Vergesellschaftung verbieten verboten

Zur Ankündigung des bayrischen Ministerpräsidenten Söder, eine Bundesratsinitiative zu starten, die das Verbot einer Vergesellschaftung von großen Immobilienbeständen zum Ziel hat, erklärt die stellvertretende Vorsitzende der Fraktion Die Linke, Elif Eralp:
 
"Herr Söder sollte wissen, dass das Grundgesetz, die Vergesellschaftung ermöglicht und die Berliner*innen sich dafür entschieden haben. Es muss endlich Schluss sein mit der Abzocke von Immobilienkonzernen wie Vonovia. Wohnungen sollen statt dem Profit dem Gemeinwohl dienen. Artikel 15 des Grundgesetzes kann glücklicherweise nicht durch ein einfaches Gesetz geändert werden.

Dass Herr Söder sich zum Anwalt der Mietmafia macht, ist leider nicht überraschend. Die CSU ist wie die CDU ja auch bekannt dafür, die Interessen des großen Geldes über die der hart arbeitenden Menschen zu stellen."