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Anfragen (pdf)

Externer Link auf Pdf in der Datenbank des Abgeordnetenhauses von Berlin (Pardok)

Schaut die Polizei weg bei Autofahrer*innen-Selbstjustiz gegen Klimaaktivist*innen?

Drucksache 19 / 12 537 - Private Videoaufnahmen dokumentieren gefährliche Selbstjustiz durch Autofahrer*innen im Rahmen einer Aktion der Gruppe „Aufstand der letzten Generation“ am 30.06.2022 an der Abzweigung Steglitz der A100 zwischen 8 und 11 Uhr. Wie erklärt sich das fehlende polizeiliche Einschreiten gegenüber den die Selbstjustiz ausübenden… Weiterlesen


Flussbad

Drucksache 19 / 12 513 - Wie ist der aktuelle Stand zum Projekt Flussbad? Weiterlesen


Ungleichbehandlung von Drittstaatsangehörigen aus der Ukraine

Drucksache 19 / 12 515 - Wie viele sogenannte Drittstaatsangehörige, die im Zuge des russischen Angriffskrieges mit Beginn vom 24. Februar 2022 aus der Ukraine geflohen sind, haben in Berlin Zuflucht gefunden? Wie viele der Genannten sind Studierende und wie viele sind Arbeitnehmer*innen? Weiterlesen


Betriebswohnungen der BVG

Drucksache 19 / 12 536 - Teilen der Senat und die BVG die Auffassung, dass durch die Bereitstellung von günstigem Wohnraum für Mitarbeiter*innen und Auszubildende dem Personalmangel bei der BVG entgegengewirkt werden kann? Weiterlesen


Temporäre mobile Schulplatzkapazitäten an der Wolfgang-Amadeus-Mozart- Gemeinschaftsschule

Drucksache 19 / 12 519 - Wie viele Schülerinnen und Schüler werden in welchen Klassenstufen in wie vielen Klassen mit welcher Klassenstärke zum Schuljahr 2022/23 an der Wolfgang-Amadeus-Mozart-Gemeinschaftsschule beschult werden? Weiterlesen


Partizipation und Beteiligung im Rahmen von Schulbauvorhaben in Marzahn- Hellersdorf

Drucksache 19 / 12 518 - Wie werden zukünftig und wurden in den letzten 5 Jahren die Schulen, Schulgemeinschaften und Schüler*innen bei Schulsanierungen und -neubau entsprechend des Leitfadens von SenBJF zur Partizipation im Schulbau (zum Beispiel durch die Bildung von Bauausschüssen oder anderen baubegleitenden Gremien) in Marzahn-Hellersdorf… Weiterlesen


Vorwurf der Polizeigewalt von Fridays for Future – Aktivist*innen am 2. Juli

Drucksache 19 / 12 549 - Mehrere BIPoC Klima-Aktivist*innen (Black, Indigenous, People of Color) haben in den sozialen Medien mit großer Reichweite von Polizeigewalt im Bereich zwischen Görlitzer Park und Kottbusser Tor in der Nacht des 2. Juli berichtet (https://www.instagram.com/p/CfkB4TloQbK/ oder bspw hier:… Weiterlesen


Unvollstreckte Haftbefehle gegen Berliner Neonazis

Drucksache 19 / 12 535 - Gegen wie viele in Berlin gemeldete Neonazis liegen aktuell wie viele nicht vollstreckte Haftbefehle vor? Weiterlesen


Wie lässt sich die Heerstraße Nord energetisch ertüchtigen?

Drucksache 19 / 12 509 - Wie viele Wohnungen in wie vielen Häusern in den Beständen der Gewobag in der Heerstraße Nord sind mit Nachtspeicherheizungsanlagen ausgestattet? a) Über welche Heizungsanlagen verfügen die restlichen Gewobag-Gebäude in der Siedlung? Weiterlesen


Wie schnell ist der Bus?

Drucksache 19 / 12 453 - Wie hat sich die durchschnittliche Busreisegeschwindigkeit seit 2017 entwickelt? (Bitte Angabe je Buslinie.) Weiterlesen