Anfragen (pdf)

Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Anne Helm, Ines Schmidt und Niklas Schrader: Wie viele Delikte häuslicher Gewalt gegen Frauen und Kinder wurden in den letzten fünf Jahren in der Weihnachtszeit (23.12. - 27.12.) verübt? Bitte aufschlüsseln nach Jahr, Tag, Art der Delikte und Geschlecht der Täter! Weiterlesen

Drucksache 19/20769 vom 04.11.2024 Wie viele Wohnungen wurden seit dem Jahr 2000 im Berliner Ortsteil Rummelsburg im Bereich Ostkreuz/ Spree/ Rummelsburger Bucht/ Blockdammweg/ Eisenbahntrasse neu gebaut und wie viele Menschen leben in diesen Wohnungen? Weiterlesen

Drucksache 19/20705 vom 24.10.2024 Hendrikje Klein (Die Linke), Niklas Schenker (Die Linke) Sind alle Fußgängerüberwege aus dem ersten Paket des Sofortprogramms von 2021 inzwischen umgesetzt? Wenn nein, warum? Weiterlesen

Drucksache 19 / 20 437 - 1. Wie erklärt der Senat, dass Kinder am 03.09.2024 an zig Berliner Schulen hungrig ohne Essen zur Schule gehen mussten, während der Caterer 40 SECONDS KIDS, der tagsüber die Essensversorgung an Berliner Schulen nicht sicherstellen konnte, am gleichen Tag abends beim Hoffest des Regierenden Bürgermeisters Kai Wegner für… Weiterlesen

Drucksache 19 / 20 435 - 1. Welche Schulen im Land Berlin profitieren aktuell in welchem Umfang von Teach First? (Bitte auflisten nach Schule und Bezirk) Weiterlesen

Drucksache 19 / 20 434 - 1. Gab es im Ausschreibungs- und Vergabeverfahren keine Losbegrenzung für einzelne Anbieter? Wenn nein, warum nicht? Wenn ja, bei wie vielen Losen/Schulen lag sie und warum wurde sie nicht niedriger gewählt? Weiterlesen

Drucksache 19 / 20 384 - 1. Wie war es möglich, dass bei der Vielzahl der Caterer, die sich auf die Ausschreibung der Versorgung mit Mittagessen für die Berliner Schulen beworben haben, ein einzelner Caterer mehr als 20% aller Lose gewinnen konnte? Weiterlesen

Drucksache 19 / 20 213 - 1. Wie verteilen sich die Schulen in privater Trägerschaft mit Förderschwerpunkten im Bereich geistige und körperlich-motorische Entwicklung auf die Berliner Bezirke? (Bitte um Auflistung aller Schulen nach Bezirken und jeweiliger Schüler*innenzahl und dabei auch die Schulen in freier Trägerschaft mit mehreren… Weiterlesen

Drucksache 19 / 20 193 - 1. Wie viele der in Drs. 19/19573 aufgeführten und ggf. weiteren durchgeführten Maßnahmen im Rahmen der Berliner Schulbauoffensive, die während der Sommerferien 2024 ausgeführt werden sollten, konnten erfolgreich abgeschlossen werden/liegen im Zeitplan/werden mit Zeitverzögerungen zum Abschluss gebracht (bitte aufschlüsseln… Weiterlesen

Drucksache Nr. 19/20415 - 1. Warum wurde die Unterrichtung des Abgeordnetenhauses von Berlin über Ermächtigungen im Sinne des Artikels 80 Absatz 4 des Grundgesetzes gemäß § 53 GGO II im Zusammenhang mit dem Konsumcannabisgesetz nicht bereits mit Inkrafttreten des Konsumcannabisgesetzes vollzogen? 2. Kann damit gerechnet werden, dass die zugehörige… Weiterlesen