Anfragen (pdf)
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Der Fall Marvin S. wirft schwerwiegende Fragen zum Umgang der Berliner Polizei mit sexualisierter Gewalt auf. Trotz deutlicher Hinweise auf eine mögliche Straftat – darunter Bewusstlosigkeit, Würgemale und Beschriftungen auf dem Körper des Opfers – leitete die Polizei zunächst keine Ermittlungen ein. Erst durch die Beharrlichkeit der Angehörigen… Weiterlesen
Drucksache 19 / 23 419 - Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Elif Eralp vom 21. Juli 2025, 1. In welchen Dienststellen gem. § 5 Personalvertretungsgesetz Berlin bestehen aktuell Beschwerdestellen gem. § 13 des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes (AGG)? Wie sind diese personell ausgestattet und wie wurden diese in der jeweiligen Dienststelle… Weiterlesen
Drucksache 19/23431 – 1. Welche inhaltlichen Fragen „hinsichtlich der konkreten Ausgestaltung“ der bereits 2023 in Aussicht gestellten Bundesratsinitiative zur Ergänzung von Art. 3 GG um die Belange von Queers erwiesen sich so komplex, dass die Vorlage erst kürzlich im Senat beschlossen werden konnte, obwohl der Senat bereits im Februar erklärte,… Weiterlesen
Am Donnerstag, den 19. Juni 2025, berichtete der „Tagesspiegel“ unter der Überschrift „AfD-Spitze und Bundesführer da – Rechte Zeitung feiert Sommerfest“ über das sogenannte Pressefest der „Jungen Freiheit“ (JF). Die Veranstaltung fand am 14. Juni 2025 in der Eventlocation Wasserwerk im Bezirk CharlottenburgWilmersdorf statt. Laut Tagesspiegel… Weiterlesen
Drucksache 19/23303 - 1. Laut einer Petition auf Change.org droht die Schließung der Palliativstation am Charité Campus Benjamin Franklin. 1 Inwiefern trifft es zu, dass die dortige Palliativstation geschlossen werden soll? Wenn ja, wann wurde sie eingerichtet? Zu wann soll sie geschlossen werden? Warum soll sie geschlossen werden? Weiterlesen
Drucksache 19/23302 – 1. Welche Träger und Projekte, die aus dem integrierten Gesundheits- und Pflegeprogramm (IGP) finanziert werden, haben bei der Senatsverwaltung Wissenschaft, Gesundheit und Pflege einen oder mehrere Anträge auf Zuwendungsförderung für das Jahr 2025 eingereicht? Bitte um tabellarische Auflistung der Träger, Projekte und… Weiterlesen
Mündliche Anfrage - Ich frage den Senat: Inwiefern trifft es zu, dass im aktuellen Entwurf für den Einzelplan 10, Bildung, Jugend und Familie, im Doppelhaushalt 2026/2027 keinerlei Mittel für Zuwendungen vorgesehen sind und dementsprechend unter anderem im Bereich politische Bildung, kulturelle Bildung, queere Bildung und Kinder- und Jugendarbeit… Weiterlesen
Drucksache 19 / 23 028 - 1. Ist die Aussage von Senatorin Günther-Wünsch in der gemeinsamen Sitzung der Ausschüsse für Bildung, Jugend und Familie sowie für Integration, Frauen und Gleichstellung, Vielfalt und Antidiskriminierung am 19. Juni 2025 zutreffend, die Senatsbildungsverwaltung (SenBJF) habe in dem von ihr abgegebenen Entwurf für den… Weiterlesen
Drucksache 19 / 22 978 - 1. Welche konkreten Maßnahmen wurden seit der Unterschutzstellung des Stadtbads Steglitz ergriffen, um den Erhalt des denkmalgeschützten Gebäudes sicherzustellen? Weiterlesen
Drucksache 19 / 22 975 - 1. Wie hoch ist der Anteil von Nichtschwimmer*innen, Schüler*innen mit "Seepferdchen" und sicheren Schwimmer*innen (z.B. Bronze-Niveau) laut der Schwimmstatistik für die Schuljahre 2021/22, 2022/23 und 2023/24? Wie lautet die Prognose oder der Planungsstand für 2024/25? (Bitte jeweils in absoluten Zahlen und in Prozent… Weiterlesen