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Recht auf Wohnen

Wir wollen Mietenexplosion und Verdrängung stoppen und kämpfen für bezahlbare Wohnungen und gegen Spekulation. Wohnen ist Grundbedürfnis und in der Berliner Verfassung festgeschriebenes Recht. Die Linksfraktion Berlin gestaltet dieses Recht aktiv und tritt allem entgegen, was damit nicht vereinbar ist. Weiterlesen

Istock.com/AlxeyPnferov

Berlin in Europa

Als Linksfraktion Berlin setzen wir uns dafür ein, dass die soziale und demokratische Dimension der Europäischen Union gestärkt wird. Innerhalb des Netzwerks europäischer Städte "Solidarity Cities" tritt Berlin zudem für die Aufnahme und Integration von geflüchteten Menschen ein. Weiterlesen

Termine

  1. Linksfraktion Berlin Stefanie Fuchs
    09:00 - 14:30 Uhr
    Berlin, Abgeordnetenhaus

    Die Zukunft der Wohnungsnotfallhilfe

    – das Berliner Hilfesystem auf dem Prüfstand mehr

    In meinen Kalender eintragen
  1. Linksfraktion Berlin
    20:30 - 22:30 Uhr

    10. Queer-Empfang

    der Linksfraktionen im Bundestag und im Abgeordnetenhaus von Berlin mehr

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Für die Presse


Sebastian Schlüsselburg als Sprecher für Datenschutz gewählt

Michael Efler neues Mitglied im Innenausschuss Weiterlesen


Das BAföG muss sozial gerechter gestaltet werden

Gemeinsame Presseerklärung der SPD-Fraktion, der Fraktion DIE LINKE und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Berliner Abgeordnetenhaus Weiterlesen


Verbrechen dürfen sich nicht lohnen – R2G verstärkt Vermögensabschöpfungen

Gemeinsame Presseerklärung der SPD-Fraktion, der Fraktion DIE LINKE und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Berliner Abgeordnetenhaus Weiterlesen


Zukunftspakt für eine moderne Verwaltung

Gemeinsame Presseerklärung der SPD-Fraktion, der Fraktion DIE LINKE und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Berliner Abgeordnetenhaus Weiterlesen

Wir holen die Stadt zurück

Unsere Halbzeitbilanz

Als Linke in Regierungsverantwortung haben wir uns viel vorgenommen: Berlin zum Funktionieren zu bringen, Schulen und Kitas zu bauen und sanieren, Armut zu bekämpfen, steigende Mieten und Verdrängung zu bekämpfen und eine ökologische Verkehrswende einzuleiten.Weiterlesen

Fraktionsklausur 2019 in Rheinsberg

Die Linksfraktion Berlin war vom 15. bis zum 17. März 2019 in Rheinsberg in Klausur. Nach der Hälfte der rot-rot-grünen Legislaturperiode haben wir Bilanz gezogen und über Perspektiven für die zweite Hälfte und darüber hinaus diskutiert. Außerdem haben wir einen Schwerpunkt auf die Frage gelegt, wie europäische Städte in einem Netzwerk der Metropolen ein solidarisches und demokratisches Europa gestalten können.Weiterlesen

Verkauf von landeseigenen Grundstücken ausschließen

Ob Wohnungsbau, Schulen, Kitas, Kultureinrichtungen, Grünflächen oder Verkehrsinfrastruktur; für all das brauchen wir in der wachsenden Stadt Platz. Ohne genug Grundstücke in der öffentlichen Hand kann eine soziale und ökologische Stadtentwicklung nicht funktionieren. Deshalb wollen wir den Verkauf von Grundstücken aus dem öffentlichen Eigentum grundsätzlich ausschließen. Weiterlesen

Plenarreden


Gute Arbeit in der Wissenschaft schaffen

Rede von Tobias Schulze: Der höchstqualifizierte Bereich des öffentlichen Sektors, nämlich unsere Wissenschaftslandschaft, ist zugleich der mit den schlechtesten Arbeitsbedingungen. Das ist eine Schande. Mit der kommenden Novelle des Hochschulgesetzes wollen wir weitere Schritte gehen, um die Personalstruktur in der Wissenschaft zu modernisieren. Wir werden eine dauerhafte Stellenkategorie schaffen, die eine selbständige wissenschaftliche Arbeit neben der Professur und im Angestelltenverhältnis ermöglicht. Weiterlesen