Anträge (pdf)
Externer Link auf Pdf in der Datenbank des Abgeordnetenhauses von Berlin (Pardok)
Berliner Semesterticket retten!
Drucksache 19/0996 - Dringlicher Antrag der Fraktion Die Linke. Der Senat wird aufgefordert, darauf hinzuwirken, dass der Verkehrsverbund Berlin Brandenburg den Studierendenschaften der Berliner Hochschulen kurzfristig ein Angebot für die Fortführung des Semestertickets für das Wintersemester 2023/2024 unterbreitet. Weiterlesen
Mindestmaß an Würde bei ordnungsbehördlichen Bestattungen ermöglichen
Drucksache 19/0990 - wieder eingebracht von der Fraktion Die Linke und der Fraktion Bündnis 90/die Grünen. Der Senat wird aufgefordert, in den Ausführungsvorschriften über Bestattungskosten (AV-Ord-Bestattungen) eine Regelung zu schaffen, die gewährleistet, dass in allen Bezirken bei allen ordnungsbehördlichen Bestattungen ein Blumenschmuck, Musik… Weiterlesen
Sicherheit durch multiprofessionelle Kriseninterventionsteams – Durchführung eines Modellprojekts
Drucksache 19/0988 - Antrag der Fraktion Die Linke und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Der Senat wird aufgefordert, ein Modellprojekt für multiprofessionelle Kriseninterventionsteams durchzuführen. Dabei soll in Kooperation von Polizei, Rettungsdiensten, einem Träger psychosozialer Beratungsarbeit und einem Träger der Sozialarbeit ein… Weiterlesen
Bundesratsinitiative zur Stärkung der Berliner Task-Force Geldwäsche und anderer Aufsichtsbehörden gegen Geldwäsche
Drucksache 19/0976 - Antrag der Fraktion Die Linke Weiterlesen
Gesetz zur Abschaffung der Verwaltungsgebühr für den Kirchenaustrit
Drucksache 19/0975 - Antrag der Fraktion Die Linke. Weiterlesen
Rechtlichen Rahmen für ein Kleingartenflächensicherungsgesetz prüfen
Drucksache 19/0986 - wieder eingebracht von der Fraktion Die Linke und der Fraktion Bündnis 90/die Grünen. Der Senat wird aufgefordert, mithilfe von externer juristischer Expertise ein Gutachten zu erstellen, um die rechtlichen Möglichkeiten eines Kleingartenflächensicherungsgesetzes in der Form zu prüfen, wie es rechtssicher umgesetzt werden… Weiterlesen
Arbeitsplätze und energiewirtschaftliches Know-how der Mitarbeiter*innen bei Vattenfall Wärme und GASAG im Falle einer Rekommunalisierung für Berlin erhalten
Drucksache 19/0984 - wieder eingebracht von der Fraktion Die Linke und der Fraktion Bündnis 90/die Grünen. Der Senat wird aufgefordert, öffentlich zu bekräftigen, dass bei einer möglichen Rekommunalisierung der Vattenfall Wärme und der GASAG alle erforderlichen institutionellen und eigentumsrechtlichen Veränderungen so gefasst werden, dass die… Weiterlesen
Hunde von Beschäftigten in Senats- und Bezirksverwaltungen und landeseigenen Unternehmen ermöglichen
Drucksache 19/0991 - wieder eingebracht von der Fraktion Die Linke und der Fraktion Bündnis 90/die Grünen. Der Senat wird aufgefordert, ein Konzept zu entwickeln, unter welchen Voraussetzungen (beispielsweise Aspekte der Inklusion am Arbeitsplatz) die Senats- und Bezirksverwaltungen, das Abgeordnetenhaus von Berlin sowie landeseigene Unternehmen es… Weiterlesen
Die Situation von Endometriose-Betroffenen in Berlin verbessern
Drucksache 19/0987 - wieder eingebracht von der Fraktion Die Linke und der Fraktion Bündnis 90/die Grünen Der Senat wird aufgefordert, 1. die Grundlagen- und Versorgungsforschung am Berliner Endometriosezentrum (gemeinsam mit dem Bund) zu fördern und auszubauen und dabei die ärztliche Weiterbildung zur Versorgung von Patientinnen mit Endometriose… Weiterlesen
Bundesratsinitiative zum Wahlrecht auf Landes- und kommunaler Ebene für Drittstaatsangehörige und Unionsbürger*innen
Drucksache 19/0989 - wieder eingebracht von der Fraktion Die Linke und der Fraktion Bündnis 90/die Grünen. Der Senat wird aufgefordert im Rahmen seiner Kompetenzen darauf hinzuwirken, Unionsbürger*innen neben dem bestehenden Wahlrecht auf kommunaler Ebene das Wahlrecht auf Landesebene und entsprechend für Drittstaatsangehörige, die seit mindestens… Weiterlesen