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Wir holen die Stadt zurück

Unsere Bilanz

Hier lesen Sie, was wir gemeinsam mit der rot-rot-grünen Regierung in dieser Wahlperiode umsetzen und in die Wege leiten konnten.Weiterlesen

Termine

  1. Linksfraktion Berlin Michail Nelken Regina Kittler
    17:30 - 19:00 Uhr

    Deutsche Wohnen und Co. enteignen: Genossenschaften nicht betroffen!

    Online-Veranstaltung mehr

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  1. Linksfraktion Berlin
    19:00 - 20:00 Uhr

    12. Queer-Empfang

    Veranstaltet von den Linksfraktionen im Bundestag und im Abgeordnetenhaus von Berlin mehr

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Für die Presse


Erstes barrierefreies Frauenhaus für Berlin

Gemeinsame Pressemitteilung der SPD-Fraktion, der Fraktion DIE LINKE und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Berliner Abgeordnetenhaus Weiterlesen


Berlin bekommt ein Gesetz zur psychosozialen Notfallversorgung

Gemeinsame Pressemitteilung der SPD-Fraktion, der Fraktion DIE LINKE und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Berliner Abgeordnetenhaus Weiterlesen


Schimmel an öffentlichen Schulen – Arbeitssicherheit und Gesundheitsschutz zuerst!

Zu den Antworten auf zwei schriftliche Anfragen zum Thema Schimmelbefall an Schulen Weiterlesen

Corona-Pandemie

Themenseite


Antisemitismus entschlossen entgegentreten

"Antisemitismus ist facettenreich. Es ist als Gesellschaft im Land der Täter der Shoah unsere Pflicht zu erkennen, wo er herkommt. Es gibt ihn in allen Milieus, in islamischen, in rechten, in linken, aber auch leider tief verwurzelt in der gesellschaftlichen Mitte." sagt Anne Helm in ihrer Rede im Rahmen der Aktuellen Stunde. Weiterlesen

Foto: Rico Prauss

Mietendeckel-Urteil

Das Verfassungsgericht hat am 15.4.2021 entschieden, dass die Möglichkeit, Mieten zu begrenzen nicht unter die landesrechtliche Kompetenz für das Wohnungswesen fällt und der Berliner Mietendeckel nichtig ist. Der Beschluss ist ein herber Rückschlag. Unsere Politik für die Mieter:innen wird sich dadurch aber nicht ändern. Die Bundesregierung muss nun endlich handeln.Weiterlesen

Kleingartenflächen per Gesetz sichern

Gesetzentwurf vorgelegt

Kleingärten leisten als Teil der Berliner Stadtnatur einen unverzichtbaren Beitrag für den Erhalt der Artenvielfalt und zur Verbesserung des Stadtklimas. Unser Ziel ist es, die Flächen der Kleingärten in Berlin dauerhaft zu sichern. Gemeinsam mit der SPD-Fraktion haben wir deshalb jetzt den Entwurf für ein Kleingartenflächensicherungsgesetz vorgestellt. Weiterlesen

30 Jahre Linksfraktion

Am 11. Januar 1991 konstituierte sich das erste Gesamt-Berliner Abgeordnetenhaus in der Nikolaikirche, daran nahm auch die erste Gesamt-Berliner Fraktion der PDS teil. Der dreißigste Jahrestag ist Anlass für uns, auf die Anfangszeit zurückzublicken.Weiterlesen

Plenarreden


Der Mietendeckel wurde entsorgt, aber die Idee lebt.

"Der Mietendeckel wurde entsorgt, aber die Idee lebt. Nicht nur in Berlin, sondern weit darüber hinaus. Man kann Mieten regulieren, das ist kein Teufelswerk und man muss dies tun." sagt Gaby Gottwald von der Linksfraktion Berlin. Berlin wird eine Bundesratsinitiative einbringen, die Ländern und Kommunen die Regulierung der Mieten ermöglichen soll. Weiterlesen


Europa-Bezug in Berliner Verfassung aufgenommen

"Europa, das sind nicht nur die Institutionen, das sind wir alle. Europäische Werte bekommen wir nicht geschenkt, die müssen wir gemeinsam erkämpfen und immer wieder dafür eintreten", sagt Franziska Brychcy zur Änderung der Berliner Verfassung. Weiterlesen


Nach Mietendeckel-Urteil: Bund muss handeln!

"Es geht nicht um irgendein Luxusprodukt, dass man sich entweder leisten kann oder halt nicht. Wir reden hier von einem Grundrecht und Grundbedürfnis! Mit dem Mietendeckel wollten wir dem Grundrecht auf Wohnen Geltung verschaffen. Weil der Bund sich weigert, mussten wir es selbst in die Hand nehmen, um Mieter:innen vor Mietenexplosion und Verdrängung zu schützen. Jetzt ist klar, Berlin darf es nicht, aber der Bund der darf und der muss jetzt auch!" sagt Anne Helm. Weiterlesen