Bilanz von Rot-Rot-Grün
Angepackt und geliefert
Entlastung von Familien, Bekämpfung von Armut, bezahlbares Wohnen, Kultur für alle und vieles mehr: Anne Helm bilanziert in ihrer Rede im Abgeordnetenhaus am 16. September 2021 die vergangene Wahlperiode. Weiterlesen
Für die Presse
Keine vollendeten Tatsachen schaffen und auf Baumfällungen verzichten
Zur Entscheidung des Aufsichtsrats der WBM, die Beauftragung der umstrittenen Nachverdichtungsmaßnahme in der Pintschstraße/ Kochanstraße in Friedrichshain vorerst nicht zu beschließen, erklärt der Parlamentarischer Geschäftsführer der Linksfraktion im Berliner Abgeordnetenhaus und direkt gewählte Abgeordnete im Wahlkreis Friedrichshain West, Steff... Weiterlesen
Autofreier Tag am 22. September: fahrscheinlos mit den Öffentlichen fahren
Auch in diesem Jahr nehmen das Land Berlin und die Bezirke am europaweiten autofreien Tag am 22. September teil. Viele Städte und Kommunen beteiligen sich seit Jahren an dieser Aktion und fördern Projekte, die den Verzicht auf das Auto befördern. Weiterlesen
Gleicher Lohn und Bestandsschutz für Freie Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des rbb
Zahlreiche freie Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des rbb werden in dieser Woche ihrer Arbeit fernbleiben. Damit wollen sie vor allem ihren Protest gegen unsichere Arbeitsverhältnisse und ungleiche Bezahlung ausdrücken, aber auch gegen die Einsparungen im Sender, die zuerst sie treffen. Dies ist bereits ihr zweiter Protest in diesem Jahr. Weiterlesen
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Berlin, AbgeordnetenhausFraktionssitzung
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Corona-Pandemie
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Linksfraktion unterstützt Krankenhausbewegung
Krankenhäuser brauchen mehr Mittel
Die Linksfraktion unterstützt die Forderungen der Berliner Krankenhausbewegung nach einer Vereinbarung zur Personalmindestbemessung auf den Stationen bei Charité und Vivantes und der Einführung des TVöD bei den Tochterunternehmen. Dafür brauchen die Berliner Krankenhäuser aber auch mehr Investitionsmittel. Weiterlesen
Wir holen die Stadt zurück
Unsere Bilanz
Hier lesen Sie, was wir gemeinsam mit der rot-rot-grünen Regierung in dieser Wahlperiode umsetzen und in die Wege leiten konnten.Weiterlesen
Wagenplätze legalisieren ist möglich
Rechtsgutachten vorgestellt
Auch Wagenplätze sind immer wieder vom Verwertungsdruck in Berlin betroffen und von Verdrängung bedroht. Die Linksfraktion Berlin hat ein Gutachten zur Legalisierung von Wagenplätzen bei Rechtsanwalt Dr. Simon Schuster in Auftrag gegeben. Weiterlesen
Untersuchungsausschuss BER II legt Abschlussbericht vor
Nach zwei Jahren hat der zweite Untersuchungsausschuss des Abgeordnetenhauses zum Flughafen BER nun seinen Abschlussbericht vorgelegt. Die Linksfraktion hat zudem ihre Schwerpunkte und Empfehlungen in einer eigenen Stellungnahme (pdf) festgehalten.Weiterlesen
Linke legt Sondervotum zum Untersuchungsausschuss "Terroranschlag Breitscheidplatz" vor
Der Untersuchungsausschuss zum Ermittlungsvorgehen im Zusammenhang mit dem Terroranschlag am Breitscheidplatz 2016 hat nun seinen Abschlussbericht vorgelegt. In einem Sondervotum dazu formuliert die Linksfraktion ihre Kritik am Vorgehen von Polizei und Verfassungschutz. Weiterlesen
Übernahme der Deutschen Wohnen durch Vonovia und Angebot an Berlin
In einem Beschluss hat sich die Linksfraktion zur Übernahme der Deutschen Wohnen durch Vonovia und deren Angebot, 20.000 Wohnungen an Berlin zu verkaufen, positioniert. Weiterlesen
Plenarreden
Regulierung von Sharing-Fahrzeugen beschlossen
"Viel zu lange haben wir als Land Berlin dabei zugesehen, wie unsere Straßen, Wege und Plätze zugestellt wurden und durch schiere Quantität und einen Überbietungswettbewerb der Sharinganbieter der Konflikt um den öffentlichen Raum in einigen Teilen Berlins wirklich auf die Spitze getrieben worden ist." sagt Kristian Ronneburg. Weiterlesen
Hundesteuer für Menschen in Rente und HartzIV-Bezug wird abgeschafft
"Mit unserem Gesetz entlasten wir Transferleistungsempfängerinnen und -empfänger und Rentnerinnen und Rentner, wir leisten einen kleinen Beitrag zum Tierschutz, und wir sorgen dafür, dass auch die Einsamkeit im Alter in der Großstadt hoffentlich ein kleines bisschen abnehmen wird." sagt Sebastian Schlüsselburg. Weiterlesen
Stromnetz wird wieder Berliner
"Rekommunalisierung ist kein Selbstzweck, sie hat immer einem Gemeinwohlzweck zu dienen. Ein öffentliches Stromnetz wird uns helfen unsere energie- und klimapolitischen Vorstellungen umzusetzen." sagt Michael Efler zum Rückkauf des Berliner Stromnetzes. Weiterlesen