Gemeinsam für eine Stadt, die zusammenhält

Fast als 470.000 Berlinerinnen und Berliner haben Die Linke gewählt. Seit 2001 hat keine Partei bei einer Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus mehr Zweitstimmen erhalten. Hinter diesem Ergebnis steht ein großer Wunsch nach Veränderung. Die Menschen wollen, dass Berlin bezahlbar wird und wieder zusammenhält. Ihre Stimmen geben unseren Abgeordneten einen Auftrag für die ganze Stadt.

Wir werden diesen Auftrag nutzen, um das Leben aller Menschen in unserer Stadt besser zu machen, ganz gleich, woran sie glauben oder woher sie kommen. Wir wollen Berlin bezahlbar machen, soziale Sicherheit stärken und dafür sorgen, dass diese Stadt wieder zusammenhält.  Wir wollen den Weg für eine Regierung des Aufbruchs und des Zusammenhalts unter Führung von Elif Eralp ebnen. Wir streben einen Senat an, der zeigt, dass Politik verlässlich sein kann: dass sie zuhört, Verantwortung übernimmt und sich nicht von den Interessen weniger, sondern vom Alltag der Vielen leiten lässt. Dafür stehen wir als neue Fraktion und als Berliner Linke.

Viele Menschen haben uns ihr Vertrauen gegeben, auch Berlinerinnen und Berliner, die bisher nicht oder lange nicht gewählt haben. Darunter sind viele Menschen mit Migrationsgeschichte. Berlin ist eine Stadt der Offenheit und der Vielfalt. Wir arbeiten an einer Koalition, die Berlin zusammenführen und Polarisierung, Ausgrenzung und Spaltung überwinden kann. Berlin muss eine Stadt sein, in der Menschen keine Angst haben müssen – ob sie Jüdinnen und Juden, Muslime oder queer sind, Sie alle gehören zu unserer Stadt. 

Zu einer Stadt, die zusammenhält, gehört auch, dass Jüdinnen und Juden hier sicher und selbstbestimmt leben können. Deshalb wollen wir jüdische Einrichtungen schützen und Antisemitismus bekämpfen. Berlin ist die Stadt, in der die Shoah geplant und organisiert wurde. Heute leben hier wieder Jüdinnen und Juden, darunter Mitglieder der größten jüdischen Gemeinde Deutschlands sowie viele Menschen aus Israel.

Berlin ist auch die Stadt der größten palästinensischen Community Deutschlands. Die Sicherheit und die Erfahrungen aller ernst zu nehmen, ist unser Anliegen und gehört zu unserem Programm und unseren Beschlüssen. 

In der kommenden Woche wird sich die Fraktion Die Linke im Abgeordnetenhaus konstituieren. In ihr kommen Menschen mit unterschiedlichen Erfahrungen zusammen: aus den Bezirken, aus ihren Berufen, aus ehrenamtlichem Engagement und aus Initiativen vor Ort. Viele sitzen zum ersten Mal im Abgeordnetenhaus. Sie bringen spannende Erfahrungen, biografische und berufliche Hintergründe, Ideen und frischen Mut mit. Wir haben Lust darauf, Verantwortung für Berlin zu übernehmen und diese Stadt voranzubringen.

Dieses Vertrauen verpflichtet uns, sorgfältig damit umzugehen und für ein sozialeres, sichereres und bezahlbares Berlin zu arbeiten.

Die Menschen können sich auf unsere Abgeordneten verlassen. Wer für Die Linke im Parlament sitzt, übernimmt Verantwortung für die ganze Stadt und für die Zusagen, mit denen wir angetreten sind. Gerade weil so viele Menschen uns ihr Vertrauen geschenkt haben, zählt, was unsere Abgeordneten tun und öffentlich sagen.

Unsere Abgeordneten vertreten die Positionen unserer Partei und der Fraktion: im Parlament, in Interviews, in öffentlichen Stellungnahmen und in den sozialen Medien. Alle haben eine Mandatsträgervereinbarung unterschrieben. Damit haben sie zugesagt, unsere Grundsätze, unser Wahlprogramm und unsere Beschlüsse aktiv zu vertreten und in ihrem Sinne zu arbeiten. Das gilt im Abgeordnetenhaus ebenso wie in den Bezirken und für alle, die auf unseren Vorschlag ein Regierungsamt übernehmen.

Damit wir unseren Auftrag als Abgeordnete erfüllen können, gelten unsere Absprachen. Unser Selbstverständnis als Fraktion werden wir in unserer Satzung festhalten. Unsere Regeln binden uns alle, und Regelverstöße betreffen uns alle und ziehen Konsequenzen nach sich. Ein freies Mandat entbindet nicht von politischer Verantwortung.

Wir sagen offen, dass dort, wo im Wahlkampf Fehler gemacht wurden, diese aufgearbeitet werden müssen. Dabei ist für uns klar, dass es niemals zu Gewaltaufrufen kommen darf und von unseren Bühnen niemals Aussagen kommen dürfen, die jüdischen Menschen Angst machen. 

Die Beschimpfungen, mit denen Die Linke und wir seit dem Wahltag überzogen werden, sind zu oft keine differenzierte Kritik, sondern haben jedes Maß verloren und führen zu noch mehr Spaltung und weiterer Polarisierung und nicht zu mehr gesellschaftlichen Zusammenhalt.

Wir fühlen uns verpflichtet, die Menschen in unserer Stadt, ob jüdisch, muslimisch, palästinensisch, christlich oder nicht religiös, zusammenführen. Für uns als Linke gilt unsere Empathie allen Menschen. Gerade allen, die Hass und Ausgrenzung erfahren. Und weil unsere universellen Werte von Menschenwürde für alle gelten.

Die Berliner Wahl war ein starkes Zeichen gegen den Rechtsruck, gegen Spaltung, gegen Ungerechtigkeit – für Frieden, für Demokratie und für unsere Vielfalt. Wir haben vielen Menschen Hoffnung gemacht, weil wir gezeigt haben, dass Solidarität stärker sein kann als alles andere. Dieser Hoffnung durch politische Veränderung gerecht zu werden, ist uns Auftrag und Verpflichtung!

Elif Eralp, Fraktionsvorsitzende
Tobias Schulze, Fraktionsvorsitzender
Kerstin Wolter, Landesvorsitzende
Maximilian Schirmer, Landesvorsitzender