"Krankenhaus statt Fabrik"
Vivantes zieht derzeit bis nach 2030 das Klinikum Wenckebach leer. Die Stationen werden in das etwa 3,8 km entfernte Auguste-Viktoria-Klinikum verlagert, das derzeit Erweiterungs- und Modernisierungsbauten erhält. Die Begründung für die Verlagerung ist nicht Kapazitätsabbau, sondern die unsanierte, denkmalgeschützte Gebäudesubstanz und die immensen notwendigen Sanierungskosten. Allein der Substanzerhalt ohne jegliche Modernisierung wurde im Jahr 2020 auf 150 Mio. Euro beziffert.
Geplant ist nun, die Konzentration der bisher drei angemieteten Standorte des Berliner Bildungscampus für Gesundheitsberufe (BBG) am Standort Wenckebach zu konzentrieren, die Ausbildungszahlen zu verdoppeln und mit Angeboten der ambulanten Gesundheitsversorgung und Pflege zu ergänzen.
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Berlin braucht gute Taxis
Taxis sind ein wichtiger Bestandteil des Verkehrsangebots. Deshalb setzt sich die Berliner Linksfraktion schon seit Längerem für den Erhalt des Berliner Taxigewerbes ein.
Am 7. November hatte die Berliner Taxi-Innung zu einer Protestaktion am Hauptbahnhof aufgerufen, weil der Berliner Senat und das Bezirksamt Mitte im Zuge von Umbauplänen für den Europaplatz beabsichtigen, oberirdische Taxihalteplätze dauerhaft zu entfernen und den Taxiverkehr in die Tiefgarage zu verlegen. Unser Abgeordneter Kristian Ronneburg nahm daran teil und sprach auch auf der kleinen Kundgebung.
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Fraktionsvorstand besucht Jüdischen Campus
Der Jüdische Campus in Wilmersdorf ist eine wichtige Begegnungs- und Bildungsstätte des Zusammenkommens für Menschen mit und ohne Konfession. Der Vorstand der Berliner Linksfraktion besuchte den Campus als Zeichen des Miteinanders und Austauschs in Zeiten der Unsicherheit.
Vor zwei Jahren feierte Berlin 800 Jahre jüdisches Leben in der Stadt, gleichzeitig fanden in ganz Deutschland die Feierlichkeiten zu sogar 1.700 Jahren jüdischen Lebens im heutigen deutschen Staatsgebiet statt. Ein wichtiger Bestandteil dieses nicht nur alten, sondern auch neuen Miteinanders bildet der in diesem Sommer eröffnete Jüdische Campus in der Westfälischen Straße.
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Es ist unsere Pflicht, für ein friedliches und menschliches Miteinander, vor allem aber für den Schutz von jüdischem Leben einzustehen
Anne Helm, Vorsitzende der Fraktion Die Linke, sprach in der Debatte zur Regierungserklärung zum Thema „Berlin hält zusammen – Gemeinsam für jüdisches Leben und gegen Antisemitismus“ in der Plenarsitzung am 19. Oktober 2023 im Abgeordnetenhaus von Berlin.
Die Rede zum Nachlesen und Nachschauen gibt es hier
Entgegen erster Darstellungen im Innenausschuss gibt es in Bezug auf die nicht bearbeiteten rechten Straftaten beim Staatsschutz nun doch eine Verbindung zum Neukölln-Komplex. Laut Presseberichten wurde bestätigt, dass der Kommissariatsleiter, gegen den nun ermittelt wird, früher Mordermittler im Fall Burak Bektaş war. Niklas Schrader,… Weiterlesen
Der Senat hat das „Verkehrskonzept“ für den Blankenburger Süden vorgelegt. Dazu erklären Wolfram Kempe, verkehrspolitischer Sprecher der Linksfraktion in der BVV Pankow, und Kristian Ronneburg, Sprecher für Mobilität der Linksfraktion im Abgeordnetenhaus: „Aus Sicht der LINKEN sind die dargelegten Pläne nicht ausreichend für die Entwicklung und… Weiterlesen
Anlässlich des morgigen Welt-Aids-Tages erklärt der queerpolitische Sprecher der Linksfraktion im Abgeordnetenhaus Klaus Lederer: „Der Welt-Aids-Tag erinnert daran, dass das Thema HIV/Aids uns alle angeht und nicht aus dem Bewusstsein geraten darf. In den letzten Jahren wurden in Berlin große Erfolge erzielt, die in diesem Jahr mit der Verleihung… Weiterlesen
Brandanschläge, Sachbeschädigungen, Drohungen - in Bezug auf die rechte Terrorserie in Neukölln und die Ermittlungen dazu sind noch viele Fragen offen. Diese wollen wir in einem Untersuchungsausschuss aufklären. Hier berichten wir aus dem Ausschuss. Weiterlesen
Eine deutliche Mehrheit der Berliner:innen hat für den Volksentscheid gestimmt und damit dem Senat einen klaren Handlungsauftrag zur Umsetzung gegeben. Wir sind die einzige parlamentarische Fraktion, die eindeutig für die Vergesellschaftung eintritt.
Die vorliegende Reform des Rundfunkstaatsvertrag ist in der Tat mehr als Alltagsgeschäft. Nach dem unsäglichen Skandal um die Verschwendungssucht der ehemaligen Intendantin geht es darum daraus die richtigen Schlüsse zu ziehen und den rbb trotz Sparkurs bei verändertem Medienverhalten zukunftsfähig aufzustellen. Weiterlesen
Das spekulative Geschäftsmodell von #Signa liegt am Boden. NiklasSchenker begründet in diesem Ausschnitt seiner Rede aus der Aktuellen Stunde im Berliner Abgeordnetenhaus am 16.11., warum ein 'Weiter so" mit neuen Investoren grundfalsch wär. Wir setzen auf einen Stopp der Bebauungspläne, Kommunalisierung und eine partizipative Entwicklung. Weiterlesen