Zum Abgang von Verkehrsstaatssekretär Johannes Wieczorek bzw. dessen Wechsel in den Bund erklärt Kristian Ronneburg, Sprecher für Mobilität der Fraktion Die Linke: „Der Abgang von Staatssekretär Wieczorek ist ein weiteres Zeichen dafür, dass es einsam um Senatorin Bonde wird. Wenn sie jetzt nicht den Befreiungsschlag schafft und sich wenigstens… Weiterlesen

Die CDU-geführte Verkehrsverwaltung hat den Bezirk Mitte angewiesen, mit sofortiger Wirkung das mit Mitteln des Senats durchgeführte Modellprojekt Fußverkehr "Kiezblocks in Mitte" zu beenden. Zugleich sollen auch "zukünftige Projekte dieser Art im gesamten Stadtgebiet" nicht mehr gefördert werden. Dazu erklärt Niklas Schenker, Sprecher für Fuß-… Weiterlesen

Gestern stimmten die Mitglieder der CDU-SPD-Koalition gegen die Stimmen von Linksfraktion und Grüne einem Mietvertrag zu, mit dem die Spreewerkstätten GmbH (SWS) die Möglichkeit bekommt, „ihre Arbeit in der Alten Münze im bisherigen Umfang fortzusetzen und weitere notwendige Instandhaltungen und Investitionen aus eigenen Mitteln zu tätigen“, wie es… Weiterlesen

Zur Absage des morgigen Verhandlungstermins zwischen der Charité Facility Management (CFM) und der Gewerkschaft Verdi erklärt der Vorsitzende und wissenschaftspolitische Sprecher der Fraktion Die Linke, Tobias Schulze: "Während aus dem Senat das Signal kommt, man arbeite an einem Plan für den TVöD für die CFM-Beschäftigten, blockiert die… Weiterlesen

Aus einer aktuellen Anfrage der der Linksfraktion im Berliner Abgeordnetenhaus geht hervor, dass der schwarz-rote Senat beim Dualen Lernen in 2025 über 1,1 Mio. Euro streicht. Mit Beginn des Schuljahres 2025/26 werden dadurch 1.000 von aktuell 2.257 Plätzen beim Praxislernen wegfallen. Das wäre ein Rückgang von über 44 Prozent. Das Praxislernen… Weiterlesen

Der 8. Mai 1945 markiert das Ende des Zweiten Weltkrieges und der Shoa, des industriellen Massenmordes an den europäischen Jüdinnen und Juden. Mit diesem Tag endete auch die systematische Ermordung der Sinti und Roma, von Menschen mit Behinderungen, von Sozialdemokrat*innen, Kommunist*innen, Gewerkschafter*innen, Gläubigen und vielen anderen… Weiterlesen

Zur Berufung von Kulturstaatssekretärin Wedl-Wilson zur neuen Senatorin für Kultur und gesellschaftlichen Zusammenhalt erklären die Vorsitzenden der Fraktion Die Linke im Abgeordnetenhaus von Berlin, Anne Helm und Tobias Schulze: „Wir begrüßen, dass es eine zeitnahe Nachfolge für den zurückgetretenen Senator gibt und wünschen der neuen Senatorin… Weiterlesen

Zum Rücktritt des Senators für Kultur und Gesellschaftlichen Zusammenhalt erklärt der Vorsitzende der Fraktion Die Linke, Tobias Schulze: „Der Kultursenator geht vor dem selbst gemachten Haushaltschaos von Schwarz-Rot in die Knie. Die Koalition hat die ersten anderthalb Jahre Schönwetterpolitik und allen in der Stadt großzügige Versprechen gemacht… Weiterlesen

Der Berliner CSD e.V. hat heute öffentlich gemacht, dass durch wegbrechende Unternehmensspenden eine Finanzierungslücke von 200.000 Euro entstanden ist. Um dies aufzufangen, hat der Verein eine Spendenkampagne gestartet. Dazu erklärt der Sprecher für Queerpolitik der Linksfraktion, Klaus Lederer: „Das einbrechende Sponsoring beim Berliner CSD… Weiterlesen

Heute, am 30. April 2025 startet die Berliner Freibäder-Saison. Dazu erklärt Kristian Ronneburg, sportpolitischer Sprecher der Linksfraktion im Abgeordnetenhaus: „Der schwarz-rote Senat treibt seine unsoziale Kürzungspolitik weiter voran – auch auf dem Rücken der Berliner Badegäste. Im Zuge der Kürzungsmaßnahmen bei den Berliner Bädern sollen… Weiterlesen