Auf der heutigen Jahrespressekonferenz des Verbands Berlin-Brandenburgischer Wohnungsunternehmen (BBU) hat deren Verbandspräsidentin Maren Kern aktuelle Zahlen zur wohnungspolitischen Entwicklung in Berlin und insbesondere bei den Mitgliedsunternehmen des BBU vorgestellt.Dazu erklärt Niklas Schenker, Sprecher für Mieten, Bauen und Wohnen der… Weiterlesen
Mit der Änderung des Berliner Polizeigesetzes ASOG haben CDU und SPD Ende 2025 die Befugnisse der Polizei massiv ausgeweitet. Insbesondere wurden eine Reihe von neuen digitalen Instrumenten geschaffen, die in erheblicher Weise und mit hoher Streubreite in die Grundrechte der Berliner*innen eingreifen. Bereits in der parlamentarischen Beratung… Weiterlesen
Überraschend hat die Wohnungsbaugesellschaft Mitte (WBM) die Ausschreibung für den Totalabriss des SEZ zurückgezogen. Ein Sprecher der WBM kündigte an, eine Variantenanalyse zu erstellen und die Ausschreibung zu überarbeiten.Dazu erklären Damiano Valgolio, direkt gewählter Abgeordneter in dessen Wahlkreis das SEZ liegt sowie Michael Efler, Sprecher… Weiterlesen
Mit den Systemen der Stadtentwicklungsverwaltung sind auch alle Fachverfahren für die nachgeordneten Behörden in diesem Bereich ausgefallen Die Auszahlung u.a. des Wohngelds ist dadurch gefährdet. Für die Betroffenen wäre das verheerend.Dazu erklärt der Vorsitzende der Fraktion die Linke, Tobias Schulze:„Ich erwarte vom Senat, dass er die… Weiterlesen
Zum Sicherheitsvorfall im Berliner Landesnetz erklärt der Vorsitzende der Fraktion Die Linke im Abgeordnetenhaus, Tobias Schulze:„Der Senat muss das Parlament schnell und umfassend über Art und Ausmaß des Vorfalls informieren. Insbesondere muss geklärt werden, ob Daten abgeflossen sind und, wenn ja, welche. Auch die Berliner Beauftragte für… Weiterlesen
Wie die Antwort des Senats auf schriftliche Anfrage zum Start des Schuljahrs 2026/27 zeigt, konnten bis zum 1. Juli konnten nur 773 voll ausgebildete neue Lehrkräfte gewonnen werden. Bei insgesamt 3.678 Neueinstellungen entspricht das gerade einmal 21 Prozent. Dazu kommen 239 Lehrkräfte im Ruhestand, die sich für eine befristete Weiterbeschäftigung… Weiterlesen
Senator Gaebler hat heute angekündigt einen Mietenscan einzuführen. Mit einer automatisierten Analyse von öffentlich zugänglichen Wohnungsinseraten in den gängigen Portalen sollen Verdachtsfälle zu Verstößen gegen die Vorgaben der Mietpreisbremse bzw. § 5 Wirtschaftsstrafgesetz gesammelt werden.Dazu erklärt Niklas Schenker, Sprecher für Mieten und… Weiterlesen
Zur morgigen Abstimmung über das das GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz im Bundesrat erklärt der Vorsitzende der Fraktion Die Linke im Abgeordnetenhaus, Tobias Schulze:„Ich fordere den Senat und insbesondere Gesundheitssenatorin Dr. Czyborra auf, das GKV-Stabilisierungsgesetz abzulehnen, um Schaden von der Gesundheitsversorgung im Land Berlin… Weiterlesen
Gestern, am 06.07.26, hat das Bundeskabinett weitreichende Kürzungen beim Wohngeld beschlossen. Ab 2027 sollen 1,5 Mrd. €, ab 2028 sogar 2 Mrd. € im Bun-deshaushalt eingespart werden. Dadurch sollen etwa 400.000 Haushalte vollstän-dig ihren Anspruch auf Zuzahlung zur Miete verlieren. Gleichzeitig werden mehr als 160.000 Haushalte in das… Weiterlesen
In den Antworten des Senats auf zwei Schriftliche Anfragen zur Häufung organisierter Überfälle auf queere Menschen in Cruising-Gebieten und unter Nutzung von Dating-Apps bleibt offen, was der Senat konkret unternehmen will, um die Sicherheit queerer Menschen tatsächlich zu verbessern.Dazu erklärt der Sprecher für Queerpolitik der Fraktion Die Linke… Weiterlesen