Haushalt für Berlin 2022/2023

Gemeinsam für Teilhabe und gleiche Lebenschancen

Wir wollen die sozialen Auswirkungen der Folgen der Corona-Pandemie und des Krieges in der Ukraine abmindern und Energiearmut bekämpfen. Wohnungslosigkeit verhindern und die Schulbauoffensive weiter voran bringen - für all das und vieles mehr haben wir Vorsorge im Haushalt getroffen. Weiterlesen

Untersuchungsausschuss zum rechten Terror in Neukölln startet

Brandanschläge, Sachbeschädigungen, Drohungen - in Bezug auf die rechte Terrorserie in Neukölln und die Ermittlungen dazu sind noch viele Fragen offen. Diese wollen wir in einem Untersuchungsausschuss aufklären, der am 16. Juni seine erste Sitzung hat. Weiterlesen

Adobestock/holger.l.berlin

FAQ zum Bündnis für Wohnungsneubau und bezahlbares Wohnen in Berlin

Das Bündnis soll Maßnahmen für den Schutz von Mieter:innen im Bestand umfassen, den Neubau bezahlbarer Wohnungen beschleunigen und der Vermeidung von Wohnungslosigkeit dienen. Hier beantworten wir die wichtigsten Fragen zu dem Bündnis aus linker Sicht. weiterlesen

IStock.com: Terroa

Nachverdichtung nur mit Qualität und Partizipation

Die Linksfraktion will die Nachverdichtungen bei den landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften und die entsprechenden Zielzahlen auf den Prüfstand stellen und für künftige Projekte klare, städtebauliche Kriterien festlegen. In einem Fraktionsbeschluss steht, was uns besonders wichtig ist. Weiterlesen

Deutsche Wohnen & Co enteignen bleibt auf der Tagesordnung

Eine deutliche Mehrheit der Berliner:innen hat für den Volksentscheid gestimmt und damit dem Senat einen klaren Handlungsauftrag zur Umsetzung gegeben. Wir sind die einzige parlamentarische Fraktion, die eindeutig für die Vergesellschaftung eintritt.