Gutachten: Vergesellschaftung verfassungsgemäß
Wir haben ein Gutachten zu rechtlichen Fragen der Vergesellschaftung bei Prof. Dr. Wieland in Auftrag gegeben. Daraus geht hervor, dass das Vorhaben des Volksbegehrens "Deutsche Wohnen und Co. enteignen" verfassungs- und bundesrechtskonform verwirklicht werden kann. Weiterlesen
Der Mietendeckel kommt
Die Linksfraktion will Mietenexplosion und Verdrängung stoppen und kämpft deshalb für ein Mietendeckel-Gesetz des Landes. Was aktuell geplant ist und wie es jetzt weitergeht, steht hier.
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Für die Presse
Marzahn-Hellersdorf soll ein eigenes Amtsgericht erhalten
Der Senat und das Bezirksamt Marzahn-Hellersdorf planen ein zwölftes Amtsgericht in Berlin zu installieren. Bisher ist der Bezirk der einzige, der über kein eigenes Amtsgericht verfügt. Weiterlesen
Öffentliche Auftraggeber müssen „Gute Arbeit“ kontrollieren
Zum skandalösen Fall von Arbeitsausbeutung in der Schulreinigung in Reinickendorf (Tagesspiegel, 10.9.19) erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher Harald Gindra: Weiterlesen
Termine
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15:30 - 17:30
Uhr
Kaulsdorf-Nord: Städtebauliche Veränderungen im Kiez
Wir laden herzlich ein zu einem Stadtrundgang aus linker Perspektive mit Kristian Ronneburg (Sprecher für Petitionen der Linksfraktion Berlin und Abgeordneter für Hellersdorf-Süd/Kaulsdorf-Nord) mehr
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Sozial und ökologisch: Klimaschutz in Berlin stärken!
Berlin muss seine Anstrengungen beim Klimaschutz deutlich verstärken. Die Linksfraktion hat dafür konkrete Vorschläge beschlossen.
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Fachtagung zur Zukunft der Wohnungslosenhilfe
Die hohe Wohnungs- und Obdachlosigkeit ist ein zentrales Thema in Berlin. Die Koalitionsfraktionen und die LIGA der Wohlfahrtsverbände haben dazu eine Fachtagung durchgeführt. Weiterlesen
Recht auf Wohnen
Wohnen ist Grundbedürfnis und in der Berliner Verfassung festgeschriebenes Recht. Die Linksfraktion Berlin gestaltet dieses Recht aktiv und tritt allem entgegen, was damit nicht vereinbar ist. Weiterlesen
Plenarreden
Bundesratsinitiative für mehr Steuerprüfungen
Rot-Rot-Grün hat die Steuerprüfungen bei Einkommensmillionären bereits deutlich hochgefahren und dadurch erhebliche Steuermehreinnahmen für das Gemeinwohl erreicht. Mit einer Bundesratsinitiative wollen wir erreichen, dass es deutschlandwiet eine größere Form von Steuerehrlichkeit und Steuergerechtigkeit gibt, sagt Sebastian Schlüsselburg. Weiterlesen
Gleicher Lohn für gleiche Arbeit
Mit unserem Antrag wollen wir Akzente setzen und die Unternehmen des Landes dazu verpflichten, mit einem genauen Zahlenwerk der unterschiedlichen Bezahlung von Frauen und Männern entgegenzuwirken, erläutert Ines Schmidt. Weiterlesen
Wohnungslosenhilfe stärken
Stefanie Fuchs erklärt, was die rot-rot-grüne Koalition in der Wohnungslosenhilfe bereits erreicht hat und was mit den neuen Leitlinien geplant ist. Sie macht klar: "Diese Koalition bekämpft die Armut, nicht die Armen in dieser Gesellschaft." Weiterlesen