Der Automobildienstleister IAV GmbH hatte bereits vor Wochen angekündigt, bundesweit rund 1.400 Stellen abbauen zu wollen. Vergangene Woche wurden nun Pläne bekannt, im Zuge dessen den Stammsitz des Unternehmens in Berlin komplett zu schließen und das Werksgelände zu verkaufen. Den rund 1.250 Beschäftigten droht der Verlust ihres Arbeitsplatzes und… Weiterlesen

Zur Schließung des TU-Gebäudes und den Senatsplänen zu einer Hochschulbaugesellschaft erklärt der Fraktionsvorsitzende und Sprecher für Wissenschaftspolitik, Tobias Schulze:„Der Senat und Wissenschaftssenatorin müssen jetzt einen Notfonds auf den Weg bringen, mit dem weitere Schließungen vermieden werden können. Sie sollte zudem schnell zu einem… Weiterlesen

Anlässlich der Anhörung im Ausschuss für Gesundheit und Pflege zum von den Koalitions-Fraktionen eingebrachten Gesetzentwurf für ein Altenhilfestrukturgesetz erklärt Carsten Schatz, Sprecher für Senior*innenpolitik der Linksfraktion im Abgeordnetenhaus:„Es ist gut, dass dieser Gesetzentwurf endlich vorliegt. Zum ersten Mal regelt ein Bundesland die… Weiterlesen

Zum heutigen europäischen Protesttag zur Gleichstellung von Menschen mit Behinderung erklärt die inklusionspolitische Sprecherin Katina Schubert:„Das Recht auf volle Teilhabe in allen gesellschaftlichen Bereichen für Menschen mit Behinderung, gleich ob körperlicher oder geistiger Natur, ist ein Menschenrecht und seit Inkrafttreten der… Weiterlesen

Der Senat hat in seiner heutigen Sitzung ein Konzept für die Bewerbung um die Ausrichtung Olympischer Spiele beschlossen. Die Behauptung des Senats, das sogenannte „BERLIN+“-Konzept sei finanziell tragfähig und bringe der Stadt sogar Gewinne ein, entpuppt sich bei genauerer Betrachtung als dreister politischer Bluff auf Kosten der Steuerzahlerinnen… Weiterlesen

Zur Kündigung des Tarifvertrags Gesundheit durch die Charité erklärt der Vorsitzende der Fraktion Die Linke im Berliner Abgeordnetenhaus, Tobias Schulze:„Die Gesundheitspolitik der Bundesregierung schreddert die Errungenschaften, die sich die Beschäftigten in Pflege und Gesundheit erkämpft haben. Ministerin Warken geht mit der Axt an die… Weiterlesen

Zur Ankündigung des Regierenden Bürgermeisters, dass nach dem Rücktritt der Kultursenatorin aufgrund der CDU-Fördergeldaffäre nun der Finanzsenator das Ressort zusätzlich übernehme, erklärt der Vorsitzende der Fraktion Die Linke im Berliner Abgeordnetenhaus, Tobias Schulze:„Diese Entscheidung zeigt einmal mehr, dass Kai Wegner und die Berliner CDU… Weiterlesen

Zum Rehabilitierungsschreiben der Bildungssenatorin Günther-Wünsch an den Pädagogen Inácio-Stech erklären Franziska Brychcy, bildungspolitische Sprecherin der Linksfraktion, und Klaus Lederer, Sprecher für Queerpolitik:„Es war lange überfällig, dass die Bildungssenatorin sich nach der öffentlich ausgetragenen Debatte um das homophobe Mobbing an der… Weiterlesen

Schätzungsweise 10.000 bis 15.000 Menschen arbeiten in Berlin für Lieferplattformen, verteilt auf über 400 Unternehmen, viele davon verschachtelt in undurchsichtigen Subunternehmerketten. Zehn bis fünfzehn Auslieferungen bekommt ein Rider am Tag zugeteilt, gesteuert von Algorithmen, die keine Pause kennen. Das Fairwork-Projekt, angesiedelt am… Weiterlesen

Heute wurde der Bericht des Landesrechnungshof zur Vergabe von Fördermitteln aus dem 3,4-Millionen-Topf für Projekte von besonderer politischer Bedeutung im Rahmen der Antisemitismusprävention veröffentlicht. Dieser kommt zu dem Schluss, dass die Vergabepraxis „evident rechtswidrig“ war und stellt eine doppelte Rechtswidrigkeit fest. Zum einen… Weiterlesen