Runder Tisch Kleingärten
Wir wollen Flächen für Kleingärten in der wachsenden Stadt sichern und den Kleingärtner*innen eine sichere Planung ermöglichen. Um gemeinsam mit den Kleingärtner*innen die Entwicklung der beiden ressortübergreifenden Vorhaben Kleingartenentwicklungsplan und STEP Wohnen zu begleiten, haben die Vorsitzenden der rot-rot-grünen Koalitionsfraktionen einen Runden Tisch Kleingärten ins Leben gerufen. Daran beteiligt sind Vertreter*innen der Kleingärtner ebenso wie der Senatsverwaltungen für Stadtentwicklung und Wohnen sowie für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz.
Menschlichkeit statt Abschottung
Unser Konzept für ein linkes Einwanderungsgesetz wurde am 16./17. November auf der Konferenz "Menschlichkeit statt Abschottung" diskutiert. Weiterlesen
Alle Abgeordneten auf einen Blick. Weiterlesen
Für die Presse
Rot-Rot-Grün will Tierheim besser an den öffentlichen Nahverkehr anbinden
Gemeinsame Presseerklärung der SPD-Fraktion, der Fraktion DIE LINKE und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Berliner Abgeordnetenhaus Weiterlesen
Internationaler Frauentag ist ein guter Feiertag für Berlin
Die Fraktion DIE LINKE und der Geschäftsführende Landesvorstand der Partei DIE LINKE. Berlin haben sich darauf verständigt, den Vorschlag zu unterstützen, den Internationalen Frauentag am 8. März als gesetzlichen Feiertag in Berlin einzuführen. Weiterlesen
Fraktion DIE LINKE nominiert Vorsitzenden des Berliner Behindertenverbands Dominik Peter für den rbb-Rundfunkrat
Die Fraktion DIE LINKE nominierte auf ihrer gestrigen Fraktionssitzung einstimmig den Vorsitzenden des Berliner Behindertenverband "Für Selbstbestimmung und Würde e.V.", Dominik Peter, für die Wahl in den Rundfunkrat des rbb. Weiterlesen
Fahren ohne Ticket entkriminalisieren
Regelmäßig wandern Menschen ins Gefängnis, weil sie ohne Fahrschein mit Bus oder Bahn gefahren sind. Vom Unrechtsgehalt her ist es vergleichbar mit dem Parken ohne Parkschein. Dennoch ist das eine eine Straftat, das andere nur eine Ordnungswidrigkeit. Wir wollen, dass Berlin im Bundesrat initiativ wird, um das Fahren ohne Ticket zu entkriminalisieren. Sebastian Schlüsselburg hat zur Diskussion darüber eingeladen.Weiterlesen
Neue Wege im Fußverkehr
Die Bedeutung des Fußverkehrs in der Stadt wurde lange unterschätzt. Im "Dialog Fußverkehr", haben die Senatsverwaltung für Verkehr, die Koalitionsfraktionen und Vertreterinnen und Vertreter von verschiedenen Initiativen gemeinsam Eckpunkte für eine gesetzliche Regelung zu dessen Förderung erarbeitet. Diese bilden die Grundlage für den vierten Abschnitt des Mobilitätsgesetzes, der Mitte 2019 im Abgeordnetenhaus beschlossen werden soll.Weiterlesen
Gemeinschaftsschule wird Regelschule
In zehn Jahren hat sich die Gemeinschaftsschule als Erfolgsmodell erwiesen. 2008 gingen die ersten Gemeinschaftsschulen in einer Pilotphase an den Start. Im Herbst 2018 wird das Abgeordnetenhaus eine Änderung des Schulgesetzes beraten, mit der die Gemeinschaftsschule als inklusive Regelschulart im Schulgesetz verankert wird. Darüber, wie es jetzt weitergeht, haben wir bei einem Fachgespräch diskutiert. weiterlesen
Kindern die besten Chancen
Berlin hat die bundesweit höchste Armutsrate von Kindern: Ein Drittel aller Minderjährigen lebt von sozialen Transferzahlungen. Das wollen wir ändern und alles tun, was auf Landesebene möglich ist, um die Lebenssituation der Familien zu verbessern. Kinderarmut ist ein Problem, das alle etwas angeht; deshalb muss in vielen Feldern gehandelt werden. Dazu gehört Arbeit genauso wie Wohnen und Bildung. Mit Rot-Rot-Grün haben wir bereits vieles angestoßen. Weiterlesen
Wohnungen dienen Vonovia nur zur Renditemaximierung
Die Geschäftspraxis des Wohnungskonzerns Vonovia SE mit fast 40.000 Wohnungen in Berlin steht immer wieder in der Kritik. Gemeinsam mit den Linksfraktionen im Bundestag und im hessischen Landtag haben wir eine Studie zum Unternehmen in Auftrag gegeben. Diese zeigt: Vonovia ist kein Wohnungsunternehmen im klassischen Sinne, sondern vielmehr ein Finanzinvestor mit angeschlossener Immobilienwirtschaft.Weiterlesen
Öffentliches Geld nur für gute Arbeit!
Die Vergabe von öffentlichen Aufträgen ist für die Linksfraktion ein wichtiges Instrument, mit dem das Land gute Arbeit voranbringen kann. Prekäre Beschäftigung und Dumpinglöhne dürfen nicht durch öffentliches Geld honoriert werden. Wir wollen, dass nur Unternehmen öffentliche Aufträge bekommen, die sich dazu verpflichten, ortsübliche Tarife zu bezahlen. Hier gibt es unsere Position zur Reform des Vergaberechts.Weiterlesen