Der Mietendeckel kommt
Die Linksfraktion will Mietenexplosion und Verdrängung stoppen und hat deshalb für ein Mietendeckel-Gesetz des Landes gekämpft. Der Gesetzentwurf dafür wurde jetzt vom Senat beschlossen.
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Gutachten: Vergesellschaftung verfassungsgemäß
Wir haben ein Gutachten zu rechtlichen Fragen der Vergesellschaftung bei Prof. Dr. Wieland in Auftrag gegeben. Daraus geht hervor, dass das Vorhaben des Volksbegehrens "Deutsche Wohnen und Co. enteignen" verfassungs- und bundesrechtskonform verwirklicht werden kann. Weiterlesen
Für die Presse
Gutachten zur Rückwirkung des Mietendeckels ist unvollständig
Zum von der CDU-Fraktion bestellten Gutachten des Wissenschaftlichen Parlamentsdienstes des Abgeordnetenhauses zur Zulässigkeit der Rückwirkungsregelungen des Gesetzentwurfes zur Mietenbegrenzung im Wohnungswesen in Berlin (MietenWoG Berlin) Weiterlesen
Umfrage: klare Mehrheit der Berlinerinnen und Berliner für Mietendeckel
59,4 Prozent der Berlinerinnen und Berliner befürworten die Einführung des Mietendeckels inklusive Mietenstopp, Mietobergrenze und der Möglichkeit, Mieten abzusenken. Weiterlesen
Termine
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15:00 - 17:00
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Berlin, AbgeordnetenhausGut zu Fuß in Berlin
Einladung zum Fachgespräch mehr
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18:00
Uhr
Berlin, AbgeordnetenhausWie weiter mit uni-assist?
Tobias Schulze, Sprecher für Wissenschaft und Forschung der Linksfraktion Berlin, lädt herzlich ein zur Diskussion. mehr
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Sozial und ökologisch: Klimaschutz in Berlin stärken!
Berlin muss seine Anstrengungen beim Klimaschutz deutlich verstärken. Die Linksfraktion hat dafür konkrete Vorschläge beschlossen.
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Recht auf Wohnen
Wohnen ist Grundbedürfnis und in der Berliner Verfassung festgeschriebenes Recht. Die Linksfraktion Berlin gestaltet dieses Recht aktiv und tritt allem entgegen, was damit nicht vereinbar ist. Weiterlesen
Lehrkräftemangel lösen
Ohne erneute Verbeamtung
Wir positionieren uns gegen eine Wiedereinführung der Verbeamtung von Lehrerinnen und Lehrern, denn dadurch kann das Problem des Lehrkräftemangels nicht gelöst werden.Weiterlesen
Plenarreden
30 Jahre friedliche Revolution
"Die friedliche Revolution ist ein guter Grund, Freiheit und Demokratie zu feiern. Sie leitete eine Hochzeit des demokratischen Engagements ein. Menschen organisierten sich selbst, gründeten Organisationen und Parteien und versuchten, das gesellschaftliche Leben in die Hand zu nehmen", sagt Steffen Zillich. Weiterlesen
Organisierte Kriminalität bekämpfen
"Wir haben endlich eine bessere Zusammenarbeit zwischen den Behörden bei Themen wie Geldwäsche, Steuerhinterziehung, Schutzgelderpressung, Betrug oder Raub, und es wurde eine Koordinierungsstelle „organisierte Kriminalität“ eingerichtet, damit die ressortübergreifende Zusammenarbeit besser gelingt", sagt Niklas Schrader. Weiterlesen
Berlin setzt Zeichen für mehr Klimaschutz
Der Bund redet – Berlin handelt beim Klimaschutz. "Wir werden bis 2030 aus der Kohle aussteigen, und in diesem Jahr bereits wird das Kohlekraftwerk Reuter abgeschaltet. Das ist ein Erfolg." sagt Michael Efler. Weiterlesen