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Wir machen Berlin bezahlbar. Es muss endlich Schluss sein mit dreisten Vermietern und einem Senat, der nichts dagegen unternimmt. Steigende Mieten sind kein Naturgesetz, sondern eine politische Entscheidung.

Deshalb haben wir am 12. März 2026 unser Sicher-Wohnen-Gesetz (SWG) ins Parlament eingebracht.

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Diese Reform hat soziale Sprengkraft

Jobcenter oder Amt orientieren sich an Richtwerten um zu entscheiden, wie viel Miete sie übernehmen (AV Wohnen). Diese Richtwerte müssen dringend angepasst werden, da sie den aktuellen Berliner Wohnungsmarkt nicht abbilden. CDU und SPD könnten hier schnell und einfach einen sozialen Schutzschirm über die Berliner:innen spannen.

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Nur eine funktionierende Stadt ist eine soziale Stadt

Sie stehen jeden Morgen auf und geben das Beste für das Wohl unserer Stadt und der Berlinerinnen und Berliner. Der öffentliche Dienst in Berlin funktioniert häufig nur, weil die Beschäftigten mehr tun, als sie müssten. Amt, aber glücklich, ist längst eine stehende Redewendung geworden.

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Die Berliner Bildungssenatorin Katharina Günther-Wünsch (CDU) will am Montag eine Kooperationsvereinbarung mit der… Weiterlesen

Mit einer klaren Mehrheit von rund 55 Prozent haben sich die Hamburger*innen gegen eine Bewerbung um die Olympischen und… Weiterlesen

Nachdem die Senatsverwaltung für Soziales keinen Gesetzentwurf für die lange angekündigte und ausführlich vorbereitete… Weiterlesen

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Kostenlose Mietrechtsberatung

im Wahlkreisbüro von Franziska Brychcy, Abgeordnete für Steglitz-Zehlendorf. Weiterlesen

Sprechstunde mit Elke Breitenbach

Ort: Abgeordnetenbüro Weydingerstraße 14-16, 10178 Berlin

Monatliche Sprechstunde im Abgeordnetenbüro von MdA Elke Breitenbach. Weiterlesen

Längeres gemeinsames Lernen von der Einschulung bis zum Abschluss reduziert herkunftsbedingte Bildungsungleichheit. Es… Weiterlesen

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