Mietenstopp und Mietendeckel kommen
Fünf Jahre keine Mieterhöhungen und eine generelle Mietobergrenze: Rot-Rot-Grün hat sich auf Eckpunkte für ein Berliner Mietengesetz inklusive Mietendeckel geeinigt. Was geplant ist und wie es jetzt weitergeht, steht hier.Weiterlesen
10. Queer-Empfang
Unter dem Motto "Stay Rebel. 1969 – 2019. 50 Jahre Stonewall" haben die Fraktion DIE LINKE im Abgeordnetenhaus von Berlin und die Fraktion DIE LINKE im Bundestag zum nunmehr 10. gemeinsamen Queer-Empfang eingeladen. Weiterlesen
Fachtagung zur Zukunft der Wohnungslosenhilfe
Die hohe Wohnungs- und Obdachlosigkeit ist ein zentrales Thema in Berlin. Die Debatte, wie die Situation wohnungsloser Menschen spürbar verbessert werden kann, ist in vollem Gange. Die Koalitionsfraktionen und die LIGA der Wohlfahrtsverbände haben dazu eine Fachtagung durchgeführt. Weiterlesen
Für die Presse
Sommerlochness: Bürgerstadt Buch (West)
Zu den Vorschlägen für neue Wohngroßsiedlungen im Berliner Nordosten (Bürgerstadt Buch) erklärt der Sprecher für Bauen und Wohnen, der Linksfraktion im Berliner Abgeordnetenhaus, Michail Nelken: Weiterlesen
LINKE-Politiker*innen fordern sofortiges Verbot von "Combat 18" und Abzug aller V-Leute - Neonazistische Terror-Struktur muss zerschlagen werden
Die Sprecher*innen für antifaschistische Politik der Fraktionen DIE LINKE in Bund und Ländern Anne Helm (MdA Berlin), Andrea Johlige (MdL Brandenburg), Kerstin Köditz (MdL Sachsen), Katharina König-Preuss (MdL Thüringen), Henriette Quade (MdL Sachsen-Anhalt), Martina Renner (MdB), Peter Ritter (MdL Mecklenburg-Vorpommern), Hermann Schaus (MdL... Weiterlesen
Abgeordnete fordern die Deutsche Bahn auf, Zusagen zum Bau der Tangentialverbindung Ost (TVO) einzuhalten
Die Marzahn-Hellersdorfer Abgeordneten Regina Kittler (Fraktion DIE LINKE), Iris Spranger (SPD-Fraktion) und Stefan Ziller (Fraktion Bündnis 90/Die Grünen) erklären: Weiterlesen
Schulbibliotheken
Schule und Bücher gehören zusammen. Bis heute sind Bibliotheken neben der Schule die meistgenutzten Lernorte. Und häufig kommt beides in einem vor: in der Schulbibliothek. In einer Veranstaltung haben wir die Potenziale von Schulbibliotheken als Aufenthalts- und Bildungsorte für Schüler*innen in den Blick genommen. Weiterlesen
Recht auf Wohnen
Wir wollen Mietenexplosion und Verdrängung stoppen und kämpfen für bezahlbare Wohnungen und gegen Spekulation. Wohnen ist Grundbedürfnis und in der Berliner Verfassung festgeschriebenes Recht. Die Linksfraktion Berlin gestaltet dieses Recht aktiv und tritt allem entgegen, was damit nicht vereinbar ist. Weiterlesen
Berlin in Europa
Als Linksfraktion Berlin setzen wir uns dafür ein, dass die soziale und demokratische Dimension der Europäischen Union gestärkt wird. Innerhalb des Netzwerks europäischer Städte "Solidarity Cities" tritt Berlin zudem für die Aufnahme und Integration von geflüchteten Menschen ein. Weiterlesen
Plenarreden
Energiearmut bekämpfen: Strom- und Gassperren vermeiden
Die Versorgung mit Energie ist ein grundlegendes Element der Daseinsvorsorge, und wir wollen Menschen aus dem Teufelskreis der Energiearmut herausholen, sagt Michael Efler in seiner Rede. Weiterlesen
Jugendförder- und Beteiligungsgesetz beschlossen
Mit dem neuen Gesetz werden Angebote für Kinder und Jugendliche in ganz Berlin endlich nach vereinbarten Standards finanziert. Zudem bekommen die Kinder und Jugendlichen das Recht, selbst über die Angebote der Bezirke mitzubestimmen. Weiterlesen
Wir holen die Stadt zurück
Unsere Halbzeitbilanz
Als Linke in Regierungsverantwortung haben wir uns viel vorgenommen: Berlin zum Funktionieren zu bringen, Schulen und Kitas zu bauen und sanieren, Armut zu bekämpfen, steigende Mieten und Verdrängung zu bekämpfen und eine ökologische Verkehrswende einzuleiten.Weiterlesen