Fraktion vor Ort
"Krankenhaus statt Fabrik"
Umgestaltung und Umbau des Wenckebach Klinikums
Vivantes zieht derzeit bis nach 2030 das Klinikum Wenckebach leer. Die Stationen werden in das etwa 3,8 km entfernte Auguste-Viktoria-Klinikum verlagert, das derzeit Erweiterungs- und Modernisierungsbauten erhält. Die Begründung für die Verlagerung ist nicht Kapazitätsabbau, sondern die unsanierte, denkmalgeschützte Gebäudesubstanz und die immensen notwendigen Sanierungskosten. Allein der Substanzerhalt ohne jegliche Modernisierung wurde im Jahr 2020 auf 150 Mio. Euro beziffert.
Geplant ist nun, die Konzentration der bisher drei angemieteten Standorte des Berliner Bildungscampus für Gesundheitsberufe (BBG) am Standort Wenckebach zu konzentrieren, die Ausbildungszahlen zu verdoppeln und mit Angeboten der ambulanten Gesundheitsversorgung und Pflege zu ergänzen.
Vivantes beziffert das Investitionsvolumen auf etwa 340 Millionen Euro in zehn Jahren. Die Koalition hat lediglich 10 Mio. bei SIWA eingestellt. In der Investitionsplanung ist das Projekt bisher nicht berücksichtigt.
Wir fordern, das Projekt Wenckebach-Campus schnellstmöglich in die Planung und Umsetzung zu bringen. Dazu gehört auch, die in einer durch Vivantes erstellten Bedarfsanalyse die ambulanten Versorgungsangebote vor Ort umzusetzen – etwa im Bereich der Geriatrie und der Notfallmedizin.
Vivantes selbst steht vor großen Herausforderungen. Zum einen ist das Unternehmen unverzichtbarer Bestandteil der Berliner Gesundheitsversorgung, gerade auch in sozialen Brennpunkten. Zum anderen sind strukturelle Weichenstellungen, ein Masterplan für die Zukunft, unumgänglich – um gute Arbeitsbedingungen zu ermöglichen und operative Verluste zu begrenzen. Die Klage der nicht-kommunalen Krankenhausträger sowie die anstehende Krankenhausreform des Bundes verschärfen den Handlungsdruck zusätzlich.
Daher informierten wir uns direkt vor Ort bei Vertreter:innen von Vivantes, der Dienstleistungsgewerkschaft ver.di und des Deutschen Pflegerats sowie dem Bildungscampus Gesundheitsberufe unter anderem darüber wie eine integrierte Gesundheitsversorgung der Zukunft aussehen kann und welche Rolle kann dabei ein:e kommunale:r Träger:in wie Vivantes darin spielen?
Fraktionsvorstand besucht Jüdischen Campus
Der Jüdische Campus in Wilmersdorf ist eine wichtige Begegnungs- und Bildungsstätte des Zusammenkommens für Menschen mit und ohne Konfession. Der Vorstand der Berliner Linksfraktion besuchte den Campus als Zeichen des Miteinanders und Austauschs in Zeiten der Unsicherheit.
Vor zwei Jahren feierte Berlin 800 Jahre jüdisches Leben in der Stadt, gleichzeitig fanden in ganz Deutschland die Feierlichkeiten zu sogar 1.700 Jahren jüdischen Lebens im heutigen deutschen Staatsgebiet statt. Ein wichtiger Bestandteil dieses nicht nur alten, sondern auch neuen Miteinanders bildet der in diesem Sommer eröffnete Jüdische Campus in der Westfälischen Straße.
Die Begegnungs- und Bildungsstätte, die unter anderem neben einer Kita auch eine Grundschule sowie ein Gymnasium umfasst, schafft einen gemeinsamen Alltag für Kinder aus jüdischen, muslimischen sowie christlichen, aber auch aus konfessionslosen Familien. Der vielfältige Austausch untereinander fördert das gemeinsame Miteinander und Toleranz. Der Campus-Vorsitzende Yehuda Teichtal hob hervor, wie wichtig die Bekämpfung von Antisemitismus, aber ebenso von Rassimus, Homophobie und allen anderen Diskriminierungsformen ist - dies alles führt zu Hass, gegen den wir gemeinsam stehen müssen.
Dieses wichtige Anliegen möchte der Vorstand der Berliner Linksfraktion mit seinem Besuch unterstützen. Er ist ein Zeichen der Solidarität und Freundschaft, doch auch des Dankes für diese wichtigen Gesprächs- und Bildungsangebote, wie Anne Helm als Fraktionsvorsitzende bekräftigte. Es sei wichtig, dass in Berlin parteiübergreifend eine schulische wie außerschulische Bildungsoffensive gegen Antisemitismus auf den Weg gebracht wird. Ziel soll nicht nur sein, die Ausmaße von Antisemitismus zu beleuchten, sondern auch die Verständigung füreinander zu stärken.
Die gemeinsame Zukunft des jüdischen Lebens in Berlin wird nicht nur vom gemeinsamen Miteinander in Zeiten der Unsicherheit bestimmt, sondern auch durch Austausch und Begegnung im Alltag. Der Zusammenhalt der Menschen in Berlin untereinander bestimmt, in was für einer Stadt wir leben wollen.
Berlin braucht gute Taxis
Taxis brauchen attraktive Halteplätze
Taxis sind ein wichtiger Bestandteil des Verkehrsangebots. Jede und jeder braucht sie mal, weil sich nicht alle Fahrten mit dem öffentlichen Nahverkehr oder mit dem Fahrrad erledigen lassen. Insbesondere Menschen, die nicht gut zu Fuß sind, sind häufiger auf diese Möglichkeit angewiesen. Für diese und andere Gelegenheiten braucht es Taxis und deshalb setzt sich die Berliner Linksfraktion schon seit Längerem für den Erhalt des Berliner Taxigewerbes ein.
Am 7. November hatte ein Zusammenschluss von Taxifahrenden zu einer Protestaktion am Hauptbahnhof aufgerufen, weil der Berliner Senat und das Bezirksamt Mitte im Zuge von Umbauplänen für den Europaplatz beabsichtigen, oberirdische Taxihalteplätze dauerhaft zu entfernen und den Taxiverkehr in die Tiefgarage zu verlegen. Unser Abgeordneter Kristian Ronneburg nahm daran teil und sprach auch auf der kleinen Kundgebung.
Dabei machte er deutlich, dass das schleichende Verschwinden von attraktiven, sicht- und gut erreichbaren Taxihalteplätzen gestoppt werden muss, nicht nur am Hauptbahnhof. Deshalb wird die Linksfraktion beantragen, dass der Senat die Verantwortung für die Einrichtung von Taxihalteplätzen von den Bezirken an sich zieht und gemeinsam mit dem Taxigewerbe qualitative Kriterien für ein bedarfsgerechtes Netz an Halteplätzen in der Stadt entwickelt.
Das Taxigewerbe muss angesichts der Dumpingpreise von Uber, Bolt & Co. ohnehin schon um sein Überleben kämpfen. Im Gegensatz zum Taxigewerbe in dem Tarifverträge gelten, stehen die Billigfahrdienste oftmals im Verdacht organisierter Schwarzarbeit und damit einhergehend ausbeuterischer Arbeitsverhältnisse. Der Kampf für den Erhalt der Taxis ist daher auch ein Kampf für Gute Arbeit.
Gedenken am Gleis 17
Vor 82 Jahren, am 18. Oktober 1941 fuhr vom Gleis 17 des Bahnhofs Grunewald aus der erste von vielen Berliner "Osttransporten" mit 1.013 jüdischen Kindern, Frauen und Männern in Richtung Litzmannstadt (Łódż) ab. Von Herbst 1941 bis Frühjahr 1942 wurden von hier aus ungefähr 10.000 jüdische Menschen in Ghettos, Arbeits- und Konzentrationslager, u.a. in Riga, Warschau, Sobibor sowie Auschwitz-Birkenau deportiert und größtenteils ermordet. Von den bis zu sechs Millionen Kindern, Frauen und Männer, die Opfer des nationalsozialistischen Völkermordes an den Juden Europas wurden, kamen mehr als 50.000 aus Berlin.
Jedes Jahr beteiligt sich die Berliner Linksfraktion an dem, am 18. Oktober stattfindenden Gedenken an dem 1991 eingeweihten Mahnmal Gleis 17. Die Erinnerung an das Geschehene ist uns nicht nur Mahnung, sondern auch Auftrag alles dafür zu tun, dass sich diese Verbrechen nicht wiederholen. Nie wieder heißt jetzt!
Tangentiale Verbindung Ost (TVO) - auf Straße, Schiene und Radweg
Gut 160 Menschen folgten der Einladung der Linksfraktion im Berliner Abgeordnetenhaus sowie der BVV-Fraktionen in Lichtenberg, Marzahn-Hellersdorf und Treptow-Köpenick ins Biesdorfer Theater am Park, um sich über die Zukunft der Tangentialverbindung Ost (TVO), einer seit Jahrzehnten vorgesehenen Straßenverkehrsverbindung zwischen der Märkischen Allee und Adlershof, zu informieren und darüber zu debattieren. Es war ein sehr fachkundiges Publikum anwesend, das sich zum Teil seit Jahrzehnten bereits mit dem Straßenprojekt befasst hat. Letztlich war das Publikum in Befürworter wie Gegner der TVO gespalten. So kritisierten Anwesende aus Schöneweide und Karlshorst, dass die Entlastungsmaßnahmen aus Biesdorfer Sicht bei ihnen zu negativen Auswirkungen führen würden. Die Breite der Diskussion spiegelte sich auch im Podium der von der Lichtenberger Abgeordneten Hendrikje Klein moderierten Runde wider. In der Begrüßung machte Carsten Schatz, Vorsitzender der Linksfraktion im Abgeordnetenhaus, zunächst die Position der LINKEN für eine TVO auf Straße, Schiene und Radweg deutlich. Hier machte Christfried Tschepe vom Fahrgastverband IGEB seine Kritik daran fest, dass das Vorhaben einer parallel zur TVO verlaufenden Schienenverbindung vom Planungsverfahren abgekoppelt wurde, wodurch deren Umsetzung deutlich schwieriger werde. Leider hatten es SPD und CDU von 2011 bis 2016 versäumt auch Vorkehrungen für eine Schienenverbindung zu treffen. Erst Rot-Grün-Rot brachte eine Trassierungsstudie für die Schiene auf den Weg. Peter Ohm vom Verband deutscher Grundstücksnutzer (VDGN) plädierte letztlich ohne Wenn und Aber für eine schnellstmögliche Realisierung der Straßen-TVO. Tilman Heuser vom BUND kündigte u.a. aufgrund der Abholzung von über 15 Hektar Wald die Nutzung des Verbandsklagerecht gegen die TVO an und hatte in der Ablehnung auch Maik Matthus von der neuen Bürgerinitiative Wuhlheide an seiner Seite.
Es war am verkehrspolitischen Sprecher der Linksfraktion, Kristian Ronneburg, den aktuellen Stand des Verfahrens wiederzugeben. Demnach will der Senat bis Ende des 3. Quartals die Eröffnung des Planfeststellungsverfahrens verkünden, dessen Abschluss nach spätestens drei Jahren für Baurecht sorgen solle. Über 400 Millionen Euro würde der Bau der Trasse aktuell kosten, 2033 könnte sie vollständig in Betrieb gehen. Teil des Planverfahrens ist auch eine aktive Bürgerbeteiligung. Nicht nur die Anwesenden auf der Veranstaltung werden diese Möglichkeit zu nutzen wissen. Ronneburg kündigte an, dass sich DIE LINKE auch dafür einsetzen wird, dass die Planungsunterlagen niedrigschwellig für alle Bürgerinnen und Bürger in sozialen Einrichtungen wie Stadtteilzentren ausgelegt werden.
Sehr deutlich wurde in der Diskussion auch, dass eine Umsetzung von Maßnahmen zur Entlastung von Anwohnerinnen und Anwohnern bereits kurzfristig erfolgen sollte und nicht erst in 10 Jahren mit der TVO. Begleitend zum TVO-Bau müssten Maßnahmen ergriffen werden, damit diese auch tatsächlich zu einer Entlastung vor Ort beiträgt und neue Belastung an anderen Orten verhindert werden. Das von der LINKEN angemahnte Verkehrskonzept für den Südosten wurde jedoch von der grünen Senatsverwaltung bis heute verschleppt. So war es auch an Christfried Tschepe und Kristian Ronneburg deutlich zu machen, dass der neue Senat bei der versprochenen Schienenverbindung in die Pflicht genommen werden muss. Ende des Jahres soll der Systementscheid – S-Bahn oder Regionalbahn – durch einen Senatsbeschluss erfolgen. Danach, so Ronneburg, müssen alle Vorkehrungen getroffen werden, dass die Schienen-TVO in das gemeinsame Investitionsprogramm mit Brandenburg – i2030 – aufgenommen wird, damit die Planung schneller vorangebracht werden kann. Aus der Veranstaltung ist letztlich vor allem deutlich geworden, was Biesdorf, Karlshorst und Schöneweide miteinander verbindet: Der Wille und Wunsch das endlich Alternativen zum motorisierten Individualverkehr geschaffen werden. DIE LINKE wird sich daher weiter für ein Verkehrskonzept für den Südosten, Maßnahmen zur Verkehrsberuhigung und einer spürbaren Verbesserung des Nahverkehrs machen.
14. Queer-Empfang
im SchwuZ Queer Club
Der 14. LINKE-Queer-Empfang fand traditionell wieder im SchwuZ Queer Club statt. Eingeladen hatten die Fraktion DIE LINKE. im Bundestag, die Linksfraktion Berlin. und erstmalig auch DIE LINKE. Fraktion im Landtag Brandenburg. Es wurde ein wunderbar bereichernder Abend. Viele wichtige Themen der Queerpolitik kamen an dem Abend zur Sprache. So zum Beispiel die Diskussion zum Selbstbestimmungsgesetz und zur Änderung des 3. Artikel unseres Grundgesetzes wo queere Menschen endlich mitgenannt sein müssen.
Auch die politische Lage in Uganda war an diesem Abend ein vielbesprochenes, intensives und bewegendes Thema droht aufgrund des von der Regierung verabschiedeten Gesetzes Menschen aus der queeren Community wieder die Todesstrafe. Die Queer Aktivisten Michael und Joe berichteten wie Menschen in Uganda gerade ums Überleben kämpfen. Sie alle brauchen unsere Unterstützung. Der internationale Druck muss erhöht werden und es braucht humanitäre Visa. Flucht ist kein Verbrechen und sichere Fluchtrouten sind gerade für verfolgte Queers überlebenswichtig. Auch deshalb wird die Aushöhlung des individuellen Rechts auf Asyl durch die EU-Regierungen verheerende Folgen haben.
Wir Linke müssen und werden weiter für die Menschenrechte und sozialen Rechte aller Menschen kämpfen - es gibt keine soziale Emanzipation ohne die Rechte von queeren, lesbischen, bisexuellen, schwulen, trans, inter, nichtbinären Menschen!
Es waren viele auf der Bühne und im Publikum die den Abend so wunderbar farbenfroh, vielfältig und menschlich gemacht haben. Dank an unsere Parteivorsitzende Janine Wissler, an Jan Korte, Nicole Gohlke, Carsten Schatz, Andreas Büttner, Claudia Engelmann, an L Cavaliero vom SchwuZ, an Jirka Witschak, Vanessa Krah, Anuscha Zbikowski, an Sigrid Grajek für die tolle Moderation, und ganz besonders an die ugandischen Queer-Aktivisten Michael und Joe, die uns von der schlimmen Lage im Land berichtet haben. Am Ende konnte Dirk Ludigs verkünden, dass die Queere Nothilfe Uganda an den Start geht. Eine wichtige Plattform, die Spenden sammelt und aufklärt. Die queere Community in Uganda braucht uns alle.
https://www.queere-nothilfe.de/uganda/
Gedenkstätte Plötzensee und Justizvollzugsanstalt Plötzensee
Die Gedenkstätte Plötzensee und die Justizvollzugsanstalt Plötzensee waren Ziel unserer 'Fraktion vor Ort'. In der JVA hat uns Anstaltsleiter Meyer-Odewald über den Justizvollzug informiert. Dort sitzen viele Menschen Ersatzfreiheitsstrafen aufgrund von nicht bezahlten Geldstrafen ab. Meistens geht es dabei um Fahren ohne Ticket oder andere Armutsdelikte. Viele dieser Menschen können nicht zahlen, weil sie obdachlos oder suchtkrank sind. Für uns ist klar: Strafvollzug löst keine sozialen Probleme! Deshalb setzen wir uns mit Justizsenatorin Lena Kreck dafür ein, Ersatzfreiheitsstrafen abzuschaffen und Armutsdelikte zu entkriminalisieren und Resozialisierung in den Mittelpunkt zu stellen.Unser Beschluss: Strafvollzug löst keine sozialen Probleme
In der Gedenkstätte hatte uns ihr Leiter, Prof. Dr. Tuchel, zuvor von der Arbeit dort berichtet und gemeinsam mit Kultursenator Klaus Lederer über Erinnerungsarbeit und dessen Finanzierung gesprochen. Zwischen 1933 und 1945 wurden an diesem Ort mehr als 2.800 Menschen durch die Nationalsozialisten hingerichtet. Zum großen Teil Widerstandskämpfer, aber auch Menschen, die schon wegen geringfügiger Delikte zum Tode verurteilt wurden.
Marzahn-Nord
Wir waren bei unserer Fraktionssitzung vor Ort am 15. November in Marzahn-Nord, um direkt vor Ort mit dort aktiven Menschen darüber zu sprechen, wie der Zusammenhalt im Kiez gerade in Zeiten der Krise gestärkt wird. Mit dabei waren Bjoern Tielebein aus der Linksfraktion in der BVV sowie Bezirksstadträtin Juliane Witt. Das Kulturhochhaus Marzahn, der neu gestaltete Clara-Zetkin-Park und das Tschechow Theater waren Stationen; die Koordinierungsstelle für Demokratieentwicklung Marzahn-Hellersdorf und die Tafel Marzahn-Nord haben zudem von ihrer Arbeit berichtet. Danke für so viele Impulse! Mehr im Film.
Lindencenter in Lichtenberg
Am Dienstag, den 6. Oktober hat die Linksfraktion Berlin bei ihrer Fraktionssitzung vor Ort das Lindencenter in Hohenschönhausen besucht. Hier schließt Signa eine Kaufhoffiliale. Wir haben uns angeschaut, wie es mit dem Lindencenter und dem angrenzenden Gebiet weitergeht. Gute Nachrichten für die Mitarbeiter*innen verkündete unsere Wahlkreisabgeordnete Ines Schmidt. Nach großen Anstrengungen von ver.di und der Bezirks- und Landespolitik werden alle 51 Kolleg*innen des Standortes eine Anschlussanstellung bekommen. Der linke Bezirksbürgermeister von Lichtenberg Michael Grunst und Projektkoordinatorin Monika Kuhnert stellten uns die Pläne des Bezirks für ein urbanes Zentrum auf den Stellplatz- und Brachflächen neben dem Lindencenter vor. Hier soll ein kommunales Kultur- und Bildungszentrum entstehen, das u.a. Bibliothek, Veranstaltungssaal und Trauungszimmer enthält. Mit Hilmar von Lojewski vom Deutschen Städtetag diskutierten wir im Anschluss über Möglichkeiten von Kommunen, Einfluss auf eine gemeinwohlorientierte Entwicklung von Kaufhäusern, Einkaufs- und Stadtteilzentren zu nehmen. Der Städtetag schlägt dafür einen Bodenfonds von Bund und Ländern vor, damit Kommunen leichter Immobilien in zentralen Innenstadtlagen erwerben können.
