Pressemitteilungen
Geplanter Verkauf von 500 Wohnungen: Mieter:innen an der Weberwiese durch „gestreckten Erwerb“ vor Verdrängung schützen
An der Weberwiese in Friedrichshain will die White Tulip GmbH, die dem Investmentfonds Round Hill Capital gehört, knapp 500 in Eigentum aufgeteilte Wohnungen einzeln verkaufen. Weiterlesen
Stille Wohnraumreserven nutzen – Wohnungstausch erleichtern
Der Wohnraum in Berlin ist nicht optimal verteilt. Viele Mieter*innen bleiben in relativ großen Wohnungen wohnen, die sie früher mit ihren Familien bewohnten. Umzüge werden oft nicht umgesetzt, da viele dieser Mieter*innen über günstige Altmietverträge verfügen, die sie nicht zugunsten eines teureren Mietpreises (in einer kleineren Wohnung)… Weiterlesen
9-Euro-Sozialticket und 29-Euro-Ticket bis Ende des Jahres verlängern
Der Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, Carsten Schatz, erklärt: „Ich erwarte, dass der Senat die Umsetzung der Vereinbarung in der Koalition zur Verlängerung des 9-Euro-Sozialtickets rechtzeitig gewährleistet. Alle drei Koalitionsfraktionen befürworten das und haben im Nachtragshaushalt die dafür notwendigen finanziellen Mittel bereitgestellt.… Weiterlesen
Für die Selbstbestimmung von Frauen und gegen Bekleidungsverbote
Wie heute bekannt wurde nahm das Bundesverfassungsgericht eine Verfassungsbeschwerde der Bildungsverwaltung Berlins gegen ein Urteil des Bundesarbeitsgerichts zum Kopftuchverbot nicht zur Entscheidung an. Weiterlesen
Statt Steuergeschenke für private Konzerne, besser in den kommunalen Wohnungsbau investieren
Zum Vorschlag von Franziska Giffey, die Mehrwertsteuer für den Bau von Sozialwohnungen zu reduzieren, Weiterlesen
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