Energiearmut bekämpfen
Die drastisch gestiegenen Preise für Strom und Gas sowie Lebensmittel und vieles andere infolge des russischen Angriffskrieges in der Ukraine treffen Menschen mit geringen Einkommen besonders hart. Wir wollen die drohende Armutsspirale stoppen. Im Haushalt stehen 380 Mio. Euro bereit, um die gestiegenen Preise abzufedern. Weiterlesen
Untersuchungsausschuss zum rechten Terror in Neukölln
Brandanschläge, Sachbeschädigungen, Drohungen - in Bezug auf die rechte Terrorserie in Neukölln und die Ermittlungen dazu sind noch viele Fragen offen. Diese wollen wir in einem Untersuchungsausschuss aufklären. Hier berichten wir aus dem Ausschuss. Weiterlesen
Für die Presse
Am 22. September fahrscheinlos, dann dauerhaft günstig mit den Öffentlichen fahren
Wie bereits in den Vorjahren nehmen das Land Berlin und die Bezirke am europaweiten autofreien Tag am 22. September teil. Viele Städte und Kommunen beteiligen sich seit Jahren an dieser Aktion und fördern Projekte, die den Verzicht auf das Auto befördern. Weiterlesen
Rot-Grün-Rot geht mit 29-Euro-Ticket für Berlin voran – Absenkung beim Sozialticket muss folgen
Zur heutigen Entscheidung des Verkehrsverbundes Berlin-Brandenburg (VBB) erklären die Vorsitzenden der Fraktion DIE LINKE im Berliner Abgeordnetenhaus, Anne Helm und Carsten Schatz: „Wir begrüßen die Zustimmung des VBB zur Einführung eines Berliner 29-Euro-Tickets ab dem 1. Oktober 2022. Damit werden viele Berlinerinnen und Berliner, die aktuell… Weiterlesen
Rufbus heißt jetzt Muva – Mehr Mobilität für die Außenbezirke und mehr gleichberechtigte Mobilität
Seit Jahren arbeitet Rot-Grün-Rot an der Einführung eines neuen Rufbus-Systems in Berlin. Damit soll der öffentliche Nahverkehr mit einem neuen Angebot ergänzt werden. Ziel ist es ein attraktives Angebot für schlecht angeschlossene Gebiete zu schaffen, um als Zubringerverkehr zum ÖPNV-Netz zu dienen und neue Verbindungen zu schaffen. Weiterlesen
Termine
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18:00 - 20:30
Uhr
Kommunal bauen & wohnen: Neubau & Finanzierung
Diskussionsveranstaltung zur Zukunft der landeseigenen Wohnungsunternehmen mehr
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Haushalt für Berlin 2022/2023
Gemeinsam für Teilhabe und gleiche Lebenschancen
Wir wollen die sozialen Auswirkungen der Folgen der Corona-Pandemie und des Krieges in der Ukraine abmindern und Energiearmut bekämpfen. Wohnungslosigkeit verhindern und die Schulbauoffensive weiter voran bringen - für all das und vieles mehr haben wir Vorsorge im Haushalt getroffen. Weiterlesen
FAQ zum Bündnis für Wohnungsneubau und bezahlbares Wohnen in Berlin
Das Bündnis soll Maßnahmen für den Schutz von Mieter:innen im Bestand umfassen, den Neubau bezahlbarer Wohnungen beschleunigen und der Vermeidung von Wohnungslosigkeit dienen. Hier beantworten wir die wichtigsten Fragen zu dem Bündnis aus linker Sicht. weiterlesen
Nachverdichtung nur mit Qualität und Partizipation
Die Linksfraktion will die Nachverdichtungen bei den landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften und die entsprechenden Zielzahlen auf den Prüfstand stellen und für künftige Projekte klare, städtebauliche Kriterien festlegen. In einem Fraktionsbeschluss steht, was uns besonders wichtig ist. Weiterlesen
Deutsche Wohnen & Co enteignen bleibt auf der Tagesordnung
Eine deutliche Mehrheit der Berliner:innen hat für den Volksentscheid gestimmt und damit dem Senat einen klaren Handlungsauftrag zur Umsetzung gegeben. Wir sind die einzige parlamentarische Fraktion, die eindeutig für die Vergesellschaftung eintritt.
Plenarreden
29-Euro-Ticket - Perspektive kostenloser Nahverkehr
"Künftig sollte ein Tag ÖPNV einen Euro kosten, bundesweit", nennt Kristian Ronneburg unseren Vorschlag. Die Perspektive geht weiter. Sie lautet kostenloser Nahverkehr. Spanien hat beispielsweise mit einer Übergewinnsteuer den Nah- und Regionalverkehr kostenlos gemacht. Weiterlesen
Vergabemindestlohn wird auf 13 Euro erhöht
"Wir haben über 5 Milliarden Euro Umsatz durch die öffentliche Hand in diesem Land, und wenn wir das Prinzip durchhalten – gute öffentliche Aufträge nur für gute Arbeit –, dann wird das für viele Beschäftigte zu deutlichen Verbesserungen gegenüber jetzt führen." sagt Katina Schubert zur Erhöhung des Vergabemindestlohns. Weiterlesen