Recht auf Wohnen

Wohnen ist Grundbedürfnis und Menschenrecht. Mietwohnungen sollten weder Kapitalanlage noch eine x-beliebige Ware sein, mit der frei gehandelt werden kann. Vielmehr ist der Staat durch das Völker-, Europa- und Verfassungsrecht dazu verpflichtet, durch staatliche Maßnahmen für eine angemessene Wohnraumversorgung zu sorgen und das persönliche Grundrecht jedes Menschen auf eine menschenwürdige Unterkunft zu gewährleisten.

Wir als Berliner Linksfraktion sind der Auffassung, dass der Markt allein die Probleme nicht regeln wird und setzen uns daher für eine wirksame Regulierung des Wohnungsmarktes ein.

Wir wollen Mietenexplosion und Verdrängung stoppen und kämpfen für bezahlbare Wohnungen und gegen Spekulation. Das Recht auf angemessenen Wohnraum ist deswegen in der Berliner Verfassung festgeschrieben.

Die Fraktion Die Linke Berlin tritt allem entgegen, was damit nicht vereinbar ist: Spekulation mit Bauland und Wohnraum, Entmietung und Luxussanierung von Wohnungen, Privatisierung und Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen. Wir setzen uns für den Schutz von Mieter:innen ein und gegen deren Verdrängung ein. Wir stehen für Neubau, der sich am Bedarf der Berliner:innen statt am Gewinnstreben der Wohnungskonzerne orientiert.

Wir wollen möglichst viele Wohnungen in öffentliches Eigentum bringen und landeseigene Wohnungsbaugesellschaften auf einen sozialen Kurs verpflichten. Wir befürworten die Vergesellschaftung großer Immobilienunternehmen.

Pressemitteilungen

Zur heutigen Vorstellung der Bilanz der Roadmap der landeseigenen Wohnungsunternehmen 2016–2026 erklärt Niklas Schenker, Sprecher für Mieten & Wohnen der Linksfraktion:„Es ist ein Erfolg, dass die LWU ihren Bestand in den vergangenen zehn Jahren deutlich erweitern konnten. Der Ausbau des öffentlichen Wohnungsbestands ist das wichtigste… Weiterlesen

Der Senat von Berlin hat heute den Entwurf des Gesetzes für einfaches Bauen (Einfach-Bauen-Berlin-Gesetz) zur Kenntnis genommen und ihn dem Rat der Bürgermeister zur Stellungnahme vorgelegt.Dazu erklärt Niklas Schenker, Sprecher für Mieten, Wohnen, Bauen der Linksfraktion:„Es ist wichtig und richtig, den Rahmen für einfaches und kostengünstiges… Weiterlesen

Auf seiner heutigen Pressekonferenz zum Marktmonitor 2025 hat der BBU aktuelle Zahlen zur Mietentwicklung in Berlin vorgestellt. Mit 3,6 Prozent bleiben die Steigerungen der Bestandsmieten bei den BBU-Mitgliedsunternehmen im Jahr 2025 auf einem sehr hohen Niveau (2024: 4 Prozent) – und damit deutlich höher als die Ortsübliche Vergleichsmiete, die… Weiterlesen

Plenarreden

Rede der stellvertretenden Vorsitzenden der Linksfraktion, Elif Eralp, anlässlich der Einbringung des Sicher-Wohnen-Gesetzes (SWG) in der Plenarsitzung des Abgeordnetenhauses am 12. März 2026 Weiterlesen

Rede von Niklas Schenker, Sprecher für Wohnen, Mieten und Bauen, in der Plenarssitzung am 15. Januar 2026 zum Antrag der Linksfraktion Weiterlesen

Rede der Sprecherin für Antidiskriminierung der Linksfraktion, Elif Eralp, zu unserer Priorität "Volksentscheid Deutsche Wohnen & Co. enteignen umsetzen!" in der Plenarsitzung am 25. September 2025 Weiterlesen

Anfragen (pdf)

Drucksache 19 / 24 830 - Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Elif Eralp und Niklas Schenker Weiterlesen

Drucksache 19 / 24 448 - Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Elif Eralp und Niklas Schenker Weiterlesen

Drucksache 19 / 24 440 - Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Elif Eralp und Niklas Schenker Weiterlesen

Anträge (pdf)

Antrag der Fraktion Die Linke anlässlich des vierten Jahrestages des erfolgreichen Volksentscheides Deutsche Wohnen & Co. enteignen am 26. September 2025 Weiterlesen

Antrag der Fraktion Die Linke, in dem der Senat aufgefordert wird, eine Bundesratsinitiative zu ergreifen, die die Verbraucher*innen stärker schützt. Die Initiative sollte Maßnahmen hinsichtlich der Wärmeversorgung durch Contracting und Fernwärme enthalten. Weiterlesen