Fraktionsklausur 2019 in Rheinsberg

Die Linksfraktion Berlin geht vom 15. bis zum 17. März 2019 in Rheinsberg in Klausur. Nach der Hälfte der rot-rot-grünen Legislaturperiode ziehen wir Bilanz und diskutieren über Perspektiven für die zweite Hälfte und darüber hinaus. Außerdem legen wir einen Schwerpunkt auf die Frage, wie europäische Städte in einem Netzwerk der Metropolen ein solidarisches und demokratisches Europa gestalten können.Weiterlesen

Auf dem Weg zum sozialen und ökologischen Berlin

Unsere Halbzeitbilanz

Als Linke in Regierungsverantwortung haben wir uns viel vorgenommen: Berlin zum Funktionieren zu bringen, Schulen und Kitas zu bauen und sanieren, Armut zu bekämpfen, steigende Mieten und Verdrängung zu bekämpfen und eine ökologische Verkehrswende einzuleiten.Weiterlesen

Verkauf von landeseigenen Grundstücken ausschließen

Ob Wohnungsbau, Schulen, Kitas, Kultureinrichtungen, Grünflächen oder Verkehrsinfrastruktur; für all das brauchen wir in der wachsenden Stadt Berlin Platz. Ohne genug Grundstücke in der öffentlichen Hand kann eine soziale und ökologische Stadtentwicklung nicht funktionieren. Deshalb wollen wir den Verkauf von Grundstücken aus dem öffentlichen Eigentum grundsätzlich ausschließen und das in einem Bodensicherungsgesetz festlegen. Weiterlesen

IStock.com/kali9

Keine erneute Verbeamtung von Lehrkräften

In der aktuellen Debatte um den Lehrkräftemangel in Berlin wird immer wieder die Wiedereinführung der Verbeamtung ins Spiel gebracht. Durch die Verbeamtung kann das Problem des Lehrkräftemangels jedoch nicht gelöst werden. Die Linksfraktion positioniert sich gegen die Wiedereinführung der Verbeamtung und hat einen Beschluss gefasst, in dem das begründet wird. Weiterlesen

Frauentag ist neuer Feiertag

Rot-Rot-Grün hat den Internationalen Frauentag zum neuen Feiertag in Berlin gemacht. Für uns ein Tag zum Feiern, Demonstrieren und Kämpfen! Ines Schmidt begründet in ihrer Rede, warum der Kampf für die Gleichstellung der Frau noch lange nicht zu Ende ist und. Insbesondere in der Politik sind Frauen nach wie vor deutlich unterrepräsentiert, deshalb wollen wir ein Paritätsgesetz für Berlin.weiterlesen

Der Markt schert sich nicht um Grundrechte

Eine Wohnung zu haben, gehört zu den Grundrechten, die der Staat zu gewährleisten hat. Zulange wurde das aber den Gesetzen des Marktes überlassen. Beitrag von Carola Bluhm zur aktuellen Enteignungsdebatte.Weiterlesen