Recht auf Wohnen

Wohnen ist Grundbedürfnis und Menschenrecht. Mietwohnungen sollten weder Kapitalanlage noch eine x-beliebige Ware sein, mit der frei gehandelt werden kann. Vielmehr ist der Staat durch das Völker-, Europa- und Verfassungsrecht dazu verpflichtet, durch staatliche Maßnahmen für eine angemessene Wohnraumversorgung zu sorgen und das persönliche Grundrecht jedes Menschen auf eine menschenwürdige Unterkunft zu gewährleisten.

Wir als Berliner Linksfraktion sind der Auffassung, dass der Markt allein die Probleme nicht regeln wird und setzen uns daher für eine wirksame Regulierung des Wohnungsmarktes ein.

Wir wollen Mietenexplosion und Verdrängung stoppen und kämpfen für bezahlbare Wohnungen und gegen Spekulation. Das Recht auf angemessenen Wohnraum ist deswegen in der Berliner Verfassung festgeschrieben.

Die Fraktion Die Linke Berlin tritt allem entgegen, was damit nicht vereinbar ist: Spekulation mit Bauland und Wohnraum, Entmietung und Luxussanierung von Wohnungen, Privatisierung und Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen. Wir setzen uns für den Schutz von Mieter:innen ein und gegen deren Verdrängung ein. Wir stehen für Neubau, der sich am Bedarf der Berliner:innen statt am Gewinnstreben der Wohnungskonzerne orientiert.

Wir wollen möglichst viele Wohnungen in öffentliches Eigentum bringen und landeseigene Wohnungsbaugesellschaften auf einen sozialen Kurs verpflichten. Wir befürworten die Vergesellschaftung großer Immobilienunternehmen.

Pressemitteilungen

Die zweite Kammer des Bundesverfassungsgerichts des Ersten Senats hat eine Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung angenommen, die sich gegen die Verlängerung der Mietpreisbremse aus dem Jahr 2020 richtete und stellte in dem Beschluss klar, dass eine Mietregulierung wie die Mietpreisbremse keine Grundrechte der klagenden Vermieterin verletzt.D… Weiterlesen

Auch im Jahr 2025 wurde in Berlin wieder Tausenden Berlinerinnen und Berlinern der Strom und Gas abgestellt, mit deutlich steigender Tendenz seit dem Tiefstand von 2023. Dies ergeben Anfragen der Abgeordneten der Linksfraktion Philipp Betram und Katina Schubert. Insgesamt waren im vergangenen Jahr 11.954 Haushalte von Stromsperren und 1.244… Weiterlesen

Der Wissenschaftliche Dienst des Deutschen Bundestages hat in einem Gutachten festgestellt, dass das Bundesland Berlin grundsätzlich die Gesetzgebungskompetenz hätte, um privaten Wohnungsunternehmen eine Sozialwohnungsquote aufzuerlegen. Das Gutachten hat der SPD-Bundestagsabgeordnete Hakan Demir in Auftrag gegeben. Bereits im September 2024 hatte… Weiterlesen

Plenarreden

Rede von Niklas Schenker, Sprecher für Wohnen, Mieten und Bauen, in der Plenarssitzung am 15. Januar 2026 zum Antrag der Linksfraktion Weiterlesen

Rede der Sprecherin für Antidiskriminierung der Linksfraktion, Elif Eralp, zu unserer Priorität "Volksentscheid Deutsche Wohnen & Co. enteignen umsetzen!" in der Plenarsitzung am 25. September 2025 Weiterlesen

Rede des Sprechers für Mieten, Wohnen, Bauen der Linksfraktion, Niklas Schenker, zu unserer Priorität "Rettungsprogramm für den sozialen Wohnungsbau: Bauen, Rekommunalisieren, Regulieren" in der Plenarsitzung am 10. Juli 2025 Weiterlesen

Anfragen (pdf)

Drucksache 19 / 24 448 - Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Elif Eralp und Niklas Schenker Weiterlesen

Drucksache 19 / 24 440 - Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Elif Eralp und Niklas Schenker Weiterlesen

Drucksache 19 / 23 545 - Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Elif Eralp und Niklas Schenker vom 7. August 2025, 1: Wie hoch ist der Anteil der WBS (Wohnberechtigungsschein)-Wohnungen in Berlin bei Bestandswohnungen sowie bei aktuellen Neubauvorhaben (bitte aufschlüsseln nach landeseigenen Wohnungsgesellschaften, Immobilienkonzernen,… Weiterlesen

Anträge (pdf)

Antrag der Fraktion Die Linke anlässlich des vierten Jahrestages des erfolgreichen Volksentscheides Deutsche Wohnen & Co. enteignen am 26. September 2025 Weiterlesen

Antrag der Fraktion Die Linke, in dem der Senat aufgefordert wird, eine Bundesratsinitiative zu ergreifen, die die Verbraucher*innen stärker schützt. Die Initiative sollte Maßnahmen hinsichtlich der Wärmeversorgung durch Contracting und Fernwärme enthalten. Weiterlesen