CDU und SPD werden heute mit ihrer Mehrheit voraussichtlich einen Antrag der Fraktion Die Linke ablehnen, in dem der Senat aufgefordert wird, die landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften anzuweisen, den Mieter*innen in Gebäuden, in denen keine Wärmemengenzähler verbaut wurden und keine Gründe vorliegen, die ihren Einbau oder ihre Nutzung… Weiterlesen

Ab Februar 2026 werden die Mitgliedsbeiträge bei Mieterorganisationen für Transferleistungsbeziehende nicht länger vom Jobcenter übernommen. Der Linksfraktion liegt ein Schreiben des LAF vor, wonach die Rechtsgrundlage für die Übernahme der Mitgliedsbeiträge ab dem 9. Februar 2026 wegfällt. Gleichzeitig sieht der Referentenentwurf zur… Weiterlesen

Zur Entscheidung des Arbeitsgerichtes Berlin über das Anrecht der Beschäftigten an Berliner Hochschulen auf Erhalt der Hauptstadtzulage erklären die Sprecherin für Personal und Verwaltung, Hendrikje Klein:„Die einzigen, die jetzt überrascht sind, sitzen im Senat. Es gibt keine Strategie und keine Vorsorge, obwohl man mit diesem Urteil rechnen… Weiterlesen

Zum Rücktritt der sachverständigen Mitglieder der Enquete Kommission „Für gesellschaftlichen Zusammenhalt, gegen Antisemitismus, Rassismus, Muslimfeindlichkeit und jede Form von Diskriminierung“ Saraya Gomis und Hajdi Barz erklären die Vorsitzende der Fraktion Die Linke, Anne Helm, und die Sprecherin für Migration, Partizipation und… Weiterlesen

Zur Qualitätsstrategie der Bildungsverwaltung, die Bildungssenatorin Günther-Wünsch gestern vorgestellt hat, kommentiert Franziska Brychcy, bildungspolitische Sprecherin der Linksfraktion im Berliner Abgeordnetenhaus:„Noch mehr flächendeckende Lernstandserhebungen allein werden die Bildungsqualität nicht erhöhen. Die wichtigsten Einflussfaktoren… Weiterlesen

In einer noch unveröffentlichten Antwort des Senats auf eine Anfrage von Niklas Schenker teilt der Senat mit, dass die Bezirke über die Bezirkshaushalte insgesamt neun Stellen für die Verfolgung von Mietwucher geschaffen haben und der Senat aktuell acht weitere Nachwuchskräfte zur Unterstützung der Bezirke befristet entsendet. Bedarf für die… Weiterlesen

Der Berliner Senat hat gestern die Fortschreibung der Ausführungsvorschriften Wohnen (AV-Wohnen) beschlossen. Vorgesehen ist dabei lediglich eine Anhebung der Grenzwerte für die Heizkosten. Die Richtwerte für die Bruttokaltmiete bleiben hingegen unverändert, obwohl die Mieten in Berlin in den vergangenen Jahren dramatisch gestiegen sind.Dazu… Weiterlesen

Die Geschäftsführung des Jüdischen Krankenhauses hat heute ein Insolvenzverfahren für das Haus angekündigt. Dazu erklärt der Fraktionsvorsitzende, Tobias Schulze: „Ein weiteres kleines Krankenhaus in Berlin gerät in eine existenzielle Krise. Ursache ist eine Unterfinanzierung der stationären Versorgung. Sowohl bei den Betriebskosten als auch bei… Weiterlesen

Gemeinsame Pressemitteilung der Fraktion Die Linke und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Berliner Abgeordnetenhaus Weiterlesen

Zu den aktuellen Enthüllungen des RBB im Rahmen der Dokumentation „Ausgeliefert! Das Geschäft mit den Kurierfahrern“, in der es auch um sogenannte Franchise-Bildungseinrichtungen geht, erklärt der wissenschaftspolitische Sprecher der Linksfraktion, Tobias Schulze: „Die aktuellen Enthüllungen des RBB rund um private Franchise-Bildungseinrichtungen… Weiterlesen