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Der Markt schert sich nicht um Grundrechte

Eine Wohnung zu haben, gehört zu den Grundrechten, die der Staat zu gewährleisten hat. Zulange wurde das aber den Gesetzen des Marktes überlassen. Carola Bluhm begründet, warum wir versuchen, möglichst viele Wohnungen in die öffentliche Hand zu bringen und dafür auch die Option der Vergesellschaftung vorantreiben sollten.Weiterlesen

Frauentag ist neuer Feiertag

Die rot-rot-grüne Koalition hat den Internationalen Frauentag am 8. März zum neuen Feiertag in Berlin gemacht. Für uns Linke ein Tag zum Feiern, Demonstrieren und Kämpfen! Die frauenpolitische Sprecherin Ines Schmidt begründet in ihrer Rede, warum der Kampf für die Gleichstellung der Frau noch lange nicht zu Ende ist und fordert ein Paritätsgesetz.weiterlesen

Termine

  1. Linksfraktion Berlin
    18:30 - 20:30 Uhr
    Berlin, Abgeordnetenhaus

    Strom- und Gassperren verhindern

    Welche Möglichkeiten hat das Land Berlin? Einladung zum Fachgespräch mehr

    In meinen Kalender eintragen

Für die Presse


Zweiter Berliner Kitagipfel: Konsens für Qualität trotz Kita-Krise

Gemeinsame Presseerklärung der SPD-Fraktion, der Fraktion DIE LINKE und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Berliner Abgeordnetenhaus Weiterlesen


Existenz des Taxigewerbes darf nicht bedroht werden

Die Innung des Berliner Taxigewerbes demonstriert morgen vor dem Verkehrsministerium gegen neue Pläne des Bundesverkehrsministers Andreas Scheuer (CSU). Weiterlesen


Bedingungen schaffen, die ein „Wir schaffen das.“ ermöglichen

Die CDU plant im Rahmen einer Klausurtagung am 10.02.2019 ihren Kurs in der Flüchtlings- und Asylpolitik neu festzulegen. Nach Aussagen der neuen CDU-Vorsitzenden soll im Rahmen eines Werkstattgespräches auf den Prüfstand gestellt werden, welche Maßnahme welche Erfolge gebracht habe. Weiterlesen

Plenarreden


Abbiegeassistenen für LKW der Fuhrparks des Landes

Kristian Ronneburg betont die Aktualität des Themas, immer wieder kommt es zu tödlichen Unfall mit rechtsabbiegenden Lkw. Der Senat soll deshalb den LKW-Fuhrpark des Landes mit Abbiegeassistenen ausrüsten. Weiterlesen


Aktive Ankaufspolitik zum Aufbau einer strategischen Grundstücksreserve

In der wachsenden Stadt wächst auch der Bedarf an Grundstücken für Schulen, Kitas und andere Einrichtungen des Landes. Steffen Zillich betont: Wir wollen grundsätzlich keinen öffentlichen Grund und Boden mehr verkaufen. Weiterlesen

Auf dem Weg zum sozialen und ökologischen Berlin

Unsere Bilanz

Als Linke in der Regierung haben wir uns viel vorgenommen: Berlin zum Funktionieren zu bringen, Schulen und Kitas zu bauen und sanieren, Armut zu bekämpfen, steigende Mieten und Verdrängung zu bekämpfen und eine ökologische Verkehrswende einzuleiten.Weiterlesen

Nachtragshaushalt

Kostenloses Schülerticket für alle Schüler*innen, kostenloses Schulessen für Grundschulkinder und 66 Millionen Euro, um Grundstücke sowie Häuser in öffentliches Eigentum zu bringen. Das und mehr bringt der Nachtragshaushalt.Weiterlesen

Bibliotheken für alle

In unserer dritten Veranstaltung zur Zukunft der öffentlichen Bibliotheken ging es unter dem Motto: „ich bibliotheke, du bibliothekst, wir bibliotheken!“ um die Entwicklungsperspektiven der Bibliotheken als Kulturinstitutionen für alle. Weiterlesen

Steffen Zillich: "Ein Erfolg der Mieterinnen und Mieter der Karl-Marx-Allee"
Rekommunalisierungen in der Karl-Marx-Allee

In der Karl-Marx-Allee ist es gelungen, Wohnungen vor der Übernahme durch die Deutsche Wohnen zu schützen und in öffentliches Eigentum zu bringen.

Airbnb und Co. müssen Daten herausgeben

Laut einem aktuellen Urteil müssen Internetplattformen ihre Daten zu Ferienwohnungen herausgeben, denn nur so kann überprüft werden, ob eine Ferienwohnung illegal angeboten wird.Weiterlesen

Veranstaltung zur KPD-Gründung

Vor 100 Jahren wurde die KPD im Festsaal des Preußischen Landtags, dem heutigen Abgeordnetenhaus, gegründet. Wir haben auf die widerspruchsvolle und wechselvolle Geschichte dieser Partei zurückgeblickt. Weiterlesen

Menschlichkeit statt Abschottung

Solidarische Einwanderungspolitik

Unser Konzept für ein linkes Einwanderungsgesetz wurde am 16./17. November auf einer Konferenz gemeinsam mit Vertreter*innen von zivilgesellschaftlichen Organisationen diskutiert. Weiterlesen