Wir machen Berlin bezahlbar. Es muss endlich Schluss sein mit dreisten Vermietern und einem Senat, der nichts dagegen unternimmt. Steigende Mieten sind kein Naturgesetz, sondern eine politische Entscheidung.

Deshalb haben wir am 12. März 2026 unser Sicher-Wohnen-Gesetz (SWG) ins Parlament eingebracht.

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Wegner hat seinen Job verfehlt

Berlin hat eine Regierung verdient, die sich schützend vor unsere Leute stellt. Vor all diejenigen, die den Laden hier jeden Tag am Laufen halten. Es ist Zeit, sich nicht länger spalten zu lassen. Es ist Zeit, sich zu wehren gegen unsoziale Politik. Es ist Zeit, Berlin endlich wieder bezahlbar zu machen.

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Kinder, Jugendliche und Menschen mit Behinderungen sind keine Sparposten

Über Hilfen für Menschen darf nicht nach Sparlogik entschieden werden. Menschen brauchen Unterstützung nach ihrem Bedarf, nicht danach, was am billigsten ist. Gerade frühe Hilfen verhindern später oft viel größere soziale und finanzielle Probleme. Wer heute kürzt, spart nicht – sondern verschärft soziale Ungleichheit.

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Der Automobildienstleister IAV GmbH hatte bereits vor Wochen angekündigt, bundesweit rund 1.400 Stellen abbauen zu… Weiterlesen

Zur Schließung des TU-Gebäudes und den Senatsplänen zu einer Hochschulbaugesellschaft erklärt der Fraktionsvorsitzende… Weiterlesen

Anlässlich der Anhörung im Ausschuss für Gesundheit und Pflege zum von den Koalitions-Fraktionen eingebrachten… Weiterlesen

Weitere Pressemitteilungen

Sprechstunde mit Elke Breitenbach

Ort: Abgeordnetenbüro Weydingerstraße 14-16, 10178 Berlin

Monatliche Sprechstunde im Abgeordnetenbüro von MdA Elke Breitenbach. Weiterlesen

Offene Sozialsprechstunde

von Franziska Brychcy, Abgeordnete für Steglitz-Zehlendorf. Weiterlesen

Sozial- und Mietrechtsberatung mit Rechtsanwalt Kay Füßlein

Ort: Wahlkreisbüro Philipp Bertram, Wisbyer Straße 37, 13189 Berlin

regelmäßig am 1. und 3. Donnerstag im Monat, 16-17.30 Uhr Weiterlesen

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