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Impfstoffproduktion vergesellschaften

"Die Corona-Pandemie ist global und ihre Eindämmung muss auch global erfolgen. Dafür müssen die Impfstoffe für die Menschen im globalen Süden schneller zur Verfügung stehen." sagt Carsten Schatz in seiner Rede am 7. Januar 2021. Deshalb müssen alle Möglichkeiten ausgeschöpft werden, um Impfstoff zu produzieren. Wir fordern den Bundesgesundheitsminister auf, dafür zu sorgen, dass Impfstoff-Lizenzen an andere Produzent:innen weitergegeben werden.Themenseite Corona-pandemie

Mietabsenkungen in Kraft getreten

Seit dem 23. November gilt die nächste Stufe des Mietendeckels. Alle Vermieterinnen und Vermieter sind jetzt verpflichtet, überhöhte Mieten bei schon bestehenden Mietverträgen von sich aus abzusenken.Weiterlesen

Für die Presse


Nicht klatschen und wohlfeil loben, handeln!

Zum gestrigen Urteil des Landesverfassungsgerichtshofs von Berlin, der das Berliner Volksbegehren „Volksentscheid für gesunde Krankenhäuser« für unzulässig erklärt hat, Weiterlesen


Verfassungsschutz ist Teil des Problems, nicht der Lösung

Zur Weitergabe vertraulicher Unterlagen des Berliner Verfassungsschutzes an die AfD Weiterlesen


Ein modernes Justizgesetz für Berlin

Gemeinsame Presseerklärung der SPD-Fraktion, der Fraktion DIE LINKE und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Berliner Abgeordnetenhaus Weiterlesen

Termine

  1. Abgeordnetenhaus

    Berlin, Abgeordnetenhaus

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  1. Linksfraktion Berlin
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Corona-Pandemie

Themenseite

Bürger:innenrat für Klimaschutz

Die Linksfraktion setzt sich für die Einberufung eines Bürger:innenrates ein, der Senat und Abgeordnetenhaus Vorschläge und Handlungsempfehlungen für ein klimaneutrales Berlin vorlegt. Weiterlesen

IStock.com/romrodinka

Schule und Kita in Zeiten von Corona

Die Linksfraktion hat am 24. November ihre Position zum Umgang mit den gestiegenen Inzidenzzahlen von Schülerinnen und Schülern beschlossen.Weiterlesen

Polizei- und Bürgerbeauftragte:r beschlossen

Wir haben die Stelle einer oder eines unabhängigen Polizei- und Bürgerbeauftragten für Berlin beschlossen - mit weitreichenden Befugnissen und Eingriffsrechten.Weiterlesen

Plenarreden


Schulöffnungen nicht zum Lotteriespiel um Gesundheit machen

"Ich verstehe diese Entscheidung nicht und ich kann sie nicht unterstützen." sagt Regina Kittler zur Entscheidung der Bildungsverwaltung, die Schulen ab dem 11. Januar wieder schrittweise zu öffnen. "Es wäre verantwortungsvoll, die Schulen bis zu den Ferien zuzulassen und danach mit Wechselunterricht zu beginnen bis wir Inzidenzen unter 50 haben." Weiterlesen


Parlamentarische Verantwortung in der Pandemie

"Dieses Parlament hat sich fraktionsübergreifend bereits im Frühjahr darauf verständigt, dass wir in der Pandemie nicht nur informiert werden müssen, dass wir nicht nur die Regierung kontrollieren müssen, sondern dass wir auch unsere Verantwortung bei der Normbestimmung und den Normdiskussionen wahrnehmen müssen. Das tun wir mit diesem Parlamentsbeteiligungsgesetz." sagt Steffen Zillich. Weiterlesen


Mit Solidarität und Umsicht gegen die Corona-Pandemie

"Unsere Hoffnung mit den Einschränkung von Anfang November die Infektionszahlen zu senken, haben sich leider nicht erfüllt. Zwar beobachten wir in Berlin – anders als im Bundesgebiet – einen leichten Rückgang, aber leider auf einem viel zu hohen Niveau. Unsere Ampel für die Belegung der Intensivbetten zeigt rot und der Anstieg scheint nicht gestoppt. Deshalb müssen wir handeln und zwar rasch. Und wir müssen die richtigen Maßnahmen ergreifen.", sagt Carsten Schatz. Weiterlesen