Ab Februar 2026 werden die Mitgliedsbeiträge bei Mieterorganisationen für Transferleistungsbeziehende nicht länger vom Jobcenter übernommen. Der Linksfraktion liegt ein Schreiben des LAF vor, wonach die Rechtsgrundlage für die Übernahme der Mitgliedsbeiträge ab dem 9. Februar 2026 wegfällt. Gleichzeitig sieht der Referentenentwurf zur… Weiterlesen
Zur Entscheidung des Arbeitsgerichtes Berlin über das Anrecht der Beschäftigten an Berliner Hochschulen auf Erhalt der Hauptstadtzulage erklären die Sprecherin für Personal und Verwaltung, Hendrikje Klein:„Die einzigen, die jetzt überrascht sind, sitzen im Senat. Es gibt keine Strategie und keine Vorsorge, obwohl man mit diesem Urteil rechnen… Weiterlesen
Zum Rücktritt der sachverständigen Mitglieder der Enquete Kommission „Für gesellschaftlichen Zusammenhalt, gegen Antisemitismus, Rassismus, Muslimfeindlichkeit und jede Form von Diskriminierung“ Saraya Gomis und Hajdi Barz erklären die Vorsitzende der Fraktion Die Linke, Anne Helm, und die Sprecherin für Migration, Partizipation und… Weiterlesen
Zur Qualitätsstrategie der Bildungsverwaltung, die Bildungssenatorin Günther-Wünsch gestern vorgestellt hat, kommentiert Franziska Brychcy, bildungspolitische Sprecherin der Linksfraktion im Berliner Abgeordnetenhaus:„Noch mehr flächendeckende Lernstandserhebungen allein werden die Bildungsqualität nicht erhöhen. Die wichtigsten Einflussfaktoren… Weiterlesen
In einer noch unveröffentlichten Antwort des Senats auf eine Anfrage von Niklas Schenker teilt der Senat mit, dass die Bezirke über die Bezirkshaushalte insgesamt neun Stellen für die Verfolgung von Mietwucher geschaffen haben und der Senat aktuell acht weitere Nachwuchskräfte zur Unterstützung der Bezirke befristet entsendet. Bedarf für die… Weiterlesen
Der Berliner Senat hat gestern die Fortschreibung der Ausführungsvorschriften Wohnen (AV-Wohnen) beschlossen. Vorgesehen ist dabei lediglich eine Anhebung der Grenzwerte für die Heizkosten. Die Richtwerte für die Bruttokaltmiete bleiben hingegen unverändert, obwohl die Mieten in Berlin in den vergangenen Jahren dramatisch gestiegen sind.Dazu… Weiterlesen
Die Geschäftsführung des Jüdischen Krankenhauses hat heute ein Insolvenzverfahren für das Haus angekündigt. Dazu erklärt der Fraktionsvorsitzende, Tobias Schulze: „Ein weiteres kleines Krankenhaus in Berlin gerät in eine existenzielle Krise. Ursache ist eine Unterfinanzierung der stationären Versorgung. Sowohl bei den Betriebskosten als auch bei… Weiterlesen
Gemeinsame Pressemitteilung der Fraktion Die Linke und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Berliner Abgeordnetenhaus Weiterlesen
Zu den aktuellen Enthüllungen des RBB im Rahmen der Dokumentation „Ausgeliefert! Das Geschäft mit den Kurierfahrern“, in der es auch um sogenannte Franchise-Bildungseinrichtungen geht, erklärt der wissenschaftspolitische Sprecher der Linksfraktion, Tobias Schulze: „Die aktuellen Enthüllungen des RBB rund um private Franchise-Bildungseinrichtungen… Weiterlesen
Am heutigen 03. Dezember 2025 hat der renommierte Sozialwissenschaftler und Wohnungsmarktexperte Andrej Holm (Humboldt Universität zu Berlin) im Auftrag der Fraktion Die Linke im Abgeordnetenhaus von Berlin ein Gutachten veröffentlicht, in dem er darlegt, dass die Wohnungsmarktsituation mit einer „angespannten Woh-nungsmarktlage“ nicht mehr adäquat… Weiterlesen