Pressemitteilungen
Diese Jugend macht Hoffnung!
Erklärung der Linksfraktion Berlin zur Unterstützung von Fridays for Future Weiterlesen
R2G macht seine Hausaufgaben - Inklusives Wahlrecht in Berlin beschlossen
Das Abgeordnetenhaus von Berlin hat in seiner Plenarsitzung am 7. März 2019 das Landeswahlgesetz geändert und damit als sechstes Bundesland die verfassungswidrigen Wahlrechtsausschlüsse für Menschen mit Behinderungen abgeschafft. Weiterlesen
Internationaler Frauentag als Feiertag setzt Zeichen
Gemeinsame Presseerklärung der SPD-Fraktion, der Fraktion DIE LINKE und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Berliner Abgeordnetenhaus Weiterlesen
Vergabeentscheidung bietet Chance für vollständige Rekommunalisierung des Stromnetzes
Der Senat hat heute entschieden, die Konzession für das Stromnetz an das landeseigene Unternehmen BerlinEnergie zu vergeben. Weiterlesen
Zweiter Berliner Kitagipfel: Konsens für Qualität trotz Kita-Krise
Gemeinsame Presseerklärung der SPD-Fraktion, der Fraktion DIE LINKE und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Berliner Abgeordnetenhaus Weiterlesen
Existenz des Taxigewerbes darf nicht bedroht werden
Die Innung des Berliner Taxigewerbes demonstriert morgen vor dem Verkehrsministerium gegen neue Pläne des Bundesverkehrsministers Andreas Scheuer (CSU). Weiterlesen
Bedingungen schaffen, die ein „Wir schaffen das.“ ermöglichen
Die CDU plant im Rahmen einer Klausurtagung am 10.02.2019 ihren Kurs in der Flüchtlings- und Asylpolitik neu festzulegen. Nach Aussagen der neuen CDU-Vorsitzenden soll im Rahmen eines Werkstattgespräches auf den Prüfstand gestellt werden, welche Maßnahme welche Erfolge gebracht habe. Weiterlesen
Koordinierungsstelle gegen Genitalverstümmelung für Berlin
Gemeinsame Presseerklärung der SPD-Fraktion, der Fraktion DIE LINKE und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Berliner Abgeordnetenhaus Weiterlesen
Öffentlichen Nahverkehr nicht zum parteipolitischen Spielball werden lassen
Die Linksfraktion im Berliner Abgeordnetenhaus hatte zu ihrer gestrigen Fraktionssitzung die Vorstandvorsitzende der Berliner Verkehrsbetriebe, Frau Dr. Nikutta, sowie die Vertreter des BVG-Personalrats Lothar Stephan und Thorsten Gajer als Gäste eingeladen, um über die aktuelle Situation der BVG und Möglichkeiten zur kurz-, mittel- und langfristigen Lösung bestehender Probleme zu diskutieren. Weiterlesen
Niklas Schrader als innenpolitischer Sprecher gewählt
Die Linksfraktion Berlin hat auf ihrer heutigen Fraktionssitzung Niklas Schrader einstimmig zum neuen innenpolitischen Sprecher gewählt. Weiterlesen
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