Auf dem Weg zur Stadt für alle
Mehr Geld für Mietendeckel, Flächenankauf und gute Arbeit im Haushalt
Die Fraktionen von Rot-Rot-Grün haben sich im Zuge der Haushaltsberatungen im Abgeordnetenhaus auf zusätzliche Schwerpunkte im Doppelhaushalt für 2020/2021 geeinigt. Weiterlesen
Der Mietendeckel kommt
Die Linksfraktion will Mietenexplosion und Verdrängung stoppen und hat deshalb für ein Mietendeckel-Gesetz des Landes gekämpft. Der Gesetzentwurf dafür wurde jetzt vom Senat beschlossen.
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Für die Presse
Gutachten belegt vollständige Gesetzgebungskompetenz des Landes für den Mietendeckel
Anlässlich der Veröffentlichung des Rechtsgutachtens von Prof. Dr. Andreas Fischer-Lescano, Prof. Dr. Dr. Christoph Schmid und Andreas Gutman zu „Landeskompetenzen für Maßnahmen der Mietpreisregulierung“ Weiterlesen
Doppelhaushalt 2020/21 schafft Verbesserungen für Bezirke
Gemeinsame Presseerklärung der SPD-Fraktion, der Fraktion DIE LINKE und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Berliner Abgeordnetenhaus Weiterlesen
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Berlin, AbgeordnetenhausFraktionssitzung
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Berlin, AbgeordnetenhausPlenarsitzung
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Referent*in für Bildung
Solidarität mit dem VVN-BdA
Antifaschismus ist gemeinnützig!
Wir stehen solidarisch an der Seite des Bundesverbandes des VVN-BdA, dem das Berliner Finanzamt für Körperschaften die Gemeinnützigkeit aberkannt hat. Selbstverständlich versuchen wir, den Vorgang zu korrigieren. Weiterlesen
Gutachten: Vergesellschaftung verfassungsgemäß
Wir haben ein Gutachten bei Prof. Dr. Wieland in Auftrag gegeben. Daraus geht hervor, dass das Vorhaben des Volksbegehrens "Deutsche Wohnen und Co. enteignen" verfassungs- und bundesrechtskonform verwirklicht werden kann.Weiterlesen
Sozial und ökologisch: Klimaschutz in Berlin stärken!
Berlin muss seine Anstrengungen beim Klimaschutz deutlich verstärken. Die Linksfraktion hat dafür konkrete Vorschläge beschlossen.
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Plenarreden
Energiearmut bekämpfen: Strom- und Gassperren vermeiden
"Die Versorgung mit Energie ist ein grundlegendes Element der Daseinsvorsorge. Wir wollen möglichst viele Menschen aus dem Teufelskreislauf der Energiearmut herausholen und legen ein Paket mit Maßnahmen vor," sagt Michael Efler. Weiterlesen
Ein Mietendeckel für Berlin
"Die Berliner Verfassung garantiert das Grundrecht auf Wohnen. Sie untersagt zudem den Missbrauch wirtschaftlicher Macht. Wenn die Jagd auf Rendite den Wohnungsmarkt ergreift und das Grundrecht auf Wohnen unterminiert, dann ist die Zeit reif für eine Intervention." begründet Gaby Gottwald die Notwendigkeit des Mietendeckels. Weiterlesen
Hindenburg von der Ehrenbürgerliste streichen
„Wer heute noch eine Ehrenbürgerschaft Hindenburgs in Berlin aufrechterhalten will, verschließt die Augen vor der Verantwortung Hindenburgs für die Toten zweier Weltkriege und für die Opfer des deutschen Faschismus.“ sagt Regina Kittler. Weiterlesen