Anfragen (pdf)
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Drucksache Nr. 19/21553 – 1. Kann der Senat nachvollziehen, dass es in der LSBTIQ+-Community große Sorge vor einschneidenden Rückschritten hinsichtlich der Grundrechte queerer Menschen nach der Bundestagswahl gibt, nachdem mehrere in Umfragen aussichtsreiche Parteien mit Plänen zur Abschaffung des Selbstbestimmungsgesetzes für sich werben und eine… Weiterlesen
Drucksache 19/21405 - 1. Hält die Senatsverwaltung an ihrem Plan fest den Ausbildungscampus auf dem Gelände des Vivantes Wenckebach Krankenhauses mit Hochdruck zu realisieren? Welche Schritte wurden dahingehend in der bisherigen Legislaturperiode konkret vorangetrieben? Weiterlesen
Drucksache 19/21396 – 1. Wie viele Anträge auf Cannabisanbauvereinigungen sind bisher insgesamt eingegangen (sowohl beim LAGeSo als auch bei den Bezirken) und wie viele dieser Anträge wurden beschieden? Bitte nach Sitzbezirken auflisten! 2. Welche spezifischen Herausforderungen, Schwierigkeiten oder Verzögerungen, denen Cannabisanbauvereinigungen… Weiterlesen
Drucksache 19/21221 - 1. Wie hoch genau werden die Kürzungen für das FSJ in den Jahren 2025 und 2026 sein? Weiterlesen
Drucksache 19/21349 vom 16.01.2025 1. Wie beurteilt der Senat das Festhalten an einem Standort, der offensichtlich keine einfache Bebaubarkeit ermöglicht, worauf auch mehrere Drucksachen in der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) seit Anfang 2020 hinweisen? Weiterlesen
Drucksache Nr. 19/21287 – 1. Ist dem Senat bekannt, dass es bei Menschen ohne binären Geschlechtseintrag gegenwärtig zu signifikanten Verzögerungen und Ausfällen bei der Auszahlung von Bürgergeldes kommt, weil das ITFachverfahren der Bundesagentur für Arbeit zur Berechnung des Bürgergelds („ALLEGRO“) die im Stammdatenverfahren („STEP“) hinterlegten… Weiterlesen
Drucksache Nr. 19/21288 – 1. Wie oft wurde das queere Lokal „Das Hoven“/ “Kleine Freiheit“ nach Kenntnis des Senats seit seiner Eröffnung vor zwei Jahren zum Ziel von Attacken auf Mitarbeiter*innen, von Sachbeschädigungen (Angriffe auf Fensterscheiben, Beschmierung mit SS-Runen und Hakenkreuzen, Schändung von Regenbogenflaggen etc.) und anderer… Weiterlesen
Drucksache Nr. 19/21223 – 1. Auf welche Höhe belaufen sich die Kosten für die Kampagne des Senats „Dir bleiben nur 48 Stunden Schlaf keine Nacht drüber“? 2. Inwiefern ist diese Kampagne Teil eines weitergehenden Konzepts zur Sicherheit queerer Menschen und wie sieht dieses ggf. im Detail aus? 3. Welche Erkenntnisse, die dem Senat bisher nicht… Weiterlesen
Drucksache 19 / 21 163 - 1. Da die am 07.11.24 gestellten Fragen mit dem Verweis, dass der Abschluss der Lehrkräftebedarfsfeststellung erst im Dezember vorliegt, nicht beantwortet wurden, reichen wir diese Fragen erneut ein. Wie viele Lehrkräfte (in Personen sowie umgerechnet in Vollzeiteinheiten [VZE]) wurden zum Schuljahresbeginn 2024/25… Weiterlesen
Drucksache 19 / 21 164 - 1. Da die meisten der am 07.11.24 gestellten Fragen mit dem Verweis, dass der Abschluss der Lehrkräftebedarfsfeststellung erst im Dezember vorliegt, nicht beantwortet wurden, reichen wir die unbeantworteten Fragen erneut ein. Wie stellt sich die aktuelle Personalausstattung (sowohl nach Brutto-Bedarf/Netto-Bestand als auch… Weiterlesen