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Foto: Rico Prauss

Mietendeckel-Urteil

Das Verfassungsgericht hat am 15.4.2021 entschieden, dass die Möglichkeit, Mieten zu begrenzen nicht unter die landesrechtliche Kompetenz für das Wohnungswesen fällt und der Berliner Mietendeckel nichtig ist. Der Beschluss ist ein herber Rückschlag. Unsere Politik für die Mieter:innen wird sich dadurch aber nicht ändern. Die Bundesregierung muss nun endlich handeln.Weiterlesen

Termine

  1. Linksfraktion Berlin Michael Efler Regina Kittler
    18:00 - 20:00 Uhr

    Solargesetz für Berlin – was bedeutet das für Sie?

    Online-Veranstaltung der Linksfraktion Berlin mehr

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  1. Linksfraktion Berlin Ines Schmidt
    17:00 - 19:30 Uhr

    Das bisschen Haushalt – endlich fair bezahlen!

    Familien entlasten und Arbeitsbedingungen verbessern durch staatliche Förderung von haushaltsnahen Dienstleistungen - Fachgespräch der Linksfraktion Berlin mehr

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Für die Presse


Berlin bekommt Klima-Bürger:innenrat

Gemeinsame Pressemitteilung der SPD-Fraktion, der Fraktion DIE LINKE und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Berliner Abgeordnetenhaus Weiterlesen


Rot-Rot-Grün fördert wieder Anschaffung von Lastenrädern

Mit dem heutigen Beschluss setzt der Senat die 2018 begonnene Lastenradförderung mit neuen Förderrichtlinien fort. Das erste Förderprogramm reichte für die große Anzahl an Förderanträgen nicht aus. Weiterlesen


Ein starker rbb ist nur mit starken Freien denkbar

Über 450 freie Mitarbeiter:innen des rbb haben sich entschieden, unter dem Motto „Frei im Mai“ vom 1. bis 5. Mai nicht für die Arbeit im rbb zur Verfügung zu stehen. Mit der Protestaktion treten sie gegen Kündigungen sowie für Bestandsschutz und gleiche Bezahlung der freien Mitarbeiter:innen ein. Weiterlesen

Corona-Pandemie

Themenseite

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Vier Jahre Rot-Rot-Grün: Unsere Bilanz

Wir holen die Stadt zurück.

Hier lesen Sie, was wir in vier Jahren mit der rot-rot-grünen Regierung umsetzen und in die Wege leiten konnten.Weiterlesen

Homeoffice-Pflicht statt Ausgangssperre

Die Fraktionsvorsitzenden Anne Helm und Carsten Schatz kritisieren die von der Bundesregierung geplanten Änderungen des Infektionsschutzgesetzes. Sie beschränken sich noch immer fast ausschließlich auf den Bereich der privaten Kontakte, während Vorgaben für die Wirtschaft weiterhin fehlen. In vielen Bereichen hat Berlin sogar bereits weitgehendere Maßnahmen ergriffen. Weiterlesen

Kleingartenflächen per Gesetz sichern

Gesetzentwurf vorgelegt

Kleingärten leisten als Teil der Berliner Stadtnatur einen unverzichtbaren Beitrag für den Erhalt der Artenvielfalt und zur Verbesserung des Stadtklimas. Unser Ziel ist es, die Flächen der Kleingärten in Berlin dauerhaft zu sichern. Gemeinsam mit der SPD-Fraktion haben wir deshalb jetzt den Entwurf für ein Kleingartenflächensicherungsgesetz vorgestellt. Weiterlesen

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Progressive Innenpolitik ist möglich

Polizeigesetz reformiert

Mit der Reform des Allgemeinen Sicherheits- und Ordnungsgesetzes (ASOG) stärken wir die Rechte der Bürger:innen in vielen Punkten, problematische Befugnisse der Polizei werden eingeschränkt und die Kontrolle polizeilichen Handels verbessert. Das Gesetz wurde am 11. März beschlossen.Weiterlesen

Fraktionsklausur 2021

Vom 5. bis zum 6. März war die Linksfraktion in digitaler Klausur. Wir diskutierten über Lehren, die aus der Coronapandemie gezogen werden müssen, stellten einen Entwuf für ein Gesetz zur Vergesellschaftung vor und berieten über Finanz- und Investitionspolitik.Weiterlesen

30 Jahre Linksfraktion

Am 11. Januar 1991 konstituierte sich das erste Gesamt-Berliner Abgeordnetenhaus in der Nikolaikirche, daran nahm auch die erste Gesamt-Berliner Fraktion der PDS teil. Der dreißigste Jahrestag ist Anlass für uns, auf die Anfangszeit zurückzublicken.Weiterlesen

Plenarreden


Nach Mietendeckel-Urteil: Bund muss handeln!

"Es geht nicht um irgendein Luxusprodukt, dass man sich entweder leisten kann oder halt nicht. Wir reden hier von einem Grundrecht und Grundbedürfnis! Mit dem Mietendeckel wollten wir dem Grundrecht auf Wohnen Geltung verschaffen. Weil der Bund sich weigert, mussten wir es selbst in die Hand nehmen, um Mieter:innen vor Mietenexplosion und Verdrängung zu schützen. Jetzt ist klar, Berlin darf es nicht, aber der Bund der darf und der muss jetzt auch!" sagt Anne Helm. Weiterlesen


Informationsfreiheitsgesetz zu Transparenzgesetz weiterentwickeln

"Der Staat ist nicht für sich selbst da, sondern als Organisation des Gemeinwesens. Der Staat ist für seine Bürgerinnen und Bürger da, und für niemand anderen sonst. Also haben alle Bürgerinnen und Bürger ein Recht darauf, möglichst viele Informationen über die Tätigkeit von Staat und Behörden zu erhalten." sagt Tobias Schulze. Weiterlesen


Die Coronakrise und ihre Auswirkungen auf die Gleichstellung von Frauen

Am Montag war Internationaler Frauentag, am Mittwoch dann Equal-Pay-Day. Die Pandemie macht bestehende Ungleichheiten zwischen den Geschlechtern noch deutlicher sichtbar. "Es braucht jetzt schnell eine geschlechtergerechte Krisen- und Zukunftspolitik. Eine Krisenpolitik, die über Geschlechterungerechtigkeiten hinweggeht, verfestigt diese neu." sagt Ines Schmidt. Weiterlesen