Pressemitteilungen

Senat muss sich für den Erhalt des bundesweiten 49-Euro-Tickets einsetzen Auf der gestrigen Konferenz der Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten (MPK) verständigten sich Landesregierung und Bund über die Fortführung des bundesweiten 49-Euro-Tickets (Deutschlandticket). Als Ergebnis sollen nicht verausgabte Mittel aus diesem Jahr in das… Weiterlesen

Zur aktuellen Debatte über den Umgang mit flüchtenden Menschen und den diesbezüglichen Ergebnissen des Treffens der Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder mit dem Bundeskanzler erklären die Vorsitzenden der Linksfraktion im Abgeordnetenhaus, Anne Helm und Carsten Schatz: „Angesichts von weltweit nach Angaben des UNHCR ca. 110… Weiterlesen

Heute hat ein Zusammenschluss von Taxifahrenden zu einer Protestaktion am Hauptbahnhof aufgerufen, weil der Berliner Senat und das Bezirksamt Mitte im Zuge von Umbauplänen für den Europaplatz beabsichtigen, Taxihalteplätze dauerhaft zu entfernen. Stattdessen solle der Taxiverkehr künftig über die Tiefgarage des Hauptbahnhofs abgewickelt werden. Da… Weiterlesen

Zu den heute bekannt gewordenen Details über mögliche Eingriffe der Senatsbaudirektorin Kahlefeldt in das Planungsverfahren zum Molkenmarkt erklärt die Sprecherin für Stadtentwicklung der Linksfraktion, Katalin Gennburg: „Am Molkenmarkt findet die größte Städtebaudebatte dieser Legislaturperiode statt und es geht um eine Richtungsentscheidung:… Weiterlesen

Zum heutigen Beschluss des Berliner Senats und der Landesregierung von Brandenburg über die Novelle des gemeinsamen rbb-Staatsvertrages erklärt die Vorsitzende der Linksfraktion und Mitglied des Rundfunkrates, Anne Helm: „Der Beschluss weist Licht und Schatten auf. Zu begrüßen ist grundsätzlich die Verbesserung der Transparenzregelungen, wofür die… Weiterlesen