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Mieten und Wohnen

Unser Ziel ist die ausreichende Versorgung der Berlinerinnen und Berliner mit angemessenen Wohnungen. Wohnungen, die sie sich auch leisten können. Wir wollen verhindern, dass Menschen aus ihren Wohnungen verdrängt werden, und wir wollen eine soziale Mischung in den Quartieren erhalten. Um gegen einen immensen Marktdruck auch nur annähernd wirksam sein zu können, müssen wir uns mit allen zu Verfügung stehenden Instrumenten befassen. Es geht darum, alle Potentiale zu erschließen – im Neubau von preiswerten Mietwohnungen, bei der Mietenregulierung, bei der Behinderung von Spekulation, bei der bedarfsgerechten Nutzung im Bestand. Die landeseigenen Wohnungsunternehmen sind für uns das Rückgrat einer sozialen Wohnungspolitik. Seit Anfang 2017 gilt für sie eine Begrenzung der Mietsteigerungen auf maximal zwei Prozent jährlich. Durch ein Zweckentfremdungsverbot, die Ausweitung des Milieuschutzes und Anwendung des Vorkaufsrechts gehen wir gegen Spekulation mit Wohnraum vor und wollen langfristig bezahlbare Mieten im Bestand sichern.

Airbnb und Co. müssen Daten herausgeben

Laut einem aktuellen Urteil müssen Internetplattformen ihre Daten zu Ferienwohnungen herausgeben. Dadurch können Behörden überprüfen, ob eine Ferienwohnung illegal angeboten wird und damit gegen das Verbot der Zweckentfremdung von Wohnraum verstoßen wird. Die Linksfraktion Berlin ist der Auffassung, dass der Senat nicht mit airbnb kooperieren muss. Vielmehr ist airbnb verpflichtet, die Daten zu vermieteten Ferienwohnungen transparent zu machen. Dabei stützt sich unsere Fraktion auf ein Gutachten des Wissenschaftlichen Parlamentsdienstes. Weiterlesen

Gutachten zur Deutsche Wohnen und Vonovia

Der Immobilienkonzern "Deutsche Wohnen AG" ist mit mehr als 100.000 Wohnungen einer der größten Anbieter auf dem Berliner Mietenmarkt und sorgt häufig für Schlagzeilen. Sei es, weil sie versuchte, den Mietspiegel juristisch anzugreifen oder aufgrund von Beschwerden über mangelnde Instandhaltung und überdurchschnittlich hohe Betriebskosten. Zudem steht sie in dem Ruf, jeglichen Spielraum für Mieterhöhungen konsequent auszunutzen. Auch die Geschäftspraxis des Wohnungskonzerns Vonovia SE mit mittlerweile fast 40.000 Wohnungen in Berlin steht immer wieder in der Kritik. Die Linksfraktionen im Berliner Abgeordnetenhaus und im Deutschen Bundestag haben deshalb zwei gutachterliche Stellungnahmen zu den wirtschaftlichen Verhältnissen der Immobilienkonzerne in Auftrag gegeben.Weiterlesen

Härteres Vorgehen gegen illegale Ferienwohnungen und Leerstand

Ab Mai tritt das überarbeitete Gesetz gegen die Zweckentfremdung von Wohnraum in Kraft. Der rot-rot-grüne Senat verschärft damit den Kampf gegen illegale Ferienwohnungen und spekulativen Leerstand. Gaby Gottwald erklärt, was sich alles ändert. Weiterlesen

Pressemitteilungen


Wohnungsbau geht nur gemeinsam

Zum „Handlungsprogramm zur Beschleunigung des Wohnungsbaus der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Wohnen“ erklärt die stadtentwicklungspolitische Sprecherin Katalin Gennburg: Das Bauen von preiswerten Wohnungen ist eine Gemeinschaftsaufgabe, die das Zusammenwirken aller Behörden erfordert. Es geht nur gemeinsam; deswegen müssen jetzt alle... Weiterlesen


Nachbesserung des Zweckentfremdungs-Verbotsgesetzes

Der Schutz von Wohnraum bekommt größte Priorität! Gemeinsame Presseerklärung der SPD-Fraktion, der Fraktion DIE LINKE und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Berliner Abgeordnetenhaus Weiterlesen


Mietpreisbremse: Sorge um Ungleichbehandlung der Eigentümer deplatziert und unbegründet

Richterlicher Hinweisbeschluss des Landgerichts Berlin vom 14.09.2017 Weiterlesen

Plenarreden


Grundstücke für Wohnungsbaugenossenschaften

33. Sitzung, 15. November 2018 Dr. Michail Nelken (LINKE): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kollegen! Liebe Kollegen von der FDP! Die FDP, die Partei der freien Marktwirtschaft, setzt sich für die Interessen der Genossen von Wohnungsbaugenossenschaften ein – und das ist gut so! Damit wir uns daran gewöhnen und sich die FDP auch selbst daran... Weiterlesen


Preiswerter Neubau und Kampf gegen steigende Mieten

33. Sitzung, 15. November 2018 Dr. Michail Nelken (LINKE): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Liebe Kollegen von der CDU-Fraktion: Man liest den Titel Ihrer Aktuellen Stunde „Erneuter Rückgang beim Wohnungsbau, Berlins Mieten bald unbezahlbar?“, und ist schon verstimmt: wieder einmal unernste Parteiphrasentrommel zu einem ernsten Thema.... Weiterlesen


Vielfältige Gewerbestrukturen schützen

32. Sitzung, 18. Oktober 2018 Gabriele Gottwald (LINKE): Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich versuche mal, zurück zum Thema zu kommen. In den innerstädtischen Lagen explodieren die Gewerbemieten. Das Mietrecht sieht leider keinerlei Schutz für Gewerbe oder Einzelhandel vor, was besonders Klein- und Mittelbetriebe oft an den... Weiterlesen

Anfragen (pdf)


Airbnb und andere Vermietungsplattformen & Übernachtungssteuern in Berlin

Drucksache 18/16850 - 1.Wie hoch sind für die Jahre 2015 -2018 die (erwarteten) Steuereinnahmen Berlins im Bereich Übernachtungs-und Beherbergungsbetriebe? Bitte nach Jahren und Steuerart aufschlüsseln: a.Gewerbesteuer, b.Übernachtungssteuer, c.Umsatzsteuer. Weiterlesen


Klagen gegen das Zweckentfremdungsverbot-Gesetz Berlin

Drucksache 18/16849 - Welche Klagen sind derzeit gegen das Zweckentfremdungsverbotsgesetz (ZwVbG) als Ganzes oder in Teilen anhängig (bitte aufschlüsseln nach Gegenstand, Klageführer, Stand des Verfahrens)? Weiterlesen


„UnFairbnb“ oder Airbnb versus Berlins Ordnungspolitik

Drucksache 18/16851 - Ist dem Senat die Studie “UnFairbnb” des Corporate Europe Observatory bekannt? a. Falls ja, welche Schlüsse zieht der Senat hieraus? b. Falls nein, welche Schlüsse wird der Senat nun, da die Studie zur Kenntnis gebracht wurde, daraus ziehen? Weiterlesen

Anträge (pdf)


Vielfältige Gewerbestrukturen schützen II – Bundesratsinitiative starten für ein soziales „Gewerbemietrecht“

Drucksache 18/1347 - Derzeit sieht das Mietrecht für Gewerbe keine Schutzklauseln vergleichbar zum Wohnungsmietrecht vor. Gesetzliche Vorschriften zur Miethöhe fehlen, eine Kündigung ohne Angabe von Gründen ist oft innerhalb kürzester Zeiträume möglich. Um die kleinteiligen Einzelhandelstrukturen sowie bezahlbare Gewerberäume – z.B. für soziale Infrastruktur oder Handwerksbetriebe – zu sichern und die Lebensqualität unserer Stadtteile attraktiv zu halten, ist die Einführung von Schutzregelungen für angespannte Gewerbemietmärkte daher dringend geboten. Weiterlesen


Vielfältige Gewerbestrukturen schützen I – Berliner Mischung erhalten

Drucksache 18/1346 - Zu einer wachsenden Stadt gehört nicht nur neuer Wohnraum, sondern auch eine entsprechende Infrastruktur. Die steigenden Gewerbemieten stellen zunehmend kleine Gewerbetreibende und lokalen Einzelhandel vor große Probleme. Auch immer mehr soziale Träger, Vereine, Kitas oder Kinderläden haben Schwierigkeiten, noch bezahlbare Flächen zu finden oder ihre bestehenden Räume weiter zu finanzieren. Weiterlesen


Gesund und asbestfrei wohnen in Berlin

Drs. 18/0722 - Der Senat wird aufgefordert, eine Strategie „Gesund und asbestfrei wohnen in Berlin“ zu erarbeiten. Weiterlesen