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Stellungnahme zur geplanten Räumung des Syndikats

Es ist zweifellos so, dass die Räumung des Syndikats ein schwerer Schlag im Kampf um eine Stadt ist, in der es Platz für alternative Freiräume geben soll. Wir waren frühzeitig mit den Betreiber*innen in Kontakt und haben die Spielräume für politisches Handeln ausgelotet. weiterlesen

iStock.com/Chalabala

ASOG-Reform: Progressive Innenpolitik ist möglich

Mit dem Entwurf für die Reform des Berliner Polizeigesetzes machen wir deutlich: Es gibt eine Alternative zum bundesweiten Trend der permanenten Verschärfung der Polizeigesetze. Wir stärken die Rechte der Bürger*innen. Weiterlesen

Für die Presse


Linksfraktion begrüßt Vorstoß von Bürgerinitiativen – Ortsumfahrung Ahrensfelde braucht einen Neustart

Fünf Bürgerinitiativen aus Marzahn-Nord und der Gemeinde Ahrensfelde haben heute eine Erklärung veröffentlicht, in der sie ein Umdenken bei den Planungen für die im Bundesverkehrswegeplan vorgesehene Ortsumfahrung Ahrensfelde einfordern. Weiterlesen


Gemeinsame Erklärung zum Rücktritt von Katrin Lompscher

Katrin Lompscher hat verkündet, dass sie mit sofortiger Wirkung von ihrem Amt als Senatorin für Stadtentwicklung und Wohnen zurücktritt. Weiterlesen

StadtTEIL

Hohenschönhausen: Kein Kinderarzt? Jetzt schon.

Kinderarztmangel in Hohenschönhausen? Geht nicht, fand Ines Schmidt. Sie hat bei der Kassenärztlichen Vereinigung, dem Bezirksamt und der HOWOGE Druck gemacht. Ergebnis: Ab 1.10.20 gibt es einen neuen Kinderarzt. Hier alle Videos unserer StadtTEIL-Reihe anschauen.

Helm und Schatz zu neuen Vorsitzenden gewählt

Die Linksfraktion hat in ihrer Fraktionssitzung am 2. Juni 2020 den Fraktionsvorsitz neu gewählt, nachdem Carola Bluhm und Udo Wolf ihre Ämter zur Verfügung gestellt hatten. Anne Helm und Carsten Schatz sind zu den neuen Fraktionsvorsitzenden gewählt worden. Weiterlesen

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Schule und Kita in Zeiten von Corona

In einem Fraktionsbeschluss haben wir linke Anforderungen an ein Konzept für Schule und Kita in der aktuellen Corona-Krise formuliert. Weiterlesen

Plenarreden


Landesantidiskriminierungsgesetz (LADG) beschlossen

"Das Allgemeine Gleichstellungsgesetz gilt nur für den Bereich des Privatrechts und für die Arbeitswelt, aber nicht für den öffentlich-rechtlichen Bereich. Ich finde, das ist nicht richtig. Wir müssen hier endlich Rechtssicherheit für Menschen schaffen, die diskriminiert werden. Deshalb machen wir dieses Gesetz.", sagt Carsten Schatz. Weiterlesen


Haushalt: Nicht versuchen, aus der Krise herauszusparen

"Wir werden nicht den zum Scheitern verurteilten Versuch unternehmen, uns aus der Krise herauszusparen. Nein, wir werden jetzt nicht alles auf den Prüfstand stellen und damit eine gigantische Verunsicherung in die Stadt tragen und auch noch die öffentliche Nachfrage verknappen. Das gilt explizit auch für die Bezirke, die wir mit diesem Haushalt abschirmen." sagt Steffen Zillich zum Nachtragshaushalt. Weiterlesen


Corona und die Folgen: Mit Arbeits- und Sozialpolitik gegen die Auswirkungen der Krise

"Wer bezahlt die Krise? Das wird die entscheidende politische Frage der nächsten Monate. Für uns ist klar: Es dürfen nicht die Transfergeldbeziehenden, die Niedrigverdienenden, die Kinder, die Alleinerziehenden, die Rentnerinnen und Rentner sein. Umverteilung von oben nach unten ist das Gebot der Stunde." sagt Katina Schubert. Weiterlesen