Fraktionsklausur Juli 2025
Berlin als Stadt der Hoffnung: die rote Metropole
Eine Vision für eine Stadt, die von unten wächst
Eröffnet wurde die zweitägige Klausurtagung der Fraktion mit der traditionellen Aussprache zur politischen Situation in Berlin. Hierzu hatten die Fraktionsvorsitzenden Anne Helm und Tobias Schulze ein Diskussionspapier vorgelegt. In diesem beschreiben sie die Herausforderungen vor den die Linksfraktion ein gutes Jahr vor der nächsten Abgeordnetenhauswahl steht. Diese bestehen vor allem darin Alternativen zum Kahlschlag von CDU und SPD in der sozialen und kulturellen Infrastruktur sowie der öffentlichen Daseinsvorsorge zu entwickeln. Ein weiterer Schwerpunkt sind die steigenden Mieten und der Mangel an bezahlbarem Wohnraum. Hier wollen wir mit weiteren Initiativen, u.a. einem Sicher-Wohnen-Gesetz unser Profil weiter schärfen. Und schließlich wollen wir einen anderen Umgang mit der Stadtgesellschaft vorleben. Vor Ort sein, zuhören und mit den Berlinerinnen und Berlinern gemeinsam Lösungen entwickeln, lautet unser Motto.
Anne Helm / Tobias Schulze Berlin als Stadt der Hoffnung: die rote Metropole downloaden
Die soziale Stadt retten- Alternative Haushaltsstrategien
Finanzpolitische Strategie für den Doppelhaushalt 2026/27
Die Folgen der drastischen Kürzungen im Doppelhaushalt 2024/25 sind noch immer nicht vollständig klar, da sich viele Vorgaben in der Praxis als nicht umsetzbar erwiesen haben. Während viele Träger und Projekte also nach wie vor in Unsicherheit über ihre Zukunft arbeiten, droht mit dem nächsten Doppelhaushalt 2026/27, der aktuell zwischen den Senatsverwaltungen beraten wird, der nächste Kürzungshammer. Äußerungen wie die der Bildungssenatorin für die kommenden Jahre alle Zahlungen an Zuwendungsempfangende auf Null gesetzt zu haben, sorgen für Unruhe.
Die Fraktion Die Linke fordert schon seit Längerem eine alternative strategische Herangehensweise an den Haushalt. Statt des Versuchs die Ausgaben schnell zu senken und sie an die Einnahmen anzupassen, wollen wir sie stabil halten bzw. einen leichten Anstieg ermöglichen. Um dies zu gewährleisten, gilt es alle Möglichkeiten zur Erhöhung der Einnahmen zu nutzen. Dazu gehören auch die erweiterten Möglichkeiten der Kreditaufnahme unter dem Regime der Schuldenbremse. Gleichzeitig gilt es die Möglichkeiten zu nutzen, durch Entbürokratisierung und bessere Kooperationen die vorhandenen Mittel sinnvoller einzusetzen. Hier hat die Linksfraktion schon 2023 einen Pakt mit den Trägern der sozialen Arbeit vorgeschlagen.
Die Fraktion verständigt sich darauf die Aufstellung des Doppelhaushalts eng zu begleiten. Das bedeutet für uns, das zu tun, was die Koalition und insbesondere die Senatsverwaltungen nicht tun: mit den Betroffenen den Austausch und gemeinsam nach Wegen zu suchen, wie ein weiterer Abriss verhindert werden kann. Dafür wird die Fraktion Anfang September wieder zu einem Initiativen-Gipfel einladen.
Präsentation Finanzpolitische Strategie für den DHH 2026/27downloaden
Junge Menschen in Berlin stärken
Linke Perspektiven für mehr Teilhabe, Mitgestaltung und Anerkennung
Gemeinsam mit unserem Gast, dem stellvertretenden Vorsitzenden des Paritätischen Wohlfahrtsverbands Berlin, Martin Hoyer, diskutierte die Fraktion über die aktuelle Situation von Kindern, Jugendlichen und jungen Erwachsenen in Berlin. Viele von ihnen wachsen unter schwierigen Bedingungen auf: Ende 2024 lebten 23,2 Prozent der Minderjährigen in Berlin in SGB-II-Bedarfsgemeinschaften. Viele Dinge sind aufgrund der Inflation deutlich teurer geworden, den Mangel an bezahlbarem Wohnraum bekommen junge Menschen besonders zu spüren. Rund 13.000 Berliner Kinder müssen sogar teils über Jahre hinweg mit ihren Familien in bezirklichen Obdachlosen-Unterkünften leben.
Kinder- und Familienarmut hat weitreichende Folgen für die Betroffenen: Sie beeinträchtigt nicht nur die materielle Versorgung, sondern auch die Bildungschancen, Gesundheit und soziale Teilhabe. Nach wie vor gibt es Engpässe bei der ganz grundlegenden Infrastruktur: Berlin hat ein Defizit von 27.000 Schulplätzen, Familien finden keinen wohnortnahen Kita- oder inklusiven Schulplatz. Hunderte geflüchtete Kinder und Jugendliche werden sogar gar nicht beschult, es fehlen Kinder- und Jugendärzt*innen und ambulanten wie klinischen Angebote der psychosozialen Versorgung.
Der schwarz-rote Senat verschärft die Situation noch. Er fördert einseitig das Gymnasiun, kürzt bei Familienförderung, Jugendarbeit. Statt umfassender Persönlichkeitsentwicklung steht für die Bildungsverwaltung in der Schule nur noch Lesen-Schreiben-Rechnen im Fokus, die schulische Inklusion wird schrittweise rückabgewickelt.
Viele Errungenschaften unter linker Regierungsbeteiligung drohen der aktuellen Kürzungsorgie des schwarz-roten Senats zum Opfer zu fallen. Sozialarbeit in Kita und Schule ist bedroht. Die gebührenfreie Kita, das kostenlose Schulmittagessen, die Lernmittelfreiheit für Grundschulkinder sowie das kostenlose Schüler*innenticket stehen immer wieder unter Druck.
Die Fraktion Die Linke stellt sich diesem Kurs entgegen. Stattdessen wollen wir Projekte für mehr Teilhabe, Mitgestaltung und Anerkennung von Kindern und Jugendlichen entwickeln.
- Ein Dach über dem Kopf für jede*n – Wohnen und Jugend
- Eine Schule für alle – Gemeinschaftsschulen
- Echte Teilhabe jetzt – Jugend-Budgets
- Fair, sicher, selbstbestimmt – Mädchen* & junge Frauen* im Sport
Positionspapier Junge Menschen in Berlin stärken downloaden
Präsentation zum Thema downloaden
Hitzeschutzplan für Berlin
Der menschengemachte Klimawandel ist die Ursache für die dramatische Erhitzung. Europa ist der sich am schnellsten erwärmende Kontinent. Die Durchschnittstemperaturen steigen hier etwa doppelt so schnell wie im globalen Mittel. Berlin muss seinen Anteil leisten, um beim Klimawandel gegenzusteuern. Daher fordern wir, dass Berlin spätestens im Jahr 2040 klimaneutral wird. Dafür braucht es ein konsequentes Vorantreiben der Energie-, Wärme-, Verkehrs- und Bauwende und die Bereitstellung der erforderlichen finanziellen und personellen Ressourcen.
Die Folgen der Klimaerwärmung und damit immer häufigerer Hitzewellen treffen die Menschen aber nicht alle gleich. So zeigt der Hitzebetroffenheitsindex der Deutschen Umwelthilfe, dass ärmere Menschen vor allem in von Hitze stärker betroffenen Kiezen wohnen und aus diesen auch zumeist nicht einfach wegziehen zu können. Hitzeschutz ist für uns eine soziale Frage. Es gilt v.a. diejenigen zu unterstützen, die sich selbst nicht so einfach schützen können, insbesondere auch ältere Menschen.
Deshalb haben wir bereits 2024 einen flächendeckenden Hitzeschutzplan mit verbindlichen Maßnahmen und auskömmlicher Finanzierung für Gesundheitseinrichtungen, Wohnquartiere und den öffentlichen Raum gefordert. Damals hieß es von Seiten des Senats, ein Hitzeschutzplan sei in Arbeit. Nun heißt es, dass bis Ende 2025 ein entsprechender Plan vorliegen soll.
Die Fraktion Die Linke hat auf ihrer Klausur über notwendige Maßnahmen für die Verbesserung des Hitzeschutzes diskutiert.
Positionspapier Hitzeschutz downloaden
Kulturelle Teilhabe für alle möglich machen
Kulturelle Teilhabe ist ein Herzstück linker Kulturpolitik und linken Demokratieverständnisses. Inklusion und Teilhabe aller gesellschaftlicher Schichten an kulturellen Angeboten – insbesondere solche, die kulturpolitisch gesteuert, aus Steuermitteln finanziert sind und durch öffentliche Träger veranstaltet bzw. in der Trägerschaft Dritter ermöglicht werden – sind zugleich ein nicht eingelöstes Versprechen.
Die Frage ist, welche kulturellen Strategien sich entwickeln lassen und welche politischen Rahmenbedingungen es bräuchte, um an dieser Ausgangssituation etwas zu ändern.
Das Diskussionspapier dazu hier downloaden