Neubaukrise und energetische Modernisierung dürfen nicht zu Mieterhöhungswelle führen

Auf der heutigen Jahrespressekonferenz des BBU kündigte Verbandschefin Maren Kern deutliche Mietsteigerungen an. Die BBU-Mitgliedsunternehmen würden künftig noch „stärker“ von den gesetzlichen Mietsteigerungen Gebrauch machen, sagte sie. BBU Mitglied Vonovia hatte zuletzt 20.000 Mieterhöhungen von bis zu 15 Prozent verschickt und kündigte weitere 20.000 Mietsteigerungen auf ähnlichem Niveau an. Die ebenfalls im BBU vertretenen landeseigenen Wohnungsunternehmen (LWU) erhöhten die Mieten zu Beginn des Jahres in 130.000 Fällen und kündigten für 2025 ähnliche Schritte an.

2023 bewegte sich die Entwicklung der Durchschnittsmieten bei den BBU-Mitgliedsunternehmen noch auf einem moderaten Niveau, auch weil die Mieterhöhungswellen nach der von Schwarz-Rot entschiedenen Aufhebung der Deckelung der Mieten bei den LWU noch nicht eingeflossen sind.

Kern begründete die Mieterhöhungen mit anstehenden Investitionen in Neubau und Modernisierungen. Durch die Anforderungen beim Klimaschutz im Gebäudesektor müsse immer mehr Geld in Instandhaltung und Modernisierung statt in den Neubau fließen. Der „Löwenanteil“ des Neubaus der BBU-Mitgliedsunternehmen entfällt mit dem Baubeginn von 4816 Wohnungen auf die LWU. Die Baubeginne von privaten Mitgliedsunternehmen des BBU brachen von 1443 Wohnungen in 2022 auf 399 Wohnungen in 2023 hingegen massiv ein. Im Vergleich zu 2020 hat sich die Gesamtzahl der Baubeginne halbiert.

Hierzu erklärt Niklas Schenker, Sprecher für Mieten und Wohnen der Linksfraktion im Berliner Abgeordnetenhaus:

„Die Ankündigung des BBU bei den Mieten künftig kräftig zuzulangen ist ein Warnsignal. Baukrise und Klimaschutz im Gebäudebereich dürfen nicht zulasten der Mieterinnen und Mieter gehen. Um Neubau und energetische Modernisierung zu finanzieren, braucht es mehr öffentliches Geld und eine stärkere Beteiligung der Wohnungsunternehmen statt alleiniger Mieterhöhungen im Bestand.

Der kommunale Wohnungsbau ist ein Stabilitätsanker in der Baukrise. Der kommunale Neubaumotor darf nicht aufgrund der energetischen Modernisierungen ins Stottern geraten. Um die Mieten bei den landeseigenen Wohnungsunternehmen bezahlbar zu halten und trotzdem neuzubauen und zu modernisieren, schlagen wir eine Finanzierung durch die gezielte Zuführung von Eigenkapital vor.“