Das Grundgesetz ist keine Schönwetterveranstaltung - Freiheitsrechte und Sozialstaatsprinzip in Krisen verteidigen!

Unsere Fraktionsvorsitzende Anne Helm forderte in ihrer Rede in der Aktuellen Stunde zum 75. Jahrestag der Verabschiedung des Grundgesetzes, dessen Freiheitsrechte und das Sozialstaatsprinzip gerade dann vehemment gegen Angriffe zu verteidigen, wenn sie wegen Krisen unter Druck stehen. Denn dann werden sie am meisten gebraucht!

Zudem erinnerte sie daran, dass die Berlinerinnen und Berliner 2021 mit deutlicher Mehrheit dafür gestimmt haben, den Artikel 15 des Grundgesetzes anzuwenden und große Immobilienbestände zu vergesellschaften. Es ist an der Zeit, dass der Senat diesen Willen umsetzt.

Zur Rede 

"CDU-SPD-Senat zerschießt Tarifverträge"

Damiano Valgolio, Sprecher für Arbeit und Wirtschaft, sprach in der Aktuellen Stunde zum Thema "1. Mai – Tag der Arbeit in Berlin" in der Plenarsitzung am 2. Mai 2024 im Abgeordnetenhaus von Berlin. Er fordert u.a. die Erhöhung des Landes- sowie des Vergabemindestlohns auf 15 Euro pro Stunde und die Einführung einer Ausbildungsplatzumlage. Weiterhin wirft er CDU und SPD vor, ihr Versprechen gebrochen zu haben, dafür zu sorgen, dass die Hauptstadtzulage auch an die Beschäftigten der Freien Träger gezahlt werden kann.

Die Rede zum Nachlesen und Nachschauen gibt es hier.

Auf Klausur in Erfurt: Öffentliche Daseinvorsorge sichern

Vom 19. -21. April 2024 kam die Berliner Linksfraktion auf einer Klausurtagung in Erfurt zusammen, um hier gemeinsam über unsere Konzepte zur Sicherung und für den Ausbau der öffentlichen Daseinsvorsorge zu diskutieren. Als Gast sprach der Ministerpräsident Thüringens, Bodo Ramelow, über linke Regierungspolitik in schwierigen Zeiten und lieferte uns spannende Impulse. Ärztliche Versorgung, Fachkräftemangel, Energiewende u.a. sind Themen, an den wir gemeinsam arbeiten.


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Bekämpfung von Rassismus im Land Berlin stärken!

Das Abgeordnetenhaus von Berlin widmete sich in seiner Aktuellen Stunde dem 21. März als Internationalen Tag gegen Rassismus. Wir beziehen Stellung: Durch die Übernahme von Forderungen und Sprache der extremen Rechten wird das gesellschaftliche Klima verschärft und nicht wie manche meinen, der AfD der Boden entzogen. Wichtig ist es auch antirassistische Politik zu machen.
 


Die Rede von Elif Eralp zum Nachlesen und Nachschauen gibt es hier.

Gemeinsame Pressemitteilung der Fraktion Die Linke und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Berliner Abgeordnetenhaus Weiterlesen

Zu den aktuellen Vorkommnissen im Rahmen der Besetzung des Instituts für Sozialwissenschaften an der HU erklärt der wissenschaftspolitische Sprecher Tobias Schulze: „Ich unterstütze das deeskalierende und auch dialogorientierte Vorgehen der Humboldt-Universität. Dieses ist gerade nach den Aufrufen von Tausenden aus der Wissenschaft gegen… Weiterlesen

Die Senatsverwaltung für Bildung, Jugend und Familie kündigte in ihrem gestrigen Schreiben an die Schulleitungen der öffentlichen Berliner Schulen zum neuen Schuljahr eine Erhöhung der Unterrichtsverpflichtung für Referendar*innen und eine Kürzung von Profilstunden, die den Schulen bisher in Höhe von insgesamt 310 Vollzeitstellen für ihre Arbeit… Weiterlesen

Aus Sicht der Linksfraktion im Abgeordnetenhaus von Berlin ist die aktuelle gesetzliche Regelung zum Gewaltschutz sowie die Mitgestaltungsrechte von Bewohnenden in besonderen Wohnformen nicht ausreichend und bedarf einer weitreichenderen Befassung. Der von der Schwarz-Roten-Koalition vorgelegten Referentenentwurf zur Novellierung des… Weiterlesen

Brandanschläge, Sachbeschädigungen, Drohungen - in Bezug auf die rechte Terrorserie in Neukölln und die Ermittlungen dazu sind noch viele Fragen offen. Diese wollen wir in einem Untersuchungsausschuss aufklären. Hier berichten wir aus dem Ausschuss. Weiterlesen

Eine deutliche Mehrheit der Berliner:innen hat für den Volksentscheid gestimmt und damit dem Senat einen klaren Handlungsauftrag zur Umsetzung gegeben. Wir sind die einzige parlamentarische Fraktion, die eindeutig für die Vergesellschaftung eintritt.