Fraktionsklausur März 2022

Auch die diesjährige Klausur der Linksfraktion vom 4. Bis zum 6. März findet aufgrund der Coronapandemie in digitaler Form statt. Am Freitag wollen wir unter dem Motto „DIE LINKE macht den Unterschied“ über zentrale Projekte für die kommende Legislaturperiode und das nächste Jahr diskutieren. Vor dem Hintergrund des von Putin begonnenen Angriffskrieges auf die Ukraine werden wir über die aktuelle Lage und die Herausforderungen für Berlin sprechen und unsere Solidarität mit der ukrainischen Bevölkerung und den Geflüchteten ausdrücken. Mit dabei sein werden die linken Senator:innen Klaus Lederer, Bürgermeister und Senator für Kultur und Europa, Katja Kipping, Senatorin für Arbeit und Soziales und Lena Kreck, Senatorin für Justiz, Vielfalt und Antidiskriminierung. Am Samstag steht das Thema „Deutsche Wohnen und Co. Enteignen“ auf der Tagesordnung. Die Fraktion stellt ihre Anforderungen an die Arbeit der vom Senat einzusetzenden Expert:innenkommission vor und diskutiert, wie sie deren Arbeit politisch begleiten will. Zu der Debatte erwarten wir Gäste von der Rosa-Luxemburg-Stiftung und der Initiative „DW und Co. enteignen“. Am Sonntag wird die Klausur als interne Sitzung fortgesetzt.