Linke fordert Heizkostenfonds - Damit niemand seine Wohnung verliert oder im Kalten sitzt

Die Fraktion Die Linke hat heute in einem Pressegespräch ihren Vorschlag für die Einrichtung eines Heizkostenfonds vorgestellt, mit dem Mieter*innen, die aktuell mit hohen Nachzahlungsforderung für das Jahr 2022 konfrontiert werden, vor Wohnungskündigungen und dem Verlust ihrer Wohnung geschützt werden sollen. 
Verbunden damit fordert die Linksfraktion den Senat auf, die Heizkostenzahlungen für Transfergeldempfangende an die Realität anzupassen und die Mieter*innen in den landeseigenen Wohnungsunternehmen besser vor Kündigungen zu schützen.

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Gemeinsam rechten Umsturzphantasien entgegenstellen

Correctiv enthüllt Nazi-Geheimtreffen unter anderem zwischen AfD- und CDU-Mitgliedern. Es wird die Deportation von Millionen von Menschen besprochen. Im Abgeordnetenhaus sprechen die Fraktionen in der Aktuellen Stunde zu diesem Thema. Für die Linksfraktion Ferat Koçak sowie Carsten Schatz.

In unserer Priorität auf der Tagesordnung fordert für uns Niklas Schenker Mieten in Berlin sozial zu gestalten und im Bundesrat den Anstieg von Indexmieten zu beschränken.

Die beiden Reden zur Aktuellen Stunde sowie die Rede zu unserer Priorität als Fraktion zum Nachlesen und Nachschauen gibt es hier.

Fachgespräch zur Enquetekommission gegen Diskriminierung

Das Fachgespräch zeigte eine engagierte und vielfältige Diskussion über die Herausforderungen und Ziele der Enquetekommission gegen Antisemitismus und verschiedene Formen von Rassismus wie beispielsweise Rassismus gegen Rom:nja und Sint:izze, Anti-Schwarzen Rassismus sowie Antimuslimischen Rassismus in Berlin.

Die breite Beteiligung von verschiedenen Perspektiven aus der Zivilgesellschaft und die konkreten Anregungen versprechen einen konstruktiven und umfassenden Ansatz für die Arbeit der Kommission.

 

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Es ist unsere Pflicht, für ein friedliches und menschliches Miteinander, vor allem aber für den Schutz von jüdischem Leben einzustehen

Anne Helm, Vorsitzende der Fraktion Die Linke, sprach in der Debatte zur Regierungserklärung zum Thema „Berlin hält zusammen – Gemeinsam für jüdisches Leben und gegen Antisemitismus“ in der Plenarsitzung am 19. Oktober 2023 im Abgeordnetenhaus von Berlin.

Die Rede zum Nachlesen und Nachschauen gibt es hier

Nach der Vertagung in der vergangenen Sitzung hat der Senat heute die Verschärfung der Tilgungsverordnung beschlossen. Dadurch erhöht sich im Land Berlin künftig die Anzahl der Stunden, mit denen ein Tag Ersatzfreiheitsstrafe durch Ableisten von Arbeit getilgt werden kann. Hierzu erklärt der rechtspolitische Sprecher der Fraktion Die Linke, Sebast… Weiterlesen

Er starb unerwartet im Alter von gerade mal 61 Jahren. Seine letzte Inszenierung, die nicht die allerletzte hätte sein sollen, trägt den Titel „Ja, nichts ist okay“. Wie wahr. Nichts ist ok! Der Intendant der Berliner Volksbühne, Regisseur, Autor, Wegbereiter René Pollesch ist tot. Dazu erklärt die kulturpolitische Sprecherin, Dr. Manuela… Weiterlesen

Zu den Meldungen, dass das geplante Sondervermögen „Klimaschutz, Resilienz und Transformation“ nicht umsetzbar ist, erklären die Vorsitzenden der Fraktion Die Linke, Anne Helm und Carsten Schatz:   „Es bestätigt sich, was wir schon bei ihrer Einführung haben: Mit der Schuldenbremse werden notwendige staatliche Investitionen in öffentliche… Weiterlesen

Fachgespräch: Feministische Wohnungspolitik

Warum ist die Wohnungsfrage feministisch und was sind hierfür konkrete Instrumente und Ansatzpunkte? Weiterlesen

Brandanschläge, Sachbeschädigungen, Drohungen - in Bezug auf die rechte Terrorserie in Neukölln und die Ermittlungen dazu sind noch viele Fragen offen. Diese wollen wir in einem Untersuchungsausschuss aufklären. Hier berichten wir aus dem Ausschuss. Weiterlesen

Eine deutliche Mehrheit der Berliner:innen hat für den Volksentscheid gestimmt und damit dem Senat einen klaren Handlungsauftrag zur Umsetzung gegeben. Wir sind die einzige parlamentarische Fraktion, die eindeutig für die Vergesellschaftung eintritt.

Rede von Niklas Schenker, Sprecher für Mieten und Wohnen, zum Antrag der Linksfraktion "Berlin im Heizkosten-Schock: Heizkostenfonds auf den Weg bringen – damit niemand seine Wohnung verliert oder im Kalten sitzt" in der Plenarsitzung am 22. Februar 2024 Weiterlesen

Rede des energiepolitischen Sprechers, Sebastian Scheel, in der Aktuellen Stunde zum Thema "Wichtige energie- und klimapolitische Entscheidung im Berliner Nachtragshaushalt", am 22. Februar 2024 im Abgeordnetenhaus von Berlin Weiterlesen