Mietenstopp und Mietendeckel kommen
Fünf Jahre keine Mieterhöhungen und eine generelle Mietobergrenze: Rot-Rot-Grün hat sich auf Eckpunkte für ein Berliner Mietengesetz inklusive Mietendeckel geeinigt. Was geplant ist und wie es jetzt weitergeht, steht hier.Weiterlesen
Mit uns unterwegs durch die Stadt
Auch diesen Sommer laden unsere Abgeordneten wieder herzlich zu Stadtrundgängen durch die Kieze Berlins ein. Ob mit dem Fahrrad, zu Fuß oder sogar mit dem Floß - begleiten Sie uns! Weiterlesen
Für die Presse
Abwicklung des Deutschlandgeschäftes von Deliveroo: Konsequente Ausbeutung der Kurierfahrer*innen bis zum bitteren Ende!
zur Einstellung des Deutschlandgeschäftes beim Lieferservice Deliveroo Weiterlesen
PKW und E-Scooter gehören nicht auf Busspuren
Zu den Vorschlägen des Bundesverkehrsministeriums für eine Novellierung der Straßenverkehrsordnung Weiterlesen
Rot-Rot-Grün für regelmäßige Steuerprüfungen bei Einkommensmillionären
Gemeinsame Presseerklärung der SPD-Fraktion, der Fraktion DIE LINKE und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Berliner Abgeordnetenhaus Weiterlesen
BER-Untersuchungsausschuss
Positive Signale bei Wirk-Prinzip-Prüfung und Nachtruhe Weiterlesen
Termine
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10:00 - 14:45
Uhr
Geldwäsche made in Germany – Von Terrorgeld und Immobilien
Fachgespräch der Linksfraktion im Bundestag unter Mitwirkung der Linksfraktion Berlin mehr
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10. Queer-Empfang
Fachtagung zur Zukunft der Wohnungslosenhilfe
Die hohe Wohnungs- und Obdachlosigkeit ist ein zentrales Thema in Berlin. Die Koalitionsfraktionen und die LIGA der Wohlfahrtsverbände haben dazu eine Fachtagung durchgeführt. Weiterlesen
Recht auf Wohnen
Wir wollen Mietenexplosion und Verdrängung stoppen und kämpfen für bezahlbare Wohnungen und gegen Spekulation. Wohnen ist Grundbedürfnis und in der Berliner Verfassung festgeschriebenes Recht. Die Linksfraktion Berlin gestaltet dieses Recht aktiv und tritt allem entgegen, was damit nicht vereinbar ist. Weiterlesen
Schulbibliotheken
Schule und Bücher gehören zusammen. Bis heute sind Bibliotheken neben der Schule die meistgenutzten Lernorte. Und häufig kommt beides in einem vor: in der Schulbibliothek. In einer Veranstaltung haben wir die Potenziale von Schulbibliotheken als Aufenthalts- und Bildungsorte für Schüler*innen in den Blick genommen. Weiterlesen
Plenarreden
Energiearmut bekämpfen: Strom- und Gassperren vermeiden
Die Versorgung mit Energie ist ein grundlegendes Element der Daseinsvorsorge, und wir wollen Menschen aus dem Teufelskreis der Energiearmut herausholen, sagt Michael Efler in seiner Rede. Weiterlesen
Jugendförder- und Beteiligungsgesetz beschlossen
Mit dem neuen Gesetz werden Angebote für Kinder und Jugendliche in ganz Berlin endlich nach vereinbarten Standards finanziert. Zudem bekommen die Kinder und Jugendlichen das Recht, selbst über die Angebote der Bezirke mitzubestimmen. Weiterlesen
Wir holen die Stadt zurück
Unsere Halbzeitbilanz
Als Linke in Regierungsverantwortung haben wir uns viel vorgenommen: Berlin zum Funktionieren zu bringen, Schulen und Kitas zu bauen und sanieren, Armut zu bekämpfen, steigende Mieten und Verdrängung zu bekämpfen und eine ökologische Verkehrswende einzuleiten.Weiterlesen