Die Präsidentin des Abgeordnetenhauses hat heute darüber informiert, dass die Polizei auf die geplante KI-gestützte Videoüberwachung am Abgeordnetenhaus verzichtet.Dazu erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer und innenpolitische Sprecher der Fraktion Die Linke Berlin, Niklas Schrader:„Wir begrüßen, dass dieses Vorhaben vom Tisch ist. Erschreck… Weiterlesen
CDU und SPD angekündigt, den in den Ausschussberatungen befindlichen Gesetzentwurf zur Ausbildungsumlage abändern zu wollen. Es sollen demnach nur noch zusätzliche Ausbildungsplätze im Vergleich zum Jahr 2024 gefördert und Betriebe mit weniger als 10 Beschäftigten ausgenommen werden. Dazu erklärt Damiano Valgolio, Sprecher für Arbeit:„Die Koalition… Weiterlesen
Der Senat von Berlin hat heute den Entwurf des Gesetzes für einfaches Bauen (Einfach-Bauen-Berlin-Gesetz) zur Kenntnis genommen und ihn dem Rat der Bürgermeister zur Stellungnahme vorgelegt.Dazu erklärt Niklas Schenker, Sprecher für Mieten, Wohnen, Bauen der Linksfraktion:„Es ist wichtig und richtig, den Rahmen für einfaches und kostengünstiges… Weiterlesen
Zur Ankündigung von Justizsenatorin Badenberg, das Partizipation- und Integrationsgesetz für den Bereich der Staatsanwaltschaften nicht mehr beachten zu wollen, erklärt die stellvertretende Fraktionsvorsitzende, Elif Eralp:„Es ist ein Skandal, dass die Justizsenatorin geltendes Gesetz aushebelt. Das Vorgehen ist ein Schlag ins Gesicht für unser… Weiterlesen
Zur Vorstellung des Evaluationsberichts zum Versammlungsfreiheitsgesetz durch die Hochschule für Wirtschaft und Recht Berlin (HWR) erklärt der innenpolitische Sprecher der Fraktion Die Linke Berlin, Niklas Schrader:„Die Evaluation des Versammlungsfreiheitsgesetzes wurde 2021 in die Wege geleitet, um wissenschaftlich und unabhängig von politischen… Weiterlesen
Heute hat Sportsenatorin Iris Spranger angekündigt, dass die Berliner Bäder-Betriebe die beliebte Sommer-Mehrfachkarte wieder einführen werden. Die umstrittene Umstellung auf ein rein digitales Abo-Modell und die damit verbundene versteckte Preiserhöhung, ist damit gestoppt.Dazu erklärt Claudia Engelmann, sportpolitische Sprecherin der… Weiterlesen
Zur Entscheidung des Wissenschaftsrates den Verbund der drei großen Berliner Universitäten, Humboldt-Universität, Freie Universität und Technische Universität, auch künftig im Rahmen der Exzellenzstrategie des Bundes und der Länder zu fördern erklärt der wissenschaftspolitische Sprecher und Vorsitzende der Linksfraktion im Berliner… Weiterlesen
Die Berliner Bäder-Betriebe (BBB) haben kurz vor dem Start der Freibadsaison still und leise die beliebte Sommer-Mehrfachkarte abgeschafft. Im vergangenen Jahr wurden davon noch über 20.500 Stück verkauft. An die Stelle des flexiblen 70-Euro-Tickets, das einen Badbesuch für faire 3,50 Euro ermöglichte, rückt nun ein komplexes Abo-System mit drei… Weiterlesen
Wie aus einer europaweiten Ausschreibung hervorgeht, plant die Berliner Polizei am Berliner Abgeordnetenhaus eine Videoüberwachung unter Einsatz von Künstlicher Intelligenz einzuführen. Das hat der Senat heute im Innenausschuss auf unsere Frage hin bestätigt. Hauptgrund dafür sei laut Senat der "effizientere Personaleinsatz", also die Einsparung… Weiterlesen
Am 5. März 2026 stimmte der Deutsche Bundestag der Umwandlung des Bürgergeldes in Grundsicherung zu und beschloss damit einen massiven Sozialabbau. Versteckt in der „Reform“ zu Lasten derer, die jeden Euro dreimal umdrehen müssen, bevor sie ihn ausgeben, wurde auch über ein noch längeres Aussitzen einer rechtskonformen Regelung zur… Weiterlesen