Demokratie verteidigen!
Am 13.10. zur Demo #unteilbar
Angesichts der rechtsextremen Demonstrationen und Ausschreitungen in Chemnitz, Köthen und anderswo, müssen Demokratinnen und Demokraten klare Kante zeigen gegen Rassismus, Antisemitismus, Rechtsextremismus und Islamfeindlichkeit. Nicht wegsehen, sondern widersprechen und aufklären; das ist notwendig. Kommen Sie am 13. Oktober um 12 Uhr zur Demonstration #unteilbar am Alexanderplatz!
Wohnungen dienen Vonovia nur zur Renditemaximierung
Die Geschäftspraxis des Wohnungskonzerns Vonovia SE mit fast 40.000 Wohnungen in Berlin steht immer wieder in der Kritik. Gemeinsam mit den Linksfraktionen im Bundestag und im hessischen Landtag haben wir eine Studie zum Unternehmen in Auftrag gegeben. Diese zeigt: Vonovia ist kein Wohnungsunternehmen im klassischen Sinne, sondern vielmehr ein Finanzinvestor mit angeschlossener Immobilienwirtschaft.Weiterlesen
Öffentliches Geld nur für gute Arbeit!
Die Vergabe von öffentlichen Aufträgen ist für die Linksfraktion ein wichtiges Instrument, mit dem das Land gute Arbeit voranbringen kann. Prekäre Beschäftigung und Dumpinglöhne dürfen nicht durch öffentliches Geld honoriert werden. Wir wollen, dass nur Unternehmen öffentliche Aufträge bekommen, die sich dazu verpflichten, ortsübliche Tarife zu bezahlen. Hier gibt es unsere Position zur Reform des Vergaberechts.Weiterlesen
Kostenloses Schülerticket für alle Kinder mit berlinpass
– Kilometergrenzen sollen fallen
Die Koalitionsfraktionen von Rot-Rot-Grün haben sich darauf verständigt, die notwendigen Finanzmittel bereitzustellen, um künftig auf die „Abstandsregelung“ beim kostenlosen Schülerticket für Kinder und Jugendliche mit berlinpass zu verzichten. Mobilität ist eine Voraussetzung dafür, um am Leben in der Stadt teilzuhaben und seinen Interessen und Hobbys nachzugehen. Weiterlesen
Für die Presse
Sicherer Hafen für Schutzbedürftige
Gemeinsame Presseerklärung der SPD-Fraktion, der Fraktion DIE LINKE und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Berliner Abgeordnetenhaus Weiterlesen
Für das Recht auf sexuelle Selbstbestimmung: Paragraph 219a abschaffen!
Gemeinsame Presseerklärung der SPD-Fraktion, der Fraktion DIE LINKE und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Berliner Abgeordnetenhaus Weiterlesen
Strafanzeige der FDP gegen Innensenator Geisel ist politisch motiviert
Gemeinsame Presseerklärung der SPD-Fraktion, der Fraktion DIE LINKE und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Berliner Abgeordnetenhaus Weiterlesen
Soziale Lage der Film- und Fernsehschaffenden
Die Linksfraktionen aus Brandenburg und Berlin haben eine Studie zur sozialen Lage der Film- und Fernsehschaffenden in der Region beauftragt. Diese ergab: nur jeder Dritte kann vollständig von den Einnahmen aus seiner Kerntätigkeit leben. Selten werden Gagen und Honorare auf Tarifniveau gezahlt und häufig Überstunden- bzw. Arbeitszeitregelungen nicht eingehalten. Besonders betroffen von prekären Verhältnissen sind Frauen.weiterlesen
Mobil in der wachsenden Stadt
Berlin bekommt als erstes Bundesland ein Mobilitätsgesetz. Die rot-rot-grüne Koalition will damit die Mobilität der Berlinerinnen und Berliner sicherer, nachhaltiger, stadtverträglicher und gerechter machen. Wir bringen die soziale und ökologische Verkehrswende voran, indem der Umweltverbund aus öffentlichem Nahverkehr (ÖPNV), Radverkehr und Zu-Fuß-Gehen Vorrang bekommt - ohne dabei andere Verkehrsmittel zu vernachlässigen. Weiterlesen
Schulen mit Hilfe öffentlicher Gesellschaft sanieren
Der Sanierungsstau bei den Berliner Schulen ist riesig. Zudem braucht die Stadt dringend mehr Schulplätze, denn die Zahl der Schülerinnen und Schüler wächst rasant. Diese Mammutaufgabe will die rot-rot-grüne Koalition mit Hilfe des landeseigenen Wohnungsbaugesellschaft HOWOGE angehen, die einen Teil der Schulen bauen und sanieren soll. Hier erklären wir, warum das nicht zur Privatisierung der Schulen führt. Weiterlesen
Alle Abgeordneten auf einen Blick. Weiterlesen