Die Kurth-Gruppe hat das Bebauungsplanverfahren RAW West einseitig für gescheitert erklärt und Räumungsaufforderungen ausgesprochen, obwohl ein Verhandlungsangebot von Senat und Bezirk auf dem Tisch liegt.Dazu erklärt Niklas Schenker, Sprecher für Clubkultur der Linksfraktion:„Der einseitige Rückzug der Kurth-Gruppe ist nicht nachvollziehbar.  Die… Weiterlesen

Gemeinsame Pressemitteilung der Fraktion Die Linke und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Berliner Abgeordnetenhaus Weiterlesen

Der Kongress „Take Back the Future“ soll an diesem Wochenende an der TU Berlin stattfinden. Nach Beschwerden der AfD plant die Hochschulleitung, Teile des Programms zu untersagen. Betroffen sind auch Veranstaltungen, die sich kritisch mit den extrem rechten und demokratiefeindlichen Tendenzen der AfD, ihrer Ideologie und ihrem Personal… Weiterlesen

Das Berliner Verwaltungsgericht hat heute die Klage der DRK-Kliniken zur Krankenhausfinanzierung abgewiesen.Dazu erklärt Tobias Schulze, Vorsitzender der Fraktion die Linke im Berliner Abgeordnetenhaus:„Heute ist ein guter Tag für die kommunalen Krankenhäuser in Berlin und in ganz Deutschland. Fast alle kommunalen Krankenhäuser und auch die meisten… Weiterlesen

Die Berliner Bildungssenatorin Katharina Günther-Wünsch (CDU) will am Montag eine Kooperationsvereinbarung mit der Bundeswehr unterzeichnen und damit mehr Jugendoffiziere in die Klassenzimmer bringen.Dazu erklärt Franziska Brychcy, bildungspolitische Sprecherin der Linksfraktion im Berliner Abgeordnetenhaus:„Dass die CDU-Bildungssenatorin der… Weiterlesen

Mit einer klaren Mehrheit von rund 55 Prozent haben sich die Hamburger*innen gegen eine Bewerbung um die Olympischen und Paralympischen Spiele 2036, 2040 und 2044 ausgesprochen.Dazu sagt die sportpolitische Sprecherin der Fraktion die Linke Claudia Engelmann:»Wir gratulieren den Hamburger*innen zu diesem tollen Ergebnis. Wir haben in Berlin… Weiterlesen

Nachdem die Senatsverwaltung für Soziales keinen Gesetzentwurf für die lange angekündigte und ausführlich vorbereitete Novellierung des Seniorenmitwirkungs-gesetzes vorlegen konnte, einigten sich die Koalitionsspitzen in ihrer Klausur Ende April auf einen Entwurf, der aus dem Parlament eingebracht wurde. Zur heutigen Besprechung der von den… Weiterlesen

Zur Bitte um Entlassung des Chief Digital Officers Matthias Hundt erklärt der Vorsitzender der Fraktion Die Linke, Tobias Schulze: „Der Rücktritt des CDO Hundt war folgerichtig. Zu den erhobenen insolvenzrechtlichen Vorwürfen stehen weitere des irregulären Umgangs mit öffentlichen Fördermitteln im Raum. Der Modernisierung und Standardisierung der… Weiterlesen

Zur heutigen Vorstellung des neuen Dekarbonisierungsfahrplans des landeseigenen Fernwärmeunternehmens Berliner Energie und Wärme GmbH (BEW) erklärenMichael Efler, klimapolitischer Sprecher der Linksfraktion Berlin:„Wir begrüßen, dass die BEW einen neuen Plan zur Dekarbonisierung der Berliner Fernwärme vorgelegt hat. Ausdrücklich begrüßen wir, dass… Weiterlesen

Zur Mitteilung des Amts für Statistik Berlin-Brandenburg, dass die Zahlen für den Wohnungsneubau in Berlin im vergangenen Jahr stark rückläufig waren, erklärt der wohnen- und baupolitische Sprecher der Fraktion Die Linke, Niklas Schenker: „Seit CDU und SPD im Amt sind, bricht der Neubau in Berlin ein. Dabei haben sich gerade diese Parteien auf die… Weiterlesen