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Gutachten: Vergesellschaftung verfassungsgemäß

Wir haben ein Gutachten zu rechtlichen Fragen der Vergesellschaftung bei Prof. Dr. Wieland in Auftrag gegeben. Daraus geht hervor, dass das Vorhaben des Volksbegehrens "Deutsche Wohnen und Co. enteignen" verfassungs- und bundesrechtskonform verwirklicht werden kann. Weiterlesen

Der Mietendeckel kommt

Die Linksfraktion will Mietenexplosion und Verdrängung stoppen und kämpft deshalb für ein Mietendeckel-Gesetz des Landes. Was aktuell geplant ist und wie es jetzt weitergeht, steht hier.
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Für die Presse


Marzahn-Hellersdorf soll ein eigenes Amtsgericht erhalten

Der Senat und das Bezirksamt Marzahn-Hellersdorf planen ein zwölftes Amtsgericht in Berlin zu installieren. Bisher ist der Bezirk der einzige, der über kein eigenes Amtsgericht verfügt. Weiterlesen


Öffentliche Auftraggeber müssen „Gute Arbeit“ kontrollieren

Zum skandalösen Fall von Arbeitsausbeutung in der Schulreinigung in Reinickendorf (Tagesspiegel, 10.9.19) erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher Harald Gindra: Weiterlesen

Termine

  1. Linksfraktion Berlin Kristian Ronneburg
    15:30 - 17:30 Uhr

    Kaulsdorf-Nord: Städtebauliche Veränderungen im Kiez

    Wir laden herzlich ein zu einem Stadtrundgang aus linker Perspektive mit Kristian Ronneburg (Sprecher für Petitionen der Linksfraktion Berlin und Abgeordneter für Hellersdorf-Süd/Kaulsdorf-Nord) mehr

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Sozial und ökologisch: Klimaschutz in Berlin stärken!

Berlin muss seine Anstrengungen beim Klimaschutz deutlich verstärken. Die Linksfraktion hat dafür konkrete Vorschläge beschlossen.
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KAI DOERING

Fachtagung zur Zukunft der Wohnungslosenhilfe

Die hohe Wohnungs- und Obdachlosigkeit ist ein zentrales Thema in Berlin. Die Koalitionsfraktionen und die LIGA der Wohlfahrtsverbände haben dazu eine Fachtagung durchgeführt. Weiterlesen

Recht auf Wohnen

Wohnen ist Grundbedürfnis und in der Berliner Verfassung festgeschriebenes Recht. Die Linksfraktion Berlin gestaltet dieses Recht aktiv und tritt allem entgegen, was damit nicht vereinbar ist. Weiterlesen

Plenarreden


Bundesratsinitiative für mehr Steuerprüfungen

Rot-Rot-Grün hat die Steuerprüfungen bei Einkommensmillionären bereits deutlich hochgefahren und dadurch erhebliche Steuermehreinnahmen für das Gemeinwohl erreicht. Mit einer Bundesratsinitiative wollen wir erreichen, dass es deutschlandwiet eine größere Form von Steuerehrlichkeit und Steuergerechtigkeit gibt, sagt Sebastian Schlüsselburg. Weiterlesen


Gleicher Lohn für gleiche Arbeit

Mit unserem Antrag wollen wir Akzente setzen und die Unternehmen des Landes dazu verpflichten, mit einem genauen Zahlenwerk der unterschiedlichen Bezahlung von Frauen und Männern entgegenzuwirken, erläutert Ines Schmidt. Weiterlesen


Wohnungslosenhilfe stärken

Stefanie Fuchs erklärt, was die rot-rot-grüne Koalition in der Wohnungslosenhilfe bereits erreicht hat und was mit den neuen Leitlinien geplant ist. Sie macht klar: "Diese Koalition bekämpft die Armut, nicht die Armen in dieser Gesellschaft." Weiterlesen