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Haushalt für Berlin 2022/2023

Gemeinsam für Teilhabe und gleiche Lebenschancen

Wir wollen die sozialen Auswirkungen der Folgen der Corona-Pandemie und des Krieges in der Ukraine abmindern und Energiearmut bekämpfen. Wohnungslosigkeit verhindern und die Schulbauoffensive weiter voran bringen - für all das und vieles mehr haben wir Vorsorge im Haushalt getroffen. Weiterlesen

Untersuchungsausschuss zum rechten Terror in Neukölln startet

Brandanschläge, Sachbeschädigungen, Drohungen - in Bezug auf die rechte Terrorserie in Neukölln und die Ermittlungen dazu sind noch viele Fragen offen. Diese wollen wir in einem Untersuchungsausschuss aufklären, der am 16. Juni seine erste Sitzung hat. Weiterlesen

Für die Presse


Immobilienmarktbericht: explodierende Preise Ergebnis massiver Spekulation

Zum Immobilienmarktbericht des Gutachterausschusses für Grundstückswerte in Berlin Weiterlesen


Wohngeld: Kreis der Anspruchsberechtigten muss dringend ausgeweitet werden

Zu den heute veröffentlichten Zahlen des Amts für Statistik Berlin-Brandenburg zu Wohngeldhaushalten 2021 in der Hauptstadtregion Weiterlesen


Neustart beim öffentlich-rechtlichen Rundfunk notwendig

Gemeinsame Presseerklärung der Linksfraktion im Abgeordnetenhaus von Berlin und der Linksfraktion im Brandenburger Landtag Weiterlesen

Termine

  1. Linksfraktion Berlin
    14:00 Uhr
    Berlin, Abgeordnetenhaus

    Fraktionssitzung

    mehr

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  1. Niklas Schenker Linksfraktion Berlin
    18:00 - 20:30 Uhr

    Kommunal bauen & wohnen: Mitbestimmung & Demokratisierung

    Diskussionsverantstaltung zur Zukunft der landeseigenen Wohnungsunternehmen mehr

    In meinen Kalender eintragen
Adobestock/holger.l.berlin

FAQ zum Bündnis für Wohnungsneubau und bezahlbares Wohnen in Berlin

Das Bündnis soll Maßnahmen für den Schutz von Mieter:innen im Bestand umfassen, den Neubau bezahlbarer Wohnungen beschleunigen und der Vermeidung von Wohnungslosigkeit dienen. Hier beantworten wir die wichtigsten Fragen zu dem Bündnis aus linker Sicht. weiterlesen

IStock.com: Terroa

Nachverdichtung nur mit Qualität und Partizipation

Die Linksfraktion will die Nachverdichtungen bei den landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften und die entsprechenden Zielzahlen auf den Prüfstand stellen und für künftige Projekte klare, städtebauliche Kriterien festlegen. In einem Fraktionsbeschluss steht, was uns besonders wichtig ist. Weiterlesen

Deutsche Wohnen & Co enteignen bleibt auf der Tagesordnung

Eine deutliche Mehrheit der Berliner:innen hat für den Volksentscheid gestimmt und damit dem Senat einen klaren Handlungsauftrag zur Umsetzung gegeben. Wir sind die einzige parlamentarische Fraktion, die eindeutig für die Vergesellschaftung eintritt.

Plenarreden


Haushalt: drohende Armutswelle brechen

"Wir hier in Berlin haben im Haushalt Vorsorge getroffen, um zumindest die größten Härten abzumildern. 380 Millionen stehen zur Verfügung, um dafür zu sorgen, dass niemand aus seiner Wohnung fliegt, weil die Energiekosten nicht bezahlt werden können." sagt Anne Helm in der Generaldebatte zum Haushaltsbeschluss. Weiterlesen


Angesichts steigender Energiekosten sozialen Zusammenhalt in Berlin sichern

"Ich bin froh, dass das Thema Armut und Energiearmut hier in der Berliner rot-grün-roten Koalition ernst genommen wird. Wir sprechen intensiv über Maßnahmen, was wir auf Berliner Ebene tun können, um Armut und Ausgrenzung entgegenzuwirken. Wir wollen, dass niemand seine Wohnung verliert. Wir wollen, dass niemand Dunkeln sitzt." sagt Sandra Brunner in der Aktuellen Stunde im Abgeordnetenhaus. Weiterlesen