Pressemitteilungen

Auf Anfrage der Linksfraktion in der Aktuellen Stunde hat Sozialsenatorin Kiziltepe (SPD) heute erklärt, dass nicht klar sei, ob das 9-Euro-Sozialticket über 2024 hinaus weiterhin angeboten werden könne. Dazu erklären die sozialpolitische Sprecherin Katina Schubert und der Sprecher für Mobilität der Linksfraktion, Kristian Ronneburg: „Wir sind… Weiterlesen

Die Gewerkschaften GEW und ver.di haben für Donnerstag zu einem ganztägigen Warnstreik aufgerufen. Sie fordern, tarifvertragliche Festlegungen für die Sicherung der pädagogischen Qualität und für die Entlastung des Kita-Personals. Aus diesem Anlass erklärt Katrin Seidel, Sprecherin für Kinder, Jugend, Familie der Linksfraktion im Abgeordnetenhaus:… Weiterlesen

Alle vier Minuten erleben Frauen in Deutschland Gewalt und jeden zweiten Tag kommt es zu einer Tötung. In den vergangenen vier Wochen wurden in Berlin zwei Frauen von ihren Ex-Partnern getötet. Zwei weitere Frauen wurden durch Messer verletzt, ihre Kinder waren jeweils Zeugen vom gewalttätigen Übergriff der Männer auf ihre Mütter. Die gemeldeten… Weiterlesen

Anlässlich des heutigen Tags der Wohnungslosen erklärt Katina Schubert, sozialpolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke im Abgeordnetenhaus von Berlin: „Die gestiegenen Preise und viel zu hohen Mieten führen für immer mehr Menschen in Wohnungs- oder Obdachlosigkeit. Aus dem kürzlich veröffentlichen Jahresbericht der Bundesarbeitsgemeinschaft… Weiterlesen

Mit der Föderalismusreform von 2006 ist die Verantwortung zur Regulierung weiter Teile des Wohnungswesens auf die Bundesländer übergegangen. Die Linksfraktion im Berliner Abgeordnetenhaus hat die Rechtswissenschaftlerin und Professorin für Öffentliches Recht, Prof. Dr. Pia Lange, beauftragt eine Studie über die Möglichkeiten der Bundesländer zur… Weiterlesen