ASOG-Reform: Progressive Innenpolitik ist möglich
Mit dem Entwurf für die Reform des Berliner Polizeigesetzes machen wir deutlich: Es gibt eine Alternative zum bundesweiten Trend der permanenten Verschärfung der Polizeigesetze. Wir stärken die Rechte der Bürger*innen. Weiterlesen
Helm und Schatz zu neuen Vorsitzenden gewählt
Die Linksfraktion hat in ihrer Fraktionssitzung am 2. Juni 2020 den Fraktionsvorsitz neu gewählt, nachdem Carola Bluhm und Udo Wolf ihre Ämter zur Verfügung gestellt hatten. Anne Helm und Carsten Schatz sind zu den neuen Fraktionsvorsitzenden gewählt worden. Weiterlesen
Für die Presse
Karstadt-Kaufhof: Sicherung von vier Standorten gut, Schließung Lindencenter dramatisch für Lichtenberg
Zur Einigung des Berliner Senats mit Signa Weiterlesen
Gemeinsame Erklärung zum Rücktritt von Katrin Lompscher
Katrin Lompscher hat verkündet, dass sie mit sofortiger Wirkung von ihrem Amt als Senatorin für Stadtentwicklung und Wohnen zurücktritt. Weiterlesen
Gaststätten: Zugriff der Polizei auf persönliche Daten ausschließen
Kürzlich sind Fälle aus Hamburg, Hessen, Rheinland-Pfalz und Bayern bekannt geworden, bei denen die Polizei auf persönliche Daten zugegriffen hat, die aufgrund der Corona-Schutzmaßnahmen von Gaststätten über ihre Gäste erhoben worden sind. Weiterlesen
StadtTEIL
Hohenschönhausen: Kein Kinderarzt? Jetzt schon.
Kinderarztmangel in Hohenschönhausen? Geht nicht, fand Ines Schmidt. Sie hat bei der Kassenärztlichen Vereinigung, dem Bezirksamt und der HOWOGE Druck gemacht. Ergebnis: Ab 1.10.20 gibt es einen neuen Kinderarzt. Hier alle Videos unserer StadtTEIL-Reihe anschauen.
Schule und Kita in Zeiten von Corona
In einem Fraktionsbeschluss haben wir linke Anforderungen an ein Konzept für Schule und Kita in der aktuellen Corona-Krise formuliert. Weiterlesen
Solidarisch sein: sich und andere vor Corona schützen
Um die Ausbreitung des Coronavirus einzudämmen, sind wir alle gefragt. Dabei geht es insbesondere um den Schutz von älteren Menschen und Menschen mit Vorerkrankungen, die als Risikogruppen gelten.Weiterlesen
Plenarreden
Landesantidiskriminierungsgesetz (LADG) beschlossen
"Das Allgemeine Gleichstellungsgesetz gilt nur für den Bereich des Privatrechts und für die Arbeitswelt, aber nicht für den öffentlich-rechtlichen Bereich. Ich finde, das ist nicht richtig. Wir müssen hier endlich Rechtssicherheit für Menschen schaffen, die diskriminiert werden. Deshalb machen wir dieses Gesetz.", sagt Carsten Schatz. Weiterlesen
Haushalt: Nicht versuchen, aus der Krise herauszusparen
"Wir werden nicht den zum Scheitern verurteilten Versuch unternehmen, uns aus der Krise herauszusparen. Nein, wir werden jetzt nicht alles auf den Prüfstand stellen und damit eine gigantische Verunsicherung in die Stadt tragen und auch noch die öffentliche Nachfrage verknappen. Das gilt explizit auch für die Bezirke, die wir mit diesem Haushalt abschirmen." sagt Steffen Zillich zum Nachtragshaushalt. Weiterlesen
Corona und die Folgen: Mit Arbeits- und Sozialpolitik gegen die Auswirkungen der Krise
"Wer bezahlt die Krise? Das wird die entscheidende politische Frage der nächsten Monate. Für uns ist klar: Es dürfen nicht die Transfergeldbeziehenden, die Niedrigverdienenden, die Kinder, die Alleinerziehenden, die Rentnerinnen und Rentner sein. Umverteilung von oben nach unten ist das Gebot der Stunde." sagt Katina Schubert. Weiterlesen