Pressemitteilungen
Verfassungsgerichtsurteil zum BND-Gesetz ist Ohrfeige für große Koalition
Zum heutigen Grundsatzurteil des Bundesverfassungsgerichtes zur Auslandstelekommunikationsüberwachung des Bundesnachrichtendienstes Weiterlesen
An jeder Berliner Schule gelten die Regeln von Kinder- & Jugendschutz!
Gemeinsame Presseerklärung der SPD-Fraktion, der Fraktion DIE LINKE und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Berliner Abgeordnetenhaus Weiterlesen
Koalition regt Änderung der Corona-Rechtsverordnung beim Versammlungsrecht und Religionsfreiheit an
Gemeinsame Pressemitteilung der SPD-Fraktion, der Fraktion DIE LINKE und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Berliner Abgeordnetenhaus Weiterlesen
Ausbau des Straßenbahnnetzes endlich zur Priorität machen
Heute wird der Spatenstich für das Straßenbahnneubauprojekt „Adlershof II“ gefeiert. Die Neubaustrecke wird Schöneweide mit der Wissenschaftsstadt Adlershof verbinden und ist eines von vier Neubauprojekten, die laut Koalitionsvertrag von Rot-Rot-Grün in der Wahlperiode von 2016 bis 2021 fertiggestellt werden sollten. Weiterlesen
Kunst- und Kulturschaffende können nicht mehr warten. Sie brauchen Hilfe – jetzt!
Anlässlich der gestrigen Bundesratssitzung erklärt die kulturpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Berliner Abgeordnetenhaus Regina Kittler: „Mit Fassungslosigkeit nehme ich zur Kenntnis, dass der Bundesrat den gemeinsam von Berlin und Bremen eingebrachten Antrag für in ihrer Existenz bedrohte Kunst- und Kulturschaffende in Ausschüssen... Weiterlesen
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