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Fraktionsklausur in Rheinsberg

Die Linksfraktion im Abgeordnetenhaus war am 2. und 3. März in Rheinsberg in Brandenburg in Klausur. Thematisch widmete sich die Fraktion neben der aktuellen politischen Lage und den grundsätzlichen Herausforderungen nach dem ersten Jahr der rot-rot-grünen Koalition in Berlin den beiden Themenfeldern Bauen, Wohnen, Stadtentwicklung und Innenpolitik. Weiterlesen

Schulen mit Hilfe öffentlicher Gesellschaft sanieren

Der Sanierungsstau bei den Berliner Schulen ist riesig. Zusätzlich braucht die Stadt dringend deutlich mehr Schulplätze, denn die Zahl der Schülerinnen und Schüler wächst rasant. Dafür müssen nach derzeitigem Stand über 50 neue Schulen gebaut werden. Das ist eine Mammutaufgabe. Die rot-rot-grüne Koalition will dieses Problem mit Hilfe des landeseigenen Wohnungsbaugesellschaft HOWOGE angehen, die einen Teil der Schulen bauen und sanieren soll. Hier erklären wir, warum das nicht zur Privatisierung der Schulen führt. Weiterlesen

Härteres Vorgehen gegen illegale Ferienwohnungen und Leerstand

Ab Mai tritt das überarbeitete Gesetz gegen die Zweckentfremdung von Wohnraum in Kraft, das Priorität auf den Erhalt und die Rückgewinnung von Wohnraum legt. Die rot-rot-grüne Koalition verschärft damit den Kampf gegen illegale Ferienwohnungen und spekulativen Leerstand. Gaby Gottwald erklärt, was sich alles ändert.Weiterlesen

Vor Ort bei Mahnwache der Feuerwehr

Unter dem Motto Berlin brennt machen Feuerwehrleute seit Ende März mit einer Mahnwache vor dem Roten Rathaus auf ihre Arbeitsbedingungen aufmerksam. Unsere Fraktionsvorsitzende Carola Bluhm war gemeinsam mit  Hakan Tas und Niklas Schrader vor Ort, um sich aus erster Hand über den Arbeitsalltag auf den Wachen zu informieren. Weiterlesen

Volksbegehren Videoüberwachung unzulässig

Eine Bürgerinitiative hat ein Volksbegehren gestartet, um die Videoüberwachung im öffentlichen Raum in Berlin erheblich auszudehnen. Wir haben ein Gutachten vorgelegt, aus dem hervorgeht, dass der Gesetzesentwurf der Initiative verfassungsrechtlich nicht zulässig ist.Weiterlesen

Aktuelle Pressemitteilungen


Rot-Rot-Grün: Auch Gehälter der studentischen Beschäftigten müssen regelmäßig steigen

Gemeinsame Presseerklärung der SPD-Fraktion, der Fraktion DIE LINKE und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Berliner Abgeordnetenhaus Weiterlesen


Die Tangentiale Verbindung Ost (TVO) bekommt verschwenkte Trasse

Gemeinsame Presseerklärung der SPD-Fraktion und der Fraktion DIE LINKE im Berliner Abgeordnetenhaus Weiterlesen


Neue Polizeipräsidentin ist Signal für Neuanfang und Gleichberechtigung

Zur heutigen Ernennung der neuen Polizeipräsidentin erklären die Vorsitzende Carola Bluhm und der Sprecher für Inneres und Partizipation der Fraktion DIE LINKE im Berliner Abgeordnetenhaus Hakan Taş: Wir begrüßen die Ernennung von Frau Slowik als Polizeipräsidentin von Berlin. Als IT- und Terrorismusexpertin ist sie besonders geeignet, die offenen... Weiterlesen


Aktionstag „Berlin sagt Danke“ 2018

Gemeinsame Presseerklärung der SPD-Fraktion, der Fraktion DIE LINKE und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Berliner Abgeordnetenhaus Weiterlesen


Entschieden gegen Rassismus, Rechtsextremismus und Antisemitismus

Gemeinsame Presseerklärung der SPD-Fraktion, der Fraktion DIE LINKE und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Berliner Abgeordnetenhaus Weiterlesen