Die Antwort des Senats auf eine Schriftliche Anfrage zum Stand des Berliner Sportstättenportals zeichnet ein ernüchterndes Bild. Obwohl das Portal online ist und theoretisch 1.415 gedeckte und 3.139 ungedeckte Sportstätten listet, mangelt es an der entscheidenden Funktion: der Einsicht in die aktuelle Belegung. Laut Senat ist es den Bezirken… Weiterlesen
Der Umweltausschuss berät heute über die Sicherung der Berliner Kleingartenflächen. Dazu erklärt Katalin Gennburg, Sprecherin für Stadtentwicklung, Umwelt und Tourismus: "Wir werden heute im Umweltausschuss über einen Entwurf für ein Gesetz zur Sicherung von Kleingartenflächen reden, den der Senat bereits für letztes Jahr angekündigt hat und der… Weiterlesen
Der Senat hat in der heutigen Sitzung des Hauptausschusses keine Aussagen dazu treffen wollen, wann er plant, eine Vorlage zur Erklärung einer Notlage ins Abgeordnetenhaus einzubringen, auf deren Grundlage Kredite zur Finanzierung der Kosten für die Unterbringung Geflüchteter aufgenommen werden können. Zuletzt wurde diese für den April 2025… Weiterlesen
Wir freuen uns am Girls‘Day 2025 zweiundzwanzig Mädchen einen Einblick in die parlamentarische Praxis unserer Abgeordnetenfraktion zu geben. Neben einer Führung durch das Abgeordnetenhaus, kommen die Mädchen mit der Fraktionsvorsitzenden Anne Helm und der Sprecherin für Kinder, Jugend, Familie, Verbraucher*innen- und Tierschutz, Katrin Seidel, der… Weiterlesen
Die heute vorgestellten Ergebnisse der Arbeitsbelastungsstudie der Universität Göttingen sind äußerst alarmierend. Fast die Hälfte der Lehrkräfte würde sich nicht mehr für den Beruf entscheiden. Lediglich ein Fünftel von ihnen würde den Beruf weiterempfehlen. Franziska Brychcy, bildungspolitische Sprecherin der Linksfraktion im Berliner… Weiterlesen
Das Land Berlin hat Ausweisungen und den Entzug der EU-Freizügigkeit gegen vier Personen aus der EU und den USA verfügt, ohne dass eine strafrechtliche Verurteilung vorliegt. Dazu erklärt der innenpolitische Sprecher Niklas Schrader: „Der Entzug des Aufenthaltsrechts bevor ein Gericht ein Urteil gesprochen und die individuelle Schuld… Weiterlesen
Gemeinsame Pressemitteilung der Fraktion Die Linke und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Berliner Abgeordnetenhaus Weiterlesen
Zum heute verkündeten Erzwingungsstreik für einen Tarifvertrag bei der Charité Facility Management GmbH (CFM) erklärt Tobias Schulze, Vorsitzender und wissenschaftspolitischer Sprecher der Linksfraktion: „Der Koalitionsvertrag von CDU und SPD sieht es vor, aber auch der Regierende Bürgermeister persönlich hat es versprochen: die CFM soll… Weiterlesen
Zu der heute von der Gewerkschaft ver.di und dem BVG-Vorstand vereinbarten Schlichtung in den Tarifverhandlungen erklären die Vorsitzenden der Fraktion Die Linke im Abgeordnetenhaus von Berlin, Anne Helm und Tobias Schulze: „Wir wünschen den Schlichtern Matthias Platzeck und Bodo Ramelow ein gutes Händchen bei der Erarbeitung von… Weiterlesen
Freie Träger, die für ihre soziale Arbeit Zuwendungen vom Land Berlin empfangen, beklagen seit langem den hohen bürokratischen Aufwand um diese zu beantragen und abzurechnen. Deshalb wurde bereits von Sozialsenatorin Breitenbach Vorbereitungen für eine Reform des Zuwendungsrechts vorbereitet, die unter der Sozialsenatorin Kipping fortgeführt… Weiterlesen