Am 14. November behandelt der Hauptausschuss des Berliner Abgeordnetenhauses in zweiter Lesung den Wissenschaftshaushalt für 2026/27. Im Fachausschuss hatten die Koalitionsfraktionen CDU und SPD dazu einen Änderungsantrag eingebracht, der unter anderem die vollständige Streichung der im Senatsentwurf bereits gekürzten Sondermittel für… Weiterlesen
Die Grüne Fraktion hat heute gemeinsam mit der Fraktion Die Linke einen Antrag auf die Einsetzung von einem Parlamentarischen Untersuchungsausschuss beschlossen und eingereicht. Gegenstand ist die CDU-Fördergeldaffäre. Damit steht der Antrag auf der Tagesordnung der nächsten Plenarsitzung am 20. November.Dazu erklären die Fraktionsvorsitzenden der… Weiterlesen
Die Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke haben das am 10. Juli 2025 beschlossene Gesetz zur Änderung des Gesetzes zur Ausführung des Baugesetzbuches juristisch prüfen lassen. Im Ergebnis haben die Fraktionen gemeinsam entschieden, einen Abstrakten Normenkontrollantrag gegen § 17a Abs. 2 Nummer 2 des Gesetzes zur Ausführung des… Weiterlesen
Auf seiner heutigen Sitzung hat der Senat eine Verlängerung der Mietpreisbremsen- und Umwandlungsverordnung über den 31.Dezember 2025 hinaus beschlossen. Dazu erklärt Niklas Schenker, Sprecher für Mieten, Bauen und Wohnen der Linksfraktion im Berliner Abgeordnetenhaus: „Mit der Verlängerung der beiden Verordnungen setzt der Senat den geltenden… Weiterlesen
Laut Medienberichten bezahlen Unternehmen der Gröner-Gruppe seit Jahren nur noch teilweise Rechnungen für Heizungen und Wasser. Der Senat berichtet in seiner Antwort auf eine schriftliche Anfrage der Linksfraktion, dass berlinweit 64 Verfahren gegen Unternehmen des insolventen Immobilienunternehmers Christoph Gröner wegen unbeglichener Außenstände… Weiterlesen
Zu den heute im Tagesspiegel veröffentlichten Recherchen über die Vergabepraktiken der Senatsverwaltung für Kultur bei den Mitteln gegen Antisemitismus erklärt die kulturpolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke und Mitglied des Hauptausschusses, Dr. Manuela Schmidt:„Es war und ist wichtig und gut, dass das Land Berlin Projekte gegen… Weiterlesen
Der Berliner Mieterverein (BMV) hat heute eine Studie des Instituts für Soziale Stadtentwicklung Potsdam/Berlin (IFSS) zum sog. grauen Wohnungsmarkt, also zu den Bereichen möblierter Vermietung, Ferienwohnungsvermietung, Wohnraumüberlassung und Untervermietung vorgestellt, die der Verein in Auftrag gegeben hat. BMV und IFSS fordern kommen zu dem… Weiterlesen
Für die Wohnhäuser in der Habersaathstraße 44, 46 und 48 wurde Anfang der Woche das Trinkwasser abgestellt. Zuvor wurde bekannt, dass der Eigentümer beabsichtigt, die Wärmeversorgung zum kommenden Wochenende einzustellen. In der vergangenen Woche gab es zudem einen illegalen Räumungsversuch. Infolge einer Besetzung konnten hier vor vier Jahren… Weiterlesen
Die Fraktion Die Linke im Abgeordnetenhaus von Berlin teilt mit:Der Abgeordnete Sebastian Scheel hat am 21. Oktober 2025 sein Mandat als Mitglied des Abgeordnetenhauses niedergelegt. Zugleich hat die Abgeordnete Katrin Seidel der Fraktion mitgeteilt, dass sie beabsichtigt, ihr Mandat zum 1. Dezember 2025 aus persönlichen Gründen zurückzugeben. A… Weiterlesen
In einem von der Stadt München initiierten Volksentscheid haben gestern etwa 66 Prozent den Münchner Bewerbungsplänen für olympische und paralympische Spiele für 2036, 2040 oder 2044 zugestimmt.Hierzu erklärt der Sprecher für Sport der Fraktion Die Linke im Abgeordnetenhaus von Berlin, Kristian Ronneburg:"Obwohl alle großen Parteien in München sich… Weiterlesen