Anfragen (pdf)

Drucksache 19 / 14 395 - Welche Erkenntnisse hat der Senat über aktuellen Leerstand von Wohnraum in Berlin? a. Wie wird dieser statistisch erfasst? b. Welche Erkenntnisse hat der Senat darüber wie viele Wohneinheiten aus spekulativen Gründen leerstehen? Weiterlesen

Drucksache 19 / 14 390 - Für Mieterhöhungen auf welcher rechtlichen Grundlage gilt der vom Senat am 06. Dezember 2022 beschlossene Mietenstopp bei den landeseigenen Wohnungsunternehmen? Weiterlesen

Drucksache 19 / 14 382 - Gegen wie viele Personen wird derzeit im Rahmen von Ermittlungen der Ermittlungsgruppe Zentral (EG Zentral) des Landeskriminalamts (LKA) Berlin zu rechten polizeiinternen Gruppenchats ermittelt (Polizeimeldung Nr. 2384 vom 16.12.2022)? Weiterlesen

Drucksache 19 / 14 379 - Wurden für Maßnahmen in Plänterwald durch den Bezirk Treptow-Köpenick im Jahr 2022 Mittel aus den Haushaltstiteln 52131 (Maßnahmen zur Stadtverschönerung) sowie 54010 lfd. Nrn. 1 bis 4 in Kapitel 2707 abgerufen bzw. verausgabt? Wurde vom Bezirk Bedarf für das Jahr 2023 angemeldet? Falls ja: Wofür genau und in welcher Höhe… Weiterlesen

Drucksache 19 / 14 388 - Wie viele Wohneinheiten wurden im Bezirk Charlottenburg-Wilmersdorf in den einzelnen Jahren seit 2014 fertiggestellt? (Bitte nach Jahren auflisten.) Weiterlesen

Drucksache 19 / 14 384 - Wie viele Anträge auf Abriss von Wohnraum nach Zweckentfremdungsverbotsgesetz wurden in den einzelnen Jahren seit 2014 bis zum Stichtag 30.11.2022 gestellt? (Bitte getrennt nach Jahren und Bezirken aufschlüsseln.) Weiterlesen

Drucksache 19 / 14 381 - Wie viele aus der Ukraine geflohene Drittstaatsangehörige haben beim Landeseinwanderungsamt Berlin (LEA) einen Antrag auf eine Aufenthaltserlaubnis nach § 24 Aufenthaltsgesetz (AufenthG) oder nach anderen aufenthaltsrechtlichen Vorschriften gestellt? Weiterlesen

Drucksache 19 / 14 380 - Wurden für Maßnahmen in Baumschulenweg durch den Bezirk Treptow-Köpenick im Jahr 2022 Mittel aus den Haushaltstiteln 52131 (Maßnahmen zur Stadtverschönerung) sowie 54010 lfd. Nrn. 1 bis 4 in Kapitel 2707 abgerufen bzw. verausgabt? Wurde vom Bezirk Bedarf für das Jahr 2023 angemeldet? Falls ja: Wofür genau und in welcher… Weiterlesen

Drucksache 19 / 14 368 - Das Transformationsbündnis THF plante in Verhandlungsgesprächen und in Absprache mit SenKE die temporäre Nutzung der Hangars 2 und 3, diese werden aber aktuell als Flüchtlingsunterkünfte genutzt. Stehen andere Standorte für das Transformationsbündnis zur Verfügung? Weiterlesen

Drucksache 19 / 14 394 - Wie viele öffentliche Parkplätze befinden sich im Berliner Stadtgebiet nach Kenntnis des Senats? Weiterlesen