Anträge (pdf)

Drucksache 19/1041 - Antrag der Fraktion Die Linke und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Das Abgeordnetenhaus wolle beschließen: Zur Konfliktregelung zwischen Mieter*innen und den landeseigenen Wohnungsunternehmen (LWU) soll zügig bei der Wohnraumversorgung Berlin AöR (WVB) eine Ombudsstelle eingesetzt werden. Weiterlesen

Drucksache 19/1040 - Antrag der Fraktion Die Linke und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Das Abgeordnetenhaus wolle beschließen: Das Land unterstützt die bundesfinanzierte Bauakademie in ihrem Bestreben, einen nachhaltigen und innovativen Bau im Geiste Schinkels umzusetzen. Weiterlesen

Drucksache 19/1031 - Antrag der Fraktion der CDU, der Fraktion der SPD, der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und der Fraktion Die Linke auf Annahme einer Entschließung Weiterlesen

Drucksache 19/1017 - Antrag der Fraktion Die Linke und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Verkehrssicherheit erhöhen – Geschwindigkeitskontrollen ausweiten Das Abgeordnetenhaus wolle beschließen: Der Senat wird aufgefordert, die verstärkte Einhaltung der Geschwindigkeitsbegrenzungen auf Berlins Straßen durchzusetzen und hierfür die… Weiterlesen

Drucksache 19/1016 - Antrag der Fraktion Die Linke und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Der Senat wird aufgefordert, verstärkt Wettbewerbe nach den Richtlinien für Planungswettbewerbe (RPW) auszuschreiben. Zur Verbesserung der städtebaulichen und architektonischen Qualität werden vermehrt offene, niedrigschwellige und beteiligungsorientierte… Weiterlesen

Drucksache 19/1015 - Antrag der Fraktion Die Linke und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Der Senat wird aufgefordert, in Abstimmung mit den Bezirken bis zum 31. Oktober 2023 ein Konzept für die schrittweise, vollständige Kommunalisierung der Schulreinigung mit Start zum Schuljahresbeginn 2024/25 vorzulegen. Weiterlesen

Drucksache 19/1014 - Antrag der Fraktion die Linke und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Das Abgeordnetenhaus wolle beschließen: Gesetz zur Regelung von Transparenz in Berlin Weiterlesen

Drucksache 19/1009 - Antrag der Fraktion Die Linke. Das Abgeordnetenhaus wolle beschließen: Die Beschäftigten an den Berliner Schulen brauchen eine verlässliche Perspektive auf Entlastung. Der Senat wird aufgefordert, unverzüglich Tarifverhandlungen mit der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft über einen Tarifvertrag Gesundheitsschutz… Weiterlesen

Drucksache 19/0996 - Dringlicher Antrag der Fraktion Die Linke. Der Senat wird aufgefordert, darauf hinzuwirken, dass der Verkehrsverbund Berlin Brandenburg den Studierendenschaften der Berliner Hochschulen kurzfristig ein Angebot für die Fortführung des Semestertickets für das Wintersemester 2023/2024 unterbreitet. Weiterlesen

Drucksache 19/0990 - wieder eingebracht von der Fraktion Die Linke und der Fraktion Bündnis 90/die Grünen. Der Senat wird aufgefordert, in den Ausführungsvorschriften über Bestattungskosten (AV-Ord-Bestattungen) eine Regelung zu schaffen, die gewährleistet, dass in allen Bezirken bei allen ordnungsbehördlichen Bestattungen ein Blumenschmuck, Musik… Weiterlesen