Auf dem Weg zum sozialen und ökologischen Berlin
Unsere Bilanz
Als Linke in Regierungsverantwortung haben wir uns viel vorgenommen: Berlin wieder zum Funktionieren zu bringen, Schulen und Kitas zu sanieren und neue zu bauen, Armut zu bekämpfen, den steigenden Mieten und Verdrängung entgegenzutreten und eine ökologische Energie- und Verkehrswende einzuleiten. Viele der im Koalitionsvertrag vereinbarten Vorhaben konnten in den ersten zwei Jahren Rot-Rot-Grün bereits umgesetzt oder in die Wege geleitet werden. Hier gibt es einen Überblick. Weiterlesen
Nachtragshaushalt
Wir kaufen die Stadt zurück
Rot-Rot-Grün hat sich auf Schwerpunkte im Nachtragshaushalt geeinigt. Damit wird unter anderem das Schülerticket ab dem Schuljahr 2019/2020 für alle Schüler*innen kostenlos. Auch das Schulessen wird für Grundschulkinder beitragsfrei. Unter dem Motto "die Stadt zurückkaufen" investieren wir 66 Millionen Euro, um Grundstücke sowie Häuser in Milieuschutzgebieten in öffentliches Eigentum zu bringen. Weiterlesen
Für die Presse
Hakan Taş legt Posten als innenpolitischer Sprecher nieder
Auf der Fraktionssitzung am 18. Dezember 2018 hat die Linksfraktion Berlin das Angebot des Abgeordneten Hakan Taş angenommen, aus sämtlichen innenpolitischen Funktionen auszuscheiden. Weiterlesen
Paradigmenwechsel in der Bäderfinanzierung
Gemeinsame Presseerklärung der SPD-Fraktion, der Fraktion DIE LINKE und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Berliner Abgeordnetenhaus Weiterlesen
Schutz für die, die ihn am dringendsten brauchen
Gemeinsame Presseerklärung der SPD-Fraktion, der Fraktion DIE LINKE und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Berliner Abgeordnetenhaus Weiterlesen
Plenarreden
8. März wird neuer Feiertag in Berlin, 8. Mai einmalig 2020
"Der 8. März ist schon deshalb ein besonderer Tag, weil er nicht nur für ein bestimmtes Ereignis oder für eine bestimmte historische Phase steht, sondern weil er als internationaler Frauentag Kampf- und Feiertag in einem ist", sagt Katina Schubert. Weiterlesen
Gemeinschaftsschule wird reguläre Schulart
Mit der Änderung des Schulgesetzes wird die Gemeinschaftsschule eine reguläre Schulart in Berlin. Gleichzeitig haben wir eine Zulage für Lehrkräfte an sogenannten Brennpunktschulen beschlossen. Weiterlesen
Nachtragshaushalt für 2018 und 2019
Steffen Zillich führt aus, dass wir das öffentliche Eigentum vergrößern wollen und dafür im Nachtragshaushalt den nächsten Schritt machen. Weiterlesen
Airbnb und Co. müssen Daten herausgeben
Laut einem aktuellen Urteil müssen Internetplattformen ihre Daten zu Ferienwohnungen herausgeben. Dadurch können Behörden überprüfen, ob eine Ferienwohnung illegal angeboten wird und damit gegen das Verbot der Zweckentfremdung von Wohnraum verstoßen wird. Auch die Linksfraktion Berlin ist der Auffassung, dass airbnb verpflichtet ist, die Daten zu vermieteten Ferienwohnungen transparent zu machen. Dabei stützt sich unsere Fraktion auf ein Gutachten des Wissenschaftlichen Parlamentsdienstes. Weiterlesen
Menschlichkeit statt Abschottung
Unser Konzept für ein linkes Einwanderungsgesetz wurde am 16./17. November auf einer Konferenz diskutiert. Weiterlesen
Frauentag als Feiertag
Wir machen den Internationalen Frauentag am 8. März zum neuen Feiertag in Berlin.
Runder Tisch Kleingärten
Wir wollen Flächen für Kleingärten in der wachsenden Stadt sichern und den Kleingärtner*innen eine sichere Planung ermöglichen. Um gemeinsam mit den Kleingärtner*innen die Entwicklung der beiden ressortübergreifenden Vorhaben des Kleingartenentwicklungsplans und des Stadtentwicklungsplans Wohnen zu begleiten, haben die Vorsitzenden der rot-rot-grünen Koalitionsfraktionen einen Runden Tisch Kleingärten ins Leben gerufen. Daran beteiligt sind Vertreter*innen der Kleingärtner ebenso wie der Senatsverwaltungen für Stadtentwicklung und Wohnen sowie für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz.
Fahren ohne Ticket entkriminalisieren
Regelmäßig wandern Menschen ins Gefängnis, weil sie ohne Fahrschein mit Bus oder Bahn gefahren sind. Vom Unrechtsgehalt her ist es vergleichbar mit dem Parken ohne Parkschein. Dennoch ist das eine eine Straftat, das andere nur eine Ordnungswidrigkeit. Wir wollen, dass Berlin im Bundesrat initiativ wird, um das Fahren ohne Ticket zu entkriminalisieren. Sebastian Schlüsselburg hat zur Diskussion darüber eingeladen.Weiterlesen
Gemeinschaftsschule wird Regelschule
In zehn Jahren hat sich die Gemeinschaftsschule als Erfolgsmodell erwiesen. 2008 gingen die ersten Gemeinschaftsschulen in einer Pilotphase an den Start. Im Herbst 2018 wird das Abgeordnetenhaus eine Änderung des Schulgesetzes beraten, mit der die Gemeinschaftsschule als inklusive Regelschulart im Schulgesetz verankert wird. Darüber, wie es jetzt weitergeht, haben wir bei einem Fachgespräch diskutiert. weiterlesen
Kindern die besten Chancen
Berlin hat die bundesweit höchste Armutsrate von Kindern: Ein Drittel aller Minderjährigen lebt von sozialen Transferzahlungen. Das wollen wir ändern und alles tun, was auf Landesebene möglich ist, um die Lebenssituation der Familien zu verbessern. Kinderarmut ist ein Problem, das alle etwas angeht; deshalb muss in vielen Feldern gehandelt werden. Dazu gehört Arbeit genauso wie Wohnen und Bildung. Mit Rot-Rot-Grün haben wir bereits vieles angestoßen. Weiterlesen
Schulen mit Hilfe öffentlicher Gesellschaft sanieren
Der Sanierungsstau bei den Berliner Schulen ist riesig. Zudem braucht die Stadt dringend mehr Schulplätze, denn die Zahl der Schülerinnen und Schüler wächst rasant. Diese Mammutaufgabe will die rot-rot-grüne Koalition mit Hilfe des landeseigenen Wohnungsbaugesellschaft HOWOGE angehen, die einen Teil der Schulen bauen und sanieren soll. Hier erklären wir, warum das nicht zur Privatisierung der Schulen führt. Weiterlesen