Fraktionsklausur 2019 in Rheinsberg

Die Linksfraktion Berlin geht vom 15. bis zum 17. März 2019 in Rheinsberg in Klausur. Nach der Hälfte der rot-rot-grünen Legislaturperiode ziehen wir Bilanz und diskutieren über Strategien und Perspektiven für die zweite Hälfte der Legislaturperiode und darüber hinaus. Mit dabei sein werden die linken Senator*innen Klaus Lederer, Senator für Kultur und Europa, Katrin Lompscher, Senatorin für Stadtentwicklung und Wohnen und Elke Breitenbach, Senatorin für Arbeit und Soziales.

Wir freuen uns außerdem sehr, auch die Fraktionsvorsitzenden der Grünen-Fraktion Antje Kapek und Silke Gebel sowie der SPD-Fraktion Raed Saleh zu einer gemeinsamen Diskussion mit unseren Fraktionsvorsitzenden Carola Bluhm und Udo Wolf zu Gast zu haben.

Außerdem legen wir auf der Fraktionsklausur einen Schwerpunkt auf die Frage, wie europäische Städte in einem Netzwerk der Metropolen ein solidarischeres und demokratischeres Europa gestalten können.

Freitag 15. März 2019

Mehr r2g wagen- Wo steht und wohin geht die rot-rot-grüne Koalition in Berlin?
Debattenpapier der Fraktionsvorsitzenden der Linksfraktion im Abgeordnetenhaus von Berlin
Carola Bluhm & Udo Wolf

Samstag 16. März 2019

Metropolen-Netzwerk für ein soziales und demokratisches Europa. Thesen zu einer rot-rot-grünen Europapolitik Berlins von Carsten Schatz und Thomas Barthel

Europa als Netzwerk der Metropolen

Für Demokratie, Solidarität und soziale Gerechtigkeit, gegen Nationalismus, Neoliberalismus und Rechtspopulismus.
Die Debatte zusammengefasst im Graphic Recording von Marianna Poppitz.

Sonntag 17. März 2019

Verkauf von landeseigenen Grundstücken ausschließen

Boden ist die Grundlage der Stadt: Ohne genug Grundstücke in der öffentlichen Hand kann eine soziale und ökologische Stadtentwicklung nicht gelingen. Wir wollen Boden als öffentliches Gut im Interesse des Allgemeinwohls organisieren. Die Linksfraktion Berlin hat deshalb einen Beschluss für eine gemeinwohlorientiere Liegenschaftspolitik in Berlin gefasst. Wir wollen den Verkauf von Grundstücken aus dem öffentlichen Eigentum grundsätzlich ausschließen und das auch gesetzlich in einem Bodensicherungsgesetz festlegen. Wir setzen uns außerdem für eine offensive Ankaufsstrategie für Grundstücke ein.

Nein zur Wiedereinführung der Verbeamtung von Lehrkräften

Die Notsituation, in der sich Berlin hinsichtlich des Lehrkräftebedarfs befindet, wird gegenwärtig als Begründung für die Wiedereinführung der Verbeamtung herangezogen. Die Linksfraktion positioniert sich gegen die Verbeamtung von Lehrkräften und hat einen Beschluss gefasst, in dem das begründet wird.