Unser Entlastungspaket für Berlin
Energiearmut bekämpfen
Die drastisch gestiegenen Preise für Energie, Lebensmittel und vieles andere infolge der Corona-Pandemie und des russischen Angriffskrieges in der Ukraine treffen Menschen mit geringen Einkommen besonders hart. Um die drohende Armutsspirale zu stoppen, muss die Bundesregierung dringend handeln. Auf Landesebene versuchen wir in Berlin alles, um die Folgen der Krise abzufedern und Energiearmut zu verhindern. Wir lassen niemanden zurück. Mit dem Berliner Entlastungspaket für drei Milliarden Euro entlasten wir Menschen mit geringen Einkommen und investieren weiter in die soziale Infrastruktur der Stadt. Dafür haben wir einen Nachtragshaushalt verabschiedet.
Wir lassen niemanden im Dunklen oder im Kalten sitzen. Mit dem Härtefallfonds gegen Energiearmut wollen wir Strom- oder Gassperren aufgrund der explodierenden Preise verhindern. Der Härtefallfonds richtet sich an private Haushalte und wird Anfang 2023 starten.
Zudem wird die Energieschuldenberatung der Verbraucherzentrale, durch die bereits in den vergangen Jahren viele Strom- und Gassperren abgewendet werden konnten, verstetigt.
Wir schließen außerdem die Lücken im Hilfspaket der Bundesregierung, indem wir Haushalte unterstützen, die noch auf Heizungen mit Öl, Kohle und Holz angewiesen sind.
Berlin bietet nach Auslaufen des bundesweiten 9-Euro-Tickets seit Oktober ein Ticket für 29 Euro pro Monat an. Dieses wird zunächst bis Ende März 2023 verlängert. Damit erleichtern wir das Umsteigen vom Auto auf den ÖPNV und sorgen für konkrete Entlastung.
Mobilität für alle: Wir senken den Preis für das Sozialticket ab Januar 2023 auf 9 Euro. Das gilt mindestens bis Ende März. Wir als LINKE setzen und dafür ein, dass das 9-Euro-Sozialticket auf das gesamt Jahr 2023 ausgeweitet wird. Dafür haben wir im Nachtragshaushalt schon vorgesorgt.
Niemand darf aufgrund von Energieschulden, die schnell zu Mietschulden werden können, seine Wohnung verlieren. In Berlin haben wir deshalb ein Kündigungsmoratorium bei den kommunalen Wohnungsunternehmen für das gesamte Jahr 2023 beschlossen. Außerdem wird es in den 340.000 kommunalen Wohnungen 2023 keine Mieterhöhungen geben. Wir haben diesen Mietenstopp lange gefordert.
Außerdem haben wir im Nachtragshaushalt das Geld dafür bereit gestellt, damit Mieterhöhungen in Studierendenheimen des Studentenwerks rückgängig gemacht werden können.
Soziale und kulturelle Einrichtungen dürfen nicht auf horrenden Energierechnungen sitzen bleiben.Deshalb unterstützen wir sie dabei finanziell.Damit stellen wir sicher, dass Sporteinrichtungen, Jugendclubs, Senioren- und Stadtteilzentren ihre wichtige soziale Arbeit uneingeschränkt weiterführen können. Auch für weitere Kulturhilfen und einen neuen Kultursommer ist Geld eingeplant.
Mit dem Netzwerk der Wärmewird die soziale Infrastruktur zusätzlich gestärkt. Es schafft Orte für Austausch, Begegnung, Hilfe zur Selbsthilfe, kulturelle Betätigung und Beratung in den Kiezen, damit alle die Krise besser bewältigen und gut durch den Winter kommen können. Denn gemeinsam geht es besser.
Damit Armut gar nicht erst entsteht, hat Berlin den Landesmindestlohn auf 13 Euro erhöht. Dieser gilt für Angestellte des Landes; der Unternehmen, an denen das Land beteiligt ist und bei Einrichtungen, die Zuwendungen vom Land bekommen. Dasselbe gilt für den Vergabemindestlohn, der bei Firmen gilt, die Aufträge des Landes ausführen.
Hier finden Sie, was bereits mit dem regulären Haushalt im Juni 2022 beschlossen wurde.
Entlastungen jetzt!
Forderungen an den Bund
Die Bundesregierung ist in der Pflicht, Menschen mit geringen und mittleren Einkommen gezielt zu entlasten.
DIE LINKE fordert von der Bundesregierung:
- Energiepreisdeckel auf Grundkontingent pro Haushalt
- Energiegeld von monatlich 125 Euro pro Haushalt und 50 Euro für jedes weitere Haushaltsmitglied
- Anhebung der Sozialleistungen um mindestens 200 Euro
- Verbot von Strom- und Gassperren sowie von Wohnungskündigungen aufgrund von Zahlungsrückständen
- bundesweit einheitliche Anschlusslösung für das 9-Euro-Ticket
- Ausbau der Erneuerbaren Energienwirksam beschleunigen
Um diese Maßnahmen zu finanzieren:
- Weiteres Aussetzen der Schuldenbremse
- Mit Übergewinnsteuer zusätzliche Krisen-Gewinne der Konzerne abschöpfen
Dokumentation der Podiumsdiskussion zum Thema Übergewinnsteuer und soziale Gerechtigkeit mit Christoph Trautvetter, Netzwerk Steuergerechtigkeit, Autor der Studie „Kriegsgewinne besteuern“, Katja Kipping, Berliner Senatorin für Integration, Arbeit und Soziales, Daniel Wesener, Berliner Senator für Finanzen und Hendrikje Klein, Mitglied der Linksfraktion Berlin. Weiterlesen
