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Liberales Versammlungsgesetz beschlossen

Das Grundrecht zu Demonstrieren ist für eine lebendige Demokratie konstitutiv. Mit dem Beschluss für ein Berliner Versammlungsfreiheitsgesetz bringt Rot-Rot-Grün das Versammlungsrecht auf die Höhe der Zeit und schafft bundesweit eines der liberalsten Versammlungsgesetze.Weiterlesen

Impfstoffproduktion vergesellschaften

Die Corona-Pandemie ist global und ihre Eindämmung muss auch global erfolgen. Dafür müssen die Impfstoffe für die Menschen im globalen Süden schneller zur Verfügung stehen. Deshalb müssen alle Möglichkeiten ausgeschöpft werden, um Impfstoff zu produzieren. Wir wollen, dass Impfstoff-Lizenzen an andere Produzent:innen weitergegeben werden.Weiterlesen

Für die Presse


Uber und Co. im Personenbeförderungsgesetz regulieren

Gemeinsame Pressemitteilung der SPD-Fraktion, der Fraktion DIE LINKE und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Berliner Abgeordnetenhaus Weiterlesen


Tarife bei freien Trägern von sozialen Angeboten deutlich gesteigert

Im Senat wurde heute auf Vorlage der Senatorin für lntegration, Arbeit und Soziales, Elke Breitenbach, der aktualisierte Bericht zur "Tarifentwicklung bei freien Trägern und Tarifangleichung bei Zuwendungsempfänger:innen und Leistungserbringer:innen" beschlossen. Weiterlesen


Personalabbaupläne des Daimler-Vorstandes sind ein Schlag ins Gesicht der Belegschaft

Zu den von Daimler auf seiner Bilanzpressekonferenz vorgelegten Geschäftszahlen für das zurückliegende Krisen-Jahr 2020, in dem mit 6,6 Milliarden Euro Gewinn vor Steuern und Abgaben das Konzernergebnis des Vorjahres weit übertroffen wurde Weiterlesen

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Corona-Pandemie

Themenseite

30 Jahre Linksfraktion

Am 11. Januar 1991 konstituierte sich das erste Gesamt-Berliner Abgeordnetenhaus in der Nikolaikirche, daran nahm auch die erste Gesamt-Berliner Fraktion der PDS teil. Der dreißigste Jahrestag ist Anlass für uns, auf die Anfangszeit zurückzublicken.Weiterlesen

Sicher und bequem zu Fuß unterwegs

Die rot-rot-grüne Koalition hat am 28. Januar 2021 das bundesweit erste Fußverkehrsgesetz beschlossen. Der Gesetzesteil ergänzt das bereits beschlossene Mobilitätsgesetz. Damit wollen wir das zu Fuß gehen für alle in der Stadt sicher und bequem machen.Weiterlesen

Mietabsenkungen in Kraft getreten

Seit dem 23. November gilt die nächste Stufe des Mietendeckels. Alle Vermieterinnen und Vermieter sind jetzt verpflichtet, überhöhte Mieten bei schon bestehenden Mietverträgen von sich aus abzusenken.Weiterlesen

Polizei- und Bürgerbeauftragte:r beschlossen

Wir haben die Stelle einer oder eines unabhängigen Polizei- und Bürgerbeauftragten für Berlin beschlossen - mit weitreichenden Befugnissen und Eingriffsrechten.Weiterlesen

Bürger:innenrat für Klimaschutz

Die Linksfraktion setzt sich für die Einberufung eines Bürger:innenrates ein, der Senat und Abgeordnetenhaus Vorschläge und Handlungsempfehlungen für ein klimaneutrales Berlin vorlegt. Weiterlesen

Plenarreden


Hanau war und ist kein Einzelfall!

"Rassismus ist für viele Menschen an der Tagesordnung. Auf rechte Terroranschläge wird mit Entsetzen reagiert. Auf Aufklärung wartet man hingegen vergebens." sagt die Fraktionsvorsitzende der Linksfraktion Berlin Anne Helm in ihrer Rede zur Aktuellen Stunde im Abgeordnetenhaus zum Thema "Ein Jahr nach Hanau: Berlin kämpft gegen jede Form von Rassismus". Weiterlesen


Nicht zu schnell aus dem Lockdown herauskommen

"Es ist richtig, nicht zu schnell aus dem Lockdown herauszukommen, sondern das behutsam Stück für Stück zu tun und immer zu schauen, wie sich das auswirkt." sagt Carsten Schatz in der Sondersitzung des Abgeordnetenhauses. Weiterlesen


Mehr Versammlungsfreiheit wagen

"Mit dem Versammlungsfreiheitsgesetz modernisieren und liberalisieren wir das Versammlungsrecht Berlins. Wir schreiben das Recht auf ungehinderten Zugang zu Versammlungen, das Recht auf Gegenversammlungen in Hör- und Sichtweite und das Recht auf freie Berichterstattungen ins Gesetz." sagt Sebastian Schlüsselburg. Weiterlesen