Am 26. September 2021 stimmten 59,1 Prozent der Berlinerinnen und Berliner beim Volksentscheid für die Vergesellschaftung großer Wohnungsunternehmen. Der schwarz-rote Senat verschleppt seit Jahren die Umsetzung. Die Initiative „Deutsche Wohnen & Co. Enteignen!“ hat heute einen Entwurf für ein konkretes Vergesellschaftungsgesetz vorgestellt.  Daz… Weiterlesen

Nachdem die Berliner Sozialsenatorin erst am Wochenende verkündete, dass der Preis für das Berliner Sozialticket nochmals steigen soll, wurde nun verkündet, dass sowohl der Preis für das Deutschlandticket als auch die Fahrpreise im Verkehrsverbund Berlin-Brandenburg steigen sollen.Dazu erklärt Kristian Ronneburg, Sprecher für Mobilität der Fraktion… Weiterlesen

Im kleinsten Haushaltstitel Frauen und Gleichstellung drohen Kürzungen von insgesamt 2,57 Mio. Euro. Geplant ist eine pauschale Absenkung um rund 2 Prozent bei allen Frauen*projekten, in einzelnen Einrichtungen sogar bis zu 20 Prozent.Das hätte gravierende Folgen: Personalstellen müssten gestrichen, Honorarmittel gekürzt und steigende Kosten für… Weiterlesen

Der Senat plant im Haushalts-Einzelplan für Mobilität, Verkehr, Klimaschutz und Umwelt für die Jahre 2026 und 2027 umfangreiche Kürzungen. Die Streichungen treffen auch erfolgreiche und sozial ausgewogene Programme und gefährden die Zukunftsfähigkeit der Stadt.Konkret plant der Senat unter anderem die vollständige Streichung des äußerst… Weiterlesen

Zu den Ergebnissen der Vera-Vergleichsarbeiten kommentiert Franziska Brychcy, bildungspolitische Sprecherin der Linksfraktion im Berliner Abgeordnetenhaus: „Die Vera-Lernstandserhebungen, in denen u.a. in der 3. Klasse Kompetenzen abgefragt werden, die am Ende der 4. Klasse erreicht werden sollen, eignen sich um zu erkennen, in welchen Bereichen… Weiterlesen

Die Stadtentwicklungsverwaltung hat in einem Bericht an den Hauptauschuss erklärt, dass es in den Bezirken 80 zusätzlicher Dienstkräfte bräuchte, um die Baureife der Grundstücke zu überprüfen, die mit einer Grundsteuer C dem Spekulationsmarkt entzogen werden könnten. 17.000 unbebaute Grundstücke müssten baurechtlich überprüft werden, ob sie… Weiterlesen

Der Senat hat in seiner heutigen Sitzung die Änderung der Hochschulverträge und damit die drastischen Kürzungen der finanziellen Zuschüsse für die Hochschulen bestätigt. Dazu erklärt der Sprecher für Wissenschaft der Linksfraktion, Tobias Schulze: „Die Berliner Hochschullandschaft wird ohne jedes Konzept zusammen gekürzt. Jede Hochschule geht… Weiterlesen

Sozialsenatorin Kiziltepe hat angekündigt, dass die Koalition aus CDU und SPD den Preis für das Sozialticket abermals erhöhen wird. Nachdem der Preis für das Ticket erst am 1. April 2025 von 9 auf 19 Euro erhöht wurde, soll er mit Beschlussfassung des neuen Doppelhaushalts 2026/27 zum 1. Januar 2026 sogar auf 27,50 Euro steigen.  Dazu erklären die… Weiterlesen

Die Linksfraktion hat gemeinsam mit Prof. Dr. Thorsten Kingreen, Lehrstuhlinhaber für Öffentliches Recht, Sozialrecht und Gesundheitsrecht an der Universität Regensburg, ein „Sicher-Wohnen-Gesetz“ erstellt und vorgelegt. Damit soll das Wohnungswesen in Berlin umfassend reguliert werden. Das Sicher-Wohnen-Gesetz stärkt die öffentliche Hand in der… Weiterlesen

Zur Beratung des Haushaltsentwurfs im Innenausschuss erklärt der innenpolitische Sprecher Niklas Schrader:  „Wenn es um die innere Sicherheit geht, kommen stets große Worte aus der schwarz-roten Koalition. Mit dem vorgelegten Haushaltsentwurf bricht die Koalition ihr Versprechen. Ob Radikalisierungsprävention, Maßnahmen gegen Jugendgewalt oder… Weiterlesen