Sicher Wohnen. Per Gesetz.
Wir haben als Linksfraktion Berlin ein Gutachten zu der Frage in Auftrag gegeben, welche Gesetzgebungskompetenz die Bundesländer im Bereich Wohnungswesen haben, nachdem die Verantwortung für dessen Regulierung im Zuge der Föderalismusreform 2006 auf sie übergegangen ist.
Diese haben unsere Fraktionsvorsitzende Anne Helm, unser Sprecher für Mieten und Wohnen, Niklas Schenker, und die Autorin Prof. Dr. Pia Lange der Presse vorgestellt.
Bericht: Zukunftskonferenz „Berliner Bezirke Bewegen“
Die Menschen in Berlin erleben die Stadt und ihre Verwaltung vor allem direkt vor ihrer Haustüre. Jeder Bezirk Berlins ist besonders und hat individuelle Schwierigkeiten, Erwartungen und Antworten. Über aktuelle Herausforderungen und mögliche Lösungen haben wir mit interessierten Menschen aus der Stadtgesellschaft auf unserer Zukunftskonferenz „Berliner Bezirke Bewegen“ diskutiert.
Berlin braucht ein Mindestmaß an Verlässlichkeit
Sebastian Schlüsselburg, als unser haushaltspolitischer Sprecher, stellt angesichts des Zensus-Schocks und dem damit verbundenen Haushaltschaos fest, dass Berlin ein Mindestmaß an Verlässlichkeit braucht.
Die Berliner Linksfraktion hat Vorschläge gemacht wie die kommenden Herausforderungen für Berlin sozial gerecht bewältigt werden können. CDU und SPD müssen sie nur umsetzen.
Bis zu 71 Tage saßen, von den Sicherheitsbehörden eingestufte, “Gefährder” in den vergangenen vier Jahren in der… Weiterlesen
Durch Presseberichte ist bekannt geworden, dass das landeseigene Wohnungsunternehmen Gewobag die Mieten für knapp 20.000… Weiterlesen
Der Senat hat beschlossen, die Besoldung der Beamt:innen doch nicht auf Bundesniveau anzuheben. Im Koalitionsvertrag… Weiterlesen
