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Bilanz von Rot-Rot-Grün

Angepackt und geliefert

Entlastung von Familien, Bekämpfung von Armut, bezahlbares Wohnen, Kultur für alle und vieles mehr: Anne Helm bilanziert in ihrer Rede im Abgeordnetenhaus am 16. September 2021 die vergangene Wahlperiode. Weiterlesen

Für die Presse


Keine vollendeten Tatsachen schaffen und auf Baumfällungen verzichten

Zur Entscheidung des Aufsichtsrats der WBM, die Beauftragung der umstrittenen Nachverdichtungsmaßnahme in der Pintschstraße/ Kochanstraße in Friedrichshain vorerst nicht zu beschließen, erklärt der Parlamentarischer Geschäftsführer der Linksfraktion im Berliner Abgeordnetenhaus und direkt gewählte Abgeordnete im Wahlkreis Friedrichshain West, Steff... Weiterlesen


Autofreier Tag am 22. September: fahrscheinlos mit den Öffentlichen fahren

Auch in diesem Jahr nehmen das Land Berlin und die Bezirke am europaweiten autofreien Tag am 22. September teil. Viele Städte und Kommunen beteiligen sich seit Jahren an dieser Aktion und fördern Projekte, die den Verzicht auf das Auto befördern. Weiterlesen


Gleicher Lohn und Bestandsschutz für Freie Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des rbb

Zahlreiche freie Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des rbb werden in dieser Woche ihrer Arbeit fernbleiben. Damit wollen sie vor allem ihren Protest gegen unsichere Arbeitsverhältnisse und ungleiche Bezahlung ausdrücken, aber auch gegen die Einsparungen im Sender, die zuerst sie treffen. Dies ist bereits ihr zweiter Protest in diesem Jahr. Weiterlesen

Termine

  1. Linksfraktion Berlin
    13:00 Uhr
    Berlin, Abgeordnetenhaus

    Fraktionssitzung

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Corona-Pandemie

Themenseite

Linksfraktion unterstützt Krankenhausbewegung

Krankenhäuser brauchen mehr Mittel

Die Linksfraktion unterstützt die Forderungen der Berliner Krankenhausbewegung nach einer Vereinbarung zur Personalmindestbemessung auf den Stationen bei Charité und Vivantes und der Einführung des TVöD bei den Tochterunternehmen. Dafür brauchen die Berliner Krankenhäuser aber auch mehr Investitionsmittel. Weiterlesen

AdobeStock/hanohiki

Wir holen die Stadt zurück

Unsere Bilanz

Hier lesen Sie, was wir gemeinsam mit der rot-rot-grünen Regierung in dieser Wahlperiode umsetzen und in die Wege leiten konnten.Weiterlesen

Wagenplätze legalisieren ist möglich

Rechtsgutachten vorgestellt

Auch Wagenplätze sind immer wieder vom Verwertungsdruck in Berlin betroffen und von Verdrängung bedroht. Die Linksfraktion Berlin hat ein Gutachten zur Legalisierung von Wagenplätzen bei Rechtsanwalt Dr. Simon Schuster in Auftrag gegeben. Weiterlesen

AdobeStock/Ronny Behnert

Untersuchungsausschuss BER II legt Abschlussbericht vor

Nach zwei Jahren hat der zweite Untersuchungsausschuss des Abgeordnetenhauses zum Flughafen BER nun seinen Abschlussbericht vorgelegt. Die Linksfraktion hat zudem ihre Schwerpunkte und Empfehlungen in einer eigenen Stellungnahme (pdf) festgehalten.Weiterlesen

Linke legt Sondervotum zum Untersuchungsausschuss "Terroranschlag Breitscheidplatz" vor

Der Untersuchungsausschuss zum Ermittlungsvorgehen im Zusammenhang mit dem Terroranschlag am Breitscheidplatz 2016 hat nun seinen Abschlussbericht vorgelegt. In einem Sondervotum dazu formuliert die Linksfraktion ihre Kritik am Vorgehen von Polizei und Verfassungschutz. Weiterlesen

Übernahme der Deutschen Wohnen durch Vonovia und Angebot an Berlin

In einem Beschluss hat sich die Linksfraktion zur Übernahme der Deutschen Wohnen durch Vonovia und deren Angebot, 20.000 Wohnungen an Berlin zu verkaufen, positioniert. Weiterlesen

Plenarreden


Regulierung von Sharing-Fahrzeugen beschlossen

"Viel zu lange haben wir als Land Berlin dabei zugesehen, wie unsere Straßen, Wege und Plätze zugestellt wurden und durch schiere Quantität und einen Überbietungswettbewerb der Sharinganbieter der Konflikt um den öffentlichen Raum in einigen Teilen Berlins wirklich auf die Spitze getrieben worden ist." sagt Kristian Ronneburg. Weiterlesen


Hundesteuer für Menschen in Rente und HartzIV-Bezug wird abgeschafft

"Mit unserem Gesetz entlasten wir Transferleistungsempfängerinnen und -empfänger und Rentnerinnen und Rentner, wir leisten einen kleinen Beitrag zum Tierschutz, und wir sorgen dafür, dass auch die Einsamkeit im Alter in der Großstadt hoffentlich ein kleines bisschen abnehmen wird." sagt Sebastian Schlüsselburg. Weiterlesen


Stromnetz wird wieder Berliner

"Rekommunalisierung ist kein Selbstzweck, sie hat immer einem Gemeinwohlzweck zu dienen. Ein öffentliches Stromnetz wird uns helfen unsere energie- und klimapolitischen Vorstellungen umzusetzen." sagt Michael Efler zum Rückkauf des Berliner Stromnetzes. Weiterlesen