Strafvollzug löst keine sozialen Probleme
Fraktion vor Ort in Plötzensee
Die Gedenkstätte Plötzensee und die Justizvollzugsanstalt Plötzensee waren Ziel unserer 'Fraktion vor Ort'. Wir setzen uns dafür ein, Ersatzfreiheitsstrafen aufgrund von nicht gezahlten Geldstrafen abzuschaffen, Armutsdelikte wie Fahren ohne Ticket und Containern zu entkriminalisieren und Resozialisierung in den Mittelpunkt des Strafvollzuges zu stellen. Weiterlesen
Klausur der Linksfraktion
Bei einer Kurzklausur hat sich die Linksfraktion am 24. Januar mit den Schwerpunktthemen gemeinwohlorientierte Gesundheitspolitik und linke Vorschläge für die Reform der Berliner Verwaltung beschäftigt. Weiterlesen
Für die Presse
9-Euro-Sozialticket und 29-Euro-Ticket bis Ende des Jahres verlängern
Der Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, Carsten Schatz, erklärt: „Ich erwarte, dass der Senat die Umsetzung der Vereinbarung in der Koalition zur Verlängerung des 9-Euro-Sozialtickets rechtzeitig gewährleistet. Alle drei Koalitionsfraktionen befürworten das und haben im Nachtragshaushalt die dafür notwendigen finanziellen Mittel bereitgestellt.… Weiterlesen
Für die Selbstbestimmung von Frauen und gegen Bekleidungsverbote
Wie heute bekannt wurde nahm das Bundesverfassungsgericht eine Verfassungsbeschwerde der Bildungsverwaltung Berlins gegen ein Urteil des Bundesarbeitsgerichts zum Kopftuchverbot nicht zur Entscheidung an. Weiterlesen
Statt Steuergeschenke für private Konzerne, besser in den kommunalen Wohnungsbau investieren
Zum Vorschlag von Franziska Giffey, die Mehrwertsteuer für den Bau von Sozialwohnungen zu reduzieren, Weiterlesen
Termine
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19:00 - 20:30
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Gemeinschaftsschule in Berlin: Bilanz und Perspektiven
Fachgespräch mehr
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18:00 - 20:00
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Raus aus dem Mangel: Länderübergreifende Lösungen für die Lehrkräfteausbildung
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18:30 - 20:30
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Drei Jahre nach den rassistischen Anschlägen in Hanau - Was kann parlamentarische Aufarbeitung leisten?
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Signa-Tribunal
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Entlastungspaket für Berlin
Die drastisch gestiegenen Preise für Strom und Gas sowie Lebensmittel infolge des russischen Angriffskrieges in der Ukraine treffen Menschen mit geringen Einkommen besonders hart. Wir wollen die drohende Armutsspirale stoppen. In Berlin haben wir ein umfangreiches Entlastungspaket beschlossen.Weiterlesen
Untersuchungsausschuss zum rechten Terror in Neukölln
Brandanschläge, Sachbeschädigungen, Drohungen - in Bezug auf die rechte Terrorserie in Neukölln und die Ermittlungen dazu sind noch viele Fragen offen. Diese wollen wir in einem Untersuchungsausschuss aufklären. Hier berichten wir aus dem Ausschuss. Weiterlesen
Deutsche Wohnen & Co enteignen bleibt auf der Tagesordnung
Eine deutliche Mehrheit der Berliner:innen hat für den Volksentscheid gestimmt und damit dem Senat einen klaren Handlungsauftrag zur Umsetzung gegeben. Wir sind die einzige parlamentarische Fraktion, die eindeutig für die Vergesellschaftung eintritt.
Plenarreden
Wir haben Menschen im Blick, die unter Energiepreiskrise am stärksten leiden
"Die Berliner wissen, dass diese Koalition Verantwortung übernommen hat in einer Situation, in der Krisen von außen auf unsere Stadt einwirken: Krieg, Flucht, Inflation, Klima. Und sie sehen, dass die Koalition die Menschen unterstützt. Schneller und besser als jede Landesregierung in Deutschland mit CDU- oder FDP-Beteiligung." sagt Alexander King in der aktuellen Stunde. Weiterlesen
Härtefallfonds gegen drohende Energiesperren
"Soziale Sicherheit heißt auch, dass niemand im Kalten oder im Dunkeln sitzen muss. Darum kümmern wir uns in Berlin." sagt Sandra Brunner im Abgeordnetenhaus. Deshalb haben wir 20 Millionen Euro für einen Härtefallfonds eingeplant, mit dem drohende Strom- und Gassperren verhindert werden können. Anträge können ab sofort gestellt werden. Weiterlesen