Pressemitteilungen

Die Sprecher für Innenpolitik, Niklas Schrader, und für antifaschistische Politik, Ferat Koçak, erklären: „Dass 300 Fälle rechter Straftaten beim Staatsschutz nicht bearbeitet wurden, ist ein Schlag ins Gesicht für alle Betroffenen von rechter Gewalt in Berlin. Die Berliner Polizei hat ihre ureigenste Aufgabe nicht erfüllt – und das über Jahre,… Weiterlesen

Der schwarz-rote Senat plant in der kommenden Woche eine Änderung des 2014 durch einen Volksentscheid beschlossenen Tempelhofer Feld Gesetzes. Hierzu erklärt Katalin Gennburg, Sprecherin für Stadtentwicklung, Bauen, Umwelt und Tourismus: „Wir stehen zur Tempelhofer Freiheit und verurteilen die Salamitaktik des Senats, mit der immer größere… Weiterlesen

Anlässlich des von den Gewerkschaften Ver.di, GdP, IG BAU und GEW ausgerufenen „Stadtstaaten-Streiktags“ am 22. November 2023 in Berlin, Bremen und Hamburg erklärt Hendrikje Klein, Sprecherin für Personal und Verwaltung: „Berlin muss ein attraktiver Arbeitgeber sein, um seine vielfältigen Aufgaben lösen zu können. Darum unterstützen wir die… Weiterlesen

Die Linksfraktion im Berliner Abgeordnetenhaus besuchte heute das Vivantes-Klinikum Wenckebach und informierte sich über den Stand der Planungen für diesen Standort. Geplant wurde bisher, die Konzentration der zurzeit drei angemieteten Standorte des Berliner Bildungscampus für Gesundheitsberufe (BBG) am Standort Wenckebach zu konzentrieren, die… Weiterlesen

Die BVG hat heute presseöffentlich mitgeteilt, dass sie zum Fahrplanwechsel am 10. Dezember die Leistungen im Busverkehr um 6 Prozent auf nun 94 Prozent zusammenkürzen wird. Der Grund für die Kürzungen ist der eklatante Personalmangel im Busbereich. Die BVG hat erklärt ihre Ausbildungsoffensive zu intensivieren und weitere konkrete Maßnahmen zur… Weiterlesen