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Anträge (pdf)

Externer Link auf Pdf in der Datenbank des Abgeordnetenhauses von Berlin (Pardok)

Gesetz zur Änderung des Allgemeinen Sicherheits- und Ordnungsgesetzes und weiterer Vorschriften

Drucksache 19/0514 - Antrag der Fraktion der SPD, der Fraktion Bündnis90/Die Grünen und der Fraktion Die Linke Weiterlesen


Gesetz zur Änderung des Landesbeamtengesetzes

Drucksache 19/0513 - Antrag der Fraktion der SPD, der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und der Fraktion Die Linke Weiterlesen


Einsetzung eines parlamentarischen Ehrenrates

Drucksache 19/0481 - Antrag der Fraktion der SPD, der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, der Fraktion Die Linke und der Fraktion der FDP Weiterlesen


Open-Source-Strategie für Berlin

Drucksache 19/0480 - Das Abgeordnetenhaus wolle beschließen: 1. Für Berlin und die digitale Verwaltung soll der Grundsatz „Public Money for Public Code“ gelten. Bei der Softwarebeschaffung soll der Senat sicherstellen, dass aktiv nach Open-Source-Alternativen gesucht wird. Speziell für die Verwaltung erarbeitete Software soll grundsätzlich unter… Weiterlesen


Erstes Gesetz zur Änderung des Berliner Ausschreibungs- und Vergabegesetzes

Drucksache 19/0479 - Antrag der Fraktion der Fraktion der SPD, der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und der Fraktion Die Linke Weiterlesen


Angriffe auf öffentlich Bedienstete verurteilen

Drucksache 19/0391 - Das Abgeordnetenhaus wolle beschließen: Das Abgeordnetenhaus von Berlin verurteilt jegliche Art von Angriffen gegen die Bediensteten des Landes Berlin. Weiterlesen


Gesetz zur Wiederherstellung der Parität in der Schulkonferenz

Drucksache 19/0390 - Dringlicher Antrag der Fraktion der SPD, der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und der Fraktion Die Linke Weiterlesen


Gesetz über die Verlängerung der Brennpunktzulage nach § 78a des Bundesbesoldungsgesetzes in der Überleitungsfassung für Berlin

Drucksache 19/0373 - Antrag der Fraktion der SPD, der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und der Fraktion Die Linke Weiterlesen


Bundesratsinitiative für eine angemessene Vergütung von Pflegestudierenden

Drucksache 19/0343 - Der Senat wird aufgefordert, durch eine Bundesratsinitiative darauf hinzuwirken, dass Studierende der akademischen Pflegeausbildung für den notwendigen Praxisteil ihres Studiums angemessen vergütet werden. Weiterlesen


Beschränkung von Kleinflugzeugen über Berlin

Drucksache 19/0296 - Das Abgeordnetenhaus fordert den Senat auf, sich auf Bundesebene dafür einzusetzen, dass das Luftfahrtrecht mit dem Ziel geändert wird, den Flugverkehr durch Kleinflugzeuge über Berliner Gebiet zu reduzieren und die Bevölkerung vor Emissionen und Abstürzen zu schützen. Weiterlesen