Pressemitteilungen
Inklusion fordert Ressourcen
– R2G stärkt Menschen mit Behinderungen im Haushalt. Die inklusive Gesellschaft ist Leitlinie der Politik der Berliner Koalition. Weiterlesen
Gewalt gegen Frauen und Mädchen aktiv bekämpfen
– Istanbul-Konvention umsetzen. Zum Internationalen Tag gegen Gewalt an Frauen am 25.11.2019. Weiterlesen
Sharing-Fahrzeuge in die Berliner Außenbezirke bringen
Der Senat prüft, ob für das Bereitstellen von Sharing-Fahrzeugen, wie Carsharing, E-Scootern und Mieträdern, künftig eine Erlaubnis zur Sondernutzung des öffentlichen Straßenlandes notwendig und das Anbieten konzessioniert wird. Weiterlesen
Planungen zum Bau der Tangentialverbindung Ost (TVO) gehen weiter
Gemeinsame Erklärung von Regina Kittler (DIE LINKE), Iris Spranger (SPD) und Stefan Ziller (Bündnis 90/Die Grünen) Weiterlesen
Gutachten zur Rückwirkung des Mietendeckels ist unvollständig
Zum von der CDU-Fraktion bestellten Gutachten des Wissenschaftlichen Parlamentsdienstes des Abgeordnetenhauses zur Zulässigkeit der Rückwirkungsregelungen des Gesetzentwurfes zur Mietenbegrenzung im Wohnungswesen in Berlin (MietenWoG Berlin) Weiterlesen
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