Homeoffice-Pflicht statt Ausgangssperre
Die Fraktionsvorsitzenden Anne Helm und Carsten Schatz kritisieren die von der Bundesregierung geplanten Änderungen des Infektionsschutzgesetzes. Diese erschöpfen sich zum größten Teil in Symbolpolitik und werden effektiv kaum etwas zur Eindämmung des Infektionsgeschehens beitragen. Sie beschränken sich noch immer fast ausschließlich auf den Bereich der privaten Kontakte, während Vorgaben für die Wirtschaft weiterhin fehlen. In vielen Bereichen hat Berlin sogar bereits weitgehendere Maßnahmen ergriffen. Weiterlesen
Für die Presse
Mietendeckel: Urteil herber Rückschlag für Bundesländer und Mieter:innen – Bundesregierung muss handeln
Zur heutigen Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes über den Berliner Mietendeckel (Gesetz zur Mietenbegrenzung im Wohnungswesen in Berlin (MietenWoG) Weiterlesen
Straßenbahnprojekte in Friedrichshain-Kreuzberg und Pankow gehen voran
Um die Verkehrsprobleme zu lösen und das ÖPNV-Angebot in der Stadt spürbar zu verbessern, muss in den nächsten Jahren alle Kraft auf den Straßenbahnausbau gerichtet werden. Weiterlesen
Hohenzollern nicht aus historischer Verantwortung entlassen – öffentliches Kulturerbe sichern!
Gemeinsame Pressemitteilung der SPD-Fraktion, der Fraktion DIE LINKE und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Berliner Abgeordnetenhaus Weiterlesen
Corona-Pandemie
Themenseite
Kleingartenflächen per Gesetz sichern
Gesetzentwurf vorgelegt
Kleingärten leisten als Teil der Berliner Stadtnatur einen unverzichtbaren Beitrag für den Erhalt der Artenvielfalt und zur Verbesserung des Stadtklimas. Unser Ziel ist es, die Flächen der Kleingärten in Berlin dauerhaft zu sichern. Gemeinsam mit der SPD-Fraktion haben wir deshalb jetzt den Entwurf für ein Kleingartenflächensicherungsgesetz vorgestellt. Weiterlesen
Progressive Innenpolitik ist möglich
Polizeigesetz reformiert
Mit der Reform des Allgemeinen Sicherheits- und Ordnungsgesetzes (ASOG) stärken wir die Rechte der Bürger:innen in vielen Punkten, problematische Befugnisse der Polizei werden eingeschränkt und die Kontrolle polizeilichen Handels verbessert. Das Gesetz wurde am 11. März beschlossen.Weiterlesen
Fraktionsklausur 2021
Vom 5. bis zum 6. März war die Linksfraktion in digitaler Klausur. Wir diskutierten über Lehren, die aus der Coronapandemie gezogen werden müssen, stellten einen Entwuf für ein Gesetz zur Vergesellschaftung vor und berieten über Finanz- und Investitionspolitik.Weiterlesen
Vier Jahre Rot-Rot-Grün: Unsere Bilanz
Wir holen die Stadt zurück.
Hier lesen Sie, was wir in vier Jahren mit der rot-rot-grünen Regierung umsetzen und in die Wege leiten konnten.Weiterlesen
Zero-Emission-Zone und Klimaschutz
Aufgrund der aktuellen Debatte, in der oftmals die Abläufe verschiedener Verhandlungsprozesse verzerrt dargestellt und verschiedene Beschlussfassungen vermischt werden, erläutern Kristian Ronneburg und Michael Efler in einer Stellungnahme die Debattenverläufe und unsere Positionen zum Klimaschutzpaket und der Zero-Emission-Zone. Weiterlesen
30 Jahre Linksfraktion
Am 11. Januar 1991 konstituierte sich das erste Gesamt-Berliner Abgeordnetenhaus in der Nikolaikirche, daran nahm auch die erste Gesamt-Berliner Fraktion der PDS teil. Der dreißigste Jahrestag ist Anlass für uns, auf die Anfangszeit zurückzublicken.Weiterlesen
Plenarreden
Blockade der Freigabe von Impf-Patenten ist unsolidarisch
"Es ist unsolidarisch und kurzsichtig, wenn die Bundesregierung die Forderung von inzwischen 130 Ländern in der WHO blockiert, die Impf-Patente temporär aufzuheben." sagt die Fraktionsvorsitzende Anne Helm. Weiterlesen
Informationsfreiheitsgesetz zu Transparenzgesetz weiterentwickeln
"Der Staat ist nicht für sich selbst da, sondern als Organisation des Gemeinwesens. Der Staat ist für seine Bürgerinnen und Bürger da, und für niemand anderen sonst. Also haben alle Bürgerinnen und Bürger ein Recht darauf, möglichst viele Informationen über die Tätigkeit von Staat und Behörden zu erhalten." sagt Tobias Schulze. Weiterlesen
Die Coronakrise und ihre Auswirkungen auf die Gleichstellung von Frauen
Am Montag war Internationaler Frauentag, am Mittwoch dann Equal-Pay-Day. Die Pandemie macht bestehende Ungleichheiten zwischen den Geschlechtern noch deutlicher sichtbar. "Es braucht jetzt schnell eine geschlechtergerechte Krisen- und Zukunftspolitik. Eine Krisenpolitik, die über Geschlechterungerechtigkeiten hinweggeht, verfestigt diese neu." sagt Ines Schmidt. Weiterlesen