Plenarreden
Wahlrecht muss unabhängig von der Staatsangehörigkeit sein
"Aber das Wahlrecht muss unabhängig von der Staatsangehörigkeit garantiert sein. Es kann Gründe, dafür geben, warum sich jemand nicht einbürgern lässt, wie mein Vater beispielsweise. Aber es kann doch nicht sein, dass er nach 40 Jahren in Almanya immer noch nicht wählen darf. Der Grundsatz muss lauten: Wer hier lebt und von Gesetzen und… Weiterlesen
Neuköllnkomplex: Untersuchungsausschuss eingesetzt
"Heute ist ein guter Tag für die Aufklärung des rechten Terrors in Berlin", sagt Niklas Schrader zur Einsetzung des Untersuchungsausschusses zur rechtsextremen Terrorserie in Neukölln. Wir danken insbesoondere den Betroffenen und Unterstützer:innen, deren langjährigem Druck das zu verdanken ist! Weiterlesen
Berlin nach dem 1. Mai
"Berlin hat einen weitgehend friedlichen 1. Mai erlebt, und ich finde, die beste Nachricht daran ist: Wir können wieder mehr über Politik reden, über gute Arbeit, über Armut, über soziale Spaltung in diesem Land, darüber, dass auch bei uns in Berlin viele Menschen in Armut und Ausgrenzung leben oder sich mit prekären Beschäftigungsverhältnissen… Weiterlesen
Berliner LINKE lehnt Weiterbau der A100 ab
"Unsere Stadt braucht Grünflächen, sie braucht bezahlbare Wohnungen und Platz für Kiezkultur, aber ganz bestimmt keine neue Autobahn mitten durch ein dicht besiedeltes Wohngebiet. Das ist ein rückwärtsgewandtes, völlig überteuertes Verkehrsprojekt aus dem letzten Jahrtausend und hat mit moderner Stadt- und Verkehrsplanung nichts zu tun." sagt der… Weiterlesen
Untersuchungsausschuss zum rechten Terror in Neukölln kommt
"Wenn Menschen, die unsere Demokratie verteidigen, sich von unserem Gemeinwesen, vom Staat nicht geschützt fühlen, ist das verheerend. Das dürfen wir nicht hinnehmen. Und das ist auch der wichtigste Grund, warum wir diesen Untersuchungsausschuss brauchen." sagt Niklas Schrader. Weiterlesen
Landesmindestlohn wird auf 13 Euro erhöht
Wir erhöhen den Berliner Landesmindestlohn auf 13 Euro. Dieser gilt für alle Beschäftigten des Landes Berlins und der Unternehmen, an denen das Land beteiligt ist, sowie im Zuwendungsbereich. "Am stärksten werden davon jene profitieren, die in privaten Einrichtungen arbeiten, die zur sozialen Infrastruktur gehören, z.B. bei freien Trägern, die… Weiterlesen
Zugang zu Strom und Wärme ist Menschenrecht
"Zugang zu Strom und Gas ist für uns ein Menschenrecht. Menschen, die von Strom und Gas abgeschnitten werden, verlieren die Möglichkeit, sich am gesellschaftlichen Leben zu beteiligen. Ich weiß nicht, wer sich das hier überhaupt vorstellen kann, was das bedeutet." sagt der energiepolitische Sprecher Alexander King. Weiterlesen
Humanitäres Willkommen für Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine
9. Sitzung des Berliner Abgeordnetenhauses, 24.03.2022 Zu "Humanitäres Willkommen für Kriegsflüchtlinge als gesamtstaatliche Aufgabe – nach dem völkerrechtswidrigen Angriffskrieg Putins auf die souveräne Ukraine" (Priorität der Fraktion Die Linke) Antrag der Fraktion der SPD, der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, der Fraktion der CDU, der Fraktion… Weiterlesen
Frauen vor Gewalt schützen, Istanbul-Konvention umsetzen
"Deutschland belegt im Gleichstellungsranking der Europäischen Union gerade mal den zehnten Platz. Trotzdem glaubt ein Drittel der Deutschen, dass für die Gleichstellung von Frauen und Männern genug getan wird. Nur rund die Hälfte der befragten Männer findet, dass in diesem Politbereich viel mehr unternommen werden muss. Merken Sie etwas, liebe… Weiterlesen
Sicherer Hafen für geflüchtete Menschen aus Ukraine sein
"Wir setzen uns für eine schnelle und unbürokratische Aufnahme der Geflüchteten aus der Ukraine ein. [...] Alle, die vor Krieg flüchten, müssen einen sicheren Platz finden, unabhängig davon, welchen Pass sie besitzen oder nicht besitzen", sagt der Fraktionsvorsitzende Carsten Schatz. Weiterlesen