Schätzungsweise 10.000 bis 15.000 Menschen arbeiten in Berlin für Lieferplattformen, verteilt auf über 400 Unternehmen, viele davon verschachtelt in undurchsichtigen Subunternehmerketten. Zehn bis fünfzehn Auslieferungen bekommt ein Rider am Tag zugeteilt, gesteuert von Algorithmen, die keine Pause kennen. Das Fairwork-Projekt, angesiedelt am… Weiterlesen
Heute wurde der Bericht des Landesrechnungshof zur Vergabe von Fördermitteln aus dem 3,4-Millionen-Topf für Projekte von besonderer politischer Bedeutung im Rahmen der Antisemitismusprävention veröffentlicht. Dieser kommt zu dem Schluss, dass die Vergabepraxis „evident rechtswidrig“ war und stellt eine doppelte Rechtswidrigkeit fest. Zum einen… Weiterlesen
Die schwarz-rote Koalition hat angekündigt, die Wertgrenzen für die Anwendung des Berliner Vergabegesetzes stark anheben zu wollen. Am Donnerstag findet die erste Lesung eines Antrags der Linksfraktion zur Entbürokratisierung des Vergabeverfahrens statt. Dazu erklärt Damiano Valgolio, Sprecher der Fraktion für Wirtschaft und Arbeit:„Durch die… Weiterlesen
Am heutigen Mittwoch startet das Bündnis „NOlympia Berlin“ vor dem Roten Rathaus die Unterschriftensammlung für das Volksbegehren gegen die Olympia-Pläne des Senats. Die Linksfraktion im Berliner Abgeordnetenhaus unterstützt das Bündnis und fordert eine Abkehr von der Bewerbung „BERLIN+“, solange die Basisinfrastruktur des Sports in den Berliner… Weiterlesen
Zur heute erfolgten Entlassung des Staatssekretärs für Gesellschaftlichen Zusammenhalt erklärt die Fraktionsvorsitzende der Linksfraktion, Anne Helm:"Die Entlassung von Staatsekretär Friederici ist ein durchschaubares Manöver des Berliner Senats. Ziel ist, dem Bericht des Landessrechnungshofes zu der Vergabe von Mitteln zur… Weiterlesen
Die Vivantes-Geschäftsführung hat gestern alle Tarifangebote für die Beschäftigten der Tochterfirmen zurückgezogen. Die Geschäftsführung begründet dies mit einem drohenden zusätzlichen Defizit von 70 Millionen Euro durch die Sparpläne der Bundesregierung.Dazu erklärt der Vorsitzende der Fraktion Die Linke, Tobias Schulze:„Das Zurückziehen aller… Weiterlesen
Seit Jahren steht ein Mieten- und Wohnungskataster im Koalitionsvertrag. Erst bei Rot Grün Rot, jetzt bei Schwarz Rot. Die Linke wollte es immer. Aber passiert ist nichts. Die SPD geführte Stadtentwicklungsverwaltung blockiert mit dem Argument, die rechtliche Kompetenz sei unklar. Dabei haben unabhängige Juristinnen und Juristen das längst geprüft.… Weiterlesen
Seit fast einem Jahr ist bekannt, dass verschiedenste Projekte und Betriebe nach der Grundsteuerreform mit extremen Steigerungen der Grundsteuer konfrontiert sind. Seit November vorigen Jahres liegt ein gemeinsamer Vorschlag von Linken und Grünen zur Vermeidung derartiger Härtefallen auf dem Tisch, sei Mitte Februar ein gemeinsamer… Weiterlesen
Zur heutigen Vorstellung der Bilanz der Roadmap der landeseigenen Wohnungsunternehmen 2016–2026 erklärt Niklas Schenker, Sprecher für Mieten & Wohnen der Linksfraktion:„Es ist ein Erfolg, dass die LWU ihren Bestand in den vergangenen zehn Jahren deutlich erweitern konnten. Der Ausbau des öffentlichen Wohnungsbestands ist das wichtigste… Weiterlesen
Gemeinsame Pressemitteilung der Fraktion Die Linke und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Berliner Abgeordnetenhaus Weiterlesen