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Pressemitteilungen


Mandatswechsel: Franziska Leschewitz rückt für Harald Wolf nach

Kristian Ronneburg neuer verkehrspolitischer Sprecher Weiterlesen


Berliner CDU und FDP haben sich aus Konsens der demokratischen Parteien verabschiedet

Zu den Reaktionen aus der Berliner CDU und FDP angesichts der Ministerpräsidentenwahl in Thüringen Weiterlesen


Beschluss Bebauungsplan: Zukunft für den Checkpoint Charlie

mit Wohnraum und Gedenk- und Erinnerungsort Weiterlesen


Abgeordnete der Linksfraktion bei der Nacht der Solidarität

In der von der Senatsverwaltung für Integration, Arbeit und Soziales ausgerichteten Nacht der Solidarität werden die in Berlin lebenden Obdachlosen angesprochen, gezählt und über Hilfsangebote informiert. Weiterlesen


Fußverkehr im Mobilitätsgesetz – LINKE wird Gesetzesentwurf schärfen

Auf Vorlage der Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz hat der Senat heute dem ersten Gesetz zur Änderung des Berliner Mobilitätsgesetzes mit dem neuen Teil zum Fußverkehr zugestimmt. Weiterlesen


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