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Auf dem Weg zur Stadt für alle

Haushalt für Berlin 2020/2021

Für die Linksfraktion sind die konsequente Regulierung der Mieten durch den Mietendeckel, die Förderung von guter Arbeit und die Investitionen in die soziale und ökologische Infrastruktur der Stadt im Haushalt für 2020 und 2021 besonders wichtig. Weiterlesen

Der Mietendeckel kommt

Die Linksfraktion will Mietenexplosion und Verdrängung stoppen und hat deshalb für ein Mietendeckel-Gesetz des Landes gekämpft. Der Gesetzentwurf dafür wurde jetzt vom Senat beschlossen.
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Für die Presse


Gutachten belegt vollständige Gesetzgebungskompetenz des Landes für den Mietendeckel

Anlässlich der Veröffentlichung des Rechtsgutachtens von Prof. Dr. Andreas Fischer-Lescano, Prof. Dr. Dr. Christoph Schmid und Andreas Gutman zu „Landeskompetenzen für Maßnahmen der Mietpreisregulierung“ Weiterlesen


Doppelhaushalt 2020/21 schafft Verbesserungen für Bezirke

Gemeinsame Presseerklärung der SPD-Fraktion, der Fraktion DIE LINKE und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Berliner Abgeordnetenhaus Weiterlesen

Termine

  1. Linksfraktion Berlin
    14:00 Uhr
    Berlin, Abgeordnetenhaus

    Fraktionssitzung

    Raum 113 mehr

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Referent*in für Bildung

Gutachten: Vergesellschaftung verfassungsgemäß

Aus einem von uns beauftragten Gutachten geht hervor, dass das Vorhaben des Volksbegehrens "Deutsche Wohnen und Co. enteignen" verfassungs- und bundesrechtskonform verwirklicht werden kann.Weiterlesen

Sozial und ökologisch: Klimaschutz in Berlin stärken!

Berlin muss seine Anstrengungen beim Klimaschutz deutlich verstärken. Die Linksfraktion hat dafür konkrete Vorschläge beschlossen.
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Recht auf Wohnen

Wohnen ist Grundbedürfnis und in der Berliner Verfassung festgeschriebenes Recht. Die Linksfraktion Berlin gestaltet dieses Recht aktiv und tritt allem entgegen, was damit nicht vereinbar ist. Weiterlesen

Plenarreden


Haushalt für Berlin 20/21

"Wir stehen für Solidarität, und wir stellen mit diesem Haushalt die Mittel bereit, damit das kein leeres Wort bleibt." sagt Udo Wolf in seiner Rede zur Verabschiedung des Doppelhaushaltes für Berlin für die nächsten zwei Jahre. Weiterlesen


Energiearmut bekämpfen: Strom- und Gassperren vermeiden

"Die Versorgung mit Energie ist ein grundlegendes Element der Daseinsvorsorge. Wir wollen möglichst viele Menschen aus dem Teufelskreislauf der Energiearmut herausholen und legen ein Paket mit Maßnahmen vor," sagt Michael Efler. Weiterlesen


Ein Mietendeckel für Berlin

"Die Berliner Verfassung garantiert das Grundrecht auf Wohnen. Sie untersagt zudem den Missbrauch wirtschaftlicher Macht. Wenn die Jagd auf Rendite den Wohnungsmarkt ergreift und das Grundrecht auf Wohnen unterminiert, dann ist die Zeit reif für eine Intervention." begründet Gaby Gottwald die Notwendigkeit des Mietendeckels. Weiterlesen