Fraktionsklausur Februar 2026
Berlin solidarisch und bezahlbar
Zum letzten Mal in dieser Legislaturperiode begab sich die Fraktion Die Linke in Klausur, dieses Mal in Rostock. Der Blick richtete sich aber weniger zurück als nach vorn auf die kommenden Monate bis zur Wahl im September.
Mit dem verabschiedeten Gesetzesantrag für ein Sicher-Wohnen-Gesetz schlossen wir einen Arbeitsprozess ab, der vor mehr als anderthalb Jahren mit dem Entwurf eines Konzeptes und einer Studie über die landesrechtlichen Möglichkeiten begann.
Auch in dem Positionspapier zur Bekämpfung von sozialer Isolation und Einsamkeit werden Erfahrungen und Ideen der vergangenen Jahre gebündelt, vom einst noch von der Linken-Sozialsenatorin, Katja Kipping, initiierten „Netzwerk der Wärme“ bis hin zu dem Plan der Errichtung von Kiezkantinen.
Ein ständiges Thema bleibt auch die durch die chaotische schwarz-rote Haushaltspolitik drohende Gefahr von weiteren drastischen Kürzungen. Die Fraktion Die Linke hat in den vergangenen Jahren im Dialog mit der Zivilgesellschaft eine Reihe von Alternativen formuliert, wie das Haushaltsdefizit ohne einen sozialen Kahlschlag abgebaut werden kann. Auf der Klausur sind weitere Vorschläge hinzugekommen.
Die Mietenfrage als soziale Frage der Zeit
In Berlin herrscht ein Mieten-Notstand. Die Lage ist dramatisch und wird immer schlimer. Der Berliner Wohnungsmarkt ist nicht mehr bloß „angespannt“. Es liegen bereits manifeste Defizite der sozialen Wohnungsversorgung vor. Das bedeutet, dass für viele Menschen in Berlin bereits eine konkrete und unzumutbare Wohnsituation vorliegt. Ein erheblicher Teil der Bevölkerung kann sich nicht mehr zu fairen Bedingungen mit geeigneten Wohnungen versorgen. Das betrifft insbesondere die mehr als 1 Million Haushalte in Berlin, die aufgrund ihres Einkommens Anspruch auf einen Wohnberechtigungsschein (WBS) und damit eine Sozialwohnung hätten. Doch für diese Haushalte fehlen mehr als 900.000 Wohnungen. Die bisherigen Maßnahmen des Senats reichen überhaupt nicht aus.
Mit Wohnungsneubau allein lässt sich das Problem nicht lösen
Jährlich entstehen nur knapp so viele neue Sozialwohnungen, wie alte Wohnungen aus der Sozialbindung fallen. Eine der wirksamsten Maßnahmen ist die Wiedervermietungsquote der landeseigenen Wohnungsunternehmen (LWU): Zwei Drittel aller jährlich neu vermieteten Wohnungen müssen bei den LWU an WBS-Berechtigte (bis WBS 220) vergeben werden. Heute werden mehr als 80 Prozent aller Sozialwohnungen von den landeseigenen Wohnungsunterneh- men vergeben. Die LWU leisten damit den entscheidenden Beitrag zur sozialen Wohnraumversorgung. Doch auch bei den LWU werden durch Mieterhöhungen immer mehr Wohnungen teurer. Damit wir den Mieten-Notstand stoppen, wollen wir alle bestehenden Instrumente nutzen und verschärfen und auch neue Instrumente einfüh-ren. Alles andere wäre unterlassene Hilfeleistung.
Mehr zum Thema Mieten und Wohnen
Sicher-Wohnen-Gesetz für Berlin (Antrag)
Einsamkeit und soziale Isolation in Berlin wirksam bekämpfen
Einsamkeit und soziale Isolation sind eine strukturelle und soziale Herausforderung, die durch den gezielten Ausbau der öffentlichen Infrastruktur und aufsuchende Sozialarbeit begegnet werden muss. Ein Fokus zur wirksamen Bekämpfung der Einsamkeit liegt für uns als Linksfraktion im Abgeordnetenhaus auf der Einrichtung von Kiezkantinen, die insbesondere in belasteten Quartieren als Orte der Begegnung dienen und bezahlbares Essen mit sozialer Teilhabe verknüpfen sollen. Flankierend wollen wir ein Landesprogramm für soziale Überweisung (Social Prescribing) etablieren: Hierbei verweisen Ärzt:innen Menschen mit psychosozialen Bedarfen an unabhängige „Link-Worker“, die individuelle Unterstützungspläne entwickeln und Betroffene gezielt in nicht-medizinische Angebote – wie etwa Begegnungsstätten oder Kulturprojekte – vermitteln, um Isolation durch aktive Vernetzung im Sozialraum zu überwinden.
Positionspapier “Einsamkeit und soziale Isolation wirksam bekämpfen”
Politische Impulse für wirtschaftliche Entwicklung, effektive Investitionssteuerung und öffentliche Einnahmen
Wir werden die kleinteilige Klientelpolitik des Senats bei der Belegung des Sondervermögens beseitigen und einen strategischen Plan für die Sanierung Berlins erarbeiten. Berlin braucht dazu auch eine „Agentur Strategische Investitionen“, um den massiven Investitionsstau sowie die klimaneutrale Transformation endlich effizient zu steuern. Da dem Land bisher ein wirksames Instrumentarium zur Koordinierung fehlt, soll diese zentrale Instanz mit Expertise in Technik und Controlling die Investitionen der Landesunternehmen bündeln und technologische Impulse setzen. Eine solche Agentur verhindert, dass sich öffentliche Akteure bei knappen Marktkapazitäten gegenseitig die Preise treiben, und sichert durch abgestimmte Strategien – beispielsweise bei der Dekarbonisierung der Fernwärme – echte Skaleneffekte. Dass der Senat zudem darauf verzichtet, Einnahmepotenziale auszuschöpfen, und sich nicht für die Wiederinkraftsetzung der Vermögensteuer einsetzt, die Berlin laut einer aktuellen Studie jährlich rund 5,5 Milliarden Euro einbringen könnte, ist eine fatale Unterlassungssünde zulasten der Zukunft unserer Stadt.
Drei Vorhaben für Berlin
Berlin funktioniert zunehmend nur noch für Diejenigen, die sich teure Eigentumswohnungen oder gute Bildung kaufen können. Berlin ist für Diejenigen, die unsere Stadt jeden Tag am Laufen halten kaum noch leistbar. Das einstige Versprechen, das wer hart arbeitet, es weit bringen und ein gutes Leben haben kann, wird nicht mehr eingelöst Kunst, Kultur, Freiräume, queeres Leben, migrantisches Leben, vielfältige Kieze – all das warum wir unsere Stadt so lieben - steht auf dem Spiel und das kann nicht so bleiben!
Statt Sozialkürzungen und Spaltung wollen wir gesellschaftlichen Zusammenhalt organisieren. Wir wollen Berlin wieder bezahlbar machen.
Die Wahl im September ist eine Richtungsentscheidung: Ein Weiter so mit Kai Wegner oder schlägt Berlin ein neues Kapitel mit uns auf. In diesem Berlin stehen die Menschen, ihre Sorgen, Hoffnungen und Ideen im Mittelpunkt. In diesem Berlin wird nicht mehr über die Köpfe der Menschen hinweg regiert, sondern gemeinsam entschieden wie sich unsere Stadt entwickelt.
Mit uns ziehen die Berlinerinnen und Berliner, die Mieter, die Care-Arbeiterinnen, die Erzieher, die Busfahrerinnen und Kassierer mit uns rote Rathaus ein.
Wir wollen, dass nicht nur das Stadtbild von allen Menschen die hier leben geprägt wird, sondern auch die Entscheidung darüber, wie wir unsere Stadt gestalten wollen!
Ein anderes Berlin ist möglich und gemeinsam können wir das schaffen! Lasst uns gemeinsam Geschichte schreiben und Berlin mit unseren Ideen, mit unseren roten Westen und vor allem mit unserer Wärme und Solidarität fluten!