Pressemitteilungen
Sicherer Hafen für Schutzbedürftige
Gemeinsame Presseerklärung der SPD-Fraktion, der Fraktion DIE LINKE und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Berliner Abgeordnetenhaus Weiterlesen
Für das Recht auf sexuelle Selbstbestimmung: Paragraph 219a abschaffen!
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Strafanzeige der FDP gegen Innensenator Geisel ist politisch motiviert
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Wohnungsbau geht nur gemeinsam
Zum „Handlungsprogramm zur Beschleunigung des Wohnungsbaus der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Wohnen“ erklärt die stadtentwicklungspolitische Sprecherin Katalin Gennburg: Das Bauen von preiswerten Wohnungen ist eine Gemeinschaftsaufgabe, die das Zusammenwirken aller Behörden erfordert. Es geht nur gemeinsam; deswegen müssen jetzt alle... Weiterlesen
Kostenloses Schülerticket für alle Kinder mit berlinpass – Kilometergrenzen sollen fallen
Die Koalitionsfraktionen von Rot-Rot-Grün haben sich darauf verständigt, die notwendigen Finanzmittel bereitzustellen, um künftig auf die „Abstandsregelung“ beim kostenlosen Schülerticket für Kinder und Jugendliche mit berlinpass zu verzichten. Weiterlesen
Koalition hält Wort: Maßnahmenplan für mehr Akzeptanz sexueller und geschlechtlicher Vielfalt startet
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Statt Notaufnahmegebühr: Krankenhäuser endlich für die ambulante Versorgung öffnen
Zu den Plänen des Vorsitzenden der Kassenärztlichen Bundesvereinigung Andreas Gassen erklärt der gesundheitspolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Berliner Abgeordnetenhaus Dr. Wolfgang Albers: Der Chef der Kassenärztlichen Bundesvereinigung scheint offenbar mit dem Klammerbeutel gepudert worden zu sein. Patientinnen und Patienten, die die... Weiterlesen
Aufklärung der NSU-Verbrechen muss fortgeführt werden
Zu den heute ergangenen Urteilen im sogenannten NSU-Prozess erklären der innenpolitische Sprecher Hakan Taş und die Sprecherin für Strategien gegen Rechts, Anne Helm der Fraktion DIE LINKE im Berliner Abgeordnetenhaus: Weiterlesen
Prekäre Beschäftigung darf nicht mehr gefördert werden
Die Fraktionen DIE LINKE aus Brandenburg und Berlin haben eine repräsentative* Studie zur aktuellen Beschäftigungssituation, der sozialen Lage und zu den Zukunftsperspektiven der Film- und Fernsehschaffenden der Region Berlin-Brandenburg in Auftrag gegeben. Weiterlesen
Humanitäre Spielräume nutzen
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