Laut zwei aktuellen Anfragen der Linksfraktion im Berliner Abgeordnetenhaus sind bei den im öffentlichen Dienst beschäftigten Erzieher*innen im Ganztagsbereich an den Berliner Schulen fast 330 Vollzeitstellen unbesetzt. Damit sind nur knapp 94 Prozent der vorgesehenen Stellen besetzt und die Personalsituation von Erzieher*innen an Berliner Schulen… Weiterlesen

Das Verwaltungsgericht Berlin weist den zweiten Antrag der Senatsbauverwaltung auf Aufhebung des Abrisstopps für alle weiteren Bereich des Jahnstadions zurück. An der mangelhaften Erfüllung der gesetzlichen Anforderungen an den Artenschutz habe sich seit dem Gerichtsbeschluss vom 04. November 2024 nichts Substanzielles geändert. Anders als im Falle… Weiterlesen

Auch im vergangenen Jahr 2024 wurde in Berlin wieder Tausenden Berlinerinnen und Berlinern der Strom und Gas abgestellt, mit wieder steigender Tendenz. Dies ergeben zwei Anfragen der Abgeordneten der Linksfraktion Sebastian Scheel und Katina Schubert. Mit 9.731 Stromsperren in 2024 ist die Zahl der Stromsperren in Berlin in allen Bezirken wieder… Weiterlesen

Am 13. Februar startet die 75. Ausgabe der „Berlinale“. In den vergangenen Jahren geriet das Festival durch seine Kooperation mit Unternehmen Uber in die Negativ-Schlagzeilen. Uber steht für Verstöße gegen den Mindestlohn, Lohndumping und Rechtsverstöße. Daher beantragte die Linksfraktion vor einem Jahr, dass sich der Senat, der die „Berlinale“ mit… Weiterlesen

Gemeinsame Pressemitteilung der Fraktion Die Linke und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Berliner Abgeordnetenhaus Weiterlesen

Nach dem aktuellen Entwurf für die Zumessung von Lehrkräften wird die Bildungsungerechtigkeit verschärft.  Schulen mit einem hohen Anteil an Kindern mit erhöhtem Förderbedarf werden benachteiligt, während grundständige Gymnasien mehr Ressourcen erhalten sollen als bisher. Das geht aus einer bisher noch unveröffentlichten Anfrage der Berliner… Weiterlesen

Wenn CDU und SPD an ihren massiven Kürzungsplänen festhalten, wird das auch gravierende Folgen für die Ausbildung neuer Lehrkräfte haben. Das wurde heute in der Anhörung deutlich, die die Linksfraktion dazu im Wissenschaftsausschuss des Berliner Abgeordnetenhauses beantragt hatte. In den für 2024-2028 abgeschlossenen Hochschulverträgen ist… Weiterlesen

Zum angekündigten Einstellungsstopp an Berliner Hochschulen und Universitäten sowie den weiteren Auswirkungen der Haushaltskürzungen des CDU-SPD-Senats erklärt der Vorsitzende und Sprecher für Wissenschaft der Fraktion Die Linke im Berliner Abgeordnetenhaus, Tobias Schulze: „Die Berliner Hochschulen werden vom Senat in einen ungesteuerten… Weiterlesen

Laut Presseberichten verdichten sich die Pläne für die Zeitschiene einer deutschen Olympia-Bewerbung mit Blick 2040 und 2044. Im DOSB gehe man davon aus, dass eine europäische Bewerbung für 2036 noch nicht an der Reihe sei. Nach den Bundestagswahlen will der DOSB in die nächste Bewerbungsphase, den sogenannten „Continuous Dialogue“ mit dem IOC… Weiterlesen

Heute veröffentlichte das Verbändebündnis Soziales Wohnen neue Zahlen, wonach die Bundesregierung ihre Ziele beim sozialen Wohnungsbau deutlich verfehlt hat. Statt der angekündigten 100.000 Sozialwohnungen pro Jahr und trotz der auf 3,15 Milliarden Euro aufgestockten Fördermittel, wurden im Jahr 2023 bundesweit nur 21.115 Sozialwohnungen neu… Weiterlesen