Pressemitteilungen

Die fluchtpolitischen Sprecher*innen der LINKEN im Europaparlament, im Bundestag und in den Landtagen haben zu den für heute geplanten Beschlüssen der Ministerpräsident*innenkonferenz eine gemeinsame Erklärung veröffentlicht. Zum Agieren des Landes Berlin erklärt die Sprecherin für Antidiskriminierung, Partizipation und Migration der Linksfraktion… Weiterlesen

Die Frist für das Vorkaufsrecht für die Seestraße 110 im Bezirk Mitte läuft am 10. Oktober aus. Käufer ist der Eigentümer der Immobilienfirma Bluerock, die auch das Haus in der Mecklenburgische Straße 89, Ecke Aaachener Straße 1 im Bezirk Charlottenburg-Wilmersdorf erworben haben. Auch hier prüft der Senat das Vorkaufsrecht. Die Frist läuft bis… Weiterlesen

Heute fand die zweite Lesung des Haushaltsgesetzentwurfs 2024/2025 zum Einzelplan 12 im Ausschuss für Stadtentwicklung, Bauen und Wohnen statt. Dazu erklären Katalin Gennburg, Sprecherin für Stadtentwicklung und Bauen, und Niklas Schenker, Sprecher für Mieten und Wohnen der Linksfraktion Berlin: „Der Senat setzt im Haushaltsentwurf falsche… Weiterlesen

Gemeinsame Pressemitteilung der Fraktion DIE LINKE und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Berliner Abgeordnetenhaus Weiterlesen

Zur heute bekannt gewordenen Kündigung von Arne Petersen als Chef der infraVelo GmbH, die das Land Berlin und die Bezirke beim Ausbau der Radinfrastruktur unterstützt, erklären Kristian Ronneburg und Niklas Schenker: „Wir bedauern die Kündigung von Herrn Petersen sehr, mit ihm verliert das Land Berlin einen engagierten Streiter für die… Weiterlesen