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Pressemitteilungen


Fraktion DIE LINKE nominiert Vorsitzenden des Berliner Behindertenverbands Dominik Peter für den rbb-Rundfunkrat

Die Fraktion DIE LINKE nominierte auf ihrer gestrigen Fraktionssitzung einstimmig den Vorsitzenden des Berliner Behindertenverband "Für Selbstbestimmung und Würde e.V.", Dominik Peter, für die Wahl in den Rundfunkrat des rbb. Weiterlesen


100 Jahre Frauenwahlrecht – Höchste Zeit für ein Paritätsgesetz

Vor genau 100 Jahren, am 12. November 1918, ist vom „Rat der Volksbeauftragten“ im Zuge der Novemberrevolution zum ersten Mal in der deutschen Geschichte die Einführung des allgemeinen, gleichen und geheimen Wahlrechts für Männer und Frauen beschlossen worden. Dazu erklärt die frauenpolitische Sprecherin Ines Schmidt: Weiterlesen


„Erklärung der Vielen“ als wichtiges Signal gegen Rechts

Gemeinsame Presseerklärung der SPD-Fraktion, der Fraktion DIE LINKE und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Berliner Abgeordnetenhaus Weiterlesen


Schulbibliotheken als Lese-, Lern- und Arbeitsorte

Zu den Antworten auf ihre Kleinen Anfragen zum Thema Schulbibliotheken erklärt die bildungspolitische Sprecherin der Linksfraktion im Berliner Abgeordnetenhaus, Regina Kittler: Weiterlesen


Steuerschätzung ermöglicht nachhaltige Haushaltspolitik

Zur jüngsten Steuerschätzung erklärt die Fraktionsvorsitzende Carola Bluhm: „Die Zahlen der neuen Steuerschätzung stellen ein sehr gutes Ergebnis für Berlin dar. Wir sind froh, dass die rot-rot-grüne Koalition sich bereits auf die Verabschiedung eines Nachtragshaushaltes für die Verwendung der Überschüsse verabredet hat. Mit dem Einnahmeplus kann... Weiterlesen


Rekommunalisierung des Stromnetzes rückt durch heutiges Urteil deutlich näher

Das Kammergericht Berlin hat mit seinem heutigen Urteil die von Vattenfall im Verfahren über die Konzessionsvergabe des Berliner Stromnetzes eingereichten Rügen zurückgewiesen. Dazu erklären der Sprecher für Energiewirtschaft Harald Wolf und der Sprecher für Energie- und Klimapolitik Michael Efler: „Wir begrüßen das Urteil des Kammergerichtes... Weiterlesen


Rot-Rot-Grün kritisiert AfD-Meldeplattform gegen Lehrkräfte

Gemeinsame Presseerklärung der SPD-Fraktion, der Fraktion DIE LINKE und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Berliner Abgeordnetenhaus Weiterlesen


Ermittlungen der Staatsanwaltschaft gegen Abgeordnete

Die Berliner Staatsanwaltschaft will gegen die Abgeordneten Georg Kössler, Katrin Schmidberger, Hakan Taş und Fatoş Topaç wegen eines möglichen Verstoßes gegen das Versammlungsgesetz ermitteln. Dazu erklären die betroffenen Mitglieder des Berliner Abgeordnetenhauses: „Wir haben großes Vertrauen, dass die Staatsanwaltschaft die Vorwürfe aufklären... Weiterlesen


Sozialpolitischer Blindflug der CDU geht unvermindert weiter

„Unterirdisch“, so lautete die erste Reaktion von Katina Schubert, arbeitsmarktpolitische Sprecherin der Linksfraktion im Abgeordnetenhaus, auf die Vorschläge der CDU, flächendeckend Menschen, die Arbeitslosengeld II (ALG II) beziehen, darauf zu überprüfen, was für ein Auto sie fahren. „Offenbar hat die CDU gerade nichts Besseres zu tun, als das... Weiterlesen


Exzellente Forschung durch gute Arbeitsbedingungen sichern

Gemeinsame Presseerklärung der SPD-Fraktion, der Fraktion DIE LINKE und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Berliner Abgeordnetenhaus Weiterlesen


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