Das Grundgesetz ist keine Schönwetterveranstaltung - Freiheitsrechte und Sozialstaatsprinzip in Krisen verteidigen!

Unsere Fraktionsvorsitzende Anne Helm forderte in ihrer Rede in der Aktuellen Stunde zum 75. Jahrestag der Verabschiedung des Grundgesetzes, dessen Freiheitsrechte und das Sozialstaatsprinzip gerade dann vehemment gegen Angriffe zu verteidigen, wenn sie wegen Krisen unter Druck stehen. Denn dann werden sie am meisten gebraucht!

Zudem erinnerte sie daran, dass die Berlinerinnen und Berliner 2021 mit deutlicher Mehrheit dafür gestimmt haben, den Artikel 15 des Grundgesetzes anzuwenden und große Immobilienbestände zu vergesellschaften. Es ist an der Zeit, dass der Senat diesen Willen umsetzt.

Zur Rede 

"CDU-SPD-Senat zerschießt Tarifverträge"

Damiano Valgolio, Sprecher für Arbeit und Wirtschaft, sprach in der Aktuellen Stunde zum Thema "1. Mai – Tag der Arbeit in Berlin" in der Plenarsitzung am 2. Mai 2024 im Abgeordnetenhaus von Berlin. Er fordert u.a. die Erhöhung des Landes- sowie des Vergabemindestlohns auf 15 Euro pro Stunde und die Einführung einer Ausbildungsplatzumlage. Weiterhin wirft er CDU und SPD vor, ihr Versprechen gebrochen zu haben, dafür zu sorgen, dass die Hauptstadtzulage auch an die Beschäftigten der Freien Träger gezahlt werden kann.

Die Rede zum Nachlesen und Nachschauen gibt es hier.

Auf Klausur in Erfurt: Öffentliche Daseinvorsorge sichern

Vom 19. -21. April 2024 kam die Berliner Linksfraktion auf einer Klausurtagung in Erfurt zusammen, um hier gemeinsam über unsere Konzepte zur Sicherung und für den Ausbau der öffentlichen Daseinsvorsorge zu diskutieren. Als Gast sprach der Ministerpräsident Thüringens, Bodo Ramelow, über linke Regierungspolitik in schwierigen Zeiten und lieferte uns spannende Impulse. Ärztliche Versorgung, Fachkräftemangel, Energiewende u.a. sind Themen, an den wir gemeinsam arbeiten.


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Frauen mit Behinderungen besser schützen

Fachgespräch zur zur Novellierung des Wohnteilhabegesetzes

Wir haben am 3. Juni 2024 mit Vertreter:innen der Behindertenhilfe sowie Selbstorganisierten über die bevorstehende Novellierung des Wohnteilhabegesetzes gesprochen. Wir wollen dazu beitragen, im Zuge einer breiten Debatte den Senat dazu zu bewegen, den Referentenentwurf weiter zu überarbeiten und um den Gewaltschutz und mehr Beteiligung zu ergänzen.

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Am kommenden Montag steht erneut die Wiedereinführung des Ordnungsrechts an den Berliner Hochschulen auf der Tagesordnung des Ausschusses für Wissenschaft und Forschung. Zu dem von der schwarz-roten Koalition sowie zu dem von der Linksfraktion eingebrachten Änderungsantrag erklärt der Sprecher für Wissenschaft der Fraktion Die Linke, Tobias Schulze… Weiterlesen

Heute wird im Ausschuss für Bildung, Jugend und Familie erneut über die vom Senat vorgelegte Novelle des Berliner Schulgesetzes beraten. Die Fraktion die Linke hat umfangreiche Änderungen vorgelegt. Die Schwerpunkte liegen in den Bereichen Inklusion, Streikrecht für Azubis sowie der Rücknahme der vom Senat vorgesehenen Stärkung des… Weiterlesen

Gemeinsame Pressemitteilung der Fraktion DIE LINKE und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Berliner Abgeordnetenhaus Weiterlesen

Für die Schule der Zukunft! Die Rahmenlehrpläne der Berliner Schulen für die gesellschaftswissenschaftlichen Fächer der gymnasialen Oberstufe werden gegenwärtig überarbeitet. Die neue Fassung soll bis Ende 2024 fertiggestellt werden und wird voraussichtlich mehr als zehn Jahre gelten. Der Senat hat die öffentliche Kommentierungsphase für Ende Mai… Weiterlesen

15. Queerempfang

Die Fraktion Die Linke im Abgeordnetenhaus von Berlin, Fraktion Die Linke im Landtag Brandenburg und der Gruppe Die Linke im Deutschen Bundestag laden ein zum 15. Queerempfang Weiterlesen

Gemeinsames Fachgespräch der Fraktion Die Linke und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Weiterlesen

Brandanschläge, Sachbeschädigungen, Drohungen - in Bezug auf die rechte Terrorserie in Neukölln und die Ermittlungen dazu sind noch viele Fragen offen. Diese wollen wir in einem Untersuchungsausschuss aufklären. Hier berichten wir aus dem Ausschuss. Weiterlesen

Eine deutliche Mehrheit der Berliner:innen hat für den Volksentscheid gestimmt und damit dem Senat einen klaren Handlungsauftrag zur Umsetzung gegeben. Wir sind die einzige parlamentarische Fraktion, die eindeutig für die Vergesellschaftung eintritt.

Rede des haushaltspolitischen Sprechers, Steffen Zillich, in der Aktuellen Stunde "Haushaltschaos und kein Ende: Krisenszenarien müssen endlich auf den Tisch – Streitkoalition lässt Berlin weiter im Dunkeln" Weiterlesen