Anträge (pdf)

Antrag der Fraktion Die Linke auf Veröffentlichung der Bewerbunsgdokumente des Senats für Olympische Spiele beim DOSB und deren Beratung im Parlament Weiterlesen

Antrag der Fraktion Die Linke, die vier Tiefgeschosse unter der Bodenplatte des geplanten Hochhauses neben dem Shopping-Center Alexa zum Zwecke der Zwischennutzung anzumieten Weiterlesen

Antrag der Fraktion Die Linke, der die Umsetzung konkreter Maßnahmen für einen besseren Gewaltschutz für Menschen mit Behinderung in gemeinschaftlichen Wohnformen fordert Weiterlesen

Antrag der Fraktion Die Linke, der u.a. eine stärkere Begrenzung der Mieterhöhungen bei den landeseigenen Wohnungsunternehmen fordert, nachdem sich der SPD-Landesparteitag dafür ausgesprochen hatte Weiterlesen

Antrag der Fraktion Die Linke Weiterlesen

Antrag der Fraktion Die Linke, mit dem der Senat aufgefordert wird, die angekündigten Kürzungen im Bereich des Praxislernens vollständig zurückzunehmen und zum Schuljahr 2025/26 keine Praxislernplätze abzubauen. Weiterlesen

Antrag der Fraktion Die Linke, mit dem der Senat aufgefordert wird, eine Landesaufnahmeregelung zu schaffen, die es ermöglicht, dass Palästinenser*innen aus dem Gazastreifen und dem Libanon zu ihren Verwandten in Berlin fliehen und von diesen aufgenommen werden können Weiterlesen

Antrag der Fraktion Die Linke zur Verbesserung der gleichberechtigten Teilhabe von Menschen mit Behinderungen am gesellschaftlichen Leben, einschließlich des Sport Weiterlesen

Antrag der Fraktion Die Linke für einen verbindlichen Aktionsplan zur Herstellung vollständiger baulicher Barrierefreiheit aller öffentlichen Sportstätten Weiterlesen

Antrag der Fraktion Die Linke, ein Wohnraumbewirtschaftungsgesetz auf den Weg zu bringen, welches sowohl die allgemeine Wohnraumraumversorgung als auch den Wohnungsneubau einer öffentlichen Steuerung und Verantwortung unterwirft sowie umfassend öffentlich-rechtlich regelt. Weiterlesen