Mietendeckel-Urteil
Das Verfassungsgericht hat am 15.4.2021 entschieden, dass die Möglichkeit, Mieten zu begrenzen nicht unter die landesrechtliche Kompetenz für das Wohnungswesen fällt und der Berliner Mietendeckel nichtig ist. Der Beschluss ist ein herber Rückschlag. Unsere Politik für die Mieter:innen wird sich dadurch aber nicht ändern. Die Bundesregierung muss nun endlich handeln.Weiterlesen
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Solargesetz für Berlin – was bedeutet das für Sie?
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Das bisschen Haushalt – endlich fair bezahlen!
Familien entlasten und Arbeitsbedingungen verbessern durch staatliche Förderung von haushaltsnahen Dienstleistungen - Fachgespräch der Linksfraktion Berlin mehr
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Für die Presse
8. Mai: Tag der Befreiung zum Feiertag machen
Am 8. Mai wird der bedingungslosen Kapitulation der deutschen Wehrmacht 1945, dem Ende des zweiten Weltkriegs und der Befreiung Europas vom Nationalsozialismus gedacht. Weiterlesen
Berlin gründet landeseigene Fahrzeuggesellschaft
Gemeinsame Pressemitteilung der SPD-Fraktion, der Fraktion DIE LINKE und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Berliner Abgeordnetenhaus Weiterlesen
Berlin bekommt Klima-Bürger:innenrat
Gemeinsame Pressemitteilung der SPD-Fraktion, der Fraktion DIE LINKE und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Berliner Abgeordnetenhaus Weiterlesen
Corona-Pandemie
Themenseite
Vier Jahre Rot-Rot-Grün: Unsere Bilanz
Wir holen die Stadt zurück.
Hier lesen Sie, was wir in vier Jahren mit der rot-rot-grünen Regierung umsetzen und in die Wege leiten konnten.Weiterlesen
Homeoffice-Pflicht statt Ausgangssperre
Die Fraktionsvorsitzenden Anne Helm und Carsten Schatz kritisieren die von der Bundesregierung geplanten Änderungen des Infektionsschutzgesetzes. Sie beschränken sich noch immer fast ausschließlich auf den Bereich der privaten Kontakte, während Vorgaben für die Wirtschaft weiterhin fehlen. In vielen Bereichen hat Berlin sogar bereits weitgehendere Maßnahmen ergriffen. Weiterlesen
Kleingartenflächen per Gesetz sichern
Gesetzentwurf vorgelegt
Kleingärten leisten als Teil der Berliner Stadtnatur einen unverzichtbaren Beitrag für den Erhalt der Artenvielfalt und zur Verbesserung des Stadtklimas. Unser Ziel ist es, die Flächen der Kleingärten in Berlin dauerhaft zu sichern. Gemeinsam mit der SPD-Fraktion haben wir deshalb jetzt den Entwurf für ein Kleingartenflächensicherungsgesetz vorgestellt. Weiterlesen
Progressive Innenpolitik ist möglich
Polizeigesetz reformiert
Mit der Reform des Allgemeinen Sicherheits- und Ordnungsgesetzes (ASOG) stärken wir die Rechte der Bürger:innen in vielen Punkten, problematische Befugnisse der Polizei werden eingeschränkt und die Kontrolle polizeilichen Handels verbessert. Das Gesetz wurde am 11. März beschlossen.Weiterlesen
Fraktionsklausur 2021
Vom 5. bis zum 6. März war die Linksfraktion in digitaler Klausur. Wir diskutierten über Lehren, die aus der Coronapandemie gezogen werden müssen, stellten einen Entwuf für ein Gesetz zur Vergesellschaftung vor und berieten über Finanz- und Investitionspolitik.Weiterlesen
30 Jahre Linksfraktion
Am 11. Januar 1991 konstituierte sich das erste Gesamt-Berliner Abgeordnetenhaus in der Nikolaikirche, daran nahm auch die erste Gesamt-Berliner Fraktion der PDS teil. Der dreißigste Jahrestag ist Anlass für uns, auf die Anfangszeit zurückzublicken.Weiterlesen
Plenarreden
Europa-Bezug in Berliner Verfassung aufgenommen
"Europa, das sind nicht nur die Institutionen, das sind wir alle. Europäische Werte bekommen wir nicht geschenkt, die müssen wir gemeinsam erkämpfen und immer wieder dafür eintreten", sagt Franziska Brychcy zur Änderung der Berliner Verfassung. Weiterlesen
Nach Mietendeckel-Urteil: Bund muss handeln!
"Es geht nicht um irgendein Luxusprodukt, dass man sich entweder leisten kann oder halt nicht. Wir reden hier von einem Grundrecht und Grundbedürfnis! Mit dem Mietendeckel wollten wir dem Grundrecht auf Wohnen Geltung verschaffen. Weil der Bund sich weigert, mussten wir es selbst in die Hand nehmen, um Mieter:innen vor Mietenexplosion und Verdrängung zu schützen. Jetzt ist klar, Berlin darf es nicht, aber der Bund der darf und der muss jetzt auch!" sagt Anne Helm. Weiterlesen
Informationsfreiheitsgesetz zu Transparenzgesetz weiterentwickeln
"Der Staat ist nicht für sich selbst da, sondern als Organisation des Gemeinwesens. Der Staat ist für seine Bürgerinnen und Bürger da, und für niemand anderen sonst. Also haben alle Bürgerinnen und Bürger ein Recht darauf, möglichst viele Informationen über die Tätigkeit von Staat und Behörden zu erhalten." sagt Tobias Schulze. Weiterlesen