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Mietabsenkungen treten in Kraft

Ab dem 23. November gilt die nächste Stufe des Mietendeckels. Dann sind alle Vermieterinnen und Vermieter verpflichtet, überhöhte Mieten bei schon bestehenden Mietverträgen von sich aus abzusenken.Weiterlesen

IStock.com/romrodinka

Schule und Kita in Zeiten von Corona

Die Linksfraktion hat am 24. November ihre Position zum Umgang mit den gestiegenen Inzidenzzahlen von Schülerinnen und Schülern beschlossen.Weiterlesen

Für die Presse


Freiwilligendienstleistende im Freiwilligen Sozialen Jahr (FSJ) besser unterstützen

Anlässlich des morgigen Internationalen Tages des Ehrenamtes fand heute im Vorfeld die Online-Protest-Veranstaltung mit 400 Teilnehmer*innen von Berliner und Brandenburger Freiwilligendiensten statt. Dabei übergaben sie ein Positionspapier an die Berliner Politik. Weiterlesen


U5: Barrierefreiheit ausbauen, Takt verdichten und automatisieren

Nach über 25 Jahren Planungs- und Bauzeit startet am 4. Dezember die „neue“ U5 von Hönow über Alexanderplatz bis zum Hauptbahnhof. Weiterlesen


Rot-Rot-Grün schafft mehr Sicherheit, Raum und Komfort für Fußgänger*innen

Gemeinsame Presseerklärung der SPD-Fraktion, der Fraktion DIE LINKE und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Berliner Abgeordnetenhaus Weiterlesen

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  1. Abgeordnetenhaus

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Elternzeitvertretung Referent:in für Bildung

Corona-Pandemie

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Polizei- und Bürgerbeauftragte*r beschlossen

Wir haben die Stelle einer oder eines unabhängigen Polizei- und Bürgerbeauftragten für Berlin beschlossen - mit weitreichenden Befugnissen und Eingriffsrechten.Weiterlesen

Fraktion vor Ort

Wie weiter nach der Karstadt-Schließung im Lindencenter Hohenschönhausen? Damit haben wir uns in unserer Fraktionssitzung vor Ort beschäftigt. Angrenzend an das Lindencenter will der Bezirk Lichtenberg ein urbanes Zentrum mit kommunalem Kultur- und Bildungszentrum planen.Weiterlesen

Kultur ist systemrelevant

Die Corona-Pandemie verstärkt im Kulturbereich Probleme, die es schon seit langem gibt: Kultur ist häufig nicht ausreichend finanziert. In einem Fraktionsbeschluss legen wir dar, wie wir Kultur und Kulturförderung erhalten und gleichzeitig für die Zukunft krisenfest gestalten wollen. Weiterlesen

Plenarreden


Gewalt an Frauen und Mädchen entschlossen entgegentreten

"Häusliche Gewalt darf kein Tabuthema mehr sein, denn jede Frau, die Gewalt erfährt, ist einmal Gewalt zu viel." sagt Ines Schmidt. Zum Internationalen Tag gegen Gewalt an Frauen beschließt das Abgeordnetenhaus einen überfraktionellen Entschließungsantrag. Weiterlesen


Bilanz Berliner Mietendeckel: ein Erfolgsmodell

"In Berlin sinken die Mieten. Das gibt es in keiner anderen europäischen Metropole. Ist es ein Wunder, für das uns alle Welt beneidet? Nein. Es ist das Resultat konsequenter Politik, die sich an den Interessen der Mieterinnen und Mieter orientiert." sagt Gaby Gottwald. Weiterlesen


Islamismus und Rechtsextremismus befeuern sich gegenseitig

"Wir müssen uns klar und deutlich gegen Islamismus und Rechtsextremismus stellen, das ist unsere Pflicht als Demokratinnen und Demokraten. Beide Ideologien einen ähnliche Mechanismen und Strukturen. Sei es der Antifeminismus, der Antisemitismus oder die Verschwörungsmythen. Zudem befeuern sich beide Ideologien gegenseitig." sagt unsere Fraktionsvorsitzende Anne Helm in der Aktuellen Stunde der Plenarsitzung. Weiterlesen