Fachgespräch der Fraktionen Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen
Das Haushaltschaos der schwarz-roten Koalition hat in den letzten Wochen und Monaten eine massive Unsicherheit erzeugt. Eine Unsicherheit, die sich auch zu Beginn des neuen Jahres fortsetzt – gerade auch im Blick auf die Haushaltsaufstellung für 2026/27 und drohende weitere Kürzungen.
Jetzt zerstören Sie das Vertrauen auch bei den Menschen, die sich tagtäglich den Arsch aufreißen?
Dass CDU und SPD sich ein Jahr lang immer wieder der Debatte über ihr Haushaltschaos im Abgeordnetenhaus verweigert haben, zeugt von Geringschätzung des Parlaments. Aber dass CDU und SPD bis heute auch der Zivilgesellschaft und den Betroffenen ihrer Kahlschlagspolitik die Diskussion verweigern, ist ein unverzeihlicher Vertrauensbruch!
Sind wir zufrieden mit dieser neuen und anderen Zukunft?
Eine unsichtbare Grenze zwischen Ost und West zeigt sich gravierend in niedrigeren Löhnen, einer ungerechten Rentenstruktur oder darin, dass Ostdeutsche von ihren Eltern wenig bis nichts vererbt bekommen. Solange diese Ungleichheiten bestehen und es keine politischen Mehrheiten für deren Überwindung gibt, ist es kaum verwunderlich, dass auf der Verliererseite Zweifel an der Demokratie aufkeimen.
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