Recht auf Wohnen
Wir wollen Mietenexplosion und Verdrängung stoppen und kämpfen für bezahlbare Wohnungen und gegen Spekulation. Wohnen ist Grundbedürfnis. Das Recht auf angemessenen Wohnraum ist deswegen in der Berliner Verfassung festgeschrieben. Die Linksfraktion Berlin gestaltet dieses Recht aktiv und tritt allem entgegen, was damit nicht vereinbar ist: Spekulation mit Bauland und Wohnraum, Entmietung und Luxussanierung von Wohnungen, Privatisierung und Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen. Wir setzen uns für den Schutz von Mieterinnen und Mietern ein und forcieren soziales Handeln der städtischen Wohnungsbaugesellschaften. Wir stehen für Neubau, der sich am Bedarf der Berlinerinnen und Berliner statt am Gewinnstreben der Wohnungskonzerne orientiert. Um Mieterinnen und Mieter zu schützen und bezahlbare Mieten langfristig zu sichern, wollen wir möglichst viele Wohnungen in öffentliches Eigentum bringen. Weiterlesen
Katalin Gennburg
Sprecherin für Stadtentwicklung, Tourismus, Smart City
☎ +49.30.23252584
gennburg@linksfraktion.berlin
Gaby Gottwald
Mitglied im Ausschuss für Stadtentwicklung und Wohnen, zuständig für Mietendeckel
☎ +49.30.23252543
gottwald@linksfraktion.berlin
Position zur Übernahme der Deutschen Wohnen AG durch die Vonovia AG und deren Angebot an das Land Berlin
Beschluss der Fraktion DIE LINKE. Berlin vom 29. Juni 2021: 1. Die nach mehrfachen Anläufen nunmehr offensichtlich erfolgreiche Übernahme der Deutschen Wohnen AG durch die Vonovia AG veranschaulicht das finanzmarktgetriebene Wirtschaftsmodell dieser Art von Wohnungsunternehmen. Weiterlesen
Nachverdichtungen bei kommunalen Wohnungsbaugesellschaften
Beschluss der Fraktion DIE LINKE. Berlin vom 15. Juni 2021: Die Linksfraktion im Berliner Abgeordnetenhaus hat sich erneut mit strittigen Nachverdichtungsvorhaben in Berlin beschäftigt. Weiterlesen
Mietendeckel: Urteil herber Rückschlag für Bundesländer und Mieter:innen
Bundesregierung muss handeln!
Das Verfassungsgericht hat entschieden, dass die Möglichkeit, Mieten zu begrenzen nicht unter die landesrechtliche Kompetenz für das Wohnungswesen fällt und damit den Mietendeckel für nichtig erklärt. Für die Berliner Mieterinnen und Mieter, aber auch für die Bundesländer insgesamt, ist die Entscheidung ein herber Rückschlag. Berlin ist bundesweit der Hotspot am Mietenmarkt, nirgendwo sonst sind die Mieten in den letzten Jahren so explodiert. Der Bund weigert sich, regulierend in den Wohnungsmarkt einzugreifen. Deshalb ist die Mietenpolitik von SPD und CDU im Bund völlig zahnlos und unzureichend. Wir mussten auf Landesebene handeln und haben versucht, alle möglichen Spielräume auszunutzen. Wir nehmen die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes nicht zum Anlass, die Hände in den Schoss zu legen. Wir werden weiter nach kreativen Möglichkeiten suchen und alle gesetzlichen Möglichkeiten ausschöpfen, um in Berlin die Mieten zu drosseln. Wir haben mit dem Berliner Mietendeckel gezeigt, dass steigende Mieten kein Naturgesetz sind. Politik kann in den Markt eingreifen und diesen regulieren, anstatt vor ihm zu kapitulieren. Jetzt ist allerdings klar, dass dies auf Bundesebene geregelt werden muss. Die Bundesregierung muss nun endlich handeln und einen bundesweiten Mietendeckel oder eine Öffnungsklausel, die den Ländern die Begrenzung der Mieten ermöglicht, einführen. Weiterlesen
Entwurf für ein Vergesellschaftungsgesetz
Auf unserer Fraktionsklausur haben wir einen Entwurf für ein Gesetz zur Vergesellschaftung des Grund und Bodens und damit der Wohnungen großer Immobilienunternehmen vorgestellt. Die Vorlage ist ein erster Aufschlag, eine Einladung zur Debatte. Der Gesetzentwurf hat an verschiedenen Stellen Entscheidungsalternativen oder offenen Stellen. An anderen Stellen gibt es sicherlich auch andere Lösungsansätze für die Vergesellschaftung - wie in der Debatte mit einem Vertreter der Initiative "Deutsche Wohnen und Co. Enteignen" deutlich wurde, der auf der Fraktionsklausur eine erste Kommentierung vorgenommen hat. Wir wollen miteinander über die verschiedenen Ansätze debattieren. Wir sind gespannt auf die kommenden Diskussionen mit Zivilgesellschaft und Jurist:innen.
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Nachverdichtungsvorhaben der kommunalen Wohnungsbaugesellschaften in der Kritik
Am 24. Oktober 2019 fand auf Einladung von Michail Nelken, bau- und wohnungspolitischer Sprecher der Linksfraktion Berlin, eine Diskussion über das Maß und die Qualität der Nachverdichtung von kommunalen Wohnanlagen statt. An der Veranstaltung nahmen Vertreterinnen und Vertreter der Mieterinitiativen, Stadtplaner*innen und Umweltexpert*innen teil. Weiterlesen
Gutachten: Vergesellschaftung verfassungsgemäß
Wir haben ein Gutachten zu rechtlichen Fragen der Vergesellschaftung bei Prof. Dr. Wieland in Auftrag gegeben. Daraus geht hervor, dass das Vorhaben des Volksbegehrens "Deutsche Wohnen und Co. enteignen" verfassungs- und bundesrechtskonform verwirklicht werden kann. Weiterlesen
Airbnb und Co. müssen Daten herausgeben
Laut einem aktuellen Urteil müssen Internetplattformen ihre Daten zu Ferienwohnungen herausgeben. Dadurch können Behörden überprüfen, ob eine Ferienwohnung illegal angeboten wird und damit gegen das Verbot der Zweckentfremdung von Wohnraum verstoßen wird. Die Linksfraktion Berlin ist der Auffassung, dass der Senat nicht mit airbnb kooperieren muss. Vielmehr ist airbnb verpflichtet, die Daten zu vermieteten Ferienwohnungen transparent zu machen. Dabei stützt sich unsere Fraktion auf ein Gutachten des Wissenschaftlichen Parlamentsdienstes. Weiterlesen
Gutachten zur Deutsche Wohnen und Vonovia
Der Immobilienkonzern "Deutsche Wohnen AG" ist mit mehr als 100.000 Wohnungen einer der größten Anbieter auf dem Berliner Mietenmarkt und sorgt häufig für Schlagzeilen. Sei es, weil sie versuchte, den Mietspiegel juristisch anzugreifen oder aufgrund von Beschwerden über mangelnde Instandhaltung und überdurchschnittlich hohe Betriebskosten. Zudem steht sie in dem Ruf, jeglichen Spielraum für Mieterhöhungen konsequent auszunutzen. Auch die Geschäftspraxis des Wohnungskonzerns Vonovia SE mit mittlerweile fast 40.000 Wohnungen in Berlin steht immer wieder in der Kritik. Die Linksfraktionen im Berliner Abgeordnetenhaus und im Deutschen Bundestag haben deshalb zwei gutachterliche Stellungnahmen zu den wirtschaftlichen Verhältnissen der Immobilienkonzerne in Auftrag gegeben.Weiterlesen
Härteres Vorgehen gegen illegale Ferienwohnungen und Leerstand
Ab Mai tritt das überarbeitete Gesetz gegen die Zweckentfremdung von Wohnraum in Kraft. Der rot-rot-grüne Senat verschärft damit den Kampf gegen illegale Ferienwohnungen und spekulativen Leerstand. Gaby Gottwald erklärt, was sich alles ändert. Weiterlesen
Pressemitteilungen
Zurück in die Betonzeit?
Zur Blockade der Novelle der Bauordnung durch die Berliner SPD erklärt der bau- und wohnungspolitische Sprecher der Linksfraktion Michail Nelken: Nach einer fast zweijährigen intensiven und konstruktiven Arbeit der Fachpolitiker:innen der Koalitionsfraktionen am 6. Änderungsgesetz zur Berliner Bauordnung und einer vom Senat beschlossenen Vorlage... Weiterlesen
Mieterbeiräte leisten wichtigen Beitrag für sozial-ökologische Entwicklung kommunaler Wohnanlagen
Unter dem Motto „Die Mieterbeiräte als wichtiger Bestandteil kommunaler Wohnkultur“ findet heute die fünfte Konferenz der Mieterbeiräte statt, zu der die Initiativgruppe der Berliner Mieterbeiräte eingeladen hat. Weiterlesen
Viel Aufwand zur Feststellung von allseits Bekanntem
Zur Vorlage des Abschlussberichts des parlamentarischen Untersuchungsausschusses „Diese eG“ Weiterlesen
Plenarreden
Bilanz Berliner Mietendeckel: ein Erfolgsmodell
"In Berlin sinken die Mieten. Das gibt es in keiner anderen europäischen Metropole. Ist es ein Wunder, für das uns alle Welt beneidet? Nein. Es ist das Resultat konsequenter Politik, die sich an den Interessen der Mieterinnen und Mieter orientiert." sagt Gaby Gottwald. Weiterlesen
Rot-Rot-Grün fördert den sozialen Wohnungsbau
63. Sitzung des Abgeordnetenhauses von Berlin, 17. September 2020 Zur Volksinitiative „Neue Wege für Berlin“ Dr. Michail Nelken (LINKE): Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Dem Ziel der Volksinitiative, mehr Sozialwohnungen für Berlin, pflichten hier fast alle Fraktionen im Hause bei. Dass anspruchsvolle Neubauprogramme für geförderte und... Weiterlesen
Anfragen (pdf)
Räumungsklagen
Drucksache 18 / 28 033 - Wie viele Räumungsklagen wegen Mietrückständen wurden den Sozialen Wohnhilfen der Bezirke als gerichtliche Mitteilungen in Zivilrechtsverfahren (MiZis) in den Jahren 2010 bis 2021 (1. Halbjahr) übermittelt (bitte aufschlüsseln nach Bezirk und Quartal)? Weiterlesen
Andauernde Missstände in Wohnanlagen der Gewobag im Quartier Heerstraße Nord
Drucksache 18 /27 776 - Wie viele Wohnungsbestände unterhält die Gewobag derzeit in der Heerstraße Nord? (Bitte nach Straßen aufschlüsseln.) Weiterlesen
Asbestbelastung in Gewobag-Wohnungen in Spandau
Drucksache 18/27775 - Wie viele Wohnungen mit Asbestbelastung befinden sich derzeit im Eigentum oder in der Verwaltung des landeseigenen Unternehmens Gewobag in Spandau? Weiterlesen
Anträge (pdf)
Keine Unterscheidung nach Herkunft, Staatsangehörigkeit oder Aufenthaltsstatus bei den niedrigschwelligen Beratungs- und Hilfsangeboten der Wohnungslosenhilfe
Drucksache 18/1651 - Das Abgeordnetenhaus von Berlin lehnt einen Ausschluss nicht deutscher Staatsangehörigerund Menschen ohne Aufenthaltsstatus von Angeboten der Wohnungslosenhilfe ab und weistForderungen nach einem solchen Vorgehen in Berlin zurück. Weiterlesen
Aktive Ankaufspolitik zum Aufbau einer strategischen Grundstücksreserve
Drucksache 18/1626 - Flächenknappheit und steigende Bodenpreise sind ein Haupthindernis für eine zukunftsorien-tierte sozial gerechte und ökologisch nachhaltige Stadtentwicklungspolitik. Der Senat wirddaher aufgefordert, vorausschauend einen strategischen Flächenankauf zu betreiben und dafürdie prozessualen und instrumentellen Voraussetzungen zu... Weiterlesen
Nachhaltigkeit auf den Bau: Berlin baut mit Holz
Drucksache 18/1471 - In Umsetzung des Berliner Energie- und Klimaschutzprogramms (BEK) soll der Baustoff Holz in Berlin in deutlich stärkerem Umfang eingesetzt werden und als Kohlendioxidspeicher einen Beitrag zum Klimaschutz und zur Ressourceneffizienz leisten. Weiterlesen