Pressemitteilungen

Über 140 SUVs gehören zum Fuhrpark der Berliner Polizei. Das ergab eine Anfrage des Abgeordneten Ferat Koçak. Für Ferat Koçak, klimapolitischen Sprechers der Linksfraktion, ist die massive Nutzung dieses Fahrzeugtyps nicht nachvollziehbar: „Die Polizei macht den Trend zum Stadtpanzer mit und das mit der dünnen Begründung, dass der SUV sehr häufig… Weiterlesen

Auf der gestrigen Konferenz der Ministerpräsident*innen wurde auf Antrag Hessens und Niedersachsens und mit Zustimmung Berlins beschlossen, dass die Bezahlkarte für Asylsuchende Geldtransfers ins Ausland verhindern und Bargeldleistungen einschränken solle. Der Barbetrag solle einheitlich auf 50 Euro monatlich für jede volljährige Person beschränkt… Weiterlesen

Unter dem Motto „Zukunft gemeinsam gestalten“ wird am Samstag die Berliner Seniorenwoche eröffnet. Carsten Schatz, Sprecher für Senior*innen der Linksfraktion, erklärt dazu: „Seitdem die schwarz-rote Koalition im Amt ist liegen die Vorhaben Gutes-Leben-im-Alter-Gesetz, die Novelle des Seniorenmitwirkungsgesetzes und der engagierte Kampf gegen… Weiterlesen

Insgesamt drei Mal organisierte die Nazi-Partei “Der III. Weg” zwischen August 2023 und Mai 2024 auf einem Sportplatz in Pankow Kampfsporttrainings. Ferat Koçak, Sprecher für antifaschistische Politik der Linksfraktion, erklärt zu dieser beunruhigenden Entwicklung: „Der III. Weg ist eine offene Nazi-Partei und eng in die rechte Terrorserie des… Weiterlesen

Finanzsenator Evers hat in einem Post auf der Plattform X den Arbeitskampf der Kita-Erzieherinnen für bessere Arbeitsbedingungen und kleinere Gruppen als „Sinnlos-Streik auf dem Rücken von Familien“ bezeichnet. Dazu erklärt Damiano Valgolio, Sprecher der Linksfraktion für Arbeit: „Der Finanzsenator muss sich für seine Entgleisung gegenüber den… Weiterlesen