Bei einer Arbeitsklausur am 29. August hat die Linksfraktion über die Schwerpunkte ihrer künftigen Oppositionsarbeit diskutiert und einen ersten kritischen Blick auf den Haushalt des schwarz-roten Senats geworfen.
Keine Erfolgsbilanz von Schwarz-Rot
100 Tage CDU-SPD-Senat
Wenig überraschend fällt seine bisherige Bilanz eher dürftig aus. Viele der vollmundig angekündigten Vorhaben harren noch ihrer Umsetzung. Bei manchen ist ein Scheitern bereits absehbar. Andere lassen insbesondere für die Berlinerinnen und Berliner, die mit wenig Geld über die Runden kommen müssen, nichts Gutes ahnen. Viel war in diesen 100 Tagen von Law and Order, von Sicherheitsgipfeln und Task-Forces zu hören, wenig darüber wie dieser Senat die Herausforderungen des Klimawandels bewältigen oder die infolge steigender Preise in Bedrängnis kommenden Menschen unterstützen will. Weiterlesen
Am 24. September wird Berlin mit dem "Fast Track Cities Circle of Excellence Award 2023" ausgezeichnet. Damit werden die großen Anstrengungen Berlins im Kampf gegen Aids, Tuberkulose, virale Hepatits und sexuell übertragbare Krankheiten gewürdigt. Berlin ist seit 2016 Mitglied der Fast-Track-Cities-Initiative mit dem Ziel, bis 2030 Aids in den… Weiterlesen
Die Ergebnisse des 5. Club-Monitorings der Berliner Clubcommission schlagen Alarm: unter den Befragten wird ein durchschnittlicher Rückgang der Eintrittszahlen von rund 20 Prozent verzeichnet ist, 73 Prozent der Befragten melden einen Umsatzrückgang und 89 Prozent berichten von teilweise stark gestiegenen Betriebskosten. Notwendige Investitionen in… Weiterlesen
Die Linksfraktion fordert in ihrem Gesetzentwurf „Gesetz zur Änderung des Neutralitätsgesetzes – Neutralitätsgesetz verfassungskonform anpassen und Diskriminierung von Hijab tragenden Frauen beenden“ (Drucksache 19/1167) das Verbot religiöser Bekleidungsstücke für Lehrkräfte aufzuheben. Der Gesetzentwurf wird im morgigen Plenum des… Weiterlesen
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Brandanschläge, Sachbeschädigungen, Drohungen - in Bezug auf die rechte Terrorserie in Neukölln und die Ermittlungen dazu sind noch viele Fragen offen. Diese wollen wir in einem Untersuchungsausschuss aufklären. Hier berichten wir aus dem Ausschuss. Weiterlesen
Eine deutliche Mehrheit der Berliner:innen hat für den Volksentscheid gestimmt und damit dem Senat einen klaren Handlungsauftrag zur Umsetzung gegeben. Wir sind die einzige parlamentarische Fraktion, die eindeutig für die Vergesellschaftung eintritt.
"640 Tage ist es nun her, dass mehr als 1 Million Berlinerinnen und Berliner JA gesagt haben zur Vergesellschaftung großer Wohnungsunternehmen und zum Ende der Spekulation mit ihren Wohnungen. Dieses Votum bietet keinen Interpretationsspielraum: Berlin hat Eigenbedarf! Berlin will vergesellschaften! Und auch die vom Senat eingesetzte Expertenkommission sagt nun JA zur Vergesellschaftung. Deutsche Wohnen & Co enteignen, das ist rechtlich machbar, das ist bezahlbar und das ist das beste Instrument, um die Mietpreiseskalation endlich zu stoppen und Berlin wieder bezahlbar machen! Weiterlesen
Die Special Olympics waren toll, ein tolles Erlebnis für alle, die dabei waren, als Athletinnen und Athleten, als Volunteers, als Fans, als Zuschauer*innen. Und wir sollten sie zum Anlass nehmen, in den zuständigen Ausschüssen über den Stand von Inklusion im Sport, zur Funktion von Sport für gesellschaftliche Inklusion zu diskutieren und Vereinbarungen über weitere notwendige Schritte zu treffen. Dass wir jetzt die Special Olympics in einer Aktuellen Stunde abfeiern, ist unpassend, denn es geht der Koalition mit dieser Aktuellen Stunde doch gar nicht um eine Auswertung, um weitere… Weiterlesen