Anne Helm und Carsten Schatz bleiben Vorsitzende
Am 7. März 2023 hat sich die Linksfraktion im Abgeordnetenhaus von Berlin nach der Wiederholungswahl neu konstituiert und den Vorstand gewählt. Als Fraktionsvorsitzende gewählt wurden Anne Helm mit 78,9 Prozent und Carsten Schatz mit 89,4 Prozent. Hier geht es zum gesamten Fraktionsvorstand.Weiterlesen
Strafvollzug löst keine sozialen Probleme
Fraktion vor Ort in Plötzensee
Die Gedenkstätte Plötzensee und die Justizvollzugsanstalt Plötzensee waren Ziel unserer 'Fraktion vor Ort'. Wir setzen uns dafür ein, Ersatzfreiheitsstrafen aufgrund von nicht gezahlten Geldstrafen abzuschaffen, Armutsdelikte wie Fahren ohne Ticket und Containern zu entkriminalisieren und Resozialisierung in den Mittelpunkt des Strafvollzuges zu stellen. Weiterlesen
Für die Presse
Sandra Brunner legt Mandat nieder, Alexander King rückt nach
Die Linksfraktion im Berliner Abgeordnetenhaus informiert: Sandra Brunner hat aufgrund ihrer Ernennung als Richterin am Landessozialgericht ihr Mandat als Abgeordnete zum 31.05.2023 niedergelegt. Für sie rückt Alexander King über die Landesliste nach. Alexander King war bereits vor der Wiederholungswahl seit 2021 Mitglied der Fraktion Die Linke.… Weiterlesen
Lehrkräftebildung muss oberste Priorität haben
Laut der in der vergangenen Woche vom Senat beschlossenen neuen Lehrkräftebedarfsprognose (RN 0996) geht der Senat davon aus, dass zum kommenden Schuljahr 2023/24 etwa 1.500 Vollzeit-Stellen für Lehrkräfte nicht besetzt werden können. Ab dem Schuljahr 2026/27 rechnet er mit einer jährlichen Lücke von etwa 2.500 Vollzeit-Kräften. Insgesamt… Weiterlesen
Ankunftszentrum in Tegel offen zu halten ist notwendig, aber nicht ausreichend
Die Sprecherin für Soziales und Inklusion, der Berliner Linksfraktion, Katina Schubert kommentiert die Entscheidung der Taskforce des Senats zur Unterbringung und Integration von Geflüchteten: „Die Entscheidung, die Ankunftsstrukturen in Tegel über das Jahresende 2023 hinaus zu verlängern, ist notwendig und entspricht dem, was bereits die… Weiterlesen
Termine
Klausur der Linksfraktion
Bei einer Kurzklausur hat sich die Linksfraktion am 24. Januar mit den Schwerpunktthemen gemeinwohlorientierte Gesundheitspolitik und linke Vorschläge für die Reform der Berliner Verwaltung beschäftigt. Weiterlesen
Entlastungspaket für Berlin
Die drastisch gestiegenen Preise für Strom und Gas sowie Lebensmittel infolge des russischen Angriffskrieges in der Ukraine treffen Menschen mit geringen Einkommen besonders hart. Wir wollen die drohende Armutsspirale stoppen. In Berlin haben wir ein umfangreiches Entlastungspaket beschlossen.Weiterlesen
Untersuchungsausschuss zum rechten Terror in Neukölln
Brandanschläge, Sachbeschädigungen, Drohungen - in Bezug auf die rechte Terrorserie in Neukölln und die Ermittlungen dazu sind noch viele Fragen offen. Diese wollen wir in einem Untersuchungsausschuss aufklären. Hier berichten wir aus dem Ausschuss. Weiterlesen
Deutsche Wohnen & Co enteignen bleibt auf der Tagesordnung
Eine deutliche Mehrheit der Berliner:innen hat für den Volksentscheid gestimmt und damit dem Senat einen klaren Handlungsauftrag zur Umsetzung gegeben. Wir sind die einzige parlamentarische Fraktion, die eindeutig für die Vergesellschaftung eintritt.
Plenarreden
Situation von Endometriose-Betroffenen in Berlin verbessern
Jede zehnte Frau ist von Endometriose während der Menstruation betroffen, dennoch gibt es kaum spezifische Angebote und Screenigs oder Kuren. "Welche Erkrankung, wenn sie auch Männer betreffen würde, würde mit so viel Gleichgültigkeit und Unwissenheit akzeptiert werden?" fragt Ines Schmidt. Wir wollen die Situation von Endometriose-Betroffenen verbessern. Weiterlesen
9-Euro-Sozialticket und 29-Euro-Ticket bis Ende 2023 verlängern
Mit dem 29-Euro-Ticket und dem 9-Euro-Sozialticket sind wir mit Rot-Grün-Rot in Richtung Entlastung und bezahlbarer ÖPNV vorweggegangen. Das muss fortgesetzt werden. Finanziell haben wir es abgesichert. Kristian Ronneburg: "Wenn jetzt nicht gehandelt wird, würden die Tickets ab Mai auslaufen. Es ist keine Zeit, die Verhandlungen von CDU und SPD abzuwarten. Deshalb haben wir einen Antrag dazu gestellt." Weiterlesen