Pressemitteilungen

Anlässlich des Internationalen Tages gegen Rassismus erklärt die Sprecherin für Migration, Partizipation und Antidiskriminierung der Fraktion Die Linke, Elif Eralp: „Wir fordern, dass die Bekämpfung von Rassismus durch den Senat endlich als zentrale Aufgabe des Regierungshandelns verstanden wird. Vor allem muss dabei gegen den strukturellen und… Weiterlesen

Anlässlich der heutigen Inbesitznahme der abgeschöpften Villa in Alt-Buckow erklärt der rechtspolitische Sprecher der Fraktion Die Linke, Sebastian Schlüsselburg: „Heute ist ein guter Tag im Kampf gegen die organisierte Kriminalität. Die mit kriminell erworbenen Mitteln von der organisierten Kriminalität gekaufte und deswegen abgeschöpfte Villa in… Weiterlesen

In den Monaten Januar und Februar wurden trotz Winterabschiebestopps 73 Menschen aus Berlin abgeschoben. Das ergab eine Anfrage des Sprechers für Fluchtpolitik der Linksfraktion, Ferat Koçak. Der erklärt dazu: “Dass es auch in diesem Jahr überhaupt einen Winterabschiebestopp gab, ist auch unserem wochenlangen Druck zu verdanken. Leider wurde… Weiterlesen

Die Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke fordern in einem heute eingebrachten Antrag den Senat auf, den Bezirk Pankow dabei zu unterstützen, sein kommunales Vorkaufsrecht für das soziokulturelle, queere Wohnprojekt, auch bekannt als „Tuntenhaus“, in der Kastanienallee 86 auszuüben - zugunsten einer Genossenschaft, einer Stiftung oder… Weiterlesen

Nach der Kritik der Hochschulleitungen am Gesetzentwurf zu Ordnungsmaßnahmen fordert die Linksfraktion, dass die Koalition das Vorhaben der ordnungsrechtlichen Exmatrikulation zugunsten von wirksamen Maßnahmen zum Opferschutz und gegen Antisemitismus aufgeben soll. Zum bisher unveröffentlichten Entwurf des Senates zur Einführung von… Weiterlesen