Pressemitteilungen

Mit der Einführung des ersten 29-Euro-Tickets in Berlin setzte Die Linke in der Regierung mit Sozialsenatorin Katja Kipping die Einführung eines 9-Euro-Sozialtickets Berlin AB durch. Nach der politischen Niederlage von CDU und SPD das wiedereingeführte 29-Euro-Ticket Berlin AB nach vier Monaten wieder einzustellen, folgt heute nun der nächste… Weiterlesen

Nach dem Sturz des syrischen Diktators beginnen in Teilen der deutschen Politik bereits Debatten um die Rückführung von Geflüchteten. Ferat Koçak, fluchtpolitischer Sprecher der Linken im Abgeordnetenhaus, äußert sich darüber besorgt, vor allem auch aus Sicht der kurdischen Community in Berlin und anderer Gruppen: “Natürlich begrüßt auch die… Weiterlesen

Eine heute veröffentlichte Umfrage des Forschungsinstituts Verian im Auftrag der Bundestagsgruppe der Linken kommt zum Ergebnis, dass 73 Prozent der Befragten einen bundesweiten Mietendeckel „voll und ganz” oder „eher” unterstützen. Unter den Parteianhänger*innen ermittelte die Umfrage eine Unterstützung von 100 Prozent bei befragten… Weiterlesen

Infolge des Markteinritts von Fahrdienst-Plattformen wie Uber & Co. haben die ungleichen Wettbewerbsbedingungen zu einer Verdrängung des Taxi-Gewerbes in Berlin geführt. Dabei ist das Taxi Teil des öffentlichen Nahverkehrs, es hat eine Betriebspflicht, eine Beförderungspflicht und eine Tarifpflicht. Zu diesem Zweck ermöglicht das novellierte… Weiterlesen

Die Fraktion Die Linke hat zur morgigen Plenarsitzung des Berliner Abgeordnetenhauses den Dringlichen Antrag "Chaos bei den Klassenfahrten beenden! – Die Zweite" eingebracht. Hierzu erklärt die Sprecherin für Bildung der Linksfraktion, Franziska Brychcy: "Dass nun nach Ende der Haushaltssperre weiterhin viele Schulen in Berlin keine Klassenfahrten… Weiterlesen