Recht auf Wohnen
Wir wollen Mietenexplosion und Verdrängung stoppen und kämpfen für bezahlbare Wohnungen und gegen Spekulation. Wohnen ist Grundbedürfnis. Das Recht auf angemessenen Wohnraum ist deswegen in der Berliner Verfassung festgeschrieben. Die Linksfraktion Berlin gestaltet dieses Recht aktiv und tritt allem entgegen, was damit nicht vereinbar ist: Spekulation mit Bauland und Wohnraum, Entmietung und Luxussanierung von Wohnungen, Privatisierung und Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen. Wir setzen uns für den Schutz von Mieterinnen und Mietern ein und forcieren soziales Handeln der städtischen Wohnungsbaugesellschaften. Wir stehen für Neubau, der sich am Bedarf der Berlinerinnen und Berliner statt am Gewinnstreben der Wohnungskonzerne orientiert. Um Mieterinnen und Mieter zu schützen und bezahlbare Mieten langfristig zu sichern, wollen wir möglichst viele Wohnungen in öffentliches Eigentum bringen. Weiterlesen
Katalin Gennburg
Sprecherin für Stadtentwicklung, Tourismus, Smart City
☎ +49.30.23252584
gennburg@linksfraktion.berlin
Gaby Gottwald
Mitglied im Ausschuss für Stadtentwicklung und Wohnen, zuständig für Mietendeckel
☎ +49.30.23252543
gottwald@linksfraktion.berlin
Entwurf für ein Vergesellschaftungsgesetz
Auf unserer Fraktionsklausur haben wir einen Entwurf für ein Gesetz zur Vergesellschaftung des Grund und Bodens und damit der Wohnungen großer Immobilienunternehmen vorgestellt. Die Vorlage ist ein erster Aufschlag, eine Einladung zur Debatte. Der Gesetzentwurf hat an verschiedenen Stellen Entscheidungsalternativen oder offenen Stellen. An anderen Stellen gibt es sicherlich auch andere Lösungsansätze für die Vergesellschaftung - wie in der Debatte mit einem Vertreter der Initiative "Deutsche Wohnen und Co. Enteignen" deutlich wurde, der auf der Fraktionsklausur eine erste Kommentierung vorgenommen hat. Wir wollen miteinander über die verschiedenen Ansätze debattieren. Wir sind gespannt auf die kommenden Diskussionen mit Zivilgesellschaft und Jurist:innen.
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Der Mietendeckel ist da
Seit dem 23. November gilt die nächste Stufe des Mietendeckels. Alle Vermieterinnen und Vermieter sind jetzt verpflichtet, überhöhte Mieten bei schon bestehenden Mietverträgen von sich aus abzusenken. Weiterlesen
Nachverdichtungsvorhaben der kommunalen Wohnungsbaugesellschaften in der Kritik
Am 24. Oktober 2019 fand auf Einladung von Michail Nelken, bau- und wohnungspolitischer Sprecher der Linksfraktion Berlin, eine Diskussion über das Maß und die Qualität der Nachverdichtung von kommunalen Wohnanlagen statt. An der Veranstaltung nahmen Vertreterinnen und Vertreter der Mieterinitiativen, Stadtplaner*innen und Umweltexpert*innen teil. Weiterlesen
Gutachten: Vergesellschaftung verfassungsgemäß
Wir haben ein Gutachten zu rechtlichen Fragen der Vergesellschaftung bei Prof. Dr. Wieland in Auftrag gegeben. Daraus geht hervor, dass das Vorhaben des Volksbegehrens "Deutsche Wohnen und Co. enteignen" verfassungs- und bundesrechtskonform verwirklicht werden kann. Weiterlesen
Halbzeitbilanz: Bezahlbare Mieten und soziale Stadtentwicklung
Mit der rot-rot-grünen Koalition haben wir in zweieinhalb Jahren schon einiges erreicht:
- Härteres Vorgehen gegen illegale Ferienwohnungen, spekulativen Leerstand und Abriss
- Gegen Verdrängung: 3.900 Wohnungen in Milieuschutzgebieten durch Vorkaufsrecht und Abwendungsvereinbarungen gesichert
- Wir kaufen die Stadt zurück: mehr Geld bereitgestellt, um Wohnungen in die öffentliche Hand zu bringen
- Mieterhöhungen bei den landeseigenen Wohnungen auf 2 % begrenzt
- Mieterhöhungen im sozialen Wohnungsbau 2017, 2018 und 2019 ausgesetzt
- mehr Wohnungen für Menschen mit Wohnberechtigungsschein
- Wohnungstauschbörse bei den landeseigenen Wohnungsunternehmen gegründet
- Kostenlose Mieterberatungen in den Bezirken eingerichtet
- Kostenloser Rechtsschutz für Mieter*innen mit wenig Geld
Der Markt schert sich nicht um Grundrechte
Eine Wohnung zu haben, gehört zu den Grundrechten, die der Staat zu gewährleisten hat. Zulange wurde das aber den Gesetzen des Marktes überlassen. Carola Bluhm begründet, warum wir versuchen, möglichst viele Wohnungen in die öffentliche Hand zu bringen und dafür auch die Option der Vergesellschaftung vorantreiben sollten.Weiterlesen
Airbnb und Co. müssen Daten herausgeben
Laut einem aktuellen Urteil müssen Internetplattformen ihre Daten zu Ferienwohnungen herausgeben. Dadurch können Behörden überprüfen, ob eine Ferienwohnung illegal angeboten wird und damit gegen das Verbot der Zweckentfremdung von Wohnraum verstoßen wird. Die Linksfraktion Berlin ist der Auffassung, dass der Senat nicht mit airbnb kooperieren muss. Vielmehr ist airbnb verpflichtet, die Daten zu vermieteten Ferienwohnungen transparent zu machen. Dabei stützt sich unsere Fraktion auf ein Gutachten des Wissenschaftlichen Parlamentsdienstes. Weiterlesen
Gutachten zur Deutsche Wohnen und Vonovia
Der Immobilienkonzern "Deutsche Wohnen AG" ist mit mehr als 100.000 Wohnungen einer der größten Anbieter auf dem Berliner Mietenmarkt und sorgt häufig für Schlagzeilen. Sei es, weil sie versuchte, den Mietspiegel juristisch anzugreifen oder aufgrund von Beschwerden über mangelnde Instandhaltung und überdurchschnittlich hohe Betriebskosten. Zudem steht sie in dem Ruf, jeglichen Spielraum für Mieterhöhungen konsequent auszunutzen. Auch die Geschäftspraxis des Wohnungskonzerns Vonovia SE mit mittlerweile fast 40.000 Wohnungen in Berlin steht immer wieder in der Kritik. Die Linksfraktionen im Berliner Abgeordnetenhaus und im Deutschen Bundestag haben deshalb zwei gutachterliche Stellungnahmen zu den wirtschaftlichen Verhältnissen der Immobilienkonzerne in Auftrag gegeben.Weiterlesen
Härteres Vorgehen gegen illegale Ferienwohnungen und Leerstand
Ab Mai tritt das überarbeitete Gesetz gegen die Zweckentfremdung von Wohnraum in Kraft. Der rot-rot-grüne Senat verschärft damit den Kampf gegen illegale Ferienwohnungen und spekulativen Leerstand. Gaby Gottwald erklärt, was sich alles ändert. Weiterlesen
Pressemitteilungen
Herbe Niederlage für Mietendeckel-Gegner
Das Bundesverfassungsgericht hat einen Eilantrag gegen die Absenkung überhöhter Bestandsmieten durch den Mietendeckel abgelehnt. Weiterlesen
Airbnb-Vermieter steuerlich überprüfen und Zweckentfremdungsverbotsgesetz durchsetzen
Airbnb muss die Daten von Vermietern zu steuerlichen Kontrollzwecken herausgeben. Das hat eine Sondereinheit der Hamburger Steuerfahndung gemeinsam mit anderen Bundes- und Landesbehörden in einem mehrjährigen internationalen juristischen Verfahren erreicht. Weiterlesen
Fehlerkorrektur der Gewobag inkonsequent
Zum Umgang der Gewobag mit der Nichtverlängerung der Mietreduzierungen des Voreigentümers in der Großsiedlung Heerstraße Nord Weiterlesen
Plenarreden
Wohnungsbau steigt unter Rot-Rot-Grün dynamisch an
62. Sitzung des Abgeordnetenhauses von Berlin, 3. September 2020 Zu Wohnungspolitischen Stillstand beenden – jetzt den Neustart wagen! (Priorität der Fraktion der CDU) Dr. Michail Nelken (LINKE): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Werte Kollegen! Hier wurde über alles geredet, nur nicht über den vorliegenden Antrag. Diesem... Weiterlesen
Bußgelder bei Verstößen gegen Mietendeckel-Gesetz
55. Sitzung des Abgeordnetenhauses von Berlin, 5. März 2020 Zu "Bußgeldstopp beim Mietendeckel" (Priorität der Fraktion der FDP) Gabriele Gottwald (LINKE): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Der Mietendeckel ist in Kraft – endlich würde ich sagen. Es ist in Berlin verboten, die Miete zu erhöhen, und es ist verboten, die... Weiterlesen
Anfragen (pdf)
Energetische Sanierung 2020 (IV): Gebäude der Wohnungsbaugesellschaften
Drucksache 18 /26 178 - Wie viele und welche Gebäude der Wohnungsbaugesellschaften wurden 2020 energetisch saniert (bitte nach Unternehmen und Art der Sanierung aufschlüsseln)? Weiterlesen
Ein Jahr Mietendeckel – Wirkung und Umsetzung
Drucksache 18 /26 372 - Welche Auswirkungen des Mietendeckels (MietenWoG) auf den Berliner Mietenmarkt stellt der Senat fest und wie bewertet er sie? Weiterlesen
Änderung des Büroflächenbedarfs durch Corona und Planungsanpassung
Drucksache 18 /26 353 - Wie groß ist der vom Senat geschätzte zusätzliche Büroflächenbedarf in Berlin? Wann und durch wen wurden diese Zahlen für Berlin erhoben? Weiterlesen
Anträge (pdf)
Aktive Ankaufspolitik zum Aufbau einer strategischen Grundstücksreserve
Drucksache 18/1626 - Flächenknappheit und steigende Bodenpreise sind ein Haupthindernis für eine zukunftsorien-tierte sozial gerechte und ökologisch nachhaltige Stadtentwicklungspolitik. Der Senat wirddaher aufgefordert, vorausschauend einen strategischen Flächenankauf zu betreiben und dafürdie prozessualen und instrumentellen Voraussetzungen zu... Weiterlesen
Nachhaltigkeit auf den Bau: Berlin baut mit Holz
Drucksache 18/1471 - In Umsetzung des Berliner Energie- und Klimaschutzprogramms (BEK) soll der Baustoff Holz in Berlin in deutlich stärkerem Umfang eingesetzt werden und als Kohlendioxidspeicher einen Beitrag zum Klimaschutz und zur Ressourceneffizienz leisten. Weiterlesen
Ölheizungen in Berlin ersetzen
Drucksache 18/1362 - Der Senat wird aufgefordert, ein Maßnahmenpaket für den Ersatz von alten Ölheizungen in Berlin zu entwickeln und umzusetzen. Da das Ziel die Hebung von CO2-Minderungspotentialen ist, sollen die für das Berliner Energie- und Klimaschutzprogramm (BEK) bereitgestellten Haushaltsmittel dafür herangezogen werden. Weiterlesen