Pressemitteilungen

Bis zum Beschluss eines stadtweiten Hitzeaktionsplans wird noch mindestens ein Jahr vergehen. Das ergab eine Anfrage des klimapolitischen Sprechers der Linksfraktion, Ferat Koçak. Dieser kritisiert die schleppende Arbeit des Senats: “Viele Klimaforscher*innen gehen davon aus, dass wir 2024 wegen der Kombination aus menschengemachten Klimawandel… Weiterlesen

Zum Senatsbeschluss, in weiteren Gemeinschaftsunterkünften Kinder separiert zu beschulen, statt sie gemeinsam mit anderen Kindern an regulären Schulstandorten lernen zu lassen, erklärt Franziska Brychcy, bildungspolitische Sprecherin der Linksfraktion Berlin:   „Der schwarz-rote Senat muss diesen katastrophalen, bildungspolitischen Irrweg umgehend… Weiterlesen

Zum heute durch den Senat beschlossenen Gesetzentwurf für die Einführung eines neuen Ordnungsrechts gegen Studierende an Hochschulen erklärt Tobias Schulze, wissenschaftspolitischer Sprecher der Fraktion Die Linke:   „Der Senat schießt weit über das Ziel hinaus und bleibt beim Aktionismus. Das Gesetz macht die an den Hochschulen neu zu bildenden… Weiterlesen

Zu Meldungen, dass der Immobilienkonzern Vonovia seine Heizkostenabrechnungen für Mieter*innen in Treptow-Köpenick deutlich nach unten korrigieren muss, erklären die Sprecherin für Stadtentwicklung, Bauen, Tourismus und Umwelt der Linksfaktion im Abgeordnetenhaus und Wahlkreisabgeordnete Katalin Gennburg sowie der Bundestagsabgeordnete für den… Weiterlesen

Morgen, am 22. März, ist der Weltwassertag der Vereinten Nationen. Auch im Raum Berlin haben sich die Diskussionen um die Sicherheit der Berliner Wasserversorgung durch Dürrejahre, Braunkohleausstieg und Tesla-Autofabrik vor den Toren der Stadt in den vergangenen Jahren verschärft. Bereits seit vielen Jahren ist klar, dass Berlin die Ziele der… Weiterlesen