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Pressemitteilungen


Untersuchungsausschuss Hohenschönhausen: CDU und FDP stellen Persönlichkeitsrechte der betroffenen Frauen infrage

Gemeinsame Presseerklärung der SPD-Fraktion, der Fraktion DIE LINKE und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Berliner Abgeordnetenhaus Weiterlesen


Shoa-Gedenken: Erinnern heißt Handeln

Zum „Internationalen Tag des Gedenkens an die Opfer des Holocaust“ am 27. Januar Weiterlesen


Nicht klatschen und wohlfeil loben, handeln!

Zum gestrigen Urteil des Landesverfassungsgerichtshofs von Berlin, der das Berliner Volksbegehren „Volksentscheid für gesunde Krankenhäuser« für unzulässig erklärt hat, Weiterlesen


Verfassungsschutz ist Teil des Problems, nicht der Lösung

Zur Weitergabe vertraulicher Unterlagen des Berliner Verfassungsschutzes an die AfD Weiterlesen


Ein modernes Justizgesetz für Berlin

Gemeinsame Presseerklärung der SPD-Fraktion, der Fraktion DIE LINKE und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Berliner Abgeordnetenhaus Weiterlesen


Pressestelle

Thomas Barthel
Pressesprecher

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Pressesprecherin,
Öffentlichkeitsarbeit

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Nikolas Tosse
Mitarbeiter für Social Media und strategische Öffentlichkeitsarbeit

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