Anfragen (pdf)
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Drucksache Nr. 19/22350 – 1. Hält der Senat, ungeachtet seiner Kürzungen, bei der bestehenden sozialen Infrastruktur, auch bei queerpolitischen Projekten, an der Umsetzung des im Koalitionsvertrag und den Richtlinien der Regierungspolitik (RdR) 2023-2026 angekündigten Projekts eines „Regenbogenhauses“ fest? 2. Beschränken sich die Ambitionen des… Weiterlesen
Drucksache Nr. 19/22277 – 1. Welche Träger und Projekte werden im Land Berlin aus Mitteln des Europäischen Sozialfonds (ESF), Förderinstrument 15 (Qualifizierung, Beschäftigung und sozialpädagogische Unterstützung von Suchtgefährdeten/ Abhängigen), gefördert? 2. Wie bewertet der Senat die fachliche Arbeit der im Förderinstrument 15 geförderten… Weiterlesen
Mündliche Anfrage Weiterlesen
Drucksache 19 / 22 126 - 1. Wie hoch ist der Sanierungsstau bei den Schulsportanlagen in allen Berliner Bezirken? (Bitte nach Bezirk ausweisen!) Weiterlesen
Drucksache 19 / 22 127 - 1. Trifft es zu, dass die Senatsverwaltung für Bildung, Jugend und Familie (SenBJF) die Dritte Verordnung zur Änderung der Sonderpädagogikverordnung bereits am 3.3.2025 veröffentlicht hat, obwohl die Senatsverwaltung für Arbeit, Soziales, Gleichstellung, Integration, Vielfalt und Antidiskriminierung (SenASGIVA) einen… Weiterlesen
Drucksache 19 / 22 075 - 1. Welche Priorität hat die Wiedereröffnung des Freizeitbades Spucki am Hindenburgdamm für den Berliner Senat? Weiterlesen
Drucksache 19 / 22 027 - 1. Wie bewertet der Senat den Ablauf des ersten Durchganges des Probeunterrichts? Gab es besondere Vorkommnisse wie z.B. einen verspäteten Beginn o. ä.? Weiterlesen
Drucksache 19 / 22 000 - 1. Trifft es zu, dass die Einigungsstelle des Hauptpersonalrats die Senatsbildungsverwaltung aufgefordert hat, die beiden für die Stabsstelle vorgesehenen Leitungspositionen regulär auszuschreiben? Wird der Senat dieser Aufforderung nachkommen und die beiden Stellen öffentlich ausschreiben? Weiterlesen
Drucksache 19 / 21 873 - 1. Wie begründet der Senat die Kürzung in der Schulbauoffensive in Marzahn-Hellersdorf, obwohl in der I-Planung für 2026 20 Mio. Euro eingeplant wurden und durch die Kürzung nur noch 7.4 Mio. verfügbar sind? Weiterlesen
Drucksache 19 / 22 001 - 1. In Kapitel 1010/68569 wurden die ursprünglichen Kürzungen in Höhe von rund 2.933.597 Euro storniert, an ihre Stelle sind Kürzungen in Höhe von 12.000 Euro und rund 2.628.367 Euro (beides Prio 1) getreten. Was veranlasste den Senat zu dieser Entscheidung? Wie erklärt der Senat die Aufgliederung in zwei Kürzungsposten?… Weiterlesen