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Strafvollzug löst keine sozialen Probleme

Fraktion vor Ort in Plötzensee

Die Gedenkstätte Plötzensee und die Justizvollzugsanstalt Plötzensee waren Ziel unserer 'Fraktion vor Ort'. Wir setzen uns dafür ein, Ersatzfreiheitsstrafen aufgrund von nicht gezahlten Geldstrafen abzuschaffen, Armutsdelikte wie Fahren ohne Ticket und Containern zu entkriminalisieren und Resozialisierung in den Mittelpunkt des Strafvollzuges zu stellen. Weiterlesen

Klausur der Linksfraktion

Bei einer Kurzklausur hat sich die Linksfraktion am 24. Januar mit den Schwerpunktthemen gemeinwohlorientierte Gesundheitspolitik und linke Vorschläge für die Reform der Berliner Verwaltung beschäftigt. Weiterlesen

 

Für die Presse


9-Euro-Sozialticket und 29-Euro-Ticket bis Ende des Jahres verlängern

Der Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, Carsten Schatz, erklärt: „Ich erwarte, dass der Senat die Umsetzung der Vereinbarung in der Koalition zur Verlängerung des 9-Euro-Sozialtickets rechtzeitig gewährleistet. Alle drei Koalitionsfraktionen befürworten das und haben im Nachtragshaushalt die dafür notwendigen finanziellen Mittel bereitgestellt.… Weiterlesen


Für die Selbstbestimmung von Frauen und gegen Bekleidungsverbote

Wie heute bekannt wurde nahm das Bundesverfassungsgericht eine Verfassungsbeschwerde der Bildungsverwaltung Berlins gegen ein Urteil des Bundesarbeitsgerichts zum Kopftuchverbot nicht zur Entscheidung an. Weiterlesen


Statt Steuergeschenke für private Konzerne, besser in den kommunalen Wohnungsbau investieren

Zum Vorschlag von Franziska Giffey, die Mehrwertsteuer für den Bau von Sozialwohnungen zu reduzieren, Weiterlesen

Termine

  1. Franziska Brychcy Linksfraktion Berlin
    19:00 - 20:30 Uhr

    Gemeinschaftsschule in Berlin: Bilanz und Perspektiven

    Fachgespräch mehr

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  1. Franziska Brychcy Linksfraktion Berlin
    18:00 - 20:00 Uhr

    Raus aus dem Mangel: Länderübergreifende Lösungen für die Lehrkräfteausbildung

    Podiumsdiskussion mehr

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  1. Elif Eralp Ferat Kocak Linksfraktion Berlin
    18:30 - 20:30 Uhr

    Drei Jahre nach den rassistischen Anschlägen in Hanau - Was kann parlamentarische Aufarbeitung leisten?

    Diskussion mehr

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  1. Katalin Gennburg Tobias Schulze Linksfraktion Berlin
    19:00 - 21:00 Uhr

    Signa-Tribunal

    Diskussion mehr

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Entlastungspaket für Berlin

Die drastisch gestiegenen Preise für Strom und Gas sowie Lebensmittel infolge des russischen Angriffskrieges in der Ukraine treffen Menschen mit geringen Einkommen besonders hart. Wir wollen die drohende Armutsspirale stoppen. In Berlin haben wir ein umfangreiches Entlastungspaket beschlossen.Weiterlesen

Untersuchungsausschuss zum rechten Terror in Neukölln

Brandanschläge, Sachbeschädigungen, Drohungen - in Bezug auf die rechte Terrorserie in Neukölln und die Ermittlungen dazu sind noch viele Fragen offen. Diese wollen wir in einem Untersuchungsausschuss aufklären. Hier berichten wir aus dem Ausschuss. Weiterlesen

Deutsche Wohnen & Co enteignen bleibt auf der Tagesordnung

Eine deutliche Mehrheit der Berliner:innen hat für den Volksentscheid gestimmt und damit dem Senat einen klaren Handlungsauftrag zur Umsetzung gegeben. Wir sind die einzige parlamentarische Fraktion, die eindeutig für die Vergesellschaftung eintritt.

Plenarreden


Wir haben Menschen im Blick, die unter Energiepreiskrise am stärksten leiden

"Die Berliner wissen, dass diese Koalition Verantwortung übernommen hat in einer Situation, in der Krisen von außen auf unsere Stadt einwirken: Krieg, Flucht, Inflation, Klima. Und sie sehen, dass die Koalition die Menschen unterstützt. Schneller und besser als jede Landesregierung in Deutschland mit CDU- oder FDP-Beteiligung." sagt Alexander King in der aktuellen Stunde. Weiterlesen


Härtefallfonds gegen drohende Energiesperren

"Soziale Sicherheit heißt auch, dass niemand im Kalten oder im Dunkeln sitzen muss. Darum kümmern wir uns in Berlin." sagt Sandra Brunner im Abgeordnetenhaus. Deshalb haben wir 20 Millionen Euro für einen Härtefallfonds eingeplant, mit dem drohende Strom- und Gassperren verhindert werden können. Anträge können ab sofort gestellt werden. Weiterlesen