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Klausur der Linksfraktion

Bei einer Kurzklausur hat sich die Linksfraktion am 24. Januar mit den Schwerpunktthemen gemeinwohlorientierte Gesundheitspolitik und linke Vorschläge für die Reform der Berliner Verwaltung beschäftigt. Weiterlesen

 

Entlastungspaket für Berlin

Die drastisch gestiegenen Preise für Strom und Gas sowie Lebensmittel infolge des russischen Angriffskrieges in der Ukraine treffen Menschen mit geringen Einkommen besonders hart. Wir wollen die drohende Armutsspirale stoppen. In Berlin haben wir ein umfangreiches Entlastungspaket beschlossen.Weiterlesen

Für die Presse


Kommunales Wohnungsbauprogramm starten, statt auf private Immobilienkonzerne hoffen

Zur heute bekannt gewordenen Ankündigung von Vonovia, in diesem Jahr auf neue Neubau-Projekte zu verzichten, wie u.a. den für Berlin geplanten Bau von ein tausend neuen Wohnungen Weiterlesen


Feste freie Mitarbeitende beim rbb schnellstmöglich besserstellen

Zum Scheitern der Tarifverhandlungen zwischen dem rbb und der Freienvertretung, DJV sowie ver.di Weiterlesen


Teilung des Landgerichts stärkt die Berliner Justiz

Gemeinsame Pressemitteilung der SPD-Fraktion, der Fraktion DIE LINKE und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Berliner Abgeordnetenhaus Weiterlesen

Termine

  1. Franziska Brychcy Linksfraktion Berlin
    19:00 - 20:30 Uhr

    Gemeinschaftsschule in Berlin: Bilanz und Perspektiven

    Fachgespräch mehr

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  1. Franziska Brychcy Linksfraktion Berlin
    18:00 - 20:00 Uhr

    Raus aus dem Mangel: Länderübergreifende Lösungen für die Lehrkräfteausbildung

    Podiumsdiskussion mehr

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  1. Elif Eralp Ferat Kocak Linksfraktion Berlin
    18:30 - 20:30 Uhr

    Hanau: drei Jahre danach - Was kann parlamentarische Aufarbeitung leisten?

    Diskussion mehr

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  1. Katalin Gennburg Tobias Schulze Linksfraktion Berlin
    19:00 - 21:00 Uhr

    Signa-Tribunal

    Diskussion mehr

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Der Unterschied zur Ampel im Bund ist die Berliner Linke

Das Landesverfassungsgericht Berlin hat entschieden, dass die Wahl zum Abgeordnetenhaus wiederholt werden muss. Unsere Fraktionsvorsitzende Anne Helm machte in ihrer Rede deutlich, wer in der rot-grün-roten Koalition in Berlin den Unterschied zur Ampel im Bund macht.

Untersuchungsausschuss zum rechten Terror in Neukölln

Brandanschläge, Sachbeschädigungen, Drohungen - in Bezug auf die rechte Terrorserie in Neukölln und die Ermittlungen dazu sind noch viele Fragen offen. Diese wollen wir in einem Untersuchungsausschuss aufklären. Hier berichten wir aus dem Ausschuss. Weiterlesen

Deutsche Wohnen & Co enteignen bleibt auf der Tagesordnung

Eine deutliche Mehrheit der Berliner:innen hat für den Volksentscheid gestimmt und damit dem Senat einen klaren Handlungsauftrag zur Umsetzung gegeben. Wir sind die einzige parlamentarische Fraktion, die eindeutig für die Vergesellschaftung eintritt.

Plenarreden


Wir haben Menschen im Blick, die unter Energiepreiskrise am stärksten leiden

"Die Berliner wissen, dass diese Koalition Verantwortung übernommen hat in einer Situation, in der Krisen von außen auf unsere Stadt einwirken: Krieg, Flucht, Inflation, Klima. Und sie sehen, dass die Koalition die Menschen unterstützt. Schneller und besser als jede Landesregierung in Deutschland mit CDU- oder FDP-Beteiligung." sagt Alexander King in der aktuellen Stunde. Weiterlesen


Härtefallfonds gegen drohende Energiesperren

"Soziale Sicherheit heißt auch, dass niemand im Kalten oder im Dunkeln sitzen muss. Darum kümmern wir uns in Berlin." sagt Sandra Brunner im Abgeordnetenhaus. Deshalb haben wir 20 Millionen Euro für einen Härtefallfonds eingeplant, mit dem drohende Strom- und Gassperren verhindert werden können. Anträge können ab sofort gestellt werden. Weiterlesen