Recht auf Wohnen
Wir wollen Mietenexplosion und Verdrängung stoppen und kämpfen für bezahlbare Wohnungen und gegen Spekulation. Wohnen ist Grundbedürfnis. Das Recht auf angemessenen Wohnraum ist deswegen in der Berliner Verfassung festgeschrieben. Die Linksfraktion Berlin gestaltet dieses Recht aktiv und tritt allem entgegen, was damit nicht vereinbar ist: Spekulation mit Bauland und Wohnraum, Entmietung und Luxussanierung von Wohnungen, Privatisierung und Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen. Wir setzen uns für den Schutz von Mieterinnen und Mietern ein und forcieren soziales Handeln der städtischen Wohnungsbaugesellschaften. Wir stehen für Neubau, der sich am Bedarf der Berlinerinnen und Berliner statt am Gewinnstreben der Wohnungskonzerne orientiert. Um Mieterinnen und Mieter zu schützen und bezahlbare Mieten langfristig zu sichern, wollen wir möglichst viele Wohnungen in öffentliches Eigentum bringen. Weiterlesen
Katalin Gennburg
Sprecherin für Stadtentwicklung, Tourismus, Smart City
☎ +49.30.23252584
gennburg@linksfraktion.berlin
Gaby Gottwald
Mitglied im Ausschuss für Stadtentwicklung und Wohnen, zuständig für Mietendeckel
☎ +49.30.23252543
gottwald@linksfraktion.berlin
Nachverdichtungen bei kommunalen Wohnungsbaugesellschaften
Beschluss der Fraktion DIE LINKE. Berlin vom 15. Juni 2021: Die Linksfraktion im Berliner Abgeordnetenhaus hat sich erneut mit strittigen Nachverdichtungsvorhaben in Berlin beschäftigt. Weiterlesen
Mietendeckel: Urteil herber Rückschlag für Bundesländer und Mieter:innen
Bundesregierung muss handeln!
Das Verfassungsgericht hat entschieden, dass die Möglichkeit, Mieten zu begrenzen nicht unter die landesrechtliche Kompetenz für das Wohnungswesen fällt und damit den Mietendeckel für nichtig erklärt. Für die Berliner Mieterinnen und Mieter, aber auch für die Bundesländer insgesamt, ist die Entscheidung ein herber Rückschlag. Berlin ist bundesweit der Hotspot am Mietenmarkt, nirgendwo sonst sind die Mieten in den letzten Jahren so explodiert. Der Bund weigert sich, regulierend in den Wohnungsmarkt einzugreifen. Deshalb ist die Mietenpolitik von SPD und CDU im Bund völlig zahnlos und unzureichend. Wir mussten auf Landesebene handeln und haben versucht, alle möglichen Spielräume auszunutzen. Wir nehmen die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes nicht zum Anlass, die Hände in den Schoss zu legen. Wir werden weiter nach kreativen Möglichkeiten suchen und alle gesetzlichen Möglichkeiten ausschöpfen, um in Berlin die Mieten zu drosseln. Wir haben mit dem Berliner Mietendeckel gezeigt, dass steigende Mieten kein Naturgesetz sind. Politik kann in den Markt eingreifen und diesen regulieren, anstatt vor ihm zu kapitulieren. Jetzt ist allerdings klar, dass dies auf Bundesebene geregelt werden muss. Die Bundesregierung muss nun endlich handeln und einen bundesweiten Mietendeckel oder eine Öffnungsklausel, die den Ländern die Begrenzung der Mieten ermöglicht, einführen. Weiterlesen
Entwurf für ein Vergesellschaftungsgesetz
Auf unserer Fraktionsklausur haben wir einen Entwurf für ein Gesetz zur Vergesellschaftung des Grund und Bodens und damit der Wohnungen großer Immobilienunternehmen vorgestellt. Die Vorlage ist ein erster Aufschlag, eine Einladung zur Debatte. Der Gesetzentwurf hat an verschiedenen Stellen Entscheidungsalternativen oder offenen Stellen. An anderen Stellen gibt es sicherlich auch andere Lösungsansätze für die Vergesellschaftung - wie in der Debatte mit einem Vertreter der Initiative "Deutsche Wohnen und Co. Enteignen" deutlich wurde, der auf der Fraktionsklausur eine erste Kommentierung vorgenommen hat. Wir wollen miteinander über die verschiedenen Ansätze debattieren. Wir sind gespannt auf die kommenden Diskussionen mit Zivilgesellschaft und Jurist:innen.
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Nachverdichtungsvorhaben der kommunalen Wohnungsbaugesellschaften in der Kritik
Am 24. Oktober 2019 fand auf Einladung von Michail Nelken, bau- und wohnungspolitischer Sprecher der Linksfraktion Berlin, eine Diskussion über das Maß und die Qualität der Nachverdichtung von kommunalen Wohnanlagen statt. An der Veranstaltung nahmen Vertreterinnen und Vertreter der Mieterinitiativen, Stadtplaner*innen und Umweltexpert*innen teil. Weiterlesen
Gutachten: Vergesellschaftung verfassungsgemäß
Wir haben ein Gutachten zu rechtlichen Fragen der Vergesellschaftung bei Prof. Dr. Wieland in Auftrag gegeben. Daraus geht hervor, dass das Vorhaben des Volksbegehrens "Deutsche Wohnen und Co. enteignen" verfassungs- und bundesrechtskonform verwirklicht werden kann. Weiterlesen
Airbnb und Co. müssen Daten herausgeben
Laut einem aktuellen Urteil müssen Internetplattformen ihre Daten zu Ferienwohnungen herausgeben. Dadurch können Behörden überprüfen, ob eine Ferienwohnung illegal angeboten wird und damit gegen das Verbot der Zweckentfremdung von Wohnraum verstoßen wird. Die Linksfraktion Berlin ist der Auffassung, dass der Senat nicht mit airbnb kooperieren muss. Vielmehr ist airbnb verpflichtet, die Daten zu vermieteten Ferienwohnungen transparent zu machen. Dabei stützt sich unsere Fraktion auf ein Gutachten des Wissenschaftlichen Parlamentsdienstes. Weiterlesen
Gutachten zur Deutsche Wohnen und Vonovia
Der Immobilienkonzern "Deutsche Wohnen AG" ist mit mehr als 100.000 Wohnungen einer der größten Anbieter auf dem Berliner Mietenmarkt und sorgt häufig für Schlagzeilen. Sei es, weil sie versuchte, den Mietspiegel juristisch anzugreifen oder aufgrund von Beschwerden über mangelnde Instandhaltung und überdurchschnittlich hohe Betriebskosten. Zudem steht sie in dem Ruf, jeglichen Spielraum für Mieterhöhungen konsequent auszunutzen. Auch die Geschäftspraxis des Wohnungskonzerns Vonovia SE mit mittlerweile fast 40.000 Wohnungen in Berlin steht immer wieder in der Kritik. Die Linksfraktionen im Berliner Abgeordnetenhaus und im Deutschen Bundestag haben deshalb zwei gutachterliche Stellungnahmen zu den wirtschaftlichen Verhältnissen der Immobilienkonzerne in Auftrag gegeben.Weiterlesen
Härteres Vorgehen gegen illegale Ferienwohnungen und Leerstand
Ab Mai tritt das überarbeitete Gesetz gegen die Zweckentfremdung von Wohnraum in Kraft. Der rot-rot-grüne Senat verschärft damit den Kampf gegen illegale Ferienwohnungen und spekulativen Leerstand. Gaby Gottwald erklärt, was sich alles ändert. Weiterlesen
Pressemitteilungen
Unterstützung für eine breite Debatte über ein Vergesellschaftungsgesetz
Zur Vorstellung eines Entwurfs für ein Vergesellschaftungsgesetz durch die Initiative „Deutsche Wohnen & Co. enteignen“ erklären die Vorsitzenden der Fraktion DIE LINKE in Berliner Abgeordnetenhaus, Anne Helm und Carsten Schatz, sowie die Landesvorsitzende der Partei DIE LINKE. Berlin, Katina Schubert: „Der große Zuspruch, den das Volksbegehren... Weiterlesen
Mietendeckel: Urteil herber Rückschlag für Bundesländer und Mieter:innen – Bundesregierung muss handeln
Zur heutigen Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes über den Berliner Mietendeckel (Gesetz zur Mietenbegrenzung im Wohnungswesen in Berlin (MietenWoG) Weiterlesen
Meuterei-Räumung: Aussetzung der Versammlungsfreiheit nicht akzeptabel – Deeskalation nötig
Zu der für morgen angekündigten Räumung des Kneipenkollektivs Meuterei Weiterlesen
Plenarreden
Der Mietendeckel wurde entsorgt, aber die Idee lebt.
"Der Mietendeckel wurde entsorgt, aber die Idee lebt. Nicht nur in Berlin, sondern weit darüber hinaus. Man kann Mieten regulieren, das ist kein Teufelswerk und man muss dies tun." sagt Gaby Gottwald von der Linksfraktion Berlin. Berlin wird eine Bundesratsinitiative einbringen, die Ländern und Kommunen die Regulierung der Mieten ermöglichen soll. Weiterlesen
Nach Mietendeckel-Urteil: Bund muss handeln!
"Es geht nicht um irgendein Luxusprodukt, dass man sich entweder leisten kann oder halt nicht. Wir reden hier von einem Grundrecht und Grundbedürfnis! Mit dem Mietendeckel wollten wir dem Grundrecht auf Wohnen Geltung verschaffen. Weil der Bund sich weigert, mussten wir es selbst in die Hand nehmen, um Mieter:innen vor Mietenexplosion und... Weiterlesen
Untersuchungsausschuss zur DIESE eG ist billige parteipolitische Scharade
68. Sitzung des Abgeordnetenhauses von Berlin, 10. Dezember 2020 Zu "Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zur Aufklärung der Ursachen, Konsequenzen und Verantwortung für finanzielle Risiken des Landes Berlin in Zusammenhang mit spekulativen Immobiliengeschäften der „DIESE eG“ und deren öffentlicher Förderung" (Priorität der Fraktion der CDU) ... Weiterlesen
Anfragen (pdf)
AirBnB und Zweckentfremdungsverbot-Gesetz
Drucksache 18 /26 949 - Wie viele Inserate für Berlin waren Stand 2019 auf dem Portal Airbnb gelistet? Weiterlesen
Verkauf der KMA-Blöcke am Frankfurter Tor (Block F-Nord und F-Süd) und besondere Mieter*innenrechte auf Grundlage der Veräußerungsverträge in Folge der Privatisierung nach Altschuldenhilfegesetz (AltSchG)
Drucksache 18 /26 661 - Gehören die Immobilien Frankfurter Tor 1, 2, 8 und 9 (Block F-Nord und F-Süd) zu den Liegenschaften an der Karl-Marx-Allee, die in Folge des Altschuldenhilfegesetzes (AltSchG) von der damaligen Wohnungsbaugesellschaft Friedrichshain (WBF) an die Depfa bzw. die Predac Immobilien Gruppe und deren geschlossene Immobilienfonds... Weiterlesen
Steuerrechtliche Selbstanzeigen von Airbnb-Vermietern (II)
Drucksache 18 /26 725 - Wie viele Selbstanzeigen nach § 371 der Abgabenordnung wegen nicht ordnungsgemäß versteuerter Airbnb-Mieteinnahmen sind per Antwortdatum bei jeweils welcher zuständigen Stelle eingegangen? Weiterlesen
Anträge (pdf)
Bundesrats-Initiative für eine Länderöffnungsklausel zur Mietenregulierung durch Mietendeckel
Drucksache18/3780 - Der Senat wird aufgefordert, durch eine Bundesratsinitiative darauf hinzuwirken, dass im Bundesrecht eine Regelung geschaffen wird, die es Ländern und Kommunen ermöglicht, von den Regelungen des sozialen Mietrechts des Bürgerlichen Gesetzbuchs zur Miethöhe bei Mietverhältnissen über ungebundenen Wohnraum auf angespannten... Weiterlesen
Abgabenordnung ergänzen – Zweckentfremdungsverbote auch mit Steuerdaten durchsetzen
Drucksache 18/3506 - Der Senat wird aufgefordert, im Bundesrat eine Initiative zur Änderung der Abgabenordnung mit dem Ziel zu ergreifen, die Offenbarungsbefugnisse nach §30 Abs. 4 und 5 dahingehendzu erweitern, dass künftig auch nach dem EU-Amtshilfegesetz erlangte Steuerdaten an die zur Durchsetzung von Zweckentfremdungsverbotsgesetzen oder die... Weiterlesen
Kein Missbrauch von Schutzplanen an Baugerüsten bei Wohngebäuden
Drucksache 18/3456 - Der Senat wird aufgefordert, die Bezirke anzuhalten, auf Basis des § 11 Absatz 1 der Bauordnung Berlin (BauO Bln) gegen Schutzplanen an Baugerüsten an bewohnten Häusern einzuschreiten, die nicht erforderlich sind oder deren Form und Gestaltung sich nicht aus den Schutzanforderungen an die Baustelle ergeben und die die... Weiterlesen