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Recht auf Wohnen

Wir wollen Mietenexplosion und Verdrängung stoppen und kämpfen für bezahlbare Wohnungen und gegen Spekulation. Wohnen ist Grundbedürfnis. Das Recht auf angemessenen Wohnraum ist deswegen in der Berliner Verfassung festgeschrieben. Die Linksfraktion Berlin gestaltet dieses Recht aktiv und tritt allem entgegen, was damit nicht vereinbar ist: Spekulation mit Bauland und Wohnraum, Entmietung und Luxussanierung von Wohnungen, Privatisierung und Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen. Wir setzen uns für den Schutz von Mieterinnen und Mietern ein und forcieren soziales  Handeln der städtischen Wohnungsbaugesellschaften. Wir stehen für Neubau, der sich am Bedarf der Berlinerinnen und Berliner statt am Gewinnstreben der Wohnungskonzerne orientiert. Um Mieterinnen und Mieter zu schützen und bezahlbare Mieten langfristig zu sichern, wollen wir möglichst viele Wohnungen in öffentliches Eigentum bringen.

Pressemitteilungen


Immobilienmarktbericht: explodierende Preise Ergebnis massiver Spekulation

Zum Immobilienmarktbericht des Gutachterausschusses für Grundstückswerte in Berlin Weiterlesen


Wohngeld: Kreis der Anspruchsberechtigten muss dringend ausgeweitet werden

Zu den heute veröffentlichten Zahlen des Amts für Statistik Berlin-Brandenburg zu Wohngeldhaushalten 2021 in der Hauptstadtregion Weiterlesen


Landeseigene Wohnungsunternehmen: Herausragende Bedeutung für die soziale Wohnraumversorgung

Der Bericht zur Umsetzung der Kooperationsvereinbarung zwischen dem Senat und den landeseigenen Wohnungsunternehmen (LWU) wurde heute vorgestellt. Weiterlesen

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Adobestock/holger.l.berlin

FAQ zum Bündnis für Wohnungsneubau und bezahlbares Wohnen in Berlin

Das Bündnis soll Maßnahmen für den Schutz von Mieter:innen im Bestand umfassen, den Neubau bezahlbarer Wohnungen beschleunigen und der Vermeidung von Wohnungslosigkeit dienen. Die Form der freiwilligen Selbstverpflichtung hat jedoch naturgemäß den grundlegenden Nachteil, dass diese nur die Beteiligten binden, nicht alle Vermieter:innen umfassen und im Zweifel durch Betroffene nicht einklagbar sind. Vor dem Hintergrund der dramatischen Lage auf dem Wohnungsmarkt möchten wir gleichwohl nichts unversucht lassen, um die Situation der Mieter:innen zu entspannen. Hier beantworten wir die wichtigsten Fragen zu dem Bündnis aus linker Sicht. weiterlesen

Beschlüsse


Beschluss zum Thema Nachverdichtung

IStock.com: Terroa

Beschluss der Fraktion DIE LINKE. im Abgeordnetenhaus von Berlin vom 10. Mai 2022 Weiterlesen


Deutsche Wohnen & Co enteignen bleibt auf der Tagesordnung

Beschluss der Fraktion DIE LINKE. im Abgeordnetenhaus von Berlin Weiterlesen


Position zur Übernahme der Deutschen Wohnen AG durch die Vonovia AG und deren Angebot an das Land Berlin

Beschluss der Fraktion DIE LINKE. Berlin vom 29. Juni 2021: 1. Die nach mehrfachen Anläufen nunmehr offensichtlich erfolgreiche Übernahme der Deutschen Wohnen AG durch die Vonovia AG veranschaulicht das finanzmarktgetriebene Wirtschaftsmodell dieser Art von Wohnungsunternehmen. Weiterlesen

Bilanz: Gegen Mietenexplosion und Verdrängung

Was wir mit Rot-Rot-Grün von 2016 - 2021 bereits erreicht haben
  • Mit dem Mietendeckel wollten wir die Mieten für fünf Jahre einfrieren, Obergrenzen bei neuen Mietverträgen festlegen und überhöhte Mieten absenken. Da das Bundesverfassungsgericht entschieden hat, dass das Land Berlin nicht für die Begrenzung der Mieten zuständig ist, ist jetzt der Bund in der Pflicht, diese Maßnahmen umzusetzen.
  • Sicherung und Ankauf von Grundstücken für eine soziale und ökologische Stadtentwicklung
  • Die Stadt zurückkaufen: über 20.000 Wohnungen wurden von den landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften gekauft und damit in die öffentliche Hand gebracht. (Stand 11/2020)
  • Gesamter Bestand der landeseigenen Wohnungen durch Neubau und Ankauf bereits um rund 38.500 Wohnungen auf 336.238 Wohnungen erhöht (Stand 02/21)
  • Neubau von landeseigenen Wohnungen von 1.300 im Jahr 2016 auf 5.792 im Jahr 2020 gesteigert
  • Gegen Verdrängung: 10.325 Wohnungen in Milieuschutzgebieten durch Vorkaufsrecht und Abwendungsvereinbarungen gesichert (Stand 3/2021), Zahl der Milieuschutzgebiete auf 71 mehr als verdoppelt worden (Stand 9/2021)
  • Mieterschutz bei landeseigenen Wohnungen in der Corona-Pandemie verbessert
  • Mieterhöhungen bei landeseigenen Wohnungen bleiben auch nach Mietendeckel-Urteil gedeckelt
  • Mieterhöhungen im sozialen Wohnungsbau seit 2017 ausgesetzt
  • Härteres Vorgehen gegen illegale Ferienwohnungen, spekulativen Leerstand und Abriss
  • mehr Wohnungen für Menschen mit Wohnberechtigungsschein
  • Wohnungstauschbörse bei den landeseigenen Wohnungsunternehmen gegründet
  • Kostenlose Mieterberatungen in den Bezirken eingerichtet
  • Kostenloser Rechtsschutz für Mieter:innen mit wenig Geld

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Mietendeckel: Urteil herber Rückschlag für Bundesländer und Mieter:innen

Bundesregierung muss handeln!

Foto: Rico Prauss

Das Verfassungsgericht hat entschieden, dass die Möglichkeit, Mieten zu begrenzen nicht unter die landesrechtliche Kompetenz für das Wohnungswesen fällt und damit den Mietendeckel für nichtig erklärt. Für die Berliner Mieterinnen und Mieter, aber auch für die Bundesländer insgesamt, ist die Entscheidung ein herber Rückschlag. Berlin ist bundesweit der Hotspot am Mietenmarkt, nirgendwo sonst sind die Mieten in den letzten Jahren so explodiert. Der Bund weigert sich, regulierend in den Wohnungsmarkt einzugreifen. Wir mussten auf Landesebene handeln und haben versucht, alle möglichen Spielräume auszunutzen. Wir haben mit dem Berliner Mietendeckel gezeigt, dass steigende Mieten kein Naturgesetz sind. Politik kann in den Markt eingreifen und diesen regulieren, anstatt vor ihm zu kapitulieren. Jetzt ist allerdings klar, dass dies auf Bundesebene geregelt werden muss.  Weiterlesen

Entwurf für ein Vergesellschaftungsgesetz

Auf unserer Fraktionsklausur haben wir einen Entwurf für ein Gesetz zur Vergesellschaftung des Grund und Bodens und damit der Wohnungen großer Immobilienunternehmen vorgestellt. Die Vorlage ist ein erster Aufschlag, eine Einladung zur Debatte. Der Gesetzentwurf hat an verschiedenen Stellen Entscheidungsalternativen oder offenen Stellen. An anderen Stellen gibt es sicherlich auch andere Lösungsansätze für die Vergesellschaftung - wie in der Debatte mit einem Vertreter der Initiative "Deutsche Wohnen und Co. Enteignen" deutlich wurde, der auf der Fraktionsklausur eine erste Kommentierung vorgenommen hat. Wir wollen miteinander über die verschiedenen Ansätze debattieren. Wir sind gespannt auf die kommenden Diskussionen mit Zivilgesellschaft und Jurist:innen.
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Weitere Themen

Plenarreden


Weg aus der Krise kann nur Solidarität sein

"Wir haben aus den Fehlern der Vergangenheit gelernt. Wir werden uns nicht aus der Krise heraussparen. Im Gegenteil. Wir sind überzeugt, dass der Weg aus jeder Krise nur Solidarität sein kann. Nur eine stabile öffentliche Daseinsvorsorge und armutssichere Löhne sind krisenfest undnachhaltig. Wir bauen heute die Infrastruktur auf, die morgen den… Weiterlesen


Für bezahlbaren Neubau, mehr öffentlichen Bestand und Mietenregulierung

"Nur im Zusammenspiel von leistbarem Neubau, der Ausweitung des öffentlichen Wohnungsbestandes und Mietenregulierung können wir die Wohnungskrise in Berlin lösen", sagt Niklas Schenker. Dabei ist das "Vorkaufsrecht ein wichtiges Instrument des Mieter:innenschutzes. Deshalb ist es so wichtig, dass der Senat zügig eine Bundesratsinitiative auf den… Weiterlesen


Der Mietendeckel wurde entsorgt, aber die Idee lebt.

"Der Mietendeckel wurde entsorgt, aber die Idee lebt. Nicht nur in Berlin, sondern weit darüber hinaus. Man kann Mieten regulieren, das ist kein Teufelswerk und man muss dies tun." sagt Gaby Gottwald von der Linksfraktion Berlin. Berlin wird eine Bundesratsinitiative einbringen, die Ländern und Kommunen die Regulierung der Mieten ermöglichen soll. Weiterlesen

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Anfragen (pdf)


Betriebswohnungen der BVG

Drucksache 19 / 12 536 - Teilen der Senat und die BVG die Auffassung, dass durch die Bereitstellung von günstigem Wohnraum für Mitarbeiter*innen und Auszubildende dem Personalmangel bei der BVG entgegengewirkt werden kann? Weiterlesen


Wie lässt sich die Heerstraße Nord energetisch ertüchtigen?

Drucksache 19 / 12 509 - Wie viele Wohnungen in wie vielen Häusern in den Beständen der Gewobag in der Heerstraße Nord sind mit Nachtspeicherheizungsanlagen ausgestattet? a) Über welche Heizungsanlagen verfügen die restlichen Gewobag-Gebäude in der Siedlung? Weiterlesen


Warum werden auf einem bundeseigenen Grundstück keine Sozialwohnungen gebaut?

Drucksache 19 / 12 463 - Wie viele Wohneinheiten plant die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BImA) im Rahmen ihres Bauvorhabens Cité Foch Nord zu errichten? Weiterlesen

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Anträge (pdf)


Bundesrats-Initiative für eine Länderöffnungsklausel zur Mietenregulierung durch Mietendeckel

Drucksache18/3780 - Der Senat wird aufgefordert, durch eine Bundesratsinitiative darauf hinzuwirken, dass im Bundesrecht eine Regelung geschaffen wird, die es Ländern und Kommunen ermöglicht, von den Regelungen des sozialen Mietrechts des Bürgerlichen Gesetzbuchs zur Miethöhe bei Mietverhältnissen über ungebundenen Wohnraum auf angespannten… Weiterlesen


Abgabenordnung ergänzen – Zweckentfremdungsverbote auch mit Steuerdaten durchsetzen

Drucksache 18/3506 - Der Senat wird aufgefordert, im Bundesrat eine Initiative zur Änderung der Abgabenordnung mit dem Ziel zu ergreifen, die Offenbarungsbefugnisse nach §30 Abs. 4 und 5 dahingehendzu erweitern, dass künftig auch nach dem EU-Amtshilfegesetz erlangte Steuerdaten an die zur Durchsetzung von Zweckentfremdungsverbotsgesetzen oder die… Weiterlesen


Kein Missbrauch von Schutzplanen an Baugerüsten bei Wohngebäuden

Drucksache 18/3456 - Der Senat wird aufgefordert, die Bezirke anzuhalten, auf Basis des § 11 Absatz 1 der Bauordnung Berlin (BauO Bln) gegen Schutzplanen an Baugerüsten an bewohnten Häusern einzuschreiten, die nicht erforderlich sind oder deren Form und Gestaltung sich nicht aus den Schutzanforderungen an die Baustelle ergeben und die die… Weiterlesen

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