Zur Schließung des SchwuZ erklärt der queerpolitische Sprecher der Fraktion Die Linke im Berliner Abgeordnetenhaus, Klaus Lederer: „Die endgültige Schließung des SchwuZ ist ein schwerer Schlag für queeres Leben in unserer Stadt. Hier verschwindet nicht einfach ein Club, sondern ein Stück Berlin, das fast 50 Jahre lang für viele Communities ein… Weiterlesen

In der Habersaathstraße 40-48 wurden am Montagmorgen mehrere Wohnungen geräumt. Infolge einer Besetzung konnten hier vor vier Jahren rund 150 ehemals obdachlose Menschen einziehen. Der Eigentümer möchte den Gebäudekomplex abreißen.Dazu erklärt Niklas Schenker, Sprecher für Mieten, Wohnen, Bauen der Linksfraktion Berlin:„Es ist eine Schande für… Weiterlesen

Der Ausschuss für Bildung, Jugend und Familie beschließt in der heutigen 2. Lesung den Haushalt für Bildung, Jugend und Familie für die Jahre 2026 und 2027.  Dazu erklärt Franziska Brychcy, bildungspolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke im Berliner Abgeordnetenhaus: „Es ist gut, dass die Koalition heute per Änderungsantrag einen Teil der… Weiterlesen

Am vergangenen Wochenende kam es sowohl bei der „United4Gaza“-Demonstration als auch bei der Demonstration gegen die geplante Rüstungsproduktion bei einer Berliner Rheinmetall-Tochter zu unverhältnismäßiger Polizeigewalt. Dabei wurden auch Bundestagsabgeordnete der Linken, die diese Veranstaltungen als parlamentarische Beobachter begleiteten,… Weiterlesen

Mit dem heutigen Tag gibt es den ersten rechtskräftigen Bußgeldbescheid gegen eine Mietpreisüberhöhung nach §5 Wirtschaftsstrafgesetzbuch in Berlin. Da die belangte Vermieterin, die eine überhöhte Miete verlangte, offensichtlich vor Gericht keine Aus-sicht auf Erfolg sah und ihren Einspruch gegen den Bußgeldbescheid aus dem Hause der… Weiterlesen

Das Abgeordnetenhaus berät morgen in erster Lesung über den Gesetzentwurf für die Einrichtung eines Ausbildungsförderungsfonds (Ausbildungsplatzumlage) in Berlin. Die Industrie- und Handelskammer (IHK) und andere Wirtschaftsverbände übten im Vorfeld erneut Kritik. Die Berliner Unternehmen sind seit Jahren Schlusslicht bei der Ausbildung. Nur 39… Weiterlesen

Gemeinsame Pressemitteilung der Fraktion Die Linke und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Berliner Abgeordnetenhaus Weiterlesen

Fragen von allen Fraktionen zum Haushaltsplan Sport und zur Olympia-Bewerbung sollten von Senatorin Spranger im Rahmen der Haushaltsberatungen bis zum 26. September beantwortet werden. Doch die Verwaltung blieb bisher jede Antwort schuldig. Dieses Verhalten wurde bereits als grobe Missachtung des Parlaments vom Vorsitzenden des Ausschusses (CDU)… Weiterlesen

Der schwarz-rote Senat will heute beschließen, den Preis für das Sozialticket zum 1. Januar 2026 auf 27,50 Euro zu erhöhen. Bereits zum 1. April 2025 wurde der Preis von 9 Euro auf 19 Euro mehr als verdoppelt. Damit droht eine Verdreifachung innerhalb von nicht einmal einem Jahr.  Die Linksfraktion wird zur Plenarsitzung am 9. Oktober 2025 einen… Weiterlesen

Laut Medienberichten lehnt die Senatsverwaltung für Verkehr das vom Verein 1. FC Union Berlin vorgelegte Verkehrskonzept ab. Dazu erklärt der Vorsitzende der Fraktion Die Linke im Abgeordnetenhaus von Berlin, Tobias Schulze:„Mit dieser Entscheidung bremst die Senatsverwaltung für Verkehr die Entwicklungsperspektiven des 1. FC Union Berlin aus. Seit… Weiterlesen