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Energiearmut bekämpfen

Die drastisch gestiegenen Preise für Strom und Gas sowie Lebensmittel und vieles andere infolge des russischen Angriffskrieges in der Ukraine treffen Menschen mit geringen Einkommen besonders hart. Wir wollen die drohende Armutsspirale stoppen. Im Haushalt stehen 380 Mio. Euro bereit, um die gestiegenen Preise abzufedern. Weiterlesen

Untersuchungsausschuss zum rechten Terror in Neukölln

Brandanschläge, Sachbeschädigungen, Drohungen - in Bezug auf die rechte Terrorserie in Neukölln und die Ermittlungen dazu sind noch viele Fragen offen. Diese wollen wir in einem Untersuchungsausschuss aufklären. Hier berichten wir aus dem Ausschuss. Weiterlesen

Für die Presse


Berlin legt vor: Wichtige Entlastungen für Mieterinnen und Mieter in der Krise. Bundesregierung muss jetzt die Privaten in die Pflicht nehmen

Zum heutigen Senatsbeschluss für ein Kündigungsmoratorium, der Aussetzung von Räumungen und zur Fortsetzung des Mietendimmers bei den landeseigenen Wohnungsunternehmen und der Berlinovo hinsichtlich der steigenden Energiekosten, Weiterlesen


Grundstück von Adler/Consus an der Wilhelmstraße für kommunalen und leistbaren Wohnungsbau sichern

Sieben Jahre nach Erteilung der Baugenehmigung kommt die Bebauung des Filetgrundstücks in der Berliner Wilhelmstraße 56-58 nicht voran. In den vergangenen Jahren waren zahlreiche Wechsel in der Eigentümerschaft zu verzeichnen. Heute befindet sich das Grundstück im Eigentum der Adler Group, die ihren Sitz in Luxemburg hat. Presseberichten war… Weiterlesen


Am 22. September fahrscheinlos, dann dauerhaft günstig mit den Öffentlichen fahren

Wie bereits in den Vorjahren nehmen das Land Berlin und die Bezirke am europaweiten autofreien Tag am 22. September teil. Viele Städte und Kommunen beteiligen sich seit Jahren an dieser Aktion und fördern Projekte, die den Verzicht auf das Auto befördern. Weiterlesen

Termine

  1. Niklas Schenker Linksfraktion Berlin
    18:00 - 20:30 Uhr

    Kommunal bauen & wohnen: Neubau & Finanzierung

    Diskussionsveranstaltung zur Zukunft der landeseigenen Wohnungsunternehmen mehr

    In meinen Kalender eintragen

Haushalt für Berlin 2022/2023

Gemeinsam für Teilhabe und gleiche Lebenschancen

Wir wollen die sozialen Auswirkungen der Folgen der Corona-Pandemie und des Krieges in der Ukraine abmindern und Energiearmut bekämpfen. Wohnungslosigkeit verhindern und die Schulbauoffensive weiter voran bringen - für all das und vieles mehr haben wir Vorsorge im Haushalt getroffen. Weiterlesen

Adobestock/holger.l.berlin

FAQ zum Bündnis für Wohnungsneubau und bezahlbares Wohnen in Berlin

Das Bündnis soll Maßnahmen für den Schutz von Mieter:innen im Bestand umfassen, den Neubau bezahlbarer Wohnungen beschleunigen und der Vermeidung von Wohnungslosigkeit dienen. Hier beantworten wir die wichtigsten Fragen zu dem Bündnis aus linker Sicht. weiterlesen

IStock.com: Terroa

Nachverdichtung nur mit Qualität und Partizipation

Die Linksfraktion will die Nachverdichtungen bei den landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften und die entsprechenden Zielzahlen auf den Prüfstand stellen und für künftige Projekte klare, städtebauliche Kriterien festlegen. In einem Fraktionsbeschluss steht, was uns besonders wichtig ist. Weiterlesen

Deutsche Wohnen & Co enteignen bleibt auf der Tagesordnung

Eine deutliche Mehrheit der Berliner:innen hat für den Volksentscheid gestimmt und damit dem Senat einen klaren Handlungsauftrag zur Umsetzung gegeben. Wir sind die einzige parlamentarische Fraktion, die eindeutig für die Vergesellschaftung eintritt.

Plenarreden


29-Euro-Ticket - Perspektive kostenloser Nahverkehr

"Künftig sollte ein Tag ÖPNV einen Euro kosten, bundesweit", nennt Kristian Ronneburg unseren Vorschlag. Die Perspektive geht weiter. Sie lautet kostenloser Nahverkehr. Spanien hat beispielsweise mit einer Übergewinnsteuer den Nah- und Regionalverkehr kostenlos gemacht. Weiterlesen


Vergabemindestlohn wird auf 13 Euro erhöht

"Wir haben über 5 Milliarden Euro Umsatz durch die öffentliche Hand in diesem Land, und wenn wir das Prinzip durchhalten – gute öffentliche Aufträge nur für gute Arbeit –, dann wird das für viele Beschäftigte zu deutlichen Verbesserungen gegenüber jetzt führen." sagt Katina Schubert zur Erhöhung des Vergabemindestlohns. Weiterlesen