Recht auf Wohnen
Wir wollen Mietenexplosion und Verdrängung stoppen und kämpfen für bezahlbare Wohnungen und gegen Spekulation. Wohnen ist Grundbedürfnis. Das Recht auf angemessenen Wohnraum ist deswegen in der Berliner Verfassung festgeschrieben. Die Linksfraktion Berlin gestaltet dieses Recht aktiv und tritt allem entgegen, was damit nicht vereinbar ist: Spekulation mit Bauland und Wohnraum, Entmietung und Luxussanierung von Wohnungen, Privatisierung und Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen. Wir setzen uns für den Schutz von Mieterinnen und Mietern ein und forcieren soziales Handeln der städtischen Wohnungsbaugesellschaften. Wir stehen für Neubau, der sich am Bedarf der Berlinerinnen und Berliner statt am Gewinnstreben der Wohnungskonzerne orientiert. Um Mieterinnen und Mieter zu schützen und bezahlbare Mieten langfristig zu sichern, wollen wir möglichst viele Wohnungen in öffentliches Eigentum bringen. Weiterlesen
Katalin Gennburg
Sprecherin für Stadtentwicklung, Tourismus, Smart City
☎ +49.30.23252584
gennburg@linksfraktion.berlin
Gaby Gottwald
Mitglied im Ausschuss für Stadtentwicklung und Wohnen, zuständig für Mietendeckel
☎ +49.30.23252543
gottwald@linksfraktion.berlin
Der Mietendeckel ist da
Die Linksfraktion will Mietenexplosion und Verdrängung stoppen und hat deshalb für ein Mietendeckel-Gesetz des Landes gekämpft. Das Gesetz ist jetzt in Kraft getreten.Weiterlesen
Nachverdichtungsvorhaben der kommunalen Wohnungsbaugesellschaften in der Kritik
Am 24. Oktober 2019 fand auf Einladung von Michail Nelken, bau- und wohnungspolitischer Sprecher der Linksfraktion Berlin, eine Diskussion über das Maß und die Qualität der Nachverdichtung von kommunalen Wohnanlagen statt. An der Veranstaltung nahmen Vertreterinnen und Vertreter der Mieterinitiativen, Stadtplaner*innen und Umweltexpert*innen teil. Weiterlesen
Gutachten: Vergesellschaftung verfassungsgemäß
Wir haben ein Gutachten zu rechtlichen Fragen der Vergesellschaftung bei Prof. Dr. Wieland in Auftrag gegeben. Daraus geht hervor, dass das Vorhaben des Volksbegehrens "Deutsche Wohnen und Co. enteignen" verfassungs- und bundesrechtskonform verwirklicht werden kann. Weiterlesen
Halbzeitbilanz: Bezahlbare Mieten und soziale Stadtentwicklung
Mit der rot-rot-grünen Koalition haben wir in zweieinhalb Jahren schon einiges erreicht:
- Härteres Vorgehen gegen illegale Ferienwohnungen, spekulativen Leerstand und Abriss
- Gegen Verdrängung: 3.900 Wohnungen in Milieuschutzgebieten durch Vorkaufsrecht und Abwendungsvereinbarungen gesichert
- Wir kaufen die Stadt zurück: mehr Geld bereitgestellt, um Wohnungen in die öffentliche Hand zu bringen
- Mieterhöhungen bei den landeseigenen Wohnungen auf 2 % begrenzt
- Mieterhöhungen im sozialen Wohnungsbau 2017, 2018 und 2019 ausgesetzt
- mehr Wohnungen für Menschen mit Wohnberechtigungsschein
- Wohnungstauschbörse bei den landeseigenen Wohnungsunternehmen gegründet
- Kostenlose Mieterberatungen in den Bezirken eingerichtet
- Kostenloser Rechtsschutz für Mieter*innen mit wenig Geld
Der Markt schert sich nicht um Grundrechte
Eine Wohnung zu haben, gehört zu den Grundrechten, die der Staat zu gewährleisten hat. Zulange wurde das aber den Gesetzen des Marktes überlassen. Carola Bluhm begründet, warum wir versuchen, möglichst viele Wohnungen in die öffentliche Hand zu bringen und dafür auch die Option der Vergesellschaftung vorantreiben sollten.Weiterlesen
Airbnb und Co. müssen Daten herausgeben
Laut einem aktuellen Urteil müssen Internetplattformen ihre Daten zu Ferienwohnungen herausgeben. Dadurch können Behörden überprüfen, ob eine Ferienwohnung illegal angeboten wird und damit gegen das Verbot der Zweckentfremdung von Wohnraum verstoßen wird. Die Linksfraktion Berlin ist der Auffassung, dass der Senat nicht mit airbnb kooperieren muss. Vielmehr ist airbnb verpflichtet, die Daten zu vermieteten Ferienwohnungen transparent zu machen. Dabei stützt sich unsere Fraktion auf ein Gutachten des Wissenschaftlichen Parlamentsdienstes. Weiterlesen
Gutachten zur Deutsche Wohnen und Vonovia
Der Immobilienkonzern "Deutsche Wohnen AG" ist mit mehr als 100.000 Wohnungen einer der größten Anbieter auf dem Berliner Mietenmarkt und sorgt häufig für Schlagzeilen. Sei es, weil sie versuchte, den Mietspiegel juristisch anzugreifen oder aufgrund von Beschwerden über mangelnde Instandhaltung und überdurchschnittlich hohe Betriebskosten. Zudem steht sie in dem Ruf, jeglichen Spielraum für Mieterhöhungen konsequent auszunutzen. Auch die Geschäftspraxis des Wohnungskonzerns Vonovia SE mit mittlerweile fast 40.000 Wohnungen in Berlin steht immer wieder in der Kritik. Die Linksfraktionen im Berliner Abgeordnetenhaus und im Deutschen Bundestag haben deshalb zwei gutachterliche Stellungnahmen zu den wirtschaftlichen Verhältnissen der Immobilienkonzerne in Auftrag gegeben.Weiterlesen
Härteres Vorgehen gegen illegale Ferienwohnungen und Leerstand
Ab Mai tritt das überarbeitete Gesetz gegen die Zweckentfremdung von Wohnraum in Kraft. Der rot-rot-grüne Senat verschärft damit den Kampf gegen illegale Ferienwohnungen und spekulativen Leerstand. Gaby Gottwald erklärt, was sich alles ändert. Weiterlesen
Pressemitteilungen
Mietendeckel: Mietsenkungen entlasten 340.000 Haushalte
Am 23. November tritt die nächste Stufe des Mietendeckels (Gesetz zur Mietenbegrenzung im Wohnungswesen in Berlin) in Kraft. Weiterlesen
Herbe Niederlage für Mietendeckel-Gegner
Das Bundesverfassungsgericht hat einen Eilantrag gegen die Absenkung überhöhter Bestandsmieten durch den Mietendeckel abgelehnt. Weiterlesen
Airbnb-Vermieter steuerlich überprüfen und Zweckentfremdungsverbotsgesetz durchsetzen
Airbnb muss die Daten von Vermietern zu steuerlichen Kontrollzwecken herausgeben. Das hat eine Sondereinheit der Hamburger Steuerfahndung gemeinsam mit anderen Bundes- und Landesbehörden in einem mehrjährigen internationalen juristischen Verfahren erreicht. Weiterlesen
Plenarreden
Bilanz Berliner Mietendeckel: ein Erfolgsmodell
"In Berlin sinken die Mieten. Das gibt es in keiner anderen europäischen Metropole. Ist es ein Wunder, für das uns alle Welt beneidet? Nein. Es ist das Resultat konsequenter Politik, die sich an den Interessen der Mieterinnen und Mieter orientiert." sagt Gaby Gottwald. Weiterlesen
Rot-Rot-Grün fördert den sozialen Wohnungsbau
63. Sitzung des Abgeordnetenhauses von Berlin, 17. September 2020 Zur Volksinitiative „Neue Wege für Berlin“ Dr. Michail Nelken (LINKE): Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Dem Ziel der Volksinitiative, mehr Sozialwohnungen für Berlin, pflichten hier fast alle Fraktionen im Hause bei. Dass anspruchsvolle Neubauprogramme für geförderte und... Weiterlesen
Wohnungsbau steigt unter Rot-Rot-Grün dynamisch an
62. Sitzung des Abgeordnetenhauses von Berlin, 3. September 2020 Zu Wohnungspolitischen Stillstand beenden – jetzt den Neustart wagen! (Priorität der Fraktion der CDU) Dr. Michail Nelken (LINKE): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Werte Kollegen! Hier wurde über alles geredet, nur nicht über den vorliegenden Antrag. Diesem... Weiterlesen
Anfragen (pdf)
Umgehung Vorkaufsrecht durch Vormerkung im Grundbuch?
Drucksache 18 /25 372 - Was ist der Regelungsgehalt einer Eigentumsübertragungsvormerkung im Grundbuch (Abteilung II) und wo ist der gesetzlich begründet? Weiterlesen
Möbliertes Wohnen auf Zeit
Drucksache 18 /25 186 - Unter welchen Voraussetzungen (Verwendungszweck und Befristungsgrund) dürfen befristete Mietverträge für möblierte Apartments abgeschlossen werden? Weiterlesen
Umsetzungsstand und Wirkung – Milieuschutz in der Victoriastadt und im Weitlingkiez in Lichtenberg
Drucksache 18 /25 030 - Welche Genehmigungskriterien hat das Bezirksamt Lichtenberg für die zwei Lichtenberger Milieuschutzgebiete erlassen und wie bewertet der Senat diesen Kriterienkatalog? Weiterlesen
Anträge (pdf)
Keine Unterscheidung nach Herkunft, Staatsangehörigkeit oder Aufenthaltsstatus bei den niedrigschwelligen Beratungs- und Hilfsangeboten der Wohnungslosenhilfe
Drucksache 18/1651 - Das Abgeordnetenhaus von Berlin lehnt einen Ausschluss nicht deutscher Staatsangehörigerund Menschen ohne Aufenthaltsstatus von Angeboten der Wohnungslosenhilfe ab und weistForderungen nach einem solchen Vorgehen in Berlin zurück. Weiterlesen
Aktive Ankaufspolitik zum Aufbau einer strategischen Grundstücksreserve
Drucksache 18/1626 - Flächenknappheit und steigende Bodenpreise sind ein Haupthindernis für eine zukunftsorien-tierte sozial gerechte und ökologisch nachhaltige Stadtentwicklungspolitik. Der Senat wirddaher aufgefordert, vorausschauend einen strategischen Flächenankauf zu betreiben und dafürdie prozessualen und instrumentellen Voraussetzungen zu... Weiterlesen
Nachhaltigkeit auf den Bau: Berlin baut mit Holz
Drucksache 18/1471 - In Umsetzung des Berliner Energie- und Klimaschutzprogramms (BEK) soll der Baustoff Holz in Berlin in deutlich stärkerem Umfang eingesetzt werden und als Kohlendioxidspeicher einen Beitrag zum Klimaschutz und zur Ressourceneffizienz leisten. Weiterlesen