Wer Mobilität einschränkt, grenzt Menschen aus
Das Neun-Euro-Sozialzicket ermöglicht wichtige soziale Teilhabe, dennoch soll es sein Preis innerhalb eines Jahres verdreifacht werden - darauf haben sich CDU und SPD geeinigt. Dabei lässt die Inflation die Preise für Güter des täglichen Bedarfs aufwenden weiter steigen.
Grundsteuer nachsteuern!
Mit der Grundsteuerreform sollte eigentlich mehr Gerechtigkeit geschaffen werden. Tatsächlich führt sie in Berlin zu teils absurden und existenzgefährdenden Steuerforderungen. So soll ein Strandbad die Grundsteuer für ein Wohngebiet zahlen, ein Club oder Biergarten wird behandelt, als stünde dort ein Bürohaus, und ein Wochenendgrundstück wird wie eine Villa bewertet.Grundsteuer nachsteuern!
Fraktion vor Ort mit Deutsche Wohnen & Co. enteignen
Heute haben wir unsere Fraktionssitzung nicht wie sonst im Abgeordnetenhaus abgehalten, sondern waren vor Ort in Charlottenburg um mit Deutsche Wohnen & Co. enteignen und der Mieter:inneninitiative Westend-Rebellen ins Gespräch zu kommen.
Am 14. November behandelt der Hauptausschuss des Berliner Abgeordnetenhauses in zweiter Lesung den Wissenschaftshaushalt… Weiterlesen
Die Grüne Fraktion hat heute gemeinsam mit der Fraktion Die Linke einen Antrag auf die Einsetzung von einem… Weiterlesen
Die Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke haben das am 10. Juli 2025 beschlossene Gesetz zur Änderung des… Weiterlesen
Monatliche Sprechstunde im Abgeordnetenbüro MdA Elke Breitenbach. Weiterlesen
von Franziska Brychcy, Abgeordnete für Steglitz-Zehlendorf. Weiterlesen
regelmäßig am 1. und 3. Donnerstag im Monat, 16-17.30 Uhr Weiterlesen