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Mieten und Wohnen

Unser Ziel ist die ausreichende Versorgung der Berlinerinnen und Berliner mit Wohnungen zu bezahlbaren Mieten. Wir wollen verhindern, dass Menschen aus ihren Wohnungen verdrängt werden, und wir wollen eine soziale Mischung in den Quartieren erhalten. Um gegen einen immensen Marktdruck auch nur annähernd wirksam sein zu können, müssen wir uns mit allen zu Verfügung stehenden Instrumenten befassen; beim Neubau von preiswerten Mietwohnungen, bei der Mietenregulierung, bei der Behinderung von Spekulation und der bedarfsgerechten Nutzung der vorhandenen Wohnungen. Die landeseigenen Wohnungsunternehmen sind für uns das Rückgrat einer sozialen Wohnungspolitik. Um Mieterinnen und Mieter zu schützen und bezahlbare Mieten langfristig zu sichern, wollen wir möglichst viele Wohnungen in öffentliches Eigentum bringen. Gemeinsam mit der rot-rot-grünen Koalition konnten wir schon einiges erreichen:

  • Die landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften sollen in fünf Jahren mindestens 30.000 Wohnungen neu bauen und mindestens 10.000 ankaufen. Bei Neubauprojekten der Landeseigenen muss mindestens die Hälfte der Wohnungen mietpreis- und belegungsgebunden an Menschen mit Wohnberechtigungsschein (WBS) vermietet werden. Dasselbe gilt für 60 Prozent der vorhandenen Wohnungen, die wieder vermietet werden. Von diesen 60 Prozent müssen wiederum 25 Prozent der Wohnungen an besondere Bedarfsgruppen, wie zum Beispiel Wohnungslose oder Geflüchtete, vermietet werden.
  • Mietsteigerungen bei den Landeseigenen wurden auf maximal zwei Prozent jährlich begrenzt. Die Modernisierungsumlage wurde auf sechs Prozent abgesenkt.
  • Im sozialen Wohnungsbau gab es 2017 und 2018 für circa 50.000 Haushalte keine Mieterhöhung. Mieten dürfen im sozialen Wohnungsbau nicht mehr rückwirkend erhöht werden. Sozialmieter*innen haben jetzt bereits einen Anspruch auf Mietzuschüsse, wenn ihre Warmmiete – statt wie bisher die Kaltmiete – ein Drittel ihres Einkommens übersteigt. Die Höhe des maximalen Mietzuschusses wurde von 2,50 Euro auf 5 Euro pro Quadratmeter angehoben.
  • Damit alle Bezirke offene Mieterberatungsstellen einrichten können, wurde Geld in den Haushalt eingestellt. In den meisten Bezirken werden bereits Beratungen angeboten. Außerdem können Menschen mit wenig Einkommen, wie Empfänger*innen von Transferleistungen und Asylbewerber*innen, durch Kooperationsverträge mit Mieterverbänden seit Anfang 2019 einen kostenlosen Rechtsschutz bekommen. Dadurch können sich auch Mieter*innen mit wenig Geld gegen unberechtigte Forderungen ihrer Vermieter zur Wehr setzen.
  • Bei großen Neubauprojekten privater Bauherren müssen mindestens 30 Prozent der Wohnflächen mietpreis- und belegungsgebunden vermietet werden.
  • Um Anwohner*innen bei Neubauprojekten frühzeitig einzubeziehen, werden derzeit neue Richtlinien für mehr Bürgerbeteiligung entwickelt. Bei einigen besonders umstrittenen Projekten (Fischerinsel, Michelangelostraße, Friedrichshain West) konnten wir erreichen, dass die bisherigen Pläne überarbeitet werden.
  • Genossenschaften bekommen eine neue Förderung in Höhe von 20 Millionen Euro sowie Grundstücke, damit sie dort preiswerte Wohnungen bauen können. Zusätzlich werden WBS-berechtigte Haushalte dabei unterstützt, Genossenschaftsanteile zu kaufen.
  • Auch das Personal in den Verwaltungen für den Bereich Bauen und Wohnen wurde deutlich aufgestockt, um zum Beispiel Bauanträge schneller zu bearbeiten. 2017 sind 120 Stellen in den Bezirken finanziert worden und 2018 kamen 100 Stellen bei Bezirken und Senatsverwaltungen dazu. 
  • Um Mieter*innen vor Spekulation zu schützen, können die Bezirke durch das Vorkaufsrecht Häuser in Milieuschutzgebieten, die verkauft werden sollen, in die öffentliche Hand bringen. Bereits 28 mal haben die Bezirke davon Gebrauch gemacht. 60 mal konnten die Käufer*innen der Häuser zudem durch sogenannte Abwendungsvereinbarungen dazu verpflichtet werden, die Ziele des Milieuschutzes einzuhalten. Damit wurden insgesamt bislang 2500 Wohnungen gesichert (Stand 9/2018). Der Senat hat außerdem mehrere Vorkaufsrechtsverordnungen erlassen, um Flächen für eine soziale Stadtentwicklung zu sichern.
  • Um besser gegen illegale Ferienwohnungen und spekulativen Leerstand vorgehen zu können, wurde das Verbot der Zweckentfremdung von Wohnraum verschärft. Für Ferienwohnungen wurde eine Registrierungspflicht eingeführt. Wohnungen sollen zum dauerhaften Wohnen da sein; kurzzeitige Weitervermietungen müssen deshalb durch die Bezirksämter genehmigt werden. Träger von sozialen Einrichtungen, wie zum Beispiel betreutes Wohnen, sorgen für Wohnraum und fallen deshalb nicht unter das Verbot.
  • Das Neue Kreuzberger Zentrum (NKZ) am Kottbusser Tor und das Pallasseum in Schöneberg wurden durch die landeseigene Gewobag gekauft, soziale Mieten werden dadurch langfristig gesichert. Für eine bessere Mitbestimmung der Mieter*innen haben die Gewobag und der Mieterrat des NKZ eine Vereinbarung zur Kooperation geschlossen. In Neukölln, im Ortsteil Buckow, sichern die landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften WBM und Gewobag künftig in zwei Wohnanlagen preisgünstige Mieten. Sie kaufen dort insgesamt 913 Wohneinheiten.
  • Um vorhandenen Wohnraum sinnvoller aufzuteilen, haben die landeseigenen Wohnungsunternehmen im September 2018 eine Online-Wohnungstauschbörse eingeführt. Damit können die Mieter*innen der rund 300.000 landeseigenen Wohnungen über die Grenzen der jeweiligen Wohnungsbaugesellschaft hinweg ihre Wohnungen untereinander tauschen, etwa wenn Ältere sich verkleinern und junge Familien sich vergrößern wollen. Die jeweiligen Nettokaltmieten beider Wohnungen bleiben dabei unverändert.
  • Die Zweitwohnungssteuer wurde ab 2019 erhöht.
  • Wir wollen, dass die Grundstücke und Gebäude, die dem Bund gehören, für das Gemeinwohl genutzt, anstatt zu Höchstpreisen verkauft werden. Die von Berlin dazu eingebrachte Bundesratsinitiative wurde angenommen. Der Bund möchte nun seine Grundstücke für soziale Zwecke verbilligt an das Land Berlin abgeben. Weitere Bundesratsinitiativen zu Mietzahlungsverzug, zur Verschärfung der Mietpreisbremse, für ein soziales Mietrecht und zum Schutz von Mietverträgen von Gewerbetreibenden wurden gestartet.

Der Markt schert sich nicht um Grundrechte

Eine Wohnung zu haben, gehört zu den Grundrechten, die der Staat zu gewährleisten hat. Zulange wurde das aber den Gesetzen des Marktes überlassen. Carola Bluhm begründet, warum wir versuchen, möglichst viele Wohnungen in die öffentliche Hand zu bringen und dafür auch die Option der Vergesellschaftung vorantreiben sollten.Weiterlesen

Rekommunalisierungen in der Karl-Marx-Allee

Steffen Zillich: "Ein Erfolg der Mieterinnen und Mieter der Karl-Marx-Allee"

Airbnb und Co. müssen Daten herausgeben

Laut einem aktuellen Urteil müssen Internetplattformen ihre Daten zu Ferienwohnungen herausgeben. Dadurch können Behörden überprüfen, ob eine Ferienwohnung illegal angeboten wird und damit gegen das Verbot der Zweckentfremdung von Wohnraum verstoßen wird. Die Linksfraktion Berlin ist der Auffassung, dass der Senat nicht mit airbnb kooperieren muss. Vielmehr ist airbnb verpflichtet, die Daten zu vermieteten Ferienwohnungen transparent zu machen. Dabei stützt sich unsere Fraktion auf ein Gutachten des Wissenschaftlichen Parlamentsdienstes. Weiterlesen

Gutachten zur Deutsche Wohnen und Vonovia

Der Immobilienkonzern "Deutsche Wohnen AG" ist mit mehr als 100.000 Wohnungen einer der größten Anbieter auf dem Berliner Mietenmarkt und sorgt häufig für Schlagzeilen. Sei es, weil sie versuchte, den Mietspiegel juristisch anzugreifen oder aufgrund von Beschwerden über mangelnde Instandhaltung und überdurchschnittlich hohe Betriebskosten. Zudem steht sie in dem Ruf, jeglichen Spielraum für Mieterhöhungen konsequent auszunutzen. Auch die Geschäftspraxis des Wohnungskonzerns Vonovia SE mit mittlerweile fast 40.000 Wohnungen in Berlin steht immer wieder in der Kritik. Die Linksfraktionen im Berliner Abgeordnetenhaus und im Deutschen Bundestag haben deshalb zwei gutachterliche Stellungnahmen zu den wirtschaftlichen Verhältnissen der Immobilienkonzerne in Auftrag gegeben.Weiterlesen

Härteres Vorgehen gegen illegale Ferienwohnungen und Leerstand

Ab Mai tritt das überarbeitete Gesetz gegen die Zweckentfremdung von Wohnraum in Kraft. Der rot-rot-grüne Senat verschärft damit den Kampf gegen illegale Ferienwohnungen und spekulativen Leerstand. Gaby Gottwald erklärt, was sich alles ändert. Weiterlesen

Pressemitteilungen


Großartiger Erfolg für die Mieterinnen und Mieter in der Karl-Marx-Allee

Mindestziel bei der Wahrnahme des Vorkaufsrechts in der Karl-Marx-Allee erreicht Weiterlesen


Wohnungsbau geht nur gemeinsam

Zum „Handlungsprogramm zur Beschleunigung des Wohnungsbaus der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Wohnen“ erklärt die stadtentwicklungspolitische Sprecherin Katalin Gennburg: Das Bauen von preiswerten Wohnungen ist eine Gemeinschaftsaufgabe, die das Zusammenwirken aller Behörden erfordert. Es geht nur gemeinsam; deswegen müssen jetzt alle... Weiterlesen


Nachbesserung des Zweckentfremdungs-Verbotsgesetzes

Der Schutz von Wohnraum bekommt größte Priorität! Gemeinsame Presseerklärung der SPD-Fraktion, der Fraktion DIE LINKE und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Berliner Abgeordnetenhaus Weiterlesen

Plenarreden


Missbilligungsantrag der CDU abgelehnt

37. Sitzung des Abgeordnetenhauses von Berlin, 21. Februar 2019 Steffen Zillich (LINKE): Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Das es so einfach werden würde, hätte ich jetzt gar nicht gedacht. Okay! Missbilligungsanträge sind jetzt also das Mittel der Wahl der CDU. Na dann! Sie werden bemerken, dass wir diesen Missbilligungsantrag... Weiterlesen


"Wohnraumversorgung Berlin" ist wichtiges Steuerungsinstrument

37. Sitzung des Abgeordnetenhauses von Berlin, 21. Februar 2019 Dr. Michail Nelken (LINKE): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die Anstalt öffentlichen Rechts Wohnraumversorgung Berlin ist auf Basis des Wohnraumversorgungsgesetzes gegründet worden, dort im Artikel III. Und dieses Haus hat dieses Gesetz beschlossen, Herr... Weiterlesen


Vergesellschaftung zur Sicherung des Allgemeinwohls

36. Sitzung des Abgeordnetenhauses von Berlin, 24. Januar 2019 Dr. Michail Nelken (LINKE): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Sehr geehrte Kollegen von der CDU! Als ich den hier zu besprechenden Antrag gelesen habe, habe ich spontan gedacht: Muss man sich jetzt Sorgen um die politische Verfassung der Berliner CDU machen? Ist... Weiterlesen

Anfragen (pdf)


Bestandsbewirtschaftung der Deutschen Wohnen

Drucksache 18/17662 - Wie hoch war der Instandhaltungsaufwand (€/m²/Jahr) in den letzten fünf Jahren bei der Deutschen Wohnen (DW) und bei den sechs landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften im Berliner Durchschnitt und im Bundesdurchschnitt? Weiterlesen


Verfahren zur Ermittlung des Mietspiegels 2019

Drucksache 18/17636 - Welche Datei wird als Grundlage für die Auswahl einer Zufallsstichprobe zur ersten Phase der Datenerhebung für den neuen Mietspiegel zugrunde gelegt? Weiterlesen


Möblierte Mikroapartments als Wohnraum für Studierende?

Drucksache 18/17576 - Wie viele möblierte Wohneinheiten wurden in den vergangenen fünf Jahren genehmigt, die als Wohnungen für Studierende beworben bzw. angeboten werden (bitte nach Bezirken aufschlüsseln)? Weiterlesen

Anträge (pdf)


Vielfältige Gewerbestrukturen schützen II – Bundesratsinitiative starten für ein soziales „Gewerbemietrecht“

Drucksache 18/1347 - Derzeit sieht das Mietrecht für Gewerbe keine Schutzklauseln vergleichbar zum Wohnungsmietrecht vor. Gesetzliche Vorschriften zur Miethöhe fehlen, eine Kündigung ohne Angabe von Gründen ist oft innerhalb kürzester Zeiträume möglich. Um die kleinteiligen Einzelhandelstrukturen sowie bezahlbare Gewerberäume – z.B. für soziale Infrastruktur oder Handwerksbetriebe – zu sichern und die Lebensqualität unserer Stadtteile attraktiv zu halten, ist die Einführung von Schutzregelungen für angespannte Gewerbemietmärkte daher dringend geboten. Weiterlesen


Vielfältige Gewerbestrukturen schützen I – Berliner Mischung erhalten

Drucksache 18/1346 - Zu einer wachsenden Stadt gehört nicht nur neuer Wohnraum, sondern auch eine entsprechende Infrastruktur. Die steigenden Gewerbemieten stellen zunehmend kleine Gewerbetreibende und lokalen Einzelhandel vor große Probleme. Auch immer mehr soziale Träger, Vereine, Kitas oder Kinderläden haben Schwierigkeiten, noch bezahlbare Flächen zu finden oder ihre bestehenden Räume weiter zu finanzieren. Weiterlesen


Gesund und asbestfrei wohnen in Berlin

Drs. 18/0722 - Der Senat wird aufgefordert, eine Strategie „Gesund und asbestfrei wohnen in Berlin“ zu erarbeiten. Weiterlesen