Auf dem Weg zum sozialen und ökologischen Berlin
Unsere Bilanz
Als Linke in Regierungsverantwortung haben wir uns viel vorgenommen: Berlin wieder zum Funktionieren zu bringen, Schulen und Kitas zu sanieren und neue zu bauen, Armut zu bekämpfen, den steigenden Mieten und Verdrängung entgegenzutreten und eine ökologische Energie- und Verkehrswende einzuleiten. Vieles, was im Koalitionsvertrag vereinbart wurde, konnte in den ersten zwei Jahren Rot-Rot-Grün bereits umgesetzt oder in die Wege geleitet werden. Hier gibt es einen Überblick. Weiterlesen
Nachtragshaushalt
Wir kaufen die Stadt zurück
Rot-Rot-Grün hat sich auf Schwerpunkte im Nachtragshaushalt geeinigt. Damit wird unter anderem das Schülerticket ab dem Schuljahr 2019/2020 für alle Schüler*innen kostenlos. Auch das Schulessen wird für Grundschulkinder beitragsfrei. Unter dem Motto "die Stadt zurückkaufen" investieren wir 66 Millionen Euro, um Grundstücke sowie Häuser in Milieuschutzgebieten in öffentliches Eigentum zu bringen. Weiterlesen
Für die Presse
Niklas Schrader als innenpolitischer Sprecher gewählt
Die Linksfraktion Berlin hat auf ihrer heutigen Fraktionssitzung Niklas Schrader einstimmig zum neuen innenpolitischen Sprecher gewählt. Weiterlesen
Sanktionen im SGB II müssen deutlich entschärft werden
Gemeinsame Presseerklärung der SPD-Fraktion, der Fraktion DIE LINKE und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Berliner Abgeordnetenhaus Weiterlesen
Berlin wird Solidarity City
Gemeinsame Presseerklärung der SPD-Fraktion, der Fraktion DIE LINKE und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Berliner Abgeordnetenhaus Weiterlesen
Bibliotheken für alle
In unserer dritten Veranstaltung zur Zukunft der öffentlichen Bibliotheken ging es unter dem Motto: „ich bibliotheke, du bibliothekst, wir bibliotheken!“ um die Entwicklungsperspektiven der Bibliotheken als Kulturinstitutionen für alle. Im Kontext der Digitalisierung, des demografischen Wandels und der Anforderungen einer Einwanderungsgesellschaft haben sich Perspektive von und Ansprüche an Bibliotheken verändert. Ihre Aufgaben sind vielseitiger und anspruchsvoller geworden. Weiterlesen
Airbnb und Co. müssen Daten herausgeben
Laut einem aktuellen Urteil müssen Internetplattformen ihre Daten zu Ferienwohnungen herausgeben. Nur so können Behörden überprüfen, ob eine Ferienwohnung illegal angeboten wird und damit gegen das Verbot der Zweckentfremdung von Wohnraum verstoßen wird. Auch wir sind der Auffassung, dass airbnb verpflichtet ist, die Daten transparent zu machen. Dabei stützen wir uns auf ein Gutachten des Wissenschaftlichen Parlamentsdienstes. Weiterlesen
Termine
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18:00 - 20:00
Uhr
Berlin, Abgeordnetenhaus8. März: kämpfen, feiern, streiken
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Plenarreden
8. März wird neuer Feiertag in Berlin, 8. Mai einmalig 2020
"Der 8. März ist schon deshalb ein besonderer Tag, weil er nicht nur für ein bestimmtes Ereignis oder für eine bestimmte historische Phase steht, sondern weil er als internationaler Frauentag Kampf- und Feiertag in einem ist", sagt Katina Schubert. Weiterlesen
Gemeinschaftsschule wird reguläre Schulart
Mit der Änderung des Schulgesetzes wird die Gemeinschaftsschule eine reguläre Schulart in Berlin. Gleichzeitig haben wir eine Zulage für Lehrkräfte an sogenannten Brennpunktschulen beschlossen. Weiterlesen
Nachtragshaushalt für 2018 und 2019
Steffen Zillich führt aus, dass wir das öffentliche Eigentum vergrößern wollen und dafür im Nachtragshaushalt den nächsten Schritt machen. Weiterlesen
Runder Tisch Kleingärten
Wir wollen Flächen für Kleingärten in der wachsenden Stadt sichern und den Kleingärtner*innen eine sichere Planung ermöglichen. Um gemeinsam mit den Kleingärtner*innen die Entwicklung der beiden ressortübergreifenden Vorhaben des Kleingartenentwicklungsplans und des Stadtentwicklungsplans Wohnen zu begleiten, haben die Vorsitzenden der rot-rot-grünen Fraktionen einen Runden Tisch Kleingärten ins Leben gerufen. Daran beteiligt sind Vertreter*innen der Kleingärtner ebenso wie der Senatsverwaltungen für Stadtentwicklung und Wohnen sowie für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz.
Rekommunalisierungen in der Karl-Marx-Allee
Menschlichkeit statt Abschottung
Unser Konzept für ein linkes Einwanderungsgesetz wurde am 16./17. November auf einer Konferenz diskutiert. Weiterlesen
Fahren ohne Ticket entkriminalisieren
Regelmäßig wandern Menschen ins Gefängnis, weil sie ohne Fahrschein mit Bus oder Bahn gefahren sind. Vom Unrechtsgehalt her ist es vergleichbar mit dem Parken ohne Parkschein. Dennoch ist das eine eine Straftat, das andere nur eine Ordnungswidrigkeit. Wir wollen, dass Berlin im Bundesrat initiativ wird, um das Fahren ohne Ticket zu entkriminalisieren. Sebastian Schlüsselburg hat zur Diskussion darüber eingeladen.Weiterlesen
Schulen mit Hilfe öffentlicher Gesellschaft sanieren
Der Sanierungsstau bei den Berliner Schulen ist riesig. Zudem braucht die Stadt dringend mehr Schulplätze, denn die Zahl der Schülerinnen und Schüler wächst rasant. Diese Mammutaufgabe will die rot-rot-grüne Koalition mit Hilfe des landeseigenen Wohnungsbaugesellschaft HOWOGE angehen, die einen Teil der Schulen bauen und sanieren soll. Hier erklären wir, warum das nicht zur Privatisierung der Schulen führt. Weiterlesen