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Pressemitteilungen


Gemeinsame Erklärung zum Rücktritt von Katrin Lompscher

Katrin Lompscher hat verkündet, dass sie mit sofortiger Wirkung von ihrem Amt als Senatorin für Stadtentwicklung und Wohnen zurücktritt. Weiterlesen


Gaststätten: Zugriff der Polizei auf persönliche Daten ausschließen

Kürzlich sind Fälle aus Hamburg, Hessen, Rheinland-Pfalz und Bayern bekannt geworden, bei denen die Polizei auf persönliche Daten zugegriffen hat, die aufgrund der Corona-Schutzmaßnahmen von Gaststätten über ihre Gäste erhoben worden sind. Weiterlesen


Deutschland kann und muss mehr Menschen Zuflucht bieten

Anlässlich der heutigen Ankunft einer syrischen Familie aus den griechischen Lagern in Berlin Weiterlesen


Gewalt gegen LSBTI ist inakzeptabel

Carsten Schatz zu den Ergebnissen einer Kleinen Anfrage über lesbenfeindliche Gewalt Weiterlesen


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