Pressemitteilungen

Im Herbst 2023 begann die Tarifrunde für Beschäftigten des Öffentlichen Dienstes bei den Ländern. In Berlin betrifft diese etwa 187.000 Beschäftigte. Und die Beschäftigten machten den Arbeitgebern gleich zum Auftakt klar, dass sie kampfbereit sind. So streiken heute die pädagogischen Fachkräfte der Kita-Eigenbetriebe im Land Berlin, die… Weiterlesen

Der Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg hat mit einer Mehrheit der Bezirksverordneten den Beschluss gefasst, das Hallesche Ufer in Kreuzberg zu einer grünen Uferpromenade umzubauen. Dafür hat sich der Bezirk auch um Bundesfördermittel beworben, die auch durch den Bund zugesagt wurden. Im April erst wurde der Förderbescheid durch die heutige… Weiterlesen

Zum Austritt von Dr. Alexander King aus der LINKEN und seinem Beitritt zum BSW erklären die Vorsitzenden der Fraktion DIE LINKE im Abgeordnetenhaus von Berlin, Anne Helm und Carsten Schatz sowie der stellvertretende Landesvorsitzende der LINKEN Berlin, Bjoern Tielebein: Weiterlesen

Zur Antwort des Senats auf seine schriftliche Anfrage zu den Schutzkonzepten gegen sexualisierte Gewalt an Schulen erklärt Dr. Klaus Lederer, queerpolitischer Sprecher der Linksfraktion Berlin: "Es ist absolut inakzeptabel, dass der Senat sich bei der Umsetzung der Schutzkonzepte gegen sexualisierte Gewalt offenbar nicht für zuständig hält. Laut… Weiterlesen

Zur heutigen zweiten Lesung des Mobilitätshaushalts erklären Kristian Ronneburg, Sprecher für Mobilität und Niklas Schenker, Sprecher für Fuß- und Radverkehr der Linksfraktion im Abgeordnetenhaus von Berlin: „Der schwarz-rote Senat nimmt im Entwurf für den Mobilitätshaushalt deutliche Kürzungen und Verschiebungen vor, vor allem in den Bereichen… Weiterlesen