Pressemitteilungen

Nur zwei Monate nach dem offiziellen Ende des Versorgungsmangels bei elementar wichtigen HIV- und HIV-Prophylaxe-Medikamenten gibt es erneut einen schweren Lieferengpass, der die Gesundheit der Menschen in Berlin und ganz Deutschland gefährdet. Diesmal sind die Antibiotika Doxycyclin und Azithromycin betroffen, die kaum verzichtbar sind bei der… Weiterlesen

Wie heute bekannt wurde, erhöht der Immobilienkonzern die Mieten für 40.000 Wohnungen in Berlin um 15 Prozent. Im „Bündnis für bezahlbare Mieten und Wohnungsneubau“ des Senats hatte sich das Unternehmen dazu verpflichtet, die Mieten um höchstens 11 Prozent anzuheben. Dazu erklären Katalin Gennburg, Sprecherin für Stadtentwicklung und Bauen sowie N… Weiterlesen

Eine heute vorgestellte Studie der Rosa-Luxemburg-Stiftung kommt zu dem Ergebnis, dass sich Wohnungen zu einer Kaltmiete von durchschnittlich 5,50 Euro pro Quadratmeter nachhaltig bewirtschaften lassen. Für die Analyse wurden die Geschäftsdaten der Berliner landeseigenen Wohnungsunternehmen (LWU), ausgewählten Genossenschaften und des Wiener… Weiterlesen

Zwei kurdische Frauen befinden sich aktuell in akuter Gefahr einer Abschiebung aus Berlin in die Türkei, wo ihnen droht, weiter in den Iran abgeschoben zu werden. Ferat Koçak, fluchtpolitischer Sprecher der Linken im Abgeordnetenhaus fordert die Abschiebung sofort auszusetzen: “Eine der Frauen ist noch minderjährig und war zudem an den Protesten… Weiterlesen

Nach wie vor erfüllt Berlin nicht den gesetzlich vorgeschriebenen Mindestschlüssel an Beratungsfachkräften gemäß dem Schwangerschaftskonfliktgesetz. Zwar haben CDU und SPD die Kürzungen im Bereich der Schwangerschaftskonfliktberatungsstellen in 2023 zurückgenommen und den Mittelansatz um circa drei Millionen Euro jährlich erhöht. Aber die… Weiterlesen