Der Mietendeckel ist da
Die Linksfraktion will Mietenexplosion und Verdrängung stoppen und hat deshalb für ein Mietendeckel-Gesetz des Landes gekämpft. Das Gesetz ist jetzt in Kraft getreten.
Weiterlesen
Wie weiter mit dem BerlKönig?
Die Betreiber des Ride-Sharing-Dienstes BerlKönig erwarten vom Land Berlin Zuschüsse in Höhe von 43 Millionen Euro jährlich, um diesen weiterzubetreiben und auszuweiten. Die Linksfraktion spricht sich gegen eine millionenschwere Subventionierung des Projektes aus. Weiterlesen
Für die Presse
Linksfraktion nominiert Prof. Dr. Ulrike Lembke für die Wahl zur Richterin am Verfassungsgericht von Berlin
Die Vorsitzenden der Fraktion DIE LINKE im Berliner Abgeordnetenhaus, Carola Bluhm und Udo Wolf, erklären: Für die Linksfraktion steht außer Frage, dass wir nur Kandidatinnen für das Verfassungsgericht nominieren, die über die notwendige fachliche Qualifikation und persönliche Eignung für dieses Amt verfügen, was selbstverständlich die... Weiterlesen
Prof. Dr. Lena Kreck verzichtet auf erneute Kandidatur für die Wahl zur Richterin am Verfassungsgericht von Berlin
Die Vorsitzenden der Fraktion DIE LINKE im Berliner Abgeordnetenhaus, Carola Bluhm und Udo Wolf, erklären: Frau Prof. Dr. Lena Kreck hat uns darüber informiert, dass sie kein weiteres Mal für die Wahl zur Richterin am Verfassungsgericht von Berlin zur Verfügung steht. Wir haben ihre Entscheidung mit Bedauern und größtem Respekt zur Kenntnis... Weiterlesen
Termine
-
15:00
Uhr
Berlin, AbgeordnetenhausFraktionssitzung
Raum 113 mehr
In meinen Kalender eintragen
-
Berlin, AbgeordnetenhausPlenarsitzung
In meinen Kalender eintragen
Polizeibeauftragte*r für Berlin
Mit dem unabhängigen Bürger- und Polizeibeauftragten sollen die Akzeptanz der Verwaltung in der Bevölkerung erhöht, Missstände aufgeklärt und mögliche strukturelle Defizite aufgedeckt werden.Weiterlesen
Auf dem Weg zur Stadt für alle
Haushalt für Berlin 2020/2021
Für die Linksfraktion sind der Mietendeckel, die Förderung von guter Arbeit und die Investitionen in die soziale und ökologische Infrastruktur der Stadt im Haushalt besonders wichtig. Weiterlesen
Sozial und ökologisch: Klimaschutz in Berlin stärken!
Berlin muss seine Anstrengungen beim Klimaschutz deutlich verstärken. Die Linksfraktion hat dafür konkrete Vorschläge beschlossen.
weiterlesen
Plenarreden
Berufliche Perspektiven für Integrationslots*innen
"Der vorliegende Antrag sieht vor, den Integrationslotsinnen und -lotsen aus dem Landesrahmenprogramm eine berufliche Perspektive durch eine berufsbegleitende Qualifizierung an der Berliner Verwaltungsakademie zu ermöglichen." sagt Hakan Tas. Weiterlesen
Hindenburg wird von Ehrenbürgerliste Berlins gestrichen
"Die Zeit, in der wir leben, erfordert wieder ein Aufstehen für die Demokratie. Das beginnt mit dem Erinnern an die deutsche Geschichte des vorigen Jahrhunderts und an die Opfer, und das schließt die konsequente Verurteilung von Tätern ein, und Hindenburg war Täter." sagt Regina Kittler. Weiterlesen
Mietendeckel ist beschlossen!
Der Mietenmarkt ist aus den Fugen geraten, deshalb muss die Politik eingreifen. Die rot-rot-grüne Koalition setzt mit dem Mietendeckel ein klares Stoppsignal gegen die Mietpreisexplosion, sagt Harald Wolf in seiner letzten Rede als Abgeordneter in Berlin. Weiterlesen