Zur morgigen Abstimmung über das das GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz im Bundesrat erklärt der Vorsitzende der Fraktion Die Linke im Abgeordnetenhaus, Tobias Schulze:„Ich fordere den Senat und insbesondere Gesundheitssenatorin Dr. Czyborra auf, das GKV-Stabilisierungsgesetz abzulehnen, um Schaden von der Gesundheitsversorgung im Land Berlin… Weiterlesen
Gestern, am 06.07.26, hat das Bundeskabinett weitreichende Kürzungen beim Wohngeld beschlossen. Ab 2027 sollen 1,5 Mrd. €, ab 2028 sogar 2 Mrd. € im Bun-deshaushalt eingespart werden. Dadurch sollen etwa 400.000 Haushalte vollstän-dig ihren Anspruch auf Zuzahlung zur Miete verlieren. Gleichzeitig werden mehr als 160.000 Haushalte in das… Weiterlesen
Mit einer gemeinsamen Resolution vom 30. Juni 2026 stellen sich die Leitungen aller zwölf bezirklichen Ämter für Soziales gegen die Pläne des Senats, die Eingliederungshilfe in einem Landesamt zu zentralisieren. Sie warnen vor dem Rückbau gewachsener, bewährter Strukturen und kritisieren, dass hausgemachte Probleme des Senats den Bezirken… Weiterlesen
Seit 2018 befindet sich die erforderliche Beschaffung von 1400 neuen Wagen sowie Betrieb und Wartung der S-Bahn für 15 Jahre auf den beiden Teilnetzen Stadtbahn und Nord-Süd im Vergabeprozess. Den Zuschlag erhielt 2025 das Angebot des Konsortiums aus S-Bahn, Siemens und Stadler. Seitdem klagt Alstom dagegen. Nun hat Alstom öffentlich verkündet… Weiterlesen
Innen- und antifaschistische Sprecherinnen und Sprecher der Fraktion Die Linke im Bundestag und in den Landtagen fordern, die mögliche Verfassungswidrigkeit der AfD durch das Bundesverfassungsgericht prüfen zu lassen. Ein gestern veröffentlichtes unabhängiges Gutachten der Gesellschaft für Freiheitsrechte kommt zu dem Ergebnis, dass die… Weiterlesen
Berlin steht vor einem Wochenende mit Rekordtemperaturen. Der im Winter beschlossene Hitzeschutzaktionsplan ist weitgehend nicht umgesetzt. Dazu erklärt der Fraktionsvorsitzende Tobias Schulze: „Der Aktionsplan ohne Aktion ist nur ein Papiertiger. Der Senat lässt die Menschen mit dem Extremwetter allein. Es gibt kaum Möglichkeiten für die… Weiterlesen
In der gestrigen Sitzung des Hauptausschusses wurde nach über sechs Monaten der Antrag nebst Änderungsantrag der Fraktionen Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen für Härtefälle bei der Grundsteuer abgelehnt. Der Antrag siehtin Fällen, in denen die Erhebung der Steuer nach Lage des Einzelfalles unbillig wäre, eine niedrigere Festsetzung der… Weiterlesen
Der Senat hat heute auf einer gesonderten Pressekonferenz über seine Empfehlung für die Sanierung und den Betrieb des Internationale Congress Centrum (ICC) informiert.Dazu erklärt Michael Efler, Sprecher für Stadtentwicklung der Linksfraktion:Das ICC ist ein wichtiges Gebäude mit dem sich viele Menschen insbesondere aus dem Westteil der Stadt… Weiterlesen
Zur heutigen Tarifeinigung der Gewerkschaft ver.di und der Vivantes-Tochterunternehmen erklärt Tobias Schulze, Vorsitzender der Fraktion Die Linke:„Herzlichen Glückwunsch an die Kolleginnen und Kollegen von den Vivantes-Töchtern, die in über 60 Tagen Streik dieses Ergebnis erkämpft haben. Die Beschäftigten waren in der ganzen Stadt sichtbar. Die… Weiterlesen
Vonovia hat in einer Pressemitteilung weitere Mieterhöhungen angekündigt. Im Schnitt sollen diese um 4,8 Prozent angehoben werden. In den vergangenen Jahren hat der Immobilienkonzern nicht nur die gesetzlichen Spielräume von Mieterhöhungen um 15 Prozent voll ausgereizt und freiwillige Selbstbeschränkungen aufgekündigt. Er hat auch versucht mit… Weiterlesen