Wagenplätze legalisieren ist möglich
Rechtsgutachten vorgestellt
Auch Wagenplätze sind immer wieder vom Verwertungsdruck in Berlin betroffen und von Verdrängung bedroht. Die Linksfraktion Berlin hat ein Gutachten zur Legalisierung von Wagenplätzen bei Rechtsanwalt Dr. Simon Schuster in Auftrag gegeben. Weiterlesen
Linksfraktion unterstützt Krankenhausbewegung
Krankenhäuser brauchen mehr Mittel
Die Linksfraktion unterstützt die Forderungen der Berliner Krankenhausbewegung nach einer Vereinbarung zur Personalmindestbemessung auf den Stationen bei Charité und Vivantes und der Einführung des TVöD bei den Tochterunternehmen. Dafür brauchen die Berliner Krankenhäuser aber auch mehr Investitionsmittel. Weiterlesen
Für die Presse
Semesterticket als Solidarmodell erhalten und Preis senken
Heute demonstrieren Studierende aus Berlin und Brandenburg für den Erhalt des Semestertickets. Weiterlesen
Gegen notorische Impfverweigerer schützt die eigene Impfung, nicht die Demontage des Sozialstaats
Zur aktuellen Debatte um die Aussetzung der Lohnfortzahlung für ungeimpfte Menschen Weiterlesen
BBU-Kampagne gegen „DW enteignen“ nützt nur Immobilienkonzernen
Genossenschaften sind nicht von Vergesellschaftung betroffen Weiterlesen
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Wir holen die Stadt zurück
Unsere Bilanz
Hier lesen Sie, was wir gemeinsam mit der rot-rot-grünen Regierung in dieser Wahlperiode umsetzen und in die Wege leiten konnten.Weiterlesen
Untersuchungsausschuss BER II legt Abschlussbericht vor
Nach zwei Jahren hat der zweite Untersuchungsausschuss des Abgeordnetenhauses zum Flughafen BER nun seinen Abschlussbericht vorgelegt. Die Linksfraktion hat zudem ihre Schwerpunkte und Empfehlungen in einer eigenen Stellungnahme (pdf) festgehalten.Weiterlesen
Linke legt Sondervotum zum Untersuchungsausschuss "Terroranschlag Breitscheidplatz" vor
Der Untersuchungsausschuss zum Ermittlungsvorgehen im Zusammenhang mit dem Terroranschlag am Breitscheidplatz 2016 hat nun seinen Abschlussbericht vorgelegt. In einem Sondervotum dazu formuliert die Linksfraktion ihre Kritik am Vorgehen von Polizei und Verfassungschutz. Weiterlesen
Übernahme der Deutschen Wohnen durch Vonovia und Angebot an Berlin
In einem Beschluss hat sich die Linksfraktion zur Übernahme der Deutschen Wohnen durch Vonovia und deren Angebot, 20.000 Wohnungen an Berlin zu verkaufen, positioniert. Weiterlesen
Mehr Sonne aufs Dach mit dem Solargesetz
Um die Herstellung von Solarenergie weiter voran zu treiben, dadurch die C02-Belastung aktiv zu verringern und die Klimaziele des Landes zu realisieren, hat Rot-Rot-Grün am 17. Juni 2021 das Solargesetz beschlossen. Hier gibt es die wichtigsten Fragen und Antworten. weiterlesen
Plenarreden
Stromnetz wird wieder Berliner
"Rekommunalisierung ist kein Selbstzweck, sie hat immer einem Gemeinwohlzweck zu dienen. Ein öffentliches Stromnetz wird uns helfen unsere energie- und klimapolitischen Vorstellungen umzusetzen." sagt Michael Efler zum Rückkauf des Berliner Stromnetzes. Weiterlesen
Partizipationsgesetz: Mehr Vielfalt in der Verwaltung
"Mit der Neuregelung der Partizipation in unserem Land nimmt Berlin wieder eine Vorreiterrolle ein. Damit werden insbesondere Menschen mit Migrationsgeschichte die Aufmerksamkeit erhalten, die sie verdienen. Sie werden entsprechend ihrem Anteil im öffentlichen Dienst eingestellt werden und somit nachhaltig zu einer farbvollen, modernen und weltoffenen Metropole beitragen." sagt der partizipationspolitische Sprecher Hakan Taş. Weiterlesen
Der Mietendeckel wurde entsorgt, aber die Idee lebt.
"Der Mietendeckel wurde entsorgt, aber die Idee lebt. Nicht nur in Berlin, sondern weit darüber hinaus. Man kann Mieten regulieren, das ist kein Teufelswerk und man muss dies tun." sagt Gaby Gottwald von der Linksfraktion Berlin. Berlin wird eine Bundesratsinitiative einbringen, die Ländern und Kommunen die Regulierung der Mieten ermöglichen soll. Weiterlesen