Pressemitteilungen

Heute findet die zweite Lesung des Haushaltsgesetzentwurfs 2024/2025 zum Einzelplan 06 im Ausschuss für Verfassungs- und Rechtsangelegenheiten, Geschäftsordnung, Verbraucherschutz statt. Dazu erklärt der rechtspolitische Sprecher Sebastian Schlüsselburg: „Wir begrüßen, dass die Koalition grundsätzlich den Kurs von Dr. Dirk Behrendt und Prof. Dr.… Weiterlesen

Heute fand die zweite Lesung des Haushaltsgesetzentwurfs 2024/2025 zum Einzelplan 05 im Ausschuss für Inneres statt. Dazu erklärt der innenpolitische Sprecher Niklas Schrader: Schwarz-Rot leistet sich teure Aufrüstungsprojekte wie neue Taser, Drohnenabwehrtechnik oder Body Cams. Der Haushaltsentwurf zeigt demgegenüber gravierende Mängel bei… Weiterlesen

Heute Nachmittag findet die zweite Lesung des Haushaltsgesetzentwurfs 2024/2025 zum Einzelplan 13 im Ausschuss für Wirtschaft, Energie und Betriebe statt. Dazu erklären Damiano Valgolio, Sprecher für Arbeit und Wirtschaft und Sebastian Scheel, Sprecher für Energie und Betriebe der Linksfraktion im Abgeordnetenhaus von Berlin: „Die… Weiterlesen

Anlässlich der heutigen zweiten Lesung des Haushaltsentwurfs für 2024/25 im Ausschuss für Arbeit und Soziales erklären: Damiano Valgolio, Sprecher für Arbeit der Linksfraktion im Abgeordnetenhaus von Berlin: „Der Etat für Arbeit und berufliche Bildung wird massiv gekürzt. Er soll bis 2025 um 20 Prozent schrumpfen. Das ist angesichts der… Weiterlesen

Anlässlich der heutigen zweiten Lesung des Haushaltsentwurfs für 2024/25 im Ausschuss für Bildung, Jugend und Familie erklärt Franziska Brychcy, bildungspolitische Sprecherin der Linksfraktion im Abgeordnetenhaus von Berlin: „Es ist gut, dass die schwarz-rote Koalition einen Großteil der Kürzungen in den Bereichen Queere Bildung, Kulturelle… Weiterlesen