Anträge (pdf)
Externer Link auf Pdf in der Datenbank des Abgeordnetenhauses von Berlin (Pardok)
Der Lehrkräftemangel braucht bundesweite Lösungen!
Drucksache 19/0848 - Der Senat wird die KMK-Präsidentschaft des Landes Berlin im Jahr 2023 nutzen, um einen Staatsvertrag zur Lehrkräftebildung zu initiieren. Ziel muss es sein, dass sich alle Bundesländer verbindlich zur bedarfsdeckenden und bedarfsgerechten Ausbildung von Lehrkräften verpflichten. Grundlage dafür müssen standardisierte… Weiterlesen
Ein Konzept „geschlechtliche und sexuelle Vielfalt im Sport“ für Berlin
Drucksache 19/0843 - Der Senat entwickelt ein Konzept zur Förderung der Gleichstellung von Frauen im Berliner Sport. Ebenso sind lesbische, schwule, bisexuelle, trans, inter, nicht-binäre und queere Menschen inhaltlich zu berücksichtigen und bei der Erstellung zu beteiligen. Weiterlesen
Rechtlichen Rahmen für ein Kleingartenflächensicherungsgesetz prüfen
Drucksache 19/0801 - Der Senat wird aufgefordert, mithilfe von externer juristischer Expertise ein Gutachten zu erstellen, um die rechtlichen Möglichkeiten eines Kleingartenflächensicherungsgesetzes in der Form zu prüfen, wie es rechtssicher umgesetzt werden kann, ohne in die konkurrierende Gesetzgebung des Bundes einzugreifen. Weiterlesen
Arbeitsräume für Berliner Künstler*innen retten – stabile Strukturen zu Erschließung, Herrichtung, Vergabe und Verwaltung schaffen
Drucksache 19/0793 - Der Senat soll mithilfe eines zu erstellenden Konzepts seine Anstrengungen verstärken, um eine funktionale Organisationsstruktur zum Ausbau des Arbeitsraumprogramms zu entwickeln, in der die Beteiligten ihre Expertise auf Augenhöhe einbringen. Weiterlesen
Hunde von Beschäftigten in Senats- und Bezirksverwaltungen und landeseigenen Unternehmen ermöglichen
Drucksache 19/0792 - Der Senat wird aufgefordert, ein Konzept zu entwickeln, unter welchen Voraussetzungen (beispielsweise Aspekte der Inklusion am Arbeitsplatz) die Senats- und Bezirksverwaltungen, das Abgeordnetenhaus von Berlin sowie landeseigene Unternehmen es ermöglichen können, dass Mitarbeiter*innen durch ihre Hunde ins Büro begleitet… Weiterlesen
Vorrang für Solarenergie
Drucksache 19/0800 - Der Senat wird aufgefordert, zeitnah den Abbau von rechtlichen und bürokratischen Barrieren voranzutreiben, um das Berliner Solarpotential und das Potential für andere Klimaschutzmaßnahmen im Sinne der Änderung des Erneuerbaren Energien Gesetz § 2 EEG 2023 voll auszuschöpfen und damit das Tempo des Ausbaus der Solarenergie und… Weiterlesen
Arbeitsplätze und energiewirtschaftliches Know-how der Mitarbeiter*innen bei Vattenfall Wärme und GASAG im Falle einer Rekommunalisierung für Berlin erhalten
Drucksache 19/0799 - Der Senat wird aufgefordert, öffentlich zu bekräftigen, dass bei einer möglichen Rekommunalisierung der Vattenfall Wärme und der GASAG alle erforderlichen institutionellen und eigentumsrechtlichen Veränderungen so gefasst werden, dass die Interessen der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer gewahrt werden und die… Weiterlesen
AV-Wohnen an Energiepreissteigerungen anpassen – Wohnraum erhalten
Drucksache 19/0700 - Der Senat wird aufgefordert, bei der nächsten planmäßigen Fortschreibung der Ausführungsvorschriften Wohnen (AV-Wohnen) diese wie folgt anzupassen: 1. Die Werte, bei denen ohne Einzelfallprüfung angemessenes Heizen angenommen wird, sind zum 1. Januar 2023 so auszugestalten, dass sie den aktuellen Preissprüngen Rechnung tragen. Weiterlesen
„Demokratie für alle“
Drucksache 19/0449-1 - Antrag der Fraktion der SPD, der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und der Fraktion Die Linke auf Annahme einer Entschließung zur Volksinitiative gemäß Artikel 61 Abs. 1 der Verfassung von Berlin „Demokratie für alle“ Weiterlesen
Gesetz zur Änderung besoldungsrechtlicher Regelungen für Lehrkräfte (Nachteilsausgleichsgesetz)
Drucksache 19/0717 - Antrag der Fraktion der SPD, der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und der Fraktion Die Linke Gesetz Weiterlesen