Anfragen (pdf)
Externer Link auf Pdf in der Datenbank des Abgeordnetenhauses von Berlin (Pardok)
Masterplan Wasser und Wasserstrategie der Bundesregierung
Drucksache 19 / 13 395 - Aus welchem Grund verzögert sich die Erstellung des Masterplans? Weiterlesen
Was wird aus den Grundstücken Prinzregentenstr. 67-68, Waghäuseler Str. 11- 14 und Babelsberger Str. 14-16?
Drucksache 19 / 13 324 - Wie stellt sich der aktuelle Stand der Ankaufgespräche zwischen der Berufsgenossenschaft Bau und dem Land Berlin für die Grundstücke Prinzregentenstr. 67-68, Waghäuseler Str. 11-14 und Babelsberger Str. 14-16 dar? Weiterlesen
Betriebskostenvorauszahlung und Mietzuschuss für die Mieter*innen bei den landeseigenen Wohnungsunternehmen
Drucksache 19 / 13 322 - Inwiefern haben die landeseigenen Wohnungsunternehmen (LWU) bisher ihre Mieterinnen und Mieter über die gestiegenen Heizkosten und eine mögliche Anpassung der Betriebskostenvorauszahlungen informiert (bitte nach Unternehmen auflisten)? Weiterlesen
Frauen* und Geschlechtervielfalt im organisierten Sport
Drucksache 19 / 13 320 - Wie ist der Frauenanteil sowie der Anteil der Personen mit Geschlechtseintrag divers im Präsidium des Landessportbunds (LSB) (bitte Anzahl der insgesamt stimmberechtigten Mitglieder angeben sowie den jeweils absoluten und relativen Anteil und mit dem Anteil in den Mitgliedsvereinen ins Verhältnis setzen)? Weiterlesen
Charta für den Molkenmarkt
Drucksache 19 / 13 316 - Der Abteilungsleiter für Städtebau und Projekte der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung, Bauen und Wohnen hat öffentlich im Wissenschaftlichen Kolloquium am 8.10.2021 folgendes geäußert: „Das Abgeordnetenhaus soll eine Charta für den Molkenmarkt beschließen, für das Quartier, in dem die Qualitätskriterien festgelegt… Weiterlesen
Entwicklung der Strafverfahren wegen Abrechnungs- und Subventionsbetrug im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie
Drucksache 19 / 13 309 - Wie viele Verdachtsmeldungen sind seit Beginn der Pandemie im Zusammenhang mit Corona- Subventionshilfen bei welchen Stellen eingegangen (bitte zusätzlich aufschlüsseln nach Jahren)? Weiterlesen
Wie bereitet sich der Senat auf mögliche Betrugsdelikte im Zusammenhang mit der Umsetzung der Energiekostenhilfen vor?
Drucksache 19 / 13 308 - Wie und mit welchen Maßnahmen (z.B. rechtliche, personelle, organisatorische, technische, kommunikative oder forensische) bereiten sich a) jeweils welche Senatsverwaltungen, b) die Investitionsbank Berlin, c) die Staatsanwaltschaft Berlin, d) die zuständige Amtsgerichtsbarkeit, e) das Landgericht, f) das… Weiterlesen
Landesaufnahmeprogramm für besonders schutzbedürftige Personen aus dem Libanon
Drucksache 19 / 13 240 - Der Berliner Senat setzt gemeinsam mit dem UNHCR das Landesaufnahmeprogramm für besonders schutzbedürftige Personen aus dem Libanon um. In der Anlage des Zwischenberichts zum LAP Libanon ist das Verfahren, welches sich auf eine Größenordnung von 100 aufzunehmenden Personen bezieht, schrittweise beschrieben. 1. In AP 3:… Weiterlesen
Entwässerung des LSG Blankenfelde
Drucksache 19 / 13 280 - Trifft es zu, dass das Oberflächenwasser aus dem LSG Blankenfelde über den Zingergraben Nord und den Blankenfelder Graben weiterhin in den Nordgraben abgeleitet wird, und wenn ja, aus welchem Grund? Weiterlesen
Bebauungsplan für das SEZ – Was ist möglich?
Drucksache 19 / 13 276 - Gibt es im Senat bereits Überlegungen welches der landeseigenen Wohnungsbauunternehmen für die Bebauung des Grundstückes zuständig sein soll? Wenn ja welches? Weiterlesen