Mogelpackung statt struktureller Entlastung an den Berliner Schulen

Zur heute unterzeichneten Entlastungsvereinbarung zwischen der Senatsbildungsverwaltung und der GEW Berlin erklärt Franziska Brychcy, bildungspolitische Sprecherin der Linksfraktion im Abgeordnetenhaus von Berlin:

„Personalmangel, steigende Schüler*innenzahlen, ständig neue Aufgaben - die Arbeitsbedingungen an Berliner Schulen haben sich seit Jahren massiv verschlechtert. Über tausend Kolleg*innen pro Jahr kündigen wegen extremer Belastung und Burnout weit vor ihrer Rente oder Pension und gehen dem Berliner Schulsystem verloren.

Die Berliner Lehrkräfte und Erzieher*innen, die den Laden dennoch am Laufen halten, fordern völlig zu Recht echte Entlastung, die in ihrem alltäglichen Arbeitsleben spürbar ist. Immer wieder haben sie deshalb seit 2021 die Arbeit niedergelegt. Doch die heute unterzeichnete Vereinbarung zwischen GEW und der Senatsbildungsverwaltung wird dem Ansinnen der Streikenden aus unserer Sicht nicht gerecht. 

Dass ein Schwerpunkt auf die Entlastung an Grundschulen gelegt wird, ist richtig. Aber auch Beschäftigte an weiterführenden Schulen in herausfordernder Lage brauchen Entlastung! Statt mit der Gießkanne Pflaster über die Stadt zu verteilen, bräuchte es strukturelle Veränderungen und einen Stufenplan, der zunächst dort für Entlastung sorgt, wo die Herausforderungen am größten sind und schrittweise auf alle anderen Schulen ausgeweitet wird.

300 Stellen mehr auf dem Papier heißen noch lange nicht, dass diese auch tatsächlich besetzt werden können, schließlich fehlen in der Realität nach wie vor mehr als 1.000 Lehrkräfte. Bei 711 öffentlichen Berliner Schulen, davon 384 Grundschulen, bedeuten die beabsichtigten Entlastungen, dass selbst bei vollständiger Umsetzung an jeder Schule weniger als eine halbe Stelle mehr Personal ankommen würde. 

Zur Erinnerung: Mit der Aussetzung des Profilbedarfs II und der erhöhte Lehrverpflichtung für Referendar*innen hatte SenBJF in den vergangenen Jahren mindestens 470 Vollzeitstellen gestrichen. Vor diesem Hintergrund ist es schlichtweg zynisch, die Wiederbereitstellung von 300 Stellen als Entlastung zu verkaufen. Es handelt sich faktisch um eine Kürzung von 170 Vollzeitstellen im Vergleich zu vorher. Auf diese Weise werden die Berliner Schulen nicht gerettet. 

Die Vereinbarung enthält gute Ansätze wie den Ausbau multiprofessioneller Teams und die zusätzliche Anrechnungsstunde für lebensältere Kolleg*innen. Doch ohne Verankerung im Schulgesetz bleiben die Vorschläge unverbindlich. Dass sich noch nicht einmal auf ein Pilotprojekt zur Arbeitszeiterfassung von Lehrkräften verständigt werden konnte, kritisieren wir deutlich. Die geltende Rechtsprechung des EuGH muss endlich umgesetzt werden - das gilt selbstverständlich auch für Lehrkräfte in Berlin. Deren jährliche Mehrarbeit im Umfang von 2 Mio. unbezahlten Überstunden verschwindet nicht, nur weil man offiziell nichts von ihr wissen will. 

Ohne Aufgabenkritik und eine Entrümpelung der Rahmenlehrpläne bzw. der Stundentafel wird es keine strukturelle Entlastung der Kolleg*innen und mehr Bildungsqualität für die Schüler*innen geben!

In der Gesamtschau handelt es sich bei der Vereinbarung um eine Mogelpackung, die die partielle Rücknahme von Stellenkürzungen kurz vor der Abgeordnetenhauswahl als Entlastung verkaufen will. Die Kolleg*innen an unseren Schulen haben mehr verdient! “