Anträge (pdf)

Drucksache 19/1051 - Antrag der Fraktion Die Linke. Der Senat wird aufgefordert, im Rahmen der geplanten Novelle des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) die Initiative zu ergreifen, dass alle in Artikel 5 der Verordnung (EG) 1370/2007 vorgesehenen Direktvergabemöglichkeiten über Personenverkehrsdienstleistungen im Eisenbahnverkehr auch… Weiterlesen

Drucksache 19/1050 - Antrag der Fraktion Die Linke. REsolution gegen die jetzt von den EU-Innenminister*innen bestätigten Pläne der EU-Kommission, die EU durch eine Auslagerung von Asylverfahren an die Außengrenzen und die Ausweitung sogenannter sicherer Drittstaaten weiter abzuschotten. Weiterlesen

Drucksache 19/1049 - Antrag der Fraktion Die Linke. Der Senat wird aufgefordert, softwaregestützt im Internet auf gängigen Plattformen veröffentlichte Inserate für Mietwohnungen danach auszuwerten, inwiefern die zulässige Miethöhe bei Mietbeginn gemäß § 556d Absatz 2 BGB (Mietenbegrenzungsverordnung) überschritten werden soll bzw. ob eine… Weiterlesen

Drucksache 19/1048 - Antrag der Fraktion Die Linke. Der Senat wird aufgefordert, bei der anstehenden Ausschreibung des öffentlichen Leihfahrradsystems folgende Eckpunkte zu berücksichtigen: - Die Ausleihe eines Leihfahrrads ist künftig für die ersten 60 Minuten entgeltfrei. Für Schüler*innen, Auszubildende, Studierende und Berechtigte eines… Weiterlesen

Drucksache 19/1047 - Antrag der Fraktion Die Linke und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Der Berliner Senat wird daher aufgefordert, die Problemlagen der besonders gefährdeten und belasteten Kinder, insbesondere im Kindernotdienst, auch langfristig zur Chefinnen- und Chefsache zu machen Weiterlesen

Drucksache 19/1046 - Antrag der Fraktion Die Linke und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Der Senat wird aufgefordert, den von der Verkehrssenatorin angewiesenen Stopp des RadwegeAusbaus gegenüber den Bezirken mit sofortiger Wirkung zurückzuziehen. Weiterlesen

Drucksache 19/1045 - Antrag der Fraktion Die Linke und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Weiterlesen

Drucksache 19/1044 - Antrag der Fraktion Die Linke. Das Ziel der Vertragsverhandlungen muss die Weiterentwicklung einer leistungsfähigen und sichtbaren Wissenschaft in Berlin sein, die sich an der Lösung der großen Herausforderungen der Zukunft beteiligt, gute Arbeits- und Studienbedingungen bietet und Kooperationen in der Stadt sowie im In- und… Weiterlesen

Drucksache 19/1043 - Antrag der Fraktion Die Linke. Der Senat wird aufgefordert, kurzfristig Mehrleistungen auf ÖPNV-Linien zu bestellen, die normalerweise alle 10 Minuten oder öfter verkehren und in den Ferien auf eine Taktung seltener als alle 10 Minuten ausgedünnt werden. Weiterlesen

Drucksache 19/1041 - Antrag der Fraktion Die Linke und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Das Abgeordnetenhaus wolle beschließen: Zur Konfliktregelung zwischen Mieter*innen und den landeseigenen Wohnungsunternehmen (LWU) soll zügig bei der Wohnraumversorgung Berlin AöR (WVB) eine Ombudsstelle eingesetzt werden. Weiterlesen