Die Linksfraktion im Abgeordnetenhaus von Berlin geht vom 24. bis zum 26. Februar 2017 in Leipzig in Klausur. Partizipation und Bürgerbeteiligung zu stärken und Kinderarmut wirksam zu bekämpfen, sind die beiden inhaltlichen Schwerpunkte des Wochenendes. Die Senatorin für Bildung, Jugend und Familie Sandra Scheeres (SPD) disktutiert mit uns über Maßnahmen und Vorhaben gegen Kinderarmut.
Die Linksfraktion freut sich außerdem, dass der Bundesgeschäftsführer der Partei DIE LINKE Matthias Höhn und der Vorsitzende der Linksfraktion Sachsen, Rico Gebhardt zu Gast sind und mit uns über die anstehenden Herausforderungen im Bundestagswahljahr 2017 sprechen.

Die Partizipation möglichst aller Menschen an politischen Prozessen zu ermöglichen und Bürgerbeteiligung zu stärken, ist für die Linksfraktion ein Querschnittsthema, dass sich durch alle politischen Bereiche zieht. Deswegen haben wir auf der Klausur der Linksfraktion in Leipzig in drei Modulen verschiedene Aspekte des Themas Beteiligung beleuchtet. Die Sprecherin für Bürgerbeteiligung und Engagement Hendrikje Klein führte gemeinsam mit dem parlamentarischen Geschäftsführer Steffen Zillich in das Thema ein. Seit der Verbesserung der Möglichkeiten der direkten Demokratie 2006 erlebt Berlin einen Boom an Bürger- und Volksbegehren. Von Seiten der Politik und Verwaltung wird das Engagement der Bürgerinnen und Bürger jedoch oft nicht als Bereicherung, sondern als Einmischung verstanden. Wir wollen eine neue politische Kultur, die die Anliegen der Bürgerinnen und Bürger ernst nimmt und mit ihnen auf Augenhöhe diskutiert. 

Wem gehört die Stadt? Zur Notwendigkeit von (mehr) Bürgerbeteiligung und Partizipation
von Hendrikje Klein, Sprecherin für Bürgerbeteiligung und Engagement
und Thomas Barthel, Pressesprecher

Bürgerbeteiligungspolitische Vorhaben 2016 bis 2021 in Berlin
zusammengestellt von Hendrikje Klein, Sprecherin für Bürgerbeteiligung und Engagement

1. Besonders im Hinblick auf Bauvorhaben sind in den letzten Jahren Proteste und Forderungen von Bürgerinnen und Bürgern nach einer besseren Beteiligung an Planungsprozessen laut geworden. Dieses Thema diskutierten wir mit der Senatorin für Stadtentwicklung und Wohnen Katrin Lompscher und der Staatssekretärin Regula Lüscher. Lompscher und Lüscher stellten die Beteiligungsformate vor, die bereits durchgeführt werden und informierten über Pläne zu deren Ausbau. Unter anderem wird zur Zeit daran gearbeitet, Leitlinien für die Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger aufzustellen.

Partizipation in der Stadtentwicklung
von Katrin Lompscher, Senatorin für Stadtentwicklung und Wohnen
und Regula Lüscher, Staatssekretärin und Senatsbaudirektorin

2. Um gesellschaftliche Teilhabe von Menschen mit Migrationshintergrund ging es im zweiten Modul der Debatte. Safter Cinar vom Türkischen Bund Berlin (TBB) erinnerte an die Einführung des Partizipations- und Integrationsgesetztes unter Rot-Rot 2010. Cinar bemängelte, dass es in der vergangenen Legislaturperiode unter Rot-Schwarz keine Fortschritte in diesem Bereich gab und das Gesetz in weiten Teilen nur unzureichend umgesetzt wurde. So beschränkt sich die dort vorgesehene „interkulturelle Öffnung“ der Verwaltung oftmals auf Schulungen der Führungskräfte. Damit sich die Vielfalt Berlins auch bei den Beschäftigten des öffentlichen Dienstes wiederspiegelt, muss das Partizipations- und Integrationsgesetzt weiterentwickelt werden, sagte Senatorin für Integration, Arbeit und Soziales Elke Breitenbach. Das hat die rot-rot-grüne Koalition auch im Koalitionsvertrag festgeschrieben.

3. Im dritten Teil der Debatte beschäftigten wir uns mit konkreten Beteiligungsformen. Dr. Carsten Herzberg stellte das Projekt Bürgerbeteiligungsbüro Potsdam vor. Das Büro versteht sich als Schnitt- und Beratungsstelle für Menschen, die sich mit ihren Anliegen an Politik oder Verwaltung wenden wollen. Thilo Urchs, Vorsitzender der Linksfraktion in der BVV Mitte berichtete seine Erfahrungen bei der Erarbeitung von Leitlinien auf bezirklicher Ebene.

Bezirkliche Bürgerbeteiligungsbüros
von Dr. Carsten Herzberg, Vorstandsmitglied im »mitMachen e.V. Potsdam«
und Hendrikje Klein, Sprecherin für Bürgerbeteiligung und Engagement

Jede/jeder dritte Minderjährige in Berlin ist abhängig von staatlichen Transferleistungen. Das sind mehr als 170.000. Weitere 80.000 Kinder leben in Haushalten, in denen das elterliche Einkommen nicht ausreicht und die »aufstocken« müssen. Besonders betroffen sind Alleinerziehende. Dazu kommt eine große Anzahl von Familien in sogenannten Armutsgefährdungslagen, die trotz ihrer prekären Einkommenssituation kein Anrecht auf Unterstützungsleistungen haben. Armut ist inzwischen oftmals generationsübergreifend und umfasst alle Lebensbereiche. Bildungsarmut, prekäre Wohnverhältnisse, Energiearmut, frühzeitige gesundheitliche Beeinträchtigungen treffen Kinder und Jugendliche mit besonderer Wucht, schließen sie von gesellschaftlicher Teilhabe aus und münden in einen verhängnisvollen Kreislauf, aus dem es schwer ist, sich zu befreien. SPD, LINKE und Bündnis 90/Die Grünen räumen der Bekämpfung der Kinderarmut im Koalitionsvertrag deshalb höchste Priorität ein.

1. Kinderarmut muss verhindert werden, ehe sie entsteht. Die Fraktion DIE LINKE wird jede Maß- nahme, die wir in der Koalition auf den Weg bringen, danach beurteilen, inwieweit sie geeignet ist, Kinderarmut zu vermeiden und zu bekämpfen. Mit einem Jugend- und einem Familienfördergesetz werden wir den rechtlichen Rahmen dafür schaffen und die Finanzierung qualitativer und quantitativer Standards dem Bedarf der wachsenden Stadt anpassen. Investitionen in Kinder und Jugendliche sind Investitionen in die Zukunft.

2. Kinderarmut und ihre Folgen zu bekämpfen, ist eine gemeinsame Aufgabe von Staat und Gesellschaft. Der Senat hat in seinem 100-Tage-Programm die Einrichtung einer ständigen Landeskommission zur Bekämpfung von Kinderarmut beschlossen und wird dafür eine Stabsstelle einrichten. Die Fraktion DIE LINKE setzt in diese neue Struktur hohe Erwartungen. Diese muss mit weitreichenden Kompetenzen und ausreichend Mitteln ausgestattet sein, um ein wirksames Netzwerk gegen Kinderarmut in der Stadt aufzubauen. Die Einbeziehung gesellschaftlicher Akteure und Initiativen und deren Expertise ist für die Fraktion DIE LINKE Grundvoraussetzung, um Familien, Kinder und Jugendliche vor Ort schnell und wirksam zu erreichen. Die Landeskommission soll dafür eine Plattform bilden und dafür sorgen, dass Projekte, Maßnahmen und Mittel schnell und unbürokratisch mobilisiert und realisiert werden. Land und Bezirke müssen dafür eng und abgestimmt zusammenarbeiten.

3. Was für arme Familien gut ist, ist für alle Familien gut. Maßnahmen gegen Kinderarmut dürfen nicht stigmatisieren und Kinder und Jugendliche von der Gemeinschaft der Gleichaltrigen ausschließen. Die Fraktion DIE LINKE setzt auf einen Mix, der einerseits die Kinder erreicht, die es besonders schwer haben und für die der Nachweis der Benachteiligung vorerst weiter nötig sein wird. Im Sinne einer kinder- und jugendfreundlichen Stadt wollen wir andererseits alle Kinder privilegieren und fördern, wie es § 1 des SGB VIII einfordert. Schwerpunkte sind für uns z.B. der ungehinderte Zugang zu Kita und Hort oder der Besuch von Museen, die Teilhabe an Mobilität, Kultur und Sport. Es darf nicht von wenigen Euro Familieneinkommen abhängen, ob und in welchem Umfang Vergünstigungen gewährt werden oder nicht. Kind-Sein muss unabhängig vom Einkommen der Eltern ein Privileg sein.

4. Im jüngsten Berliner Familienbericht weisen Eltern darauf hin, dass ihre soziale Lage nicht allein von der finanziellen Situation abhängt, sondern stark beeinflusst wird von
Unterstützerstrukturen  und Teilhabemöglichkeiten vor Ort. Die Fraktion DIE LINKE nimmt diese Einschätzung ernst und setzt sich für eine wohnortnahe soziokulturelle Infrastruktur für alle Familien ein. Dazu gehören Angebote der Familienberatung, -bildung und -erholung ebenso wie Trefforte zum ständigen Austausch und der Selbstorganisation. Diese müssen planungssicher und regelfinanziert, flexibel mitwachsend, für alle leicht zugänglich und inklusiv in jeder Hinsicht, also auch für Familien, die zugewandert oder zu uns geflüchtet sind, offen sein. Die Verwaltungen der Bezirke müssen in die Lage versetzt werden, Dienstleister und Anwälte für Kinder, Jugendliche und Familien zu sein, auch durch eine bedarfsgerechte Personalausstattung, Zeit und Räume sowie interkulturelle Kompetenzen. Dafür werden wir Standards und Personalleitwerte entwickeln.

5. Bürgerbeteiligung muss Kinder und Jugendliche auf allen Ebenen einbeziehen. Der Kinderreport 2017 belegt den engen Zusammenhang zwischen sozialer Lage und Teilhabe, Mitwirkung und Mitbestimmung. Kinder und Jugendliche mit sozialer Benachteiligung sind vielfach ausgegrenzt, erleben Zurückweisung und auch Diskriminierung. Die Fraktion DIE LINKE setzt sich dafür ein, dass Kinder und Jugendliche sich an allen für sie wichtigen Entscheidungen beteiligen können. Nur durch frühzeitige Erfahrung, etwas bewirken zu können, entwickeln sie Selbstvertrauen, Stärken und Kompetenzen, die sie in die Lage versetzen, für sich und andere Verantwortung zu übernehmen, ihre Rechte einzufordern und sie wahrzunehmen. Hierfür wollen wir die Grundlagen schaffen.

6. Die LINKE hat auf Bundesebene die Initiative ergriffen, ein bundesweites Netzwerk gegen Kinderarmut ins Leben zu rufen und in diesem Netzwerk politische und gesellschaftliche Kräfte zu bündeln. Wir werden dazu als Berliner Fraktion unseren Beitrag leisten. Bundesinitiativen für kindgerechte Regelsätze und eine Reform des Kinderzuschlags bis hin zur Forderung einer Kindergrundsicherung unterstützen wir. Die jüngste Reform des Unterhaltsvorschusses ist wichtig. Wir kritisieren jedoch, dass diese Leistung für die Kinder ab 12 Jahren an Bedingungen geknüpft ist. Die Fraktion DIE LINKE fordert, dass Kindergeld und Unterhaltsvorschuss nicht auf die Regelsätze angerechnet werden. Das Bildungs- und Teilhabepaket, dessen finanzielle Leistungen seit seinem Inkrafttreten nicht angepasst wurden, entfaltet nicht die suggerierte Wirkung, die verschiedenen familienfördernden Maßnahmen müssen grundsätzlich reformiert werden. Die Bekämpfung der Kinderarmut ist eine gesamtgesellschaftliche Herausforderung. Bezirke, Land und Bund müssen sich ihr gemeinsam stellen.