Aktuelles: Die Linke Fraktion im Abgeordnetenhaus von Berlin

Sind wir zufrieden mit dieser neuen und anderen Zukunft?

Eine unsichtbare Grenze zwischen Ost und West zeigt sich gravierend in niedrigeren Löhnen, einer ungerechten Rentenstruktur oder darin, dass Ostdeutsche von ihren Eltern wenig bis nichts vererbt bekommen. Solange diese Ungleichheiten bestehen und es keine politischen Mehrheiten für deren Überwindung gibt, ist es kaum verwunderlich, dass auf der Verliererseite Zweifel an der Demokratie aufkeimen.

Bauen. Rekommunalisieren. Regulieren.

Berlin verfügte 2022 nur noch über rund 93.500 Sozialwohnungen aus alten Förderjahrgängen sowie über weitere rund 25.500 belegungsgebundene Wohnungen aus anderen Förderprogrammen.

Vor allem bei privaten Eigentümer:innen drohen den betroffenen Mieter:innen nach dem Auslaufen der Sozialbindungen drastische Mietsteigerungen oder die Kündigung aufgrund von Eigenbedarf in bereits während des Förderzeitraums umgewandelte Wohnungen.

Musikschulangebote ohne Einschränkung erhalten

Viele Menschen in Berlin machen sich aktuell zu Recht Sorgen um den Fortbestand der Berliner Musikschulen. Weil nach einem Urteil des Bundessozialgerichts viele der dort bisher als Honorarkäfte tätigen Lehrenden festangestellt werden müssten, droht ihnen nun die Kündigung ihrer Verträge und damit der Wegfall eines großen Teils des bisher angebotenen Unterrichts. Lehrkärfte, Schüler:innen und Eltern gehen dagegen auf die Straße und fordern vom CDU-SPD-Senat, das bestehende Angebot zu sichern. Unsere Position dazu finden sie hier Weiterlesen