Fahren ohne Ticket entkriminalisieren

Regelmäßig wandern Menschen ins Gefängnis, weil sie ohne Fahrschein mit Bus oder Bahn gefahren sind. Vom Unrechtsgehalt her ist es vergleichbar mit dem Parken ohne Parkschein. Dennoch ist das eine eine Straftat, das andere nur eine Ordnungswidrigkeit. Wir wollen, dass Berlin im Bundesrat initiativ wird, um das Fahren ohne Ticket zu entkriminalisieren. Sebastian Schlüsselburg hat zur Diskussion darüber eingeladen.Weiterlesen

Neue Wege im Fußverkehr

Die Bedeutung des Fußverkehrs in der Stadt wurde lange unterschätzt. Im "Dialog Fußverkehr", haben die Senatsverwaltung für Verkehr, die Koalitionsfraktionen und Vertreterinnen und Vertreter von verschiedenen Initiativen gemeinsam Eckpunkte für eine gesetzliche Regelung zu dessen Förderung erarbeitet. Diese bilden die Grundlage für den vierten Abschnitt des Mobilitätsgesetzes, der Mitte 2019 im Abgeordnetenhaus beschlossen werden soll.Weiterlesen

Gemeinschaftsschule wird Regelschule

In zehn Jahren hat sich die Gemeinschaftsschule als Erfolgsmodell erwiesen. 2008 gingen die ersten Gemeinschaftsschulen in einer Pilotphase an den Start. Im Herbst 2018 wird das Abgeordnetenhaus eine Änderung des Schulgesetzes beraten, mit der die Gemeinschaftsschule als inklusive Regelschulart im Schulgesetz verankert wird. Darüber, wie es jetzt weitergeht, haben wir bei einem Fachgespräch diskutiert. weiterlesen

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Kindern die besten Chancen

Berlin hat die bundesweit höchste Armutsrate von Kindern: Ein Drittel aller Minderjährigen lebt von sozialen Transferzahlungen. Das wollen wir ändern und alles tun, was auf Landesebene möglich ist, um die Lebenssituation der Familien zu verbessern. Kinderarmut ist ein Problem, das alle etwas angeht; deshalb muss in vielen Feldern gehandelt werden. Dazu gehört Arbeit genauso wie Wohnen und Bildung. Mit Rot-Rot-Grün haben wir bereits vieles angestoßen. Weiterlesen

Wohnungen dienen Vonovia nur zur Renditemaximierung

Die Geschäftspraxis des Wohnungskonzerns Vonovia SE mit fast 40.000 Wohnungen in Berlin steht immer wieder in der Kritik. Gemeinsam mit den Linksfraktionen im Bundestag und im hessischen Landtag haben wir eine Studie zum Unternehmen in Auftrag gegeben. Diese zeigt: Vonovia ist kein Wohnungsunternehmen im klassischen Sinne, sondern vielmehr ein Finanzinvestor mit angeschlossener Immobilienwirtschaft.Weiterlesen

Öffentliches Geld nur für gute Arbeit!

Die Vergabe von öffentlichen Aufträgen ist für die Linksfraktion ein wichtiges Instrument, mit dem das Land gute Arbeit voranbringen kann. Prekäre Beschäftigung und Dumpinglöhne dürfen nicht durch öffentliches Geld honoriert werden. Wir wollen, dass nur Unternehmen öffentliche Aufträge bekommen, die sich dazu verpflichten, ortsübliche Tarife zu bezahlen. Hier gibt es unsere Position zur Reform des Vergaberechts.Weiterlesen

Schulen mit Hilfe öffentlicher Gesellschaft sanieren

Der Sanierungsstau bei den Berliner Schulen ist riesig. Zudem braucht die Stadt dringend mehr Schulplätze, denn die Zahl der Schülerinnen und Schüler wächst rasant. Diese Mammutaufgabe will die rot-rot-grüne Koalition mit Hilfe des landeseigenen Wohnungsbaugesellschaft HOWOGE angehen, die einen Teil der Schulen bauen und sanieren soll. Hier erklären wir, warum das nicht zur Privatisierung der Schulen führt. Weiterlesen

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Mobil in der wachsenden Stadt

Berlin bekommt als erstes Bundesland ein Mobilitätsgesetz. Die rot-rot-grüne Koalition will damit die Mobilität der Berlinerinnen und Berliner sicherer, nachhaltiger, stadtverträglicher und gerechter machen. Wir bringen die soziale und ökologische Verkehrswende voran, indem der Umweltverbund aus öffentlichem Nahverkehr (ÖPNV), Radverkehr und Zu-Fuß-Gehen Vorrang bekommt - ohne dabei andere Verkehrsmittel zu vernachlässigen. Weiterlesen

Alle Abgeordneten auf einen Blick. Weiterlesen