Pressemitteilungen

Am 26. Juni flogen insgesamt vier Militärmaschinen in niedriger Höhe über Berlin und sorgten für großen Lärm und ein militärisches Bild im Himmel über der Hauptstadt. Erst im Nachhinein war in der Presse von einem “demonstrativen Überflug” von Luftwaffe und US-Airforce zu lesen. Auf schriftliche Nachfrage zu den Gründen für diesen Überflug… Weiterlesen

Wie die rbb Abendschau gestern berichtete, hat der Investor im Quartier Heidestraße den Senat bereits im Oktober 2023 darüber in Kenntnis gesetzt, seiner vertraglichen Verpflichtung aus der Vereinbarung im Rahmen der kooperativen Baulandentwicklung zum Bau von 215 Sozialwohnungen nicht nachzukommen. Dazu erklärt Niklas Schenker, Sprecher für… Weiterlesen

Zu den heute Morgen durchgeführten Hausdurchsuchungen in Berlin, Brandenburg und Sachsen bei Akteuren der Neonazi-Partei „Der III. Weg“ erklären die Vorsitzende der Fraktion Die Linke im Abgeordnetenhaus von Berlin, Anne Helm und deren innenpolitischer Sprecher, Niklas Schrader: „Das länderübergreifende koordinierte Vorgehen gegen die organisierte… Weiterlesen

Die Beantwortung einer Schriftlichen Anfrage der Sprecherin für Tierschutz der Linksfraktion, Katrin Seidel, zu Tierversuchen an Hunden ergab, dass nicht nur an der FU 16 Jagdhunde unter fragwürdigen Bedingungen für Tierversuche gehalten werden, sondern darüber hinaus 10 weitere Hunde, ohne dass darüber Auskunft gewährt wird, wo und zu welchem… Weiterlesen

Zur Aufforderung des Koalitionsausschusses von CDU und SPD an die zuständigen Senatsverwaltungen bei den bevorstehenden Vertragsverhandlungen auf niedrigere Standards im sozialen Bereich wie bei Hilfen zur Erziehung, Eingliederungshilfen sowie im Kita- und Hortbereich hinzuwirken, erklären die Vorsitzenden der Fraktion Die Linke im… Weiterlesen