Entlastungspaket für Berlin
Die drastisch gestiegenen Preise für Strom und Gas sowie Lebensmittel infolge des russischen Angriffskrieges in der Ukraine treffen Menschen mit geringen Einkommen besonders hart. Wir wollen die drohende Armutsspirale stoppen. In Berlin haben wir ein umfangreiches Entlastungspaket beschlossen.Weiterlesen
Der Unterschied zur Ampel im Bund ist die Berliner Linke
Das Landesverfassungsgericht Berlin hat entschieden, dass die Wahl zum Abgeordnetenhaus wiederholt werden muss. Unsere Fraktionsvorsitzende Anne Helm machte in ihrer Rede deutlich, wer in der rot-grün-roten Koalition in Berlin den Unterschied zur Ampel im Bund macht.
Für die Presse
Solidarität mit den Karstadt-Beschäftigten
Heute findet im Rahmen des Beteiligungsverfahrens zur Umwandlung des, der Immobilientochter des Signa-Konzern gehörenden Karstadt-Gebäudes am Leopoldplatz eine Anhörung von Anwohnenden und Interessierten statt. Dabei soll es um wichtige Fragen der Umgestaltung und Nutzung des Gebäudes gehen. Doch auch die wirtschaftliche Existenz von rund 200… Weiterlesen
Berlin erreicht die Ziele der globalen „Fast Track City"-Initiative zur Beendigung von Aids bis 2030
Anlässlich des heutigen Welt-Aids-Tages Weiterlesen
Rot-Grün-Rot bringt gesetzliche Verankerung der Mieterbeiräte auf den Weg
Gemeinsame Presseerklärung der SPD-Fraktion, der Fraktion DIE LINKE und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Berliner Abgeordnetenhaus Weiterlesen
Termine
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19:00
Uhr
Berlin, AbgeordnetenhausJour fixe Queerpolitik
Gemeinsame Veranstaltung der SPD-Fraktion, der Grünen-Fraktion und der Linksfraktion im Abgeordnetenhaus mehr
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Fraktion vor Ort
in Marzahn-Nord
Wir waren in Marzahn-Nord, um direkt vor Ort mit dort aktiven Menschen darüber zu sprechen, wie der Zusammenhalt im Kiez gerade in Zeiten der Krise gestärkt werden kann. Mehr dazu im Video.
Warenhausstandorte sichern, Arbeit an Bebauungsplänen einstellen
Galeria Karstadt Kaufhof
Nach der erneuten Insolvenz von Galeria Karstadt Kaufhof fordern wir in einem Fraktionsbeschluss: Warenhausstandorte sichern, Arbeitsplätze erhalten und die Arbeiten an den Bebauungsplänen zum Karstadt am Hermannplatz und am Ku’damm einzustellen.
Untersuchungsausschuss zum rechten Terror in Neukölln
Brandanschläge, Sachbeschädigungen, Drohungen - in Bezug auf die rechte Terrorserie in Neukölln und die Ermittlungen dazu sind noch viele Fragen offen. Diese wollen wir in einem Untersuchungsausschuss aufklären. Hier berichten wir aus dem Ausschuss. Weiterlesen
Deutsche Wohnen & Co enteignen bleibt auf der Tagesordnung
Eine deutliche Mehrheit der Berliner:innen hat für den Volksentscheid gestimmt und damit dem Senat einen klaren Handlungsauftrag zur Umsetzung gegeben. Wir sind die einzige parlamentarische Fraktion, die eindeutig für die Vergesellschaftung eintritt.
Plenarreden
Einbürgerung beschleunigen - Teilhabe stärken
"Einbürgerungen erleichtern das Leben der Betroffenen ungemein und daher kann es nicht sein, das Menschen, die einen Anspruch darauf haben, durch lange Bearbeitungsdauern um ihre Rechte gebracht werden. Das Landeseinbürgerungszentrum muss neben der Digitalisierung auch diskriminierungssensibel aufgestellt sein und über ausreichend migrationsgesellschaftliche Kompetenz verfügen. Das heisst auch, dass die Beschäftigten die Vielfalt Berlins abbilden müssen." sagt Elif Eralp in der Aktuellen Stunde. Weiterlesen
Entlastungspaket: Konkrete Hilfe für Menschen mit wenig Geld und soziale Infrastruktur
"Wir wollen in diesem Winter keinen zurücklassen. Berlin wird mit 3 Milliarden: Erstens die Berliner:innen entlasten, zweitens die soziale und öffentliche Infrastruktur dieser Stadt schützen und drittens weiter in die Zukunftsfähigkeit Berlins investieren und geplante Investitionen sichern." sagt Carsten Schatz zur Verabschiedung des Nachtragshaushalt. Weiterlesen