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Auf dem Weg zur Stadt für alle

Haushalt für Berlin 2020/2021

Für die Linksfraktion sind die konsequente Regulierung der Mieten durch den Mietendeckel, die Förderung von guter Arbeit und die Investitionen in die soziale und ökologische Infrastruktur der Stadt im Haushalt für 2020 und 2021 besonders wichtig. Weiterlesen

Der Mietendeckel kommt

Die Linksfraktion will Mietenexplosion und Verdrängung stoppen und hat deshalb für ein Mietendeckel-Gesetz des Landes gekämpft. Der Gesetzentwurf dafür wurde jetzt vom Senat beschlossen.
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Für die Presse


Fußverkehr im Mobilitätsgesetz – LINKE wird Gesetzesentwurf schärfen

Auf Vorlage der Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz hat der Senat heute dem ersten Gesetz zur Änderung des Berliner Mobilitätsgesetzes mit dem neuen Teil zum Fußverkehr zugestimmt. Weiterlesen


Neue Abteilung Verkehrsmanagement des Senats nimmt am 1.1.2020 die Arbeit auf

Rot-Rot-Grün hatte sich 2016 im Koalitionsvertrag darauf verständigt die Arbeit der Verkehrslenkung Berlin (VLB) zu verbessern. Zu diesem Zweck wurde ein Organisationsgutachten vom Senat in Auftrag gegeben, dessen Ergebnisse bereits umgesetzt wurden bzw. sich in der Umsetzung befinden. Weiterlesen

Termine

  1. Abgeordnetenhaus

    Berlin, Abgeordnetenhaus

    Plenarsitzung

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  1. Linksfraktion Berlin Regina Kittler
    18:00 - 20:00 Uhr
    Berlin, Abgeordnetenhaus

    Lehrkräfte für untere Klassen endlich gleichbehandeln

    Einladung zum Fachgespräch mehr

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Gutachten: Vergesellschaftung verfassungsgemäß

Aus einem von uns beauftragten Gutachten geht hervor, dass das Vorhaben des Volksbegehrens "Deutsche Wohnen und Co. enteignen" verfassungs- und bundesrechtskonform verwirklicht werden kann.Weiterlesen

Sozial und ökologisch: Klimaschutz in Berlin stärken!

Berlin muss seine Anstrengungen beim Klimaschutz deutlich verstärken. Die Linksfraktion hat dafür konkrete Vorschläge beschlossen.
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Recht auf Wohnen

Wohnen ist Grundbedürfnis und in der Berliner Verfassung festgeschriebenes Recht. Die Linksfraktion Berlin gestaltet dieses Recht aktiv und tritt allem entgegen, was damit nicht vereinbar ist. Weiterlesen

Plenarreden


Hilfe für Obdachlose - egal woher sie kommen

"Eine soziale Gesellschaft zeichnet sich dadurch aus, dass Menschen in Not unterschieds- und bedingungslos geholfen wird, ohne Ansehen des Passes oder der Herkunft.", sagt Stefanie Fuchs. Weiterlesen


Angriffe auf Polizei und Feuerwehr verhindern

"Es sollte uns allen klar sein, dass es hier keine einfachen Lösungen gibt. Was wir tun können, das ist: Die Eigensicherung verbessern mit einer guten Ausbildung, für eine gute Schutzausrüstung sorgen, mehr Personal bereitstellen, die Arbeitsbedingungen insgesamt verbessern – Und all das tun wir als Koalition.", sagt Niklas Schrader. Weiterlesen


Haushalt für Berlin 20/21

"Wir stehen für Solidarität, und wir stellen mit diesem Haushalt die Mittel bereit, damit das kein leeres Wort bleibt." sagt Udo Wolf in seiner Rede zur Verabschiedung des Doppelhaushaltes für Berlin für die nächsten zwei Jahre. Weiterlesen