Berlin treibt Neubau voran

Die Antwort auf eine schriftliche Anfrage von Gaby Gottwald und Katalin Gennburg belegt: die Baugenehmigungen in Berlin lagen 2017 weit über dem Bundestrend. Bundesweit waren sie in 2017 um 7 Prozent rückläufig. In Berlin betrug der Rückgang nur 0,4 Prozent. Die Genehmigungen von Neubauwohnungen stiegen in Berlin um 1,9 Prozent; im Bund fielen diese um 5,1 Prozent. Ohne Berücksichtigung von Wohnheimen hat Berlin in 2017 sogar einen Zuwachs von 13 Prozent. Weiterlesen

Soziale Lage der Film- und Fernsehschaffenden

Die Linksfraktionen aus Brandenburg und Berlin haben eine Studie zur sozialen Lage der Film- und Fernsehschaffenden in der Region beauftragt. Diese ergab: nur jeder Dritte kann vollständig von den Einnahmen aus seiner Kerntätigkeit leben. Selten werden Gagen und Honorare auf Tarifniveau gezahlt und häufig Überstunden- bzw. Arbeitszeitregelungen nicht eingehalten. Besonders betroffen von prekären Verhältnissen sind Frauen.weiterlesen

Auch in dieser Sommerpause bieten Abgeordnete unserer Fraktion Touren durch die Kieze der Stadt an. Weiterlesen

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Mobil in der wachsenden Stadt

Berlin bekommt als erstes Bundesland ein Mobilitätsgesetz. Die rot-rot-grüne Koalition will damit die Mobilität der Berlinerinnen und Berliner sicherer, nachhaltiger, stadtverträglicher und gerechter machen. Wir bringen die soziale und ökologische Verkehrswende voran, indem der Umweltverbund aus öffentlichem Nahverkehr (ÖPNV), Radverkehr und Zu-Fuß-Gehen Vorrang bekommt - ohne dabei andere Verkehrsmittel zu vernachlässigen. Weiterlesen

9. Queer-Empfang

Der neunte gemeinsame Queer-Empfang mit der Linksfraktion im Bundestag stand ganz im Zeichen des Themas lesbische Sichtbarkeit. Mit dabei waren unter anderem unsere frauenpolitische Sprecherin Ines Schmidt, die Autorin Stephanie Kuhnen, der Vorsitzende der Linksfraktion im Bundestag Dietmar Bartsch, deren queerpolitische Sprecherin Doris Achelwilm, Kultursenator Klaus Lederer sowie unser queerpolitischer Sprecher Carsten Schatz. Weiterlesen

Schulen mit Hilfe öffentlicher Gesellschaft sanieren

Der Sanierungsstau bei den Berliner Schulen ist riesig. Zudem braucht die Stadt dringend mehr Schulplätze, denn die Zahl der Schülerinnen und Schüler wächst rasant. Dafür müssen über 50 neue Schulen gebaut werden. Diese Mammutaufgabe will die rot-rot-grüne Koalition mit Hilfe des landeseigenen Wohnungsbaugesellschaft HOWOGE angehen, die einen Teil der Schulen bauen und sanieren soll. Hier erklären wir, warum das nicht zur Privatisierung der Schulen führt. Weiterlesen

Volksbegehren Videoüberwachung unzulässig

Eine Bürgerinitiative hat ein Volksbegehren gestartet, um die Videoüberwachung im öffentlichen Raum in Berlin erheblich auszudehnen. Wir haben Prof. Dr. Fredrik Roggan gebeten, den vorgelegten Gesetzentwurf zu begutachten. Aus dem Gutachten geht hervor, dass der Gesetzesentwurf der Initiative verfassungsrechtlich nicht zulässig ist.Weiterlesen

Härteres Vorgehen gegen illegale Ferienwohnungen und Leerstand

Ab Mai tritt das überarbeitete Gesetz gegen die Zweckentfremdung von Wohnraum in Kraft, das Priorität auf Erhalt und Rückgewinnung von Wohnraum legt. Rot-Rot-Grün verschärft damit den Kampf gegen illegale Ferienwohnungen und spekulativen Leerstand. Gaby Gottwald erklärt, was sich ändert.Weiterlesen