Die schwarz-rote Koalition hat angekündigt, die Wertgrenzen für die Anwendung des Berliner Vergabegesetzes stark anheben zu wollen. Am Donnerstag findet die erste Lesung eines Antrags der Linksfraktion zur Entbürokratisierung des Vergabeverfahrens statt. Dazu erklärt Damiano Valgolio, Sprecher der Fraktion für Wirtschaft und Arbeit:„Durch die… Weiterlesen

Am heutigen Mittwoch startet das Bündnis „NOlympia Berlin“ vor dem Roten Rathaus die Unterschriftensammlung für das Volksbegehren gegen die Olympia-Pläne des Senats. Die Linksfraktion im Berliner Abgeordnetenhaus unterstützt das Bündnis und fordert eine Abkehr von der Bewerbung „BERLIN+“, solange die Basisinfrastruktur des Sports in den Berliner… Weiterlesen

Zur heute erfolgten Entlassung des Staatssekretärs für Gesellschaftlichen Zusammenhalt erklärt die Fraktionsvorsitzende der Linksfraktion, Anne Helm:"Die Entlassung von Staatsekretär Friederici ist ein durchschaubares Manöver des Berliner Senats. Ziel ist, dem Bericht des Landessrechnungshofes zu der Vergabe von Mitteln zur… Weiterlesen

Die Vivantes-Geschäftsführung hat gestern alle Tarifangebote für die Beschäftigten der Tochterfirmen zurückgezogen. Die Geschäftsführung begründet dies mit einem drohenden zusätzlichen Defizit von 70 Millionen Euro durch die Sparpläne der Bundesregierung.Dazu erklärt der Vorsitzende der Fraktion Die Linke, Tobias Schulze:„Das Zurückziehen aller… Weiterlesen

Seit Jahren steht ein Mieten- und Wohnungskataster im Koalitionsvertrag. Erst bei Rot Grün Rot, jetzt bei Schwarz Rot. Die Linke wollte es immer. Aber passiert ist nichts. Die SPD geführte Stadtentwicklungsverwaltung blockiert mit dem Argument, die rechtliche Kompetenz sei unklar. Dabei haben unabhängige Juristinnen und Juristen das längst geprüft.… Weiterlesen

Seit fast einem Jahr ist bekannt, dass verschiedenste Projekte und Betriebe nach der Grundsteuerreform mit extremen Steigerungen der Grundsteuer konfrontiert sind.   Seit November vorigen Jahres liegt ein gemeinsamer Vorschlag von Linken und Grünen zur Vermeidung derartiger Härtefallen auf dem Tisch, sei Mitte Februar ein gemeinsamer… Weiterlesen

Zur heutigen Vorstellung der Bilanz der Roadmap der landeseigenen Wohnungsunternehmen 2016–2026 erklärt Niklas Schenker, Sprecher für Mieten & Wohnen der Linksfraktion:„Es ist ein Erfolg, dass die LWU ihren Bestand in den vergangenen zehn Jahren deutlich erweitern konnten. Der Ausbau des öffentlichen Wohnungsbestands ist das wichtigste… Weiterlesen

Gemeinsame Pressemitteilung der Fraktion Die Linke und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Berliner Abgeordnetenhaus Weiterlesen

Die Präsidentin des Abgeordnetenhauses hat heute darüber informiert, dass die Polizei auf die geplante KI-gestützte Videoüberwachung am Abgeordnetenhaus verzichtet.Dazu erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer und innenpolitische Sprecher der Fraktion Die Linke Berlin, Niklas Schrader:„Wir begrüßen, dass dieses Vorhaben vom Tisch ist. Erschreck… Weiterlesen

CDU und SPD angekündigt, den in den Ausschussberatungen befindlichen Gesetzentwurf zur Ausbildungsumlage abändern zu wollen. Es sollen demnach nur noch zusätzliche Ausbildungsplätze im Vergleich zum Jahr 2024 gefördert und Betriebe mit weniger als 10 Beschäftigten ausgenommen werden. Dazu erklärt Damiano Valgolio, Sprecher für Arbeit:„Die Koalition… Weiterlesen