Pressemitteilungen

Gemeinsame Pressemitteilung der Fraktion DIE LINKE und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Berliner Abgeordnetenhaus Weiterlesen

Die Abgeordneten der Berliner Linksfraktion haben im Dezember 2019 einen Verein gegründet, der politische und kulturelle Veranstaltungen, Projekte und Ausstellungen fördert. Jeden Monat zahlen die Abgeordneten einen Teil ihrer Abgeordnetenentschädigung in den Verein. Der „Verein der Abgeordnetenhausfraktion DIE LINKE e.V.“ hat nun eine Spende in… Weiterlesen

Zum heute im Ausschuss für Arbeit und Soziales beratenen Antrag der Fraktion Die Linke zur Erhöhung des Landesmindestlohns auf 14 Euro und zur heute von der Arbeitssenatorin Kiziltepe verkündeten Erhöhung erklärt Damiano Valgolio, Sprecher für Arbeit und Wirtschaft: „Es ist gut, dass der Senat unsere Initiative aufgreift und den Landes- sowie den… Weiterlesen

Fahren ohne Fahrschein ist in Deutschland leider noch immer eine Straftat. Tausende Menschen landen bundesweit jedes Jahr im Gefängnis, weil sie sich kein Ticket für den öffentlichen Nahverkehr leisten konnten. In den allermeisten Fällen hat das Fahren ohne Fahrschein soziale Gründe. Wer sein Bußgeld nicht zahlen kann, muss eine… Weiterlesen

Vor dem Hintergrund stark gestiegener Energie- und Heizkosten und einer Welle horrender Betriebskostennachzahlungen, hat die Linksfraktion im Abgeordnetenhaus von Berlin heute ein Konzept für einen Heizkostenfonds vorgestellt. Mit diesem soll Mieterinnen und Mieter bei hohen Nachzahlungen schnell und unbürokratisch geholfen werden, damit sie nicht… Weiterlesen