Anlässlich der Polizeigewalt und den Festnahmen bei der Demonstration von Menschenrechtler*innen gegen die LGBTIQ+-Razzien in Berlins türkischer Partnerstadt Istanbul kommentieren der Sprecher für Queerpolitik der Linksfraktion Berlin Dr. Klaus Lederer: „Wir verurteilen die Gewalt gegen Menschen, die in Istanbul gegen die Razzien der türkischen… Weiterlesen
Finanzsenator Evers hat in der heutigen Fragestunde Auskünfte darüber verweigert, ob und wann der Senat eine Finanzplanung vorlegen wird.Dazu erklärt der haushaltspolitische Sprecher Steffen Zillich:„Diese Wurschtigkeit ist symptomatisch für die Haushaltspolitik des CDU-geführten Senats. Schafft es Evers nicht, sein gesetzliches Pflichtprogramm als… Weiterlesen
Die "Versteigerung" der bei dem Angriff auf das Berliner Landesnetz abgeflossenen Daten ist abgelaufen. Soweit aus der "Vorschau" hervorgeht, könnte eine fünfstellige Zahl von Personen betroffen sein, deren Daten in dem Datensatz enthalten sind. Soweit ersichtlich sind dies Namen, Adressen und Bankverbindungen, aber auch Ausweiskopien, Passwörter… Weiterlesen
Am kommenden Wochenende, dem 5. und 6. September 2026, ruft das zivilgesellschaftliche Bündnis „NOlympia Berlin“ gemeinsam mit Initiativen, Sportvereinen und engagierten Bürgerinnen und Bürgern zu einem berlinweiten Aktionswochenende auf. In zahlreichen Kiezen werden Unterschriften für das Volksbegehren gegen die geplante Olympia-Bewerbung des… Weiterlesen
Auf der heutigen Jahrespressekonferenz des Verbands Berlin-Brandenburgischer Wohnungsunternehmen (BBU) hat deren Verbandspräsidentin Maren Kern aktuelle Zahlen zur wohnungspolitischen Entwicklung in Berlin und insbesondere bei den Mitgliedsunternehmen des BBU vorgestellt.Dazu erklärt Niklas Schenker, Sprecher für Mieten, Bauen und Wohnen der… Weiterlesen
Mit der Änderung des Berliner Polizeigesetzes ASOG haben CDU und SPD Ende 2025 die Befugnisse der Polizei massiv ausgeweitet. Insbesondere wurden eine Reihe von neuen digitalen Instrumenten geschaffen, die in erheblicher Weise und mit hoher Streubreite in die Grundrechte der Berliner*innen eingreifen. Bereits in der parlamentarischen Beratung… Weiterlesen
Überraschend hat die Wohnungsbaugesellschaft Mitte (WBM) die Ausschreibung für den Totalabriss des SEZ zurückgezogen. Ein Sprecher der WBM kündigte an, eine Variantenanalyse zu erstellen und die Ausschreibung zu überarbeiten.Dazu erklären Damiano Valgolio, direkt gewählter Abgeordneter in dessen Wahlkreis das SEZ liegt sowie Michael Efler, Sprecher… Weiterlesen
Mit den Systemen der Stadtentwicklungsverwaltung sind auch alle Fachverfahren für die nachgeordneten Behörden in diesem Bereich ausgefallen Die Auszahlung u.a. des Wohngelds ist dadurch gefährdet. Für die Betroffenen wäre das verheerend.Dazu erklärt der Vorsitzende der Fraktion die Linke, Tobias Schulze:„Ich erwarte vom Senat, dass er die… Weiterlesen
Zum Sicherheitsvorfall im Berliner Landesnetz erklärt der Vorsitzende der Fraktion Die Linke im Abgeordnetenhaus, Tobias Schulze:„Der Senat muss das Parlament schnell und umfassend über Art und Ausmaß des Vorfalls informieren. Insbesondere muss geklärt werden, ob Daten abgeflossen sind und, wenn ja, welche. Auch die Berliner Beauftragte für… Weiterlesen
Wie die Antwort des Senats auf schriftliche Anfrage zum Start des Schuljahrs 2026/27 zeigt, konnten bis zum 1. Juli konnten nur 773 voll ausgebildete neue Lehrkräfte gewonnen werden. Bei insgesamt 3.678 Neueinstellungen entspricht das gerade einmal 21 Prozent. Dazu kommen 239 Lehrkräfte im Ruhestand, die sich für eine befristete Weiterbeschäftigung… Weiterlesen