Der Markt schert sich nicht um Grundrechte
Eine Wohnung zu haben, gehört zu den Grundrechten, die der Staat zu gewährleisten hat. Zulange wurde das aber den Gesetzen des Marktes überlassen. Carola Bluhm begründet, warum wir versuchen, möglichst viele Wohnungen in die öffentliche Hand zu bringen und dafür auch die Option der Vergesellschaftung vorantreiben sollten.Weiterlesen
Frauentag ist neuer Feiertag
Die rot-rot-grüne Koalition hat den Internationalen Frauentag am 8. März zum neuen Feiertag in Berlin gemacht. Für uns Linke ein Tag zum Feiern, Demonstrieren und Kämpfen! Die frauenpolitische Sprecherin Ines Schmidt begründet in ihrer Rede, warum der Kampf für die Gleichstellung der Frau noch lange nicht zu Ende ist und fordert ein Paritätsgesetz.weiterlesen
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Berlin, AbgeordnetenhausStrom- und Gassperren verhindern
Welche Möglichkeiten hat das Land Berlin? Einladung zum Fachgespräch mehr
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Für die Presse
Existenz des Taxigewerbes darf nicht bedroht werden
Die Innung des Berliner Taxigewerbes demonstriert morgen vor dem Verkehrsministerium gegen neue Pläne des Bundesverkehrsministers Andreas Scheuer (CSU). Weiterlesen
Bedingungen schaffen, die ein „Wir schaffen das.“ ermöglichen
Die CDU plant im Rahmen einer Klausurtagung am 10.02.2019 ihren Kurs in der Flüchtlings- und Asylpolitik neu festzulegen. Nach Aussagen der neuen CDU-Vorsitzenden soll im Rahmen eines Werkstattgespräches auf den Prüfstand gestellt werden, welche Maßnahme welche Erfolge gebracht habe. Weiterlesen
Koordinierungsstelle gegen Genitalverstümmelung für Berlin
Gemeinsame Presseerklärung der SPD-Fraktion, der Fraktion DIE LINKE und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Berliner Abgeordnetenhaus Weiterlesen
Plenarreden
Probleme bei der BVG angehen
Harald Wolf führt aus, wie die aktuellen Probleme bei der BVG angegangen werden müssen: die Verlässlichkeit des Fahrplans muss wiederhergestellt werden, neue Fahrzeuge beschafft für mehr Personal gesorgt werden. Weiterlesen
Auf dem Weg zum sozialen und ökologischen Berlin
Unsere Bilanz
Als Linke in der Regierung haben wir uns viel vorgenommen: Berlin zum Funktionieren zu bringen, Schulen und Kitas zu bauen und sanieren, Armut zu bekämpfen, steigende Mieten und Verdrängung zu bekämpfen und eine ökologische Verkehrswende einzuleiten.Weiterlesen
Nachtragshaushalt
Kostenloses Schülerticket für alle Schüler*innen, kostenloses Schulessen für Grundschulkinder und 66 Millionen Euro, um Grundstücke sowie Häuser in öffentliches Eigentum zu bringen. Das und mehr bringt der Nachtragshaushalt.Weiterlesen
Bibliotheken für alle
In unserer dritten Veranstaltung zur Zukunft der öffentlichen Bibliotheken ging es unter dem Motto: „ich bibliotheke, du bibliothekst, wir bibliotheken!“ um die Entwicklungsperspektiven der Bibliotheken als Kulturinstitutionen für alle. Weiterlesen
Rekommunalisierungen in der Karl-Marx-Allee
In der Karl-Marx-Allee ist es gelungen, Wohnungen vor der Übernahme durch die Deutsche Wohnen zu schützen und in öffentliches Eigentum zu bringen.
Airbnb und Co. müssen Daten herausgeben
Laut einem aktuellen Urteil müssen Internetplattformen ihre Daten zu Ferienwohnungen herausgeben, denn nur so kann überprüft werden, ob eine Ferienwohnung illegal angeboten wird.Weiterlesen
Veranstaltung zur KPD-Gründung
Vor 100 Jahren wurde die KPD im Festsaal des Preußischen Landtags, dem heutigen Abgeordnetenhaus, gegründet. Wir haben auf die widerspruchsvolle und wechselvolle Geschichte dieser Partei zurückgeblickt. Weiterlesen
Menschlichkeit statt Abschottung
Solidarische Einwanderungspolitik
Unser Konzept für ein linkes Einwanderungsgesetz wurde am 16./17. November auf einer Konferenz gemeinsam mit Vertreter*innen von zivilgesellschaftlichen Organisationen diskutiert. Weiterlesen