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ASOG-Reform: Progressive Innenpolitik ist möglich

Mit dem Entwurf für die Reform des Berliner Polizeigesetzes machen wir deutlich: Es gibt eine Alternative zum bundesweiten Trend der permanenten Verschärfung der Polizeigesetze. Wir stärken die Rechte der Bürger*innen. Weiterlesen

Helm und Schatz zu neuen Vorsitzenden gewählt

Die Linksfraktion hat in ihrer Fraktionssitzung am 2. Juni 2020 den Fraktionsvorsitz neu gewählt, nachdem Carola Bluhm und Udo Wolf ihre Ämter zur Verfügung gestellt hatten. Anne Helm und Carsten Schatz sind zu den neuen Fraktionsvorsitzenden gewählt worden. Weiterlesen

Für die Presse


Kein Platz für Hass und Hetze in unserer Stadt

Das Landgericht Berlin hat gestern auf Antrag unseres Abgeordneten Hakan Taş mit einer einstweiligen Verfügung die weitere Verbreitung eines Hetzvideos der Berliner AfD-Fraktion über ihn untersagt. Weiterlesen


Berlin nimmt 300 Geflüchtete aus griechischen Lagern auf

Gemeinsame Pressemitteilung der SPD-Fraktion, der Fraktion DIE LINKE und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Berliner Abgeordnetenhaus Weiterlesen


Tobias Schulze zum stellvertretenden Vorsitzenden gewählt

Franziska Brychcy und Hendrikje Klein neue Vorstandsmitglieder Weiterlesen

Wir suchen:

Referent*in für Haushalt und Finanzen

Corona und wie weiter?

Video-Reihe

Teil 1: Niklas Schrader zu Versammlungsrecht

IStock.com/romrodinka

Schule und Kita in Zeiten von Corona

In einem Fraktionsbeschluss haben wir linke Anforderungen an ein Konzept für Schule und Kita in der aktuellen Corona-Krise formuliert. Weiterlesen

Solidarisch sein: sich und andere vor Corona schützen

Um die Ausbreitung des Coronavirus einzudämmen, sind wir alle gefragt. Dabei geht es insbesondere um den Schutz von älteren Menschen und Menschen mit Vorerkrankungen, die als Risikogruppen gelten.Weiterlesen

Plenarreden


Landesantidiskriminierungsgesetz (LADG) beschlossen

"Das Allgemeine Gleichstellungsgesetz gilt nur für den Bereich des Privatrechts und für die Arbeitswelt, aber nicht für den öffentlich-rechtlichen Bereich. Ich finde, das ist nicht richtig. Wir müssen hier endlich Rechtssicherheit für Menschen schaffen, die diskriminiert werden. Deshalb machen wir dieses Gesetz.", sagt Carsten Schatz. Weiterlesen


Haushalt: Nicht versuchen, aus der Krise herauszusparen

"Wir werden nicht den zum Scheitern verurteilten Versuch unternehmen, uns aus der Krise herauszusparen. Nein, wir werden jetzt nicht alles auf den Prüfstand stellen und damit eine gigantische Verunsicherung in die Stadt tragen und auch noch die öffentliche Nachfrage verknappen. Das gilt explizit auch für die Bezirke, die wir mit diesem Haushalt abschirmen." sagt Steffen Zillich zum Nachtragshaushalt. Weiterlesen


Corona und die Folgen: Mit Arbeits- und Sozialpolitik gegen die Auswirkungen der Krise

"Wer bezahlt die Krise? Das wird die entscheidende politische Frage der nächsten Monate. Für uns ist klar: Es dürfen nicht die Transfergeldbeziehenden, die Niedrigverdienenden, die Kinder, die Alleinerziehenden, die Rentnerinnen und Rentner sein. Umverteilung von oben nach unten ist das Gebot der Stunde." sagt Katina Schubert. Weiterlesen