Pressemitteilungen

Zur heutigen Neubautour mit dem Regierenden Bürgermeister Kai Wegner zu kommunalen Wohnungsbauprojekten, erklärt Niklas Schenker, Sprecher für Mieten und Wohnen der Linksfraktion Berlin: „In Zeiten einbrechenden Neubaus sind die landeseigenen Wohnungsunternehmen ein wichtiger Stabilitätsanker. Viele private Investoren legen ihre Bauvorhaben auf… Weiterlesen

„Kinder, Jugend und Familien haben höchste Priorität für diesen Senat“, heißt es in der Presseerklärung des schwarz-roten Senats zum Anfang Juli beschlossenen Entwurf für den Doppelhaushalt 2024/25. Tatsächlich jedoch finden sich im Senatsentwurf neben den allgemeinen Haushaltsrisiken durch sogenannte Pauschale Minderausgaben in Höhe von etwa 1,5… Weiterlesen

Zum Vorschlag des CDU-Fraktionsvorsitzenden Dirk Stettner die Absenkung des Wahlalters auf 16 Jahre mit einer Initiative zur Stärkung der politischen Bildung für Jugendliche zu verbinden, erklären die Vorsitzenden der Linksfraktion, Anne Helm und Carsten Schatz: „Die Stärkung von politischer Bildung ist wichtig, keine Frage. Sie aber zur… Weiterlesen

Anlässlich der gestrigen Aktion der GEW Friedrichshain-Kreuzberg an der geschlossenen Kurt-Held-Grundschule in Kreuzberg erklärt Franziska Brychcy, bildungspolitische Sprecherin der Linksfraktion im Berliner Abgeordnetenhaus: „In Berlin fehlen rund 25.000 Schulplätze. Die Klassen werden vollgestopft und die Lernbedingungen verschlechtern sich. Der… Weiterlesen

Zum Tag der Wohnungslosen am 11.9.2023 erklären die sozialpolitische Sprecherin Katina Schubert und der wohnungspolitische Sprecher Niklas Schenker: Es ist erklärtes Ziel von Bund- und Landesregierungen sowie der EU, die Wohnungslosigkeit bis 2030 zu überwinden. Umso unverständlicher ist es, dass in dem jetzt dem Parlament vorliegenden… Weiterlesen