Auf dem Weg zur Stadt für alle
Haushalt für Berlin 2020/2021
Für die Linksfraktion sind die konsequente Regulierung der Mieten durch den Mietendeckel, die Förderung von guter Arbeit und die Investitionen in die soziale und ökologische Infrastruktur der Stadt im Haushalt für 2020 und 2021 besonders wichtig. Weiterlesen
Der Mietendeckel kommt
Die Linksfraktion will Mietenexplosion und Verdrängung stoppen und hat deshalb für ein Mietendeckel-Gesetz des Landes gekämpft. Der Gesetzentwurf dafür wurde jetzt vom Senat beschlossen.
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Für die Presse
Neue Abteilung Verkehrsmanagement des Senats nimmt am 1.1.2020 die Arbeit auf
Rot-Rot-Grün hatte sich 2016 im Koalitionsvertrag darauf verständigt die Arbeit der Verkehrslenkung Berlin (VLB) zu verbessern. Zu diesem Zweck wurde ein Organisationsgutachten vom Senat in Auftrag gegeben, dessen Ergebnisse bereits umgesetzt wurden bzw. sich in der Umsetzung befinden. Weiterlesen
Straßenbahn wird über U-Bahnhof Turmstraße hinaus verlängert
Die Verlängerung der Straßenbahn vom Hauptbahnhof bis zum U-Bahnhof Turmstraße soll 2021 in Betrieb gehen. Der Endpunkt an der Turmstraße ist jedoch nur ein Zwischenschritt. Weiterlesen
Termine
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Uhr
Berlin, AbgeordnetenhausFraktionssitzung
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Gutachten: Vergesellschaftung verfassungsgemäß
Aus einem von uns beauftragten Gutachten geht hervor, dass das Vorhaben des Volksbegehrens "Deutsche Wohnen und Co. enteignen" verfassungs- und bundesrechtskonform verwirklicht werden kann.Weiterlesen
Sozial und ökologisch: Klimaschutz in Berlin stärken!
Berlin muss seine Anstrengungen beim Klimaschutz deutlich verstärken. Die Linksfraktion hat dafür konkrete Vorschläge beschlossen.
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Recht auf Wohnen
Wohnen ist Grundbedürfnis und in der Berliner Verfassung festgeschriebenes Recht. Die Linksfraktion Berlin gestaltet dieses Recht aktiv und tritt allem entgegen, was damit nicht vereinbar ist. Weiterlesen
Plenarreden
Hilfe für Obdachlose - egal woher sie kommen
"Eine soziale Gesellschaft zeichnet sich dadurch aus, dass Menschen in Not unterschieds- und bedingungslos geholfen wird, ohne Ansehen des Passes oder der Herkunft.", sagt Stefanie Fuchs. Weiterlesen
Haushalt für Berlin 20/21
"Wir stehen für Solidarität, und wir stellen mit diesem Haushalt die Mittel bereit, damit das kein leeres Wort bleibt." sagt Udo Wolf in seiner Rede zur Verabschiedung des Doppelhaushaltes für Berlin für die nächsten zwei Jahre. Weiterlesen
Energiearmut bekämpfen: Strom- und Gassperren vermeiden
"Die Versorgung mit Energie ist ein grundlegendes Element der Daseinsvorsorge. Wir wollen möglichst viele Menschen aus dem Teufelskreislauf der Energiearmut herausholen und legen ein Paket mit Maßnahmen vor," sagt Michael Efler. Weiterlesen