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Pressemitteilungen


E-Scooter, Leihräder & Carsharing sollen reguliert werden

Fußgängerinnen und Fußgänger müssen sich sicher durch die Stadt bewegen können. Für viele sind dabei unachtsam abgestellte E-Scooter und Leihräder nicht nur ein Ärgernis, sondern ein echtes Problem. Weiterlesen


Airbnb-Vermieter steuerlich überprüfen und Zweckentfremdungsverbotsgesetz durchsetzen

Airbnb muss die Daten von Vermietern zu steuerlichen Kontrollzwecken herausgeben. Das hat eine Sondereinheit der Hamburger Steuerfahndung gemeinsam mit anderen Bundes- und Landesbehörden in einem mehrjährigen internationalen juristischen Verfahren erreicht. Weiterlesen


Keine Toleranz gegenüber Rassisten, Antisemiten, Rechtsextremen und Nazis

Zur Entscheidung des Verwaltungsgerichts das Verbot der Versammlung der Initiative „Querdenken 711“ aufzuheben Weiterlesen


Vermittlung auf Knopfdruck

In der heutigen Sitzung des Ausschusses für Integration, Arbeit und Soziales am 27.08.2020 hat die Senatsverwaltung für Integration, Arbeit und Soziales den Arbeitsstand zur Gesamtstädtischen Steuerung der Unterbringung von Wohnungslosen (GStU) vorgestellt. Weiterlesen


Pressestelle

Thomas Barthel
Pressesprecher

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fax: 030.23252515
barthel@linksfraktion.berlin

 

Stefanie Graf
Pressesprecherin,
Öffentlichkeitsarbeit

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Nikolas Tosse
Mitarbeiter für Social Media und strategische Öffentlichkeitsarbeit

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