Gemeinsame Pressemitteilung der Fraktion Die Linke und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Berliner Abgeordnetenhaus Weiterlesen

Zu den aktuellen Enthüllungen des RBB im Rahmen der Dokumentation „Ausgeliefert! Das Geschäft mit den Kurierfahrern“, in der es auch um sogenannte Franchise-Bildungseinrichtungen geht, erklärt der wissenschaftspolitische Sprecher der Linksfraktion, Tobias Schulze: „Die aktuellen Enthüllungen des RBB rund um private Franchise-Bildungseinrichtungen… Weiterlesen

Am heutigen 03. Dezember 2025 hat der renommierte Sozialwissenschaftler und Wohnungsmarktexperte Andrej Holm (Humboldt Universität zu Berlin) im Auftrag der Fraktion Die Linke im Abgeordnetenhaus von Berlin ein Gutachten veröffentlicht, in dem er darlegt, dass die Wohnungsmarktsituation mit einer „angespannten Woh-nungsmarktlage“ nicht mehr adäquat… Weiterlesen

Die Linksfraktion hat heute einen Antrag beschlossen, der den Senat auffordert, unverzüglich ein Landeskonzept zur Sicherung queerer Räume zu entwickeln, gemeinsam mit Berlins LSBTIQ+-Communities zu qualifizieren und dem Parlament zur Beratung vorzulegen.Dazu erklärt der queerpolitische Sprecher der Fraktion Die Linke im Berliner Abgeordnetenhaus, … Weiterlesen

Das Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg hat die Vermietung von sieben möblierten Wohnungen auf Zeit in Friedrichshain untersagt. Das ist der erste Fall in einem neuen Verfahren. Ein Rechtsgutachten des Bezirksamtes Charlottenburg-Wilmersdorf hatte festgestellt, dass innerhalb von Milieuschutzgebieten möbliertes Wohnen auf Zeit untersagt werden… Weiterlesen

Die schwarz-rote Koalition hat vergangenen Freitag angekündigt, die geplanten Kürzungen im kommenden Doppelhaushalt 2026/27 teilweise zurückzunehmen.Dazu kommentiert Franziska Brychcy, bildungspolitische Sprecherin der Linksfraktion im Berliner Abgeordnetenhaus:„Gut ist, dass die schwarz-rote Koalition einen Großteil der verheerenden Kürzungen im… Weiterlesen

Gestern ließ die Vonovia durch den Senator für Stadtentwicklung, Bauen und Wohnen Gaebler verlautbaren, dass sie keine Mieterhöhungen mehr auf Grundlage erfundener Mietspiegelmerkmale verschicken werde und noch laufenden Auseinandersetzungen dazu vor Gericht einstellen werde. Auf Pressenachfragen teilte Vonovia allerdings auch mit, dass da, wo die… Weiterlesen

Zu den heute von der schwarz-roten Koalition vorgestellten Änderungen am Entwurf für den Doppelhaushalt 2026-27 erklärt der Vorsitzende der Fraktion Die Linke, Tobias Schulze:„Es bleibt dabei: Schwarz-Rot verfügt über keine politische Strategie, wie das strukturelle Defizit zwischen Einnahmen und Ausgaben mittelfristig geschlossen werden und… Weiterlesen

Im heutigen Sportausschuss im Abgeordnetenhaus stand die Auswertung der Badesaison auf der Tagesordnung. Im Zuge von Sparauflagen hatten die Berliner Bäder-Betriebe für die Sommersaison 2025 die Beheizung der meisten Sommerbäder gestrichen. Dies führte insbesondere in den kühleren Phasen des Sommers zu Wassertemperaturen deutlich unter 20 Grad, was… Weiterlesen

Am 14. November behandelt der Hauptausschuss des Berliner Abgeordnetenhauses in zweiter Lesung den Wissenschaftshaushalt für 2026/27. Im Fachausschuss hatten die Koalitionsfraktionen CDU und SPD dazu einen Änderungsantrag eingebracht, der unter anderem die vollständige Streichung der im Senatsentwurf bereits gekürzten Sondermittel für… Weiterlesen