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Liberales Versammlungsgesetz kommt

Das Grundrecht der Versammlungsfreiheit ist für eine lebendige Demokratie konstitutiv. Mit dem Entwurf für ein Berliner Versammlungsfreiheitsgesetz bringt Rot-Rot-Grün das Versammlungsrecht auf die Höhe der Zeit und schafft bundesweit eines der liberalsten Versammlungsgesetze.Weiterlesen

iStock.com/Chalabala

ASOG-Reform: Progressive Innenpolitik ist möglich

Mit dem Entwurf für die Reform des Berliner Polizeigesetzes machen wir deutlich: Es gibt eine Alternative zum bundesweiten Trend der permanenten Verschärfung der Polizeigesetze. Wir stärken die Rechte der Bürger*innen. Weiterlesen

Für die Presse


Globaler Klimastreik: Klimaschutz konsequent voranbringen

Zum globalen Klimastreik von Fridays for Future am 25.9. Weiterlesen


Weg frei für die Anhebung der Honorare für Musikschullehrkräfte

Gemeinsame Pressemitteilung der SPD-Fraktion, der Fraktion DIE LINKE und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Berliner Abgeordnetenhaus Weiterlesen


Humanitäre Aufnahme aus Moria jetzt

Gemeinsame Pressemitteilung der SPD-Fraktion, der Fraktion DIE LINKE und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Berliner Abgeordnetenhaus Weiterlesen

Termine

  1. Abgeordnetenhaus

    Berlin, Abgeordnetenhaus

    Plenarsitzung

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Pflichtpraktikum

bei der Linksfraktion im Abgeordnetenhaus

StadtTEIL

Hohenschönhausen: Kein Kinderarzt? Jetzt schon.

Kinderarztmangel in Hohenschönhausen? Geht nicht, fand Ines Schmidt. Sie hat bei der Kassenärztlichen Vereinigung, dem Bezirksamt und der HOWOGE Druck gemacht. Ergebnis: Ab 1.10.20 gibt es einen neuen Kinderarzt. Hier alle Videos unserer StadtTEIL-Reihe anschauen.

Helm und Schatz zu neuen Vorsitzenden gewählt

Die Linksfraktion hat in ihrer Fraktionssitzung am 2. Juni 2020 den Fraktionsvorsitz neu gewählt, nachdem Carola Bluhm und Udo Wolf ihre Ämter zur Verfügung gestellt hatten. Anne Helm und Carsten Schatz sind zu den neuen Fraktionsvorsitzenden gewählt worden. Weiterlesen

IStock.com/romrodinka

Schule und Kita in Zeiten von Corona

In einem Fraktionsbeschluss haben wir linke Anforderungen an ein Konzept für Schule und Kita in der aktuellen Corona-Krise formuliert. Weiterlesen

Plenarreden


Entschließung: Humanitäre Aufnahme aus Moria jetzt

"Die Situation in Moria war schon vor dem Brand verheerend und ist es auch auf den anderen griechischen Inseln. Berlin ist bereit, Geflüchtete von den griechischen Inseln aufzunehmen. Wir können nicht weiter zugucken, wie Menschen in diesen Lagern ihre Zukunft verspielen." sagt Katina Schubert. Weiterlesen


Auswirkungen der Pandemie auf Frauen erforschen

"Die Coronakrise macht doch deutlich, dass es in erster Linie Frauen sind, die mit 75 Prozent Frauenanteil in den systemrelevanten Berufsgruppen vertreten sind. Sie sorgen maßgeblich dafür, dass das Leben trotz Coronakrise weitergeht. Dafür verdienen sie mehr als Klatschen und Hochachtung; sie brauchen eine Entlohnung, die ihrer Verantwortung und Leistung entspricht." sagt Ines Schmidt. Weiterlesen


Berlins Kultur sicher durch die Krise bringen

"Unsere Aufgabe ist es, Kultur zu erhalten und gleichzeitig alles nur Mögliche zu tun, um sie in Zukunft krisenfest zu machen." sagt Anne Helm. Weiterlesen