Zur heutigen Unterzeichnung der Hochschulverträge zwischen dem Land Berlin und den Hochschulen erklärt der wissenschaftspolitische Sprecher der Linksfraktion, Tobias Schulze:„Trotz eines Berliner Rekordhaushaltes für 2026 und 2027 werden mit der heutigen Unterzeichnung der Hochschulverträge massive finanzielle Kürzungen für die Hochschulen… Weiterlesen

Am heutigen Mittwoch werden die Beschäftigten der beiden Opernhäuser Deutsche Oper und Staatsoper erneut streiken und für ihre Forderungen in den laufenden Tarifverhandlungen für den öffentlichen Dienst der Länder kämpfen. Bereits der erste Streiktag am 7. Februar hat gezeigt, dass die Deutsche Oper offensichtlich willens ist, den Arbeitskampf zu… Weiterlesen

Im Berliner Abgeordnetenhaus haben die Rechtspolitiker*innen aller demokratischen Fraktionen gemeinsam mit der Senatsverwaltung für Justiz eine Änderung der Berliner Verfassung erarbeitet, die nun als Senatsvorlage eingebracht wird. Damit soll die Unabhängigkeit und die Arbeitsfähigkeit des Berliner Verfassungsgerichtshofes gesichert werden. Hierzu… Weiterlesen

Die Wohnungsbaugesellschaft Mitte (WBM) hat eine Abrissanzeige für das Sport- und Erholungszentrum in Friedrichshain (SEZ) beim Bauamt Friedrichshain-Kreuzberg eingereicht. Der Abriss soll am 2. März beginnen.  Am selben Tag findet im Stadtentwicklungsausschuss des Abgeordnetenhauses eine Anhörung zu einem Antrag der Linksfraktion „Das SEZ nicht… Weiterlesen

Für die Bäder Stadtbad Lankwitz, Sommerbad Staaken-West, Stadtbad Spandau-Nord, Stadtbad Märkisches Viertel, Sommerbad Mariendorf sowie das Kombibad Gropiusstadt sind nach aktueller Planung bis einschließlich 2030 keine investiven Sanierungsvorhaben vorgesehen. Dies geht aus einer aktuellen Schriftlichen Anfrage der Linken hervor. Aus einer… Weiterlesen

Auch im Jahr 2025 wurde in Berlin wieder Tausenden Berlinerinnen und Berlinern der Strom und Gas abgestellt, mit deutlich steigender Tendenz seit dem Tiefstand von 2023. Dies ergeben Anfragen der Abgeordneten der Linksfraktion Philipp Betram und Katina Schubert. Insgesamt waren im vergangenen Jahr 11.954 Haushalte von Stromsperren und 1.244… Weiterlesen

Der Wissenschaftliche Dienst des Deutschen Bundestages hat in einem Gutachten festgestellt, dass das Bundesland Berlin grundsätzlich die Gesetzgebungskompetenz hätte, um privaten Wohnungsunternehmen eine Sozialwohnungsquote aufzuerlegen. Das Gutachten hat der SPD-Bundestagsabgeordnete Hakan Demir in Auftrag gegeben. Bereits im September 2024 hatte… Weiterlesen

Zur Situation auf Berlins Straßen, Rad- und Gehwegen und der Untätigkeit des Regierenden Bürgermeisters und seines Senats erklärt der Vorsitzende der Fraktion Die Linke, Tobias Schulze:"Berlin ist mittlerweile in einer dramatischen Notlage. Während die Fahrbahnen weitgehend frei sind, können Menschen wegen vereister Gehwege ihre Wohnungen nicht… Weiterlesen

Im heutigen Sportausschuss fragte der sportpolitische Sprecher der Linksfraktion, Kristian Ronneburg, wie sich der Sinneswandel des Regierenden Bürgermeisters von einer Ablehnung einer Berliner Expo-Bewerbung für 2035 hin zu einer Unterstützung einer solchen Bewerbung gemeinsam mit Brandenburg auf die Bewerbung Berlins für Olympische Spiele… Weiterlesen

Heute hat die Koalition aus CDU und SPD das dringlich zur finalen Abstimmung aufgesetzte Universitätsmedizingesetz von der Tagesordnung des Abgeordnetenhauses abgesetzt. Vorausgegangen war ein chaotisches Verfahren mit sich widersprechendem Abstimmungsverhalten der Koalition in Wissenschafts- und Hauptausschuss. Die Charité braucht dringend ein… Weiterlesen