Recht auf Wohnen
Wir wollen Mietenexplosion und Verdrängung stoppen und kämpfen für bezahlbare Wohnungen und gegen Spekulation. Wohnen ist Grundbedürfnis. Das Recht auf angemessenen Wohnraum ist deswegen in der Berliner Verfassung festgeschrieben. Die Linksfraktion Berlin gestaltet dieses Recht aktiv und tritt allem entgegen, was damit nicht vereinbar ist: Spekulation mit Bauland und Wohnraum, Entmietung und Luxussanierung von Wohnungen, Privatisierung und Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen. Wir setzen uns für den Schutz von Mieterinnen und Mietern ein und forcieren soziales Handeln der städtischen Wohnungsbaugesellschaften. Wir stehen für Neubau, der sich am Bedarf der Berlinerinnen und Berliner statt am Gewinnstreben der Wohnungskonzerne orientiert. Um Mieterinnen und Mieter zu schützen und bezahlbare Mieten langfristig zu sichern, wollen wir möglichst viele Wohnungen in öffentliches Eigentum bringen.
Kommunal bauen & wohnen: Neubau & Finanzierung
Videomittschnitt der Diskussionsveranstaltung zur Zukunft der landeseigenen Wohnungsunternehmen am 11. Oktober 2022.
Pressemitteilungen
Kommunales Wohnungsbauprogramm starten, statt auf private Immobilienkonzerne hoffen
Zur heute bekannt gewordenen Ankündigung von Vonovia, in diesem Jahr auf neue Neubau-Projekte zu verzichten, wie u.a. den für Berlin geplanten Bau von ein tausend neuen Wohnungen Weiterlesen
Arbeit der Expertenkommission Vergesellschaftung nicht weiter blockieren: Daten über Grundstückseigentümer herausgeben
Die Linksfraktion hat in ihrer Fraktionssitzung am 24. Januar 2023 einen Antrag beschlossen, mit dem der Senat aufgefordert wird, ein Gesetz zur Änderung des Gesetzes über das Vermessungswesen in Berlin vorzulegen. Weiterlesen
Sozialer Wohnungsbau bricht dramatisch ein - Lösungen für den bezahlbaren Neubau in der Krise dringend benötigt
Eine heute veröffentlichte Studie des Pestel-Instituts hat ein Wohnungsdefizit von bundesweit 700.000 Wohnungen berechnet. Von den angestrebten 100.000 geförderten Wohnungen wurden 2022 bundesweit nur rund 20.000 Sozialwohnungen errichtet. Der Wohnungsmangel ist so hoch wie seit 20 Jahren nicht mehr. Weiterlesen
FAQ zum Bündnis für Wohnungsneubau und bezahlbares Wohnen in Berlin
Das Bündnis soll Maßnahmen für den Schutz von Mieter:innen im Bestand umfassen, den Neubau bezahlbarer Wohnungen beschleunigen und der Vermeidung von Wohnungslosigkeit dienen. Die Form der freiwilligen Selbstverpflichtung hat jedoch naturgemäß den grundlegenden Nachteil, dass diese nur die Beteiligten binden, nicht alle Vermieter:innen umfassen und im Zweifel durch Betroffene nicht einklagbar sind. Vor dem Hintergrund der dramatischen Lage auf dem Wohnungsmarkt möchten wir gleichwohl nichts unversucht lassen, um die Situation der Mieter:innen zu entspannen. Hier beantworten wir die wichtigsten Fragen zu dem Bündnis aus linker Sicht. weiterlesen
Beschlüsse
Bezahlbares Wohnen ist Aufgabe der öffentlichen Daseinsvorsorge: Linksfraktion beschließt Eckpunkte für ein „Sicher-Wohnen-Gesetz“
Wohnraum ist keine Ware, sondern gehört als existentielles Gut in öffentliche und gemeinwohlorientierte Hand. Das „Recht auf Wohnen“ ist Teil der Berliner Landesverfassung. Weiterlesen
Beschluss zum Thema Nachverdichtung
Beschluss der Fraktion DIE LINKE. im Abgeordnetenhaus von Berlin vom 10. Mai 2022 Weiterlesen
Deutsche Wohnen & Co enteignen bleibt auf der Tagesordnung
Beschluss der Fraktion DIE LINKE. im Abgeordnetenhaus von Berlin Weiterlesen
Position zur Übernahme der Deutschen Wohnen AG durch die Vonovia AG und deren Angebot an das Land Berlin
Beschluss der Fraktion DIE LINKE. Berlin vom 29. Juni 2021: 1. Die nach mehrfachen Anläufen nunmehr offensichtlich erfolgreiche Übernahme der Deutschen Wohnen AG durch die Vonovia AG veranschaulicht das finanzmarktgetriebene Wirtschaftsmodell dieser Art von Wohnungsunternehmen. Weiterlesen
Bilanz: Gegen Mietenexplosion und Verdrängung
Was wir mit Rot-Rot-Grün von 2016 - 2021 bereits erreicht haben
- Mit dem Mietendeckel wollten wir die Mieten für fünf Jahre einfrieren, Obergrenzen bei neuen Mietverträgen festlegen und überhöhte Mieten absenken. Da das Bundesverfassungsgericht entschieden hat, dass das Land Berlin nicht für die Begrenzung der Mieten zuständig ist, ist jetzt der Bund in der Pflicht, diese Maßnahmen umzusetzen.
- Sicherung und Ankauf von Grundstücken für eine soziale und ökologische Stadtentwicklung
- Die Stadt zurückkaufen: über 20.000 Wohnungen wurden von den landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften gekauft und damit in die öffentliche Hand gebracht. (Stand 11/2020)
- Gesamter Bestand der landeseigenen Wohnungen durch Neubau und Ankauf bereits um rund 38.500 Wohnungen auf 336.238 Wohnungen erhöht (Stand 02/21)
- Neubau von landeseigenen Wohnungen von 1.300 im Jahr 2016 auf 5.792 im Jahr 2020 gesteigert
- Gegen Verdrängung: 10.325 Wohnungen in Milieuschutzgebieten durch Vorkaufsrecht und Abwendungsvereinbarungen gesichert (Stand 3/2021), Zahl der Milieuschutzgebiete auf 71 mehr als verdoppelt worden (Stand 9/2021)
- Mieterschutz bei landeseigenen Wohnungen in der Corona-Pandemie verbessert
- Mieterhöhungen bei landeseigenen Wohnungen bleiben auch nach Mietendeckel-Urteil gedeckelt
- Mieterhöhungen im sozialen Wohnungsbau seit 2017 ausgesetzt
- Härteres Vorgehen gegen illegale Ferienwohnungen, spekulativen Leerstand und Abriss
- mehr Wohnungen für Menschen mit Wohnberechtigungsschein
- Wohnungstauschbörse bei den landeseigenen Wohnungsunternehmen gegründet
- Kostenlose Mieterberatungen in den Bezirken eingerichtet
- Kostenloser Rechtsschutz für Mieter:innen mit wenig Geld
Mietendeckel: Urteil herber Rückschlag für Bundesländer und Mieter:innen
Bundesregierung muss handeln!
Das Verfassungsgericht hat entschieden, dass die Möglichkeit, Mieten zu begrenzen nicht unter die landesrechtliche Kompetenz für das Wohnungswesen fällt und damit den Mietendeckel für nichtig erklärt. Für die Berliner Mieterinnen und Mieter, aber auch für die Bundesländer insgesamt, ist die Entscheidung ein herber Rückschlag. Berlin ist bundesweit der Hotspot am Mietenmarkt, nirgendwo sonst sind die Mieten in den letzten Jahren so explodiert. Der Bund weigert sich, regulierend in den Wohnungsmarkt einzugreifen. Wir mussten auf Landesebene handeln und haben versucht, alle möglichen Spielräume auszunutzen. Wir haben mit dem Berliner Mietendeckel gezeigt, dass steigende Mieten kein Naturgesetz sind. Politik kann in den Markt eingreifen und diesen regulieren, anstatt vor ihm zu kapitulieren. Jetzt ist allerdings klar, dass dies auf Bundesebene geregelt werden muss. Weiterlesen
Entwurf für ein Vergesellschaftungsgesetz
Auf unserer Fraktionsklausur haben wir einen Entwurf für ein Gesetz zur Vergesellschaftung des Grund und Bodens und damit der Wohnungen großer Immobilienunternehmen vorgestellt. Die Vorlage ist ein erster Aufschlag, eine Einladung zur Debatte. Der Gesetzentwurf hat an verschiedenen Stellen Entscheidungsalternativen oder offenen Stellen. An anderen Stellen gibt es sicherlich auch andere Lösungsansätze für die Vergesellschaftung - wie in der Debatte mit einem Vertreter der Initiative "Deutsche Wohnen und Co. Enteignen" deutlich wurde, der auf der Fraktionsklausur eine erste Kommentierung vorgenommen hat. Wir wollen miteinander über die verschiedenen Ansätze debattieren. Wir sind gespannt auf die kommenden Diskussionen mit Zivilgesellschaft und Jurist:innen.
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Weitere Themen
- Gutachten: Vergesellschaftung verfassungsgemäß
- Nachverdichtungsvorhaben der kommunalen Wohnungsbaugesellschaften in der Kritik
- Der Markt schert sich nicht um Grundrechte
- Airbnb und Co. müssen Daten herausgeben
- Gutachten zur Deutsche Wohnen und Vonovia
- Berlin geht härter gegen illegale Ferienwohnungen und Leerstand vor
Plenarreden
Für bezahlbaren Neubau, mehr öffentlichen Bestand und Mietenregulierung
"Nur im Zusammenspiel von leistbarem Neubau, der Ausweitung des öffentlichen Wohnungsbestandes und Mietenregulierung können wir die Wohnungskrise in Berlin lösen", sagt Niklas Schenker. Dabei ist das "Vorkaufsrecht ein wichtiges Instrument des Mieter:innenschutzes. Deshalb ist es so wichtig, dass der Senat zügig eine Bundesratsinitiative auf den… Weiterlesen
Der Mietendeckel wurde entsorgt, aber die Idee lebt.
"Der Mietendeckel wurde entsorgt, aber die Idee lebt. Nicht nur in Berlin, sondern weit darüber hinaus. Man kann Mieten regulieren, das ist kein Teufelswerk und man muss dies tun." sagt Gaby Gottwald von der Linksfraktion Berlin. Berlin wird eine Bundesratsinitiative einbringen, die Ländern und Kommunen die Regulierung der Mieten ermöglichen soll. Weiterlesen
Anfragen (pdf)
Bahnverkehr im Gleisdreieckpark und „Urbane Mitte“
Drucksache 19 / 13 941 - Steht das Grundstück, auf dem sich der U-Bahnhof Gleisdreieck befindet, im Eigentum der Urbanen Mitte Besitz S.à.r.l.? Wenn nein, in welchem Eigentum befindet sich das Grundstück? Weiterlesen
Wohnungsbindungen im Rahmen der ModInst Förderprogramme
Drucksache 19 / 13 918 - Für wie viele Wohnungen wurden zwischen 1990 und 2003 in den einzelnen bezirklichen Sanierungsgebieten eine Förderung zur Instandhaltung und Modernisierung im Rahmen des Programms der sozialen Stadterneuerung gewährt? Weiterlesen
Dachsolaranlagen bei landeseigenen Wohnungsunternehmen
Drucksache 19 / 13 912 - Wie viele Wohngebäude mit welcher qm-Dachfläche sind im Bestand der landeseigenen Wohnungsunternehmen? Weiterlesen
Anträge (pdf)
Keine Unterscheidung nach Herkunft, Staatsangehörigkeit oder Aufenthaltsstatus bei den niedrigschwelligen Beratungs- und Hilfsangeboten der Wohnungslosenhilfe
Drucksache 18/1651 - Das Abgeordnetenhaus von Berlin lehnt einen Ausschluss nicht deutscher Staatsangehörigerund Menschen ohne Aufenthaltsstatus von Angeboten der Wohnungslosenhilfe ab und weistForderungen nach einem solchen Vorgehen in Berlin zurück. Weiterlesen
Aktive Ankaufspolitik zum Aufbau einer strategischen Grundstücksreserve
Drucksache 18/1626 - Flächenknappheit und steigende Bodenpreise sind ein Haupthindernis für eine zukunftsorien-tierte sozial gerechte und ökologisch nachhaltige Stadtentwicklungspolitik. Der Senat wirddaher aufgefordert, vorausschauend einen strategischen Flächenankauf zu betreiben und dafürdie prozessualen und instrumentellen Voraussetzungen zu… Weiterlesen
Nachhaltigkeit auf den Bau: Berlin baut mit Holz
Drucksache 18/1471 - In Umsetzung des Berliner Energie- und Klimaschutzprogramms (BEK) soll der Baustoff Holz in Berlin in deutlich stärkerem Umfang eingesetzt werden und als Kohlendioxidspeicher einen Beitrag zum Klimaschutz und zur Ressourceneffizienz leisten. Weiterlesen