Pressemitteilungen

Die Senatsverwaltung für Arbeit, Soziales, Gleichstellung, Integration, Vielfalt und Antidiskriminierung hat in einer fachlichen Weisung das LaGeSo angewiesen, die Entlohnung nach TV-L Entgeltstufe 5 von persönlichen Assistent:innen, die im Arbeitgebermodell beschäftigt sind, weiterhin zu finanzieren. Gleichzeitig wird das LaGeSo in der Weisung… Weiterlesen

Ziel von Rot-Grün-Rot war es, die seit langem geplante Tangentialverbindung Ost (TVO) nicht nur auf der Straße, sondern auch mit einem begleitenden Radweg und einer Schienenverbindung zu planen. Aus diesem Grund haben die drei Parteien in der vergangenen Legislaturperiode auch eine Trassierungsstudie auf den Weg gebracht, um den Systementscheid für… Weiterlesen

Nach der Vertagung in der vergangenen Sitzung hat der Senat heute die Verschärfung der Tilgungsverordnung beschlossen. Dadurch erhöht sich im Land Berlin künftig die Anzahl der Stunden, mit denen ein Tag Ersatzfreiheitsstrafe durch Ableisten von Arbeit getilgt werden kann. Hierzu erklärt der rechtspolitische Sprecher der Fraktion Die Linke, Sebast… Weiterlesen

Er starb unerwartet im Alter von gerade mal 61 Jahren. Seine letzte Inszenierung, die nicht die allerletzte hätte sein sollen, trägt den Titel „Ja, nichts ist okay“. Wie wahr. Nichts ist ok! Der Intendant der Berliner Volksbühne, Regisseur, Autor, Wegbereiter René Pollesch ist tot. Dazu erklärt die kulturpolitische Sprecherin, Dr. Manuela… Weiterlesen

Zu den Meldungen, dass das geplante Sondervermögen „Klimaschutz, Resilienz und Transformation“ nicht umsetzbar ist, erklären die Vorsitzenden der Fraktion Die Linke, Anne Helm und Carsten Schatz:   „Es bestätigt sich, was wir schon bei ihrer Einführung haben: Mit der Schuldenbremse werden notwendige staatliche Investitionen in öffentliche… Weiterlesen