Anträge (pdf)
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Antrag der Fraktion Die Linke und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, mit dem der Senat aufgefordert wird, sich auf Grundlage der Einstufung der AfD als „gesichert rechtsextremistisch“ durch das Bundesamt für Verfassungsschutz sowie weiterer vorliegender Erkenntnisse auf Bundesebene für die zügige Einleitung eines Parteiverbotsverfahrens gegen die… Weiterlesen
Antrag der Fraktion Die Linke zur Sicherung der Arbeit von "Moabit hilft", nachdem die Initiative berichtete, ihre Räume aufgeben zu müssen Weiterlesen
Antrag der Fraktion Die Linke, der den Senat auffordert, den Berliner Bädervertrag zu erfüllen und sicherzustellen, dass die Berliner Bäder-Betriebe ihrem sozialen Auftrag nachkommen können. Insbesondere sind die notwendigen Zuschüsse für Energiekosten bereitzustellen, damit die Stütztemperatur von 22°C in den Sommerbädern aufrechterhalten werden… Weiterlesen
Antrag der Fraktion Die Linke und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen uf Annahme einer Entschließung Weiterlesen
Antrag der Fraktion Die Linke. in dem der Senat aufgefordert wird, die Landesaufnahmeregelung für syrische, irakische und afghanische Geflüchtete mit Verwandten in Berlin umgehend zu verlängern. Weiterlesen
Antrag der Fraktion Die Linke, den Entwurf der neuen Zumessungsrichtlinie für die Lehrkräfte vor der Beschlussfassung und Einführung zum kommenden Schuljahr nachzubessern Weiterlesen
Antrag der Fraktion Die Linke Weiterlesen
Antrag der Fraktion Die Linke, der den Senat auffordert, die Kürzungen in den Titeln der Berufsorientierung zurückzunehmen Weiterlesen
Antrag der Fraktion Die Linke, einen verbindlichen Zeitplan für die Eingliederung der Tochterunternehmen von Charité und Vivantes, der Charité Facility Management GmbH (CFM) und Vivantes Service GmbH (VSG), Vivantes SVL, Vivantes Viva Clean Nord und Civa Clean Süd in die Mutterkonzerne vorzulegen und die Beschäftigten nach TVöD zu bezahlen. Weiterlesen
Antrag der Fraktion Die Linke. Das Projekt BIG Prävention vom Träger Berliner Initiative gegen Gewalt e.V. ist ein wichtiger Träger für die Qualifizierung der pädagogischen Fachkräfte an Schulen zur Erkennung und Meldung von Anzeichen von häuslicher Gewalt gegen Kinder und in deren familiären Umfeld. Weiterlesen