Kohle, Kiez und Kopfsteinpflaster

Zukunftskonferenz Berliner Bezirke bewegen

Die Menschen in Berlin erleben die Stadt und ihre Verwaltung vor allem direkt vor ihrer Haustüre. Jeder Bezirk Berlins ist besonders und hat individuelle Schwierigkeiten, Erwartungen und Antworten. Aktuell existieren zahlreiche Probleme in den Bezirken und in der Zusammenarbeit mit dem Senat, sodass die Stadt für die Bürger:innen nicht ideal funktioniert. Die reine Neuordnung der Aufgaben, mit der vom Bürgermeister angekündigte Verwaltungsreform wird die praktischen Probleme in den Bezirken nicht allein lösen.

Die Zukunftskonferenz der Linksfraktion im Abgeordntenhaus von Berlin und des Kommunalpolitischen Forums richtet sich an alle, die sich in den Bezirken für bessere Leistungen und Lebensbedingungen für die Bürger:innen engagieren: Mitarbeiter:innen der Verwaltungen, Organisationen und Initiativen der Zivilgesellschaft, Vertreter:innen von Jugendlichen, Familien, Senior:innen, Migrant:innen und Menschen mit Behinderungen und nicht zuletzt die Bezirksverordneten, die Herausforderungen und konkreten Probleme in den Bezirken im politischen Raum (aus)tragen.

Nach einführenden Inputs durch unsere Gästen und der anschließenden Diskussion im Plenum wird es zur Vertiefung vier Workshops geben zu den Schwerpunkten Haushaltskrise, Verwaltung und Personal, Rolle der Landeseigenen Wohnungsunternehmen sowie Verkehrspolitik und Fußwegsicherheit.

Wann: Freitag, 13. September 2024, 15.00 – 20.30 Uhr
Wo: Abgeordnetenhaus von Berlin, Niederkirchnerstraße 5, 10117 Berlin

Die Konferenz bietet eine Kinderbetreuung an. Sollte diese in Anspruch genommen werden, dies bitte im Anmeldeformular am Ende der Seite entsprechend vermerken.

Programm für die Zukunftskonferenz am 13. September

Uhrzeit	Inhalt	Panel #1	Panel #2	Panel #3	Panel #4
15.00 - 15.15 Uhr	Begrüßung durch die bezirkspolitische Sprecherin Manuela Schmidt, MdA (Linksfraktion Berlin) und Auftakt
15.15 - 16.00 Uhr	Keynote mit Prof. Dr. Gabriele Schlimper (Geschäftsführerin des Paritätischen Wohlfahrtsverband Berlin), Daniela Ortmann (Vorsitzende des Hauptpersonalrates Berlin), Dominik Peter (Mitglied des Berliner Behindertenverbandes) und Katrin Lompscher (Senatorin für Stadtentwicklung a.D.)
16.00 - 16.30 Uhr	Offener Austausch und Diskussion
16.30 - 17.00 Uhr	Kaffeepause
17.00 - 19.00 Uhr	Workshop-Phase	Moderne und arbeitsfähige Verwaltung für die Bürger:innen und Mitarbeitenden	Haushaltskrise auf allen Ebenen: Wie sichern wir soziale Daseinsvorsorge und Leistungen für Bürger:innen vor Ort	Mehr als Wohnen: Die Rolle der kommunalen Wohnungsunternehmen	Gehwege frei! E-Scooter und andere Stolpersteine im öffentlichen Raum überwinden
19.00 - 19.30 Uhr	Pause
19.30 - 20.15 Uhr	Vorstellung der Ergebnisse aus den Workshops
20.20 - 20.30 Uhr	Erste Schlussfolgerungen für die Arbeit der Berliner Linksfraktion durch Hendrikje Klein, MdA (Parlamentarische Geschäftsführerin Fraktion Die Linke Berlin)

Begrüßung im Festsaal des Abgeordnetenhaus von Berlin

15.00 - 15.15 Uhr

Begrüßung durch die bezirkspolitische Sprecherin Manuela Schmidt, MdA (Linksfraktion Berlin)

Keynote

15.15 - 16.00 Uhr

Keynote mit Prof. Dr. Gabriele Schlimper (Geschäftsführerin des Paritätischen Wohlfahrtsverband Berlin), Daniela Ortmann (Vorsitzende des Hauptpersonalrates Berlin), Dominik Peter (Mitglied des Berliner Behindertenverbandes), Katrin Lompscher (Senatorin für Stadtentwicklung a.D.)

Offener Austausch und Diskussion

16.00 - 16.30 Uhr

Kaffeepause

16.30 - 17.00 Uhr

Workshop-Phase

17.00 - 19.00 Uhr

Moderne und arbeitsfähige Verwaltung für die Bürger:innen und die Mitarbeitenden

Die angespannte Personalsituation in den Bezirken wird jetzt von der Koalition zum Vorwand genommen, um Stellen zu streichen. Gleichzeitig werden neue Parallelstrukturen diskutiert oder schon aufgebaut, anstatt die Verwaltung zu vereinfachen. Wir möchten mit den Betroffenen und den Expert:innen aus Verwaltung und Trägerszene über folgende Fragen beraten: Welche Best-Practice-Beispiele der Ämter gibt es um mehr für die Menschen zu bewirken? Wie und wo sollten die Bürger:innen die Leistungen der Verwaltung erreichen können - auch außerhalb der Ämter? Wie kann der Fachkräftemangel behoben werden und welche Rolle spielen können veränderte Arbeitsmodelle, wie die 4-Tage-Woche, und die verbesserte Arbeitsbedingungen dabei spielen? Wie können mehrsprachige Angebote ausgeweitet werden?

Nach kurzen Inputs diskutieren mit den Teilnehmenden: Daniela Ortmann (Vorsitzende des Hauptpersonalrates Berlin), Dominik Peters (Vorstandsvorsitzender des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes Berlin), Hendrikje Klein, MdA (Parlamentarische Geschäftsführerin, Sprecherin für Personal und Verwaltung, Linksfraktion Berlin), Regine Sommer-Wetter (Stadträtin für Jugend, Familie und Gesundheit Friedrichshain-Kreuzberg, freigestellt)

Mehr als Wohnen: Die Rolle der kommunalen Wohnungsunternehmen

Für die Landeseigenen Wohnungsunternehmen will Die Linke mit einem kommunalen Wohnungsbauprogramm dafür sorgen, dass sie zu 100 Prozent und dauerhaft gesichert bezahlbar bauen. Doch die Landeseigenen sollten nicht nur preiswerte Wohnungen bauen, sondern müssen weitere Anforderungen im Kiez erfüllen: Sie müssen Mieter:innenbeiräten und darüberhinaus den Anwohner:innen in der Bürgerbeteiligung echte Mitgestaltungsrechte geben und sie sind unverzichtbare Akteure für das Engagement in der Kommune in sozialen Projekten wie Nachbarschaftstreffs, Jugendclubs, Seniorenbetreuung und Integrationsprojekten. Die Landeseigenen haben eine strategische Rolle bei der Stadtentwicklung und müssen neben dem Wohnungsbau lebenswerte Quartiere entwickeln und bestehende Quartiere revitalisieren. Das betrifft nicht zuletzt die Versorgung mit Ärzten, Gewerbeflächen und Räume für soziale Träger und Kultur.

Über die vielfältigen Anforderungen an die Landeseigenen Wohnungsunternehmen und ihre Zusammenarbeit mit den Bezirken dem Senat und den Mieter:innen und der Stadtentwicklungs-Community wollen wir gemeinsam sprechen mit: Katrin Lompscher (Senatorin für Stadtentwicklung und Wohnen a.D.), Camilla Schuler (Bezirksstadträtin für Stadtentwicklung, Bauen und Facility Management Lichtenberg), Amadeus Müller (WBM Mieter:innenbeirat Andreasviertel), Niklas Schenker (Sprecher für Mieten und Wohnen, Linksfraktion Berlin), N.N. (Bürger:inneninitiative Ilsekiez).

Haushaltskrise auf allen Ebenen: Wie sichern wir soziale Daseinsvorsorge und Leistungen für Bürger:innen vor Ort

Die Haushaltslage Berlins ist schlecht und die Koalition lässt die Bezirke und die Träger im Chaos allein: Nur scheibchenweise kommen Informationen ans Licht, wo überall der Rotstift angesetzt werden könnte – doch der große Schock steht uns erst noch bevor. Der soziale Kahlschlag wird von der Koalition nicht ausgeschlossen. Wir wollen mit den betroffenen einen Überblick über die aktuelle Situation bekommen und über die im Rahmen der Verwaltungsreform geplante Neuaufstellung der Bezirksfinanzen reden. Für die Träger wie die Bezirke wird es ohne eine langfristige finanzielle Planbarkeit, gute Arbeitsbedingungen und Investitionen in die bauliche Ausstattung nicht möglich sein, Mitarbeiter:innen zu halten und wichtige soziale Leistungen für alle Generationen vor Ort sicherzustellen.

Nach kurzen Inputs von Clara Herrmann (Bezirksbürgermeisterin Friedrichshain-Kreuzberg) und Prof. Dr. Gabriele Schlimper (Geschäftsführerin des Paritätischen Wohlfahrtsverband Berlin geht es in die Debatte, moderiert von Dr. Manuela Schmidt, MdA (Sprecherin für Bezirke, Linksfraktion Berlin) und Oliver Nöll (Stadtrat für Arbeit, Bürgerdienste und Soziales Friedrichshain-Kreuzberg).

Gehwege frei! E-Scooter und andere Stolpersteine im öffentlichen Raum überwinden

Berliner:innen brauchen intakte und freie Gehwege. Insbesondere Menschen mit Behinderungen, Kinder und Senioren sind auf intakte, breite und freie Gehwege angewiesen. Viel zu oft muss des Fußverkehr gegenüber anderen Verkehrsteilnehmern zurückstecken, sei es bei Ampelschaltungen, dem nutzbarem öffentlichen Raum oder der Verkehrssicherheit. Widerrechtlich abgestellte Leihfahrzeuge, insbesondere E-Scooter, sind in der gesamten Stadt zu einem den Fußverkehr behindernden Faktor geworden. Aber auch Werbung, Ladesäulen, Außengastronomie, Lieferverkehr sowie regelwidrige Nutzungen schränken die dem Fußverkehr zur Verfügung stehenden Flächen häufig unzumutbar ein. Die Bezirke müssen in die Lage versetzt werden, Gehwege zu sanieren und die Einhaltung ausreichend breiter Gehstreifen durchzusetzen.

Im Workshop wollen wir die Teilnehmenden mit Experten aus den Bezirksämtern und der Senatsverwaltungen, Interessenvertretern wie FUSS e.V., dem Allgemeiner Blinden- und Sehbehindertenverein und Senior:innenvertreter:innen ins Gespräch bringen und konkrete Möglichkeiten aufzeigen, wo und wie Bezirke mehr tun können

Roland Stimpel (FUSS e.V.), Kristian Ronneburg, MdA (Sprecher für Mobilität, Linksfraktion Berlin), Dr. jur. Thomas Hiby, (AllgemeinerBlinden- und SehbehindertenvereinBerlin), Dr. Doris Schawaller (Senior:innenvertretung Mitte), Regina Vollbrecht (Beauftragte für Menschen mit Behinderungen, Bezirksamt Reinickendorf)

Pause

19.00 - 19.30 Uhr

Vorstellung der Ergebnisse aus den Workshops

19.30 - 20.15 Uhr

Schlussfolgerungen

20.20 - 20.30 Uhr

Erste Schlussfolgerungen für die Arbeit der Berliner Linksfraktion durch Hendrikje Klein, MdA (Parlamentarische Geschäftsführerin Fraktion Die Linke Berlin)