Anfragen (pdf)
Externer Link auf Pdf in der Datenbank des Abgeordnetenhauses von Berlin (Pardok)
Drucksache 19 / 14 367 - Hat das Landesamt für Bürger- und Ordnungsangelegenheiten (LABO) Antragsstellende auf Ausstellung eines EUKartenführerscheins im Jahr 2022 (im Rahmen des laufenden Umtauschs oder nach Verlust) aufgefordert, ihren Versorgungsbescheid und/oder Schwerbehindertenausweis einzureichen? Wenn ja, wie viele Antragstellende betraf … Weiterlesen
Drucksache 19 / 14 369 - Wie viele private Stromkund*innen hatten die Berliner Stadtwerke 2021 und 2022? (Bitte die Kundenentwicklung monatlich angeben!) Was war deren absoluter Verbrauch in 2022 pro Monat in kWh? Weiterlesen
Drucksache 19 / 14 361 - Trifft es zu, dass das Projekt für den Neubau der Gasanbindungsleitung Marzahn abgebrochen werden musste? Weiterlesen
Drucksache 19 / 14 353 - Wie viele 29-Euro-Tickets haben BVG und S-Bahn per 31.12.2022 verkauft (bitte aufschlüsseln, wenn möglich, nach App(s) und Vor-Ort-Verkauf)? Weiterlesen
Drucksache 19 / 14 393 - Wie viele Wohnungen sind im Jahr 2022 durch die landeseigenen Wohnungsunternehmen fertiggestellt worden? Weiterlesen
Drucksache 19 / 14 383 - Wie viele Besetzungen von leerstehenden Objekten gab es nach Erkenntnissen des Senats seit 2011? a. Wie viele Besetzungen fanden bei landeseigenen Betrieben und Unternehmen statt? b. Wie viele Besetzungen wurden innerhalb von 24 Stunden geräumt? Weiterlesen
Drucksache 19 / 14 352 - Für welchen Zeitraum gilt der vom Senat verhängte Winterabschiebestopp im Winter 2022/23? Weiterlesen
Drucksache 19 / 14 357 - Welche Einheiten und Kräfte welcher polizeilicher Untergliederungseinheiten waren in welcher Stärke an der Begleitung der benannten Demonstration beteiligt? Weiterlesen
Drucksache 19 / 14 330 - Welche Versammlungen mit wie vielen jeweiligen Teilnehmer*innen mit Organisierung von oder unter Beteiligung der verschwörungsideologischen rechten Gruppierung „Freie Geister“ bzw. „Alexanderplatz Wir Zusammen“ haben nach Kenntnis des Senats im Jahr 2022 wann genau, mit welchen jeweiligen Aufzugstrecken und welchem… Weiterlesen
Drucksache 19 / 14 323 - Wie ist der Stand der Verhandlungen zwischen dem Land Berlin und der BIMA über den Ankauf des Grundstücks Ratiborstraße 14, wo neben der Sicherung des Standortes für das ansässige Kleingewerbe u.a. auch auf Basis des Sonderbaurechts nach §246 BauGB eine Modulare Flüchtlingsunterkunft (MUF) errichtet werden soll? Weiterlesen