Sicher Wohnen. Per Gesetz.
Wir haben als Linksfraktion Berlin ein Gutachten zu der Frage in Auftrag gegeben, welche Gesetzgebungskompetenz die Bundesländer im Bereich Wohnungswesen haben, nachdem die Verantwortung für dessen Regulierung im Zuge der Föderalismusreform 2006 auf sie übergegangen ist.
Diese haben unsere Fraktionsvorsitzende Anne Helm, unser Sprecher für Mieten und Wohnen, Niklas Schenker, und die Autorin Prof. Dr. Pia Lange der Presse vorgestellt.
Kieze organisieren: Eine neue linke Politik für Berlin
Die Landes- und Fraktionsvorsitzenden Franziska Brychcy, Anne Helm, Maximilian Schirmer und Tobias Schulze unterbreiten in einem Strategiepapier Vorschläge für die politische Arbeit von Fraktion und Partei in den kommenden Jahren.
Bericht: Zukunftskonferenz „Berliner Bezirke Bewegen“
Die Menschen in Berlin erleben die Stadt und ihre Verwaltung vor allem direkt vor ihrer Haustüre. Jeder Bezirk Berlins ist besonders und hat individuelle Schwierigkeiten, Erwartungen und Antworten. Über aktuelle Herausforderungen und mögliche Lösungen haben wir mit interessierten Menschen aus der Stadtgesellschaft auf unserer Zukunftskonferenz „Berliner Bezirke Bewegen“ diskutiert.
Trotz schwieriger Haushaltslage und einer de facto Haushaltssperre hält der Senat daran fest, das Stadion im… Weiterlesen
Der Senat hat heute im Ausschuss für Stadtentwicklung, Bauen und Wohnen mitgeteilt, dass alle sechs landeseigenen… Weiterlesen
Bis zu 71 Tage saßen, von den Sicherheitsbehörden eingestufte, “Gefährder” in den vergangenen vier Jahren in der… Weiterlesen
