Recht auf Wohnen
Wir wollen Mietenexplosion und Verdrängung stoppen und kämpfen für bezahlbare Wohnungen und gegen Spekulation. Wohnen ist Grundbedürfnis. Das Recht auf angemessenen Wohnraum ist deswegen in der Berliner Verfassung festgeschrieben. Die Linksfraktion Berlin gestaltet dieses Recht aktiv und tritt allem entgegen, was damit nicht vereinbar ist: Spekulation mit Bauland und Wohnraum, Entmietung und Luxussanierung von Wohnungen, Privatisierung und Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen. Wir setzen uns für den Schutz von Mieterinnen und Mietern ein und forcieren soziales Handeln der städtischen Wohnungsbaugesellschaften. Wir stehen für Neubau, der sich am Bedarf der Berlinerinnen und Berliner statt am Gewinnstreben der Wohnungskonzerne orientiert. Um Mieterinnen und Mieter zu schützen und bezahlbare Mieten langfristig zu sichern, wollen wir möglichst viele Wohnungen in öffentliches Eigentum bringen. Weiterlesen
Der Mietendeckel ist da
Die Linksfraktion will Mietenexplosion und Verdrängung stoppen und hat deshalb für ein Mietendeckel-Gesetz des Landes gekämpft. Das Gesetz ist jetzt in Kraft getreten.Weiterlesen
Gutachten: Vergesellschaftung verfassungsgemäß
Wir haben ein Gutachten zu rechtlichen Fragen der Vergesellschaftung bei Prof. Dr. Wieland in Auftrag gegeben. Daraus geht hervor, dass das Vorhaben des Volksbegehrens "Deutsche Wohnen und Co. enteignen" verfassungs- und bundesrechtskonform verwirklicht werden kann. Weiterlesen
Halbzeitbilanz: Bezahlbare Mieten und soziale Stadtentwicklung
Mit der rot-rot-grünen Koalition haben wir in zweieinhalb Jahren schon einiges erreicht:
- Härteres Vorgehen gegen illegale Ferienwohnungen, spekulativen Leerstand und Abriss
- Gegen Verdrängung: 3.900 Wohnungen in Milieuschutzgebieten durch Vorkaufsrecht und Abwendungsvereinbarungen gesichert
- Wir kaufen die Stadt zurück: mehr Geld bereitgestellt, um Wohnungen in die öffentliche Hand zu bringen
- Mieterhöhungen bei den landeseigenen Wohnungen auf 2 % begrenzt
- Mieterhöhungen im sozialen Wohnungsbau 2017, 2018 und 2019 ausgesetzt
- mehr Wohnungen für Menschen mit Wohnberechtigungsschein
- Wohnungstauschbörse bei den landeseigenen Wohnungsunternehmen gegründet
- Kostenlose Mieterberatungen in den Bezirken eingerichtet
- Kostenloser Rechtsschutz für Mieter*innen mit wenig Geld
Der Markt schert sich nicht um Grundrechte
Eine Wohnung zu haben, gehört zu den Grundrechten, die der Staat zu gewährleisten hat. Zulange wurde das aber den Gesetzen des Marktes überlassen. Carola Bluhm begründet, warum wir versuchen, möglichst viele Wohnungen in die öffentliche Hand zu bringen und dafür auch die Option der Vergesellschaftung vorantreiben sollten.Weiterlesen
Rekommunalisierungen in der Karl-Marx-Allee
Airbnb und Co. müssen Daten herausgeben
Laut einem aktuellen Urteil müssen Internetplattformen ihre Daten zu Ferienwohnungen herausgeben. Dadurch können Behörden überprüfen, ob eine Ferienwohnung illegal angeboten wird und damit gegen das Verbot der Zweckentfremdung von Wohnraum verstoßen wird. Die Linksfraktion Berlin ist der Auffassung, dass der Senat nicht mit airbnb kooperieren muss. Vielmehr ist airbnb verpflichtet, die Daten zu vermieteten Ferienwohnungen transparent zu machen. Dabei stützt sich unsere Fraktion auf ein Gutachten des Wissenschaftlichen Parlamentsdienstes. Weiterlesen
Gutachten zur Deutsche Wohnen und Vonovia
Der Immobilienkonzern "Deutsche Wohnen AG" ist mit mehr als 100.000 Wohnungen einer der größten Anbieter auf dem Berliner Mietenmarkt und sorgt häufig für Schlagzeilen. Sei es, weil sie versuchte, den Mietspiegel juristisch anzugreifen oder aufgrund von Beschwerden über mangelnde Instandhaltung und überdurchschnittlich hohe Betriebskosten. Zudem steht sie in dem Ruf, jeglichen Spielraum für Mieterhöhungen konsequent auszunutzen. Auch die Geschäftspraxis des Wohnungskonzerns Vonovia SE mit mittlerweile fast 40.000 Wohnungen in Berlin steht immer wieder in der Kritik. Die Linksfraktionen im Berliner Abgeordnetenhaus und im Deutschen Bundestag haben deshalb zwei gutachterliche Stellungnahmen zu den wirtschaftlichen Verhältnissen der Immobilienkonzerne in Auftrag gegeben.Weiterlesen
Härteres Vorgehen gegen illegale Ferienwohnungen und Leerstand
Ab Mai tritt das überarbeitete Gesetz gegen die Zweckentfremdung von Wohnraum in Kraft. Der rot-rot-grüne Senat verschärft damit den Kampf gegen illegale Ferienwohnungen und spekulativen Leerstand. Gaby Gottwald erklärt, was sich alles ändert. Weiterlesen
Pressemitteilungen
Nichtverlängerung der Mietreduzierung durch Gewobag ist unverständlich
Zur gestern bekannt gewordenen zur Nichtverlängerung von Mietreduzierungen in ehemaligen GSW Beständen der Großsiedlung Heerstraße Nord durch die Gewobag Weiterlesen
Gutachten belegt vollständige Gesetzgebungskompetenz des Landes für den Mietendeckel
Anlässlich der Veröffentlichung des Rechtsgutachtens von Prof. Dr. Andreas Fischer-Lescano, Prof. Dr. Dr. Christoph Schmid und Andreas Gutman zu „Landeskompetenzen für Maßnahmen der Mietpreisregulierung“ Weiterlesen
Gutachten zur Rückwirkung des Mietendeckels ist unvollständig
Zum von der CDU-Fraktion bestellten Gutachten des Wissenschaftlichen Parlamentsdienstes des Abgeordnetenhauses zur Zulässigkeit der Rückwirkungsregelungen des Gesetzentwurfes zur Mietenbegrenzung im Wohnungswesen in Berlin (MietenWoG Berlin) Weiterlesen
Plenarreden
Mietendeckel ist beschlossen!
Der Mietenmarkt ist aus den Fugen geraten, deshalb muss die Politik eingreifen. Die rot-rot-grüne Koalition setzt mit dem Mietendeckel ein klares Stoppsignal gegen die Mietpreisexplosion, sagt Harald Wolf in seiner letzten Rede als Abgeordneter in Berlin. Weiterlesen
Behörden beim Vorgehen gegen Leerstand stärken
52. Sitzung des Abgeordnetenhauses von Berlin, 16. Januar 2020 Zu "Zweites Gesetz zur Änderung des Wohnungsaufsichtsgesetzes" Dr. Michail Nelken (LINKE): Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Gerade hatten wir die erste Lesung des Gesetzes zum Mietendeckel, und dazu passend jetzt die erste Lesung zum Zweiten Gesetz zur Änderung... Weiterlesen
Erste Lesung zum Mietendeckel-Gesetz
52. Sitzung des Abgeordnetenhauses von Berlin, 16. Januar 2020 Zu "Gesetz zur Neuregelung gesetzlicher Vorschriften zur Mietenbegrenzung" Gabriele Gottwald (LINKE): Ich versuche, die Contenance zu finden. Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Mit dem heutigen Gesetzentwurf wird die Koalition die Mieten fünf Jahre lang... Weiterlesen
Anfragen (pdf)
Gemeldete Erst- und Zweitwohnsitze im Gebäude Wartenbergstraße 22
Drucksache 18 /22 437 - Wie viele natürliche Personen waren im Gebäude Wartenbergstraße 22 in 10369 Berlin zwischen den Jahren 1975 und 1985 melderechtlich mit dem Erst-oder Zweitwohnsitz angemeldet (bitte aufschlüsseln nach Personenanzahl, Jahren sowie Erst-oder Zweitwohnsitz)? Weiterlesen
Ausschreibungs- und Vergabepraxis bei Neubau- und Sanierungsvorhaben der landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften in Berlin
Drucksache 18 /22 399 - Wie hoch war seit 2017 in den jeweiligen Jahren das Vergabevolumen bei Neubau- und Sanierungsvorhaben der landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften? Weiterlesen
Stiftungen, Sponsoring und Spenden landeseigener Wohnungsbaugesellschaften
Drucksache 18 /21 908 - Welche städtischen Wohnungsbaugesellschaften unterhalten Stiftungen? Weiterlesen
Anträge (pdf)
Keine Unterscheidung nach Herkunft, Staatsangehörigkeit oder Aufenthaltsstatus bei den niedrigschwelligen Beratungs- und Hilfsangeboten der Wohnungslosenhilfe
Drucksache 18/1651 - Das Abgeordnetenhaus von Berlin lehnt einen Ausschluss nicht deutscher Staatsangehörigerund Menschen ohne Aufenthaltsstatus von Angeboten der Wohnungslosenhilfe ab und weistForderungen nach einem solchen Vorgehen in Berlin zurück. Weiterlesen
Aktive Ankaufspolitik zum Aufbau einer strategischen Grundstücksreserve
Drucksache 18/1626 - Flächenknappheit und steigende Bodenpreise sind ein Haupthindernis für eine zukunftsorien-tierte sozial gerechte und ökologisch nachhaltige Stadtentwicklungspolitik. Der Senat wirddaher aufgefordert, vorausschauend einen strategischen Flächenankauf zu betreiben und dafürdie prozessualen und instrumentellen Voraussetzungen zu... Weiterlesen
Nachhaltigkeit auf den Bau: Berlin baut mit Holz
Drucksache 18/1471 - In Umsetzung des Berliner Energie- und Klimaschutzprogramms (BEK) soll der Baustoff Holz in Berlin in deutlich stärkerem Umfang eingesetzt werden und als Kohlendioxidspeicher einen Beitrag zum Klimaschutz und zur Ressourceneffizienz leisten. Weiterlesen