Mietenstopp und Mietendeckel kommen
Fünf Jahre keine Mieterhöhungen und eine generelle Mietobergrenze: Rot-Rot-Grün hat sich auf Eckpunkte für ein Berliner Mietengesetz inklusive Mietendeckel geeinigt. Was geplant ist und wie es jetzt weitergeht, steht hier.Weiterlesen
Mit uns unterwegs durch die Stadt
Auch diesen Sommer laden unsere Abgeordneten wieder herzlich zu Stadtrundgängen durch die Kieze Berlins ein. Ob mit dem Fahrrad, zu Fuß oder sogar mit dem Floß - begleiten Sie uns! Weiterlesen
Für die Presse
Abwicklung des Deutschlandgeschäftes von Deliveroo: Konsequente Ausbeutung der Kurierfahrer*innen bis zum bitteren Ende!
zur Einstellung des Deutschlandgeschäftes beim Lieferservice Deliveroo Weiterlesen
PKW und E-Scooter gehören nicht auf Busspuren
Zu den Vorschlägen des Bundesverkehrsministeriums für eine Novellierung der Straßenverkehrsordnung Weiterlesen
Rot-Rot-Grün für regelmäßige Steuerprüfungen bei Einkommensmillionären
Gemeinsame Presseerklärung der SPD-Fraktion, der Fraktion DIE LINKE und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Berliner Abgeordnetenhaus Weiterlesen
BER-Untersuchungsausschuss
Positive Signale bei Wirk-Prinzip-Prüfung und Nachtruhe Weiterlesen
Termine
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10:00 - 14:45
Uhr
Geldwäsche made in Germany – Von Terrorgeld und Immobilien
Fachgespräch der Linksfraktion im Bundestag unter Mitwirkung der Linksfraktion Berlin mehr
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10. Queer-Empfang
Fachtagung zur Zukunft der Wohnungslosenhilfe
Die hohe Wohnungs- und Obdachlosigkeit ist ein zentrales Thema in Berlin. Die Koalitionsfraktionen und die LIGA der Wohlfahrtsverbände haben dazu eine Fachtagung durchgeführt. Weiterlesen
Recht auf Wohnen
Wir wollen Mietenexplosion und Verdrängung stoppen und kämpfen für bezahlbare Wohnungen und gegen Spekulation. Wohnen ist Grundbedürfnis und in der Berliner Verfassung festgeschriebenes Recht. Die Linksfraktion Berlin gestaltet dieses Recht aktiv und tritt allem entgegen, was damit nicht vereinbar ist. Weiterlesen
Schulbibliotheken
Schule und Bücher gehören zusammen. Bis heute sind Bibliotheken neben der Schule die meistgenutzten Lernorte. Und häufig kommt beides in einem vor: in der Schulbibliothek. In einer Veranstaltung haben wir die Potenziale von Schulbibliotheken als Aufenthalts- und Bildungsorte für Schüler*innen in den Blick genommen. Weiterlesen
Plenarreden
Einkommensmillionäre regelmäßig steuerlich überprüfen
Einkommensmillionäre werden zu selten von den Finanzämtern überprüft. Dadurch gehen dem Staat jährlich Millionen verloren, die wir dringend für Schulen, Krankenhäuser, Feuerwehr und sozialen Wohnungsbau brauchen, sagt Sebastian Schlüsselburg. Rot-Rot-Grün will eine Initiative im Bundesrat ergreifen, damit Einkommensmillionäre regelmäßig überprüft werden. Weiterlesen
Mit Haushalt für 2020/21 fährt Rot-Rot-Grün Investitionen weiter hoch
Mit dem vorliegenden Haushalt haben wir eine gute Grundlage. Wir haben trotzdem in den Haushaltsberatung noch eine ganze Menge vor und eine ganze Menge zu tun, sagt Steffen Zillich in der ersten Lesung des Berliner Haushaltes für 2020/21. Weiterlesen
Alle Kräfte bündeln, um Bedarf an Schulplätzen zu decken
Angesichts von Meldungen zu fehldenden Schulplätzen macht Regina Kittler deutlich: "Alle Schülerinnen und Schüler werden ihren Schulplatz bekommen. Wir müssen jetzt alle Kräfte nutzen, die wir bündeln können, nicht, um zu beklagen, was alles nicht geht, sondern dafür, um zu klären, wie es geht." Weiterlesen