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Mietabsenkungen treten in Kraft

Ab dem 23. November gilt die nächste Stufe des Mietendeckels. Dann sind alle Vermieterinnen und Vermieter verpflichtet, überhöhte Mieten bei schon bestehenden Mietverträgen von sich aus abzusenken.Weiterlesen

Polizei- und Bürgerbeauftragte*r beschlossen

Wir haben die Stelle einer oder eines unabhängigen Polizei- und Bürgerbeauftragten für Berlin beschlossen - mit weitreichenden Befugnissen und Eingriffsrechten.Weiterlesen

Für die Presse


Rot-Rot-Grün trifft finanzielle Vorsorge in der Coronakrise

Gemeinsame Presseerklärung der SPD-Fraktion, der Fraktion DIE LINKE und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Berliner Abgeordnetenhaus Weiterlesen


Jede Frau, die Gewalt erfährt, ist eine Frau zu viel

Anlässlich des Internationalen Tages gegen Gewalt an Frauen am 25. November Weiterlesen


Mietendeckel: Mietsenkungen entlasten 340.000 Haushalte

Am 23. November tritt die nächste Stufe des Mietendeckels (Gesetz zur Mietenbegrenzung im Wohnungswesen in Berlin) in Kraft. Weiterlesen

Termine

  1. Abgeordnetenhaus

    Berlin, Abgeordnetenhaus

    Plenarsitzung

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Fraktion vor Ort

Wie weiter nach der Karstadt-Schließung im Lindencenter Hohenschönhausen? Damit haben wir uns in unserer Fraktionssitzung vor Ort beschäftigt. Angrenzend an das Lindencenter will der Bezirk Lichtenberg ein urbanes Zentrum mit kommunalem Kultur- und Bildungszentrum planen.Weiterlesen

Kultur ist systemrelevant

Die Corona-Pandemie verstärkt im Kulturbereich Probleme, die es schon seit langem gibt: Kultur ist häufig nicht ausreichend finanziert. In einem Fraktionsbeschluss legen wir dar, wie wir Kultur und Kulturförderung erhalten und gleichzeitig für die Zukunft krisenfest gestalten wollen. Weiterlesen

Liberales Versammlungsgesetz kommt

Das Grundrecht der Versammlungsfreiheit ist für eine lebendige Demokratie konstitutiv. Mit dem Entwurf für ein Berliner Versammlungsfreiheitsgesetz bringt Rot-Rot-Grün das Versammlungsrecht auf die Höhe der Zeit und schafft bundesweit eines der liberalsten Versammlungsgesetze.Weiterlesen

Plenarreden


Gewalt an Frauen und Mädchen entschlossen entgegentreten

"Häusliche Gewalt darf kein Tabuthema mehr sein, denn jede Frau, die Gewalt erfährt, ist einmal Gewalt zu viel." sagt Ines Schmidt. Zum Internationalen Tag gegen Gewalt an Frauen beschließt das Abgeordnetenhaus einen überfraktionellen Entschließungsantrag. Weiterlesen


Bilanz Berliner Mietendeckel: ein Erfolgsmodell

"In Berlin sinken die Mieten. Das gibt es in keiner anderen europäischen Metropole. Ist es ein Wunder, für das uns alle Welt beneidet? Nein. Es ist das Resultat konsequenter Politik, die sich an den Interessen der Mieterinnen und Mieter orientiert." sagt Gaby Gottwald. Weiterlesen


Islamismus und Rechtsextremismus befeuern sich gegenseitig

"Wir müssen uns klar und deutlich gegen Islamismus und Rechtsextremismus stellen, das ist unsere Pflicht als Demokratinnen und Demokraten. Beide Ideologien einen ähnliche Mechanismen und Strukturen. Sei es der Antifeminismus, der Antisemitismus oder die Verschwörungsmythen. Zudem befeuern sich beide Ideologien gegenseitig." sagt unsere Fraktionsvorsitzende Anne Helm in der Aktuellen Stunde der Plenarsitzung. Weiterlesen