Das Grundgesetz ist keine Schönwetterveranstaltung - Freiheitsrechte und Sozialstaatsprinzip in Krisen verteidigen!

Unsere Fraktionsvorsitzende Anne Helm forderte in ihrer Rede in der Aktuellen Stunde zum 75. Jahrestag der Verabschiedung des Grundgesetzes, dessen Freiheitsrechte und das Sozialstaatsprinzip gerade dann vehemment gegen Angriffe zu verteidigen, wenn sie wegen Krisen unter Druck stehen. Denn dann werden sie am meisten gebraucht!

Zudem erinnerte sie daran, dass die Berlinerinnen und Berliner 2021 mit deutlicher Mehrheit dafür gestimmt haben, den Artikel 15 des Grundgesetzes anzuwenden und große Immobilienbestände zu vergesellschaften. Es ist an der Zeit, dass der Senat diesen Willen umsetzt.

Zur Rede 

"CDU-SPD-Senat zerschießt Tarifverträge"

Damiano Valgolio, Sprecher für Arbeit und Wirtschaft, sprach in der Aktuellen Stunde zum Thema "1. Mai – Tag der Arbeit in Berlin" in der Plenarsitzung am 2. Mai 2024 im Abgeordnetenhaus von Berlin. Er fordert u.a. die Erhöhung des Landes- sowie des Vergabemindestlohns auf 15 Euro pro Stunde und die Einführung einer Ausbildungsplatzumlage. Weiterhin wirft er CDU und SPD vor, ihr Versprechen gebrochen zu haben, dafür zu sorgen, dass die Hauptstadtzulage auch an die Beschäftigten der Freien Träger gezahlt werden kann.

Die Rede zum Nachlesen und Nachschauen gibt es hier.

Auf Klausur in Erfurt: Öffentliche Daseinvorsorge sichern

Vom 19. -21. April 2024 kam die Berliner Linksfraktion auf einer Klausurtagung in Erfurt zusammen, um hier gemeinsam über unsere Konzepte zur Sicherung und für den Ausbau der öffentlichen Daseinsvorsorge zu diskutieren. Als Gast sprach der Ministerpräsident Thüringens, Bodo Ramelow, über linke Regierungspolitik in schwierigen Zeiten und lieferte uns spannende Impulse. Ärztliche Versorgung, Fachkräftemangel, Energiewende u.a. sind Themen, an den wir gemeinsam arbeiten.


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Frauen mit Behinderungen besser schützen

Fachgespräch zur zur Novellierung des Wohnteilhabegesetzes

Wir haben am 3. Juni 2024 mit Vertreter:innen der Behindertenhilfe sowie Selbstorganisierten über die bevorstehende Novellierung des Wohnteilhabegesetzes gesprochen. Wir wollen dazu beitragen, im Zuge einer breiten Debatte den Senat dazu zu bewegen, den Referentenentwurf weiter zu überarbeiten und um den Gewaltschutz und mehr Beteiligung zu ergänzen.

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Auf der gestrigen Konferenz der Ministerpräsident*innen wurde auf Antrag Hessens und Niedersachsens und mit Zustimmung Berlins beschlossen, dass die Bezahlkarte für Asylsuchende Geldtransfers ins Ausland verhindern und Bargeldleistungen einschränken solle. Der Barbetrag solle einheitlich auf 50 Euro monatlich für jede volljährige Person beschränkt… Weiterlesen

Unter dem Motto „Zukunft gemeinsam gestalten“ wird am Samstag die Berliner Seniorenwoche eröffnet. Carsten Schatz, Sprecher für Senior*innen der Linksfraktion, erklärt dazu: „Seitdem die schwarz-rote Koalition im Amt ist liegen die Vorhaben Gutes-Leben-im-Alter-Gesetz, die Novelle des Seniorenmitwirkungsgesetzes und der engagierte Kampf gegen… Weiterlesen

Insgesamt drei Mal organisierte die Nazi-Partei “Der III. Weg” zwischen August 2023 und Mai 2024 auf einem Sportplatz in Pankow Kampfsporttrainings. Ferat Koçak, Sprecher für antifaschistische Politik der Linksfraktion, erklärt zu dieser beunruhigenden Entwicklung: „Der III. Weg ist eine offene Nazi-Partei und eng in die rechte Terrorserie des… Weiterlesen

Wie machen wir Kinder und Jugendliche stark?

Zukunftskonferenz Bildung, Jugend/Familie, Kultur Weiterlesen

15. Queerempfang

Die Fraktion Die Linke im Abgeordnetenhaus von Berlin, Fraktion Die Linke im Landtag Brandenburg und der Gruppe Die Linke im Deutschen Bundestag laden ein zum 15. Queerempfang Weiterlesen

Gemeinsames Fachgespräch der Fraktion Die Linke und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Weiterlesen

Brandanschläge, Sachbeschädigungen, Drohungen - in Bezug auf die rechte Terrorserie in Neukölln und die Ermittlungen dazu sind noch viele Fragen offen. Diese wollen wir in einem Untersuchungsausschuss aufklären. Hier berichten wir aus dem Ausschuss. Weiterlesen

Eine deutliche Mehrheit der Berliner:innen hat für den Volksentscheid gestimmt und damit dem Senat einen klaren Handlungsauftrag zur Umsetzung gegeben. Wir sind die einzige parlamentarische Fraktion, die eindeutig für die Vergesellschaftung eintritt.

Rede des haushaltspolitischen Sprechers, Steffen Zillich, in der Aktuellen Stunde "Haushaltschaos und kein Ende: Krisenszenarien müssen endlich auf den Tisch – Streitkoalition lässt Berlin weiter im Dunkeln" Weiterlesen