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Der Mietendeckel kommt

Die Linksfraktion will Mietenexplosion und Verdrängung stoppen und hat deshalb für ein Mietendeckel-Gesetz des Landes gekämpft. Das Gesetz  wurde jetzt vom Abgeordnetenhaus beschlossen.
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Polizeibeauftragte*r für Berlin

Mit dem unabhängigen Bürger- und Polizeibeauftragten sollen die Akzeptanz der Verwaltung in der Bevölkerung erhöht, Missstände aufgeklärt und mögliche strukturelle Defizite aufgedeckt werden. Der Gesetzentwurf dafür liegt jetzt vor.
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Für die Presse


Mandatswechsel: Franziska Leschewitz rückt für Harald Wolf nach

Kristian Ronneburg neuer verkehrspolitischer Sprecher Weiterlesen


Berliner CDU und FDP haben sich aus Konsens der demokratischen Parteien verabschiedet

Zu den Reaktionen aus der Berliner CDU und FDP angesichts der Ministerpräsidentenwahl in Thüringen Weiterlesen

Termine

  1. Linksfraktion Berlin
    15:00 Uhr
    Berlin, Abgeordnetenhaus

    Fraktionssitzung

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  1. Abgeordnetenhaus

    Berlin, Abgeordnetenhaus

    Plenarsitzung

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Auf dem Weg zur Stadt für alle

Haushalt für Berlin 2020/2021

Für die Linksfraktion sind der Mietendeckel, die Förderung von guter Arbeit und die Investitionen in die soziale und ökologische Infrastruktur der Stadt im Haushalt besonders wichtig. Weiterlesen

Gutachten: Vergesellschaftung verfassungsgemäß

Aus einem von uns beauftragten Gutachten geht hervor, dass das Vorhaben des Volksbegehrens "Deutsche Wohnen und Co. enteignen" verfassungs- und bundesrechtskonform verwirklicht werden kann.Weiterlesen

Sozial und ökologisch: Klimaschutz in Berlin stärken!

Berlin muss seine Anstrengungen beim Klimaschutz deutlich verstärken. Die Linksfraktion hat dafür konkrete Vorschläge beschlossen.
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Plenarreden


Hindenburg wird von Ehrenbürgerliste Berlins gestrichen

"Die Zeit, in der wir leben, erfordert wieder ein Aufstehen für die Demokratie. Das beginnt mit dem Erinnern an die deutsche Geschichte des vorigen Jahrhunderts und an die Opfer, und das schließt die konsequente Verurteilung von Tätern ein, und Hindenburg war Täter." sagt Regina Kittler. Weiterlesen


Mietendeckel ist beschlossen!

Der Mietenmarkt ist aus den Fugen geraten, deshalb muss die Politik eingreifen. Die rot-rot-grüne Koalition setzt mit dem Mietendeckel ein klares Stoppsignal gegen die Mietpreisexplosion, sagt Harald Wolf in seiner letzten Rede als Abgeordneter in Berlin. Weiterlesen


Hilfe für Obdachlose - egal woher sie kommen

"Eine soziale Gesellschaft zeichnet sich dadurch aus, dass Menschen in Not unterschieds- und bedingungslos geholfen wird, ohne Ansehen des Passes oder der Herkunft.", sagt Stefanie Fuchs. Weiterlesen