Gemeinsame Pressemitteilung der Fraktion Die Linke und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Berliner Abgeordnetenhaus Weiterlesen
Um das Einkommen zu erzielen, das Männer bereits zum Vorjahresende hatten, müssen Frauen bis zum sogenannten Equal-Pay Day des Folgejahres arbeiten. Bis zum 7. März 2025 müssen Frauen statistisch betrachtet über das alte Jahr hinaus arbeiten, um auf denselben Lohn zu kommen. Der Equal-Pay Day ruft dazu auf, endlich gleiche Löhne für gleichwertige… Weiterlesen
Nach Informationen der Senatsverwaltung für Bildung, Jugend und Familie haben nur ca. 50 von ca. 1.900 teilnehmenden Schüler*innen den in Berlin neu eingeführten Probeunterricht erfolgreich durchlaufen. Nach der Reform des Übergangs zur weiterführenden Schule konnten Berliner Schüler*innen mit einem schlechteren Notendurchschnitt als 2,2 erstmals… Weiterlesen
Steffen Zillich, haushaltspolitischer Sprecher der Fraktion Die Linke im Abgeordnetenhaus von Berlin erklärt zu der gestern getroffenen Vereinbarung von CDU/CSU und SPD zu Ausnahmen von der Schuldenbremse: „Die Berliner Linksfraktion lehnt die von Union und SPD getroffene Einigung zur Schuldenbremse ab. Diese vermeintliche Lockerung ist nicht mehr… Weiterlesen
Am vergangenen Sonntag haben Katalin Gennburg und Ferat Koçak für Die Linke ein Mandat im nächsten Deutschen Bundestag errungen und werden deshalb demnächst die Fraktion Die Linke im Abgeordnetenhaus von Berlin verlassen. Über die Landesliste werden für sie Franziska Leschewitz und Dr. Michael Efler nachrücken. Dazu erklären die Vorsitzenden der… Weiterlesen
Die Fraktion Die Linke hat gestern den Antrag „Transparente Liegenschaftspolitik im Umgang mit DDR-Garagenkomplexen umsetzen“ ins Berliner Abgeordnetenhaus eingebracht. Dazu erklärt Katalin Gennburg, Sprecherin für Stadtentwicklung, Umwelt und Tourismus: "Die Fraktion Die Linke setzt sich für den Erhalt der Ostgaragen ein. Diese Garagenkomplexe,… Weiterlesen
Aus einer Schriftliche Anfrage der Linksfraktion geht hervor, dass die Gefördertenquote im BAföG in Berlin aktuell nur noch bei ca. 11,35 Prozent liegt und damit so niedrig wie noch nie. Dabei gelten seit dem Wintersemester 2024 / 2025 die leicht vereinfachten Zugangsbedingungen zum BAföG, die noch von der Ampelregierung beschlossen wurden. Hierzu… Weiterlesen
Der Konsum der im Handel sehr leicht erhältlichen Substanz Distickstoffmonoxid („Lachgas“) steigt seit 2021 sprunghaft an. Allerdings birgt er gerade in Kombination mit anderen Drogen wie Alkohol erhebliche gesundheitliche Risiken. Erfrierungen, Atemdepressionen und langfristige neurologische Schäden nehmen infolgedessen ebenfalls zu. Besonders… Weiterlesen
Tobias Schulze, wissenschaftspolitischer Sprecher der Linksfraktion im Abgeordnetenhaus zur Ankündigung der TU, gegen die Kündigung der Hochschulverträge durch den Berliner Senat klagen zu wollen: „Die Linksfraktion unterstützt die Klage der TU Berlin zur Erfüllung der Hochschulverträge. Die Berliner Hochschulen müssen handlungsfähig bleiben und… Weiterlesen
Die neue Kürzungsliste des Senats für den Bildungsbereich war im heutigen Bildungsausschuss des Berliner Abgeordnetenhaus Thema. Der Berliner Senat für Bildung, Jugend und Familie will ab April 2025 weitere 39 Millionen Euro im Einzelplan 10 für Bildung, Jugend und Familie kürzen. Diese Streichung kommt zu den bereits im Dezember für den… Weiterlesen