Haushalt für Berlin 2022/2023
Gemeinsam für Teilhabe und gleiche Lebenschancen
Wir wollen die sozialen Auswirkungen der Folgen der Corona-Pandemie und des Krieges in der Ukraine abmindern und Energiearmut bekämpfen. Wohnungslosigkeit verhindern und die Schulbauoffensive weiter voran bringen - für all das und vieles mehr haben wir Vorsorge im Haushalt getroffen. Weiterlesen
Nachverdichtung nur mit Qualität und Partizipation
Die Linksfraktion will die Nachverdichtungen bei den landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften und die entsprechenden Zielzahlen auf den Prüfstand stellen und für künftige Projekte klare, städtebauliche Kriterien festlegen. In einem Fraktionsbeschluss steht, was uns besonders wichtig ist. Weiterlesen
Für die Presse
Auch das Berliner Semesterticket gilt als 9-Euro-Ticket - Studierende erhalten Geld zurück. Auf nach Sylt!
Eine bisher nicht veröffentlichte Anfrage der Abgeordneten Kristian Ronneburg und Tobias Schulze ergab, dass auch das Berliner Semesterticket analog zum 9-Euro-Ticket bundesweit genutzt werden kann. Damit bestätigt sich, dass die Regelung für Abonnementkund*innen auch auf das Semesterticket Anwendung findet. Weiterlesen
Gemeinsam Antisemitismus entschieden bekämpfen
Gemeinsame Presseerklärung der SPD-Fraktion, der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, der CDU-Fraktion, der Fraktion DIE LINKE und der FDP-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus. Weiterlesen
Termine
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16:00 - 23:59
Uhr
Macht jeden Tag zum Frauentag!
Die Frauen der Linksfraktion im Abgeordnetenhaus laden ein zur Filmvorführung "Uferfrauen" von Barbara Wallbraun mit anschließendem Podiumsgespräch und Frauen*disko mehr
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18:00 - 21:00
Uhr
Kommunal bauen & wohnen: sozial, bezahlbar, demokratisch
Diskussionsveranstaltung zur Zukunft der landeseigenen Wohnungsunternehmen mit Ulrike Hamann, Marie Schubenz, Katrin Lompscher, Niklas Schenker und Andrej Holm mehr
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Untersuchungsausschuss zum rechten Terror in Neukölln kommt
Brandanschläge, Sachbeschädigungen, Drohungen - in Bezug auf die rechte Terrorserie in Neukölln und die Ermittlungen dazu sind noch viele Fragen offen. Diese wollen wir in einem Untersuchungsausschuss aufklären. Weiterlesen
Deutsche Wohnen & Co enteignen bleibt auf der Tagesordnung
Eine deutliche Mehrheit der Berliner:innen hat für den Volksentscheid gestimmt und damit dem Senat einen klaren Handlungsauftrag zur Umsetzung gegeben. Wir sind die einzige parlamentarische Fraktion, die eindeutig für die Vergesellschaftung eintritt.
Wahlalter 16 jetzt schnell umsetzen
Als Linksfraktion treten wir seit langem dafür ein, das Wahlalter auf Landesebene auf 16 zu senken. Mit der rot-grün-roten Koalition und der FDP steht nun die erforderliche 2/3 Mehrheit, um die Berliner Verfassung zu ändern.
Plenarreden
Wahlrecht muss unabhängig von der Staatsangehörigkeit sein
"Aber das Wahlrecht muss unabhängig von der Staatsangehörigkeit garantiert sein. Es kann Gründe, dafür geben, warum sich jemand nicht einbürgern lässt, wie mein Vater beispielsweise. Aber es kann doch nicht sein, dass er nach 40 Jahren in Almanya immer noch nicht wählen darf. Der Grundsatz muss lauten: Wer hier lebt und von Gesetzen und Regierungshandeln betroffen ist, muss über das Zustandekommen mitentscheiden dürfen!" die partizipationspolitische Sprecherin Elif Eralp in ihrer Rede zur Aktuellen Stunde. Weiterlesen
Berlin nach dem 1. Mai
"Berlin hat einen weitgehend friedlichen 1. Mai erlebt, und ich finde, die beste Nachricht daran ist: Wir können wieder mehr über Politik reden, über gute Arbeit, über Armut, über soziale Spaltung in diesem Land, darüber, dass auch bei uns in Berlin viele Menschen in Armut und Ausgrenzung leben oder sich mit prekären Beschäftigungsverhältnissen über Wasser halten müssen, während andere Milliarden verdienen." sagt der innenpolitische Sprecher Niklas Schrader. Weiterlesen