungslose oder Geflüchtete, vermietet werden.
• Mietsteigerungen bei den Landeseigenen wurden auf maximal zwei Prozent jährlich begrenzt. Die Modernisierungsumlage wurde auf sechs Prozent abgesenkt.
• Im sozialen Wohnungsbau gab es 2017 und 2018 für circa 50.000 Haushalte keine Mieterhöhung. Mieten dürfen im sozialen Wohnungsbau nicht mehr rückwirkend erhöht werden. Sozialmieter*innen haben jetzt bereits einen Anspruch auf Mietzuschüsse, wenn ihre Warmmiete – statt wie bisher die Kaltmiete – ein Drittel ihres Einkommens übersteigt. Die Höhe des maximalen Mietzuschusses wurde von 2,50 Euro auf 5 Euro pro Quadratmeter angehoben.
• Damit alle Bezirke offene Mieterberatungsstellen einrichten können, wurde Geld in den Haushalt eingestellt. In den meisten Bezirken werden bereits Beratungen angeboten. Außerdem können Menschen mit wenig Einkommen, wie Empfänger*innen von Transferleistungen und Asylbewerber*innen, durch Kooperationsverträge mit Mieterverbänden seit Anfang 2019 einen kostenlosen Rechtsschutz bekommen. Dadurch können sich auch Mieter*innen mit wenig Geld gegen unberechtigte Forderungen ihrer Vermieter zur Wehr setzen.
• Bei großen Neubauprojekten privater Bauherren müssen mindestens 30 Prozent der Wohnflächen mietpreis- und belegungsgebunden vermietet werden.
• Um Anwohner*innen bei Neubauprojekten frühzeitig einzubeziehen, werden derzeit neue Richtlinien für mehr Bürgerbeteiligung entwickelt. Bei einigen besonders umstrittenen Projekten (Fischerinsel, Michelangelostraße, Friedrichshain West) konnten wir erreichen, dass die bisherigen Pläne überarbeitet werden.
• Genossenschaften bekommen eine neue Förderung in Höhe von 20 Millionen Euro sowie Grundstücke, damit sie dort preiswerte Wohnungen bauen können. Zusätzlich werden WBS-berechtigte Haushalte dabei unterstützt, Genossenschaftsanteile zu kaufen.
• Auch das Personal in den Verwaltungen für den Bereich Bauen und Wohnen wurde deutlich aufgestockt, um zum Beispiel Bauanträge schneller zu bearbeiten. 2017 sind 120 Stellen in den Bezirken finanziert worden und 2018 kamen 100 Stellen bei Bezirken und Senatsverwaltungen dazu. 
• Um Mieter*innen vor Spekulation zu schützen, können die Bezirke durch das Vorkaufsrecht Häuser in Milieuschutzgebieten, die verkauft werden sollen, in die öffentliche Hand bringen. Bereits 28 mal haben die Bezirke davon Gebrauch gemacht. 60 mal konnten die Käufer*innen der Häuser zudem durch sogenannte Abwendungsvereinbarungen dazu verpflichtet werden, die Ziele des Milieuschutzes einzuhalten. Damit wurden insgesamt bislang 2500 Wohnungen gesichert (Stand 9/2018). Der Senat hat außerdem mehrere Vorkaufsrechtsverordnungen erlassen, um Flächen für eine soziale Stadtentwicklung zu sichern.
• Um besser gegen illegale Ferienwohnungen und spekulativen Leerstand vorgehen zu können, wurde das Verbot der Zweckentfremdung von Wohnraum verschärft. Für Ferienwohnungen wurde eine Registrierungspflicht eingeführt. Wohnungen sollen zum dauerhaften Wohnen da sein; kurzzeitige Weitervermietungen müssen deshalb durch die Bezirksämter genehmigt werden. Träger von sozialen Einrichtungen, wie zum Beispiel betreutes Wohnen, sorgen für Wohnraum und fallen deshalb nicht unter das Verbot.
• Das Neue Kreuzberger Zentrum (NKZ) am Kottbusser Tor und das Pallasseum in Schöneberg wurden durch die landeseigene Gewobag gekauft, soziale Mieten werden dadurch langfristig gesichert. Für eine bessere Mitbestimmung der Mieter*innen haben die Gewobag und der Mieterrat des NKZ eine Vereinbarung zur Kooperation geschlossen. In Neukölln, im Ortsteil Buckow, sichern die landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften WBM und Gewobag künftig in zwei Wohnanlagen preisgünstige Mieten. Sie kaufen dort insgesamt 913 Wohneinheiten.
• Um vorhandenen Wohnraum sinnvoller aufzuteilen, haben die landeseigenen Wohnungsunternehmen im September 2018 eine Online-Wohnungstauschbörse eingeführt. Damit können die Mieter*innen der rund 300.000 landeseigenen Wohnungen über die Grenzen der jeweiligen Wohnungsbaugesellschaft hinweg ihre Wohnungen untereinander tauschen, etwa wenn Ältere sich verkleinern und junge Familien sich vergrößern wollen. Die jeweiligen Nettokaltmieten beider Wohnungen bleiben dabei unverändert.
• Die Zweitwohnungssteuer wurde ab 2019 erhöht.
• Wir wollen, dass die Grundstücke und Gebäude, die dem Bund gehören, für das Gemeinwohl genutzt, anstatt zu Höchstpreisen verkauft werden. Die von Berlin dazu eingebrachte Bundesratsinitiative wurde angenommen. Der Bund möchte nun seine Grundstücke für soziale Zwecke verbilligt an das Land Berlin abgeben. Weitere Bundesratsinitiativen zu Mietzahlungsverzug, zur Verschärfung der Mietpreisbremse, für ein soziales Mietrecht und zum Schutz von Mietverträgen von Gewerbetreibenden wurden gestartet.