Pressemitteilungen
Gutachten belegt vollständige Gesetzgebungskompetenz des Landes für den Mietendeckel
Anlässlich der Veröffentlichung des Rechtsgutachtens von Prof. Dr. Andreas Fischer-Lescano, Prof. Dr. Dr. Christoph Schmid und Andreas Gutman zu „Landeskompetenzen für Maßnahmen der Mietpreisregulierung“ Weiterlesen
Doppelhaushalt 2020/21 schafft Verbesserungen für Bezirke
Gemeinsame Presseerklärung der SPD-Fraktion, der Fraktion DIE LINKE und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Berliner Abgeordnetenhaus Weiterlesen
Klimakrise bekämpfen!
Anlässlich der heutigen Anhörung der Volksinitiative „Klimanotstand“ im Ausschuss für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz des Abgeordnetenhauses Weiterlesen
Inklusion fordert Ressourcen
– R2G stärkt Menschen mit Behinderungen im Haushalt. Die inklusive Gesellschaft ist Leitlinie der Politik der Berliner Koalition. Weiterlesen
Gewalt gegen Frauen und Mädchen aktiv bekämpfen
– Istanbul-Konvention umsetzen. Zum Internationalen Tag gegen Gewalt an Frauen am 25.11.2019. Weiterlesen
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