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Der Mietendeckel ist da

Die Linksfraktion will Mietenexplosion und Verdrängung stoppen und hat deshalb für ein Mietendeckel-Gesetz des Landes gekämpft. Das Gesetz ist jetzt in Kraft getreten.
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Wie weiter mit dem BerlKönig?

Die Betreiber des Ride-Sharing-Dienstes BerlKönig erwarten vom Land Berlin Zuschüsse in Höhe von 43 Millionen Euro jährlich, um diesen weiterzubetreiben und auszuweiten. Die Linksfraktion spricht sich gegen eine millionenschwere Subventionierung des Projektes aus. Weiterlesen

Für die Presse


Prof. Dr. Lena Kreck verzichtet auf erneute Kandidatur für die Wahl zur Richterin am Verfassungsgericht von Berlin

Die Vorsitzenden der Fraktion DIE LINKE im Berliner Abgeordnetenhaus, Carola Bluhm und Udo Wolf, erklären: Frau Prof. Dr. Lena Kreck hat uns darüber informiert, dass sie kein weiteres Mal für die Wahl zur Richterin am Verfassungsgericht von Berlin zur Verfügung steht. Wir haben ihre Entscheidung mit Bedauern und größtem Respekt zur Kenntnis... Weiterlesen


Nichtverlängerung der Mietreduzierung durch Gewobag ist unverständlich

Zur gestern bekannt gewordenen zur Nichtverlängerung von Mietreduzierungen in ehemaligen GSW Beständen der Großsiedlung Heerstraße Nord durch die Gewobag Weiterlesen

Termine

  1. Linksfraktion Berlin
    14:00 Uhr
    Berlin, Abgeordnetenhaus

    Fraktionssitzung

    Raum 113 mehr

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  1. Linksfraktion Berlin
    15:00 Uhr
    Berlin, Abgeordnetenhaus

    Fraktionssitzung

    Raum 113 mehr

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Polizeibeauftragte*r für Berlin

Mit dem unabhängigen Bürger- und Polizeibeauftragten sollen die Akzeptanz der Verwaltung in der Bevölkerung erhöht, Missstände aufgeklärt und mögliche strukturelle Defizite aufgedeckt werden.Weiterlesen

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Auf dem Weg zur Stadt für alle

Haushalt für Berlin 2020/2021

Für die Linksfraktion sind der Mietendeckel, die Förderung von guter Arbeit und die Investitionen in die soziale und ökologische Infrastruktur der Stadt im Haushalt besonders wichtig. Weiterlesen

Sozial und ökologisch: Klimaschutz in Berlin stärken!

Berlin muss seine Anstrengungen beim Klimaschutz deutlich verstärken. Die Linksfraktion hat dafür konkrete Vorschläge beschlossen.
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Plenarreden


Hindenburg wird von Ehrenbürgerliste Berlins gestrichen

"Die Zeit, in der wir leben, erfordert wieder ein Aufstehen für die Demokratie. Das beginnt mit dem Erinnern an die deutsche Geschichte des vorigen Jahrhunderts und an die Opfer, und das schließt die konsequente Verurteilung von Tätern ein, und Hindenburg war Täter." sagt Regina Kittler. Weiterlesen


Mietendeckel ist beschlossen!

Der Mietenmarkt ist aus den Fugen geraten, deshalb muss die Politik eingreifen. Die rot-rot-grüne Koalition setzt mit dem Mietendeckel ein klares Stoppsignal gegen die Mietpreisexplosion, sagt Harald Wolf in seiner letzten Rede als Abgeordneter in Berlin. Weiterlesen


Hilfe für Obdachlose - egal woher sie kommen

"Eine soziale Gesellschaft zeichnet sich dadurch aus, dass Menschen in Not unterschieds- und bedingungslos geholfen wird, ohne Ansehen des Passes oder der Herkunft.", sagt Stefanie Fuchs. Weiterlesen