Wir machen Berlin bezahlbar. Es muss endlich Schluss sein mit dreisten Vermietern und einem Senat, der nichts dagegen unternimmt. Steigende Mieten sind kein Naturgesetz, sondern eine politische Entscheidung.
Hart durchgreifen gegen dreiste Vermieter!
Tausende Berlinerinnen und Berliner melden über die Mietwucher-App der Linken überhöhte Mieten. Innerhalb eines Jahres haben fast 100.000 Haushalte sie genutzt und in fast 66.000 Fällen besteht der Verdacht auf Mietwucher.
Der Berliner Senat muss endlich konsequent gegen illegale Mieten vorgehen. Dafür braucht es mehr Personal und Kompetenzen. Die Linksfraktion hat in einem Antrag konkrete Forderungen gestellt, was zu tun ist.
Überlastung in den Sozialämtern beenden!
Es geht nicht, dass die sozialen Rechte der Menschen immer mehr mit Füßen getreten werden. Sie sind kein nice-to-have, sondern sie haben Verfassungsrang. Wenn sie mehr sein sollen als Worte auf Papier, müssen wir die Sozialämter endlich entlasten und ordentlich ausstatten.
Anschauen
Zum heutigen Bericht des Senators für Stadtentwicklung, Bauen und Wohnen, Christian Gaebler, über den Stand der… Weiterlesen
Die zweite Kammer des Bundesverfassungsgerichts des Ersten Senats hat eine Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung… Weiterlesen
Zur heutigen Unterzeichnung der Hochschulverträge zwischen dem Land Berlin und den Hochschulen erklärt der… Weiterlesen
Monatliche Sprechstunde im Abgeordnetenbüro MdA Elke Breitenbach. Weiterlesen
regelmäßig am 1. und 3. Donnerstag im Monat, 16-17.30 Uhr Weiterlesen
im Wahlkreisbüro von Franziska Brychcy, Abgeordnete für Steglitz-Zehlendorf. Weiterlesen