Verschiedene Medien berichten heute darüber, dass die Berliner SPD mit einem Vergesellschaftungsgesetz einen Preisdeckel für Vermieter einführen wolle. Dazu erklärt Niklas Schenker, Sprecher für Mieten, Wohnen und Bauen der Linksfraktion Berlin: "Berlin braucht bezahlbare Mieten, das ist völlig klar. Die wichtigsten Instrumente dafür sind ein… Weiterlesen

Zum Vergleich zwischen dem Land Berlin und der Stiftung des Grauen Klosters, der dieser neben zwei Grundstücken eine Million Euro bescheren soll, erklärt der haushaltspolitische Sprecher der Fraktion die Linke im Abgeordnetenhaus von Berlin, Steffen Zillich: „Auch in der heutigen Sitzung des Vermögensauschusses konnte der Senat nicht… Weiterlesen

In 13 deutschen Städten demonstriert am 2. Juli 2025 das Taxigewerbe und fordert Mindestfahrpreise für Mietwagen. Die Linke unterstützt die Forderung des Taxigewerbes. Dazu erklärt Kristian Ronneburg, Sprecher für Mobilität der Fraktion Die Linke: „Mindestpreise für Mietwagen in Berlin sind längst überfällig. Schon viel zu lange versteckt sich… Weiterlesen

Für die Fraktion Die Linke hat die Sprecherin für Bildung, Franziska Brychcy heute Einsicht in die Akten betreffend den Umgang mit den Beschwerden des Pädagogen Oziel Inácio-Stech durch die Senatsverwaltung für Bildung, Jugend und Familie genommen. Der schwule Pädagoge hatte den Vorwurf erhoben, über längere Zeit durch Schüler*innen homophob… Weiterlesen

Zu Wochenbeginn erhielt die Fraktion Die Linke die Antwort des Senats auf die Schriftliche Anfrage "Diskriminierung, Gewaltvorfälle und Mobbing an Berliner Schulen". Diese betraf den medial und öffentlich seit dem 9. Februar 2025 intensiv diskutierten Vorwurf, der schwule Pädagoge Oziel Inacio-Stech sei über längere Zeit durch Schüler*innen… Weiterlesen

In der heutigen Plenarsitzung wurde das Baurecht für einen Stadionneubau im Jahnsportpark gegen die Stimmen der Linksfraktion beschlossen. Dazu erklären Dr. Michael Efler, Sprecher für Stadtentwicklung, und Kristian Ronneburg, Sprecher für Sport: „Wir unterstützen grundsätzlich die Schaffung von besseren Möglichkeiten für den Inklusions-,… Weiterlesen

Der verkehrspolitische Sprecher der Fraktion die Linke im Abgeordnetenhaus Berlin, Kristian Ronneburg, erklärt zum heutigen Urteil des Verfassungsgerichtshofs zur Zulässigkeit des Volksbegehrens Berlin Autofrei: "Wir teilen das übergeordnete Ziel der Initiative, den Autoverkehr zu reduzieren und damit Verkehrssicherheit, Luft- und Lärmbelastung zu… Weiterlesen

Zu den Ergebnissen des vom Senat durchgeführten Ideenwettbewerbs für das Tempelhofer Feld erklärt Michael Efler, Sprecher für Stadtentwicklung: „Erneut hat der Senat für seine Pläne einer Bebauung des Tempelhofer Feldes bei einem von ihm selbst durchgeführten Verfahren eine Abfuhr bekommen. Nach der Dialogwerkstatt haben sich jetzt auch in einem… Weiterlesen

Zu den Ergebnissen der CDU-SPD-Koalition erklärt der Fraktionsvorsitzende Tobias Schulze: „Die Berg kreißte und gebar einige wenige Vorhaben aus der eigenen Koalitionsvereinbarung. Es zeigt den wenig ambitionierten Modus dieser Koalition, dass es extra einer Klausur bedurfte, um sich erneut auf Vorhaben zu verständigen, die man bereits vor zwei… Weiterlesen

Zur geplanten Novelle des ASOG durch die CDU-SPD-Koalition erklärt der innenpolitische Sprecher der Fraktion Die Linke, Niklas Schrader: „Mit den angekündigten Änderungen des ASOG blasen CDU und SPD zum Angriff auf die Grundrechte der Berliner*innen. Während Projekte der Gewaltprävention, Jugendsozialarbeit oder Suchthilfe zusammengekürzt werden,… Weiterlesen