Übernahme der Deutschen Wohnen durch Vonovia und Angebot an Berlin
In einem Beschluss hat sich die Linksfraktion zur Übernahme der Deutschen Wohnen durch Vonovia und deren Angebot, 20.000 Wohnungen an Berlin zu verkaufen, positioniert. Weiterlesen
Wir holen die Stadt zurück
Unsere Bilanz
Hier lesen Sie, was wir gemeinsam mit der rot-rot-grünen Regierung in dieser Wahlperiode umsetzen und in die Wege leiten konnten.Weiterlesen
Für die Presse
Rundfunkfinanzierung ist kein politischer Spielball
Zum heutigen Urteil des Bundesverfassungsgerichtes über den Staatsvertrag zur Rundfunkfinanzierung Weiterlesen
Versuch der politischen Einflussnahme auf die Arbeit der Ständigen Impfkommission ist kontraproduktiv
Zum Druck auf die Ständige Impfkommission und zur Debatte um die Impfpflicht erklärt der gesundheitspolitische Sprecher der Linksfraktion im Berliner Abgeordnetenhaus, Dr. Wolfgang Albers: Im Zusammenhang mit der Frage der Impfung von Kindern und Jugendlichen wächst der politische Druck auf die Ständige Impfkommission von allen Seiten. Der... Weiterlesen
Berlin bleibt Regenbogenhauptstadt und wird Freiheitszone für LSBTIQ*
Zum bevorstehenden CSD in Berlin erklären die queerpolitischen Sprecher*innen der SPD-Fraktion, Melanie Kühnemann-Grunow, der Linksfraktion, Carsten Schatz und der Fraktion Bündnis90/Die Grünen, Anja Kofbinger und Sebastian Walter: Gerade in Zeiten der Pandemie geraten gesellschaftliche Minderheiten unter Druck, verschwinden aus dem Fokus.... Weiterlesen
Termine
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15:30
Uhr
Neues Wohnquartier auf historischem Gut Biesdorf
Wir laden Sie herzlich ein zu einem Kiezrundgang aus linker Perspektive mit Regina Kittler mehr
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15:20 - 19:00
Uhr
Antifaschistische Radtour durch Marienfelde
Wir laden Sie herzlich ein zu einer Kiezrundfahrt aus linker Perspektive mehr
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Corona-Pandemie
Themenseite
Stromnetz wird wieder Berliner
"Rekommunalisierung ist kein Selbstzweck, sie hat immer einem Gemeinwohlzweck zu dienen. Ein öffentliches Stromnetz wird uns helfen unsere energie- und klimapolitischen Vorstellungen umzusetzen." sagt Michael Efler zum Rückkauf des Berliner Stromnetzes. Weiterlesen
Mehr Sonne aufs Dach mit dem Solargesetz
Um die Herstellung von Solarenergie weiter voran zu treiben, dadurch die C02-Belastung aktiv zu verringern und die Klimaziele des Landes zu realisieren, hat Rot-Rot-Grün am 17. Juni 2021 das Solargesetz beschlossen. Hier gibt es die wichtigsten Fragen und Antworten. weiterlesen
Nach Corona: Wie weiter in der Bildung?
Positionspapier der bildungspolitischen Sprecherinnen der Linksfraktionen des Berliner Abgeordnetenhauses und des Brandenburger Landtages Regina Kittler und Kathrin Dannenberg. Weiterlesen
Mietendeckel-Urteil
Das Verfassungsgericht hat am 15.4.2021 entschieden, dass die Möglichkeit, Mieten zu begrenzen nicht unter die landesrechtliche Kompetenz für das Wohnungswesen fällt und der Berliner Mietendeckel nichtig ist. Der Beschluss ist ein herber Rückschlag. Unsere Politik für die Mieter:innen wird sich dadurch aber nicht ändern. Die Bundesregierung muss nun endlich handeln.Weiterlesen
Kleingartenflächen per Gesetz sichern
Gesetzentwurf vorgelegt
Kleingärten leisten als Teil der Berliner Stadtnatur einen unverzichtbaren Beitrag für den Erhalt der Artenvielfalt und zur Verbesserung des Stadtklimas. Unser Ziel ist es, die Flächen der Kleingärten in Berlin dauerhaft zu sichern. Gemeinsam mit der SPD-Fraktion haben wir deshalb jetzt den Entwurf für ein Kleingartenflächensicherungsgesetz vorgestellt. Weiterlesen
30 Jahre Linksfraktion
Am 11. Januar 1991 konstituierte sich das erste Gesamt-Berliner Abgeordnetenhaus in der Nikolaikirche, daran nahm auch die erste Gesamt-Berliner Fraktion der PDS teil. Der dreißigste Jahrestag ist Anlass für uns, auf die Anfangszeit zurückzublicken.Weiterlesen
Plenarreden
Partizipationsgesetz: Mehr Vielfalt in der Verwaltung
"Mit der Neuregelung der Partizipation in unserem Land nimmt Berlin wieder eine Vorreiterrolle ein. Damit werden insbesondere Menschen mit Migrationsgeschichte die Aufmerksamkeit erhalten, die sie verdienen. Sie werden entsprechend ihrem Anteil im öffentlichen Dienst eingestellt werden und somit nachhaltig zu einer farbvollen, modernen und weltoffenen Metropole beitragen." sagt der partizipationspolitische Sprecher Hakan Taş. Weiterlesen
Der Mietendeckel wurde entsorgt, aber die Idee lebt.
"Der Mietendeckel wurde entsorgt, aber die Idee lebt. Nicht nur in Berlin, sondern weit darüber hinaus. Man kann Mieten regulieren, das ist kein Teufelswerk und man muss dies tun." sagt Gaby Gottwald von der Linksfraktion Berlin. Berlin wird eine Bundesratsinitiative einbringen, die Ländern und Kommunen die Regulierung der Mieten ermöglichen soll. Weiterlesen
Antisemitismus entschlossen entgegentreten
"Antisemitismus ist facettenreich. Es ist als Gesellschaft im Land der Täter der Shoah unsere Pflicht zu erkennen, wo er herkommt. Es gibt ihn in allen Milieus, in islamischen, in rechten, in linken, aber auch leider tief verwurzelt in der gesellschaftlichen Mitte." sagt Anne Helm in ihrer Rede im Rahmen der Aktuellen Stunde. Weiterlesen