Nicht nur vor Europawahl: Nationalismus entgegentreten
"Die EU kann auf Dauer nur erfolgreich sein, wenn sie demokratischer, wenn sie sozialer und wenn sie ökologischer wird."
Rede von Udo Wolf zur Aktuellen Stunde im Abgeordnetenhaus von Berlin, 23.5.2019.
Recht auf Wohnen
Wir wollen Mietenexplosion und Verdrängung stoppen und kämpfen für bezahlbare Wohnungen und gegen Spekulation. Wohnen ist Grundbedürfnis und in der Berliner Verfassung festgeschriebenes Recht. Die Linksfraktion Berlin gestaltet dieses Recht aktiv und tritt allem entgegen, was damit nicht vereinbar ist. Weiterlesen
Termine
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09:00 - 14:30
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Berlin, AbgeordnetenhausDie Zukunft der Wohnungsnotfallhilfe
– das Berliner Hilfesystem auf dem Prüfstand mehr
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20:30 - 22:30
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10. Queer-Empfang
der Linksfraktionen im Bundestag und im Abgeordnetenhaus von Berlin mehr
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Für die Presse
Sebastian Schlüsselburg als Sprecher für Datenschutz gewählt
Michael Efler neues Mitglied im Innenausschuss Weiterlesen
Das BAföG muss sozial gerechter gestaltet werden
Gemeinsame Presseerklärung der SPD-Fraktion, der Fraktion DIE LINKE und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Berliner Abgeordnetenhaus Weiterlesen
Verbrechen dürfen sich nicht lohnen – R2G verstärkt Vermögensabschöpfungen
Gemeinsame Presseerklärung der SPD-Fraktion, der Fraktion DIE LINKE und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Berliner Abgeordnetenhaus Weiterlesen
Zukunftspakt für eine moderne Verwaltung
Gemeinsame Presseerklärung der SPD-Fraktion, der Fraktion DIE LINKE und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Berliner Abgeordnetenhaus Weiterlesen
Berlin in Europa
Als Linksfraktion Berlin setzen wir uns dafür ein, dass die soziale und demokratische Dimension der Europäischen Union gestärkt wird. Innerhalb des Netzwerks europäischer Städte "Solidarity Cities" tritt Berlin zudem für die Aufnahme und Integration von geflüchteten Menschen ein. Weiterlesen
Wir holen die Stadt zurück
Unsere Halbzeitbilanz
Als Linke in Regierungsverantwortung haben wir uns viel vorgenommen: Berlin zum Funktionieren zu bringen, Schulen und Kitas zu bauen und sanieren, Armut zu bekämpfen, steigende Mieten und Verdrängung zu bekämpfen und eine ökologische Verkehrswende einzuleiten.Weiterlesen
Verkauf von landeseigenen Grundstücken ausschließen
Ob Wohnungen, Schulen, Kitas, Kultur, Parks oder Verkehr; für alles brauchen wir in Berlin Platz. Ohne genug Grundstücke in öffentlicher Hand kann eine soziale und ökologische Stadtentwicklung nicht funktionieren. Deshalb wollen wir den Verkauf von landeseigenen Grundstücken grundsätzlich ausschließen.Weiterlesen
Plenarreden
Tierversuche reduzieren
"Der Weg der Zukunft ist nicht die alte Wissenschaft, die auf Tierversuchen basiert. Die neue Wissenschaft, die alles versucht, um Wissenschaft nach vorne zu bringen, nutzt vor allem Alternativmethoden.", sagt Michael Efler. Weiterlesen
Immobiliengeldwäsche verstärkt bekämpfen
Abgeschöpfte Immobilien für das Gemeinwohl nutzen. "Wir machen ernst im Kampf gegen die organisierte Kriminalität. Das hat für uns Priorität, und zwar nicht nur heute in diesem Haus, sondern jeden einzelnen Tag. Unsere Botschaft ist ganz klar: Verbrechen darf sich nicht lohnen!" sagt Sebastian Schlüsselburg Weiterlesen
Fraktionsklausur 2019 in Rheinsberg
Die Linksfraktion Berlin war vom 15. bis zum 17. März 2019 in Rheinsberg in Klausur. Nach der Hälfte der rot-rot-grünen Legislaturperiode haben wir Bilanz gezogen und über Perspektiven für die zweite Hälfte und darüber hinaus diskutiert. Außerdem haben wir einen Schwerpunkt auf die Frage gelegt, wie europäische Städte in einem Netzwerk der Metropolen ein solidarisches und demokratisches Europa gestalten können.Weiterlesen