Pressemitteilungen

Bereits seit Jahren bestehen auf der Kantstraße aufgrund des anhaltenden provisorischen Charakters des Pop-up-Radwegs ungelöste Sicherheitsprobleme. Die Feuerwehr bemängelt, dass sie aufgrund der derzeitigen Straßenaufteilung im Brandfall keinen Zugang zu den oberen Stockwerken habe, weil sie ihre Leiterwagen nicht aufstellen könne. Das Bezirksamt… Weiterlesen

Die Senatsverwaltung für Wissenschaft bereitet eine Änderung des Berliner Hochschulgesetzes vor, um die ab April 2025 verpflichtende Entfristung von wissenschaftlichen Mitarbeiter*innen aufzuheben. Dazu erklärt Tobias Schulze, Sprecher für Wissenschaftspolitik: „Ich kann nur davor warnen, den Fortschritt des 2021 novellierten Hochschul-gesetzes… Weiterlesen

Heute stimmt der Bundesrat über das sog. Bürokratieentlastungsgesetz ab. Damit soll u.a.  die Aufbewahrungsfrist für Steuer- und Buchungsbelege um zwei Jahre verkürzt werden. Hierzu erklärt der rechtspolitische Sprecher der Fraktion Die Linke, Sebastian Schlüsselburg: „Durch die Verkürzung der Aufbewahrungsfrist werden die strafrechtlichen… Weiterlesen

Die Berliner Linksfraktion hat heute in der Fragestunde im Plenum des Berliner Abgeordnetenhauses nach der Haushaltssperre für Klassenfahrten für die Schüler*innen mit Bildung und Teilhabe – Anspruch gefragt. Hierzu erklärt Franziska Brychcy, bildungspolitische Sprecherin der Linksfraktion im Berliner Abgeordnetenhaus: „Uns liegt ein… Weiterlesen

Mit kreativen und lauten Aktionen wehrt sich die Berliner Kulturszene am heutigen Aktionstag gegen drohende Einsparungen im Kulturetat. Die Kürzungen von heute werden noch jahrelang schmerzhaft spürbar sein. Das im Berliner Haushalt „kleinste“ Ressort der Stadt leistet Großes für die Menschen, die hier leben und die zu Besuch kommen. Dazu erklärt… Weiterlesen