Sicher Wohnen. Per Gesetz.
Wir haben als Linksfraktion Berlin ein Gutachten zu der Frage in Auftrag gegeben, welche Gesetzgebungskompetenz die Bundesländer im Bereich Wohnungswesen haben, nachdem die Verantwortung für dessen Regulierung im Zuge der Föderalismusreform 2006 auf sie übergegangen ist.
Diese haben unsere Fraktionsvorsitzende Anne Helm, unser Sprecher für Mieten und Wohnen, Niklas Schenker, und die Autorin Prof. Dr. Pia Lange der Presse vorgestellt.
Nachklapp: Zukunftskonferenz Bildung, Jugend/Familie, Kultur
Wir freuen uns darauf, mit den Ergebnissen - die in jedem Workshop unserer Zukunftskonferenz festgehalten wurden - weiterzuarbeiten und diesen wertvollen Austausch in unsere politische Arbeit und für unser Angebot zur Abgeordnetenhauswahl 2026 einfließen zu lassen.
Wir freuen uns auf den kommenden vertiefenden Austausch bei zukünftigen Fachgesprächen im Abgeordnetenhaus und anderen Veranstaltungen.
Berlin braucht ein Mindestmaß an Verlässlichkeit
Sebastian Schlüsselburg, als unser haushaltspolitischer Sprecher, stellt angesichts des Zensus-Schocks und dem damit verbundenen Haushaltschaos fest, dass Berlin ein Mindestmaß an Verlässlichkeit braucht.
Die Berliner Linksfraktion hat Vorschläge gemacht wie die kommenden Herausforderungen für Berlin sozial gerecht bewältigt werden können. CDU und SPD müssen sie nur umsetzen.
Der Techno-Club Watergate muss Ende 2024 schließen. Nach der Ankündigung der Wilde Renate im August, ist das bereits der… Weiterlesen
Auf Anfrage der Linksfraktion in der Aktuellen Stunde hat Sozialsenatorin Kiziltepe (SPD) heute erklärt, dass nicht klar… Weiterlesen
Die Gewerkschaften GEW und ver.di haben für Donnerstag zu einem ganztägigen Warnstreik aufgerufen. Sie fordern,… Weiterlesen
